Spanien: Siegt Rajoy sich zu Tode?

18. Januar 2015

Aktuelle Umfrage GAD3 für ABC zur nationalen Wahl in Spanien:

29,3% PP, Gewinner, 132 Sitze, Verlust von 15% oder 43 Sitzen!
21,1% PODEMOS, 89 Sitze, gleich zweitgrößte Partei!
19,2% PSOE, 80 Sitze
06,3% C’s, 11 Sitze
02,8% CiU 11 Sitze
01,8% ERC 8  Sitze
01,3% PNV 6 Sitze
04,8% UPyD 5 Sitze

Wenn man die Sitze im Links/Rechts-Schema addiert, ergab die Umfrage eine Verschiebung nach Links, obwohl die Trennung zwischen PODEMOS und der PSOE klar die PP begünstigt.

Es wäre wohl auch keine Überraschung, wenn wir bei einem solchen Wahlergebnis erstmals eine GroKo á la Merkel/Gabriel in Spanien erlebten, die mit 221 von 350 Sitzen eine stabile Mehrheit (absolute Mehrheit = 176 Sitze) hätte? Der miserable Kommunikator Mariano Rajoy beschwört die Spanier bei seinen seltenen Auftritten, dass die Krise überwunden sei, dass es aufwärts gehe, indess sie glauben ihm nicht…

Eine rechnerische, aber explosive und unwahrscheinliche Links-Koalition könnte aus PODEMOS, der PSOE und ERC mit zusammen 177(!) Sitzen und damit einer Stimme Mehrheit gebildet werden. ERC müsste sich in diesem Falle aber vom Separatismus verabschieden, was man sich derzeit nur schwer vorstellen kann?


9-N-Retourkutsche: Madrid verfolgt Separatisten, diese verfolgen Audiovisuelle Medien juristisch!

25. Dezember 2014

Artur Mas, seine Stellvertreterin und die Bildungsministerin sollen wegen ihrer aktiven Beteiligung an der illegalen Befragungsfarce des 9-N wegen Verstössen gegen ihre Amtspflichten juristisch belangt werden. Sie fühlen sich unschuldig und sind empört!

Radiosender, die sich weigerten die illegale katalanische Separatistenpropaganda zum 9-N unverzüglich und gratis auszustrahlen, sollen jetzt im Gegenzug von den Separatisten juristisch belangt werden.

Das sollen die CACer tun, das Plenum des Rates der Audiovisuellen Medien Catalunyas, CAC. Die katalanischen Propagandagesetze verlangen nämlich von allen, auch den privaten Medien, jedwede Information oder Verlautbarung, die die Separatistenregierung als im öffentlichen Interesse erklären, vollständig, unverzüglich und gratis auszustrahlen.

Dies haben die drei Radiosender SER, ONDA CERO und COPE nicht getan. Sie wurden deshalb von rund 60 der unvermeidlichen privaten Denunzianten angezeigt, die heutzutage eine Pest in Catalunya darstellen.

Jedes Restaurant, jedes Geschäft, das nicht seine Leistung in katalanischer Sprache darbietet, wird von den Denunzianten angezeigt und von den Behörden mit empfindlichen Geldstrafen belegt.

Merke: Wer seine Waren und Dienstleistungen auf dem Territorium Spaniens in der meistgesprochenen Umgangsprache Spaniens (auch in Catalunya!) dem Castellano anbietet, der macht sich in Catalunya strafbar und wird von den Hinterwäldlern bespitzelt, denunziert, geahndet und abgestraft.

Es gibt in dieser spanischen Autonomie „selbstverständlich auch Berufsverbote für Spanier, die kein Katalan beherrschen, z.B. bei Post, Bahn, Polizei und im öffentlichen Dienst.

Im staatlichen Gesundheitswesen sind sogar die Ärzte angewiesen mit ihren Patienten Catalan zu sprechen und gegebenenfalls eher auf Französisch, Italienisch oder Englisch auszuweichen und nur im äußersten Notfall die offizielle Landessprache Castellano zu verstehen…

Die „Probleme“ zwischen Catalunya und España, die sogar der neue König Felipe VI in seiner Weihnachtsansprache thematisierte, sind inzwischen konkret soweit fortgeschritten, dass man nicht mehr von Missstimmungen sprechen kann!


Catalunya: Politik im Stile von Dick und Doof!

21. Dezember 2014

Die Protagonisten sind anscheinend mit der 9-N-Farce auf den Geschmack gekommen? Sie wollen in diesem Stile weitermachen!

Halten wir fest: Mas sieht sich als Gewinner dieses Happenings des Schein-Referendums. Seine persönlichen Umfragewerte haben sich seither verbessert, wenngleich auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Auch die CiU konnte etwas Boden gut machen. Sie würde aber trotzdem noch zu den desaströsen Verlierern vorgezogener Neuwahlen werden.

Was tut man als katalanischer Provinzpolitiker in einer solchen Situation?

A) Man richtet einen politischen Separatisten-Eintopf an, eine Einheitsliste der Separatisten mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze. Nun mögen manche keinen Eintopf und ganz viele mögen nicht Artur Mas y Gavarró und sein asozial-neoliberales Kürzungsprogramm.

B) Man bietet Menues á la Carte, aber ganz egal was man bestellt, man bekommt Separatisteneintopf mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze.

Nun weist Oriol Junqueras (Olli) zu Recht auf Umfragen und die Mathematik hin, wonach die Separatisten mehr Stimmen bekommen würden, wenn sie mit unterschiedlichen Listen (Programmen) antreten würden, da das Thema Separatismus halt nur eine Schnittmenge von CiU und ERC darstellt und die Protagonisten Stan und Olli halt nicht für alle in ihren Parteien wählbar seien.

C) „Stan“ Mas will unbedingt Präsident bleiben und weist „Olli“ Junqueras auf sein ultimatives Druck- und Erpressungsmittel hin: NUR ER kann vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

D) Da bietet „Olli“ „Stan“ einen typisch-katalanischen Deal an: Wir wählen mit getrennten Listen voll der tollsten Forderungen und du, „Stan“ bleibst unabhängig vom Wahlausgang der Präsident! Wir koppeln die Wahl von der Realpolitik ab und tun einfach nur so als hätten die Bürger Kataloniens eine Wahl. Und das Beste: Wir reden schon im Vorfeld der Wahl öffentlich darüber, damit alle ihren Spaß haben. Was für eine Gaudí, was für ein Happening, was für eine Verarsche!

Also, egal welches Menue der Katalane auf der Speisekarte (natürlich nur in Catalá!) bestellt, er bekommt am Ende stets Separatisten-Eintopf! Dafür sorgt schon der Einsatz der Kellnerin Carmé Forcadell von der ANC, die schon bei der Auswertung der Meinungsbildung in ihren eigenen Reihen bewiesen hat, dass bei ihr stets nur ein Gericht auf dem Zettel steht: Separatisteneintopf. Dafür spendiert „Stan“ ihr hinterher im Erfolgsfall auch ein Ministeramt…


Catalunya: Warum Artur Mas Neuwahlen fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser;-)

19. Dezember 2014

CEO, ein eigenes Meinungsumfrageinstitut der Generalitat de Catalunya, stellte in einer neuen Umfrage im Dezember erstmals fest, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Catalunyas in der Minderheit sind, wenn auch mit 45,3% zu 44,5% mit einem Rückstand von nur 0,8% und innerhalb der Fehlerquote von 3%! Bisher optierten etwa 10% mehr für die Unabhängigkeit.

Nach verschiedenen Optionen befragt, optierten nur 36,2% für die Unabhängigkeit während 28,9% für einen föderalen katalanischen Staat innerhalb Spaniens votierten, 21,8% den gegenwärtigen Zustand einer Autonomie Spaniens und 5,4% gar eine schlichte Region Spaniens, ohne jegliche spezielle Autonomie, bevorzugten. (Ich muss gestehen, diese Zahlen gehen mir „glatt runter“, denn sie entsprechen meiner eigenen Einschätzung, dass es kaum mehr als ein gutes Drittel harter Separatisten gäbe, doch recht genau!)

Bei den geforderten vorgezogenen Newahlen in Catalunya gäbe es zwischen CiU und der ERC ein Patt, bei dem beide zwischen 34-36 Sitze erringen könnten. Dies wäre für die ERC ein großer Erfolg und für die CiU eine weitere, herbe Niederlage, denn sie kam von 64 über derzeit 50 Sitze auf dann nur noch gut die Hälfte der Sitze! Der größte Feind der CiU heisst eben noch immer Artur Mas i Gavarró!

Nebenbei wird so mit dieser Umfrage die Frage erklärt, warum Artur Mas sich so ziert vorgezogene Neuwahlen auszurufen, wie von den Separatisten gefordert, denn sie könnten ihn politisch den Hals kosten…

Auf den Plätzen hinter CiU und ERC landeten in der CEO-Umfrage:

14-16 Sitze CIUTADANS
13-14 Sitze PSC
11-12 Sitze PPC
09-11 Sitze PODEMOS
07-08 Sitze ICV-EUiA
07-08 Sitze CUP

Das katalanische Parlament umfasst derzeit 135 Sitze.


Junqueras, ERC, fordert von Mas, CiU, sofortige Neuwahlen und getrennte Listen!

3. Dezember 2014

Mas hatte vor einer Woche eine Einheits-Bürgerliste der Separatisten gefordert, mit seinem Namen Artur Mas an deren Spitze und mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kataloniens gefüllt, Polit-Amateuren, die nur während der zwei geplanten Wahlen in den nächsten 18 Monaten kandidieren und dann gefälligst schnell und geräuschlos wieder aus der Politik des dann unabhängigen Staates Katalonien verschwinden und Profis wie Mas wieder das Feld überlassen sollten. Mas hatte bekanntlich nicht gesagt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sondern lediglich versprochen „nicht erneut FÜR CiU anzutreten!“

Der Plan Mas bedeutete also, dass der geplante Staat Katalonien mit honorigen idealistischen Persönlichkeiten als Camouflage gebildet und dann wieder mit den korruptionsbelasteten Altkadern der „Oasis“ unter neuem Etikett fortgeführt würde.

Dann gibt es da noch diese Umfragen die z.B. EL PERIODICO veröffentlicht hat, wonach die ERC und CiU mit getrennten Listen mehr Stimmen und damit bis zu 9 Sitze mehr gewinnen würden, als wenn sie mit einer Einheitsliste anträten, ein gewichtiges Argument!

Es war also keine völlige Überraschung als Oriol Junqueras gestern Abend in Barcelona vor über 2.000 Anhängern seine Kernforderungen verkündete: SOFORTIGE Neuwahlen, SOFORTIGES Agieren als unabhängiger Staat, KEINE vorherigen Verhandlungen mit Spanien, sondern NACH erklärter Unabhängigkeit auf Augenhöhe!

Dazu forderte Junqueras GETRENNTE Wahllisten der Parteien, die die jeweils EIGENEN Schwerpunkte herausarbeiteten und die durchaus GEMEINSAME Forderungen, wie etwa die Unabhängigkeit enthalten könnten. Auf seiner ERC-Liste würde natürlich sein Name an der Spitze stehen, aber vor allem die höchst unterschiedlichen sozialen Vorstellungen, sowie der negative Rekord der Korruption, welche die „Linke“ ERC von der „Neoliberalen“ CiU unterscheiden würden, deutlich hervorgehoben werden. (Der anwesende Mas blieb bei diesen Worten reglos und cool!)

Außerdem wolle er einen anderen Weg zur Unabhängigkeit beschreiten: Mas plant bekanntlich zwei Wahlen in 18 Monaten, an deren Ende Unabhängigkeitsverhandlungen mit Spanien beginnen sollten. Junqueras will sofortige Unabhängigkeitserklärung nach der ersten Wahl, mit anschließender Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung und bei der zweiten Wahl solle nicht mehr über die Unabhängigkeit grundsätzlich, sondern nur noch über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden. Er erwarte so erheblich höhere Zustimmungsraten! Was aber geschehen würde, wenn die neue Verfassung von den Wählern abgelehnt würde, dazu sagte Oriol Junqueras nichts…

Helle Aufregung im Auditorium bei Carme Forcadell, ANC und Marta Rovira, ERC während Artur Mas ein cooles Poker-Face aufsetzte…

Hinter den Kulissen mauschelten ERC und CiU aber bezüglich des Pujol-Untersuchungsausschusses des katalanischen Parlamentes, dass Artur Mas, politischer Zögling und jahrelang die „Rechte Hand“ des Skandalpräsidenten Jordi Pujol i Soleys, aus Respekt vor dem Präsidentenamt NICHT vor dem Untersuchungsauschuß aussagen müsse, statt dessen aber die Ex-Präsidenten Spaniens González und Aznar vorgeladen würden… Saubande, independistische!


Politikverdruss? Katalanische Parteien schaffen sich selbst ab!

23. November 2014

Wie ist die allgemeine Stimmungslage nach der 9-N-Farce in Katalonien? Absurderweise hat die ausschließlich formaljuristische und politisch autistische Haltung der PP und Rajoys in Madrid Artur Mas in den Augen der Katalanen vom Hampelmann und Kasper zum listigen Gewinner gegen den „tumben Rajoy“ werden lassen. Das juristische Nachgeplänkel wird daran wohl nichts ändern?

Artur Mas ist also im Moment durchaus populär und oben auf in Katalonien. Nicht so sein Parteienbündnis CiU, das von Korruptionsskandalen geschüttelt wird, bei denen der Name Artur Mas zwar nicht im Zentrum steht, doch immer sehr, sehr nahe dran. In den Meinungsumfragen hat Mas mit seiner Separatismus-Politik die Sitze der CiU von 64 über aktuell 50 auf prognostizierte 32  Sitze im katalanischen Parlament praktisch halbiert!

Normalerweise würde in einer solch-gerupften Partei Unruhe, Aufruhr, Protest entstehen und der Kopf von Artur Mas gefordert werden. Nicht so in der CiU! Die hält schön still und gibt Artur Mas so die Chance, sich von ihr zu lösen und sich über die Partei zu stellen. Er denkt, er braucht sie nicht mehr! Sie ist ihm zur Belastung geworden!

Bei der ERC gibt es nach dem 9-N ein ähnliches Problem nur umgekehrt. Oriol Junqueras wäre nach allen Umfragen der sichere Wahlsieger bei vorgezogenen Neuwahlen. Drum will die keiner außer ihm selbst. Die meisten fürchten ohnehin Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, denn allen etablierten Parteien sitzt die neue Formation PODEMOS (wir können!) im Nacken, die aus der außerparlamentarischen Opposition der „Indignados“, der „Empörten“ hervorgegangen ist und aus dem Stand zur drittgrößten Kraft im katalanischen Parlament werden könnte.

Was also tut Artur Mas in einer solchen Lage für das Überleben von Artur Mas? Er schlägt eine parteienübergreifende Bürger-Wahlliste renommierter katalanischer Persönlichkeiten vor, mit seinem Namen als einzigem Politprofi an der Spitze. Seine skandalüberwucherte CiU tauchte praktisch in der Außendarstellung kaum mehr auf, es gäbe sie aber noch, denn sie würde für die Kommunalwahlen im Mai 2015 noch gebraucht! Gleichzeitig diszipliniert er seine Getreuen, denn nur eine handvoll von ihnen hätten eine reelle Chance in der künftigen Bürgerregierung ein relevantes Amt zu erlangen! Das wird er vermutlich am kommenden Dienstag auf einer Versammlung in Barcelona verkünden, zu der über 1.000 Personen geladen worden sind. Dort wird er die ERC zur Beteiligung an „seiner Liste“ einladen.

Die vermutliche Folge: Beleidigt stellt Oriol Junqueras seinerseits eine Bürgerwahlliste auf, mit seinem Namen an der Spitze. Der Vertreter der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit ist aber ein Bürgerschreck und ein „Gottseibeiuns“ für Teile der Wirtschaft.

Die katalanischen Variante der PP, die Partido Popular de Catalunya und der PSOE, die Partido Socialista de Catalunya würden praktisch von der Katalonien-Frage zerissen und vermutlich halbiert.

Offiziell haben sich Mas, CiU und Junqueras, ERC zerstritten und treten mit eigenen Bürgerlisten an. Was aber, wenn das eine abgesprochene, wohlüberlegte, arbeitsteilige Strategie ist?

Die letzte Umfrage und der 9-N zeigten, daß CiU und ERC nicht einmal beide zusammen eine separatistische Mehrheit hätten. Es gilt also getrennt marschieren, dabei am linken und rechten Rand des Separatismus maximal Stimmen werben ohne sich dabei gegenseitig abzuschrecken und dann vereint im katalanischen Parlament mit einer dann – so hoffen sie – separatistischen Mehrheit die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.

Ab dieser Schicksalswahl der Separatisten würden sich allerdings die Wege vermutlich wieder trennen, denn Mas möchte ein mit Madrid abgesprochenes Referendum über eine katalanische Unabhängigkeit durchführen und Junqueras möchte derweil direkt aus dem katalanischen Parlament heraus einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Wie schon bisher, bleibt der anscheinend monolithische, separatistische Block an diesem entscheidenden Punkt eine Mogelpackung…

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß der Juniorpartner der CiU, die Unió des aalglatten Hinterzimmerpolitikers Josep Antoni Duran i Lleida an diesem Wochenende ebenfalls eine Reihe von Gesprächsforen, Konferenzen organisiert hat, ebenfalls parteioffen, anscheinend ebenfalls auf dem Weg, sich neu zu erfinden?

Die Camouflage der traditionellen Parteien als offene Bürgerplattformen soll das Potential der Protestwähler für Podemos schmälern. Von deren Wahlerfolg, (vermutlich am 22. Februar 2015?) wird womöglich die Regier- oder Unregierbarkeit Kataloniens nach diesen Wahlen abhängen?


Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

22. November 2014

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!