„Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?

7. Januar 2020

In gut vier Stunden beginnt der zweite Wahlgang im Spanischen Kongress in Madrid zur Wahl eines gewählten Präsidenten, der über ein Jahr des kommissarischen PSOE-Sánchez-120 beenden soll, diesem erstmals „volle Kompetenzen“ geben würde und die Scham, mit dem jahrealten Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy Brey, der PP arbeiten zu müssen, beenden würde.

Soll man sich das wünschen? Zumindest würde Klarheit herrschen…
Im Ersten Wahlgang hatte PSOE-Sánchez-120 mit 166 pro gegen 165 contra und 18 Enthaltungen sein Ziel klar verfehlt und lag nur eine(!) Stimme vor seinen Gegnern, die er pauschal als Rechtsextreme oder gar gleich als Faschisten bezeichnet, ohne zugleich die klar faschistoiden Tendenzen sowohl der katalanischen als auch Teilen der baskischen Separatisten zu benennen.

Nun hoffen also beide Lager, daß sich der – oder die – Eine oder Andere die Sache anders überlegt und anders als im ersten Wahlgang entscheidet. Versprechungen und Gelder mögen da im Einzelfall die Phantasie anheizen? Doch was würde damit letztlich dokumentiert?
Dass Spaniens Politik käuflich ist? Was wäre also peinlicher? Mit einer Stimme, wie im Ersten Wahlgang, gewählt zu werden, oder plötzlich, binnen zwei Tagen „aus heiterem Himmel“ 5-10 Stimmen Mehrheit oder Minderheit zu haben?

Ich fürchte den/die jeweiligen „Sieger“ würde ein solches Ergebnis nicht einmal stören, Hauptsache gewonnen…

PSOE-Sánchez-120 hat seine Abgeordneten zumindest schon mal zur Übernachtung in Madrid verdonnert, damit sich keine komplizierte Anreise auf der sie sich verspäten könnten in Kauf nehmen.

Wie ich schon erwähnte ist die Wahl transparent, da jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln und offen, vor Augen und Ohren Spaniens und der Welt, abgibt! Das macht eine eventuelle Abweichung einzelner Abgeordneter für diese zum existenziellen Risiko für ihre politische und zum Teil auch berufliche Zukunft und Existenz. Es gab schon Abweichler, die in Spanien „keinen Boden mehr unter die Füße bekamen“ und das Land deshalb verlassen mussten.

Die Blockbildung wird mit keinem möglichen Wahlergebnis verhindert. Ich bin bekanntlich kein Freund „ewiger GroKos“, da sie letztlich den Wähler ver__schen, weshalb sie eine Ausnahme bleiben sollten. Hier, im konkreten Fall Spaniens, würde ich sie aber für dringend notwendig und heilsam betrachten, zumindest für eine volle Wahlperiode lang, denn PSOE-Sánchez-120 würde mit Sicherheit nicht über die volle Zeit kommen, dazu sind seine „Gehilfen“ politisch zu weit auseinander…

NACHTRAG: 14:30 Uhr.

Pedro Sánchez wurde im Zweiten Wahlgang mit 167 gegen 165 bei 18 Enthaltungen zum ordentlichen Präsidenten gewählt. Die eine Stimme mehr gegenüber dem Ersten Wahlgang gehörte der schwer an Krebs erkrankten Abgeordneten Aina Vidal, En Comú Podem, die zum Ersten Wahlgang nicht erschienen war. Die Regierung Sánchez-Iglesias hat also aus eigener Kraft nur zwei Stimmen mehr als der Mitte-, Rechts-, Ultra-Rechts-Block aus C’s, PP und VOX. Die diversen Separatisten mit ihren 18 Stimmen, die sich heute enthalten haben, können sich bei jeder künftigen Abstimmung Pro oder Contra Regierung entscheiden und werden sich die Zustimmung vergolden lassen. Das ist zwar das Ergebnis, das unter den gegebenen Umständen am wenigsten peinlich ist. Sánchez hat aber keineswegs eine „eigene Mehrheit“ aus PSOE und Unidas Podemos, sondern hat dieses Resultat nur mit katalanischen, baskischen und Canarischen Separatisten erzielt, die sich diese und jede weitere Zustimmung teuer erkaufen lassen werden.


PSOE-Sánchez-120 in 48 Stunden mit einer Stimme Mehrheit gewählter Präsident Spaniens?

5. Januar 2020

Heute Mittag erfolgte die erste Abstimmung zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Spaniens nach fast zwei Tagen der Debatte im Kongress:

350 = Anzahl der Abgeordnete
176 = Absolute Mehrheit, Mindestzustimmung gefordert im Ersten Wahlgang.

Wie erwartet worden war hat PSOE-Sánchez-120 diese Absolute Mehrheit verfehlt!

166 Sí / Ja-Stimmen
165 No / Nein-Stimmen
018 Stimmenthaltungen!
001 Stimme, nicht anwesend, nicht mitgewählt, nicht mitgezählt.

Was hier auf dem ersten Blick wie eine schallende OHRFEIGE für den Möchte-gern-Präsidenten aussieht, würde PSOE-Sánchez-120 aber im Zweiten Wahlgang zum legal-gewählten Präsidenten Spaniens machen, denn da genügte ihm EINE STIMME Mehrheit!

Was zeigt nun das Ergebnis des ersten Wahlganges?
Nun, die beiden Blöcke Links / Rechts sind annähernd gleich groß, denn JA und NEIN sind klare Aussagen und nur durch eine Stimme getrennt. Der entscheidende Faktor sind also die 18 Enthaltungen. Sie kommen von Separatisten aus Katalonien und dem Baskenland, die auf diese Weise PSOE-Sánchez-120 in den Präsidenten- und den Falcon-Sessel hieven und dafür nicht nur für diese passive Wahlduldung vom kommenden Dienstag sondern für jedes weitere Gesetz dieser abhängigen „Progressiven“-Regierung teuer bezahlen lassen werden, vom spanischen Steuerzahler und Wähler…

Warten wir also ab, was am Dienstag, den 7. Januar 2020 um 12:45 Uhr geschehen wird.

„Rein technisch betrachtet“ gefällt mir diese Wahl sehr, denn jeder einzelne Abgeordnete wird vom Ersten Sekretär des Kongresses – LIVE im TV – namentlich aufgerufen, erhebt sich von seinem Platz und anwortet laut und deutlich mit JA, NEIN, oder ENTHALTUNG. Darunter zeigt eine Einblendung den jeweils aktuellen Zählerstand der Abstimmung an. Das ist fast spannender als die Lottozahlen und der Wetterbericht zusammen…

PS: Eine ganz andere Frage ist es, daß hier theoretisch verfassungstreue, spezialdemokratische Pseudo-Linke von der PSOE, mit „straßenbewegten Gruppen“, denen in der Vergangenheit medial schon mal Nähe zu venezuelanischen aber auch iranischen Drogengeldern unterstellt wurde und denen die Spanische Verfassung „am Arsch vorbei geht“ und offenen Separatisten katalanischen und baskischen Ursprungs gebildet werden soll, deren wochenlange Verhandlungen weitgehend im Dunkeln blieben…

 

 


Geisterkandidat aus CAT-SEP-Paralleluniversum: Oriol Junqueras!

9. November 2019

Bei den vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N (also Morgen!) in Spanien soll es einen Kandidaten geben, der anerkannt und selbstverständlich auch gewählt werden und gewinnen will, ohne auf irgendeiner Wahlliste zu stehen!

Das ist jedenfalls das Ansinnen des zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Separatisten Oriol Junqeras. Er wollte schon während seiner über 2 Jahre dauernden U-Haft an allen überhaupt möglichen Wahlen kandidieren und gewählt werden und als Häftling in alle möglichen autonomen, nationalen und EU-Parlamente einziehen. Regelmäßig haben Gerichte sein Ansinnen ablehnend verurteilt. Das kümmerte ihn nicht, denn „im Unrechtsstaat Spanien“ können endgültige Urteile über mehrere Instanzen hinweg jahrelang verzögert werden.

Junqueras wollte schlicht „im Spiel bleiben“ und zwar gegenüber dem „bösen Madrid“ wie auch gegenüber den gerade sichtbar zerbröselnden CAT-SEP-Komplizen „seiner ERC“ von JxCat und CUP.

Ich erspare mir es hier die einzelnen lokalen, autonomen, nationalen und europäischen Gerichte und die einzelnen Instanzen seiner Verfahren aufzuzählen, denn das einzige was zählt ist, Oriol Junqueras sieht sich in keinem einzigen Fall rechtskräftig verurteilt und erkennt überhaupt nur die Gerichte an, die ihm gerade nützen. So muss sein letztes Ansinnen eingeordnet werden:

Er verlangt, ohne auf einer Kandidatenliste oder einem Wahlzettel zu stehen als Kopf- und damit Ansprechpartner seiner ERC betrachtet zu werden, woraus dann selbstverständlich Ansprüche auf Parlamentssitz und Abgeordneten-Salär entstehen. Der kommissarische Präsident Pedro Sànchez, PSOE weiss also jetzt was nach den Wahlen auf ihn zukommen wird. Die ERC ist ein heiss gehandelter Kandidat für eine Links/Extrem-Links/ undLinks-Sep-Koalition aus PSOE/UP/ERC für Spanien.

Wie man allerdings aus einem Staat austreten kann, den man selbst mitregiert, diesen also „von innen heraus“ zerstören möchte, das ist eine andere Geschichte des Geisterkandidaten aus dem CAT-SEP-Paralleluniversum, des Oriol Junqueras, ERC!

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https://www.lavanguardia.com/politica/20191108/471456802262/junqueras-pide-supremo-cabeza-lista-erc.html


CAT-Krawalle, Franco-Ausbuddelei: Es läuft nicht für Sánchez, in 2 Wochen sind Wahlen!

28. Oktober 2019

Die allnächtlichen Krawalle in Teilen von CAT in der vergangenen Woche waren von der CAT-SEP-Führung orchestriert um das Thema hoch zu pushen und als wichtiger Partner in Verhandlungen einzutreten. Doch mindestens zwei Dinge liefen dabei schief. Die CAT-SEP’s verloren ihre Geschlossenheit, die vielzitierte Solidarität. Sie zerfielen in zerstrittene Häufchen, die sich untereinander nicht mehr über den Weg trauen!
Dazu kam, daß PSOE-Sánchez-123 sich nicht vereinnamen ließ und „Gesprächen, gar Verhandlungen“ mit den CAT-SEP’s konsequent und gezielt auswich! (Es sei denn, jemand kommt noch mit den news von „ultra-supergeheimen Geheimgesprächen“ in die Medien?) Statt dessen stellen sich CAT-SEP’s, ALLE anderen Parteien und die Wirtschaft die Frage nach der Unfähigkeit von Quim Torra für das Amt des Stellvertreters des unfähigen Carles Puigdemont, des Stellvertreters des unfähigen Artur Mas…

Einigkeit scheint in der Wirtschaft darüber zu herrschen, daß die vergangenen Wochen schweren Schaden für das Image Kataloniens und speziell Barcelonas angerichtet haben, wo inzwischen Urlaube und Messen storniert, Kreuzfahrer umgeleitet und Schäden ermittelt wurden. Alleine am Flughafen El Prat de Llobregat soll der Schaden 7 Millionen €uro betragen. Dazu kommen sabotierte Bahnlinien (U-Bahn, Nah- und Fernverkehr!)
Transporteure wollen gar einen Milliardenschaden ermittelt haben?

Im Falle der Umbettung der seit fast einem halben Jahrhundert auf seinem bizzarren Monumental-Friedhof Valle de los Caídos dahinmodernden Diktatorenknochen des Francisco Franco hätte es womöglich genügt, den Friedhof einfach abzuschließen, was übrigens immer möglich war, um die unschönen Bilder von unbelehrbaren Alt- bzw. Neufrancisten zu vermeiden? Aber sei`s drum! Jetzt, einmal damit angefangen, wird ausgeknobelt, wer als Nächster da ‚raus muss und/oder wer da bleiben darf! Auch eine Form von Geschichtsrevisionismus durch „die Trennung in gute und schlechte Tote“!
Wenn ich richtig informiert bin, dann hat sich keiner der rund 30.000 dort Begrabenen (beider Bürgerkriegslager!) diesen Platz und die Umstände aussuchen können?

Padro Sánchez versuchte alles um dies als überfällige „Reinigung“ der spanischen Demokratie zu verkaufen, die durch „den Mann im falschen Grab“ befleckt worden sei, jedenfalls so lange bis ER, Pedro Sánchez dies erkannt und beseitigt habe!

Beide Vorgänge, die CAT-SEP-Krawalle und die Franco-Umbettung scheinen nichts miteinander zu tun zu haben, haben aber bisher ein gemeinsames Ergebnis: Sie scheinen nicht Pedro Sánchez zu nützen sondern eher den Rechten und Ultra-Rechten der spanischen Politik zu nutzen? So weisen es zumindest die Ergebnisse der aktuellen Wahlbefragungen aus:

Wahlen April 2019
PSOE……..28,7%, 123 Sitze
PP………….16,7%, 066 Sitze
C’s…………15,9%, 057 Sitze
UP…………14,3%, 042 Sitze
VOX……..10,3%, 024 Sitze
ERC……..03,9%, 015 Sitze
MP……….00,0%, 000 Sitze
JxCat…..01,9%, 007 Sitze
PNV…….01,5%, 006 Sitze
Andere 06,8%, 010 Sitze

aktuelle Umfrage Sigma dos (2.Link unten, EL MUNDO)
PSOE……..27,0%, 120 Sitze = -03 Sitze
PP………….20,8%, 097 Sitze = +31 Sitze!
VOX………13,0%, 041 Sitze = +17 Sitze!
UP…………13,1%, 034 Sitze = -08 Sitze
ERC………04,4%, 017 Sitze = +02 Sitze
C’s………..08,6%, 016 Sitze= -41 Sitze!
MP……….04,0%, 004 Sitze= Neu!
JxCat…..01,3%, 004 Sitze= -03 Sitze!
PNV…….01,4%, 006 Sitze= +/- 0 Sitze
Andere 06,4%, 011 Sitze= +001 Sitze

Gewinner dieser Umfrage wären also PP und VOX, generell die Rechte, die zusammen 48 Sitze hinzu gewännen, während es die „EinMannKunstproduktpartei“ Ciudadanos (C’s) des Albert-Rivera regelrecht zerbröseln würde und die Linken von der PSOE und UP zusammen -11 Sitze weniger einfahren würden!

Kann man dies als eine erfolgreiche, zumindest rationale Politik des Pedro Sánchez-120 bezeichnen?

Ist die Lage in Spanien durch diese Polarisierung insgesamt stabiler geworden?

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-psoe-pierde-ocho-escanos-solo-semanas-y-sube-hasta-41-201910272228_noticia.html

https://www.elmundo.es/espana/2019/10/28/5db5c278fc6c83937b8b4650.html

 


Ein Monat vor den Nationalwahlen in Spanien, nichts Neues!

10. Oktober 2019

Die Unfähigkeit zur Koalitionsbildung sowohl im eigenen, als auch im gegnerischen politischen Lager, sowie eine weitere Zersplitterung dieser Lager durch zwei zusätzlich zur Wahl antretenden Parteien, lassen einem Betrachter von Außen derzeit nur wenig Hoffnung auf eine funktionsfähige Regierung im November, die dann dazu in der Lage sein könnte einen eigenen Haushalt durch den Kongress zu bringen?

Die Stärke der beiden großen politischen Lager Links und Rechts ändert sich in der Summe kaum, Verschiebungen finden innerhalb der Lager statt. Im Lager der Linken wird „Unidos Podemos“ von einer neuen Anarcho-Partei „Más País“ schmarotzt.

Im Lager der CAT-SEP’s unterteilen sich die quasi-fixen Stimmen künftig neben ERC und JxC noch in die der CUP, eine Art von Anarcho-Blagen reicher Eltern.

Im Lager der Rechten holt sich die PP einen wesentlichen Teil der Stimmen von den C’s zurück, die sie in den letzten Jahren genau an diese (und an die Rechts-Außen VOX) verloren hatte.

Ich will hier jetzt bewusst nicht mit fiktiven Zahlen langweilen, aber das momentane Umfrageergebnis bestätigt die Konstanz der beiden großen Regierungsparteien PSOE und PP und der CAT-SEPS. Verschiebungen gibt es allenthalben innerhalb der politischen Blöcke. Daraus folgt:

1. Es muss zwingend eine Koalitionsregierung gebildet werden, will man nicht als Minderheitsregierung geduldet, jedes Detail höchstbietend im Kongress „einkaufen“.

2. Die einzige Möglichkeit einer (relativ stabilen) Zwei-Parteien-Regierung wäre eine GroKo!

3. Die Rolle des „Zünglein an der Waage“, die Pujol und seine CiU jahrzehntelang sehr einträglich in Madrid gespielt haben, ist durch die Radikalität und gleichzeitige innere Zerstrittenheit der CAT-SEP’s so nicht mehr denkbar.

4. Andere Koalitionen würden entweder a) Lagerübergreifend sein, b) nur sehr knapp über die absolute Mehrheit von 176 Stimmen gehen und c) aus mindestens 4-5 Parteien gebildet werden müssen.

FAZIT: Die derzeitige Ausgangsposition bei gleichzeitiger Koalitionsunfreundlichkeit der spanischen Parteien, machen leider nur sehr wenig Hoffnung, daß es in Spanien im November zur Bildung einer stabilen Regierung kommen können wird. Da hilft es dann auch nicht mehr, kurz vor der Wahl als ultimativer Wahlkampf-Gag sozusagen, vergammelte Diktatorenknochen auszubuddeln…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20191005/encuesta-elecciones-generales-2019-espana-7668120?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


Wie würden die Spanier am 10. November 2019 (10N) wohl wählen?

18. September 2019

Das kann man heute natürlich nicht verbindlich sagen, wie die zunehmend frustrierten Spanier bei den vierten nationalen Wahlen in vier Jahren in von heute an gerechnet 54 Tagen abstimmen werden!

Die folgenden Ergebnisse einer GAD3-Umfrage vom September bilden also nur eine aktuelle Tendenz ab:

350 Abgeordnete im Kongress, absolute Mehrheit = 176 Abgeordnete

137 Abgeordnete = 32,1% / 28,7% 28A = +3,4% PSOE
035 Abgeordnete = 13,3% / 14,3% 28A = -1,0% Unidos Podemos
082 Abgeordnete = 19,9% / 16,7% 28A = +3,2% PP
045 Abgeordnete = 14,0% / 15,9% 28A = -1,9% Ciudadanos (C’s)
014 Abgeordnete = 07,9% / 10,3% 28A = – 2,4% VOX
037 Abgeordnete = 12,8% / 14,1% 28A = -1,3% Diverse Nationalisten

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https://www.abc.es/espana/abci-llegarian-partidos-elecciones-10-noviembre-segun-encuestas-201909180948_noticia.html

Pedro Sánchez würde bei diesem aktuellen Stimmungsbild also 14 Sitze hinzu gewinnen. Unidos Podemos würde aber gleichzeitig 7 Sitze verlieren, so daß unter dem Strich das Linke Lager zwar ein Plus von 7 Sitzen einfahren würde aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen mit 172 Sitzen um 4 Sitze verfehlen würde! Es reichte also nicht ohne einen Dritten zur Regierungsmehrheit!

Das Rechte Lager aus PP, C’s und VOX käme aber nur auf 82+45+14=141 Sitze. Weit von einer Mehrheit entfernt!

Möglich wären bei einer Koalition von jeweils nur zwei Regierungsparteien die Kombinationen von PSOE + PP = 137+82=219 Sitze = satt drüber,

oder die Kombination aus PSOE + C’s = 137+45=182 Sitze = 6 Sitze drüber!

Die erste Variante zweier erfahrenen Regierungsparteien entspräche einer deutschen GroKo und ist in Spanien bisher nicht denkbar.

Die zweite Variante einer Koalition der PSOE mit den neoliberalen C’s wäre zwar grundsätzlich auch möglich, wäre aber knapper, unberechenbarer. (Albert Rivera zickt gerne herum und ihm laufen zunehmend die Leute davon!)

Bei einer linken Dreier-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos kämen automatisch die radikalen baskischen, katalanischen oder canarischen Separatisten ins Spiel und würden „wünsch dir was“ spielen wollen…

So sieht’s aktuell also aus für Pedro Sánchez, „El incapaz“.


Doppelversager Sánchez-124 will Artikel 99 der Spanische Verfassung ändern oder abschaffen!

27. Juli 2019

Er war in 48 Stunden zweimal nicht in der Lage eine relative oder gar absolute Mehrheit für sich als Person und/oder seine politischen Ziele zu organisieren. Das konnte natürlich nicht sein Fehler, seine Schuld, sein Unvermögen sein. Es lag an der „Blockade“ seiner Wenigkeit durch die anderen bösen, bösen Parteien von denen keine ihn unterstützen wollte. So wird die spanische Politik wieder einmal über Monate blockiert und am Ende vermutlich Neuwahlen ausgerufen. Das kann man dem spanischen Wähler, der in seiner einfachen Mehrheit Sánchez-124 gewählt hat, einfach nicht weiter zumuten.

Deshalb will er nun den Artikel 99 der Verfassung, in dem das procedere der Investierung eines neuen Ministerpräsidenten detailliert geregelt ist, ändern oder ihn gar gleich abschaffen. Das würde dann ähnlich wie auf der Kommunalebene ablaufen, wo bei fehlender Mehrheit am Ende der Kandidat der größten Partei das Amt übernimmt.

Konkret würde das im Falle von Sánchez-124 bedeuten, daß es sich noch weniger um Kompromisse und Ausgleich kümmern müsste und mit seinen 124 von 350 Stimmen, das sind 35,4%, ein starkes Drittel also, alleine regieren könnte? Wäre dies ein demokratischer Fortschritt? Sánchez-124 scheint dies allen Ernstes zu glauben. Doch einen Haken hat die Sache anscheinend doch? Wieviel Stimmen braucht es um die Verfassung zu ändern?

PS: Da in den Abläufen die in Artikel 99 geregelt sind, auch die Rolle de Königs als Initator der einzelnen Schritte geregelt ist, würde eine Änderung oder Abschaffung dieses Artikels auch die Rolle des Königs in der spanischen Politik, einer parlamentarischen Monarchie, betreffen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein scheint dieser Sánchez-124 jedenfalls nicht zu leiden?