„Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?

7. Januar 2020

In gut vier Stunden beginnt der zweite Wahlgang im Spanischen Kongress in Madrid zur Wahl eines gewählten Präsidenten, der über ein Jahr des kommissarischen PSOE-Sánchez-120 beenden soll, diesem erstmals „volle Kompetenzen“ geben würde und die Scham, mit dem jahrealten Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy Brey, der PP arbeiten zu müssen, beenden würde.

Soll man sich das wünschen? Zumindest würde Klarheit herrschen…
Im Ersten Wahlgang hatte PSOE-Sánchez-120 mit 166 pro gegen 165 contra und 18 Enthaltungen sein Ziel klar verfehlt und lag nur eine(!) Stimme vor seinen Gegnern, die er pauschal als Rechtsextreme oder gar gleich als Faschisten bezeichnet, ohne zugleich die klar faschistoiden Tendenzen sowohl der katalanischen als auch Teilen der baskischen Separatisten zu benennen.

Nun hoffen also beide Lager, daß sich der – oder die – Eine oder Andere die Sache anders überlegt und anders als im ersten Wahlgang entscheidet. Versprechungen und Gelder mögen da im Einzelfall die Phantasie anheizen? Doch was würde damit letztlich dokumentiert?
Dass Spaniens Politik käuflich ist? Was wäre also peinlicher? Mit einer Stimme, wie im Ersten Wahlgang, gewählt zu werden, oder plötzlich, binnen zwei Tagen „aus heiterem Himmel“ 5-10 Stimmen Mehrheit oder Minderheit zu haben?

Ich fürchte den/die jeweiligen „Sieger“ würde ein solches Ergebnis nicht einmal stören, Hauptsache gewonnen…

PSOE-Sánchez-120 hat seine Abgeordneten zumindest schon mal zur Übernachtung in Madrid verdonnert, damit sich keine komplizierte Anreise auf der sie sich verspäten könnten in Kauf nehmen.

Wie ich schon erwähnte ist die Wahl transparent, da jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln und offen, vor Augen und Ohren Spaniens und der Welt, abgibt! Das macht eine eventuelle Abweichung einzelner Abgeordneter für diese zum existenziellen Risiko für ihre politische und zum Teil auch berufliche Zukunft und Existenz. Es gab schon Abweichler, die in Spanien „keinen Boden mehr unter die Füße bekamen“ und das Land deshalb verlassen mussten.

Die Blockbildung wird mit keinem möglichen Wahlergebnis verhindert. Ich bin bekanntlich kein Freund „ewiger GroKos“, da sie letztlich den Wähler ver__schen, weshalb sie eine Ausnahme bleiben sollten. Hier, im konkreten Fall Spaniens, würde ich sie aber für dringend notwendig und heilsam betrachten, zumindest für eine volle Wahlperiode lang, denn PSOE-Sánchez-120 würde mit Sicherheit nicht über die volle Zeit kommen, dazu sind seine „Gehilfen“ politisch zu weit auseinander…

NACHTRAG: 14:30 Uhr.

Pedro Sánchez wurde im Zweiten Wahlgang mit 167 gegen 165 bei 18 Enthaltungen zum ordentlichen Präsidenten gewählt. Die eine Stimme mehr gegenüber dem Ersten Wahlgang gehörte der schwer an Krebs erkrankten Abgeordneten Aina Vidal, En Comú Podem, die zum Ersten Wahlgang nicht erschienen war. Die Regierung Sánchez-Iglesias hat also aus eigener Kraft nur zwei Stimmen mehr als der Mitte-, Rechts-, Ultra-Rechts-Block aus C’s, PP und VOX. Die diversen Separatisten mit ihren 18 Stimmen, die sich heute enthalten haben, können sich bei jeder künftigen Abstimmung Pro oder Contra Regierung entscheiden und werden sich die Zustimmung vergolden lassen. Das ist zwar das Ergebnis, das unter den gegebenen Umständen am wenigsten peinlich ist. Sánchez hat aber keineswegs eine „eigene Mehrheit“ aus PSOE und Unidas Podemos, sondern hat dieses Resultat nur mit katalanischen, baskischen und Canarischen Separatisten erzielt, die sich diese und jede weitere Zustimmung teuer erkaufen lassen werden.


PSOE-Sànchez-120 versagte! GroKo oder CAT-SEP-gesteuertes Links-Bündnis oder 5. Neuwahlen?

11. November 2019

1.) 120 Sitze ( -03) = 28,00% PSOE
2.) 088 Sitze (+22) = 20,82% PP
3.) 052 Sitze (+28) =15,09% VOX
4.) 035 Sitze ( -07) =12,84% UP
5.) 013 Sitze ( -02) = 03,61% ERC
6.) 010 Sitze ( -47) =06,79% C’s
7.) 008 Sitze (+01) = 2,19% JxCat
8.) 007 Sitze (+01) = 1,57% PNV
9.) 005 Sitze (+01) = 1,15% EH Bildu

24.365.851 Spanier gingen zur Wahl, das waren 69,87%.
10.506.203 Spanier dachten, „Ihr könnt mich mal“ und wählten nicht.
Das entsprach 30,13% oder fast einem Drittel der Wahlberechtigten!
Von denen die zur Wahl gingen wählten jeweils eine knappe Viertelmillion „Ungültig“ oder „Blanko“, d.h. Letztere gaben einen leeren Stimmzettel ab, der aber separat gezählt wird.

(Diese Top-Nine sollen nur einen groben Überblick geben. Es gibt eine Reihe weiterer Mikrosplitter-Parteien mit jeweils 1-2 Sitzen, die aufzuzählen ich mir hier erspare. Sie können in den diversen Links in den Grafiken ja nachgelesen werden.)

Es zeichnete sich bereits ab! Pedro Sánchez-120, der gefühlte einzig rechtmäßige kommissarische Präsident der Spanier wird dies wohl auch bleiben, wenn es nach IHM gehen sollte? Zumindest für ca. ein halbes Jahr, wenn es dann die fünften, vorgezogenen Nationalwahlen in Folge, in dann viereinhalb Jahren geben wird!

Das Problem für Pedro Sánchez, aber mehr noch für sein Lieblingsspielzeug, die Spanier, ist es fest daran zu glauben, daß nur ER, der Sonnenkönig, mit seinen „rauschenden Siegen“ dazu in der Lage sei, dieses geprüfte Land zu führen. Wenn er nicht aufpasst, dann kehrt mit dem leider „überwältigenden“ Sieg der Rechtsextremen von VOX das anscheinend vergessene Bürgerkriegsszenario aus der Vergangenheit  zurück!

Nicht einmal die Exhumierung fauliger Diktatorenknochen zahlte sich für ihn aus!
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https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/resultados-2019-10-noviembre/

https://www.abc.es/#vca=logo&vmc=abc-es&vso=portadilla.espana&vli=cabecera-sticky

 


Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…


Spanischer Wahlkampfhöhepunkt? Powerfrauen haben das letzte Wort, Heute 22 Uhr, laSexta!

7. November 2019

Ab Morgen Abend ist der Wahlkampf für die vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N zu Ende. Samstag ist der obligatorische Tag der Besinnung, ohne jeglichen Wahlkampf in keinem Medium und am Sonntag wird dann gewählt. So ist zumindest der offizielle Plan. Die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte hat andere Pläne verkündet. Sie wollen am Samstag mit allerlei Ungehörsam exklusiv und ungestört von anderen Parteien auf sich aufmerksam machen. Wie heftig das wird und ob es gar wieder Schulbesetzungen geben wird, die dann von der Polizei geräumt werden müssen um die Wahllokale zugänglich zu machen und um die Wahlen ungestört zu ermöglichen, das wird sich zeigen. Verschiedene Gruppen der Separatisten haben Aktionen angekündigt. Zu gerne würden sie Krawalle mit der Polizei anfangen, dann schnell wieder Kinder und Großeltern vor prügelnde Polizisten schieben, um an so die gewünschten Bilder zu gelangen und diese an die Medien weiterzuleiten…

Aber heute Abend um 22 Uhr gibt es auf laSexta die letzte Live-TV-Debatte dieses Wahlkampfes und im Gegensatz zum vergangenen Montag, wo die gastgebende Leiterin der Debatte Ana Blanco die einzige Frau war, ist diesmal offiziell Frauenpower angesagt! Alle fünf teilnehmenden Parteien werden durch Frauen vertreten, die nicht auf den Mund gefallen sind. Das dürfte erheblichen Informations- und Unterhaltungswert haben?

Das sind die antretenden Frauen:
María Jesús Montero, PSOE; Ana Pastor, PP; Inés Arrimadas, Ciudadanos; Irene Montero, Unidas Podemos, y Rocío Monasterio, Vox.

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https://www.20minutos.es/noticia/4043294/0/debate-lasexta-oportunidad-partidos-convencer-indecisos/


Hat PSOE-Sánchez-123 gegen Puigdemonts Auslieferung von Belgien nach Spanien agiert?

6. November 2019

PSOE-Wahlkämper und kommissarischer Präsident Spaniens Sánchez-123 hat sich Heute in einem Interview bei RNE (Radio Nacional España) „sehr weit aus dem Fenster gelehnt“, vermutlich zu weit?
Er induzierte nämlich, ob nun aus Wahlkampfgründen oder Größenwahn sei einmal dahin gestellt,  daß die spanische Justiz der Regierung unterstünde, was sie des Status der Unabhängigkeit berauben würde!
Das ist nebenbei eines der Hauptargumente der rassistischen nationalkatalanischen Separatisten-Sekte, die so unangenehmen Urteilen zu entgegnen pflegt. Hat Sánchez diesen Stil jetzt auch übernommen? Doch was war genau geschehen?

Er hatte in vollem Wahlkampfmodus die Rückholung von Carles Puigdemont nach Spanien und dessen Bestrafung angekündigt.  Dass davor noch die Auslieferung durch Belgien und in Spanien ein Prozess mit einem entsprechenden Urteil steht, ließ Sánchez aus.

Die spanische Strafverfolgung bedauert diese Äußerungen des kommissarischen Präsidenten, von denen sie überrascht und sprachlos seien!

In dem Interview hatte sich Sánchez als die treibende Kraft hinter den Auslieferungsbemühungen präsentieren wollen und mehrfach gefragt „Wem untersteht die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden denn? Als der ihn befragende Journalist schließlich die gewünschte Frage stellte „..der Regierung?“ kam die erlösende Antwort des kommissarischen Präsidenten „Nun, so ist es“!

„Das wird die Auslieferung der per Europäischen Haftbefehl Gesuchten nicht erleichtern, sondern schwieriger machen“, so die Staatsanwaltschaft. „Das sei eine Wahlkampfstrategie, mit Negativeffekten in der Abwicklung der Euro-Orden“.

Schon am Montag Abend in der Live-TV-Debatte hatte Sánchez-123 getönt: „ICH verspreche, HIER und HEUTE ihn (Puigdemont) nach Spanien zurückzuholen und ihn vor die Justiz zu bringen.“

Der virtuelle, digitale Kofferraumflüchtling und Ex-Präsident nahm diesen Ball gerne auf und entgegnete Sánchez über die Medien: „Will er mich entführen lassen?“

Das ist in Spanien in den 80er Jahren mit ETA-Terroristen durchaus geschehen, die von der GAL* in ihren französischen Verstecken aufgegriffen, heimlich zurück nach Spanien gebracht, dort vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, aber auch teilweise durekt umgebracht wurden. Dies geschah während der Regierungszeit und somit unter letztlicher Verantwortung des PSOE-Präsidenten Felipe Gonzalez „in der guten alten Zeit“ Spaniens…
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https://www.elmundo.es/espana/2019/11/06/5dc2af2efdddfff17c8b45fe.html
*( https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n)


Wie würden die Spanier am 10. November 2019 (10N) wohl wählen?

18. September 2019

Das kann man heute natürlich nicht verbindlich sagen, wie die zunehmend frustrierten Spanier bei den vierten nationalen Wahlen in vier Jahren in von heute an gerechnet 54 Tagen abstimmen werden!

Die folgenden Ergebnisse einer GAD3-Umfrage vom September bilden also nur eine aktuelle Tendenz ab:

350 Abgeordnete im Kongress, absolute Mehrheit = 176 Abgeordnete

137 Abgeordnete = 32,1% / 28,7% 28A = +3,4% PSOE
035 Abgeordnete = 13,3% / 14,3% 28A = -1,0% Unidos Podemos
082 Abgeordnete = 19,9% / 16,7% 28A = +3,2% PP
045 Abgeordnete = 14,0% / 15,9% 28A = -1,9% Ciudadanos (C’s)
014 Abgeordnete = 07,9% / 10,3% 28A = – 2,4% VOX
037 Abgeordnete = 12,8% / 14,1% 28A = -1,3% Diverse Nationalisten

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https://www.abc.es/espana/abci-llegarian-partidos-elecciones-10-noviembre-segun-encuestas-201909180948_noticia.html

Pedro Sánchez würde bei diesem aktuellen Stimmungsbild also 14 Sitze hinzu gewinnen. Unidos Podemos würde aber gleichzeitig 7 Sitze verlieren, so daß unter dem Strich das Linke Lager zwar ein Plus von 7 Sitzen einfahren würde aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen mit 172 Sitzen um 4 Sitze verfehlen würde! Es reichte also nicht ohne einen Dritten zur Regierungsmehrheit!

Das Rechte Lager aus PP, C’s und VOX käme aber nur auf 82+45+14=141 Sitze. Weit von einer Mehrheit entfernt!

Möglich wären bei einer Koalition von jeweils nur zwei Regierungsparteien die Kombinationen von PSOE + PP = 137+82=219 Sitze = satt drüber,

oder die Kombination aus PSOE + C’s = 137+45=182 Sitze = 6 Sitze drüber!

Die erste Variante zweier erfahrenen Regierungsparteien entspräche einer deutschen GroKo und ist in Spanien bisher nicht denkbar.

Die zweite Variante einer Koalition der PSOE mit den neoliberalen C’s wäre zwar grundsätzlich auch möglich, wäre aber knapper, unberechenbarer. (Albert Rivera zickt gerne herum und ihm laufen zunehmend die Leute davon!)

Bei einer linken Dreier-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos kämen automatisch die radikalen baskischen, katalanischen oder canarischen Separatisten ins Spiel und würden „wünsch dir was“ spielen wollen…

So sieht’s aktuell also aus für Pedro Sánchez, „El incapaz“.