2. November 2017
Iberien als Oberbegriff für die gesamte Halbinsel südlich der Pyrenäen in Westeuropa gilt zumindest seit Francos Zeiten als verpönt. Aktuell streitet man sich über den Begriff der Nationen die Spanien bilden. Die Katalanen bezeichnen sich als Nation und leiten daraus ihr Recht auf Unabhängigkeit ab. Da wundert es dann doch schon, wenn in diesen Tagen aus der Politik der Vorschlag kommt, wie toll es doch wäre, wenn Spanien mit Portugal vereint wäre?
Dies scheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Lage in Spanien. Viele Menschen leben in Parallelwelten und haben sich darin ideologisch häuslich eingerichtet. Wer glaubt, daß sich das Thema des katalanischen Separatismus mit der Amtsenthebung der Generalitat d’Catalunya, ihrer Präsidenten und Minister sowie derjenigen der Präsidentin und „des Tisches“ des Autonomieparlamentes sowie der Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung über Nacht erledigt, dem muss ich leider Naivität vorwerfen!
Die Einen wollen (zu Recht!) Straftäter für ihre Vergehen bestrafen. Es gibt ein ganzes Bündel strafwürdiger Maßnahmen und Aktivitäten dieser Autonomieregierung die ihrer Bestrafung harren, nicht nur die Ereignisse seit dem 5. September bis zum 1. Oktober, die man als notdürftige Scheinlegitimierung eines Staatsstreiches bezeichnen muss.
Die Anderen sagen, daß man ihre Straftaten nicht mit dem für alle Spanier gleich geltenden Gesetz bestrafen könne, sondern nur politisch beantworten dürfe. Das bedeutet, sie verlangen nicht nur Straffreiheit für ihre Straftaten, sondern fordern damit zugleich die Beute ein, die das eigentliche Ziel ihrer Begierden und den Auslöser für ihre Delikte darstellt! Das ist so grotesk absurd, man stelle sich einfach einen erwischten Dieb, einen Einbrecher vor, der genau mit diesen Argumenten der CAT-SEP’s seine Freiheit UND sein Beute zugleich einforderte?
Das Thema Recht und Gesetz und Justiz ist im demokratischen Spanien ein wichtiger zentraler Punkt um den sich Einerseits alles dreht und den Andererseits jede Seite, jede Partei vollkommen gegensätzlich auslegt. Man akzeptiert die Gesetze, die einem im konkreten Fall gerade in den Kram passen, beim nächsten mal tut man dies unter anderen Bedingungen dann einfach nicht. Selbst den scheinbar eindeutigen Wortlaut eines Gesetzestextes, vermag man mühelos unterschiedlich und bis hin zum genauen Gegenteil des geschriebenen Textes „umzuinterpretieren“.
Jenseits von Recht und Gesetz und Kompetenzen gibt es dann noch überirdische Naturrechte, wie über ALLES (ohne lächerliche Einschränkung der Kompetenzen) und JEDEN (was gerade so anfällt) wählen zu dürfen, wobei „diese Wahlen“ keinerlei Einschränkungen unterliegen, solange es durchsichtige Urnen gibt, in die die Stimmzettel gestopft werden können.
Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten alleine in Ihrem Einfamilienhaus mit einer vermieteten Einliegerwohnung. Eines Tages klingeln sie die beiden Mieter der Einliegerwohnung heraus und bitten sie auf die Straße. Auf der Mülltonne steht eine durchsichtige Tupperdose mit einem Schlitz im Deckel. Ihre beiden Mieter eröffnen Ihnen daß sie ein Volk wären, das jahrelang von Ihnen mit Miet- und Nebenkosten unterdrückt und geknechtet worden wäre und das deshalb jetzt seine Selbständigkeit wählen wollte und fordern sie dazu auf an der freien und demokratischen Wahl der Abspaltung Ihrer Eigentumswohnung als zukünftiges Territorium der neuen Mieterrepublik teilzunehmen. Sie weigern sich. Darauf werfen die beiden rebellischen Mieter ihre Stimmzettel alleine in die Tupperdose, Verzeihung, in die Urne und schreiten dann zur Auszählung. Es geht relativ schnell: Wahlbeteiligung = 100%, „JA“ zur neuen Mieter-Republik 2 Stimmen = 100%. Ein grandioser Erfolg demokratischen Handelns!
In Deutschland würden Sie vermutlich jetzt den Mietvertrag kündigen? Das ist unter bestimmten formalen Bedingungen mehr oder weniger eine Formsache.
In Katalonien, speziell in Barcelona, dürfen Sie Hausbesetzer nicht einfach raussetzen, z.B. durch Auswechseln der Türschlösser wenn die Besetzer gerade mal nicht zu Hause sind oder gar einfach deren Möbel und Klamotten auf die Straße stellen, oh nein!
In Barcelona würden Sie ihre rebellischen Mieter, Hausbesetzer nur mit einem Gerichtsurteil wieder los werden können, das zum Einem wegen des ausgeklügelten Justizsystems und zum Anderen wegen der extremen Langsamkeit der Justiz erst nach Jahren gefällt werden würde, was aber nicht einmal sicher wäre, denn so gut wie ALLE leben halt in iberischen Parallelwelten…
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1-O-Fake-Referendum der CAT-SEP's, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Madrid, nacionalcatalanismo, Nationalkatalanismus!, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Separation von Spanien, Spanien | Verschlagwortet: Iberische Parallelwelten! | 
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Veröffentlicht von almabu
31. Oktober 2017
Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.
Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.
Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.
Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)
Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)
Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?
Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!
Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat ist noch voller Separatisten.
37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!
Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?
Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…
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Veröffentlicht von almabu
31. Oktober 2017
Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.
Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.
Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?
Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“
Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.
Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/
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28. Juli 2017
Sie haben seit Langem verschwurbelt herumgeeiert um ihre eigentlich ablehnende Haltung zu den unseriösen, illegalen Harakiri-Aktionen der nationalkatalanistischen Separatisten nicht offen zu Tage treten zu lassen und auch um sich eine Hintertür offen zu halten, sollten die Putschisten wider Erwarten doch erfolgreich sein, genau so wie damals bei Franco, der nach seinem Sieg im Spanischen Bürgerkrieg plötzlich nur noch Freunde unter Kataloniens Unternehmern hatte.
Aber die Zeit läuft so langsam ab und die Spannung kulminiert auf die Zeit nach den Ferien. So haben die Juristen des Unternehmerverbandes die Lage haarscharf analysiert und herausgefunden, was viele Spatzen von den Dächern Spaniens pfeiffen:
Dieses Gesetz der CAT-SEP’s dürfe niemals ins Parlament gelangen und auf gar keinen Fall verabschiedet werden, denn es bedeute einen juristischen Staatsstreich und verstiesse gegen nationales und internationales Recht!
Eine einseitige 48-Stunden-Express-Unabhängigkeitserklärung nach einem einseitigen, illegalen Referendum, selbst geplant, organisiert, durchgeführt, nach einem einseitigen Wahlkampf zu dem sich die hochsubventionierten Systemmedien verpflichten mussten, ausgezählt und überwacht ohne jegliche neutralen Beobachter, ohne Mindestwahlbeteiligung auf der Basis eines unkontrollierten Census und notfalls mit einer Stimme Mehrheit für gültig erklärt, sei eine Handlung von enormer Verantwortungslosigkeit und vollkommen unvorhersehbaren Konsequenzen.
Dann schwenken sie gerade noch rechtzeitig wieder ein auf die sattsam bekannte nationalkatalanische Separatistenposition, daß der ANSPRUCH auf die allereinmaligste Einzigartigkeit der Katalanen im spanischen Staat auf dem Verhandlungswege von der Politik anerkannt werden müsse, die Erpresser also posthum ihre Belohnung verdienten, diese nur auf anderen Wege durch Angebote und Verzichte von Madrid erzielt werden müssten, die allerdings Legalität, Recht und Gesetz (auch die Spanische Verfassung?) einhalten müssten. Für wahr, keine leichte Aufgabe für Madrid.
Worauf gegebenenfalls kompromisshalber Barcelona verzichten würde? Keine Ahnung, dazu schien ihnen „so auf die Schnelle“ so gar nichts einzufallen?
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http://www.elperiodico.com/es/politica/20170727/foment-treball-considera-ley-referendum-golpe-estado-juridico-6194441?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h
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11. März 2016
Wenn es am 26. Juni in Spanien Neuwahlen gäbe, so sähen die Ergebnisse nach einer aktuelle GESOP-Umfrage wie folgt aus:
Partei: Ergebnis 20D, Ergebnis März-Umfrage, Tendenz:
123 / 107-110 (-13) PP
040 / 059-062 (+22) C’s
163 / 166-172 (+09) Mitte-Rechts Potential
090 / 088-091 (+01) PSOE
069 / 058-061 (-08) PODEMOS
002 / 007-009 (+07) IU
161 / 153-161 (+-0) Mitte-Links-Potential
009 / 009-010 (+01) ERC
008 / 006-007 (-01) DiL
017 / 015-017 (+-00) CAT-SEP’s Potential
009 / 009-010 (+01) Andere
Rajoys PP würde noch mehr Sitze an die C’s abgegeben, diese jedoch auch neue hinzugewinnen, sodaß eine hypothetische Mitte-Rechts-Koalition mit bis zu 172 Sitzen bis auf vier Sitze an die absolute Mehrheit heran käme!
Die PSOE würde trotz der verfehlten Regierungsbildung ihr Potential halten, bzw. sogar um einen Sitz steigern können. PODEMOS würde für ihre miserable Taktik bei dieser Regierungsbildung mit einem Verlust von 8 Sitzen abgestraft. Diese blieben jedoch im linken Lager und würden mit 7 Sitzen zur IU wandern. Unter dem Strich würde das linke Lager zum 20D zwar stabil bleiben, im Vergleich zum rechten Lager aber jetzt um 11 Sitze zurückfallen.
Wenn man die CAT-SEP’s ERC und DiL betrachtet, so blieben sie in der Summe zum 20D stabil bei 17 Sitzen, intern würde aber ein Sitz von der DiL zur ERC wandern.
Die CAT-SEP’s könnten in beiden Lagern „Zünglein-an-der-Waage-spielen“, nur benötigten die Linken die Stimmen beider katalanischen Parteien, während bei den Rechten bereits die Stimmen von nur einer katalanischen Partei, also z.B. der DiL zur absoluten Mehrheit reichen würden!
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-elecciones-generales-partido-popular-ciudadanos-rozarian-mayoria-absoluta-4964930?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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17. Februar 2016
Die Klage der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey gegen die Einrichtung eines katalanischen Außenministeriums und der damit verbundenen Kompetenz-Anmaßung durch die ihm nachgeordnete spanische Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya wurde vom Spanischen Verfassungsgericht angenommen und muss nun binnen 5 Monaten entschieden werden. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Katalanen vorläufig aufgehoben, bis zu einem finalen Urteil unwirksam!
Die Außenpolitik sei die exklusive Kompetenz der Spanischen Regierung! Die Autonomieregierung dürfe im Ausland – wie bisher auch schon – weiterhin nur für die Dinge werben, die in ihrer verfassungsgemäßen Kompetenz lägen.
Die kürzlich erfolgte „Vorladung“ der in Barcelona stationierten Konsule ausländischer Staaten durch den unschlagbaren „BBC-Kasper“ Raül Romeva war somit illegal, weil jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrend! Aber wenn Romeva wenigstens so komisch war, wie im legendären BBC-Interview (http://www.bbc.co.uk/programmes/p0320pvl), dann haben die vorgeladenen „Zwangsgäste“ zumindest ihre Zeit humorvoll verbracht?
Die ebenfalls zur Annahme vorgelegte Frage der Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer mit hochkarätigen Separatisten vollgestopften und mit Steuergeldern aller Katalanen alimentierten „Studienkommission über den Unabhängigkeitsprozess“ wurde vom Verfassungsgericht vertagt bis nach der Anhörung des anklagenden Staatsanwaltes und des Parlamentes. Es handelt sich in diesem Fall nämlich um juristisches Neuland. Dem Verfassungsgericht waren neue Rechte, z.B. eine eigene Sanktionsmöglichkeit, verliehen worden im Fall einer Nichteinhaltung früherer Urteile. Genau darum ginge es in diesem Falle erstmals!
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/tribunal-constitucional-suspende-competencias-conselleria-exteriors-4902597
Hier das ganze 24-minütige Interview mit Romeva, obiger Link im Artikel ist nur ein 3-minütiger Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=p1ynEd2T-W4
1 Kommentar | Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahlen 27S, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Katalonien, Korruption, Madrid | Verschlagwortet: Amtsanmaßung, Missbrauch öffentlicher Mittel, Politik, Spanien | Permalink
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4. Februar 2016
So wählten die Spanier am 20. Dezember:
1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
= 350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz
Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.
Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.
Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.
Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?
Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?
PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.
Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.
Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!
Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.
ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.
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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/
1 Kommentar | 20D, CAT-SEP's, CDC, CiU, Demokratie, EU, Europa, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Madrid, Meinungsumfragen, nacionalcatalanismo, nationale Parlamentswahlen, nationale Wahlen 20D, Nationalkatalanismus, Partido Popular, PODEMOS, Politik, PS, Regierungsbildung, Spanien, Wahlen | Verschlagwortet: Was wäre bei Neuwahlen in Spanien? | Permalink
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27. Januar 2016
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, AMI, Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Bandenkriminalität, Barcelona, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Finanzamt, Geschichtsfälschung, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Missbrauch öffentlicher Mittel, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Propaganda, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spaltung der Gesellschaft, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Steuern, Steuervermeidung | Verschlagwortet: CAT: Junqueras will jetzt putschen!, CAT: Puidemont will Bruch offenhalten! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
19. Januar 2016
Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten. In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?
All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!
Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?
Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.
Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.
Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!
Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!
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Veröffentlicht von almabu
13. Januar 2016
Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.
Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.
Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.
Mal sehen, was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!
Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt? Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?
Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“
Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!
3 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, 9N, Amtsmissbrauch, ANC, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol, Gesellschaft Korruption, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, krankhafte Utopien, Madrid, Mas | Verschlagwortet: Falsche Eidesformel: Carles Puigdemont illegal im Amt! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
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