XYZ neuer spanischer Präsident?

7. März 2016

Wenn bis zum 2. Mai kein Kandidat zum neuen Präsidenten Spaniens gewählt wurde, dann muss der König Felipe VI automatisch Neuwahlen ausrufen. Diese würden dann am 26. Juni 2016 stattfinden.

Der König könnte ab heute, Montag, den 7. März, nach Artikel 99.4 der Verfassung einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, er muss dies aber nicht!

Er kann die Parteien und ihre Vertreter „einfach irgendwie bis Anfang Mai weiter wursteln lassen“ und abwarten, ob sich eine Lösung findet. Diesen Vorschlag wird ihm heute vermutlich auch der Präsident des Kongresses Patxi López machen?

Ich persönlich halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt Neuwahlen für die wahrscheinlichste Variante!

Ungewöhnlich und bemerkenswert finde ich aber, daß der König jetzt auch einen BELIEBIGEN Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen kann, der nicht einmal gewähltes Mitglied des Parlamentes sein muß. Er kann ihn sich sozusagen „auf der Straße einfangen“!

Da wird also vom Volk gewählt, von der Politik endlos zäh verhandelt und dann kann ein beliebiger XYZ, wenn er denn die Mehrheit hinter sich vereinen kann, zum Präsidenten gewählt werden, ohne zuvor je zur Wahl gestanden zu haben?


Rajoy-Lapsus: Er sagte die Wahrheit!

2. März 2016

Der Noch-Präsident Spaniens Mariano Rajoy in seinem Redebeitrag anläßlich des Investitur-Versuches (s)eines möglichen Nachfolgers Pedro Sánchez, PSOE:

“Lo que nosotros hemos hecho, cosa que no hizo usted, es engañar a la gente”.

„Was wir getan haben, was sie nicht getan haben, war die Leute zu betrügen!“

Wo er Recht hat, hat er Recht…
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http://www.20minutos.es/noticia/2687303/0/lapsus-rajoy/hemos-hecho/enganar-gente/


Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!

26. Februar 2016

Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.

Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.

Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.

Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:

…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…

…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…

…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…

…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…

…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!

Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung  nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.

Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?

Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

11. Januar 2016

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…


ESP und CAT: Ob mit oder ohne Rajoy und Mas, droht eine Zeit der Unsicherheit und Instabilität!

3. Januar 2016

Egal wie es heute ausgeht, auf Katalonien und Spanien wartet mindestens ein halbes Jahr der Unsicherheit und Instabilität!

Die 60 Delegierten der CUP wollen heute in Barcelona mit absoluter Mehrheit von 35/68 Sitzen über die Inthronisierung von Artur Mas zum alten und neuen Präsidenten der Generalitat der abtrünnigen Spanischen Autonomie Kalatonien entscheiden.

Es soll angeblich gut informierten Gerüchten zu Folge schon wieder sehr eng hergehen bei der CUP? Ärgerlicher Weise gibt es auch schon wieder Ungleichgewichte bei der Anzahl der entsandten Delegierten. So hat das kleine Girona (eher pro-Mas!) mit 6 einen Delegierten mehr als das große Barcelona (eher gegen-Mas!) mit 5 und sogar das gar nicht zu Katalonien gehörende Valencia hat 3(!) Delegierte entsandt.

Mir ist nicht klar auf welcher Grundlage dies geschah? So können also die Delegierten aus Valencia zu einer das Schicksal Kataloniens betreffenden, entscheidenden Mehrheit beitragen? Das muss man verstehen?

Sie tagen ganz in der Nähe des Stadiums Camp Nou des FC Barcelona im gutbürgerlichen Viertel les Corts in einer kleinen Mehrzweckhalle, die von großen Mülltonnen umgeben ist, in denen man viele Vorschläge und Anträge der Delegierten oder diese gleich selbst direkt und diskret entsorgen könnte? Sorry, kleiner Scherz am Rande, den ich mir nicht verkneifen konnte!


Verfassungsänderung in Spanien? Wer will was?

9. Dezember 2015

Im Zuge des Wahlkampfes zu den Nationalwahlen Spaniens am 20D, dem Vierten Advent, bemühe ich das weihnachtliche Bild des Geschenke Verpackens. Sie sehen hübsch aus, in ihren tollen Verpackungen, aber keiner weiß – außer in krassen Vorabsprachefällen – was schlußendlich drin ist, im Geschenkpäckchen.

So halten es auch die politischen Parteien im Allgemeinen und so versuche ich anhand ihrer eigenen Statements herauszufinden, was die Spanier erwarten würde:

Die PP unter Mariano Rajoy hat in ihrem Programm oder im Wahlkampf KEINERLEI Verfassungsreform geplant. Rajoy behauptet, es gäbe dafür keinen öffentlichen Bedarf und keinen Konsens in der Politik. Außerdem habe er immer erklärt, daß dies kein Weg sei, die territorialen Fragen im Land zu klären. Aber er erklärt sich gnädig dazu bereit mal mit den anderen darüber zu reden, falls Bedarf bestünde! In seinem aktuellen Parteiprogramm nennt er die PP den Garanten für die Einheit Spaniens und die Achtung seiner Verfassung. Separatisten aus jeder Region kündigt er den Kampf an mit allen verfassungsgemäßen Mitteln an. Ankerpunkte seien die Verfassung, der Rechtsstaat und die Einhaltung und Respektierung von Recht und Gesetz!

Die PSOE, die spanischen Sozialisten wollen den Totalumbau der Verfassung und des Landes Spanien auf der Basis von fünf Hauptbestandteilen:
1.) Sie wollen die territoriale Struktur Spaniens reformieren im Sinne einer Föderation.
2.) Sie wollen die sozialen Rechte in die Verfassung integrieren, wie u.a. freie Basis-Gesundheitsversorgung, Erziehung, bzw. Bildung, das Recht auf Wohnen, auf eine heile Umwelt, auf Arbeit.
3.)Sie wollen bürgerliche Rechte und öffentliche Freiheiten stärken, die Qualität der Demokratie und ihrer Institutionen verbessern inklusive einer Wahlrechtsreform.
4.) Sie wollen eine tiefere, engere Bindung, Integration an ein sozialeres Europa.
5.) Sie fordern eine freie Mindestrente und ein Mindesteinkommen für alle Spanier. Sie fordern eine Änderung der Thronfolge-Regelung zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies würde für Spanien konkret eine künftige Königin bedeuten. Es soll die Gleichheit von Mann und Frau in die Verfassung aufgenommen werden, die Laizität, das Recht auf Vergessen (im Internet?) und das Recht auf Heirat von Personen gleichen Geschlechtes. Puh, Sozis halt ;-)

CIUDADANOS, C’s: Sind im Prinzip für die geltende Verfassung, aber es gäbe einiges zu ändern, hinzuzufügen um bestimmte anstehende Fragen zu beantworten. Das Endziel sei eine Staatsreform. Dabei sind die erwähnten Details mehr technischer Art, wie Wahlrecht, demokratische Institutionen auf regionaler Ebene, Kommunalrecht, aber auch garantierte soziale Grundbedürfnisse nach Art der PSOE-Vorstellungen, ohne jedoch so weit zu gehen garantierte Mindesteinkommen bzw. Renten zu fordern. Dafür fordern sie das Recht auf Transparenz politischer und juristischer Prozesse und Abläufe. Dann fordern sie die Entpolitisierung der Justiz in Spanien.

PODEMOS: Pablo Iglesias will auch eine weitreichende Änderung der spanischen Verfassung, der „Carta Magna“, die auch auf fünf großen Übereinkünften bestehen müsse: Ein neues Wahlrecht, das jeder Stimme landesweit gleiches Gewicht einräumt, die sozialen Rechte zu schützen, die Einheit Spaniens in seiner Vielfalt zu schützen, das Recht auf Entscheidung, inklusive Referendum von Teilen der Bevölkerung! Eine Justizreform die Unabhängigkeit von der Politik garantieren solle, sowie der Kampf gegen die Korruption. Das Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit müsse in den Verfassungsrang erhoben werden. Diese Verfassungsänderung müsse von allen Spaniern mittels Referendum initiiert werden.

UNIDAD POPULAR: Die Forderung lautet, eine komplett neue Verfassung zu erarbeiten und die jetzt existierenden Kammern und Parlamente, den Kongress und Senat aufzulösen. Die Unidad Popular sind die einzige Partei, bzw. Gruppe, die eine völlig neue Verfassung erarbeiten möchte, die nicht wie bisher Demokratie von oben nach unten, sondern eine Basisdemokratische, direkte Bürgerbeteiligung auf allen verbleibenden Ebenen des Landes fordert.  Auch sie fordern die sozialen Rechte in der Verfassung abgesichert, aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker des spanischen Staates. Dieser soll künftig keine Monarchie mehr sein sondern eine föderale, laizistische Republik“.

Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2611541/0/reforma-constitucion/renovacion-democratica/programas-electorales/#xtor=AD-15&xts=467263


Was bringt der 20D, die Nationalwahl in Spanien?

7. Dezember 2015

Der Wahlkampf hat nun auch ganz offiziell begonnen und es gibt erste Umfragen aus verschiedenen Quellen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf ganz Spanien. Besonderes Interesse erweckt aber auch die Paradoxie Kataloniens, wo die Separatisten zwar Spanien und seine Institutionen nicht mehr anerkennen wollen, sich gleichzeitig aber – mit Ausnahme der CUP – emsig an den Nationalwahlen Spaniens beteiligen, denn: „Man kann ja nie wissen!“

Eine GAD3 Umfrage vom 3. 12. für ABC ergab:

PP in ESP 120-123 Sitze, 28,2%,           in CAT 4-5 Sitze, 8,8%.
PSOE in ESP 85-87 Sitze, 21,5%,           in CAT 8 Sitze, 17,4%.
Ciudadanos in ESP 59-63 Sitze, 17,9%, in CAT 7-8 Sitze, 18,4%.
PODEMOS in ESP 51-52 Sitze, 16,6%,  in CAT 10 Sitze, 19,4%.
CDC/DiL, in ESP ?? Sitze, ??%,              in CAT 9 Sitze, 14,1%
ERC, ESP ?? in Sitze, ??%,                       in CAT 8 Sitze, 18,1%

Dieser Momentaufnahme zu Folge bliebe die PP über ganz Spanien hinweg gesehen, zwar die stärkste Partei, jedoch ohne absolute Mehrheit in keiner der 19 Regionen, bzw. Autonomien des Landes, eine herbe Niederlage von Mariano Rajoy also! Die PP würde zur größten Partei in Galicia, Asturias, Cantabrica, La Rioja, Navarra, Castilla-Leon, Madrid, Castilla-La Mancha, Murcia, Valencia, Baleares, Canarías, Ceuta, und Melilla und würde sich ein Patt mit der PSOE in Aragon liefern.

Die PSOE würde eine weitere heftige Niederlage erleiden und bliebe nur im spanischen Süden und Südosten in Andalusía und Extremadura an der Macht und vielleicht (wg. Pattsituation?) in Aragon.

Im Baskenland würden die Basken und in Katalonien würde.. nein, nicht die CAT-SEP’s, sondern PODEMOS knapp gewinnen! Den Separatisten bliebe genau ihr übliches Drittel, das sie so gerne mit viel Lärm zur „gesellschaftlichen Mehrheit“ aufblasen.

Welche Schlüsse kann man aus diesem Umfrageergebnis ziehen? Das Zweiparteiensystem der Nach-Franco-Ära, der spanischen Demokratie scheint am Ende. Beide Großparteien PP und PSOE stecken bis über beide Ohren in ungelösten Korruptionsskandalen, und dies seit vielen Jahren. Ein Ende und damit Hoffnung, ist nicht in Sicht!

Nun haben sich in beiden Hälften des politischen Spektrums neue Parteien angeboten, mit neuen Gesichtern und unbelastet von der spanischen Geschichte der letzten 30 Jahre. Ihr Ziel ist es nicht nur die Wahlverdrossenen des eigenen Lagers zu reaktivieren, sondern auch in den politischen Schnittmengen des gegnerischen Lagers, also hauptsächlich in der Mitte, zu punkten und zu wildern.

Der tendenziell eher rechten Partei Ciudadanos, C’s, ist es dabei gelungen, sich ein relativ unpolitisches, neutrales Profil zu geben und so auch bei der PP Wähler abzugraben. Sie wäre der natürliche Koalitionspartner den Rajoys PP nach dem 20D brauchen wird! Vor der Wahl ist sie hingegen ein unangenehmer, gefährlicher Gegner für Rajoy. Sie tönt schon etwas sehr voreilig, nicht Koalitions- sondern Regierungspartei sein zu wollen.

In der linken Hälfte des politischen Spektrums hat die PSOE wohl den Talboden ihrer Serienniederlagen noch nicht erreicht. Die typische, beinahe sektierische Aufsplittung der politischen Linken in Spanien verhindert aber wohl eine ernsthafte Linke Alternative?

Eine große Koalition aus PP und PSOE nach deutschem Modell ist in Spanien absolut verpönt, gilt als undemokratisch und deshalb unvorstellbar.

Rajoy reklamiert schon jetzt für sich und seine PP als größte Partei den Wählerauftrag der Regierungsbildung. Er befürchtet, oder ängstigt zumindest die spanischen Wähler mit einer möglichen Dreier-Koalition aus PSOE, PODEMOS und C’s, die über 200 Sitze erlangen könnte und damit locker über der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen läge!


CAT-SEP Schmierenkomödie: CUP bereitet Wahl von Mas vor!

24. November 2015

Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?

Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!

Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).

Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.

Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…


Umfrage: Nationalwahl Spanien, 20D.

23. November 2015

1.) 28,5%, 129 Sitze, PP
2.) 22,8%, 093 Sitze, PSOE
3.) 16,4%, 052 Sitze, C’s
4.) 15,6%, 044 Sitze, Podem(os)
5.) 02,2%, 009 Sitze, CDC* (Francesc Homs, *DiL)
6.) 02,6%, 010 Sitze, ERC
7.) 01,3%, 005 Sitze, Amaiur
8.) 04,4%, 002 Sitze, IU
9.) 00,4%, 000 Sitze, UPyD
Gesamtsitze 350, absolute Mehrheit 176 Sitze.
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Seit der letzten Umfrage haben die „staatstragenden Regierungsparteien“ PP y PSOE zusammen um 1,3 % zugelegt und gewännen heute 6 Sitze im Parlament hinzu auf insgesamt 222 Abgeordnete oder 63 %, beinahe zwei Drittel des Kongresses. Das Zwei-Parteien-System gewinnt weniger als einen Monat vor den Wahlen und unter der realen terroristischen Bedrohung an Zustimmung. Die Spanier suchen offenbar Sicherheit und Regierungserfahrung?

Die PP hält sich mit 28,5% der Wählerstimmen und 129 Abgeordneten  an erster Stelle. Das bedeutet eine Zunahme um 0,6% und zwei Abgeordnete in einer Woche. Trotzdem bedeutet dies aber zugleich auch einen monumentalen Absturz um 57 Sitze oder 16,1% zur Wahl von 2011. Man rechnet zwar noch mit einer gewissen weiteren Erholung, glaubt bei der PP aber in jedem Fall nur eine einfache Mehrheit zu erreichen und deshalb einen Koalitionspartner Ciudadanos, C’s zu benötigen nach dem 20D.

Die PSOE bleibt mit voraussichtlich 22,8% auf dem zweiten Platz mit 5,7% Rückstand auf die PP. Sie steigt um 0,7%  oder um 4 Abgeordnete auf jetzt 93 Abgeordnete. Das sind aber noch immer 17 weniger als 2011!

Die Abwanderung der Wähler dieser beiden Parteien zu den Ciudadanos hat sich wegen der Ereignisse der letzten Woche verlangsamt. Die Partei von Albert Rivera bleibt mit 16,4% zwar auf dem dritten Platz, hat aber in einer Woche um 1,5% an Zustimmung verloren was minus 4 Sitze auf jetzt 52 Sitze bedeuten würde. Sah es eine Zeit lang so aus, als könnten die C’s die PSOE vom zweiten Rang verdrängen, so hat sich dieses Bild mittlerweile gewandelt.

Aber die „Orangenen“ C’s sind der Schlüssel für eine Regierungsbildung der PP. Die PP braucht die C’s zwingend um ihren Kandidaten wählen zu lassen und später zum Regieren. Mit den Abgeordneten der C’s käme die PP auf 181 Sitze, das wären 5 Sitze mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Mariano Rajoy könnte sich weder im ersten Wahlgang mit absoluter noch bei weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit ohne die Stimmen der C’s zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Theoretisch ergäbe sich für Spanien zwar die Möglichkeit einer großen Koalition aus PP und PSOE. Diese ist in Spanien aber total verpönt und gilt als undemokratisch. „So etwas macht man nicht!“ Sie würde wohl zwingend außerparlamentarische Politik der Straße zu Folge haben in einer bei uns unbekannten Intensität?

Podem(os) des Pablo Iglesias hat sich nach einem Durchhänger wieder etwas erholt und rückt den C’s mit 15,6% und 44 Sitzen auf den Pelz. Das sind 2% oder 7 Sitze mehr in einer Woche! Die Ursache dieses Anstiegs dürfte in regionalen Koalitionen liegen, die Podemos in Katalonien, Galizien und Valencia gebildet hat. Diese könnten sogar alle Gruppenstärke im Parlament erlangen, sodaß Podemos und seine Koalitionäre nach den Wahlen mit vier parlamentarischen Gruppen im Parlament vertreten sein könnten?
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http://www.abc.es/espana/abci-pp-y-psoe-afianzan-cabeza-y-suman-tercios-diputados-201511230551_noticia.html