Ab Heute: Gesichtsverhüllungs-Verbot „light“ in den Niederlanden.

1. August 2019

Vor jetzt 13 Jahren brachte der NL-Ultrarechte Geert Wilders das Thema auf die Agenda. Vor einem Jahr wurde ein Gesetz erlassen, das ab heute, ein Jahr nach Verabschiedung, in Kraft getreten ist. Die Schulen hatten um eine einmonatige Verschiebung gebeten, sonst wäre es bereits zum 1. Juli gültig geworden. Man befürchtete offenbar zum Schuljahresschluss ein Chaos, wenn alle Mütter in Burka und oder Niqab beim Abholen ihrer Kinder bestraft worden wären?

Kurz, aber nicht gerade „vereinfachend“ ausgedrückt: Gesichtsverhüllung ist in den Niederlanden im öffentlichen Raum, also z.B. Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr wie Banken, Sparkassen, Versicherungen, Rathäusern, Regierungsgebäuden, bei Polizei und in Gerichten, im öffentlichen Verkehr von Booten, Bussen, Straßen- und Eisenbahnen und den entsprechenden Räumlichkeiten wie Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen bei einer Ordnungsstrafe von jeweils 150 €uro verboten. Zuhause oder generell im privaten Rahmen, dem eigenen Auto oder Boote z.B. gilt dieses Verbot nicht.

Legale Verhüllung des Körpers und speziell des Gesichtes ist nur bei konkreten gesundheitlichen Problemen oder zur Verhinderung des Einatmens von Kleinstaub bei der Berufsausübung erlaubt. Ob es im Karneval erlaubt ist, ist mir nicht bekannt, sonst kommt einfach alle nach Düsseldorf und Köln, ihr holländischen Narren?

Bus-, Bahn- und Straßenbahnfahrer z.B. haben ab heute die Anweisung Personen mit Gesichtsverhüllung NICHT einsteigen zu lassen, also auch keine mit Skimützen Vermummten des Schwarzen Blockes. „Die Kleinen“ sollen es also umsetzen. Die werden sich bestimmt riesig freuen?

Die Polizei beschwichtigte aber schon offiziell, sie würde keine fahrende Straßenbahn anhalten, wenn darin eine Person mit Gesichtsverhüllung zu sehen sei!

Ein Verband medizinischer Universitätszentren lehnt das Verbot ab, weil er befürchtet, daß die medizinische Versorgung von gläubigen Muslimas darunter leiden könnte und diese stigmatisiert und isoliert werden könnten.

Die islamistische Partei NIDA in Rotterdam hat schon angekündigt für die Frauen die Strafen zu übernehmen!

Die Niederlande folgen mit diesem Gesetz dem Beispiel Dänemarks, Frankreichs und Belgiens, wo das Gesetz auch allgemein in der Öffentlichkeit, also auch in den Straßen gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 geurteilt, daß damit keine religiösen Freiheiten verletzt würden.

Die Niederlande müssen dieses Gesetz jetzt auch durchsetzen können. Dies ist m.E. überhaupt nicht sicher? Die vielen Ausnahmen erschweren dies. Insofern sind die „klareren“ Regelungen der anderen Europäer für ALLE Beteiligten, inkl. der Betroffenen, womöglich einfacher, leichter, akzeptabler und damit praktikabler? Die Zeit wird es zeigen…


„Böse“ Niederlande attackieren französische Firma Air France-KLM „hinterhältig“!

27. Februar 2019

Vor 15 Jahren hatten sich Air France und KLM zu einer französischen Firma mit Sitz in Paris zusammengeschlossen. In den darauffolgenden Jahren hatte Frankreich, Dank 14,3% Staatsbeteiligung, beim neuen Unternehmen „das Zepter geführt“. Es gab zunehmende Spannungen und interne Krisen.

Diesen Dienstag gab die Niederländische Regierung bekannt auf dem Kapitalmarkt 12,68% des Gesellschaftskapitals eingekauft zu haben und mit Frankreich und dessen 14,3% gleichziehen zu wollen!

Damit sind Spannungen zwischen den beiden Regierungen quasi automatisch programmiert. Die Aktion wird in Frankreich als aggresiver Akt gewertet. Immerhin ist eine französische Traditionsfirma, mit französischem Kapital und dem französischen Staat als Haupteigner betroffen, keck und kühn von den Niederländern herausgefordert!

Frankreich ist empört:

Ce mercredi, la riposte était beaucoup plus forte. Bercy a notamment dénoncé une „opération inamicale et une forme de duplicité de l’Etat hollandais“.

Der Börsenkurs ist heute, einen Tag nach der Bekanntgabe des niederländischen Einstiegs bei Air France-KLM um über 12 % gefallen.

Bercy dénonce une „forme de duplicité“ de l’Etat hollandais

Das Unternehmen wird von Franzosen dominiert, obwohl die niederländische KLM in 2018 über 80% des Ergebnisses beisteuerte.

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https://www.latribune.fr/entreprises-finance/services/transport-logistique/air-france-klm-dans-le-chaos-apres-le-coup-de-force-de-l-etat-hollandais-808902.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20190227


Ups, sie wollten es schon wieder tun!

12. März 2018

Erneut Besuch türkischer Politikerin in den Niederlanden, genau ein Jahr nach den Rede- und Auftrittsverboten im vergangenen Wahlkampf, „in beiderseitigem Einvernehmen abgesagt, da der geplante Besuch momentan unpassend sei“.

Die ehemalige AKP-Ministerin Fatma Sahin, von 2011-2013 Familienministerin, heute Bürgermeisterin von Gaziantep, nur 100km von der syrischen Stadt Aleppo gelegen, wollte am vergangenen Samstag in der zentralen Moschee von Deventer sprechen. Dies sei eineinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen in den Niederlanden unpassend, „da die Gefahr von ausländischer Einmischung bestünde“, so ein Sprecher des  niederländischen Außenministeriums.

Seit Anfang des Jahres ist der niederländische Botschafter in der Türkei zurückgerufen. Eine Kammer des niederländischen Parlamentes hat den Armenier-Genozid offiziell anerkannt. Anscheinend derzeit kein Ende der Eiszeit in Sicht?

Die niederländischen Erdogan-Freunde mit türkischem Migrationshintergrund sehen die Alleinschuld für die angespannte Situation bei den Niederlanden liegen und verweisen bei dieser Gelegenheit schon gerne auch mal auf eine niederländische Mitschuld am Massaker von Srebreniza…

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https://www.volkskrant.nl/4578943?utm_source=VK&utm_medium=email&utm_campaign=20180309|lunch&utm_content=Kabinet%20ontzegt%20opnieuw%20Turkse%20politicus%20toegang%20tot%20Nederland,%20bezoek%20is%20%27niet%20passend%27&utm_term=52579&utm_userid=&ctm_ctid=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&ctm_ctid=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08


Rechtsruck in Niederlanden nicht zu leugnen!

19. März 2017

In der Zweiten Kammer, dem Parlament,besitzen (buchstäblich im Wortsinn!) nach der Wahl vom vergangenen Mittwoch die Parteien des Rechten Spektrums 113 von 150 Sitzen, das sind 75% oder Drei von Vier Abgeordneten zählen jetzt zur Rechten!

Zusätzlich haben sich diese Rechten Parteien noch innerhalb ihres Blockes den populistischen Parolen eines Geert Wilders, PVV angenähert, das heisst, ihr Schwerpunkt hat sich innerhalb des Blockes auch noch weiter nach Rechts verschoben. Es ist nicht zu leugnen, die Niederlande sind nach Rechts gerückt, so weit, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte!

In 1998 erzielte die Linke noch 75, die Hälfte aller Sitze im Parlament. 2012 waren es immerhin noch 71 Sitze, entsprechend 47%.

Interessanterweise wird die Wahl vom Mittwoch aber nicht in Links- oder Rechts-Kategorien gewertet, sondern in pro-europäisch und weltoffen gegen nationalistisch und europafeindlich. Volksparteien, die ein größeres Spektrum der Bevölkerung binden konnten, wurden abgelöst durch an Zielgruppen orientierten Klientel-Parteien. Dies wird gerade auch durch den 28(!) Parteien umfassenden Stimmzettel verdeutlicht!

Der neue Nationalismus richtet sich aber nicht so sehr nach Außen gegen die Nachbarländer, von einer allgemeinen EU-Feindlichkeit einmal abgesehen, sondern vorwiegend nach Innen, im Sinne von „wir bestimmen die Hausordnung“. Er ist allgemein gegen Migranten gerichtet und ist Zeichen der Ängste von Teilen der Bevölkerung, zumeist aus der Unterschicht vor sichtbaren Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung und im Land.

Dies zeigt sich besonders krass in Rotterdam-Süd, im Stadteil Feijenoord (Fußballern bekannt!) wo der „Wahlsieger“ Rutte mit seiner VVD mit 17% Wählerstimmen genau um 1 Prozent vor dem „Wahlverlierer“ Wilders und seiner PVV mit 16% Wählerstimmen liegt. DENK, die türkisch initiierte und gelenkte muslimische Migrantenpartei erreichte 8% aus dem Stand und lag damit 2% vor der gebeutelten PvdA, den Sozialdemokraten mit 6%, die hier in diesem Stadtviertel bei der letzten Wahl 2012 noch ein knappes Drittel der Stimmen bekam! Fragende Reporter bekamen hier die Standard-Antwort „alle Türken hätten für DENK gestimmt, ich auch“, während die Niederländer im Viertel, bis auf ein paar Hardcore-Sozis, ihre Stimmen im Wesentlichen zwischen Rutte und Wilders splitteten.

Dies war nur ein Beispiel von vielen. Es gibt viele ungelöste soziale Probleme bei unseren Nachbarn im Westen. Das schnelle Urteil nach der Wahl vom „Sieger Rutte und Verlierer Wilders“ greift eindeutig zu kurz, fürchte ich und eine Erdogan-gesteuerte Türkenpartei DENK wird gewiss auch noch von sich hören lassen?


NL – Warum Gewinner Rutte zu den Verlierern dieser Wahl zählt!

16. März 2017

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!

Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?

Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.

Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!

Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.

Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?

Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!

Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!

Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP

Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)

Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?

Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?

In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!

In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“

Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
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Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:

  • VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
  • PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
  • PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
  • SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
  • CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
  • D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
  • CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
  • GL GrünLinks, Jesse Klaver
  • SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
  • PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
  • 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
  • VNL Für die Niederlande, Jan Roos
  • DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
  • FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet

Hartelijk dank, Nederland!

15. März 2017

Die letzte Hochrechnung in der Volkskrant, heute 06:00 Uhr,
Ergebnis in Sitzen und Prozent:

VVD: 33  {21,3%}(Mark Rutte)
PVV: 20 {13,1%}(Geert Wilders)
CDA: 19 {12,4%}
D66: 19 {12,1%}
GroenLinks: 14 {9,0%}
SP: 14 {9,1%}
PvdA: 9 {5,7%}
ChristenUnie: 5 {3,4%}
Partij voor de Dieren: 5 {3,2%}
50PLUS: 4 {3,1%}
SGP: 3 {2,1%}
DENK: 3 {2,1%}
Forum voor Democratie: 2 {1,8%}

Die Prognose rechnet mit einer Wahlbeteiligung von über 80%. In 2012 lag diese bei 74,6 % und in 2010 bei  75,3 %.

Insgesamt 150 Sitze, absolute Mehrheit = 76 Sitze, dazu wird es wohl mindestens eine 4 Parteien Koalition brauchen! Das könnte auf eine längere Verhandlungsphase hinweisen?
Die Niederlande sind insgesamt nach Rechts gerückt. Größter Gewinner sind aber die neuen GrünLinken mit 14 Sitzen aus dem Stand. Die größten Verlierer sind die Sozialdemokraten PvdA, Koalitionspartner von Rutte und abgestraft mit nur noch 9 Sitzen!

Demnach wäre Geert Wilders verhindert, obwohl er  Zweiter wurde im Laufe der Auszählungen dieser Nacht! Ausgerechnet in der „Europa-Stadt“ Maastricht wurde Geert Wilders PVV zur größten Partei mit 18,3% der Stimmen! Fast jeder Fünfte Wahlberechtigte der Stadt stimmte Rechtsradikal ab!

Irgendwie muß man aber auch Erdogan und seinem Chaos der letzten Tage und Wochen danken, der letztlich erst Rutte die Chance gab sich als harter Vertreter niederländischer Interessen zu positionieren?


Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag