10. Mai 2016
Sie verfolgen anscheinend immer mehr eine faschistoide Agenda? Wie jetzt bekannt wurde, kursieren in ihren Kreisen Schwarze Listen über die politischen Ansichten von katalanischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, Politikern und Journalisten. Sie sind konsequent in Freund/Feind-Schemata angelegt.
Wie wollen die CAT-SEP’s im (hypothetischen) Fall eines Separatistenstaates diese Listen einsetzen, sie gegen die gelisteten Personen verwenden? Berufsverbote? Haft? Ausweisung?
Diese Schwarzen Listen wurden zufällig im Zuge der Ermittlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung der CDC über den Umweg ihrer Stiftung CatDem entdeckt, beschlagnahmt und jetzt ausgewertet.
Jetzt distanziert man sich bei der CDC eilfertig von diesen Schwarzen Listen, welche die Partei niemals in Auftrag gegeben habe und die wahrscheinlich durch die übereifrige Hyperaktivität Einzelner, höherer Funktionäre entstanden sein könnten?
Diese Schwarzen Listen sind in Freund/Feind Schemata „WIR und DIE ANDEREN gegliedert und darunter in Untergruppen geteilt, wie z.B. „dialogbereite ANDERE“.
CAT-SEP-Verfassungsentwurf sieht Castellano als gleichberechtigte Amtssprache nicht vor!
Als offizielle Sprachen eines hypothetischen Separatistenstaates sieht der Verfassungsentwurf nur Katalan und Aranesisch vor, das von den Einwohnern des Pyrenäentales „Val d’ Aran“ gesprochen wird (die aber womöglich per Referendum und „Recht sich zu Entscheiden“ einen Verbleib bei Spanien vorziehen werden, wenn denn die CAT-SEP’s, einmal an der Macht, ein solches Recht zulassen und akzeptieren würden?). Die Sprache der „Anderen, der zu 51% spanisch-sprechenden-Minderheit von Katalanen“ (die man in anderen Ländern eine absolute, wenn auch knappe Mehrheit nennen würde, wird schlichtweg gewaltsam unterdrückt!
Unberücksichtigt bleibt bei den „Katalanazis“ auch das jüngste Umfrageergebnis in der CAT-SEP-nahen Tageszeitung EL PERIÓDICO, wonach sich 72% aller Befragten für eine Gleichrangigkeit des Castellano zum Katalan aussprachen. Was bedeuten schon Befragungen, die Meinung des Volkes, wenn die faschistoide Elite es mal wieder besser weiss, was für das Volk das Beste ist?
Der angeblich aus 148 Artikels bestehende Verfassungsentwurf, erstellt von 17 „Vätern und Müttern“, darunter der suspendierte Richter Santiago Vidal i Marsal, wird Morgen, am Mittwoch, den 11. Mai, der ultraradikalen Separatistenhexe im (mit 11.000 Euro pro Monat plus Spesen honorierten) Präsidentenamt des Parlaments der spanischen Autonomie Katalonien, Carme Forcadell überreicht und von dieser über alle Maße gelobt werden.
Es wird dann auch keine Rolle spielen, daß diese Carme Forcadell, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, am 27-S unter anderem mit dem Versprechen der Gleichrangigkeit von Castellano und Katalan sich in ihre Ämter gelogen haben! Die Halbwertszeit der Aussagen und Versprechungen der CAT-SEP’s ist extrem kurz, weil extrem opportunistisch.
Dann soll eine Endfassung erstellt und diese in Englisch und Französisch, nicht aber in Spanisch (Castellano) übersetzt werden. Diese wollen die CAT-SEP’s dann mit großem Propaganda-Spektakel in den USA, der Schweiz, Schottland, Deutschland und Griechenland(!) vorstellen, nicht aber, trotz der französischen Übersetzung, in Frankreich, da der Separatistenstaat mittelfristig territoriale Forderungen an Frankreich stellen wird, bezüglich des nördlich der Pyrenäen in Frankreich liegendenden Gebietes „Nord-Katalonien“, ebenso wie Forderungen auf große Teile der Comunidad Valenciana und der Balearen…
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Veröffentlicht von almabu
27. Januar 2016
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
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Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.
Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.
Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?
Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.
Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…
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Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.
Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?
Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?
Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen. Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.
Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.
Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.
Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.
Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?
Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?
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Veröffentlicht von almabu
7. Januar 2016
Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!
Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“
So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“
Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?
Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!
Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.
Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!
Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.
Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar „unter eine Frau“ vertragen würde?
Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…
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Veröffentlicht von almabu
11. Juni 2015
Sir Christopher Lee starb im Alter von 93 Jahren in einem Londoner Hospital, in das er mit Atem- und Herzproblemen eingeliefert worden war.
Es ist nicht bekannt, ob der Tod eintrat als eine wohlmeinende Krankenschwester die schweren Vorhänge seines Zimmers beiseite zog um die Sommersonne in sein Zimmer zu lassen.
Vermutlich wird sich die gesamte Ärzteschaft des Krankenhauses vor Mitternacht vor seinem Bett einfinden, ausgerüstet mit Knoblauch, Kreuzen und Kerzen und „was man halt so braucht um sich Untote vom Hals zu halten“.
Mich würde es freuen, wenn er um Mitternacht mit seinem draculischen Lachen aus seinem Bett stiege, während die Weisskittel in panischer Flucht das Haus verliessen. Der Rest wäre – genau wie immer – bekannt.
Mir gruselte als Kind (wohlig) auf dem Heimweg aus dem Kino, wenn Dr. Fu Manchu’s Gesicht aus einer finalen Explosionswolke von nuklearer Ausdehnung hämisch lachte und ankündigte: „Ich, Doktor Fu Manchu, komme wieder!“
Als Graf Dracula stieg er später – geradezu inflationär häufig – allnächtlich um Mitternacht aus seinem Sarg, welche Gaudi! Unvergesslich sein aufgerissener Mund und seine voller Angst starr aufgerissenen Augen, eine Pop-Ikone! Es soll entstanden sein, als ihm am Set einmal ein Zahnarzt in den Mund schauen wollte;-)
Er wird mir also durchaus fehlen, wenngleich bis zu seiner (virtuellen?) Ermordung durch U.S.-Marines in den letzten Jahren Osama bin Laden seine Rolle für mich mehr oder weniger akzeptabel ausfüllte…
_____
Für eine ernsthafte Würdigung des künstlerischen Lebens des vielseitigen Schauspielers und Sängers:
http://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Lee
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Veröffentlicht von almabu
12. März 2015
Etwa 90 „Verstrahlte“ sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.
Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“
Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.
Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.
Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.
Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie „von Blut nördlich der Pyrenäen“ abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?
Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!
Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
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http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat
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Veröffentlicht von almabu
10. März 2015
In einer Woche, am 17. März wird in Israel gewählt werden. Nach einer Umfrage vom Freitag, den 6. März, würde die Zionist Union Likud mit 24 zu 21 Sitzen in der Knesset schlagen. Bye, bye, Bibi? Abwarten…
24 Sitze Zionist Union
21 Sitze Likud
14 Sitze Yesh Atid
13 Sitze Joint Arab List
12 Sitze Bayit Jehudi
09 Sitze Kulanu
07 Sitze Shas
06 Sitze United Torah Judaism
05 Sitze Meretz
05 Sitze Yisrael Beytenu
04 Sitze Yahad
Keine Ahnung, aber fest steht, dass seine umjubelte* Rede im US-Kongress ihm daheim nicht den erhofften Rückenwind, sondern eher heftigen Gegenwind eingebracht hat. Das hatte Netanyahu so nicht erwartet und so sieht er sich von einer weltweiten, (antisemitischen?) Verschwörung bedrängt:
„This a very close battle. Nothing is ensured because there is a great, worldwide effort to topple Likud rule.“ (Netanyahu in Army Radio)
Das bewiesen internationale Geldspenden unklarer Herkunft an seine zahlreichen Gegner. Geld ist nur dann okay für Bibi wenn es von Sheldon Adelson stammt und direkt an Likud überwiesen wird…
Noch einer erweist sich als undankbar: Ex-Mossad-Chef Meir Dagan, dem Netanyahu noch 2012 dabei geholfen hatte eine Lebertransplantation in Weissrussland zu bekommen, kritisierte in einem Channel 2 Interview die Politik von Netanyahu auf das Schärfste:
“I am frightened by our leadership. I am afraid because of the lack of vision and loss of direction. I am frightened by the hesitation and the stagnation. And I am frightened, above all else, from a crisis in leadership. It is the worst crisis that Israel has seen to this day.”
Dafür wird er nun der Undankbarkeit gescholten…
_____
*(…To say it was just well received would be to commit the callous crime of understatement. In Netanyahu’s pep rally, rather speech before the US legislative branch, Congress interrupted to applaud 39 times. 23 of these were standing ovations. 10:55 of the 40:30 of Netanyahu’s exhortation consisted of applause. In other words, 27% was Congress applauding and doing standing ovations. – See more at: http://mondoweiss.net/2015/03/netanyahus-consisted-standing#sthash.NP6JEeSO.dpuf)
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Veröffentlicht von almabu
28. Februar 2015
Katalanische Separatisten des ANC drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!
Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.
Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.
Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:
Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:
Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…
Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…
Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!
Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?
Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?
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Veröffentlicht von almabu
10. Februar 2015
Spanien vergibt pro Jahr auf allen politischen Gliederungsebenen öffentliche Aufträge im Wert von etwa 194 Milliarden Euro. Davon könnten theoretisch 25% oder 48 Milliarden eingespart werden und dies ganz ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist der Wert, etwas 4,5% des BIP, den die grassierende Korruption in Spanien umfasst!
Das mit der EU in Brüssel für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsdefizit umfasst 4,2% des BIP. Würde also die Korruption beendet, so hätte Spanien mit sofortiger Wirkung einen ausgeglichenen Haushalt und viel Geld stünde für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.
Viel mehr noch sogar, denn wo Korruption herrscht, da gibt es keinen Wettbewerb. Mit dem selben Investitionsvolumen würde also deutlich mehr Leistung eingekauft werden können, oder bei gleicher Leistung könnten die Ausgaben gesenkt werden und Haushaltsüberschüsse erzielt werden!
Die Korruption ist also kein augenzwinkernder Volkssport, sondern eine asoziale Seuche einer kleinen Gruppe zu Lasten ihrer Mitmenschen…
Diese Korruption gibt es im GANZEN Land, auch in Katalonien. Die oft gehörte Behauptung der katalanischen Separatisten, dass Madrid die Katalanen beraube, ist also bestenfalls eine Teilwahrheit, denn ALLE politischen Ebenene in Katalonien bedienen sich zuerst, reichlich und hemmungslos, je nach Zuständigkeit…
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http://www.cnmc.es/es-es/cnmc/organigrama.aspx
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Veröffentlicht von almabu