Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/

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STICHWAHL: 2. WAHLGANG DER REGIONALWAHLEN IN FRANKREICH, 100% Rechtsruck!

13. Dezember 2015

Um 12 Uhr Mittags betrug die Wahlbeteiligung 19,59% und war damit 3% höher als zur gleichen Zeit im ersten Wahlgang und auch höher als im zweiten Wahlgang der letzten Regionalwahlen von 2010.

Um 17 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 50,54%. Im ersten Wahlgang betrug diese um 17 Uhr nur 43.01%, sie ist also sehr hoch, höher sogar als diese am Ende des ersten Wahlganges mit 49,91% war und es ist die höchste seit 2004 für diese Uhrzeit!

Mit dem Neuzuschnitt der Regionen wurde deren Anzahl von 22 auf 13 reduziert. Diese haben derzeit provisorische Namen, reine Wortungetüme, die mit der französischen Leidenschaft auf Abkürzungen mehr oder weniger griffig und einprägsam abgekürzt wurden.

RESULTATE: Die Rechte gewann gegen die Linke mit 7:5!

Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine – ACAL, Union de Droite

Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes – ALPC, Union de la Gauche

Auvergne-Rhône-Alpes – ARA, Union de Droite

Bourgogne-Franche-Comté – BFC, Union de la Gauche

Bretagne, Union de la Gauche

Centre-Val de Loire – CVL, Union de la Gauche

Corse, Nationalistes

Île-de-France – IDF, Union de Droite

Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées – LRMP, Union de la Gauche

Nord-Pas-de-Calais-Picardie – NPDCP, Union de Droite

Normandie, Union de Droite

Pays de la Loire – PDL, Union de Droite

Provence-Alpes-Côte d’Azur – PACA, Union de Droite

Die FN hat nach ersten Meldungen KEINEN Wahlkreis gewonnen!
Das ist aber nur ein Mindestziel der Linken und Rechten gewesen, das erreicht wurde. Im Klartext bedeutet dies jedoch, daß in den Regionen, wo die FN trotz Ergebnissen von über 40% verhindert wurde, dies durch die Le Républicains, von Sarkozy mit über 50% der Stimmen geschah, was im Endeffekt Regionen mit 100% Rechtswählern bedeutet! Da haben die PS-Strategen Valls und Hollande zwar erfolgreich Rechte mit Rechten geschlagen, sich selbst jedoch dabei fast aus dem Rennen geworfen!

Trotzdem sollte dieser Abend nicht einfach als Niederlage der FN abgetan werden. Das wäre grundfalsch. Die Partei von Marine Le Pen hat nämlich leider einen neuen Wählerrekord aufgestellt! Auf nationaler Ebene hat sie 30% der Stimmen geholt, oder 6,82 Millionen der Franzosen überzeugt. Das sind mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl von 2012 (6,42 Millionen) und auch mehr als der Leibhaftige Parteigründer Jean-Marie Le Pen 2002 gegen Jaques Chirac mit 5,5 Millionen Stimmen eingefahren hatte! Aber am Bemerkenswertesten ist der Umstand, daß die FN nach dem Ersten Wahlgang mit 6 Mio Wählern im Zweiten Wahlgang noch um über 800.000 Wähler zulegen konnte, was einem Zuwachs von 13,6% in einer Woche entsprach!

Wenn man daraus Erkenntnisse ziehen will und kann, dann wohl die, daß die FN längst keine Eintagsfliege oder Episode in Frankreich mehr ist. Sie hat sich seit 2002 ständig verbessert und ist bis 2015 um 17,6% gewachsen! Sie regiert in 8 Departements und konnte jetzt nur mühsam unter der Regionalebene gehalten werden. Das wird nicht immer gelingen. Das Problem FN bleibt den Franzosen also erhalten.

In ganz Frankreich erhielten:

Die Linken, 31,62% der Stimmen und gewannen 473 Sitze.
Die Rechten, 40,66% der Stimmen und gewannen 668 Sitze.
Die FN, 27,38% der Stimmen und gewannen 294 Sitze.

Man muss dabei beachten, daß praktisch alle Stimmen der Linken und der Rechten aus Listen, Zusammenschlüssen von bis zu vier Parteien des entsprechenden politischen Lagers, enstanden sind. Rückschlüsse z.B. auf die Stärken, bzw. Schwächen, z.B. von Hollandes PS oder Sarkozys LR könnten höchstens aus den Stimmen des ersten Wahlganges gezogen werden, wo sie noch nicht in Listenverbindungen antraten. Da haben sich beide Protagonisten nicht mit Ruhm bekleckert! Die FM trat hingegen überall alleine an und ihre 6,42 Millionen Stimmen kann sie sich folglich auch alleine anrechnen.

Die Linken haben gegenüber 2010 stark verloren, die Rechten entsprechend gewonnen, die FN hat ihr Ergebnis jedoch verdreifacht!
Hollande und Valls wollen das Ergebnis jetzt irgendwie schön reden, „nochmals mit einem blauen Auge davon gekommen“.

Aber was ist eigentlich schön daran, wenn Rechte und Rechtsradikale in Frankreich zusammen über zwei Drittel der Stimmen holen?

Ab 20:00 Uhr gab es erste Ergebnisse zum Nachlesen, u.a. hier:

http://video.lefigaro.fr/figaro/video/suivez-les-regionales-en-direct-du-figaro-dimanche-des-19h40/4656963461001/

hier:

http://www.leparisien.fr/elections-regionales/en-direct-regionales-second-tour-les-bureaux-de-vote-ouvrent-en-metropole-13-12-2015-5366595.php

und hier:

http://www.liberation.fr/direct/

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Artur Mas für Mehrheit der Katalanen entbehrlich!

8. Dezember 2015

Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!

Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?

Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.

Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.

Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.

Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.

Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?

Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!

Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!

Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi

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Umfrage: Nationalwahl Spanien, 20D.

23. November 2015

1.) 28,5%, 129 Sitze, PP
2.) 22,8%, 093 Sitze, PSOE
3.) 16,4%, 052 Sitze, C’s
4.) 15,6%, 044 Sitze, Podem(os)
5.) 02,2%, 009 Sitze, CDC* (Francesc Homs, *DiL)
6.) 02,6%, 010 Sitze, ERC
7.) 01,3%, 005 Sitze, Amaiur
8.) 04,4%, 002 Sitze, IU
9.) 00,4%, 000 Sitze, UPyD
Gesamtsitze 350, absolute Mehrheit 176 Sitze.
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Seit der letzten Umfrage haben die „staatstragenden Regierungsparteien“ PP y PSOE zusammen um 1,3 % zugelegt und gewännen heute 6 Sitze im Parlament hinzu auf insgesamt 222 Abgeordnete oder 63 %, beinahe zwei Drittel des Kongresses. Das Zwei-Parteien-System gewinnt weniger als einen Monat vor den Wahlen und unter der realen terroristischen Bedrohung an Zustimmung. Die Spanier suchen offenbar Sicherheit und Regierungserfahrung?

Die PP hält sich mit 28,5% der Wählerstimmen und 129 Abgeordneten  an erster Stelle. Das bedeutet eine Zunahme um 0,6% und zwei Abgeordnete in einer Woche. Trotzdem bedeutet dies aber zugleich auch einen monumentalen Absturz um 57 Sitze oder 16,1% zur Wahl von 2011. Man rechnet zwar noch mit einer gewissen weiteren Erholung, glaubt bei der PP aber in jedem Fall nur eine einfache Mehrheit zu erreichen und deshalb einen Koalitionspartner Ciudadanos, C’s zu benötigen nach dem 20D.

Die PSOE bleibt mit voraussichtlich 22,8% auf dem zweiten Platz mit 5,7% Rückstand auf die PP. Sie steigt um 0,7%  oder um 4 Abgeordnete auf jetzt 93 Abgeordnete. Das sind aber noch immer 17 weniger als 2011!

Die Abwanderung der Wähler dieser beiden Parteien zu den Ciudadanos hat sich wegen der Ereignisse der letzten Woche verlangsamt. Die Partei von Albert Rivera bleibt mit 16,4% zwar auf dem dritten Platz, hat aber in einer Woche um 1,5% an Zustimmung verloren was minus 4 Sitze auf jetzt 52 Sitze bedeuten würde. Sah es eine Zeit lang so aus, als könnten die C’s die PSOE vom zweiten Rang verdrängen, so hat sich dieses Bild mittlerweile gewandelt.

Aber die „Orangenen“ C’s sind der Schlüssel für eine Regierungsbildung der PP. Die PP braucht die C’s zwingend um ihren Kandidaten wählen zu lassen und später zum Regieren. Mit den Abgeordneten der C’s käme die PP auf 181 Sitze, das wären 5 Sitze mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Mariano Rajoy könnte sich weder im ersten Wahlgang mit absoluter noch bei weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit ohne die Stimmen der C’s zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Theoretisch ergäbe sich für Spanien zwar die Möglichkeit einer großen Koalition aus PP und PSOE. Diese ist in Spanien aber total verpönt und gilt als undemokratisch. „So etwas macht man nicht!“ Sie würde wohl zwingend außerparlamentarische Politik der Straße zu Folge haben in einer bei uns unbekannten Intensität?

Podem(os) des Pablo Iglesias hat sich nach einem Durchhänger wieder etwas erholt und rückt den C’s mit 15,6% und 44 Sitzen auf den Pelz. Das sind 2% oder 7 Sitze mehr in einer Woche! Die Ursache dieses Anstiegs dürfte in regionalen Koalitionen liegen, die Podemos in Katalonien, Galizien und Valencia gebildet hat. Diese könnten sogar alle Gruppenstärke im Parlament erlangen, sodaß Podemos und seine Koalitionäre nach den Wahlen mit vier parlamentarischen Gruppen im Parlament vertreten sein könnten?
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http://www.abc.es/espana/abci-pp-y-psoe-afianzan-cabeza-y-suman-tercios-diputados-201511230551_noticia.html

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Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

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*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien

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Ernüchterung: CAT-Separatisten suchen Schuldigen!

11. März 2015

Irgendwie scheint aus dem Separatistenspektakel momentan „die Luft raus“ zu sein? Automatisch beginnt die Ursachenforschung und – mehr noch – die gegenseitige Schuldzuweisung unter den üblichen Verdächtigen.

Man will jetzt unbedingt die Kommunalwahlen im Mai abwarten und aus deren Ergebnis die Chancen der Separatisten im September beim 27-S beurteilen. Nur wenn diese positiv eingeschätzt werden, so denkt sich Mas wohl im Geheimen, lohnt es sich den 27-S überhaupt erst offiziell zum Wahltermin zu machen, denn bisher ist er bekanntlich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die späteste Frist, den 27-S zum verbindlichen Wahltermin zu machen, ist Anfang August.

Ein weiterer Grund dafür ist die zunehmende Weigerung vieler Akteure dem 27-S plebiszitären Charakter zuzuerkennen, ihn statt dessen als eine „stinknormale“ vorgezogene Neuwahl zu werten.

Schon unterstellen viele zu Recht dem Opportunisten und Taktiker Artur Mas, dass er die Wahl unter diesen Umständen erst gar nicht ausrufen und statt dessen diese Legislaturperiode (als seine Erste!) zu Ende „regieren“ wolle!

Keiner traut dem anderen noch über den Weg…

ERC hofft auf den letzten Drücker in die CiU-Regierung des Artur Mas eintreten zu können. Sollte Mas die vorgezogene Neuwahl aussetzen, dann bräuchte er die ERC aber nicht in der Regierung und die UDC bräuchte nicht aus dem Bündnis CiU auszutreten. ICV und CUP wurden weder gefragt, noch informiert über die Gespräche, obwohl man beide Parteien den letzten Umfragen zu Folge bräuchte, um überhaupt auch nur eine hypothetische Separatistenmehrheit im katalanischen Autonomie-Parlament zusammen zu bekommen.

In diese unsicheren Zeiten platzt noch der Ex-Verteidigungsminister José Bono mit der „Neuigkeit“, dass damals, am 20. Januar 2006, bei den Verhandlungen über das katalanische „Estatut“ der zuständige katalanische Unterhändler Artur Mas, CiU, dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, PSOE angeboten habe, den Begriff „Nation“ gegen mehr Geld für die Katalanen zu tauschen. Bono ist sicher nicht die vertrauenswürdigste Quelle, aber Artur Mas wäre ein solches Taktieren unbedingt zuzutrauen. Mas dementiert heute diese Episode. Sie läge aber voll auf der damals üblichen Linie der CiU, die da hieß Unterstützung und Mehrheitsbeschaffung der Zentralregierung gegen Geld und geldwerte Vorteile.

Allen zusammen könnte aber Mariano Rajoy, die autistische PP-Sphinx in Madrid, einen Strich durch die Rechnung machen, wenn er Angesichts sich bessernder Wirtschaftsdaten seinerseit vorgezogene Neuwahlen für die nationalen Wahlen in Spanien, einschließlich Kataloniens ausrufen und diesen Termin ebenfalls auf den 27-S legen würde. Das würde die katalanischen Separatisten vermutlich entscheidende Stimmen kosten?

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Israel, eine Woche vor der Wahl: Bibi wird langsam nervös!

10. März 2015

In einer Woche, am 17. März wird in Israel gewählt werden. Nach einer Umfrage vom Freitag, den 6. März, würde die Zionist Union Likud mit 24 zu 21 Sitzen in der Knesset schlagen. Bye, bye, Bibi? Abwarten…

24 Sitze Zionist Union
21 Sitze Likud
14 Sitze Yesh Atid
13 Sitze Joint Arab List
12 Sitze Bayit Jehudi
09 Sitze Kulanu
07 Sitze Shas
06 Sitze United Torah Judaism
05 Sitze Meretz
05 Sitze Yisrael Beytenu
04 Sitze Yahad

Keine Ahnung, aber fest steht, dass seine umjubelte* Rede im US-Kongress ihm daheim nicht den erhofften Rückenwind, sondern eher heftigen Gegenwind eingebracht hat. Das hatte Netanyahu so nicht erwartet und so sieht er sich von einer weltweiten, (antisemitischen?) Verschwörung bedrängt:

„This a very close battle. Nothing is ensured because there is a great, worldwide effort to topple Likud rule.“ (Netanyahu in Army Radio)

Das bewiesen internationale Geldspenden unklarer Herkunft an seine zahlreichen Gegner. Geld ist nur dann okay für Bibi wenn es von Sheldon Adelson stammt und direkt an Likud überwiesen wird…

Noch einer erweist sich als undankbar: Ex-Mossad-Chef Meir Dagan, dem Netanyahu noch 2012 dabei geholfen hatte eine Lebertransplantation in Weissrussland zu bekommen, kritisierte  in einem Channel 2 Interview die Politik von Netanyahu auf das Schärfste:

“I am frightened by our leadership. I am afraid because of the lack of vision and loss of direction. I am frightened by the hesitation and the stagnation. And I am frightened, above all else, from a crisis in leadership. It is the worst crisis that Israel has seen to this day.”

Dafür wird er nun der Undankbarkeit gescholten…

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*(…To say it was just well received would be to commit the callous crime of understatement. In Netanyahu’s pep rally, rather speech before the US legislative branch, Congress interrupted to applaud 39 times. 23 of these were standing ovations. 10:55 of the 40:30 of Netanyahu’s exhortation consisted of applause. In other words, 27% was Congress applauding and doing standing ovations. – See more at: http://mondoweiss.net/2015/03/netanyahus-consisted-standing#sthash.NP6JEeSO.dpuf)

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Spanien: Siegt Rajoy sich zu Tode?

18. Januar 2015

Aktuelle Umfrage GAD3 für ABC zur nationalen Wahl in Spanien:

29,3% PP, Gewinner, 132 Sitze, Verlust von 15% oder 43 Sitzen!
21,1% PODEMOS, 89 Sitze, gleich zweitgrößte Partei!
19,2% PSOE, 80 Sitze
06,3% C’s, 11 Sitze
02,8% CiU 11 Sitze
01,8% ERC 8  Sitze
01,3% PNV 6 Sitze
04,8% UPyD 5 Sitze

Wenn man die Sitze im Links/Rechts-Schema addiert, ergab die Umfrage eine Verschiebung nach Links, obwohl die Trennung zwischen PODEMOS und der PSOE klar die PP begünstigt.

Es wäre wohl auch keine Überraschung, wenn wir bei einem solchen Wahlergebnis erstmals eine GroKo á la Merkel/Gabriel in Spanien erlebten, die mit 221 von 350 Sitzen eine stabile Mehrheit (absolute Mehrheit = 176 Sitze) hätte? Der miserable Kommunikator Mariano Rajoy beschwört die Spanier bei seinen seltenen Auftritten, dass die Krise überwunden sei, dass es aufwärts gehe, indess sie glauben ihm nicht…

Eine rechnerische, aber explosive und unwahrscheinliche Links-Koalition könnte aus PODEMOS, der PSOE und ERC mit zusammen 177(!) Sitzen und damit einer Stimme Mehrheit gebildet werden. ERC müsste sich in diesem Falle aber vom Separatismus verabschieden, was man sich derzeit nur schwer vorstellen kann?

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9-N-Retourkutsche: Madrid verfolgt Separatisten, diese verfolgen Audiovisuelle Medien juristisch!

25. Dezember 2014

Artur Mas, seine Stellvertreterin und die Bildungsministerin sollen wegen ihrer aktiven Beteiligung an der illegalen Befragungsfarce des 9-N wegen Verstössen gegen ihre Amtspflichten juristisch belangt werden. Sie fühlen sich unschuldig und sind empört!

Radiosender, die sich weigerten die illegale katalanische Separatistenpropaganda zum 9-N unverzüglich und gratis auszustrahlen, sollen jetzt im Gegenzug von den Separatisten juristisch belangt werden.

Das sollen die CACer tun, das Plenum des Rates der Audiovisuellen Medien Catalunyas, CAC. Die katalanischen Propagandagesetze verlangen nämlich von allen, auch den privaten Medien, jedwede Information oder Verlautbarung, die die Separatistenregierung als im öffentlichen Interesse erklären, vollständig, unverzüglich und gratis auszustrahlen.

Dies haben die drei Radiosender SER, ONDA CERO und COPE nicht getan. Sie wurden deshalb von rund 60 der unvermeidlichen privaten Denunzianten angezeigt, die heutzutage eine Pest in Catalunya darstellen.

Jedes Restaurant, jedes Geschäft, das nicht seine Leistung in katalanischer Sprache darbietet, wird von den Denunzianten angezeigt und von den Behörden mit empfindlichen Geldstrafen belegt.

Merke: Wer seine Waren und Dienstleistungen auf dem Territorium Spaniens in der meistgesprochenen Umgangsprache Spaniens (auch in Catalunya!) dem Castellano anbietet, der macht sich in Catalunya strafbar und wird von den Hinterwäldlern bespitzelt, denunziert, geahndet und abgestraft.

Es gibt in dieser spanischen Autonomie „selbstverständlich auch Berufsverbote für Spanier, die kein Katalan beherrschen, z.B. bei Post, Bahn, Polizei und im öffentlichen Dienst.

Im staatlichen Gesundheitswesen sind sogar die Ärzte angewiesen mit ihren Patienten Catalan zu sprechen und gegebenenfalls eher auf Französisch, Italienisch oder Englisch auszuweichen und nur im äußersten Notfall die offizielle Landessprache Castellano zu verstehen…

Die „Probleme“ zwischen Catalunya und España, die sogar der neue König Felipe VI in seiner Weihnachtsansprache thematisierte, sind inzwischen konkret soweit fortgeschritten, dass man nicht mehr von Missstimmungen sprechen kann!

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Catalunya: Politik im Stile von Dick und Doof!

21. Dezember 2014

Die Protagonisten sind anscheinend mit der 9-N-Farce auf den Geschmack gekommen? Sie wollen in diesem Stile weitermachen!

Halten wir fest: Mas sieht sich als Gewinner dieses Happenings des Schein-Referendums. Seine persönlichen Umfragewerte haben sich seither verbessert, wenngleich auch ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Auch die CiU konnte etwas Boden gut machen. Sie würde aber trotzdem noch zu den desaströsen Verlierern vorgezogener Neuwahlen werden.

Was tut man als katalanischer Provinzpolitiker in einer solchen Situation?

A) Man richtet einen politischen Separatisten-Eintopf an, eine Einheitsliste der Separatisten mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze. Nun mögen manche keinen Eintopf und ganz viele mögen nicht Artur Mas y Gavarró und sein asozial-neoliberales Kürzungsprogramm.

B) Man bietet Menues á la Carte, aber ganz egal was man bestellt, man bekommt Separatisteneintopf mit Artur Mas y Gavarró (Stan) an der Spitze.

Nun weist Oriol Junqueras (Olli) zu Recht auf Umfragen und die Mathematik hin, wonach die Separatisten mehr Stimmen bekommen würden, wenn sie mit unterschiedlichen Listen (Programmen) antreten würden, da das Thema Separatismus halt nur eine Schnittmenge von CiU und ERC darstellt und die Protagonisten Stan und Olli halt nicht für alle in ihren Parteien wählbar seien.

C) „Stan“ Mas will unbedingt Präsident bleiben und weist „Olli“ Junqueras auf sein ultimatives Druck- und Erpressungsmittel hin: NUR ER kann vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

D) Da bietet „Olli“ „Stan“ einen typisch-katalanischen Deal an: Wir wählen mit getrennten Listen voll der tollsten Forderungen und du, „Stan“ bleibst unabhängig vom Wahlausgang der Präsident! Wir koppeln die Wahl von der Realpolitik ab und tun einfach nur so als hätten die Bürger Kataloniens eine Wahl. Und das Beste: Wir reden schon im Vorfeld der Wahl öffentlich darüber, damit alle ihren Spaß haben. Was für eine Gaudí, was für ein Happening, was für eine Verarsche!

Also, egal welches Menue der Katalane auf der Speisekarte (natürlich nur in Catalá!) bestellt, er bekommt am Ende stets Separatisten-Eintopf! Dafür sorgt schon der Einsatz der Kellnerin Carmé Forcadell von der ANC, die schon bei der Auswertung der Meinungsbildung in ihren eigenen Reihen bewiesen hat, dass bei ihr stets nur ein Gericht auf dem Zettel steht: Separatisteneintopf. Dafür spendiert „Stan“ ihr hinterher im Erfolgsfall auch ein Ministeramt…

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Veröffentlicht von almabu

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