28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


Carles Sastre, eine katalanische Separatistenkarriere, die ein Quim Torra lieben müsste?

3. Februar 2019

Ein verurteilter Terrorist und Mörder droht am 7. Februar mit Generalstreik in der nordostspanischen Autonomie Katalonien. Er will das Oberste Gericht Spaniens vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen katalanischen Putschisten am 12. Februar einschüchtern! Dazu will er die ganze katalanische Gesellschaft zu Geiseln nehmen und der Wirtschaft maximal schaden, denn es gibt für diesen Demokraten natürlich das gefühlte humanitäres Grundrecht der Totalblockade…

Wie immer in solchen Fällen werden die Katalanen in ihrer Gesamtheit von einer radikalen gesetzesbrecherischen Minderheit zeitweise in Geiselhaft genommen, „im alles rechtfertigenden Dienste der höheren Sache“, des nationalkatalanistischen Separatismus, sozusagen…“

Aber wie schon der halb aufgeblasene Heissluftballon Oriol Junqueras 2006(!) befand, „könne unter bestimmten Umständen die Legitimität des bewaffneten Kampfes verteidigt werden“. Bei dieser Formulierung muss dem Mann (mit der extradicken kugelsicheren Weste unter dem Hemd?) wohl sein Anwalt zur Seite gestanden haben?

Diesen Generalstreik rief der Vorsitzende der Gewerkschaft CSC, Carles Sastre aus, ein freundlich wirkender, netter älterer Herr, der früher ein widerlicher Terrorist der katalanischen Terror-Organisationen „Terra Lliure“ und deren Vorgängerin „Epoca“ und als solcher vermutlich ein Doppelmörder war, der vom Gericht aber nur für den ersten Mord verurteilt wurde.

Dieser war erstmals vor nun bald 42 Jahren in Erscheinung getreten als sich ein sechsköpfiges Kommando unter Sastres Führung am 9. Mai 1977 Zutritt zu einer Wohnung in der Calle Muntaner in Barcelona verschaffte in der José María Bultó Marqués, ein 77-jähriger Unternehmer, der Älteste von 6 Brüdern, bei einem dieser Brüder zum Essen befand. Sie befestigten eine fernsteuerbare Bombe in der Größe einer Tafel Schokolade unter seiner linken Achsel und verlangten 3 Millionen €uro Lösegeld für sein Weiterleben. Bulto weigerte sich vom ersten Moment an. Er verlangte von seiner Familie nicht zu unternehmen und ging nach Hause nach Pedralbes, wo er zur Polizei gehen wollte. Die Bombe ging hoch, zerfetzte den Körper des Mannes und hinterließ dessen Überreste an Boden, Wänden und Decke des Raumes…

Sastre wurde zwei Monate später festgenommen und nach einem Knast-Sommer im September wieder frei gelassen?

Am 25. Januar des Folgejahres 1978 drangen vier bewaffnete Personen an der Paseo de Gracia in Barcelona in die Wohnung des Ex-Bürgermeisters der Stadt Joaquin Viola Sauret, 64, den sie zusammen mit seiner Ehefrau Montserrat in ein Zimmer sperrten, ihn ebenfalls mit einer Fernauslöser-Bombe fesselten, Geld forderten und ihm schriftliche Anweisungen hinterließen.

Die Bombe explodierte zu früh, köpfte Viola, zerfetzte ihn und seine Frau und tötete beide! Die vier Terroristen flüchteten. Einer der in der Wohnung anwesenden Söhne des Ehepaares identifizierte später unter Anderem Carles Sastre.

Der wurde 1985 (7 Jahre später!) erneut festgenommen und von der Audiencia Nacional wegen des ersten Mordes als Mittäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Für den zweiten (Doppel-)Mord nach demselben Schema wurde er nicht belangt „wegen des Fehlens von Beweisen“. Ich kann ihm deshalb natürlich diesen Doppelmord ebenfalls nicht unterstellen! Dafür bekam er zusätzliche 18 Jahre Gefängnis wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Terra Lliure“. Von den insgesamt 48 Jahren Strafe saß er 11 Jahre ab und war ab 1996 wieder ein freier Mann.
Sastre hat seine Tat/en(?) nie öffentlich bereut oder gar um Entschuldigung gebeten. 2012 kandidierte er für die (Anarcho-)CUP auf Platz 15 in Lérida (Lleida) und im Dezember 2016 wurde er im berüchtigten, öffentlichen, mit den Geldern aller Katalanen und Spanier finanzierten nationalkatalanistischen Separatisten-Propagandasender TV3 als „Ausführender Direktor von Terra Lliure, als politischer Gefangener (unschuldig, natürlich, ganz klar!) und als „große Reserve des katalanischen Separatismus“ präsentiert!

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https://www.dolcacatalunya.com/2019/02/el-asesino-de-bulto-y-del-exalcalde-de-barcelona-convoca-una-huelga-por-los-golpistas-lazis/

https://www.dolcacatalunya.com/2017/11/llore-la-salvajada-cometio-40-anos-tipo-convoca-la-huelga-del-miercoles/


LA RETAGUARDIA wechselt die Seiten und versucht verzweifelt sich vom nationalkatalanistischen Separatismus zu distanzieren!

8. Oktober 2017

Wie der Name „Nachhut“ schon sagt, kriegen die Entwicklungen vorne, an der Spitze, stets als Letzte mit. Da ist es dann überlebenswichtig sich auf die richtige Seite zu schlagen, damit auch künftig die Subventionen rollen und die Kassen klingeln, beim „Conde de Cobró“.

Hatte sich die Zeitung nach strammen Franco-faschistischen Jahrzehnten rechtzeitig ein sozialdemokratisches Mäntelchen verpasst, schwenkte sie unter Pujol & Co. auf den Nationalkatalanismus ein, den sie immer stärker vertrat, je abhängiger sie von den Subventionen der Separatisten wurde.

Doch als in der vergangenen Woche Großbanken und wesentliche Firmen Kataloniens ihre juristischen und steuerlichen Hauptsitze aus Katalonien weg verlegten, begannen offenbar ein paar Leute bei der RETAGUARDIA nachzudenken und siehe da: Heute erscheint ein nicht namentlich gezeichnetes Editorial mit total-absolut-wahnsinnig-neuen Erkenntnissen der Redaktion:

Frei übersetzt: WIR VERZOCKEN KATALONIEN!

http://www.lavanguardia.com/opinion/20171008/431878931938/nos-jugamos-catalunya.html

Auszüge:
Die katalanische Wirtschaft ist in Gefahr, nicht nur die Großfirmen!
Investoren ziehen sich zurück!
Hotelreservierungen im freien Fall!
American Airlines will/empfiehlt Barcelona für vorerst 10 Tage nicht anzufliegen! Kreuzfahrtschiffe steuern andere Häfen an!
Wir erleben das brutale Gegenteil von Barcelona 1992!
Wir werden als Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Spaniens und der EU angesehen! Die Märkte sind gegen unsere Unabhängigkeit! (Ein bisschen katalanischer Viktimismus muss einfach sein!)
Keine internationale Institution will im Konflikt mit Spanien meditieren!
Sie stehen auf der Seite Spaniens!
Die Verantwortungslosen, die jahrelang nach Unabhängigkeit geschrien haben, die schweigen jetzt! (Wen meinen die wohl, doch nicht etwa sich, die RETAGUARDIA selbst?)

Nur Abenteurer und Erleuchtete optieren für eine Krise zu einem hohen Preis! (Artur Mas, vielleicht?)

Es kann nicht sein, daß unsichtbare Kommittees in diesen schwierigen Stunden die katalanische Politik steuern!

Die ganze nationalkatalanistische Separatistenbande wird dringlichst dazu aufgerufen in den nächsten Stunden und Tagen veranwortlich zu handeln und Katalonien nicht ins Klo zu spülen! (frei übersetzt von mir!)

Sie sollen die Einseitige Unabhängigkeitserklärung ARCHIVIEREN, nicht etwa ausschließen!

Jetzt die absolute Erkenntnis, über die ich hier seit über fünf Jahren zum Thema schreibe:

Die respektable Wahlentscheidung von zwei (2!) Millionen Menschen könne NICHT VOR den Rechten eines Landes von siebeneinhalb (7,5!) Millionen Menschen gehen. Da nennt das alte Separatistenkampfblatt ja sogar die Gesamtmenge der Katalanen als Bezugsgröße, was eine Stärke der CAT-SEP’s von 26%, einem Viertel ergibt, während ich immer den Census von 5,5 Millionen als Bezug nahm, was dann 37% Separatistenstärke ergab, ein starkes Drittel!

Die CAT-SEP-Bande solle mit Verantwortung und Augenmaß handeln und die Generalitat und die Selbstverwaltung Kataloniens retten…

Mal sehen, ob dieser 180 Grad Richtungswechsel in letzter Sekunde noch gelingt und die Opportunisten der RETAGUARDIA wieder mal die Kurve kriegen?

Entweder haben sie die Kommentarfunktion gleich ganz abgeschaltet, oder es wagt keiner was dazu zu schreiben…


PP gießt drei Tage vor dem illegalen Referendum des 1-O mit einem Video über den nationalkatalanistischen Rassismus Öl ins Feuer!

28. September 2017

Es scheint meines Wissens zwar alles korrekt beschrieben und dargestellt, ich sehe das im Wesentlichen auch so, aber das hätte die PP auch schon vor zwei Jahren veröffentlichen können, da ist nichts spezifisch aktuelles drin, und nicht in der angespannten Lage vor dem illegalen Referendum, in der beide Lager den Ball eher flach halten sollten? In dieser späten Phase erreicht man argumentativ wohl nichts mehr?

Nationalkatalanistische Massenaufmärsche mit Fahnen und Fackeln, Indoktrination von mindestens zwei Schüler- und Elterngenerationen, propagandistische Gleichschaltung von TV-, Radio-, Print- und Webmedien werden zwar bei einem Teil der Katalanen ihre beabsichtigte Wirkung gewiss nicht verfehlen, aber es wird sowieso keine belastbaren Ergebnisse geben am kommenden Sonntag, sondern einseitig verkündete, unüberprüfbare Propaganda-Märchen, wie die stets 2 Millionen Teilnehmerzahlen am 11. September, die von anderen Quellen auf bis zu 230.000 heruntergerechnet werden. Am Ende eine postfaktische Glaubensfrage halt…

Zahlreiche englische und französische Medien haben das Nationalkatalanistische Separatisten-Spektakel verurteilt und ihm keinen politischen Sinn und Wert zugesprochen. Ausser Venezuelas Oberdemokrat Maduro steht niemand hinter den CAT-SEP’s!
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http://www.20minutos.es/noticia/3146659/0/pp-ataca-independentistas-redes-hispanofobia/


The lies of the Catalan regional premier

20. September 2017

In a democracy, leaders cannot tell untruths with impunity

 

https://elpais.com/elpais/2017/09/20/inenglish/1505917320_788824.html

Im Artikel zu diesem Link wird in englischer Sprache an Hand der Aussagen des von den Katalanen nie gewählten Autonomiepräsidenten von Gnaden des von der Anarcho-CUP „zur Seite getretenen“ Artur Mas, dem Ex-Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont bei einem einzigen TV-Auftritt vom gestrigen Tag demonstriert, wie systematische Lüge, Verdrehung und Propaganda zum selbstverständlichen Grundgerüst eines verblendeten nationalkatalanistischen Separatisten gehört. Hier werden sie Stück für Stück widerlegt!
Dieses Beispiel zeigt aber auch die grunsätzlichen, generellen Schwierigkeiten die jeder potentielle Verhandlungspartner, egal wo auf der Welt, mit den verstrahlten Nationalkatalanisten in ihrem Paralleluniversum haben wird.

Hinsichtlich einer Verhandlungslösung des Konfliktes sehe ich mit diesen Leuten wenig Grund zum Optimismus. Versuchen muss man es trotzdem, die Alternative wäre ein heisser Krieg, ein Spanischer Bürgerkrieg 2.0, den es um jeden Preis zu verhindern gilt!


Was läuft da in Katalonien?

18. September 2017

In diesen Tagen, in denen das katalanische Unabhängigkeits-Ultimatum des 1. Oktobers näher rückt und die Spannung der pokernden Parteien steigt, taucht das Thema Katalonien gelegentlich in unseren Medien auf. Im Allgemeinen erschreckend oberflächlich und naiv, was entweder bewusstes Kalkül hinsichtlich des Informationsstandes der Mediennutzer ist, oder ein beängstigendes journalistisches Niveau der Profis belegt.

Worum geht es also in diesem Konflikt:
Vordergründig will sich da ein Teil eines Staates abspalten und ein unabhängiger neuer Staat werden. So etwas kommt durchaus vor, aber wo, wann und unter welchen Bedingungen?

Der Regelfall, auf den sich auch die UN bezieht sind die Umwälzungen, die sich bei Befreiung und Unabhängigkeit von Ex-Kolonien oder in Folge von Kriegen ergeben. Das sind kriegerische Gewaltakte bei denen unter dem Opfer von Menschenleben etwas Neues entstehen soll.

Es gibt aber nicht nur die Form von Gewalt, die aus den Gewehrläufen kommt, sondern es wirken sich auf solche Konflikte auch indirekt äußere Großmachtinteressen ein, Stichworte Kosovo (USA) und Krim (Russland). Aber auch dies ist eine Form von Gewalt.

Was in Kanada und Schottland auf der Basis vorhandener Gesetzeslagen durchgeführt werden konnte, lässt sich nicht 1:1 auf andere Länder übertragen und hat übrigens in beiden Fällen bisher NICHT zu einem neuen Staat geführt, obwohl diese Beispiele von den katalanischen Separatisten gerne und häufig zitiert werden.

Die USA haben den Separatismus als Spaltmechanismus, als strategische Waffe, verschiedentlich gegen Russland einzusetzen versucht, z.B. in Tschetschenien und in Georgien und gegenwärtig versuchen sie die enge Beziehung zwischen Weissrussland und Russland zu knacken. Das ist Geostrategie pur!

Wer zum Beispiel die EU von aussen bedrängen und in Schwierigkeiten bringen möchte, der kann kaum ein besseres Mittel als den Nationalismus und in dessen Folge den Separatismus wählen. Das sind quasi „Selbstläufer“! Notfalls braucht es noch Flüchtlingsmillionen als Starthilfe.

Im Falle von Katalonien ging es meiner Meinung nach zuerst und hauptsächlich um Geld. Korrupte Cliquen haben sich Spanien geteilt, u. a. die eine in Madrid, die andere in Barcelona. Sie haben häufig und gerne zusammen gearbeitet, solange viel Geld in ihre Taschen floß. Die Korruption in Spanien war bereits zu Francos Zeiten ein landesweites Phänomen. Sie blieb es in der darauffolgenden Demokratie, welche die Staatsform einer Monarchie aufweist. Spanien hat tausende von bekannten offenen Korruptionsverfahren quer durch alle Parteien, Autonomien, Comunidades und das Königshaus. Die wenigsten werden zum Abschluss gebracht, sondern auf die lange Bank geschoben und nach Jahren oft aus formellen Gründen eingestellt.

Nur zwei Beispiele von vielen:
Der „ewige“ Jordi Pujol i Soley, mit 21-jähriger Regierungszeit als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien wohl der absolute Rekordhalter, wird von Staatsanwälten und Journalisten als Kopf einer Familienbande aus Eltern und sieben Kindern bezeichnet, die sich aus 3%-Provisionen auf praktisch alle Auftragsvergaben der Generalitat d’ Catalunya und mit erheblicher krimineller Energie ein illegales Vermögen von ca. 3,5 Milliarden Dollar ergaunert hätten. Gegen Pujol und seine Familie laufen seit Jahren Ermittlungsverfahren aber es gibt bisher keinen Prozess, schon gar kein Urteil.

Der in Rom im Exil geborene ehemalige spanische König Juan Carlos I, der vor einigen Jahren zu Gunsten seines Sohnes Felipe VI zu Lebzeiten abdankte, kam als Faustpfand eines Deals zwischen dem Diktator Franco und dem rechtmäßigen Thornfolger, seinem Vater Juan de Borbon, Conde de Barcelona als minderjähriges Kind praktisch mittellos aus dem portugiesischen Exil aus Estoril nach Madrid. Der Deal sollte Franco Zeit verschaffen, den kleinen Prinzen nach seinen Vorstellungen erziehen zu können, seinen Vater ruhig halten und einen Übergang aus der Franco-Diktatur zu einer Monarchie zu gewährleisten, der den Faschisten Straffreiheit und ihre Beute sicherte. So geschah es. Franco starb friedlich im Bett. Sie mussten sich nie für nichts und niemand verantworten. Das gilt bis heute und schließt den Spanischen Bürgerkrieg der Vor-Franco-Zeit mit ein. Dieser arme Schlucker Juan Carlos I wurde dann König und nach dem fragwürdigen Putsch des 23-F im Volk sogar beliebt. Es gab zwei Dinge die ihn von anderen Spaniern unterschieden: Er war nicht steuerpflichtig und unterlag als König nicht der staatlichen spanischen Rechtsprechung. Vor einigen Jahren schrieb die NYT unwidersprochen, daß Juan Carlos I ein Privatvermögen von rund 1,8 Milliarden Dollar angehäuft habe. Nicht schlecht für jemand, der nicht arbeitet und nur repräsentiert, oder?

Jordi Pujol besuchte in den Zeiten des Zweiten Weltkrieges die Deutsche Schule in Barcelona, eine stramme Hochburg des Nationalsozialismus im freundlich-neutralen Spanien mit NS- und HJ-Uniformen, Hakenkreuzfahnen und Hitler-Büsten und den ganzen Rassenscheiss’ gab’s noch gratis oben drauf! Pujol spricht ein hervorragendes Deutsch und war bestens vernetzt in Deutschland. Schon in den 80ern versuchte er sich durch das Konzept des Europas der Regionen mit den Industrie- und Ballungsräumen Stuttgart, Lyon, Marseille, Mailand und „seinem“ Katalonien aus der Solidarität zu Spanien zu befreien. Es ging um Geld, immer um Geld.

Es gab ein rassistisch unterlegtes Konzept einer höherwertigen, katalanischen Nation, ähnlicher den Franzosen (heute wird gerne Dänemark zitiert!) als den über Jahrhunderte mit afrikanischem Blut vermischten Spaniern und Portugiesen. Sie waren also die Besseren in jeder Hinsicht, ihre Probleme mussten also aus Spanien kommen und da die Geldströme aus Steuereinnahmen nach oben, nach Madrid flossen, wo auch die reichlichen EU-Milliarden eintrudelten, stieg der Neid und der Hunger auf mehr, mehr Geld, mehr Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Katalanen ist objektiv höher als die eines deutschen Bundeslandes. Der Länderfinanzausgleich hat auch in Deutschland seine Feinde. Sie sind bekannt. Es sind die größten Netto-Zahler, genau wie in Spanien.

Der Ausgangspunkt des Spanisch-Katalanischen Konfliktes ist also ein finanzieller, ein Verteilungskonflikt. Dieser wird aber seit fast vierzig Jahren von einem nationalistischen, rassistischen Weltbild unterfüttert, das in den letzten fünf, sechs Jahren, nach den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten Kürzungen im Öffentlichen Haushalt, bei Sozial- und Bildungskosten, bei Renten, Pensionen und Löhnen in den Vordergrund gedrängt wurde. Es gab immer einen Schuldigen: Madrid, die Spanier! Es gab immer ein Opfer, richtig, Barcelona, die Katalanen!

Jetzt wurde die Unabhängigkeitskarte gespielt. Vermutlich nicht einmal ernsthaft, denn man wollte in Absprache mit Madrid erreichen, daß Madrid seine eigene spanische Verfassung bricht, sich über die eigenen Gesetze hinweg setzt, nur um den Katalanen die Unabhängigkeit zu ermöglichen. Es gibt von 192 Staaten in der UN nur Äthiopien und eine Karibikinsel, die eine geregelte Sezession verfassungsmäßig vorsehen, die anderen 190 Staaten dieser Welt tun dies nicht, genau wie Spanien! Fragen Sie einmal Donald Trump, wie er zur Unabhängigkeit von Texas und Kalifornien steht, wo es solche Bewegungen gibt?

Aber es braucht immer Zwei zum Tango, auch in diesem Konflikt! Der gegenwärtige Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy Brey hatte in seinen Sturm- und Drangzeiten ein neues katalanisches „Estatut“, ein Gesetz das die Rechte und Pflichten zwischen der katalanischen Autonomie und der Zentralregierung Spaniens in Madrid regelt, das in beiden Parlamente angenommen und damit zum gültigen Gesetz geworden war, per Unterschriftensammlung vor das Verfassungsgericht gebracht, das dann das Gesetz zerpflückte und die Katalanen auf einen schlechteren Stand als vor dem neuen Gesetz zurück warf. Damit war ein Tuch zerschnitten, die Parteien gingen auf offenen Konfrontationskurs, der Konflikt in seiner heutigen Form war eröffnet und spitzte sich nicht zuletzt auch deshalb zu, weil man jahrelang in Madrid absolut keine Anstalten machte darüber zu verhandeln, obwohl damals meines Wissens noch nicht die Maximalforderung der Unabhängigkeit auf dem Tisch lag?

Die Katalanen stehen heute für 16% der spanischen Gesamtbevölkerung, für 20% des spanischen BIP und für einen erheblichen Teil der spanischen Verschuldung, doch über Letztere spricht man in Barcelona nicht gerne. Die Spanische Autonomie Katalonien hat heute eine Verschuldung um 75,4 Milliarden Euro, die sich in den letzten 6 Jahren unter Artur Mas und Carles Puigdemont verdoppelt hat. Sie kann sich am Kapitalmarkt seit Jahren nicht mehr refinanzieren, ihre Bonds gelten als „Müll-Werte“ bei den Ratingagenturen und dazu käme im Falle einer Unabhängigkeit obendrein der katalanischen Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung! Daraus folgt für mich: Eine katalanische Unabhängigkeit würde beide Staaten Katalonien UND Spanien in allerschwerste wirtschaftliche Turbulenzen und die Menschen in Not, Armut und Elend stürzen.

Was aktuell von den nationalkatalanistischen Separatisten, einer nordostspanischen Regionalform des Faschismus in Barcelona abgezogen wird ist eine Schmierenkommödie aus Kompetenz- und Gesetzüberschreitungen im Stile von Halbstarken auf dem Schulhof, die durch die großzügig kreative Gesetzesauslegung in Spanien generell unterstützt und gefördert wird.

Die rassistische Nationalisierungskampagne lässt all diese rationalen Argumente in den Hintergrund treten. Die große Frage ist, ob sie bei beim Versuch einer Einigung auf dem Verhandlungswege wieder eingefangen werden kann, denn schlichte Gemüter glauben den ganzen Scheiss’ der da seit Jahren systematisch verzapft wurde. Es wurde in der katalanischen, als auch in der spanischen Gesellschaft Schaden angericht, polarisiert, gespalten. Diesen zu heilen wird ebenfalls Jahre an Zeit benötigen, sodenn man irgendwann einmal endlich damit anfängt…


CAT-SEP-Jurist: Legal, illegal, Scheissegal!

18. September 2017

Die CAT-SEP’s haben jahrelang wie die Blöden in die katalanischen Universitäten und hier wiederum ganz speziell in die Lehrkörper und Lehrstühle politisch „á gusto“ investiert, Hauptsache Lehre, Lehrstuhl und Personal standen dem nationalkatalanistischen Separatismus nahe. Dies trägt zuweilen offen Früchte, wie im Falle von Héctor López Bofill, Professor für „Verfassungsmäßige Organisation des Staates“, was immer man als Laie auch darunter verstehen mag?

Dieser Professor Bofill sei ein bekennender Separatist. Bekanntlich sind die beiden letzte Woche illegal durchgepeitschten Gesetze“ Gesetz über das Referendum zur Selbstbestimmung“ und die „Gesetze des Übergangs und zur Gründung eines separatistischen Staates“ vom Spanischen Verfassungsgericht bis zur juristischen Klärung suspendiert worden. Sie gelten also derzeit juristisch nicht. Nicht so für Professor Bofill:

Er will sie zur Grundlage und Inhalt des Studiums für die jetzt anfangenden Erstsemester an der Universität Pompeu Fabra machen. Für den parteiischen Fachmann sind sie nämlich voll okay und geradezu Musterbeispiele dafür, wie man ein Stück aus einem Staat bricht um einen neuen Staat zu schaffen.

Der Senyor Professor ist so neutral, daß er sich vor ein paar Monaten juristisch verantworten musste für einen Tweet in dem er etwa ausdrückte „sich nach der Unabhängigkeit an die Juristen, Richter, Staatsanwälte zu erinnern, die heute (seiner Meinung nach) gegen Catalunya agierten!“ Dies wurde als klare Drohung mit zukünftigen Repressalien und als einen Versuch der Einschüchterung interpretiert.

Dann hatte er nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin Jo Cox während der BREXIT-Kampagne im UK argumentiert, „daß unglücklicher Weise die Ermordung von Jo Cox zeige, daß jede tiefgreifende konstitutionelle Veränderung Tote erfordere…“

Und so etwas wird im geplanten  „Catadisneylandia“ auf künftige Juristen losgelassen!