Rajoys PP-Nachfolge: 5 Männer liefen sich warm, doch einer kniff, da waren es nur noch 4, zwei Frauen bleiben noch in der Deckung!

18. Juni 2018

Ab heute läuft die Frist, in der man sich als Kandidat für die Nachfolge im Parteivorsitz der Partido Popular, PP und so nahezu auch zwangsläufig als Präsidentschaftskandidat für die nächsten nationalen Wahlen Spaniens bewerben kann, die Pedro Sánchez wie der Teufel fürchtet.

Bisher haben zwei Männer klar Farbe bekannt und sich beworben. Der PP-Vize-Sekretär und noch jugendlich-attraktiv wirkende Pablo Casado Blanco in der Rolle des neuen Gesichtes, der erfahrene Ex-Aussenminister und Freund klarer Worte „Krötengesicht“ José Manuel García-Margallo kam ihm dabei um Minuten zuvor. Der eigentlich als klarer Favorit für die Nachfolge geltende Präsident der Xunta de Galicia, Alberto Núñez Feijóo*, will erst heute Abend um 20 Uhr nach einer Versammung seiner Junta Directiva seine Absichten für die Zukunft erklären. Dafür haben sich der relativ unbekannte Abgeordnete für Avila, José Ramón García Hernández und der Ex-Präsident  von „Neue Generationen“ der Comunidad Valenciana selbst ins Spiel gebracht, scheinen mir aber chancenlos zu sein? Über dem Kandidaten Casado schwebt ein mögliches Gerichtsverfahren über einen frisierten Master-Universitätsabschluß der berühmt-berüchtigten URJC, der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Ob Margallo Leichen im Keller hat, ist derzeit nicht bekannt, als einer der lange in der PP Rollen spielte, wäre dies allerdings auch nicht unmöglich.

Die Konkurrentinnen Sáenz de Santamaría (Ex-Vize-Präsidentin) und María Dolores de Cospedal (u.a. Ex-Verteidigungsministerin) haben sich noch nicht erklärt.

In den Medien werden Feijóo als amtierender Xunta-Präsident und die schon viele Staats- und Parteiämter ausführende Cospedal als Favoriten eingeschätzt, aber das muss nichts heissen…

Die Bewerbungsfrist läuft am Mittwoch, den 20. Juni um 14 Uhr ab.
Der außerordentliche Parteitag der PP soll am 20.-21. Juli stattfinden.
Die Parteimitglieder können in einem ersten Schritt bis zum 5. Juli über ihre Favoriten abstimmen und die beiden Erstgenannten gehen dann auf dem Parteitag gegeneinander in die Stichwahl durch die dort vertretenen Delegierten und Abgeordneten!

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NACHTRAG: 18.06.2018, 20:20 Uhr
*Der Präsident der Xunta de Galicia, Alberto Núñez Feijóo, hat heute Abend nach 20 Uhr in einer Versammung seiner Junta Directiva seine Entscheidung veröffentlicht, NICHT für das Amt des PP-Präsidenten, Rajoy-Nachfolgers und möglichen Präsidentschaftskandidaten der PP bei nationalen Neuwahlen zu kandidieren!
Der 56-Jährige, 2016 zum dritten Mal mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten Galiziens gewählt, 2017 zum ersten Mal Vater geworden, sieht seine Zunkunft in seiner Heimat und der Nähe zu seiner Familie. Sein langes Zögern in dieser Frage hatte bereits zu solchen Spekulationen geführt, die heute Abend bestätigt wurden. Die Medien hatten in dieser Phase an seine engen Kontakte zu führenden Mitgliedern der galizischen Drogen-Mafia erinnert, die vor Jahren durch alle Medien gingen…

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Wer wundert sich noch über Nationalismus und Rechtspopulismus?

5. Juni 2018

Die AfD wolle noch vor Jahresende 2018 dutzende Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln abgreifen, auf dem durch alle anderen Parteien bewährten Weg einer Stiftung. Das schreibt EL CONFIDENCIAL aus Spanien. Der deutsche Staat habe 2017 bis zu 581 Millionen Euro an die vier Stiftungen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN faktisch unkontrolliert abgedrückt, denn die Stiftungen unterlägen nicht dem Parteiengesetz und dessen Kontrolle!

Damit es schneller gehe, wolle man auf existierende Stiftungen zurückgreifen die folglich jetzt darum konkurrierten! Favorit sei derzeit die Stiftung Desiderus-Erasmus, gegründet 2015, mit Sitz in Berlin. Wettbewerber sei die Gustav-Stresemann-Stiftung, gegründet 2014, mit Sitz in Jena und Alexander Gauland nahestehend. Die Nachkommen von Gustav Stresemann hätten den Rechtsweg beschritten um den Gebrauch des Namens zu verhindern!

Egal, welche Stiftung es am Ende auch immer werden wird, es besteht die reale Gefahr, daß die AfD Nationalismus, Hass und Rassimus, durch öffentliche Mitteln gefördert, in der Bevölkerung verbreitet!

Da freut sich bestimmt der US-Botschafter in Berlin ganz, ganz toll?

 

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https://www.elconfidencial.com/mundo/2018-06-05/alternativa-alemania-fundacion-subvenciones-estado_1573891/

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Rajoys Abstieg manifestiert sich jetzt auch schon in seiner Heimat Galizien!

20. September 2016

Am kommenden Sonntag, dem 25. September (25-S), finden in Galizien und auch im Baskenland Regionalwahlen statt.

Rajoys Volks-Partei, die PP, hat gute Chancen in Galizien zu gewinnen und ihr Kandidat Alberto Nuñez Feijóo hat sogar erneute Chancen auf die absolute Mehrheit, die er seit 2009 hält. Sein Problem scheint eher, in Erwartung eines klaren Sieges, die Motivation und das Engagement seiner Anhänger zu erhalten bis zum kommenden Sonntag?

Da fällt es schon auf, daß Nuñez Feijóo und Rajoy sich im Wahlkampf nicht begegnen, sich sogar so weit wie möglich von einander entfernt halten und anscheinend penibel darauf achten?

Der Lokalchef möchte es vermeiden in den Strudel der Korruptionsfälle der PP, wie z.B. Gürtel, Bárcenas, Barbera, hineingezogen und verschlungen zu werden.

Sollte Nuñez Feijóo am Sonntag also erneut gewinnen, wovon nach den Umfragen wohl auszugehen ist und nur die Höhe des Sieges noch offen sei, dann dürfte es noch einsamer um Mariano Rajoy Brey werden?

Sollte sich die PP dann dazu durchringen (müssen) vom Polit-Autisten Rajoy Abstand zu nehmen, könnte die Regierungsbildung in Madrid und andere drängende Fragen neue Impulse bekommen, die von Mariano Rajoy keiner mehr erwartet? Eine GroKo mit der PSOE müsste eigentlich OHNE Rajoy durchaus möglich sein?

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Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!

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Obama reklamiert COP21, „Paris Agreement“ als seinen Erfolg!

13. Dezember 2015

Ein wenig überraschend ist das ja schon, war er doch nur zur feierlichen Eröffnung dabei, aber wahrscheinlich braucht er einfach mal eine gute Presse? Vermutlich hat die exzellente französische Diplomatie nur US-Vorgaben umgesetzt und ausgeführt? Überlege gerade, was wohl Berlin aus dieser Konferenz gemacht hätte? Irgend etwas zwischen Berlin21 und Spree-Disharmonie vermutlich?

https://twitter.com/BarackObama?ref_src=twsrctfw

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Paris, Manuel Valls : «Wir leben schon lange mit dieser terroristischen Bedrohung!»

16. November 2015

Der Premierminister erklärte in einem langen TV-Interview bei RTL, daß es kein „Null-Risiko“ gäbe. Das klingt fast nach einer Entlastung seiner Regierung und Person von der Verantwortung für die Zustände in Frankreich?

Man müsse sich auf „neue Antworten“ einstellen und er erklärt gleichzeitig die Streichung demokratischer Grundrechte und Freiheiten der Franzosen während des UN-Klima-Gipfels und der Welt-Klima-Konferenz COP21 von Ende November bis Mitte Dezember in Paris.

So sollen alle geplanten und genehmigten Demonstrationen nachträglich verboten und Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt werden! Darüber gäbe es ein großes Einverständnis der Veranstalter und der Franzosen. Gestern hatte er noch Stolz von Paris als Welt-Hauptstadt gesprochen, heute plant er offenbar eine Welt-Haupstadt der Angst und des Ausnahmezustandes?

Dann kommt die ganz große Angst-Mache: Das Land müsse sich in den kommenden Tagen und Wochen auf neue Anschläge einstellen. «Wir wissen, daß sie Anschläge planen, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern Europas. Das Kommuniqué des IS von Samstag zeige mögliche Bedrohungen auf. Er möchte zwar keine Angst machen, aber es gäbe auch kein Null-Risiko!

In Bezug auf die Attentate kündigte er eine Initative im Ministerrat zur Schließung radikaler Moscheen UND Vereine an!
Man müsse, DAS SAGE ER SEIT MONATEN, alle Ausländer ausweisen, die sich ungebührlich benehmen, gegen unsere Werte polemisieren, gegen die Republik agieren. Dies sei ein Kampf der Werte und der Zivilisationen!
In der letzten Nacht hätten über unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes 150 Durchsuchungen stattgefunden, darunter ungefähr 30 im Großraum Paris alleine. Es hätte Verhaftungen und Waffen- und Sprengstoff-Funde gegeben, darunter Kriegswaffen wie Sturmgewehre und Granat- oder Raketenwerfer.

Valls beglückwünschte sich selbst zum Luftschlag der französischen Luftwaffe gegen die IS-Hochburg Raqqa, wo mit einem Dutzend aus Jordanien und den Arabischen Emiraten gestarteten Kampfflugzeugen 20(!) Bomben abgeworfen worden seien und dabei eine Kommando-Zentrale und ein Ausbildungslager des IS zerstört worden seien. (lefigaro.fr)
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/16/25002-20151116ARTFIG00083-valls-nous-allons-vivre-longtemps-avec-cette-menace-terroriste.php

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Ganz ohne Madrid: Katalanen streiten seit 36 Jahren über eigenes Wahlrecht!

7. Juli 2015

Die katalanischen Parteien streiten ab Morgen, dem 8. Juli, über ein eigenes Wahlrecht zu dessen Bildung sie seit 36 Jahren nicht im Stande waren, obwohl sie dazu keinerlei Erlaubnis von Madrid oder einem höherem Gericht benötigt hätten.

Sie verwendeten statt dessen und zur offensichtlichen Zufriedenheit der CiU ein provisorisches Wahlrecht aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Katalonien ist heute die einzige spanische Autonomie ohne ein eigenes Wahlrecht und das hat natürlich Gründe.

Der wichtigste dürfte sein, dass dieses aktuelle Wahlrecht die CAT-SEP-Parteien CiU und ERC überproportional bevorteilt. Durch Garantiesitze für Provinzen und ländliche Gebiete werden diese gegenüber den städtischen Regionen, besonders dem Metropolitan-Raum Barcelona „aufgepushed“. Parteien, die im ländlichen, provinziellen Raum stark sind, werden so zu Favoriten, zu Gewinnern! Das führt im Extremfall zu so kuriosen Ergebnissen, dass die zwei etwa gleich großen Nachbar-Orte Gosol (Provinz Llerida) und Saldes (Provinz Barcelona), die nur 9km von einander entfernt sind, so gewertet werden, dass eine Stimme von Saldes nur halb soviel wert ist wie eine Stimme von Gosol!

Zurück zum Wahlrecht: Die Einen haben etwas zu verlieren, die Anderen wollen etwas gewinnen. Alle Parteien legen komplette, eigene Vorschläge vor und streiten sich – wenig kompromissbereit – darüber!

Das angestrebte neue Wahlrecht muss übrigens mit 2/3 Mehrheit, also mit 90 Stimmen des katalanischen Parlamentes, in Kraft gesetzt werden. In der Praxis wären dazu also derzeit mindestens vier größere Parteien notwendig.

Für die nach dem geplanten 27-S einseitig auszurufende Unabhängigkeit der Katalanen von Spanien würde den CAT-SEP’s hingegen nach eigener Aussage die absolute Mehrheit von 68 Sitzen genügen. Da stimmen ganz eindeutig die Proportionen nicht!

Ein weiterer Sprengsatz mit Zeitzünder steckt in einigen Entwürfen. Die angestrebten Einheitslisten sollen selektiv angewählt werden können. Das heisst, die angesehenen katalanischen Persönlichkeiten stehen zwar oben auf der Liste „als Aufreisser“, die unten oder dazwischen versteckten alten Skandal-Politiker der CAT-SEP’s sollen aber direkt angewählt werden können! Die „Zivilgesellschaft“ wäre nur schmückendes Beiwerk, notwendige Tarnung halt…

Jetzt versteht man Artur Mas vor einigen Tagen an den Tag gelegte Großzügigkeit, notfalls auch unten auf der Liste stehen zu wollen, wegen „der Sache“…

Die folgenden Zahlen der letzten katalanischen Autonomiewahl von 2012 sollen die Problematik des aktuellen Wahlrechtes verdeutlichen:

Stimmen:_____________Sitze
1.116.259 = 30,7% CiU = 50  = 22.325 Stimmen/Sitz
0524.707 = 14,4% PSC= 20  = 26.235 Stimmen/Sitz
0498.124 = 13,7% ERC= 21  = 23.720 Stimmen/Sitz
0471.681 = 12,9% PPC= 19  = 24.825 Stimmen/Sitz
0359.705 = 09,9% ICV-= 13  = 27.669 Stimmen/Sitz
0275.007 = 07,5% C’s  = 09  = 30.556 Stimmen/Sitz
0126.435 = 03,4% CUP=03  = 42.145 Stimmen/Sitz

Die CAT-SEP’s CiU, ERC und CUP errangen zusammen 1.740.818 Stimmen oder 47,87% der abgegebenen Stimmen. Daraus resultierten 50+21+3= 74 Sitze, deutlich mehr als die absolute Mehrheit von 68 Sitzen.

Dieses eigentlich – historisch gesehen – schlechte Ergebnis würde ihnen im Wiederholungsfall also locker zur einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit genügen, da einer Mehrheit der Sitze entsprechend, nicht aber einer Mehrheit der Stimmen. Dazu müssten sie mit ihrem medialen Propaganda-Dauerfeuer bescheidene 73.000 Stimmen mehr einfahren und auch die Stimmenmehrheit wäre erreicht!

Wenn nun durch ein neues Wahlrecht alle Stimmen gleich gewertet würden, und die Beteiligten die gleichen Stimmenzahl erreichen würden dann würde so gezählt werden:

3.636.553 Stimmen gesamt für 135 Sitze:

41 Sitze CiU (das Bündnis gibt es nicht mehr!)
18 Sitze ERC
04 Sitze CUP
62 Sitze Gesamt, keine absolute CAT-SEP Mehrheit!

Das mag die entscheidene Bedeutung eines neuen Wahlrechtes für die Autonomie Katalonien erklären?

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Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…

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1. Wahlgang: Départementswahlen in Frankreich, 22. März 2015!

23. März 2015

Was war nun das konkrete Ergebnis der Wahlen vom 22. März? Da gibt es eigentlich nur weiche Ergebnisse, politische Trends zu vermelden, da eigentliche Fakten erst nach dem zweiten Wahlgang geschaffen werden.
Aber einige Aussagen lassen sich schon jetzt treffen:

Es waren 43 Millionen Franzosen an die Urnen zur Wahl gerufen worden. Knapp die Hälfte (49,8%) folgten diesem Aufruf nicht, nur jeder zweite Franzose ging hin zur Wahl.
21,5 Millionen Stimmen wurden abgegeben, davon waren 1 Million ungültig und 20,5 Millionen wurden gewertet.

Nun wurden ja erstmals Päärchen gewählt, je ein Mann und eine Frau zusammen, die nicht einmal der gleichen Partei angehören mussten. Damit ist später im Départements-Rat die 50:50 Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern gewährleistet.

Fest stehen bisher eigentlich nur diejenigen Päärchen, die bereits gestern im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden sind.

Dann kann man sagen, welche Päärchen in den zweiten Wahlgang, die Stichwahl am kommenden Sonntag gelangt sind und welchen dieses nicht gelang, die also bereits definitiv ausgeschieden sind.

Das Verhalten der Wähler in der Stichwahl ist oft von Taktik geprägt, z.B. das „kleinere Übel“ zu wählen und nicht die eigentliche Wunschpartei, wenn man damit den Sieg einer andere Partei verhindern kann.

Die folgenden Prozentsätze haben also keine direkte, unmittelbare Auswirkung. Sie sind eher als Stimmungsbild zu verstehen.

36,4% oder 7,4 Mio, UMP, UDI und andere Rechte.
28,0% oder 5,7 Mio, PS, PRG und andere Linke.
25,0% oder 5,1 Mio, FN, die Ultra-Rechten.
06,5% oder 1,3 Mio, FRONT DE GAUCHE.
02,2% oder 0,4 Mio Andere Gruppen und Parteien.

Wenn man die gesamten linken und rechten Parteien und Gruppen in politische Lager zusammenfasst und dabei die FN aussen vor lässt, dann wären die Linke und die Rechte mit jeweils 36,4% genau gleich groß! Wenn man die FN der Rechten zurechnet, was Sarkozy (der Sieger des ersten Wahlganges!) überhaupt nicht hören will, dann gäbe es nach dem ersten Wahlgang eine Zweidrittel-Mehrheit für das rechte Lager!

Ein Vergleich mit früheren Wahlen ist nur sehr bedingt möglich, durch die Päärchenbildung und durch Neuzuschnitte der Départements, bzw. der Kantone.

Fest steht aber bereits, dass die zerstrittene Linke aus ca. 500 Kantonen „rausgeflogen“ ist!

Der FN, die in Umfragen schon als größte Partei gesehen worden war, gelang es aber gestern mit 5 Mio ungefähr ihr Ergebnis der Europa-Wahl 2014 von 4,7 Mio Stimmen zu steigern, wenngleich dies nur zum dritten Platz reichte. Marine Le Pen forderte gestern Abend im TV übrigens Manuel Valls wegen seines destrasösen Ergebnisses zum Rücktritt auf! Die FN trat nur in 93% der 2054 Kantone zur Wahl an und schaffte es 5 Päärchen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in den Departements-Rat zu hieven! Sie gewannen l’Aisne, Haute-Marne, Doubs, Lot-et-Garonne  und in Haute-Marne.

Die PS feiert schon, nur mit einigen Schrammen davon gekommen zu sein im ersten Wahlgang. Sie könnte aber noch beträchtliche Verluste im zweiten Wahlgang der Stichwahl am 29. März erleiden, denn die Linke ist heillos zerstritten und es ist keineswegs sicher, dass sie „die Kröten“ Valls und Hollande zu schlucken bereit ist!

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Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 

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