Spanien: Rajoy wieder gewählt!

29. Oktober 2016

Abgegebene Stimmen = 349*

Pro Rajoy…………………. = 170
Contra Rajoy……………. = 111
Enthaltungen……………. = 068

Damit ist Mariano Rajoy Brey der alte und auch der neue Ministerpräsident Spaniens. Er hat die erwarteten Stimmen bekommen, jedoch erneut keine absolute Mehrheit, die bei 176 Stimmen gelegen hätte.
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*Der ehemalige PSOE Generalsekretär Pedro Sánchez hatte vor der Wahl sein Abgeordnetenmandat niedergelegt um sich nicht gegen seine Überzeugung enthalten zu müssen. Er kündigte zugleich in einem Schreiben an die provisorische PSOE-Verwaltung an, erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidieren zu wollen.

 

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Investitur von Rajoy: PSOE vor der Zerreissprobe!

26. Oktober 2016

Das provisorische Verwaltungsgremium der PSOE, angeführt von Javier Fernández, in Amt und Würden bis zur Wahl eines neuen Generalsekretärs, hat die PSOE-Abgeordneten schriftlich dazu aufgefordert sich an die VOR DREI TAGEN, nach heftigen stundenlangen Diskussionen gemeinsam gefassten Beschlüsse verbindlich zu halten. Es gäbe in diesem Punkt keinen Spielraum, es gäbe keine Freiheit der Abstimmung. Der verbindliche Beschluss laute die gesamte PSOE-Fraktion solle sich im entscheidenden 2. Wahlgang der Stimme enthalten! Was also steht der PSOE bevor?

Es haben bereits die sieben Kongressabgeordneten der katalanischen Variante der Sozialistischen Partei, der PSC angekündigt einstimmig mit NEIN gegen Rajoy zu stimmen, weil der nicht mit den nationalkatalanistischen Separatisten, den CAT-SEP’s, die Zerschlagung des spanischen Staates und seiner Verfassung verhandele. PSC-Häuptling Miquel Iceta macht sich so faktisch zum Steigbügelhalter von Karle Putschdämon und seiner Chaostruppe.

Es haben bereits weitere mindestens zehn Abgeordnete angekündigt GEGEN Rajoy zu stimmen, darunter Pedro Sánchez.

Es gibt die Forderung von einem Flügel, Rajoy nur die benötigten 11 Mindeststimmen zu geben und den restlichen Abgeordneten die Wahl zwischen NEIN und ENTHALTUNG zu überlassen. Dies ist aber eine höchst unübersichtliche und gefährliche Variante, weil sie das Risiko von Rajoys Scheitern durch Abweichler und Gegner in allen Parteien und damit die DROHUNG von NEUWAHLEN beinhaltet.

Speziell wird geschrieben, daß Artikel 33, die Freiheit der Stimme des einzelnen Abgeordneten, hier in diesem Fall nicht greife, nicht zutreffend sei. Es gäbe kein „imperatives Mandat“ sagen hingegen die Gegner dieser Entscheidung…

Den ungehorsamen Abweichlern drohen abgestufte Strafen und Disziplinarmaßnahmen, die von Geldstrafen bis zu 600 Euro, Parteiordnungsverfahren mit möglichem Ausschluss und den Ausschluß und Verstoß in die Gruppe der Parteilosen Abgeordneten, den sogenannten „Hühnerstall“…

Aber die andalusische Fraktion der Susana Díaz spielt bereits halblaut folgendes „Scheidungsszenario“ durch für den Fall, daß die Katalanen der PSC nicht einknicken und auf ihrem NEIN zu Rajoy bestehen. Das sei schließlich dann ein einseitiger Bruch der PSC mit der PSOE. Dann soll deshalb die Grundlage der Zusammenarbeit mit der PSOE, das Protokoll von 1978, geändert und die PSC NICHT zum nächsten Bundeskongress eingeladen werden, eine Art von Ausschluss, von Spaltung der spanischen Sozialisten  sozusagen. Diese würde die Andalusier in der Rest-PSOE proportional noch stärker machen, Susana Díaz den Weg an die Parteispitze erleichtern, in der Summe die Partei aber schwächen. Man könne mit getrennten Parteien aber gemeinsamem Programm weiter arbeiten und führt als Beispiel ausgerechnet das deutsche Bündnis CDU/CSU an!

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Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

25. September 2016

Heute ist ein Tag, der die spanische Politik beeinflussen wird. Klar ist nur noch nicht, in welche Richtung es künftig gehen gehen wird? Gibt es Stillstand oder Bewegung, gar irgendeinen Fortschritt?

Spanien hat bekanntlich seit dem 20.12.215, jetzt schon über neun Monate, keine neue Regierung. Es verwalten ihre Ämter seither kommissarisch die Regierung der vergangenen, an diesem Tag abgelaufenen, Legislaturperiode, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen, nur die routinemäßige Fortführung des Tagesgeschäftes. Aus der ebenfalls taumelnden EU hat sich Spaniens Regierung derzeit ausgeblendet, verabschiedet.

Für eines der großen Länder der EU eine Schande, wenngleich Spötter lästern, es liefe wirtschaftlich  in Spanien OHNE Regierung besser als MIT Regierung!

Zwar hat die PP des Mariano Rajoy die Wahlen des 20.12.2015 als die mit Abstand größte Partei klar gewonnen, aber dabei die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Es gibt also eine rechnerische Mehrheit gegen eine neue Regierung Rajoy im spanischen Parlament, wenngleich diese Parteien und Gruppierungen auch untereinander politisch hoffnungslos zerstritten sind. Es handelt sich um eine reine Zählmehrheit, die nicht belastbar wäre.

Der zweite Versuch, am 26. Juni eine Regierung zu wählen, endete erneut mit einem noch größeren Wahlsieg der PP und Mariano Rajoys, aber auch erneut mit der Verfehlung der absoluten Mehrheit. Alle Seiten versteiften sich dann darauf Maximalforderungen zu formulieren und es scheint keine Lösung in Sicht. Der doppelte, klare Wahlverlierer Pedro Sánchez von der PSOE versucht die kleineren Parteien gegen die PP hinter sich zu vereinen, hatte bisher aber damit keinen Erfolg. Er hat nicht einmal die eigenen Leute geschlossen hinter sich.

Nun finden heute zwei Ereignisse statt, welche die Dinge in Bewegung bringen könnten um zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation der spanischen Politik zu kommen?

In Galizien und im Baskenland finden Regionalwahlen statt.

In Madrid hält die PSOE auf Wunsch von Pedro Sánchez am 1. Oktober und gegen den Widerstand von verschiedenen Regionalfürst/Innen einen außerordentlichen Parteitag ab um dessen „Alles-oder-nichts-Politik“ zu unterstützen. Praktisch die gesamte alte Garde der PSOE, darunter zwei Expräsidenten und zahlreiche Minister, fordern hingegen eine Enthaltung der PSOE und damit die Ermöglichung einer Installation einer Minderheitsregierung der PP Mariano Rajoys, die sich dann im politischen im Alltag Mehrheiten zusammensuchen müsste. Dritte Neuwahlen sollten um jeden Preis vermieden werden, denn die PSOE hatte von Wahl zu Wahl verloren und es ist kein Ende in Sicht.

Was Sánchez moralisierend verlangt ist die „korrupte PP-Regierung des Mariano Rajoy“ aus ethischen Gründen abzulösen. Man könnte dieses Ziel auch den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Oppositionsparteien und -gruppen nennen und darauf hinweisen, daß die PSOE  in den Jahren und an den Orten wo sie Regierungsverantwortung trug, mindestens genauso korrupt agierte, wie sie es heute der PP vorwirft. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stichworte Andalusien und ERE. Nur Sánchez persönlich, dürfte eine weisse Weste tragen, der er hatte noch nie ein Amt, in dem er hätte abkassieren können. Bei Mariano Rajoy liegt der Fall anders. Er war schon zu Zeiten in Ämtern und Würden, als die PP-Schatzmeister noch monatliche Kuverts mit Schwarzgeldern persönlich übergaben. Pedro Sánchez dürfte also in Erwartung schlechter Ergebnisse der PSOE in Galizien und dem Baskenland die „Flucht nach vorne“ angetreten haben?

Der Ausgang der Regionalwahlen wird heute die Weichen stellen, entweder zu den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres am 18. Dezember 2016, oder er wird es Pedro Sánchez ermöglichen, irgend eine Form von rechnerischer Mehrheit gegen Mariano Rajoy und dessen Partido Popular zu installieren. Sollte ihm Letzteres gelingen, dann stünde Spanien vermutlich eine Periode der Unregierbarkeit bevor, ähnlich wie die aktuelle Situation in der Autonomie Katalonien, wo es zwar im Autonomieparlament eine nationalkatalanistische Separatistenmehrheit gibt, die allerdings in allen Fragen der Tagespolitik hoffnungslos zerstritten ist, so daß das Parlament faktisch handlungsunfähig und nur zu separatistischem Symbolismus in der Lage ist. In der kommenden Woche will sich der von Artur Mas per Fingerzeig eingesetzte und niemals von den Katalanen gewählte Karle Putschdämon einer Vertrauensfrage stellen um die im Hintergrund seit Wochen heftig gekungelt wird.

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Nicht schon wieder: Die dritten nationalen Wahlen in Spanien innerhalb eines Jahres?

31. August 2016

Gestern, Heute und noch bis Morgen läuft in Spaniens Parlament eine gespenstische Debatte ab, die Live übertragen wird. Es geht um den ganz offenkundig zum Scheitern verdammten Investitur-Versuch des seit dem 21. Dezember nur kommissarisch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der zwar mit 7,5 Mio Wählerstimmen den mit weitem Abstand größten Zuspruch der Wähler erhielt, 50% oder 2,5 Millionen mehr als die Zweitplatzierte Partei PSOE, der aber auch heute im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.

Am Ende?

Kommissarischer Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey

Alle anderen Parteien im Parlament verfügten zusammen in der Summe eine theoretische Mehrheit, sind sich aber untereinander „nicht Grün“, um nicht zu sagen „heillos zerstritten“. Sie eint einzig die Ablehnung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoys und seiner PP als Regierungspartei.

Die durchaus interessante Debatte zeigt Züge eines Grundsatzdiskussion bei der die Redner/innen sich und ihre Parteien, Gruppen und Programme ausgiebig in voller epischer Breite selbst darstellen. Man kann dem zwar ganz gut zuhören sich so einen Überblick über das politische Spektrum Spaniens verschaffen, es fehlt jedoch bisher ein ganz wesentliches Kriterium parlamentarischer Demokratie, die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromisslösungen. Jeder sucht seine Vorstellungen zu 100 Prozent durchzudrücken und es fehlt vollständig jegliches Bemühen um einen praktikablen Ausgleich. Das ist die alte spanische Krankheit…

So wird es am Ende, wohl um die Weihnachtszeit herum – zum dritten Mal in 12 Monaten – nationale Wahlen geben? Das wäre ein Negativrekord in der EU und der ganzen westlichen Welt. Ich bin weiss Gott kein Freund von Großen Koalitionen, schon gar nicht über längere Zeiträume, aber Paralyse und politischer Stillstand über Jahre sind eher noch schlimmer zu bewerten.
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PS: Von Albert Riveras, C’s wurde der Versuch gemacht, den Parlamentariern eine geduldete Minderheitsregierung Rajoys schmackhaft zu machen. Ende derzeit offen!

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Spanien wählte heute, unter dem Brexit-Schock stehend, sein nationales Parlament und Rajoy küsst seine Frau.

26. Juni 2016

Die Umfragen der letzten Zeit zeigten alle ein wahrscheinliches Ergebnis der „stabilen Unsicherheit“. Das heisst, keine Seite, kein Lager Mitte-Links oder Mitte-Rechts würde eine stabile Regierungsmehrheit erreichen.

Eine Gro-Ko war bisher vollkommen verpönt und dann kam da auch noch der BREXIT! Was bedeutet er für Spanien? Die 36,5 Millionen Wähler könnten vermehrt scheinbare Stabilität, vermeintliche Sicherheit wählen? Sie könnten verstärkt zu den Systemparteien PP und PSOE zurückkehren zu Lasten der C’s und von UNIDOS PODEMOS?

Eine Hängepartie, verbunden mit einer dritten Nationalwahl gegen Jahresende, scheint unter diesen Voraussetzungen des BREXIT ausgeschlossen zu sein?

Immerhin wurde in Spanien zur Kenntnis genommen, daß das Land trotz seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, zu den ersten Krisentreffen der Nach-BREXIT-EU nicht einmal eingeladen wurde. Spanien gilt selbst als instabil, anfällig, gefährdet, wegen seiner Wirtschaft, seiner Korruption und – last not least – seiner Separatisten.

Aber die Wahlkampagnen-Manager haben in letzter Minute auf den BREXIT reagiert. Sie appellierten an die Sicherheitsbedürfnisse der Spanier und forderten die
zu den C’s und UNIDOS PODEMOS abgewanderten Wähler dazu auf zu ihren Ausgangsparteien PP und PSOE zurückzukehren. Sie forderten weiter ein Opfer der älteren Generationen zu Gunsten der Jüngeren, auch dies eine Reaktion auf die demagogische Struktur der BREXIT-Wähler.

Wenn man unter diesen Prämissen eine schnelle Regierungsbildung fordert, dann landete man unwillkürlich bei einer GroKo-Premiere für Spanien!
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NACHTRAG:

Um 18:00 Uhr wurde die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der spanischen Demokratie gemessen. Sie lag mit 51,21% im Durchschnitt um 7,5%, in der Spitze (Madrid, Catalunya = Puente de San Juan) um bis zu zehn Prozent, unter derjenigen der letzten Wahlen des 20-D. Die Wähler haben „die Schnauze voll“ von der Politik! Positiv zu vermerken war, daß die Wahlen ohne Zwischenfälle und Störungen verlaufen sind.

Als sicher gilt bisher, daß die PP größte Partei bleibt, die PSOE jedoch von UNIDOS PODEMOS überholt und auf den dritten Rang verdrängt worden ist. C’s haben ihre Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für die PP schon vor der Wahl eingebüsst und deshalb stark an Zuspruch der Wähler verloren.

Zwischenergebnisse 21:27 Uhr, 33% ausgezählt:

PP 131 (+8 Sitze) = 30,83%
PSOE 92 (+2 Sitze) = 24,18%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,35%
C’s 26 (-14 Sitze!) = 11,11%

Zwischenergebnisse 21:39 Uhr, 48% ausgezählt:
PP 132 (+9 Sitze) = 31,17%
PSOE 96 (+6 Sitze) = 24,02%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,41%
C’s 27 (-13 Sitze!) = 11,63%

Zwischenergebnisse 22:45 Uhr, 94% ausgezählt:
PP 136 (+13 Sitze) = 32,82%
PSOE 86 (-4 Sitze) = 22,842%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,17%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 12,90%

Zwischenergebnisse 01:00 Uhr, 99,98% ausgezählt:
PP 137 (+14 Sitze) = 33,03%
PSOE 85 (-5 Sitze) = 22,67%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,10%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 13,05%

Nach Auszählung von 99,98% der 69.87% Wählerstimmen der HYUNDAI-Wahlen (Die Koreaner sind als Sponsor aufgetreten!) dürfte es keine großen Überraschungen mehr geben, da die Abstände ziemlich klar und deutlich sind: Rajoy, die alte Schlafmütze, hat wieder einmal gewonnen! Die PSOE blieb zweite Kraft im Land, obwohl sie weitere 5 Sitze verlor. Die angekündigte Verdrängung auf den dritten Platz durch UNIDOS PODEMOS fand nicht statt. Das neue Linksbündnis des Iglesias hat nur einen Sitz hinzu gewonnen. C’s (-8 Sitze) werden unter diesen Umständen nicht wirklich gebraucht und der Wähler verhielt sich entsprechend. Die baskischen und canarischen Nationalisten und vor allem die katalanischen Separatisten haben im Moment ihre Lieblingsrolle „des Züngleins an der Waage“ verloren. Es bleibt im Moment tatsächlich nur die GroKo aus PP und PSOE oder eine Minderheitsregierung Rajoy mit wechselnden Mehrheiten, die ich aber für extrem unwahrscheinlich halte…
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Es fanden Gestern aber auch Wahlen für 208 Sitze des 266 Sitze umfassenden spanischen Senates statt. Die restlichen sind in festen Verhältnissen an Autonomien vergeben. Dabei baute die PP ihre bestehende absolute Mehrheit auf 130 (+6) Sitze aus. Die PSOE verlor dramatisch selbst in ihren Stammrevieren und kam auf nur noch 43 Sitze (-4). Das linke Zählbündnis PODEMOS und seine Lokalvarianten kam auf 16 Sitze (+10). In Katalonien kam es zu einer Verschiebung innerhalb der CAT-SEP’s hin zur ERC, 10 Sitze (+4), die der CDC (DiL, Artur Mas) mit nur noch 2 Sitzen (-4) verloren gingen!
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Für ein unschönes, undemokratisches Bild sorgen wieder einmal die CAT-SEP’s. Sie haben mit allen Mitteln über das Rathaus versucht, daß die EM-Spiele der Spanischen Mannschaft nicht öffentlich in Barcelona übertragen werden. Jetzt findet das Achtelfinalspiel mit Genehmigung des spanischen Innenministeriums (hoffentlich gewaltfrei?) auf der Placa de Catalunya(!) statt. Eventuell weitere Spiele würden dann auf staatlichem Boden im Hafen stattfinden…

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http://www.abc.es/

http://elpais.com/
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Bestätigt: Bei Wahlbeteiligung unter 70% gewinnt immer die Rechte in Spanien!
Von dieser seit rund 40 Jahren bestehenden Regel gab es nur eine einzige Ausnahme als Felipe Gonzalez 1989 trotz einer Beteiligung von „nur“ 69,87% die Wahlen gewann.
Zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung mögen eine allgemeine Unzufriedenheit, aber auch der Wahltermin beigetragen haben, der auf den letzten Tag eines verlängerte Wochenendes, einer „Puente“, einer Brücke fiel, der ‚Verbena de San Juan‘, als sich z.B. noch hundertausende Katalanen im Rückreisestau nach Barcelona befanden, während die Wahlbüros noch geöffnet hatten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/abstencion-favorece-partido-popular-elecciones-generales-5232036

 

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Veröffentlicht von almabu

Wer regiert Spanien in 17 Tagen?

9. Juni 2016

Am 26-J, dem 26. Juni 2016, finden in Spanien nationale Wahlen statt. Ihr Ziel ist es eine funktionsfähige Regierung zu bilden, zu der es in der letzten Legislatur nach der Wahl des 20-D, des 20. Dezember 2015, bekanntlich nicht kam. Seither regierte Mariano Rajoy provisorisch und faktisch unkontrolliert. Dies sollte in einem der größten Staaten der EU kein Dauerzustand werden.

Wie sehen nun die Umfragen aus? Kurz zusammengefasst: Die Blöcke, die politischen Lager verändern sich kaum. Ein Drittel der Befragten will noch nicht wissen, wen es in 17 Tagen wählen wird. Wenn ich einmal unterstelle, daß die Wähler der „staatstragenden Parteien“ PP und PSOE sich wohl dazu bekennen würden, dann wird es wohl noch Verschiebungen Links und Rechts Aussen geben?

So sieht die letzte CIS-Umfrage aus (in Klammer Ergebnis 20-D):
(Die absolute Mehrheit beträgt 176 Sitze)

Name:
PP………………….118-121 Sitze (123) = -2-5 Sitze
Uni. Podemos..88-92 Sitze (71) = +17-21 Sitze
PSOE………………78-80 Sitze (90) = -10-12 Sitze
Ciudadanos ……38-39 Sitze (40) = -1-2 Sitze
ERC…………………08-09 Sitze (9) =+-0-1 Sitze
CDC/DiL………….06-07 Sitze (8) = -1-2 Sitze
PNV…………………05 Sitze (6) = -1 Sitz
Bildu……………….03 Sitze (2) =+1 Sitz
CC…………………..0 Sitze (1) =-1 Sitz

Was würde sich, dieser Umfrage zu Folge, durch die Wahl ändern?
Erster: Die PP verliert nur noch leicht, hat sich anscheinend stabilisiert und bleibt die mit Abstand größte Partei Spaniens. Trotzdem reicht es nicht um alleine zu regieren.
Zweitgrößte Partei und größter Zugewinner sind Unidos Podemos eine neue Gruppierung aus Podemos und Linksparteien. Hier wurden einfach die Stimmen verschiedener Linksparteien addiert. Ob das in der Praxis so klappt ist eine andere Frage, denn die spanische Linke ist sehr sektierisch?
Dritter und größter Verlierer wird die PSOE werden. Da werden wohl Köpfe rollen?
Die neoliberalen C’s, eigentlich eine „Kunstpartei“ um die Verluste der PP aufzufangen, beginnen bereits selbst leicht zu verlieren. Haben sie ihren Zenit bereits überschritten?
Die ERC als Teil der CAT-SEP’s hält sich recht stabil, verliert vielleicht einen Sitz?
CDC/DiL die Artur Mas Altlast verliert ebenfalls 1-2 Sitze. Zusammen könnten die CAT-SEP’s also drei Sitze und damit weiter an Einfluß in Madrid verlieren?
PNV und Bildu, die baskischen Nationalisten tauschen untereinander einen Sitz, behalten unter dem Strich wohl aber ihre aktuellen 8 Sitze.
Die Canarischen Nationalisten verlören ihren Sitz und wären im Parlament nicht vertreten.

Welche Koalitionen wären möglich?
1.) Eine ungeliebte GroKo aus PP+PSOE hätte 196-201 Sitze, eine klare Mehrheit also!
2.) Eine Linkskoalition aus Unidos Podemos und PSOE hätte 166-172 Sitze und würde damit die absolute Mehrheit im besten Fall um vier Sitze verfehlen.
3.) Eine Rechtskoalition aus PP und C’s käme nur auf 156-160 Sitze und deshalb auch nicht in Frage.
4.) Eine Dreierkoalition aus PP+C’s+PSOE käme auf satte 234-240 Sitze. Sie ist aber wohl wegen der gravierenden politischen Gegensätze der Kandidaten ausgeschlossen?
5.) Die „apokalyptische Horror-Koalition“ aus Unidos Podemos+PSOE+Baskischen+ katalanischen Nationalisten käme auf 188-190 Sitze, wäre also theoretisch sogar machbar, aber der sichere Untergang des uns heute bekannten spanischen Staates?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-cis-elecciones-2016-5192053

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Veröffentlicht von almabu

Gibt es nach dem 26-J neues Patt, könnte GroKo parlamentarisch stabilste Lösung für Spanien sein?

10. Mai 2016

Zugegeben, die Spanier mögen sie überhaupt nicht, halten sie für undemokratisch, eine Große Koalition aus PP und PSOE in Spanien. Ich schließe mich ihrer Einschätzung an…

Aber die bisherigen Umfragen, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, weil sie sehr enge Ergebnisse ankündigen, die innerhalb der Fehlermargen liegen und deshalb für exakte Prognosen eigentlich untauglich sind, lassen auf ein noch engeres Ergebnis als am 20-D schließen, ein erneutes Patt also!

Die vier verlorenen Monate der vergeblichen Regierungsbildung nach dem 20-D lassen zumindest eine sichere Erkenntnis zu: Die schlichte Addition der Sitze in zwei konträre Lager, das Links/Rechts-Schema sind untauglich, weil sich weder die Parteien des Mitte-Links-Blocks, noch die des Mitte-Rechts-Blocks zusammenraufen konnten und nicht über ihre ideologischen Schatten springen konnten. Theoretisch zumindest hätten die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) der ERC und CiU (heute DiL) beim Ergebnis des 20-D Zünglein an der Waage spielen können, wie schon so oft in der spanischen Demokratie seit 1978. Wer aber mit einem Separatisten-Programm antritt, der darf nicht mitspielen und muss in der Ecke stehen.

Das prognostizierte Patt des 26-J bei dem auch die CAT-SEP’s ERC und DiL Haare lassen würden, würde selbst die theoretische Chance auf die Rolle eines Züngleins an der Waage nicht mehr erlauben. Es würden in keinem der beiden Blöcke zur Mehrheit reichen, wobei diese ohnehin eine reine, politisch instabile Zählmehrheit wäre, die wohl keine drei Monate halten würde?

So steht es also aus heutiger Sicht zu befürchten, daß Spanien (und ich) sich mit dem Gedanken an die verhasste GroKo anfreunden muss, um überhaupt, nach dann wohl 9-10 Monaten der Stagnation, zu einer stabilen, einigermaßen berechenbaren, politischen handlungsfähigen Mehrheit zu kommen. Einen echten Richtungswechsel gäbe diese GroKo aber sicher nicht, nur sozialdemokratische Kosmetik der EU-Vorgaben, die nicht im Interesse der Spanier liegen. Dann müsste allerdings fast zwangsweise damit gerechnet werden, daß Gruppen und Bündnisse wie PODEMOS sich zumindest teilweise wieder der außerparlamentarischen Politik der Straße zu wenden würden.

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