Verhinderte Streit der Linken am 20-D einen Regierungswechsel in Spanien?

22. April 2016

Jetzt, wo die nationale spanische Politik anscheinend paralysiert die letzten möglichen Tage einer Regierungsbildung der 11. Legislaturperiode verstreichen lässt, beginnt das Jammern und Lamentieren der notorischen Pokerspieler darüber, was man alles hätte erreichen können, wenn man sich einmal mit dem sub-maximalen begnügt und sich mit den Konkurrenten des gleichen politischen Lagers hätte einigen können…

Die staatstragenden Sozialdemokraten von der PSOE, die Systemveränderer von Podemos und die etablierte, klassische Vereinigte Linke von Izquierda Unida, IU haben durch ihren üblichen ideologischen Dauerstreit das Geschäft der Konservativen besorgt, wenn gleich diese diesmal auch zu blöd dazu waren, ihre Chance zu nutzen. Darum das Patt vom 20-D.

Nach Untersuchungen von GESOP, Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública, hätten PODEMOS und die IU, wenn sie gemeinsam zur Wahl angetreten wären, mit 85 Sitzen den dritten Platz nach der PP und der PSOE belegt! Durch das getrennte Antreten zur Wahl reichte es hingegen nur zu 69+2 Sitzen im spanischen Parlament, genauer im Kongress. Dieser Zuwachs an Sitzen ließ sich durch die Auszählbesonderheiten des Wahlrechts nach System d’Hondt relativ sicher und zuverlässig nachvollziehen, will sagen, es wäre nicht anders gewählt, aber anders gezählt worden. Es zeigt aber auch den verhängnisvollen Einfluss dieses Wahlrechts nach dem System d’Hondt, die Benachteiligung gerade für kleine Parteien.

Nochmal, zum ärgern:
PP = 116 Sitze anstatt 123 Sitze = -7
PSOE = 88 Sitze anstatt 90 Sitze = -2
PODEMOS+IU = 85 Sitze anstatt 61 Sitze = +14
CIUDADANOS = 36 Sitze anstatt 40 Sitze = -4
ERC+DiL = 17 Sitze unverändert
PNV = -1 Sitz
EH Bildu = unverändert
CC = unverändert

Eine Linkskoalition aus PSOE, PODEMOS und IU wäre also auf drei Sitze an die absolute Mehrheit herangekommen und hätte sich mit den katalanischen, baskischen oder kanarischen Minderheiten einigen müssen. Die Rechte aus PP und C’s hätte mit nur 152 Sitzen keine rechnerische Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Was, zum Teufel, hat die Linken denn da wieder geritten?
__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/resultados-coalicion-podemos-izquierda-unida-elecciones-generales-20d-5072792


TV France 2: Geisterstunde begann um 20:15 Uhr!

15. April 2016

Es muss für die Franzosen ein befremdliches, vielleicht gar ein beklemmendes Ereignis gewesen sein, am gestrigen Abend? Zur bester Sendezeit sprach ihr Präsident 90 Minuten zu ihnen, nannte dies „Bürgerdialoge“ und hinterließ bei vielen Unverständnis, Ratlosigkeit, Ablehnung. Umfragen einiger Zeitungen nach diesem Auftritt von François Hollande ergaben übereinstimmend, daß über 90% der Franzosen, neun von zehn(!) NICHT von ihm und seinen Aussagen überzeugt worden waren!  Fast 80% wollten ihn im kommenden Jahr nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren sehen! Hollande selbst, will sich erst zum Jahresende 2016 zu diesem Thema äußern!

Seine Bilanz sieht ernüchternd aus, für Linke sogar eher katastrophal! Außer bellizistischen Aktionen in Zentralafrika und im Nahen und Mittleren Osten, war da nicht viel. Frankreich schrumpfte unter Hollande auf das offensichtliche Niveau eines schlichten Befehlsempfängers der USA. Der Abstand zu Deutschland ist gewachsen und mit ihm der für Europa so wesentliche Gleichklang in grundsätzlichen Fragen der EU gesunken. Unsere Beziehungen waren schon besser…

In Frankreich selbst stagniert die Wirtschaft. Der Staatsanteil ist überhöht. Die Arbeitslosigkeit, besonders junger Menschen, ist anscheinend nicht in den Griff zu bekommen. In den Banlieus wächst eine radikalisierte Generation junger Franzosen auf, von denen einige ihre Zukunft in islamistischem Terror suchen.

Dies Problem droht ein europäisches zu werden, denn die nahezu verschmolzenen Großräume von Paris und Brüssel weisen ähnliche Probleme auf. Nationale Belgier machen Terroranschläge in Paris und nationale Franzosen machen Terror, auch in Brüssel. Hier ist François Hollande, außer den Ausnahmezustand zu verhängen und dem missglückten, inzwischen abgebrochenen Versuch verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, nicht viel eingefallen.

Die Popularität ihres Präsidenten ist bei den Franzosen von etwa 60% im Mai 2012 auf etwa 17% im März 2016 gefallen. Ein einzigartiger Negativrekord französischer Präsidenten!

Doch der sieht sich von Verrätern umgeben, die seine Leistung und seine Erfolge selbstsüchtig leugneten. Ganze 90% seiner geplanten 60 Vorhaben seien entweder bereits erfolgt oder „gerade in Durchführung“ und nur ein paar wenige „nicht verfolgt“erzählt der Präsident seinen staunenden Landsleuten. Der Mann redet von einem ganz anderen Frankreich, als das Land, dass die Franzosen täglich „Live“ erleben? Das glauben ihm mittlerweile nicht einmal mehr die eigenen Parteifreunde der Sozialistischen Partei! Nur seine „Ex“ und ein paar Getreue pflichten ihm noch bei. Andere jedoch gehen so langsam in die Startlöcher für eigene Ambitionen im kommenden Wahljahr. Sie müssen dabei  vorsichtig sein, denn Hollande gilt als nachtragend und er kann jeden von ihnen noch rechtzeitig ablösen oder mit unpopulären Aufgaben kaltstellen, wie es ihm mit Premier Manuel Valls einigermaßen gelang, der ebenfalls erheblich an Zustimmung verlor, wenn auch nicht ganz so dramatisch wie sein Chef und Präsident.

Die anderen Parteien widersprechen Hollande vehement. Das gilt besonders für die LR und natürlich für die FN. Nach der Sendung wurden die Franzosen gefragt, ob sie Interesse daran gehabt hätten, was François Hollande gesagt habe:

71% aller Franzosen hatten KEIN Interesse!
29% aller Franzosen, hatten Interesse!

52% der Linken hatten Interesse!
80% der Rechten hatten kein Interesse!
84% der Front National hatten kein Interesse!

Wenn man grundsätzlich von zwei etwa gleich großen politischen Lagern „Links“ und „Rechts“ ausgeht in Frankreich, dann bedeutet es halt rund dreiviertel Ablehnung, wenn man nur die Hälfte des eigenen Lagers zu überzeugen vermag…

Ein ebenso dramatisch-klares Bild gibt die Entwicklung der Zuschauerzahlen der TV-Auftritte des französischen Präsidenten François Hollande:

06,5 Mio im Juli 2012
12,0 Mio im Dezember 2012
10,0 Mio im Dezember 2013
07,2 Mio im Juli 2014
07,9 Mio im November 2014
09,7 Mio im Dezember 2014
11,0 Mio im Dezember 2015
09,9 Mio im Februar 2016
03,5 Mio am 14. April 2016

Das war weniger als die Hälfte der Sehbeteiligung seines bisher schlechtesten TV-Auftritts vom Juli 2012!


Neues Arbeitsrecht „Loi Khomri“: Wird Frankreich heute ab 14 Uhr durch Demos lahm gelegt?

31. März 2016

Zahlreiche Gewerkschaften, wenn auch nicht alle, sowie andere Gruppen der Gesellschaft wie FO, FSU und die Jugendorganisationen Unef, FIDL und UNL , haben für heute erneut zu Kundgebungen „gegen den Sozialabbau“ durch die geplante Neuregelung des Arbeitsrechtes, das in der Öffentlichkeit nach der Ministerin für Arbeit genannten „Loi Khomri“ aufgerufen.

Die Mobilisierung der Straße, die Spannungen und damit gewaltsame Aktionen nehmen dabei zu. Die Gewerkschaften CGT und Solidaires rechnen mit einer Flächendeckend höhenen Beteiligung als am 9. März und mit bis zu einer halben Million Teilnehmern bei über 266 angemeldeten Kundgebungen, bei denen nur die alpinen Gebiete der Alpen und Pyrenäen ausgespart bleiben.

Zuletzt waren dabei durch „überhartes“ Vorgehen der Polizei, Gegenangriffe der Jugendlichen auf Polizeireviere ausgelöst worden.

Von Seiten der Regierung Valls des Präsidenten Hollande hatte es bereits Änderungskosmetik am Gesetz gegeben. Sie wird aber – nur ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2017 – in der Sache hart bleiben wollen, weil die EU und die Wirtschaft dies verlangen und François Hollande sonst buchstäblich vor einem Scherbenhaufen stünde und mit leeren Händen und ohne Unterstützung der gespaltenen PS vor die Wähler treten müsste. Noch wahrscheinlicher wäre es wohl, daß er unter diesen Umständen nicht erneut zur Wahl anträte?


Frankreichs Hollande scheitert mit der angekündigten Verfassungsänderung zu Notstand und Aberkennung der Staatsangehörigkeit!

30. März 2016

Heute erklärte er mit dürren Worten von dem Versuch der Änderung der französischen Verfassung Abstand zu nehmen, da es in den vergangenen 4 Monaten nicht gelungen sei eine Übereinstimmung, einen gemeinsamen, identischen Gesetzestext durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen.

Der Disens bestand weniger bei den geplanten Änderungen zur verfassungsgemäßen Legalisierung der Verhängung des Notstandes, sondern bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verurteilte Terroristen. Hier hatte Hollande in der von der Linken dominierten Nationalversammlung einen Text eingebracht, der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur für Doppelstaatler forderte, da geltendes internationales Recht es verbiete, Menschen zu Staatenlosen zu machen!

Der von der Rechten dominierte Senat wollte dagegen die Aberkennungsmöglichkeit der Staatsangehörigkeit für alle verurteilten Terroristen, ohne Unterscheidung der Anzahl der vorhandenen Staatsangehörigkeiten!

Da es hier keine Einigung gab und eine Verfassungsänderung im Kongress mit mindestens 3/5 oder 60% der Stimmen aller Abgeordneten angenommen werden muß um Gesetzeskraft zu erlangen, gab Hollande dieses Anliegen jetzt offiziell auf und erklärte die politische Debatte darüber für beendet. Er gab der Opposition die Schuld am Scheitern seines Vorschlages!

Anscheinend will er zusätzlich zum Streit über die Reform des Arbeitsrechtes (Loi El Khomri = Frankreichs Gegenstück zu Schröders Agenda 2010), gegen das auf Frankreichs Straßen derzeit heftig demonstriert wird, keine weiteren Kriegsschauplätze unterhalten?
__________
http://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2016/03/30/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html


„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Barcelona: Mas erpresst Ada Colau mit deren Geld!

29. Mai 2015

In Barcelona dauerte es ein wenig länger als in Madrid, aber schließlich kam auch der noch amtierende Bürgermeister Xavier Trias auf den Gedanken, dass er doch eigentlich der bessere, der erfährenere, der eigentlich vom Wähler gewollte Bürgermeister der Stadt sein sollte und man diesen zutiefst bedauerlichen Betriebsunfall mit der „Empörten“ Ada Colau als seine Nachfolgerin, doch mit Hilfe einer nicht für möglich gehaltenen Allianz der sonst heillos zerstrittenen „Altparteien“ CiU, ERC, PSC und der PP verhindern könnte?

Diese hatte sich sogleich, ihrem Ruf folgend, mit den Vorschlägen den Riesenpenis Torre Agbar* nicht wie geplant in ein Luxushotel zu verwandeln und die Formel 1** und die weltgrößte Handy-Messe „Mobile World“*** nicht um jeden Preis in Barcelona behalten zu wollen, alternativ ins Gespräch gebracht! Die katalanischen Unternehmerverbände schnattern aufgeregt, als nahe „der alternative Weltuntergang“. Die lokale Polizeiführung will noch vor Colaus Amtsantritt von ihren Ämtern zurücktreten!

Doch Trias wurden seine geheimen Wunschphantasien sogleich, sowohl von der ERC als auch von der PSC, negiert! Die PSC will nicht nur Colau tolerieren, sondern sie würde sogar in eine gemeinsame Regierung mit Colau eintreten wollen um endlich „linke Politik“ im Rathaus von Barcelona zu erleben!

Die Weigerung der ERC könnte andererseits Folgen haben, denn diese ist der treibende CiU-Partner beim katalanischen Separatismus-Projekt. Mas redet schon sibyllinisch von Päkten, die es einzuhalten gelte, wolle man am 27-S eine vorgezogene Autonomiewahl nach bewährter Separatisten-Art zum alles entscheidenden Unabhängigkeitsreferendum umdeuten…

In Madrid macht sich Esperanza Aguirre mit ihren täglich wechselnden Vorschlägen langsam lächerlich, die alle das gemeinsame Ziel haben, AhoraMadrid und seine „superbrandgefährliche“ 70-jährige Richterin im Ruhestand um nahezu jeden Preis aus dem Rathaus zu halten und sie, Esperanza die Einzigartige, doch noch zur Bürgermeisterin zu machen.

PP-Abgeordnete malt den Weltuntergang an die Wand, „Podemos würde Kirchen anzünden und Nonnen vergewaltigen“ kämen sie nur erst an die Macht. Nach Protesten bedauerte sie später nur die Form ihrer Aussage, nicht deren Inhalt!

Ada Colau fordert Artur Mas auf, dass die Generalitat de Catalunya ihre Schulden bei der Stadt Barcelona endlich bezahle! Artur Mas, der sich stets über die knappen Mittel beklagt, die ihm Madrid zur Verfügung stelle, handelt seinerseits „nach Unten“ zur Stadt Barcelona hin, ganz genau gleich wie Madrid! Er verzögert Zahlungen und erpresst Wohlverhalten in seinem Sinne, nur um seinen Pflichten nachzukommen und Barcelona Gelder auszuzahlen auf die die Bürger jedes Recht haben!

Dazu O-Ton aus einem Leserbrief in EL PERIODICO:

Ya la señora Colada amenaza con declarar una Declaración Unilateral de Independencia y proclamar Barcelona territorio soberano libre de la tiranía de Mas. El grito de „La Generalitat ens roba“ se oye por doquier.

(und die Frau Colau droht mit der einseitig verkündeten Unabhängigkeitserklärung und erklärt Barcelona zu souveränem Gebiet, frei von der Tyrannei des Artur Mas. Der Schrei „Die Generalitat beraubt uns“ ist überall zu hören.)

_____
* http://de.wikipedia.org/wiki/Torre_Agbar
**http://www.formel1.de/saison/formel-1-kalender/strecken/grosser-preis-von-spanien-barcelona
***http://www.mobileworldcongress.com/