Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

23. April 2020

„…Ein Karussell (frz. carrousel ‚Ringelstechen‘), früher auch Ringelreiten, im süddeutschen Raum Reitschule, in Österreich Ringelspiel und in der Schweiz (mundartlich) Rösslispil, Rössliritti oder Riitschuel genannt, ist ein um eine vertikale Achse drehbares Gestell, durch das Personen auf Sitzen verschiedener Art im Kreis gedreht werden… (Zitat: wikipedia)

So langsam mache ich mir wirklich ernsthaft Sorgen um „die gute, alte EU, wie wir sie kennen“!

Okay, sie agierte zwar wirklich mehr zu Diensten der Wirtschaft, war zumindest Anfangs ein ökonomischer Stabilisator Westeuropas in Zeiten des Kalten Krieges und als solcher nützlicher und wirksamer als die NATO. Sie leistete geradezu Unglaubliches bei der Bewältigung der Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges bezüglich der Aussöhnung der europäischen Völker.  Die EU hat ihren wirtschaftlichen Konflikt mit dem russisch besetzten Osteuropa gewonnen, bei der NATO wurde dies zu unser aller Glück bis heute nie ausprobiert! Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bekamen zwar Grundrechte als EU-Bürger, aber so wirklich gleichberechtigt waren sie höchstens auf dem Papier (Stichworte: Die polnische Pflegerin, „unsere Polin“, die tschechische Ärztin, der „rumänische Spargelstecher“). Dazu ein Euro, der im primären Interesse Mitteleuropas mit allen Mitteln stabil gehalten wurde und die Südeuropäer systematisch in die Verschuldung trieb, da er ihnen die bewährten Mittel Inflation und Abwertung raubte.

Scheinbare Überschneidungen von nationalen und europäischen Kompetenzen boten den Populisten und Nationalisten, die in den letzten Jahren „ob der bösen EU“ in vielen Ländern wir Pilze aus dem Boden schossen, reichlich populistische Argumente nach dem berühmt-berüchtigten Motto: „Wer ist schuld? Die EU ist schuld!“

Fakt ist, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird von Nationalisten und Populisten seit Jahren (leider relativ erfolgreich!) Anti-EU-Politik gemacht. Oft ist dies Mittel zum Zweck, z.B. um eigene Unfähigkeit, Fehler, Korruption und Verantwortung zu kaschieren.

Die Flüchtlingskrise/n, der Brexit und die Corona-Pandemie zeigen uns wie schnell die alten und die ganz-alten Vorurteile von EU-Mitgliedstaaten beiderseits der Grenzen aus den Schubladen gezogen und bedenkenlos unter’s Volk gebracht werden.

Doch machen wir uns nichts vor, eine EU, in deren Mitgliedstaaten Populisten Wahlen mit Anti-EU-Parolen gewinnen können, die ist mittelfristig schlicht nicht überlebensfähig! Auch folgenloser Bruch von geltendem EU-Recht wirkt destruktiv. Wegsehen hilft da nichts!

Aber sogenannte „Rettungskonzepte“ die auf Schuldenvergesellschaftung und Gewinnprivatisierung nach dem beliebten Modell der Bankenrettung von 2007-2010 beruhen, nur diesmal sogar noch auf die global agierende Industrie und den Handel ausgeweitet, die von den zu Millionen arbeitslosen oder kurzarbeitenden abhängig Beschäftigten, „den Malochern“ auch noch bezahlt werden soll, dies hat das Zeug zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

Diese gesellschaftliche Frage stellt sich in den einzelnen nationalen Mitgliedstaaten ebenso wie supranational in der ganzen EU als übergeordneter politischer Instanz.
Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, sich dann irgendwann die Frage zu stellen welche Instanz, welches Gremium wohl am Ehesten überflüssig und verzichtbar wäre?
Wenn das UK auch nur halbwegs glatt den BREXIT, bzw. seine Folgen bewältigen sollte, dann stellte dieser künftig immer eine Alternative für unzufriedene Europäer dar.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaften, ja unserer ganzen Welt, würde wohl verwaltungstechnisch zentralistische Lösungen ermöglichen (wie China?), die wir uns lieber nicht näher vorstellen mögen. Andererseits müssen wir auch keine menschlichen, allzumenschlichen Verwaltungsstrukturen haben, gelegentlich auch mit korruptem Beamtentum, die es in der historischen Entwicklung halt brauchte um Staaten zu regieren.  Auch in der Nach-Corona-Pandemie-Betrachtung wird es interessant sein, wie sich zentralistische und föderale Staatstrukturen in der Krise bewährten. Spannende Zeiten halt…

Es wäre darum wohl einmal an der Zeit, genau der richtige Moment gar, auch auf EU-Ebene die Systemfrage zu stellen, an den Beispielen öffentlicher Dienst, Verkehr, Gesundheitssystem und für eine gemeinsame Aktion ALLER EU-Bürger für deren länderübergreifende Interessen zu werben und daß sich diese nicht mit uralten, nationalpopulistischen, z.T. offen faschistoiden Parolen auseinanderdividieren lassen, wie das in der Geschichte so häufig geschah…

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Das Jahrhundert der Entsolidarisierung?

18. Januar 2020

Die neo-nationale Manipulation von EU-Staaten, sowohl durch Aussenstehende, als auch durch Insider, auf der Grundlage historischer und geographischer Konstellationen und „Feindbilder“ ist erschreckend, denn wir haben anscheinend nichts dazu gelernt?

Ich hätte diese Entwicklung vor 20 Jahren, zur Jahrtausendwende Silvester auf dem Jahnplatz in Bielefeld, nicht für möglich gehalten. Ich erwartete vielmehr das Jahrtausend der Frau und in diesem Punkt hat es tatsächlich Fortschritte gegeben.

Wir erleben Entsolidarisierung auf allen Ebenen, egal ob diese nun als Nationalismus, Separatismus oder Privatisierung gemeinnützig relevanter Organisationen und Einrichtungen auftreten.

Was heute zählt sind sektierische Glaubenssätze bar jeder Faktenlage, für die Akteure zwar die bequemste Form der Politik, die jedoch zwangsläufig zur absoluten Kompromissunfähigkeit führen und so Gesellschaften von innen heraus zerstören..

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28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136

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15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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Hey Donald, was liegt an?

21. Februar 2017
„Der Irre“ Trump ist sicher nur ein Teil der Probleme. Er ist vielleicht der Auslöser, der allgemein zum Nachdenken über das Gesamtbild anregt. Dann wäre er wenigstens zu etwas gut? Vielleicht ist Trump aber auch die Bowling-Kugel, die in die anstehenden Probleme kracht?

Folgende Liste von Problemen ist garantiert unvollständig und kann nach Herzenslust ergänzt werden:

_ USA sind beim Versuch alleinige Weltmacht, das ultimative Imperium zu sein, gescheitert!

_ Es ist eine multipolare Welt im Entstehen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

_ Daraus resultiert für die EU eine notwendige Neuorientierung.

_ Diese wird u.a. abhängig vom Erfolg der laufenden Neo-Nationalisierung der EU-Staaten.

_ Die NATO ist obsolet, seit dem Tag als der WARSCHAUER PAKT aufgelöst wurde.

_ Ihre Umwidmung zum weltweiten Vasallen der USA war ein Kardinalfehler.

_ BREXIT und Neo-Nationalisierung könnten die EU zum Scheitern bringen.

_ Neoliberale Reformen in westlichen Staaten haben diese destabilisiert, auch in den USA.

_ Die alten Grundfragen „soziale Gerechtigkeit“ und „Umwelt“ sind aktueller denn je!

_ Das Internet erlaubt weltweite, nahezu grenzenlose Propaganda und Fake-News.

_ Populismus erlaubt – versteckt hinter großen Worten – ein unverändertes „weiter so!“

Wie gesagt, diese Liste ist unvollständig. Zu allen Punkten könnte man Unterpunkte und Querverbindungen aufführen. Aber alle genannten Einzelpunkte können durch das Phänomen Trump tangiert werden. Trump am ultimativen Auslöser von Armageddon ist für sich zwar schon schlimm genug, aber ALLE o.g. Probleme existierten schon lange vor Trump und wir alle, die ganze Welt, haben unsere Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, fürchte ich..?

Für viele Menschen sind die Dinge derzeit zu komplex. Sie suchen einfache, anscheinend schnell greifende Lösungen. Deshalb haben Populisten und Demagogen derzeit Hochkonjunktur, praktisch überall, keineswegs nur in den USA. Es gibt sie in allen Teilen der Welt und das macht die Lage nicht einfacher.

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Katalanischer Nationalseparatismus, eine undemokratische Bewegung von Oben nach Unten?

26. Dezember 2016

Der Historiker Joaquim Coll wiest in einem Artikel des EL PERIODICO auf den Umstand hin, daß viele Organisationen und Verbände, die sich zum PNDD, dem „Nationalen Pakt des Rechtes sich zu entscheiden“ zusammengeschlossen haben, vor diesem Schritt ihre Mitglieder nicht darüber befragt hätten. Sie haben sich scheinbar mit großer Mehrheit dem nationalkatalanistischen Separatismus angeschlossen und täuschen so eine gesellschaftliche Geschlosssenheit vor, die es nicht gibt.

Dieses Anliegen ist oft dem eigentlichen Organisationszweck fremd, so daß man einen simplen Beitritt zu einem Anliegen von solcher Tragweite ohne Befragung der Mitglieder als undemokratische Kompetenzüberschreitung bezeichnen muß, einem Verhalten wie wir es vom Nationalkatalanismus generell kennen, das wir deshalb vielmehr eher als bezeichnend für dieses destruktive Projekt beschreiben können.

Da mag Ämterhäufung und organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser etwa 3.000 Vereine, Gruppen und Verbände eine wichtige Rolle spielen, gemein ist ihnen allen aber die vorhandene Bereitschaft sich bei Bedarf jederzeit über die eigenen Statuten und Kompetenzen hinweg zu setzen, ohne die geringsten demokratischen Bedenken, und dabei ist besagte Demokratie doch in aller Munde?

Wird sie gar gelegentlich mit Anarchie verwechselt, einem politischen Gesellschaftszustand der gerade in Katalonien und Barcelona vor und während des spanischen Bürgerkrieges erhebliche Macht und Einfluß hatte und dessen Protagonisten, vor deren Gräbern heute routiniert bei jedem Anlaß Kränze und Blumen abgelegt werden, für Massenmorde verantwortlich sind, die es natürlich nicht nur auf Seiten der Franco-Faschisten gegeben hat, in diesem im Prinzip bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg?

Joaquim Coll stellt die ganz simple aber natürlich richtige und wichtige Frage, weshalb es in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit in der Gesellschaft zwei große Lager gäbe, die Separatisten bei Wahlen oder sogenannten Referenden keine Mehrheiten der Katalanen erzielten könnten sich diese gesellschaftliche Zerissenheit aber in den Vereinen, Organisationen und Verbänden nicht spiegele, die sich scheinbar mit überwältigender Mehrheit zu den Separatisten bekännten?

Hier noch ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Es gibt 7,5 Millionen Katalanen. Der Zensus, die Gruppe der Wahlberechtigten beträgt 5,5 Millionen Menschen. Die bisher höchste Zustimmung beim selbst-gestalteten, selbst-durchgeführten und selbst-(korrekt?)ausgezählten sogenannten Referendum betrug 2,3 Millionen Katalanen, die sich für den Bruch mit Spanien aussprachen. Das waren 42% der Wahlberechtigten und etwa 31% ALLER Katalanen! Eine Mehrheit ist das nicht!

Vor ein paar Tagen hat das oberste katalanische Gericht, das TSJC den Anschluß des Anwälteverbandes an den PNDD aufgehoben und für Null und nichtig erklärt, da es sich beim Anwälteverband um eine Pflichtmitgliedschaft handele und dessen Beitritt zum PNDD einen Eingriff in die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder darstelle. Das musste man den Führern dieses Anwältevereins erst offiziell sagen, da wären die nicht selbst drauf gekommen, oder aber es geht ihnen „ am A_sch vorbei“?

Dies gilt analog für die Verbände der Architeken, Ärzte, Ingenieure, die sich allesamt OHNE Mitgliederbefragung, bzw deren Zustimmung dem nationalkatalanistischen Separatistenprojekt anschlossen und so gesellschaftliche Geschlossenheit vortäuschten, die es so in dieser Frage überhaupt nicht gibt!

Die neueste Forderung der Separatisten für die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lautet demokratischerweise „Referendum ODER Referendum“ und zeigt deren demokratische Gesinnung exemplarisch auf…

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EU, ein europäischer „failed state“?

15. September 2016

Ich gebe es zu, so langsam wird mir kribbelig bei dem Gedanken über die nahe und mittlere Zukunft in Deutschland, einem Zentralstaat der EU was die geographische Lage, die Wirtschaft und die Bevölkerungsgröße betrifft.

Ein Ex-CIA-Chef orakelt sogar schon für 2020 Bürgerkrieg in Deutschland? Nun, so weit muss es nicht kommen, aber die Ausschaltung eines wirtschaftlichen Konkurrenten könnte den bedrängten USA schon passen?  Gleichzeitig würden die Russen getroffen, denn entweder würde man in Europa weniger Gas benötigen, oder womöglich Schwierigkeiten haben die erhaltenen Lieferungen zu bezahlen. Egal, was letztlich zutreffend wäre, den Russen bräche ein gewaltiger Markt weg!

Die Renationalisierung der Köpfe, Staaten und Gesetze in der EU wären die zwingende Voraussetzung für Kriege und begünstigte nationale Unruhen, Bürgerkriege, die jeweils von interessierten Nachbarn befeuert werden würden. Das kommt einem alles irgendwie bekannt vor? Der Krieg in Syrien ist ja schließlich auch nur ein nationaler „Bürgerkrieg“, so ganz ohne zutun der USA, Russlands, Israels, der Türkei, des Irans, des Iraks, Jordaniens, Saudi Arabiens und, last not least, von Teilen der EU wie UK, Frankreich und Deutschland und – neuerdings China…

Die Rückkehr zu einer D-Mark 4.0 böte die Gelegenheit eines Schuldenschnittes durch Streichung von Renten und Ersparnissen und würde uns so herrlich wettbewerbsfähig machen. Nur, die anderen wollen vielleicht unsere Exporte nicht mehr? Sie fühlen sich vielleicht von einer Wirtschaftsinvasion betroffen, bedrängt, gegen die sie sich wehren? Wie lange soll/muss/wird die Welt sich die „Beglückung“ durch unsere Exporte gefallen lassen? Ab welchem Punkt wird die Welt „die Religion des ewigen Wachstums“, den neoliberalen Kapitalismus ablehnen, bekämpfen?

Es gibt keine leichten Antworten, bzw. nur Populisten á la Nigel Farage und Boris Johnson und die unselige AfD-Truppe versprechen sie, um dann erschrocken abzutauchen, wenn man sie beim Wort nimmt…

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Nationalismen: EM-2016 Spielverderber?

12. Juni 2016

Ich bin eigentlich kein permanenter Fußball-Fan. In der Vergangenheit habe ich aber internationale Turniere wegen ihres hohen spielerischen Niveaus UND wegen des mit ihnen verbundenen Medien-Hypes verfolgt und – ich gestehe es gerne – genossen!

In der derzeit aufgeladenen „Vorkriegsatmosphäre“ in Europa tue ich mir diesmal bei der EM in Frankreich wirklich schwer. Einerseits ist da der Wunsch nach Ablenkung durch Spitzensport. Andererseits besteht anscheinend die reale Gefahr, daß nationalistisch aufgeladene Fußballfans UND genau darauf lauernde Politiker ebenso ihr Süppchen kochen wollen, wie dies vor kurzem schon beim sogenannten Eurovisison Song-Contest geschehen ist und ich schaue ihnen dabei – wie gewünscht – zu.

In Marseille poliert sich besoffener Pöbel aus England, Russland, Frankreich und Deutschland nach gezielten Provokationen* die Fresse und die Politik springt begierig darauf: Deutschland und Frankreich werden nicht erwähnt. England und Russland werden gerügt. Gegen Russland wird allein ermittelt und selbst kleine besoffene Krawallmacher wissen warum : Ihnen soll die Fußball-WM entzogen werden! Das ist Realpolitik und das hat mit Sport nichts zu tun.

Vielleicht kann ihnen wegen Dopings ja auch die Teilnahme an der Olympiade von Rio de Janeiro verboten werden? Wäre das kein „toller Propaganda-Erfolg“ der NATO?

Wir wissen doch alle: Nur der Russe dopt! Nur der Russe prügelt sich wie bekloppt! Nur der Russe erobert im Stadion den gegnerischen Bereich wie letztens die Krim…

Es ist zum Kotzen! Nur diese internationalen Events, mit den höchsten und teuersten Werbeminuten, üben offenbar für Radikale, Psychopathen, Chaoten und Geostrategen aus dem selben Grund den höchsten Reiz aus. Warum ist das so? Liegt dies alles wirklich nur an der bescheuerten Flaggen- und Hymnen-Scheisse?

Ich habe für mich persönlich die Konsequenz gezogen und tue mir die EM 2016 nicht „life“ an. Ergebnisse kann man nachlesen. Spannende Szenen im Netz tausend Mal gucken. Das, was früher gemeinsamer Genuß war, das gibt es anscheinend nicht mehr? Er musste den Profis der Medien, der Geopolitik, der Gewalt weichen und wir sind dabei nur zu zahlenden Statisten degradiert worden…
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*Es wurde berichtet, daß gezielt politisch provoziert worden sei: Britische Hools: „Fuck the EU! We all opt for out!“ Es wurden die unvermeidlichen Reminiszenzen an den WW2 und die Rolle der Deutschen darin geleistet. Es wurde dabei gezielt mit Geschichte, Flaggen und Nationalismen, kurz mit Feindbildern agiert.

PS: Ach, wie ist das Spiel eigentlich ausgegangen? Was, es läuft noch? Hm, äh,.. interessiert mich doch gar nicht wirklich, aber ich muss jetzt schnell weg, was erledigen.

 

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Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

11. Januar 2016

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…

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CAT-SEP Schmierenkomödie: CUP bereitet Wahl von Mas vor!

24. November 2015

Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?

Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!

Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).

Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.

Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…

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