Soll Österreichs Bundesheer in Ceuta und Melilla Spanien und die EU vor illegaler Migration schützen?

4. September 2018

Bei einem inoffiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister soll der österreichische Minister den möglichen Einsatz des Bundesheeres zur Verteidigung der EU-Aussengrenze in Ceuta und Melilla ins Gespräch gebracht haben, ohne dies offiziell anzubieten. Österreich habe Erfahrungen mit EU- bzw. Schengen-Raum-Aussengrenzen und könne hier tätig werden bis diese Aufgabe zum Beispiel durch FRONTEX übernommen werden könne.

Die Bilder gehen seit Jahr und Tag um die Welt von Scharen Zentralafrikanern, die unter Inkaufnahme von schweren Verletzungen 6m hohe, mit Nato-Draht gekrönte Zäune teilweise erfolgreich überwinden, nur um dann größtenteils zurückgeschickt zu werden. Solange diese illegalen Einwanderer nur ihre eigenen Verletzungen in Kauf nahmen, störten die Bilder von stundenlang wie Vögel auf dem hohen Zaun sitzenden Menschen anscheinend niemand? Neuerdings wehren sie sich, agieren koordiniert und gewalttätig, gehen den Zäunen mit Schneidgeräten an den Draht, sparen sich so das gefährliche und mühsame Geklettere und gefähren ihrerseits nun die spanische Grenzpolizei Guardia Civil, indem sie diese mit ätzendem Löschkalk bewerfen!

Spanien hat Hilfe der EU verlangt, denn es handelt sich sowohl in Ceuta als auch in Melilla um EU-Außengrenzen. Ob Spanien dabei an das Aussi-Bundesheer gedacht hat, oder eher ganz profan an EU-Geldmittel, das entzieht sich meiner Kenntnis…
Witzig wäre nur, daß rund 300 Jahre nach dem Spanischen Erbfolgekrieg zwischen Habsburger und Bourbonen, die Nachfolger der Habsburger den Bourbonen zu Hilfe kommen würden. Am 11.09. jährt sich die Niederlage der Katalanen die in diesem Erbfolgekrieg auf das Habsburger Pferd anstatt auf das des Bourbonen gesetzt hatten und wird von den CAT-SEP’s bei der LA DIADA zur spanische Unterdrückung der Katalanen umgelogen!

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https://www.wochenblick.at/spanien-kunasek-will-nach-migranten-attacken-bundesheer-einsetzen/

https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/defensa/soldados-austriacos-proteger-valla-ceuta-melilla/20180829185651115441.html


Flüchtlinge, nicht nur für Schlepper ein Geschäft!

12. Oktober 2015

Unser Nachbarland Österreich läßt seine Gefängnisse Teils nach US-Modell von privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Firmen betreiben. Das größte Flüchtlingslager Österreichs, in Traiskirchen vor den Toren Wiens, wird von der österreichischen Tochter der Schweizer Firma ORS Service AG betrieben, und wie!

Die ehemalige Militärschule, für 1.800 Insassen vorgesehen, war in den vergangenen Monaten in der Spitze mit 4.600 Asylanten belegt.  Über 2.200 Männer, Frauen und Kinder waren gezwungen ohne Zelte, Matrazen und Decken bei jedem Wetter im Freien zu „übernachten“.  Die sanitären Verhältnisse unter diesen Bedingungen waren und sind katastrophal und spotten jeder Beschreibung.

Die UN-Flüchtlingsagentur bewertete Traiskirchen als „unter der Menschenwürde“. Der Koordinator des Ministeriums nannte die Situation „untragbar“, sein Minister immerhin noch „prekär“!

In 2014 beantragten 28.000 Flüchtlinge Asyl in Österreich, die Betreiberfirma ORS erhielt damals 21 Millionen Euro für ihren „Service“. In 2015 sind bereits jetzt 52.000 Asylanträge gestellt worden und bei ORS werden folglich ordentlich „die Kassen klingeln“, der Umsatz sich möglicherweise verdreifachen!

ORS betreibt in Österreich mit 500 Angestellten 22 Sammel-, Zusammenfassungs-, bzw. Konzentrierungslager für Flüchtlinge, selbstverständlich natürlich ohne Gaskammern und die ganzen Nazi-KZ-Horror-Zutaten der gemeinsamen deutsch-österreichischen Vergangenheit, sind ja schließlich Schweizer!

ORS erhält nach Auskunft der österreichischen Regierung pro inhaftiertem Flüchtling 19 Euro pro Tag! ORS verpflichtete sich vertraglich dazu den Insassen 3 Mahlzeiten por Tag, menschenwürdige Hygiene-Standards mit einer Mindestzahl von Toiletten und Duschen, sowie medizinische, rechtliche und psychologische Betreung zu liefern. Bei einer Überbelegung auf 250% des geplanten Maximums des Lagers kann ORS „automatisch“ seine oben genannten vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Das zuständige Ministerium will die Einhaltung genau überprüfen, denn schließlich bekäme ORS „viel Geld“ vom Staat. ORS hingegen ist sich keiner Schuld bewusst, denn die Anzahl von Flüchtlingen, die in die Lager gepfercht würden, sei Angelegenheit der österreichischen Regierung. ORS leiste unter den konkreten Bedingungen mit aufopferungsvollem Einsatz seiner qualifizierten Mitarbeiter das Beste für die Flüchtlinge.

Trotz diesen systemimmanenten „Scheinkonfliktes“ wächst das Interesse der Regierung an ORS, denn bis Ende des Jahres wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 die Zahl von 85.000 erreicht. Neue Lager sollen errichtet werden. Diese sind vertraglich „automatisch“ ORS zugesichert.  Betrieben die Schweizer im vergangenen Jahr noch zehn Lager, so sollen es dieses Jahr noch 38 Lager werden. Anscheinend erhält die Firma neben den 19 Euro pro Kopf und Tag noch ein Fixum pro Lager um dessen Höhe ein Geheimnis gemacht wird und das andere Hilfsorganisationen, die NGO’s sind, nicht erhalten!

ORS ist mit seinem stark nachgefragten Service über die Schweizer Grenze nach Österreich expandiert, bereits seit 2014 auch in Deutschland tätig und nun seit August über die deutsche Grenze nach Bayern, wo die Firma jetzt ebenfalls Flüchtlingseinrichtungen betreibt! Das macht den Vorstoß der Bayrischen Staatsregierung, Flüchtlings-Sammellager direkt an den Grenzen einzurichten, vielleicht verständlicher, aber keinesfalls akzeptabler…

Die grundsätzliche Frage ist, ob ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, das diesen Gewinn nur zu Lasten der Betroffenen steigern kann, überhaupt die richtige Form ist, um zum Beispiel Haftanstalten, Sammellager für Flüchtlinge, aber auch Krankenhäuser, Sanatorien, Kinder-, Alten- und Pflegeheime zu betreiben?

Ich denke, daß dies in allen Fällen eine sub-sub-optimale Idee ist!
Wenn man dieses Geschäftsprinzip konsequent zu Ende denkt, dann endet man bei Zuständen wie in der Massentierhaltung…

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http://www.globalpost.com/article/6665155/2015/10/08/austria-crowded-refugee-camp


Alarm: Salzburger Taxen boykottieren Bayern!

11. Mai 2015

Österreich ist bekanntlich ein Schengen-Land, genau wie Deutschland. Beim Wechsel zwischen Schengen-Staaten gibt es – feierlich vertraglich vereinbart – seit 1998 keine Grenzkontrollen.

Die bayrische Polizei ist da offenbar anderer Auffassung und kontrolliert österreichische Taxen beim Grenzübertritt in Deutschland wegen des dabei geäusserten Verdachtes der Schlepperei, also wegen Menschenhandels! Da werden Taxler schon mal stundenweise aus dem Verkehr gezogen und haben deshalb keine Einnahmen in dieser Zeit. Davon haben die Österreichischen Taxifahrer die Schnauze voll und lehnen Fahrten über die deutsche Grenze jetzt einfach ab.

„Diese Unangemessenheit ist fast Freiheitsberaubung, das ist Behördenwillkür“, kritisiert der Chef der Salzburger Taxivereinigung, Peter Tutschku. (DerStandard.at).

Die Wirtschaft und der Fremdenverkehr auf der bayrischen Seite sprechen von Boykott und fühlen sich diskriminiert von den Ösi-Taxlern.

Diese fragen sich aber, wieso SIE eigentlich hoheitliche Akte wie Pass-Kontrollen oder die Überprüfung von Aufenthaltsberechtigungen durchführen sollen, was ein klarer Verstoß gegen das Schengen Abkommen ist und sowieso nicht in ihrer Kompetenz liegt?

Warum verlangt Bayern Polizei von Österreichs Taxlern Dinge, die in der hoheitlichen Kompetenz des österreichischen Grenzregimes liegen?

Was ist eigentlich mit anderen Einreisemöglichkeiten?

Wenn einer auf dem Inn ein Kanu mietet? Grenzkontrolle!
Wenn einer in einen Zug nach Deutschland steigt? Grenzkontrolle!
Wenn sich einer einen Mietwagen nimmt? Grenzkontrolle?
Wenn sich einer ein Fahrrad leiht? Grenzkontrolle!
Wenn einer zu Fuss die Grenze passiert und im ersten bayrischen Wirtshaus auf’s Klo will? Grenzkontrolle!
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http://derstandard.at/2000015571257/Salzburgs-Taxiboykott-trifft-Bayern-hart?ref=nl