Ein Monat vor den Nationalwahlen in Spanien, nichts Neues!

10. Oktober 2019

Die Unfähigkeit zur Koalitionsbildung sowohl im eigenen, als auch im gegnerischen politischen Lager, sowie eine weitere Zersplitterung dieser Lager durch zwei zusätzlich zur Wahl antretenden Parteien, lassen einem Betrachter von Außen derzeit nur wenig Hoffnung auf eine funktionsfähige Regierung im November, die dann dazu in der Lage sein könnte einen eigenen Haushalt durch den Kongress zu bringen?

Die Stärke der beiden großen politischen Lager Links und Rechts ändert sich in der Summe kaum, Verschiebungen finden innerhalb der Lager statt. Im Lager der Linken wird „Unidos Podemos“ von einer neuen Anarcho-Partei „Más País“ schmarotzt.

Im Lager der CAT-SEP’s unterteilen sich die quasi-fixen Stimmen künftig neben ERC und JxC noch in die der CUP, eine Art von Anarcho-Blagen reicher Eltern.

Im Lager der Rechten holt sich die PP einen wesentlichen Teil der Stimmen von den C’s zurück, die sie in den letzten Jahren genau an diese (und an die Rechts-Außen VOX) verloren hatte.

Ich will hier jetzt bewusst nicht mit fiktiven Zahlen langweilen, aber das momentane Umfrageergebnis bestätigt die Konstanz der beiden großen Regierungsparteien PSOE und PP und der CAT-SEPS. Verschiebungen gibt es allenthalben innerhalb der politischen Blöcke. Daraus folgt:

1. Es muss zwingend eine Koalitionsregierung gebildet werden, will man nicht als Minderheitsregierung geduldet, jedes Detail höchstbietend im Kongress „einkaufen“.

2. Die einzige Möglichkeit einer (relativ stabilen) Zwei-Parteien-Regierung wäre eine GroKo!

3. Die Rolle des „Zünglein an der Waage“, die Pujol und seine CiU jahrzehntelang sehr einträglich in Madrid gespielt haben, ist durch die Radikalität und gleichzeitige innere Zerstrittenheit der CAT-SEP’s so nicht mehr denkbar.

4. Andere Koalitionen würden entweder a) Lagerübergreifend sein, b) nur sehr knapp über die absolute Mehrheit von 176 Stimmen gehen und c) aus mindestens 4-5 Parteien gebildet werden müssen.

FAZIT: Die derzeitige Ausgangsposition bei gleichzeitiger Koalitionsunfreundlichkeit der spanischen Parteien, machen leider nur sehr wenig Hoffnung, daß es in Spanien im November zur Bildung einer stabilen Regierung kommen können wird. Da hilft es dann auch nicht mehr, kurz vor der Wahl als ultimativer Wahlkampf-Gag sozusagen, vergammelte Diktatorenknochen auszubuddeln…

______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20191005/encuesta-elecciones-generales-2019-espana-7668120?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


Wie würden die Spanier am 10. November 2019 (10N) wohl wählen?

18. September 2019

Das kann man heute natürlich nicht verbindlich sagen, wie die zunehmend frustrierten Spanier bei den vierten nationalen Wahlen in vier Jahren in von heute an gerechnet 54 Tagen abstimmen werden!

Die folgenden Ergebnisse einer GAD3-Umfrage vom September bilden also nur eine aktuelle Tendenz ab:

350 Abgeordnete im Kongress, absolute Mehrheit = 176 Abgeordnete

137 Abgeordnete = 32,1% / 28,7% 28A = +3,4% PSOE
035 Abgeordnete = 13,3% / 14,3% 28A = -1,0% Unidos Podemos
082 Abgeordnete = 19,9% / 16,7% 28A = +3,2% PP
045 Abgeordnete = 14,0% / 15,9% 28A = -1,9% Ciudadanos (C’s)
014 Abgeordnete = 07,9% / 10,3% 28A = – 2,4% VOX
037 Abgeordnete = 12,8% / 14,1% 28A = -1,3% Diverse Nationalisten

________
https://www.abc.es/espana/abci-llegarian-partidos-elecciones-10-noviembre-segun-encuestas-201909180948_noticia.html

Pedro Sánchez würde bei diesem aktuellen Stimmungsbild also 14 Sitze hinzu gewinnen. Unidos Podemos würde aber gleichzeitig 7 Sitze verlieren, so daß unter dem Strich das Linke Lager zwar ein Plus von 7 Sitzen einfahren würde aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen mit 172 Sitzen um 4 Sitze verfehlen würde! Es reichte also nicht ohne einen Dritten zur Regierungsmehrheit!

Das Rechte Lager aus PP, C’s und VOX käme aber nur auf 82+45+14=141 Sitze. Weit von einer Mehrheit entfernt!

Möglich wären bei einer Koalition von jeweils nur zwei Regierungsparteien die Kombinationen von PSOE + PP = 137+82=219 Sitze = satt drüber,

oder die Kombination aus PSOE + C’s = 137+45=182 Sitze = 6 Sitze drüber!

Die erste Variante zweier erfahrenen Regierungsparteien entspräche einer deutschen GroKo und ist in Spanien bisher nicht denkbar.

Die zweite Variante einer Koalition der PSOE mit den neoliberalen C’s wäre zwar grundsätzlich auch möglich, wäre aber knapper, unberechenbarer. (Albert Rivera zickt gerne herum und ihm laufen zunehmend die Leute davon!)

Bei einer linken Dreier-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos kämen automatisch die radikalen baskischen, katalanischen oder canarischen Separatisten ins Spiel und würden „wünsch dir was“ spielen wollen…

So sieht’s aktuell also aus für Pedro Sánchez, „El incapaz“.


Doppelversager Sánchez-124 will Artikel 99 der Spanische Verfassung ändern oder abschaffen!

27. Juli 2019

Er war in 48 Stunden zweimal nicht in der Lage eine relative oder gar absolute Mehrheit für sich als Person und/oder seine politischen Ziele zu organisieren. Das konnte natürlich nicht sein Fehler, seine Schuld, sein Unvermögen sein. Es lag an der „Blockade“ seiner Wenigkeit durch die anderen bösen, bösen Parteien von denen keine ihn unterstützen wollte. So wird die spanische Politik wieder einmal über Monate blockiert und am Ende vermutlich Neuwahlen ausgerufen. Das kann man dem spanischen Wähler, der in seiner einfachen Mehrheit Sánchez-124 gewählt hat, einfach nicht weiter zumuten.

Deshalb will er nun den Artikel 99 der Verfassung, in dem das procedere der Investierung eines neuen Ministerpräsidenten detailliert geregelt ist, ändern oder ihn gar gleich abschaffen. Das würde dann ähnlich wie auf der Kommunalebene ablaufen, wo bei fehlender Mehrheit am Ende der Kandidat der größten Partei das Amt übernimmt.

Konkret würde das im Falle von Sánchez-124 bedeuten, daß es sich noch weniger um Kompromisse und Ausgleich kümmern müsste und mit seinen 124 von 350 Stimmen, das sind 35,4%, ein starkes Drittel also, alleine regieren könnte? Wäre dies ein demokratischer Fortschritt? Sánchez-124 scheint dies allen Ernstes zu glauben. Doch einen Haken hat die Sache anscheinend doch? Wieviel Stimmen braucht es um die Verfassung zu ändern?

PS: Da in den Abläufen die in Artikel 99 geregelt sind, auch die Rolle de Königs als Initator der einzelnen Schritte geregelt ist, würde eine Änderung oder Abschaffung dieses Artikels auch die Rolle des Königs in der spanischen Politik, einer parlamentarischen Monarchie, betreffen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein scheint dieser Sánchez-124 jedenfalls nicht zu leiden?


Will Sánchez-124, gerade im 2. Wahlgang gescheitert, noch weitere 2 Monate so „herum eiern“?

25. Juli 2019

124 JA, 155 NEIN und 67 ENTHALTUNGEN!
Alles deutet auf eine erneute, an Peinlichkeit kaum zu übertreffende persönliche Niederlage des ungewählten spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hin? Zwar schiebt er sich in einer Art Ping-Pong mit Pablo Iglesias wechselseitig die Verantwortung des Scheiterns zu, aber da standen sich wohl zwei Egos im Wege denen es beiden nicht um Spanien ging, sondern lediglich um die persönlichen Interessen.

Von diesen Beiden war aber nur Sánchez in Amt und Verantwortung, während Iglesias bei Licht betrachtet durch tatsächliche Arbeit nur verlieren konnte. So kann er sich bequem in seinem Landhaus um seine junge Familie kümmern und von seiner gegenwärtigen Rolle komfortabel leben. Wozu also sich das Leben mit realer Regierungsarbeit versauern?

Sànchez hatte offensichtlich auf eine Links/Linke-Karte gesetzt mit Duldung durch baskische und katalanische Separatisten?

Man kann wohl froh sein, daß diese Variante endgültig gescheitert scheint? Eine Art GroKo mit PP oder C’s ist in Spanien undenkbar und steht auch in Deutschland offenbar kurz vor dem Ende? Keine Empfehlung also! Es scheint aber auch keinen oder nur rudimentären Willen zur Partei-übergreifenden Zusammenarbeit um gemeinsame spanische, europäische Werte zu geben?


Wir wollten ins Gästezimmer, doch sie boten uns nur die Hundehütte!

24. Juli 2019

Kann man in 48 Stunden ein Übereinkommen, eine Basis für eine Koalitionsregierung erzielen? Natürlich kann man das, guten Willen auf beiden Seiten einmal vorausgesetzt. Aber, es wurde und wird ja schon viel länger verhandelt, gestritten und gefeilscht. Man darf sich halt nicht in jedem eventuell möglichen Detail verzetteln. Man muss eine möglichst allgemein formulierte, deshalb tragfähige Basis vereinbaren und dann muß man dem Anderen, dem angestrebten Koalitionspartner, einfach ein Stück weit vertrauen. Wenn man diesen Anderen jedoch für den leibhaftigen politischen Teufel hält, dem man kein Stückchen über den Weg traut, dann sollte man von dieser Koalition Abstand nehmen, mangels gemeinsamer tragfähiger Basis. Klingt eigentlich einfach, oder?

Für Geschacher, Geschäfte durch Erpressung wäre eine Minderheitsregierung von PSOE-Sánchez gegen den Rest von Kongress und Senat das Optimum. Da könnten sich interessierte Kreise jedes Entgegenkommen in Geld auszahlen lassen.

Eine Rot/Rote-Koalition von PSOE und UP wäre ein Novum in Spanien und bei jedem notwendigen Kompromiss gäbe es eine lauthalse Schuldzuweisung. Unidas Podemos kann sich schon einmal den Niedergang der deutschen SPD in der GroKo Merkels vor Augen führen, ohne hier Merkel mit Sánchez vergleichen zu wollen. Iglesias verkündete öffentlich welche (Schlüssel-) Ministerien, um die UP angeblich gar nicht gebeten hatte sie auf gar keinen Fall bekommen sollten, wie z.B. Innen-, Aussen-, Verteidigungs- und Justizministerium. Aber auch Finanz-, Arbeits-, Umwelt-, Gleichheit- und Wissenschaftsministerium sollten nicht in die Hände der UP fallen! Da würde sich PSOE-Sánchez, in Fachkreisen auch Sánchez-124 genannt, ein paar hübsche, neue, unbedeutende Ministerien für die UP ausdenken müssen? Es gäbe da – außer den betreffenden in Frage kommenden Ministerien – aber noch eine „Weltpremiere“(?). UP-Iglesias fordert für „seine“ Ministerien finanzielle Autonomie, d.h. er unterläge keinem gemeinsamen Haushaltsetat und keiner finanziellen Kontrolle durch PSOE-Sànchez-124! Eine Regierung innerhalb der Regierung sozusagen. Angesichts solcher Kreativität, da ahnt man, wieso sich das private Vermögen des Paares Iglesias/Montero so vorteilhaft entwickeln konnte?

Neuwahlen wird wohl im Moment keiner wollen? Käme es jedoch dazu wäre PSOE-Sánchez vermutlich in der besten Position? Alle anderen Parteien würden wohl deutlicher verlieren?

Pedro Sánchez erreichte Gestern, im 1. Wahlgang, ganze 123+1=124 Stimmen, die der PSOE und eine(!) von den Kanaren. Von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen war er „Lichtjahre“ entfernt. Morgen, so ab 14:30 Uhr könnte dann der 2. Wahlgang erfolgen, bei dem ihm eine einfache Mehrheit genügte. Zwischen den beiden Wahlgängen müssen 48 Stunden liegen, so gebietet das Reglement.


Beim 1. Mal fiel Sánchez durch und guckte dabei wie ein Lurch!

23. Juli 2019

Ich gebe zu, ich war nicht wirklich überrascht. Zu theatralisch wirkte sein Auftritt Gestern, zu offenkundig klammerte er Dinge aus wie z.B. den Katalonien-Dauerbrenner. Deshalb haben z.B. die CAT-SEP’s in allen derzeit vorhandenen Gruppierungen, egal ob ERC oder JxCat gegen ihn gestimmt. Das muss nicht so bleiben.

Irgend ein symbolisches Mindest-Entgegenkommen, wie die Auflösung der spanischen Monarchie, die Anerkennung einer nationalistischen Republik Katalonien, die Mitnahme von Valencia, der Balearen, Teilen Aragons, Frankreichs, Korsikas, Sardiniens, Griechenlands und der Türkei ins neue Katalonistan und schon würden die CAT-SEP-Pragmatiker sich am Donnerstag ihrer Stimmen enthalten und „der Drops wäre gelutscht“, oder?

Von den eigentlich 350 Stimmberechtigten haben 345 vor Ort im Kongress abgestimmt. Irene Montero war wegen Schwangerschaft entschuldigt und stimmte „telematisch“ (etwa per Telepathie?) gegen Sánchez ab, dessen Regierung sie doch ab Donnerstag angehören möchte. Aber Donnerstag ist ja auch erst in drei Tagen, da kann noch viel geschehen. 4 Abgeordnete sitzen in U-Haft und durften nicht mit abstimmen. Es sind die CAT-SEP’s Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Oriol Junqueras. Wie „hundsgemein und voll-total-undemokratisch“ ist doch dieses Spanien?

Ver más en: https://www.20minutos.es/noticia/3711996/0/resultado-primera-votacion-investidura-sanchez/#xtor=AD-15&xts=467263

Für Sánchez stimmten 124 Abgeordnete von PSOE und PRC. Es enthielten sich 52 Abgeordnete von PNV, Compromís und Bildu. Total dagegen stimmte eine interessante Koalition aus 170 Abgeordneten von nationalseparatistischen Katalanen (ERC und JxCat) PP, C’s, VOX, Coalición Canaria und Navarra Suma. Die Anti-Sánchez-Koalition näherte sich mit 170 Stimmen sogar der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen. Nur 6 Abgeordnete von den Enthaltern herrübergezogen und ein Casado von der PP, ein Rivera von den C’s, würden zum attraktivsten Präsidenten aller Zeiten?

Feuchte Träume rechter Jungpolitiker, mehr wohl doch eher nicht…

Aber die Konstellation ist so, daß eine schlichte Enthaltung z.B. der CAT-SEP’s von ERC, bei gleichzeitiger Bildung einer Rot-Roten-Koalition von PSOE und Unidos Podemos, ausreichen würde, Pedro Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Abwickler Spaniens in seiner heutigen Form zu machen. Er würde wohl nicht nur Franco eigenhändig ausbuddeln, er würde wohl sogar auch unverzüglich González und Aznar eigenhändig einbuddeln?


Wahlergebnis Spanien, 28A.

29. April 2019

Die Spanier haben es überstanden, der Wahlkampf ist beendet. Die spanische Demokratie hat sich als stabil erwiesen!

Wahlsieger Sánchez-123 hat sich legitimiert und jetzt die Qual der Wahl unter den Optionen Minderheitsregierung, Frankenstein-Koalition und GroKo PSOE + Ciudadanos oder gar GroKo PSOE + Loser-PP, was allerdings deren Ende bedeuten könnte?

VOX ist drinnen, im Spanischen Parlament, und demnächst wohl auch im Europäischen Parlament. Trotzdem würde ich nicht von einem Rechtsruck sprechen, denn VOX entstand aus der PP und hat hauptsächlich diese, quasi seine Mutter, kanibalisiert!

Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von 76% schafften die Wähler folgendes Bild:

123 Sitze = 28,68% = PSOE (die Gewinner)
066 Sitze = 16,70% = PP (die Verlierer)
057 Sitze = 15,86% = C’s
042 Sitze = 14,31% = Unidos Podemos
024 Sitze = 10,26% = VOX (jeder 10. Wähler wählte die Ultra-Rechten!)
015 Sitze = 03,89% = ERC (katalanische Separatisten)
007 Sitze = 01,91% = JxC (katalanische Separatisten)
006 Sitze = 01,51% = PNV (baskische Separatisten)

In der Mitte der Grafik des folgenden Links, kann sich jeder, auch ohne Spanisch-Diplom, seine eigene Koalitionsvariante zusammenbasteln und gucken, ob’s reicht, schön!

______
https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados