„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Barcelona: Mas erpresst Ada Colau mit deren Geld!

29. Mai 2015

In Barcelona dauerte es ein wenig länger als in Madrid, aber schließlich kam auch der noch amtierende Bürgermeister Xavier Trias auf den Gedanken, dass er doch eigentlich der bessere, der erfährenere, der eigentlich vom Wähler gewollte Bürgermeister der Stadt sein sollte und man diesen zutiefst bedauerlichen Betriebsunfall mit der „Empörten“ Ada Colau als seine Nachfolgerin, doch mit Hilfe einer nicht für möglich gehaltenen Allianz der sonst heillos zerstrittenen „Altparteien“ CiU, ERC, PSC und der PP verhindern könnte?

Diese hatte sich sogleich, ihrem Ruf folgend, mit den Vorschlägen den Riesenpenis Torre Agbar* nicht wie geplant in ein Luxushotel zu verwandeln und die Formel 1** und die weltgrößte Handy-Messe „Mobile World“*** nicht um jeden Preis in Barcelona behalten zu wollen, alternativ ins Gespräch gebracht! Die katalanischen Unternehmerverbände schnattern aufgeregt, als nahe „der alternative Weltuntergang“. Die lokale Polizeiführung will noch vor Colaus Amtsantritt von ihren Ämtern zurücktreten!

Doch Trias wurden seine geheimen Wunschphantasien sogleich, sowohl von der ERC als auch von der PSC, negiert! Die PSC will nicht nur Colau tolerieren, sondern sie würde sogar in eine gemeinsame Regierung mit Colau eintreten wollen um endlich „linke Politik“ im Rathaus von Barcelona zu erleben!

Die Weigerung der ERC könnte andererseits Folgen haben, denn diese ist der treibende CiU-Partner beim katalanischen Separatismus-Projekt. Mas redet schon sibyllinisch von Päkten, die es einzuhalten gelte, wolle man am 27-S eine vorgezogene Autonomiewahl nach bewährter Separatisten-Art zum alles entscheidenden Unabhängigkeitsreferendum umdeuten…

In Madrid macht sich Esperanza Aguirre mit ihren täglich wechselnden Vorschlägen langsam lächerlich, die alle das gemeinsame Ziel haben, AhoraMadrid und seine „superbrandgefährliche“ 70-jährige Richterin im Ruhestand um nahezu jeden Preis aus dem Rathaus zu halten und sie, Esperanza die Einzigartige, doch noch zur Bürgermeisterin zu machen.

PP-Abgeordnete malt den Weltuntergang an die Wand, „Podemos würde Kirchen anzünden und Nonnen vergewaltigen“ kämen sie nur erst an die Macht. Nach Protesten bedauerte sie später nur die Form ihrer Aussage, nicht deren Inhalt!

Ada Colau fordert Artur Mas auf, dass die Generalitat de Catalunya ihre Schulden bei der Stadt Barcelona endlich bezahle! Artur Mas, der sich stets über die knappen Mittel beklagt, die ihm Madrid zur Verfügung stelle, handelt seinerseits „nach Unten“ zur Stadt Barcelona hin, ganz genau gleich wie Madrid! Er verzögert Zahlungen und erpresst Wohlverhalten in seinem Sinne, nur um seinen Pflichten nachzukommen und Barcelona Gelder auszuzahlen auf die die Bürger jedes Recht haben!

Dazu O-Ton aus einem Leserbrief in EL PERIODICO:

Ya la señora Colada amenaza con declarar una Declaración Unilateral de Independencia y proclamar Barcelona territorio soberano libre de la tiranía de Mas. El grito de „La Generalitat ens roba“ se oye por doquier.

(und die Frau Colau droht mit der einseitig verkündeten Unabhängigkeitserklärung und erklärt Barcelona zu souveränem Gebiet, frei von der Tyrannei des Artur Mas. Der Schrei „Die Generalitat beraubt uns“ ist überall zu hören.)

_____
* http://de.wikipedia.org/wiki/Torre_Agbar
**http://www.formel1.de/saison/formel-1-kalender/strecken/grosser-preis-von-spanien-barcelona
***http://www.mobileworldcongress.com/