Doppelversager Sánchez-124 will Artikel 99 der Spanische Verfassung ändern oder abschaffen!

27. Juli 2019

Er war in 48 Stunden zweimal nicht in der Lage eine relative oder gar absolute Mehrheit für sich als Person und/oder seine politischen Ziele zu organisieren. Das konnte natürlich nicht sein Fehler, seine Schuld, sein Unvermögen sein. Es lag an der „Blockade“ seiner Wenigkeit durch die anderen bösen, bösen Parteien von denen keine ihn unterstützen wollte. So wird die spanische Politik wieder einmal über Monate blockiert und am Ende vermutlich Neuwahlen ausgerufen. Das kann man dem spanischen Wähler, der in seiner einfachen Mehrheit Sánchez-124 gewählt hat, einfach nicht weiter zumuten.

Deshalb will er nun den Artikel 99 der Verfassung, in dem das procedere der Investierung eines neuen Ministerpräsidenten detailliert geregelt ist, ändern oder ihn gar gleich abschaffen. Das würde dann ähnlich wie auf der Kommunalebene ablaufen, wo bei fehlender Mehrheit am Ende der Kandidat der größten Partei das Amt übernimmt.

Konkret würde das im Falle von Sánchez-124 bedeuten, daß es sich noch weniger um Kompromisse und Ausgleich kümmern müsste und mit seinen 124 von 350 Stimmen, das sind 35,4%, ein starkes Drittel also, alleine regieren könnte? Wäre dies ein demokratischer Fortschritt? Sánchez-124 scheint dies allen Ernstes zu glauben. Doch einen Haken hat die Sache anscheinend doch? Wieviel Stimmen braucht es um die Verfassung zu ändern?

PS: Da in den Abläufen die in Artikel 99 geregelt sind, auch die Rolle de Königs als Initator der einzelnen Schritte geregelt ist, würde eine Änderung oder Abschaffung dieses Artikels auch die Rolle des Königs in der spanischen Politik, einer parlamentarischen Monarchie, betreffen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein scheint dieser Sánchez-124 jedenfalls nicht zu leiden?


Will Sánchez-124, gerade im 2. Wahlgang gescheitert, noch weitere 2 Monate so „herum eiern“?

25. Juli 2019

124 JA, 155 NEIN und 67 ENTHALTUNGEN!
Alles deutet auf eine erneute, an Peinlichkeit kaum zu übertreffende persönliche Niederlage des ungewählten spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hin? Zwar schiebt er sich in einer Art Ping-Pong mit Pablo Iglesias wechselseitig die Verantwortung des Scheiterns zu, aber da standen sich wohl zwei Egos im Wege denen es beiden nicht um Spanien ging, sondern lediglich um die persönlichen Interessen.

Von diesen Beiden war aber nur Sánchez in Amt und Verantwortung, während Iglesias bei Licht betrachtet durch tatsächliche Arbeit nur verlieren konnte. So kann er sich bequem in seinem Landhaus um seine junge Familie kümmern und von seiner gegenwärtigen Rolle komfortabel leben. Wozu also sich das Leben mit realer Regierungsarbeit versauern?

Sànchez hatte offensichtlich auf eine Links/Linke-Karte gesetzt mit Duldung durch baskische und katalanische Separatisten?

Man kann wohl froh sein, daß diese Variante endgültig gescheitert scheint? Eine Art GroKo mit PP oder C’s ist in Spanien undenkbar und steht auch in Deutschland offenbar kurz vor dem Ende? Keine Empfehlung also! Es scheint aber auch keinen oder nur rudimentären Willen zur Partei-übergreifenden Zusammenarbeit um gemeinsame spanische, europäische Werte zu geben?


Wir wollten ins Gästezimmer, doch sie boten uns nur die Hundehütte!

24. Juli 2019

Kann man in 48 Stunden ein Übereinkommen, eine Basis für eine Koalitionsregierung erzielen? Natürlich kann man das, guten Willen auf beiden Seiten einmal vorausgesetzt. Aber, es wurde und wird ja schon viel länger verhandelt, gestritten und gefeilscht. Man darf sich halt nicht in jedem eventuell möglichen Detail verzetteln. Man muss eine möglichst allgemein formulierte, deshalb tragfähige Basis vereinbaren und dann muß man dem Anderen, dem angestrebten Koalitionspartner, einfach ein Stück weit vertrauen. Wenn man diesen Anderen jedoch für den leibhaftigen politischen Teufel hält, dem man kein Stückchen über den Weg traut, dann sollte man von dieser Koalition Abstand nehmen, mangels gemeinsamer tragfähiger Basis. Klingt eigentlich einfach, oder?

Für Geschacher, Geschäfte durch Erpressung wäre eine Minderheitsregierung von PSOE-Sánchez gegen den Rest von Kongress und Senat das Optimum. Da könnten sich interessierte Kreise jedes Entgegenkommen in Geld auszahlen lassen.

Eine Rot/Rote-Koalition von PSOE und UP wäre ein Novum in Spanien und bei jedem notwendigen Kompromiss gäbe es eine lauthalse Schuldzuweisung. Unidas Podemos kann sich schon einmal den Niedergang der deutschen SPD in der GroKo Merkels vor Augen führen, ohne hier Merkel mit Sánchez vergleichen zu wollen. Iglesias verkündete öffentlich welche (Schlüssel-) Ministerien, um die UP angeblich gar nicht gebeten hatte sie auf gar keinen Fall bekommen sollten, wie z.B. Innen-, Aussen-, Verteidigungs- und Justizministerium. Aber auch Finanz-, Arbeits-, Umwelt-, Gleichheit- und Wissenschaftsministerium sollten nicht in die Hände der UP fallen! Da würde sich PSOE-Sánchez, in Fachkreisen auch Sánchez-124 genannt, ein paar hübsche, neue, unbedeutende Ministerien für die UP ausdenken müssen? Es gäbe da – außer den betreffenden in Frage kommenden Ministerien – aber noch eine „Weltpremiere“(?). UP-Iglesias fordert für „seine“ Ministerien finanzielle Autonomie, d.h. er unterläge keinem gemeinsamen Haushaltsetat und keiner finanziellen Kontrolle durch PSOE-Sànchez-124! Eine Regierung innerhalb der Regierung sozusagen. Angesichts solcher Kreativität, da ahnt man, wieso sich das private Vermögen des Paares Iglesias/Montero so vorteilhaft entwickeln konnte?

Neuwahlen wird wohl im Moment keiner wollen? Käme es jedoch dazu wäre PSOE-Sánchez vermutlich in der besten Position? Alle anderen Parteien würden wohl deutlicher verlieren?

Pedro Sánchez erreichte Gestern, im 1. Wahlgang, ganze 123+1=124 Stimmen, die der PSOE und eine(!) von den Kanaren. Von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen war er „Lichtjahre“ entfernt. Morgen, so ab 14:30 Uhr könnte dann der 2. Wahlgang erfolgen, bei dem ihm eine einfache Mehrheit genügte. Zwischen den beiden Wahlgängen müssen 48 Stunden liegen, so gebietet das Reglement.


Beim 1. Mal fiel Sánchez durch und guckte dabei wie ein Lurch!

23. Juli 2019

Ich gebe zu, ich war nicht wirklich überrascht. Zu theatralisch wirkte sein Auftritt Gestern, zu offenkundig klammerte er Dinge aus wie z.B. den Katalonien-Dauerbrenner. Deshalb haben z.B. die CAT-SEP’s in allen derzeit vorhandenen Gruppierungen, egal ob ERC oder JxCat gegen ihn gestimmt. Das muss nicht so bleiben.

Irgend ein symbolisches Mindest-Entgegenkommen, wie die Auflösung der spanischen Monarchie, die Anerkennung einer nationalistischen Republik Katalonien, die Mitnahme von Valencia, der Balearen, Teilen Aragons, Frankreichs, Korsikas, Sardiniens, Griechenlands und der Türkei ins neue Katalonistan und schon würden die CAT-SEP-Pragmatiker sich am Donnerstag ihrer Stimmen enthalten und „der Drops wäre gelutscht“, oder?

Von den eigentlich 350 Stimmberechtigten haben 345 vor Ort im Kongress abgestimmt. Irene Montero war wegen Schwangerschaft entschuldigt und stimmte „telematisch“ (etwa per Telepathie?) gegen Sánchez ab, dessen Regierung sie doch ab Donnerstag angehören möchte. Aber Donnerstag ist ja auch erst in drei Tagen, da kann noch viel geschehen. 4 Abgeordnete sitzen in U-Haft und durften nicht mit abstimmen. Es sind die CAT-SEP’s Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Oriol Junqueras. Wie „hundsgemein und voll-total-undemokratisch“ ist doch dieses Spanien?

Ver más en: https://www.20minutos.es/noticia/3711996/0/resultado-primera-votacion-investidura-sanchez/#xtor=AD-15&xts=467263

Für Sánchez stimmten 124 Abgeordnete von PSOE und PRC. Es enthielten sich 52 Abgeordnete von PNV, Compromís und Bildu. Total dagegen stimmte eine interessante Koalition aus 170 Abgeordneten von nationalseparatistischen Katalanen (ERC und JxCat) PP, C’s, VOX, Coalición Canaria und Navarra Suma. Die Anti-Sánchez-Koalition näherte sich mit 170 Stimmen sogar der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen. Nur 6 Abgeordnete von den Enthaltern herrübergezogen und ein Casado von der PP, ein Rivera von den C’s, würden zum attraktivsten Präsidenten aller Zeiten?

Feuchte Träume rechter Jungpolitiker, mehr wohl doch eher nicht…

Aber die Konstellation ist so, daß eine schlichte Enthaltung z.B. der CAT-SEP’s von ERC, bei gleichzeitiger Bildung einer Rot-Roten-Koalition von PSOE und Unidos Podemos, ausreichen würde, Pedro Sánchez mit einfacher Mehrheit zum Abwickler Spaniens in seiner heutigen Form zu machen. Er würde wohl nicht nur Franco eigenhändig ausbuddeln, er würde wohl sogar auch unverzüglich González und Aznar eigenhändig einbuddeln?


Wahlergebnis Spanien, 28A.

29. April 2019

Die Spanier haben es überstanden, der Wahlkampf ist beendet. Die spanische Demokratie hat sich als stabil erwiesen!

Wahlsieger Sánchez-123 hat sich legitimiert und jetzt die Qual der Wahl unter den Optionen Minderheitsregierung, Frankenstein-Koalition und GroKo PSOE + Ciudadanos oder gar GroKo PSOE + Loser-PP, was allerdings deren Ende bedeuten könnte?

VOX ist drinnen, im Spanischen Parlament, und demnächst wohl auch im Europäischen Parlament. Trotzdem würde ich nicht von einem Rechtsruck sprechen, denn VOX entstand aus der PP und hat hauptsächlich diese, quasi seine Mutter, kanibalisiert!

Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von 76% schafften die Wähler folgendes Bild:

123 Sitze = 28,68% = PSOE (die Gewinner)
066 Sitze = 16,70% = PP (die Verlierer)
057 Sitze = 15,86% = C’s
042 Sitze = 14,31% = Unidos Podemos
024 Sitze = 10,26% = VOX (jeder 10. Wähler wählte die Ultra-Rechten!)
015 Sitze = 03,89% = ERC (katalanische Separatisten)
007 Sitze = 01,91% = JxC (katalanische Separatisten)
006 Sitze = 01,51% = PNV (baskische Separatisten)

In der Mitte der Grafik des folgenden Links, kann sich jeder, auch ohne Spanisch-Diplom, seine eigene Koalitionsvariante zusammenbasteln und gucken, ob’s reicht, schön!

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https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados


Endstation: GroKo für Spanien?

21. Februar 2019

Es deutete sich schon eine ganze Weile an, daß das politische Lager Spaniens in zwei annähernd gleich große Hälften geteilt ist. Zwar scheint momentan das rechte Lager der absoluten Mehrheit etwas näher zu sein, aber 176 Stimmen, oder „ein paar drüber“ sind keine sichere Regierungsbasis, böten keine Stabilität für Spanien und letztlich auch für die EU.

Die linke Hälfte steht den Umfragen zu Folge sogar noch etwa schlechter da. PSOE und Podemos kämen gerade auf (108+39=)147 Stimmen im Parlament. Selbst mit den 23 Stimmen ALLER katalanischen und baskischen Separatisten würde Sánchez-84 dann zwar zu Sánchez-170 heranwachsen, was zur absoluten Mehrheit von 176 Stimmen noch immer nicht reichen würde.

Es schleicht sich der für Spanier schreckliche Gedanke von politischen Koalitionen in die Köpfe, denn es dürfte aus heutiger Sicht keine klare Regierungsmehrheit geben.

Aus linker Sicht könnte die erträglichste deshalb PSOE+Podemos+Ciudadanos, oder in Stimmen bzw. Sitzen 108+39+60= 207 heissen. Sánchez könnte darin Podemos und C’s gegeneinander ausspielen. Es müssten dann allerdings sozialopportunistische, neoliberale und bolivarische Aspekte unter einen Hut gebracht werden, wozu eigentlich meine Phantasie nicht ausreicht? Dieser Dreier sorgte für Dauerzoff!

Nun zur verteufelten GroKo aus PSOE und PP: Sie brächte 198 Stimmen und damit 22 Stimmen über die absolute Mehrheit zusammen, was eine gewisse Stabilität verspricht. Beide Parteien waren jahrelang in der Regierung und kennen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Sie sollte in der Praxis deshalb besser funktionieren als der Links-Neoliberale Dreier?

Ich selbst bin absolut kein Freund von GroKo’s und bin mir sicher, daß wir den Politikverdruss und den Anstieg von Rechtspopulisten in Deutschland genau dieser ewigen GroKo verdanken. Sie kann im konkreten Ausnahmefall einmal eingegangen werden, muss aber Ausnahme bleiben und darf kein Dauerzustand werden, weder in Deutschland, noch in Spanien, noch sonstwo, weil sonst die Demokratie nach der Wahl ausgehebelt wird und so Schaden nimmt. Man könnte sie deshalb auch Regierung per „Wählerverarsche“ nennen…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190221/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136

 


Neuwahlen in Spanien: Was sagen die Umfragen?

14. Februar 2019

Welche Chancen hätten Sánchez-84 und die PSOE bei Neuwahlen? Dazu muss man sich auf Umfragen beschränken, die einen gewissen Unsicherheitsfaktor haben, gerade in Zeiten wo bis zu 40% der Befragten angaben, sich die Wahlentscheidung bis zum letzten Moment offen zu halten. Diese monatlichen Befragungen, in diesem Fall von GAD3 für ABC lassen aber durchaus Trends, Tendenzen erkennen, die erklären warum Sánchez-84 mit der Ausrufung von Neuwahlen so lange zögerte, bis er praktisch durch mangelnde Unterstützung der anderen Parteien dazu gezwungen wurde.

Die Einzelheit zur GAD3-Umfrage bei ABC entnehmen Sie bitte den übersichtlichen und aussagekräftigen Grafiken im Link zu ABC:
https://www.abc.es/espana/abci-pp-ciudadanos-y-suman-mayoria-181-escanos-mientras-podemos-hunde-201901272301_noticia.html

Meine Kurz-Zusammenfassung:
Die PSOE könnte sich mit Sanchez-84 (aktuell) auf Sánchez-111 (lt. Umfrage) steigern und vermutlich größte Partei werden, es würde aber nicht zu einer Mehrheit führen!
Die PP könnte ihren Absturz von 137 Sitzen auf 89 abfangen und sich auf 97 Sitze steigern, was aber nur zum 2. Platz reichen würde.
Der potentielle linke Koalitionspartern für die PSOE, U.PODEMOS würde sich zerstritten prozentuell auf nur noch 11,6% halbieren und in Sitzen sogar auf von 71 auf 31 (-56%) fallen. Es gäbe für Sánchez also aus heutiger Sicht keine mögliche Mehrheitskoalition, mit der er nach einer Neuwahl regieren könnte.

Hingegen würde Mitte/Rechts, also PP, C’s und VOX, seit dem Umfragen in 12/18 und 01/19 mit 181 Sitzen eine knappe Mehrheit von 5 Sitzen über der absoluten Mehrheit von 176/350 bekommen. Die Rechtsaußen-Partei VOX hätte also erheblichen Einfluß in einer solchen Regierunskonstellation!

Die Links/Rechts-Potentiale sind insgesamt in sich relativ stabil, es kommt meist nur innerhalb des jeweiligen Parteien-Spektrums zu internen Verschiebungen.