CAT-Sep-Putschisten: Corona macht frei!

19. März 2020

Nun haben also ALLE Verurteilten des 7-Sekunden-Putsches vom 01-O-2017 den Freigängerstatus erhalten und dann kommt da dieses „spanische Virus“, dieses Corona-Virus aus Madrid! Ausnahmezustand mit Ausgangssperre in Spanien ist die Folge. Da würde man ja annehmen, die Wege von und zur Arbeit sind ja bekanntlich erlaubt, es ginge alles so weiter, aber weit gefehlt! Es ist auch nicht so, daß die Freigänger nun zu ihrem eigenen und dem Schutz ihrer Mitmenschen zurück in ihr Corona-freien Luxuszellen müssten, noch weiter gefehlt!

Die Gefängnisverwaltung obliegt in Katalonien bekanntlich den rebellischen CAT-Sep’s selbst, was sich auch in diesem Fall wieder als erstaunlich praktisch erweist. Man stellt fest, daß wegen Corona in den katalanischen Gefängnissen mehr Platz benötigt würde und man die leerstehenden Zellen der Freigänger nur von Freitag Abend bis Montag Früh benötigt, ein inakzeptabler Luxus. Man „verdonnert“ also diese Häftlingsgruppe ihre Wochenenden künftig bei sich zu Hause zu verbringen, Hausarrest in der Familie!
Dazu kann man ihnen bis zu 7 Tage am Stück und bis zu 14 Tagen im Jahr Urlaub gewähren. Ist diese Zeit verstrichen, wird einfach neuer Urlaub erteilt!

Solange es keine (natürlich für diese Putsch-Helden vollkommen unzumutbare) mobilen GPS-Sender vorhanden sind, begnügt sich die Gefängnisverwaltung mit einem simplen Telefonanruf bei den „Häftlingen“, der ihre Anwesenheit zu Hause ausreichend dokumentieren soll?

Da könnte es dann, rein theoretisch natürlich, einen AB-Text der folgenden Art geben:

„Hallo, hier spricht Oriol Junqueras. Ich bin natürlich zuhause, großes Ehrenwort, kann aber im Moment leider nicht ans Telefon gehen, da ich gerade – wie ich es ja schon mehrfach öffentlich gesagt habe – einen neuen CAT-Sep-Putsch plane!“

______
https://www.abc.es/espana/abci-presos-tercer-grado-y-mismo-regimen-podran-estar-casa-control-telefonico-202003190102_noticia.html


Katalanischer Autonomiepräsident Quim Torra, JxCat, und sein Vizepräsident Pere Aragonès, ERC, beide Corona-infiziert!

16. März 2020

Torra soll sich seine ihm zustehende Dienstwohnung neben der Generalitat d’Catalunya als Quarantäne-Rückzugsort genommen haben. Wo Aragonès sich derzeit aufhält ist mir nicht bekannt. Unabhängig von unseren diametral unterschiedlichen politischen Standpunkten wünsche ich den Beiden, wie allen anderen Infizierten auch, einen milden Verlauf und schnelle Genesung!

Das Corona-Virus macht zwischen den Parteien der Politiker keinen Unterschied: So wurde auch die Infizierung der Präsidentin der Comunidad de Madrid, Isabel Díaz Ayuso mit dem coronavirus gemeldet.

In Galizien und dem Baskenland wurden heute, nach Absprache mit allen Parteien, die eigentlich anstehenden Autonomiewahlen wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt! Ein neuer Wahltermin soll ebenfalls mittels Absprache aller Parteien festgelegt werden, so bald die medizinische Situation dies erlaubt. Die aktuellen Regierungen arbeiten solange kommisarisch weiter.


Separatismus in Corona-Zeiten.

15. März 2020

Die Corona Pandemie dürfte wohl das momentan weltweit bewegendste Ereignis sein, sollte man denken? Das gilt im medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen, aber halt auch im politischen Bereich, denn letztlich wird alles zur Politik gemacht, zumindest versucht und/oder interpretiert.

Dies gilt grundsätzlich überall und damit auch im dezentralisierten Spanien ebenso wie im föderalen Deutschland. Wenn man verfolgt, wie lange die Diskussion über die vorbeugende Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas in Deutschland dauerte, bis nach einigen Tagen die seuchenmedizinisch geforderten Maßnahmen dann doch im ganzen Bundesgebiet galten, zeigt dies die Systemimmanenten Schwächen des Föderalismus, mit dem wir grundsätzlich bisher ganz gut lebten in Deutschland.

Für Spanien gilt dies im Prinzip zwar auch, die Lage wird durch existierende politisch-kriminelle Konflikte, will sagen Ansprüche und Forderungen, die nicht durch Verfassung, Recht und Gesetz gedeckt sind, wie z.B. Banküberfälle und Separatismus , nicht gerade erleichtert.

Zuerst hat die Regierung Sánchez/Iglesias offenbar in voller Kenntnis der Corona-Pandemie wissentlich die Demos des 8. März durchgeführt, weil ihr diese für eigene politische Propagandazwecke offenbar wichtiger waren als die Gesundheit der Bevölkerung? Dabei hat sich die Ministerin Irene Montero, Lebenspartnerin des Vizepräsidenten Pablo Iglesias, mit Corona infiziert und musste folglich zusammen mit Iglesias in häusliche Quarantäne. Dieser nahm aber persönlich an der ganztägigen Krisensitzung teil und nicht etwa per Telekonferenz und gab dadurch ein Negativbeispiel des erwünschten öffentlichen Verhaltens und vermutlich unfreiwillig(?) ein Zeichen des grundsätzlichen Misstrauens in dieser Regierung, sowie der eigenen Unersetzlichkeit? Inzwischen ist auch die Ehefrau des Präsidenten Sánchez positiv getestet, wodurch Präsident und der einzige männliche Vizepräsident eigentlich in Quarantäne müssten und Spanien von den „nur“ drei (3!) verbleibenden, „gesunden“ Vizepräsidentinnen regiert werden müsste, wenn die Alpha-Regierungs-Machos diesen Gedanken ertrügen?

Dann erfolgte die Erklärung des Notstandes, die der Zentralregierung zusätzlich Kompetenzen „zum Durchregieren“  und zum Zugriff auf autonome Polizeien und Strukturen gab. Dieser Umstand löste reflexartig Widerstand in Katalonien und im Baskenland aus. In Katalonien hatten sich die zuständigen Autonomieminister ein Wettrennen im öffentlichen Bekunden der eigenen Inkompetenz und der separatistisch-propagandistischen Gehirnwäsche geliefert. In Igualada handele es sich um ein anderes Virus, eine katalanische Variante vermutlich, die nur durch die CAT-Sep’s des Quim Torra diagnostiziert und behandelt werden könne, wobei Spanier arg störten? Es wurde gelogen, beschwichtigt aber auch verzweifelt herumgeheult und gejammert, aber stets im katalanischen „Wir-sind-wir-Modus“!

Die Gegenforderung der CAT-Sep-Autonomieregierung des Quim Torra bestand in territorialer Abriegelung Kataloniens von Spanien, des Sperrens aller Transitverbindungen von Straßen und Schienen und natürlich der katalanischen Flughäfen. Das Corona-Virus sollte also zur Abspaltung Kataloniens von Spanien genutzt werden. All dies durch katalanische Kräfte, die natürlich wie alles im öffentlichen Katalonien durch spanische Steuergelder  und/oder Kredite die niemals zurückgezahlt würden, zu finanzieren sei, kurz der Forderung: „Draussen bleiben, Zahlen und Klappe halten!“

Die Separatisten behaupten quasi, daß sich hinter dem ins „heile Katalonien“ eindringenden Corona-Virus gefährliche spanische Horden verbärgen, die ihnen mühsam erkämpfte Kompetenzen rauben wollten! Sie forderten statt dessen eine bürokratische Zusammenarbeit an der katalanischen Grenze auf Augenhöhe und vermutlich in katalanischer Sprache, weil sie die spanische Fremdsprache, dieses merkwürdig klingende Castellano, nach Jahrzehnten katalanischer Gehirnwäsche kaum noch verstünden? Ich gebe zu, so deutlich haben sie es nicht gesagt, aber darauf läuft es am Ende hinaus: „Independencía con Corona!“

Sollte dieser Maximalforderung nicht sofort entsprochen werden, dann könnte der durchgeknallte Quim Torra ja noch mit einer eigenen Währung, vermutlich die „Corona“, die katalanische Krone, drohen. Das käme gewiss gut in Separatistenkreisen? Ein bißchen stört bei diesen Plänen die Ankündigung von SEAT, ihre größte Fabrik in Katalonien, den Standort Martorell bei Barcelona für vorerst 5 Wochen zu schließen und zehntausende Mitarbeiter nach Hause zu schicken?

Übrigens haben knapp 130.000 Teilnehmer an einer Online-Befragung in der separatistischen LA VANGUARDIA dem „spanischen“ Ausnahmezustand zu 92% zugestimmt. Da müssen Quim Torra und seine Separatisten-Sekte wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten?

______
https://www.lavanguardia.com/politica/20200314/474131827675/govern-cataluna-estado-alarma-coronavirus-invasion-competencias.html


Ponsatí verknüpft Spanien, Juden und Holocaust mit dem separatistischen Nationalkatalanismus!

17. Februar 2020

Die ehemalige katalanische „Erziehungsministerin“ (sic!) Clara Ponsatí hatte sich nach dem „virtuellen-7-Sekunden-Unabhängigkeitsreferendum“ des 01. Oktober 2017 nach Schottland geflüchtet, um so der Strafverfolgung wegen des mutmaßlichen Staatstreichs zu entgehen.

Sie kam nun 2020 als Nachrückerin ins EU-Parlament, wo Spanien inzwischen offiziell die Aberkennung ihres Status als EU-Parlamentarierin forderte. Solange über diese Frage aber noch nicht entschieden worden ist, ist sie ordentliches Mitglied des EU-Parlamentes.

Als solches trat sie erstmals ans Mikro des EU-Parlamentes in Strasbourg und legte sogleich in schwer verständlicher englischer Sprache mit der üblichen, verstrahlten CAT-SEP-Propaganda los:

Die Vertreibung der spanischen Juden durch die Katholischen Könige ab 1492 habe Hitler inspiriert (falsch!). Dies sei der erste staatliche Antisemitismus der Geschichte gewesen (falsch!) und Hitler habe diesen noch übertreffen wollen.

Ponsatí echa espumarajos de odio en Estrasburgo

Ponsatí ging sogar noch weiter und sagte Spanien habe nun die Juden durch die Katalanen ersetzt, um mit seiner Intoleranz fortzufahren (die übliche Opferrolle der CAT-Sep-Faschos!).
https://politica.e-noticies.es/ponsati-equipara-el-proceso-al-holocausto-128893.html

Die Debatte im EU-Parlament war gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass in Europa gerichtet. Clara Ponsati drehte in gewohnter CAT-Sep-Manier den Spieß einfach um 180 Grad um und machte aus hassenden, rassistischen, nationalkatalanistischen Separatisten flugs verfolgte Opfer des faschistischen spanischen Staates.

Dieser Auftritt Ponsatís hatte unmittelbare Konsequenzen:
Das American Jewish Committee, AJC hat Ponsati vorgeworfen, die Ermordung von 6 Millionen Menschen zu bagatellisieren und zu instrumentalisieren für ihr (separatistisches) Anliegen der Unabhängigkeitbestrebung (einer hassenden, rassistischen, katalanischen Minderheit) von Spanien.

Per Twitter https://twitter.com/AJCTAI/status/1227967984825753600 wurde Ponsatí vom AJC dazu aufgefordert ihre inakzeptablen Behauptungen zurückzuziehen!

Bisher ist mir nicht bekannt, daß Clara Ponsatí dieser Aufforderung nachgekommen wäre? Denn klar ist bei den CAT-Sep’s stets, „der Fascho ist immer der Andere!“

______
https://www.libertaddigital.com/espana/2020-02-12/la-fugada-ponsati-en-el-parlamento-europeo-espana-inspiro-a-hitler-1276652219/

https://www.libertaddigital.com/espana/politica/2020-02-17/la-principal-asociacion-judia-del-mundo-carga-contra-ponsati-por-equiparar-a-espana-con-el-nazismo-1276652428/


Bis auf Junqueras alle zu langen Haftstrafen verurteilten CAT-Sep’s tagsüber auf freiem Fuß!

13. Februar 2020

Sie dürfen anscheinend alle raus? Tagsüber „zum Arbeiten“, zu sozialen Diensten, um Angehörige zu pflegen, jeweils zwischen 8 und bis zu 12,5 Stunden täglicher Ausgang aus dem Gefängnis, in dem sie lediglich zum Schlafen auftauchen müssen! Die entsprechenden Jobs wird die Generalitat schon bereitstellen…

Seit heute Mittwoch, den 13. Februar 2020, gilt das sogar für die am zweithöchsten Bestrafte Carme Forcadell, die fanatische Ex-Präsidentin des katalanischen Euthanasie-.. äh.., Verzeihung, ich meinte natürlich Autonomieparlamentes.

Die Gefängnisse Kataloniens unterstehen der Generalitat und Quim Torra hatte diese befristete Freilassung nach Paragraph 100.2 der Strafordung schon seit Weihnachten angekündigt.  Die meisten der Betroffenen hatten mehrfach verkündet „es“ wieder tun zu wollen, wobei „es“ bedeutet illegal die katalanische Republik auszurufen. Wir dürfen uns also wohl auf spannende Zeiten „freuen“?

Festzuhalten bleibt, daß es von Spaniens Zentralregierung offenbar keine Einwände gegen diese offenkundig verfrühte Freigangsregelung gibt, wenn auch die Staatsanwaltschaft diesem Freigang nach dem 100.2 heftig widerspricht. Dieser Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung…

NACHTRAG, 14.02.2020:
Es hat den Anschein, als habe das Oberste Gericht in seinen Urteilen über die verurteilten Separatisten selbst eine Hintertür zur vorzeitigen Ausrufung des „Dritten Grades“, des Status 100.2, der befristete zeitliche Haftentlassungen regelt, installiert, durch welche die CAT-Sep-Generalitat gerne zur Tat schritt? Ob abgesprochen, oder nicht, der Weg wird jedenfalls eifrig beschritten! Wie das?
Es gibt da die „Sicherheitsperiode“, die normalerweise der Hälfte der verhängten Haftdauer entspräche. Diese wurde in den Urteilen explizit NICHT genannt. Damit ist die Verhängung des „Dritten Grades“, sprich des Freigängerstatus nach Paragraph 100,2 bereits nach Ableistung von nur einem Viertel der Haftzeit legal und somit möglich! Hier sind nationale und autonome Gerichte, sowie die Staatsanwaltschaft tangiert.

2. NACHTRAG, 16.02.2020:
Nur 10% der „normalen“ Häftlinge im katalanischen Strafvollzug genießen den Freigänger-Status nach Artikel 100.2. Sie müssen allerdings als Voraussetzung die Hälfte der Strafe verbüsst haben um diesen erlangen zu können.

Bei den verurteilten CAT-Sep’s des „virtuellen-7-Sekunden-Staatsstreiches“ vom 1. Oktober 2017 genügte aber bereits die Verbüssung eines Viertels der Haftzeit um Freigänger zu werden.

Den absoluten Hammer lieferten die katalanischen Richter allerdings im Falle eines Sohnes ihres „Halbgottes“, „des ewigen“ 21 Jahre regierenden, manipulierenden und betrügenden Jordi Pujol y Solei, der nach Verhängung einer mehrjährigen Haftstrafe bereits nach zwei (2!) Monaten den Freigängerstatus bekam und der angeblich auch seine nächtliche Verwahrung in Haft rein formal in einem zum Gefängnis gehörenden, bewachten Luxusappartment in Barcelona verbringen darf? Da entfällt dann die stundenlange, nervige An- und Abreise zum außerhalb Barcelonas liegenden Gefängnis und vielleicht kann er da ja auch mal Damen- und/oder Herrenbesuch mitbringen?


Der Gesprächstermin Sánchez/Torra am 6. Februar wird relativiert und in seiner Bedeutung abgewertet.

30. Januar 2020

Nachdem die Vizepräsidentin Calvo den Termin zunächst mit den Worten „wenn er denn stattfindet“ grundsätzlich in Frage stellte, was später von der spanischen Regierung richtig gestellt wurde, hatte Pedro Sánchez selbst ihn als Routinegespräch zweier Regierungen über anstehende aktuelle Themen, wie z.B. die schweren Sturmschäden des Unwetters GLORIA in Katalonien, dargestellt.

Über einen institutionellen Gesprächstisch zum Austausch zwischen der Madrider Zentralregierung und den nationalkatalanistischen Separatisten würde später mit der jetzt erst einmal neu zu wählenden Regierung der spanischen Autonomie Katalonien zu sprechen sein, das stünde jetzt erst einmal nicht an, denn diese würde wohl kaum vor Ende Mai, Juni oder gar erst nach der Sommerpause im Amt sein. Pedro Sánchez käme auch nicht allein zu diesem Torra-Termin nach Barcelona, sondern er wolle am 7. Februar noch mit der Anarcho-Bürgermeisterin Ada Colau und Anderen sprechen in Barcelona…

Jetzt muss Quim Torra sich schnellstens etwas einfallen lassen um die Bedeutung des zwar fest eingeplanten, aber jetzt wohl von beiden Seiten ungeliebten Termines in Barcelona, zu minimieren…

Quim Torra hat inzwischen öffentlich verkündet NICHT wieder für das katalanische Autonomieparlament kandidieren zu wollen, „was er schon immer gesagt habe!“ Dieser Anhang war notwendig, denn er ist immerhin gerichtlich (aber noch nicht in letzter Instanz) von jeder politischen Betätigung und jedem politischen Amt ausgeschlossen worden „wegen Ungehorsams“.

Da fällt mir doch sogleich die spannende Frage ein, ob ein Präsident, ohne ein (ihm vom Gericht entzogenes) Abgeordnetenmandat, denn überhaupt ein „echter, legaler“ Präsident mit voller Amtskraft sei, denn falls NICHT, dann könne er ja wohl kaum die Legislaturperiode für beendet erklären und Neuwahlen ausrufen, oder? Ich fürchte Quim Torra müsste dann in alle Ewigkeit weiter „nichts tun und abkassieren“ als katalanischer Autonomiepräsident?


Bruch der katalanischen Autonomieregierung der CAT-SEP’s scheint unmittelbar bevor zu stehen? Vorgezogene Neuwahlen?

28. Januar 2020

Gestern erfüllte Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC die Auflagen des JEC und des TS und entzog auf Vorschlag des Generalsekretärs des Autonomieparlamentes Xavier Muro, dem aus dem Ruder gelaufenen Quim Torra das Abgeordnetenmandat im katalanischen Autonomieparlament Spaniens.

Quim Torra tat weiter so, als könne ihm keiner etwas anhaben, schon gar kein schnöder Funktionär wie dieser Xavier Muro und verlangte kategorisch die CAT-SEP-Unterstützung der ERC, sowohl für sein Abgeordnetenmandat als auch für sein Präsidentenamt. Er wollte natürlich auf Beides nicht verzichten!

Die Farce sollte also weitergehen? Nun, für Quim Torra wurde eine Nachrückerin verkündet, eine junge Frau Maria Senserrich, JxCat die heute aber nicht erschien um ihr unerhofftes Amt anzutreten. Torras JxCat versuchte um jeden Preis zu provozieren und Schritte des Ungehorsams zu veranlassen, für die der Tisch des Parlamentes, „La Mesa“ und der Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC belangt werden würden, „ihren Kopf hinhalten müssten“, wozu diese verständlicherweise keine Lust hatten. Es gab Dauerstreit, heftige gegenseitige Vorwürfe, zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von Gestern.

Dann machte Roger Torrent, ERC, als erste Amtshandlung des heutigen Tages „seinen“ Autonomiepräsidenten Quim Torra, JxCat, auch noch lächerlich, indem er ganz offiziell verkündete, daß der zwar (aus Lust und alter Gewohnheit sozusagen!) mit abstimmen dürfte, seine Stimme aber, da er ja über kein Mandat mehr verfüge, nicht mitgezählt würde!

Da war es dann vermutlich endgültig aus zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von einst, die sich jetzt ganz offen bekriegen?

Sie haben unter diesen Umständen keine Mehrheit mehr für so profane Dinge wie einen Haushaltsentwurf für 2020. „Haushalt“? Was ist das denn? Haben wir ja seit 2017 nicht mehr gehabt, so einen „Haushalt“!

Wenn „ER“, Quim Torra nicht überall mit abstimmen dürfte und ganz normal gewertet, mitgezählt werden würde, dann wären „die Institutionen gefährdet“ und „vorgezogene Neuwahlen“ drohten am Horizont, zu einem Zeitpunkt zu dem Torra, seine JxCat, aber auch die ERC und die CAT-SEP’s insgesamt „keinen guten Lauf hätten“.

Das Bild der Spaltung war unübersehbar: Bei Torras Wutrede sprangen die JxCat-Abgeordneten auf, freuten sich ganz toll und klatschten wie verrückt. Ihre Verbündeten von Gestern, die ERC bleiben hingegen ganz ruhig sitzen und rührten keinen Finger.

Die CAT-SEP’s hatten erkennbar keine Mehrheit mehr in diesem Moment. Da sprang ihnen Miquel Iceta, der Eintänzer von der PSC flugs zu Hilfe und erklärte die Legislatur am Ende angelangt zu sein. PxCat verweigerte solange jegliche Abstimmung, solange die Stimme ihres Quim Torra nicht mitgezählt werden würde. Die „Anarcho-Kinder reicher Eltern“ von der CUP wollten dies unterstützen. Sie wollten also nicht über ihren eigenen Haushaltsplan abstimmen, JxCat schmollte und nahm nicht an der Abstimmung teil, ERC  und COMUNS stimmte dafür, C’s und die PSC enthielten sich, CUP und PPC stimmten dagegen. Der Tisch, „La Mesa“ hob schließlich die Abstimmung auf und beendete die Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes der nordostspanischen Autonomie Katalonien.

Es wird jetzt – früher oder später – mal wieder die Verkündigung vorgezogener (wie könnte es auch anders sein?) Neuwahlen erwartet…
______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20200127/secretario-parlament-ordena-retirar-acta-torra-7823642