Diesen Sommer also keine Briten und Deutschen in Spanien?

27. April 2020

EL MUNDO berichtet am 27.04.2020 unter Bezug auf Thomas Barreis, den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung (wusste nicht, daß wir so etwas haben?), daß diesen Sommer wohl keine deutschen Touristen in Spanienurlaub kommen könnten. Die Deutschen stellten mit  ca. 11 Mio Touristen (nicht einmal 2/3 der Briten!) die zweitgrößte Gruppe von Touristen nach den Engländern mit unerreichten 18 Mio Urlaubern.

„Es wäre mehr als unwahrscheinlich, daß in diesem Sommer Tourismusreisen nach Spanien, Griechenland oder die Türkei zu Stande kämen“, so Barreis.

Ähnlich verhalte es sich in der Frage der Geschäftsreisen, denen Einreisestopps, Grenz- und Flughafenschließungen entgegen stünden.

Der UK-Botschafter in Madrid, Hugh Elliot, drückte sich vor einigen Tagen ähnlich aus: „Seine Landsleute kämen nach Spanien zurück um Land und Leute zu genießen, aber nicht in den nächsten Monaten!“

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen verkündete schon vor Wochen in BamS, daß besser niemand jetzt buchen sollte, da man noch nichts konkretes über die Lage im Juli und August sagen könne.

Deutsche und Briten stellen zusammen eine Touristenlawine von etwa 29 Mio Menschen auf die Beine, bereit die Küsten und Strände am Festland und auf den Inseln zu überfluten. Das bedeutet „zigtausende“ Jobs, Einkommen und damit Konsumenten, die Spaniens Wirtschaft fehlen werden. Das Jahr 2020 wird wohl überall recht bitter, aber bei Tourismus- oder auch bei Export-Weltmeistern dürfte es besonders heftig werden?

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https://www.elmundo.es/internacional/2020/04/27/5ea67872fdddff115b8b4601.html

 


Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

23. April 2020

„…Ein Karussell (frz. carrousel ‚Ringelstechen‘), früher auch Ringelreiten, im süddeutschen Raum Reitschule, in Österreich Ringelspiel und in der Schweiz (mundartlich) Rösslispil, Rössliritti oder Riitschuel genannt, ist ein um eine vertikale Achse drehbares Gestell, durch das Personen auf Sitzen verschiedener Art im Kreis gedreht werden… (Zitat: wikipedia)

So langsam mache ich mir wirklich ernsthaft Sorgen um „die gute, alte EU, wie wir sie kennen“!

Okay, sie agierte zwar wirklich mehr zu Diensten der Wirtschaft, war zumindest Anfangs ein ökonomischer Stabilisator Westeuropas in Zeiten des Kalten Krieges und als solcher nützlicher und wirksamer als die NATO. Sie leistete geradezu Unglaubliches bei der Bewältigung der Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges bezüglich der Aussöhnung der europäischen Völker.  Die EU hat ihren wirtschaftlichen Konflikt mit dem russisch besetzten Osteuropa gewonnen, bei der NATO wurde dies zu unser aller Glück bis heute nie ausprobiert! Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bekamen zwar Grundrechte als EU-Bürger, aber so wirklich gleichberechtigt waren sie höchstens auf dem Papier (Stichworte: Die polnische Pflegerin, „unsere Polin“, die tschechische Ärztin, der „rumänische Spargelstecher“). Dazu ein Euro, der im primären Interesse Mitteleuropas mit allen Mitteln stabil gehalten wurde und die Südeuropäer systematisch in die Verschuldung trieb, da er ihnen die bewährten Mittel Inflation und Abwertung raubte.

Scheinbare Überschneidungen von nationalen und europäischen Kompetenzen boten den Populisten und Nationalisten, die in den letzten Jahren „ob der bösen EU“ in vielen Ländern wir Pilze aus dem Boden schossen, reichlich populistische Argumente nach dem berühmt-berüchtigten Motto: „Wer ist schuld? Die EU ist schuld!“

Fakt ist, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird von Nationalisten und Populisten seit Jahren (leider relativ erfolgreich!) Anti-EU-Politik gemacht. Oft ist dies Mittel zum Zweck, z.B. um eigene Unfähigkeit, Fehler, Korruption und Verantwortung zu kaschieren.

Die Flüchtlingskrise/n, der Brexit und die Corona-Pandemie zeigen uns wie schnell die alten und die ganz-alten Vorurteile von EU-Mitgliedstaaten beiderseits der Grenzen aus den Schubladen gezogen und bedenkenlos unter’s Volk gebracht werden.

Doch machen wir uns nichts vor, eine EU, in deren Mitgliedstaaten Populisten Wahlen mit Anti-EU-Parolen gewinnen können, die ist mittelfristig schlicht nicht überlebensfähig! Auch folgenloser Bruch von geltendem EU-Recht wirkt destruktiv. Wegsehen hilft da nichts!

Aber sogenannte „Rettungskonzepte“ die auf Schuldenvergesellschaftung und Gewinnprivatisierung nach dem beliebten Modell der Bankenrettung von 2007-2010 beruhen, nur diesmal sogar noch auf die global agierende Industrie und den Handel ausgeweitet, die von den zu Millionen arbeitslosen oder kurzarbeitenden abhängig Beschäftigten, „den Malochern“ auch noch bezahlt werden soll, dies hat das Zeug zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

Diese gesellschaftliche Frage stellt sich in den einzelnen nationalen Mitgliedstaaten ebenso wie supranational in der ganzen EU als übergeordneter politischer Instanz.
Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, sich dann irgendwann die Frage zu stellen welche Instanz, welches Gremium wohl am Ehesten überflüssig und verzichtbar wäre?
Wenn das UK auch nur halbwegs glatt den BREXIT, bzw. seine Folgen bewältigen sollte, dann stellte dieser künftig immer eine Alternative für unzufriedene Europäer dar.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaften, ja unserer ganzen Welt, würde wohl verwaltungstechnisch zentralistische Lösungen ermöglichen (wie China?), die wir uns lieber nicht näher vorstellen mögen. Andererseits müssen wir auch keine menschlichen, allzumenschlichen Verwaltungsstrukturen haben, gelegentlich auch mit korruptem Beamtentum, die es in der historischen Entwicklung halt brauchte um Staaten zu regieren.  Auch in der Nach-Corona-Pandemie-Betrachtung wird es interessant sein, wie sich zentralistische und föderale Staatstrukturen in der Krise bewährten. Spannende Zeiten halt…

Es wäre darum wohl einmal an der Zeit, genau der richtige Moment gar, auch auf EU-Ebene die Systemfrage zu stellen, an den Beispielen öffentlicher Dienst, Verkehr, Gesundheitssystem und für eine gemeinsame Aktion ALLER EU-Bürger für deren länderübergreifende Interessen zu werben und daß sich diese nicht mit uralten, nationalpopulistischen, z.T. offen faschistoiden Parolen auseinanderdividieren lassen, wie das in der Geschichte so häufig geschah…


Finnland: Frauen Power durch Power Frauen!

9. Dezember 2019

Finnland wird jetzt von der erst 34-jährigen Sanna Marin als „youngest female Primeminister ever“ regiert. Zuvor war sie Bürgermeisterin von Tampere und Transportministerin. Jetzt ist sie ganz oben angekommen. Aber Sanna Marin steht nicht alleine in Finnland. Diese fünf Parteiführerinnen gestalten die finnische Politik:

1. Social Democrats, Sanna Marin, 34
2. Left Alliance, Li Anderson, 32
3. Green League, Maria Okisalo, 34
4. Centre Party, Katri Kulmuni, 32
5. Swedish People Party, Anna-Maja Henriksson, 55

Das nenne ich einmal „eine anständige Frauenquote“ ;-)
Viel Glück, Ladies!

PS: Finnland hält bis zum Jahresende die rotierende EU-Präsidentschaft und Sana Marin wird ihr Land am kommenden Donnerstag, den 12.12.2019 in Brüssel repräsentieren.

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https://www.theguardian.com/world/2019/dec/09/finland-anoints-sanna-martin-34-as-worlds-youngest-serving-prime-minister


Wie böse: Tausende CAT-SEP-Touristen besetzen 700m2 von Strasbourg!

2. Juli 2019

Das größte Touristenziel des „gemeinen CAT-SEP“ ist an diesem Dienstag anscheinend eine kleine Brücke von etwa 70m Länge und 10m Breite über einen kleinen Kanal in Strasbourg, Alsace, France. Um diese Enge drängelt sich die Creme der fanatisierten CAT-SEP-Touris, die mit Bus (3 Tage 220€), „nur Flug“ (440€) oder „Flug plus“ (3 Tage-Kurzurlaub 530€) in die elsässische Hauptstadt gereist sind. Hoffentlich hält die kleine Brücke dies aus, zumindest so lange darauf keine Sardana getanzt wird?

Offizieller Anlaß ist die Eröffnung des Europäischen Parlamente, das direkt vor dieser Brücke liegt. Die CAT-SEP’s haben bekanntlich „Prominente“, die derzeit entweder auf der Flucht oder während ihres laufenden Verfahrens und Fluchtgefahr in U-Haft sind, als Kandidaten ins Europäische Parlament gewählt. Auf der offiziellen Liste Spaniens fingieren sie aber nicht und sind derzeit also auch keine offiziellen Abgeordneten des heute eröffneten EU-Parlamentes. Bekanntlich herrscht in einem Rechtsstaat vor einem Urteil die Unschuldsvermutung, auch dann, wenn im Herbst Urteile gegen sie gefällt werden sollten.

Nach derzeitigem Stand werden die in Brüssel vermuteten Flüchtlinge wohl eher nicht teilnehmen, weil mit den Franzosen nicht zu spaßen ist und die einen Europäischen Haftbefehl wohl eher nicht so locker wie die Belgier sehen?

Es gibt natürlich aber trotzdem Gerüchte,  der „Motxo“ (Wischmob) könnte sich im Kofferraum eines unauffälligen Kleinwagens nach Straßburg bewegen? Sicherer und leichter wäre es für ihn aber meiner Meinung nach über Deutschland aus durch den Rhein (schwimmend?) und die Gewässer und Kanäle Strasbourgs an die Demo-Brücke mit eigenem Schiffsanleger zu kommen. Die Brücke ist nur knapp 3km von Deutschlands Rheinseite entfernt. Die schwimmt er in einer Stunde…

Sein Stellvertreter in CAT, der Rassist Quim Torra, ist gleich in CAT geblieben, wegen der Großbrände, wie man hört…
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https://www.elconfidencial.com/espana/2019-07-02/activistas-parlamento-europeo-torra-puigdemont_2100650/

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https://www.google.com/maps/place/Halte+fluviale+du+Wacken/@48.5961792,7.7723646,15.3z/data=!4m13!1m7!3m6!1s0x4796c88b10af9db7:0xe07cbb94ba31f31d!2sPont+Joseph+Bech,+67000+Strasbourg,+Frankreich!3b1!8m2!3d48.5996278!4d7.7681861!3m4!1s0x4796c88b19b67321:0x881da036bd09cff7!8m2!3d48.599441!4d7.7679449


Verrückt: Sorgt Sánchez am Ende für den harten Brexit, den Boris Johnson sich immer wünschte ?

22. November 2018

Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.

Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.

Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“

Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…

Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…


Zweierlei Maß: Keinen Valencia-Standard für alle Flüchtlinge, die nach Spanien kommen?

17. Juni 2018

Seit heute Morgen vor den Kameras der Weltmedien die 630 Flüchtlinge aus 26 Nationen in drei Schiffen* der AQUARIUS-Flotte mit den derzeit höchsten Standards und mit etwa 4 Helfern pro Flüchtling in „ihrem Haus“ Spanien und der EU aufgenommen worden sind und selbst das zunächst „bockige“ Frankreich erklärte jeden der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, der vor den spanischen Behörden den Wunsch äußere nach Frankreich zu wollen, scheint der EU Dank Spaniens Haltung eine Art von „humanitärer Gesichtswahrung“ gelungen zu sein?

Ist das wirklich so? Ist diese von Spanien gelebte Solidarität eine Art neue Willkommenskultur Europas?

Es gibt aber noch eine andere Realität in Spanien:
In der vergangenen Woche sind 986 Flüchtlinge in 69 Schlauchbooten in der Meerenge von Gibraltar und dem Meer von Albaran (benannt nach einer kleinen, nur von spanischem Militär besetzten Inselgruppe, auf halbem Weg von Nordafrika nach Europa gelegen, nach Spanien gelangt.

Durchschnittlich etwa 15 Menschen pro Boot und unter katastrophalen Bedingungen und mit vier Toten an Bord, die höchsten Zahlen seit 2014! Diese Menschen wurden in unterschiedlichen Küstenstädten Andalusiens aufgenommen.

Auch durch den angekündigten Abbau des NATO- und Stacheldrahtes auf den 6 Meter hohen Zäunen der EU-Aussengrenzen in den nordafrikanischen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla dürfte es einen Zuwachs an Flüchtlingszahlen auf diesem Wege geben und die marrokanische Polizei spricht von Zusammenballungen tausender Nordafrikaner um die Exklaven herum, die bei jeder Gelegenheit ihre Chance suchen. Gleichzeitig scheint sie ihre Aufmerksamkeit gesenkt zu haben, was am islamischen Zuckerfest, dem Ende des Ramadan liegen könnte?

Es darf vermutet werden, daß ihnen nicht soviel Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft geschenkt wurde, wie den Menschen aus der AQUARIUS-Flotte in Valencia? Es hat als zumindest von außen betrachtet den Anschein, als ob es derzeit zweierlei Flüchtlinge gäbe in Spanien?

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* (Der größte Teil der ursprünglichen menschlichen AQUARIUS-Fracht von 630 Flüchtlingen war von den einlenkenden italienischen Behörden, wegen des insgesamt über eine Woche andauernden Reiseweges, der Versorgung und Ausstattung auf weit größere und bequemere Schiffe der italienischen Küstenwache, die DATTILO (274 Flüchtlinge) und der italienischen Marine, die ORIONE (250 Flüchtlinge) auf hoher See verfrachtet worden.)
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https://www.20minutos.es/noticia/3370284/0/llegada-inmigrantes-aquarius-puerto-valencia/

https://www.20minutos.es/noticia/3370505/0/rescate-inmigrantes-pateras-costa-andaluza-viernes-sabado/

https://politica.elpais.com/politica/2018/06/16/actualidad/1529159172_250118.html

https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20180616/933-inmigrantes-llegan-entre-viernes-sabado-andalucia-6881000


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may