28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 


Hey Donald, was liegt an?

21. Februar 2017
„Der Irre“ Trump ist sicher nur ein Teil der Probleme. Er ist vielleicht der Auslöser, der allgemein zum Nachdenken über das Gesamtbild anregt. Dann wäre er wenigstens zu etwas gut? Vielleicht ist Trump aber auch die Bowling-Kugel, die in die anstehenden Probleme kracht?

Folgende Liste von Problemen ist garantiert unvollständig und kann nach Herzenslust ergänzt werden:

_ USA sind beim Versuch alleinige Weltmacht, das ultimative Imperium zu sein, gescheitert!

_ Es ist eine multipolare Welt im Entstehen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

_ Daraus resultiert für die EU eine notwendige Neuorientierung.

_ Diese wird u.a. abhängig vom Erfolg der laufenden Neo-Nationalisierung der EU-Staaten.

_ Die NATO ist obsolet, seit dem Tag als der WARSCHAUER PAKT aufgelöst wurde.

_ Ihre Umwidmung zum weltweiten Vasallen der USA war ein Kardinalfehler.

_ BREXIT und Neo-Nationalisierung könnten die EU zum Scheitern bringen.

_ Neoliberale Reformen in westlichen Staaten haben diese destabilisiert, auch in den USA.

_ Die alten Grundfragen „soziale Gerechtigkeit“ und „Umwelt“ sind aktueller denn je!

_ Das Internet erlaubt weltweite, nahezu grenzenlose Propaganda und Fake-News.

_ Populismus erlaubt – versteckt hinter großen Worten – ein unverändertes „weiter so!“

Wie gesagt, diese Liste ist unvollständig. Zu allen Punkten könnte man Unterpunkte und Querverbindungen aufführen. Aber alle genannten Einzelpunkte können durch das Phänomen Trump tangiert werden. Trump am ultimativen Auslöser von Armageddon ist für sich zwar schon schlimm genug, aber ALLE o.g. Probleme existierten schon lange vor Trump und wir alle, die ganze Welt, haben unsere Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, fürchte ich..?

Für viele Menschen sind die Dinge derzeit zu komplex. Sie suchen einfache, anscheinend schnell greifende Lösungen. Deshalb haben Populisten und Demagogen derzeit Hochkonjunktur, praktisch überall, keineswegs nur in den USA. Es gibt sie in allen Teilen der Welt und das macht die Lage nicht einfacher.


Katalanischer Nationalseparatismus, eine undemokratische Bewegung von Oben nach Unten?

26. Dezember 2016

Der Historiker Joaquim Coll wiest in einem Artikel des EL PERIODICO auf den Umstand hin, daß viele Organisationen und Verbände, die sich zum PNDD, dem „Nationalen Pakt des Rechtes sich zu entscheiden“ zusammengeschlossen haben, vor diesem Schritt ihre Mitglieder nicht darüber befragt hätten. Sie haben sich scheinbar mit großer Mehrheit dem nationalkatalanistischen Separatismus angeschlossen und täuschen so eine gesellschaftliche Geschlosssenheit vor, die es nicht gibt.

Dieses Anliegen ist oft dem eigentlichen Organisationszweck fremd, so daß man einen simplen Beitritt zu einem Anliegen von solcher Tragweite ohne Befragung der Mitglieder als undemokratische Kompetenzüberschreitung bezeichnen muß, einem Verhalten wie wir es vom Nationalkatalanismus generell kennen, das wir deshalb vielmehr eher als bezeichnend für dieses destruktive Projekt beschreiben können.

Da mag Ämterhäufung und organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser etwa 3.000 Vereine, Gruppen und Verbände eine wichtige Rolle spielen, gemein ist ihnen allen aber die vorhandene Bereitschaft sich bei Bedarf jederzeit über die eigenen Statuten und Kompetenzen hinweg zu setzen, ohne die geringsten demokratischen Bedenken, und dabei ist besagte Demokratie doch in aller Munde?

Wird sie gar gelegentlich mit Anarchie verwechselt, einem politischen Gesellschaftszustand der gerade in Katalonien und Barcelona vor und während des spanischen Bürgerkrieges erhebliche Macht und Einfluß hatte und dessen Protagonisten, vor deren Gräbern heute routiniert bei jedem Anlaß Kränze und Blumen abgelegt werden, für Massenmorde verantwortlich sind, die es natürlich nicht nur auf Seiten der Franco-Faschisten gegeben hat, in diesem im Prinzip bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg?

Joaquim Coll stellt die ganz simple aber natürlich richtige und wichtige Frage, weshalb es in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit in der Gesellschaft zwei große Lager gäbe, die Separatisten bei Wahlen oder sogenannten Referenden keine Mehrheiten der Katalanen erzielten könnten sich diese gesellschaftliche Zerissenheit aber in den Vereinen, Organisationen und Verbänden nicht spiegele, die sich scheinbar mit überwältigender Mehrheit zu den Separatisten bekännten?

Hier noch ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Es gibt 7,5 Millionen Katalanen. Der Zensus, die Gruppe der Wahlberechtigten beträgt 5,5 Millionen Menschen. Die bisher höchste Zustimmung beim selbst-gestalteten, selbst-durchgeführten und selbst-(korrekt?)ausgezählten sogenannten Referendum betrug 2,3 Millionen Katalanen, die sich für den Bruch mit Spanien aussprachen. Das waren 42% der Wahlberechtigten und etwa 31% ALLER Katalanen! Eine Mehrheit ist das nicht!

Vor ein paar Tagen hat das oberste katalanische Gericht, das TSJC den Anschluß des Anwälteverbandes an den PNDD aufgehoben und für Null und nichtig erklärt, da es sich beim Anwälteverband um eine Pflichtmitgliedschaft handele und dessen Beitritt zum PNDD einen Eingriff in die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder darstelle. Das musste man den Führern dieses Anwältevereins erst offiziell sagen, da wären die nicht selbst drauf gekommen, oder aber es geht ihnen „ am A_sch vorbei“?

Dies gilt analog für die Verbände der Architeken, Ärzte, Ingenieure, die sich allesamt OHNE Mitgliederbefragung, bzw deren Zustimmung dem nationalkatalanistischen Separatistenprojekt anschlossen und so gesellschaftliche Geschlossenheit vortäuschten, die es so in dieser Frage überhaupt nicht gibt!

Die neueste Forderung der Separatisten für die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lautet demokratischerweise „Referendum ODER Referendum“ und zeigt deren demokratische Gesinnung exemplarisch auf…


EU, ein europäischer „failed state“?

15. September 2016

Ich gebe es zu, so langsam wird mir kribbelig bei dem Gedanken über die nahe und mittlere Zukunft in Deutschland, einem Zentralstaat der EU was die geographische Lage, die Wirtschaft und die Bevölkerungsgröße betrifft.

Ein Ex-CIA-Chef orakelt sogar schon für 2020 Bürgerkrieg in Deutschland? Nun, so weit muss es nicht kommen, aber die Ausschaltung eines wirtschaftlichen Konkurrenten könnte den bedrängten USA schon passen?  Gleichzeitig würden die Russen getroffen, denn entweder würde man in Europa weniger Gas benötigen, oder womöglich Schwierigkeiten haben die erhaltenen Lieferungen zu bezahlen. Egal, was letztlich zutreffend wäre, den Russen bräche ein gewaltiger Markt weg!

Die Renationalisierung der Köpfe, Staaten und Gesetze in der EU wären die zwingende Voraussetzung für Kriege und begünstigte nationale Unruhen, Bürgerkriege, die jeweils von interessierten Nachbarn befeuert werden würden. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor? Der Krieg in Syrien ist ja schließlich auch nur ein nationaler „Bürgerkrieg“, so ganz ohne zutun der USA, Russlands, Israels, der Türkei, des Irans, des Iraks, Jordaniens, Saudi Arabiens und, last not least, von Teilen der EU wie UK, Frankreich und Deutschland und – neuerdings China…

Die Rückkehr zu einer D-Mark 4.0 böte die Gelegenheit eines Schuldenschnittes durch Streichung von Renten und Ersparnissen und würde uns so herrlich wettbewerbsfähig machen. Nur, die anderen wollen vielleicht unsere Exporte nicht mehr? Sie fühlen sich vielleicht von einer Wirtschaftsinvasion betroffen, bedrängt, gegen die sie sich wehren? Wie lange soll/muss/wird die Welt sich die „Beglückung“ durch unsere Exporte gefallen lassen? Ab welchem Punkt wird die Welt „die Religion des ewigen Wachstums“, den neoliberalen Kapitalismus ablehnen, bekämpfen?

Es gibt keine leichten Antworten, bzw. nur Populisten á la Nigel Farage und Boris Johnson und die unselige AfD-Truppe versprechen sie, um dann erschrocken abzutauchen, wenn man sie beim Wort nimmt…


Nationalismen: EM-2016 Spielverderber?

12. Juni 2016

Ich bin eigentlich kein permanenter Fußball-Fan. In der Vergangenheit habe ich aber internationale Turniere wegen ihres hohen spielerischen Niveaus UND wegen des mit ihnen verbundenen Medien-Hypes verfolgt und – ich gestehe es gerne – genossen!

In der derzeit aufgeladenen „Vorkriegsatmosphäre“ in Europa tue ich mir diesmal bei der EM in Frankreich wirklich schwer. Einerseits ist da der Wunsch nach Ablenkung durch Spitzensport. Andererseits besteht anscheinend die reale Gefahr, daß nationalistisch aufgeladene Fußballfans UND genau darauf lauernde Politiker ebenso ihr Süppchen kochen wollen, wie dies vor kurzem schon beim sogenannten Eurovisison Song-Contest geschehen ist und ich schaue ihnen dabei – wie gewünscht – zu.

In Marseille poliert sich besoffener Pöbel aus England, Russland, Frankreich und Deutschland nach gezielten Provokationen* die Fresse und die Politik springt begierig darauf: Deutschland und Frankreich werden nicht erwähnt. England und Russland werden gerügt. Gegen Russland wird allein ermittelt und selbst kleine besoffene Krawallmacher wissen warum : Ihnen soll die Fußball-WM entzogen werden! Das ist Realpolitik und das hat mit Sport nichts zu tun.

Vielleicht kann ihnen wegen Dopings ja auch die Teilnahme an der Olympiade von Rio de Janeiro verboten werden? Wäre das kein „toller Propaganda-Erfolg“ der NATO?

Wir wissen doch alle: Nur der Russe dopt! Nur der Russe prügelt sich wie bekloppt! Nur der Russe erobert im Stadion den gegnerischen Bereich wie letztens die Krim…

Es ist zum Kotzen! Nur diese internationalen Events, mit den höchsten und teuersten Werbeminuten, üben offenbar für Radikale, Psychopathen, Chaoten und Geostrategen aus dem selben Grund den höchsten Reiz aus. Warum ist das so? Liegt dies alles wirklich nur an der bescheuerten Flaggen- und Hymnen-Scheisse?

Ich habe für mich persönlich die Konsequenz gezogen und tue mir die EM 2016 nicht „life“ an. Ergebnisse kann man nachlesen. Spannende Szenen im Netz tausend Mal gucken. Das, was früher gemeinsamer Genuß war, das gibt es anscheinend nicht mehr? Er musste den Profis der Medien, der Geopolitik, der Gewalt weichen und wir sind dabei nur zu zahlenden Statisten degradiert worden…
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*Es wurde berichtet, daß gezielt politisch provoziert worden sei: Britische Hools: „Fuck the EU! We all opt for out!“ Es wurden die unvermeidlichen Reminiszenzen an den WW2 und die Rolle der Deutschen darin geleistet. Es wurde dabei gezielt mit Geschichte, Flaggen und Nationalismen, kurz mit Feindbildern agiert.

PS: Ach, wie ist das Spiel eigentlich ausgegangen? Was, es läuft noch? Hm, äh,.. interessiert mich doch gar nicht wirklich, aber ich muss jetzt schnell weg, was erledigen.

 


Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

11. Januar 2016

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…