Tolerante demokratische „Clintonians“ lassen es ordentlich krachen in den USA!

12. November 2016

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hillary Clintons Demokraten, welche frustriert, enttäuscht und vor allem wütend, die Wahlklatsche von „Killary“ nicht anerkennen wollen, halten in mehreren US-Staaten und -Städten an. Es gab Feuer, Sachbeschädigungen, Schüsse, Verletzte und Tote. Finstere Mächte wie George Soros sollen angeblich dahinter stecken, aber tut er das nicht immer? Schließlich kämpfte er in diesem Fall doch nicht nur gegen die Putin-Puppe Trump, sondern somit auch indirekt gegen seinen Todfeind Putin selbst und zumindest das rechtfertigt doch alles, oder?

Angeblich sei es das Ziel der Randalierer, die Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember zu beeinflussen, von denen letztlich der 45. Präsident der USA gewählt werden wird. Eifrig wird kolportiert, daß in vielen Staaten die Wahlmänner gar nicht denjenigen Kandidaten wählen müssten, der in ihrem Staat gewonnen habe, sondern im Prinzip frei wären zu wählen, wen sie immer wollten (auch Bernie Sanders?)! Das gäbe maximal eine Geldstrafe! Diese würden die „Clintonians“ liebend gerne übernehmen, wenn diese nur für Killary stimmten!

Nach dieser Lektion demokratischer Grundsätze der „Clintonians“ fragt man sich, warum in den USA überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Man kann sich mit $1,4 Milliarden doch seinen Präsidenten ohne das ganze monatelange,  die Gesellschaft spaltende Brimborium doch auch einfach einkaufen, wie Cola im Supermarkt an der nächsten  Ecke?

„Killary“ könnte diesem Spiel ein Ende machen, wenn sie öffentlich bekannt gäbe, für einen solchen Putsch nicht zur Verfügung zu stehen, tut sie aber nicht. Sie und die hinter ihr stehenden Kräfte warten erst einmal ab, ob da nicht noch etwas geht? Notfalls gäbe es ja noch die Möglichkeit der ersten Großen Koalition in den USA unter der Führung der Präsidentin Hillary Clinton, DEM und Donald Trump, REP als Außenminister, bis er keine Lust mehr zum Repräsentieren verspürt?


Pedro Sánchez plante PSOE-Putsch und mit PODEMOS, Basken und CAT-SEP’s Staatsstreich gegen das Königreich Spanien!

7. Oktober 2016

DIARIO 16 schrieb am 6. Oktober einen Artikel über die Hintergründe, die zur dramatischen Ablösung von Pedro Sánchez in der PSOE geführt hätten.

Demnach hätte der eigentliche Grund seiner Ablösung in seinem Versuch gelegen aus dem Königreich Spanien in seiner heutigen Form zunächst einen Bundesstaat zu machen und dann nach einer konstituierenden Periode eine föderale Republik, die Abschaffung der Monarchie. Dazu hätte er zwingend die geltende spanische Verfassung brechen, ändern müssen!

Sánchez hätte sich mit den „systemfeindlichen“ Kräften geeinigt und zumindest den nationalkatalanistischen Separatisten sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht. Er habe geplant den eigenen Parteivorstand bei dem nicht mehr zu Stande gekommenen Gipfel mit seinen Plänen vor vollendete Tatsachen zu stellen, sich die direkte Unterstützung der Parteibasis zu suchen, so den Apparat der Parteifunktionäre und Regionalbarone auszuschalten und sich sozusagen in einem Doppelputsch seine eigene PSOE mit dann neuer Parteisatzung zu schaffen.

Das ist klingt zunächst nur wie eine wilde Geschichte für deren Bestätigung aber ein paar Kleinigkeiten sprechen. Der katalanische Zweig der PSOE, die PSC, hat Pedro Sánchez bis heute unverständlicher Weise bei seinen Plänen unterstützt. Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der von Artur Mas per Fingerzeig zum Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Kataloniens erhobene Strohmann der CAT-SEP’s legte in Kenntnis dieser Hintergründe den Termin für sein Unabhängigkeitsreferendum auf den 23. Oktober 2017 fest, weil er davon ausging, daß dann in Madrid längst eine andere Regierung an der Macht sein würde, mit der dann ja längst eine Einigung erzielt worden sei.

Der spanische Geheimdienst CNI habe Kenntnis von den Putschplänen erhalten und König und Präsident informiert. Die hätten dann die andalusische Präsidentin Susana Díaz informiert, die wiederum die Regionalbarone, den Funktionärsapparat und die Ex-Präsidenten der PSOE Gonzalez und Zapatero informiert hätten. Was dann folgte, waren die bekannten, dramatischen Ereignisse in der PSOE der letzten Wochen.

Man könnte das auch als einen (vorläufigen?) Sieg des Spaniens von Gestern gegen das (mögliche) Spanien von Morgen bezeichnen, aber auf die Dauer hat die Vergangenheit noch nie über die Zukunft gesiegt.

Was mich an der Plausibilität dieser Geschichte stört, ist daß Pedro Sánchez nicht den Versuch machte die Parteibasis über diese Pläne offen zu informieren und um seine Position zu werben in den 12 Stunden in der Calle Ferraz, in denen die Lage längst noch nicht entschieden war. Es ist durchaus möglich, daß die Basis ihm dann gefolgt wäre?

Nun sitzt der abgelöste, abgesetzte Pedro Sánchez zur Strafe als „Hinterbänkler“ in der vierten oder fünften Reihe der sozialistischen Abgeordneten im spanischen Parlament in Madrid und streicht weiterhin seine Bezüge und Tantiemen als Abgeordneter ein. Ist solch ein verabredeter Putschversuch, ein Staatsstreich in Spanien eigentlich nicht strafbar?

Theoretisch könnte er auch jetzt noch den Versuch einer Spaltung der PSOE starten? Sánchez gilt als populär bei der Basis der PSOE und der Parteiapparat verkörpert für viele letztlich die korrupte, staatstragende Regierungspartei der Vergangenheit.

 


Verhinderte Streit der Linken am 20-D einen Regierungswechsel in Spanien?

22. April 2016

Jetzt, wo die nationale spanische Politik anscheinend paralysiert die letzten möglichen Tage einer Regierungsbildung der 11. Legislaturperiode verstreichen lässt, beginnt das Jammern und Lamentieren der notorischen Pokerspieler darüber, was man alles hätte erreichen können, wenn man sich einmal mit dem sub-maximalen begnügt und sich mit den Konkurrenten des gleichen politischen Lagers hätte einigen können…

Die staatstragenden Sozialdemokraten von der PSOE, die Systemveränderer von Podemos und die etablierte, klassische Vereinigte Linke von Izquierda Unida, IU haben durch ihren üblichen ideologischen Dauerstreit das Geschäft der Konservativen besorgt, wenn gleich diese diesmal auch zu blöd dazu waren, ihre Chance zu nutzen. Darum das Patt vom 20-D.

Nach Untersuchungen von GESOP, Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública, hätten PODEMOS und die IU, wenn sie gemeinsam zur Wahl angetreten wären, mit 85 Sitzen den dritten Platz nach der PP und der PSOE belegt! Durch das getrennte Antreten zur Wahl reichte es hingegen nur zu 69+2 Sitzen im spanischen Parlament, genauer im Kongress. Dieser Zuwachs an Sitzen ließ sich durch die Auszählbesonderheiten des Wahlrechts nach System d’Hondt relativ sicher und zuverlässig nachvollziehen, will sagen, es wäre nicht anders gewählt, aber anders gezählt worden. Es zeigt aber auch den verhängnisvollen Einfluss dieses Wahlrechts nach dem System d’Hondt, die Benachteiligung gerade für kleine Parteien.

Nochmal, zum ärgern:
PP = 116 Sitze anstatt 123 Sitze = -7
PSOE = 88 Sitze anstatt 90 Sitze = -2
PODEMOS+IU = 85 Sitze anstatt 61 Sitze = +14
CIUDADANOS = 36 Sitze anstatt 40 Sitze = -4
ERC+DiL = 17 Sitze unverändert
PNV = -1 Sitz
EH Bildu = unverändert
CC = unverändert

Eine Linkskoalition aus PSOE, PODEMOS und IU wäre also auf drei Sitze an die absolute Mehrheit herangekommen und hätte sich mit den katalanischen, baskischen oder kanarischen Minderheiten einigen müssen. Die Rechte aus PP und C’s hätte mit nur 152 Sitzen keine rechnerische Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Was, zum Teufel, hat die Linken denn da wieder geritten?
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/resultados-coalicion-podemos-izquierda-unida-elecciones-generales-20d-5072792


TV France 2: Geisterstunde begann um 20:15 Uhr!

15. April 2016

Es muss für die Franzosen ein befremdliches, vielleicht gar ein beklemmendes Ereignis gewesen sein, am gestrigen Abend? Zur bester Sendezeit sprach ihr Präsident 90 Minuten zu ihnen, nannte dies „Bürgerdialoge“ und hinterließ bei vielen Unverständnis, Ratlosigkeit, Ablehnung. Umfragen einiger Zeitungen nach diesem Auftritt von François Hollande ergaben übereinstimmend, daß über 90% der Franzosen, neun von zehn(!) NICHT von ihm und seinen Aussagen überzeugt worden waren!  Fast 80% wollten ihn im kommenden Jahr nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren sehen! Hollande selbst, will sich erst zum Jahresende 2016 zu diesem Thema äußern!

Seine Bilanz sieht ernüchternd aus, für Linke sogar eher katastrophal! Außer bellizistischen Aktionen in Zentralafrika und im Nahen und Mittleren Osten, war da nicht viel. Frankreich schrumpfte unter Hollande auf das offensichtliche Niveau eines schlichten Befehlsempfängers der USA. Der Abstand zu Deutschland ist gewachsen und mit ihm der für Europa so wesentliche Gleichklang in grundsätzlichen Fragen der EU gesunken. Unsere Beziehungen waren schon besser…

In Frankreich selbst stagniert die Wirtschaft. Der Staatsanteil ist überhöht. Die Arbeitslosigkeit, besonders junger Menschen, ist anscheinend nicht in den Griff zu bekommen. In den Banlieus wächst eine radikalisierte Generation junger Franzosen auf, von denen einige ihre Zukunft in islamistischem Terror suchen.

Dies Problem droht ein europäisches zu werden, denn die nahezu verschmolzenen Großräume von Paris und Brüssel weisen ähnliche Probleme auf. Nationale Belgier machen Terroranschläge in Paris und nationale Franzosen machen Terror, auch in Brüssel. Hier ist François Hollande, außer den Ausnahmezustand zu verhängen und dem missglückten, inzwischen abgebrochenen Versuch verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, nicht viel eingefallen.

Die Popularität ihres Präsidenten ist bei den Franzosen von etwa 60% im Mai 2012 auf etwa 17% im März 2016 gefallen. Ein einzigartiger Negativrekord französischer Präsidenten!

Doch der sieht sich von Verrätern umgeben, die seine Leistung und seine Erfolge selbstsüchtig leugneten. Ganze 90% seiner geplanten 60 Vorhaben seien entweder bereits erfolgt oder „gerade in Durchführung“ und nur ein paar wenige „nicht verfolgt“erzählt der Präsident seinen staunenden Landsleuten. Der Mann redet von einem ganz anderen Frankreich, als das Land, dass die Franzosen täglich „Live“ erleben? Das glauben ihm mittlerweile nicht einmal mehr die eigenen Parteifreunde der Sozialistischen Partei! Nur seine „Ex“ und ein paar Getreue pflichten ihm noch bei. Andere jedoch gehen so langsam in die Startlöcher für eigene Ambitionen im kommenden Wahljahr. Sie müssen dabei  vorsichtig sein, denn Hollande gilt als nachtragend und er kann jeden von ihnen noch rechtzeitig ablösen oder mit unpopulären Aufgaben kaltstellen, wie es ihm mit Premier Manuel Valls einigermaßen gelang, der ebenfalls erheblich an Zustimmung verlor, wenn auch nicht ganz so dramatisch wie sein Chef und Präsident.

Die anderen Parteien widersprechen Hollande vehement. Das gilt besonders für die LR und natürlich für die FN. Nach der Sendung wurden die Franzosen gefragt, ob sie Interesse daran gehabt hätten, was François Hollande gesagt habe:

71% aller Franzosen hatten KEIN Interesse!
29% aller Franzosen, hatten Interesse!

52% der Linken hatten Interesse!
80% der Rechten hatten kein Interesse!
84% der Front National hatten kein Interesse!

Wenn man grundsätzlich von zwei etwa gleich großen politischen Lagern „Links“ und „Rechts“ ausgeht in Frankreich, dann bedeutet es halt rund dreiviertel Ablehnung, wenn man nur die Hälfte des eigenen Lagers zu überzeugen vermag…

Ein ebenso dramatisch-klares Bild gibt die Entwicklung der Zuschauerzahlen der TV-Auftritte des französischen Präsidenten François Hollande:

06,5 Mio im Juli 2012
12,0 Mio im Dezember 2012
10,0 Mio im Dezember 2013
07,2 Mio im Juli 2014
07,9 Mio im November 2014
09,7 Mio im Dezember 2014
11,0 Mio im Dezember 2015
09,9 Mio im Februar 2016
03,5 Mio am 14. April 2016

Das war weniger als die Hälfte der Sehbeteiligung seines bisher schlechtesten TV-Auftritts vom Juli 2012!


Neues Arbeitsrecht „Loi Khomri“: Wird Frankreich heute ab 14 Uhr durch Demos lahm gelegt?

31. März 2016

Zahlreiche Gewerkschaften, wenn auch nicht alle, sowie andere Gruppen der Gesellschaft wie FO, FSU und die Jugendorganisationen Unef, FIDL und UNL , haben für heute erneut zu Kundgebungen „gegen den Sozialabbau“ durch die geplante Neuregelung des Arbeitsrechtes, das in der Öffentlichkeit nach der Ministerin für Arbeit genannten „Loi Khomri“ aufgerufen.

Die Mobilisierung der Straße, die Spannungen und damit gewaltsame Aktionen nehmen dabei zu. Die Gewerkschaften CGT und Solidaires rechnen mit einer Flächendeckend höhenen Beteiligung als am 9. März und mit bis zu einer halben Million Teilnehmern bei über 266 angemeldeten Kundgebungen, bei denen nur die alpinen Gebiete der Alpen und Pyrenäen ausgespart bleiben.

Zuletzt waren dabei durch „überhartes“ Vorgehen der Polizei, Gegenangriffe der Jugendlichen auf Polizeireviere ausgelöst worden.

Von Seiten der Regierung Valls des Präsidenten Hollande hatte es bereits Änderungskosmetik am Gesetz gegeben. Sie wird aber – nur ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2017 – in der Sache hart bleiben wollen, weil die EU und die Wirtschaft dies verlangen und François Hollande sonst buchstäblich vor einem Scherbenhaufen stünde und mit leeren Händen und ohne Unterstützung der gespaltenen PS vor die Wähler treten müsste. Noch wahrscheinlicher wäre es wohl, daß er unter diesen Umständen nicht erneut zur Wahl anträte?


Frankreichs Hollande scheitert mit der angekündigten Verfassungsänderung zu Notstand und Aberkennung der Staatsangehörigkeit!

30. März 2016

Heute erklärte er mit dürren Worten von dem Versuch der Änderung der französischen Verfassung Abstand zu nehmen, da es in den vergangenen 4 Monaten nicht gelungen sei eine Übereinstimmung, einen gemeinsamen, identischen Gesetzestext durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen.

Der Disens bestand weniger bei den geplanten Änderungen zur verfassungsgemäßen Legalisierung der Verhängung des Notstandes, sondern bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verurteilte Terroristen. Hier hatte Hollande in der von der Linken dominierten Nationalversammlung einen Text eingebracht, der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur für Doppelstaatler forderte, da geltendes internationales Recht es verbiete, Menschen zu Staatenlosen zu machen!

Der von der Rechten dominierte Senat wollte dagegen die Aberkennungsmöglichkeit der Staatsangehörigkeit für alle verurteilten Terroristen, ohne Unterscheidung der Anzahl der vorhandenen Staatsangehörigkeiten!

Da es hier keine Einigung gab und eine Verfassungsänderung im Kongress mit mindestens 3/5 oder 60% der Stimmen aller Abgeordneten angenommen werden muß um Gesetzeskraft zu erlangen, gab Hollande dieses Anliegen jetzt offiziell auf und erklärte die politische Debatte darüber für beendet. Er gab der Opposition die Schuld am Scheitern seines Vorschlages!

Anscheinend will er zusätzlich zum Streit über die Reform des Arbeitsrechtes (Loi El Khomri = Frankreichs Gegenstück zu Schröders Agenda 2010), gegen das auf Frankreichs Straßen derzeit heftig demonstriert wird, keine weiteren Kriegsschauplätze unterhalten?
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http://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2016/03/30/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html


„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?