Von 42% auf 28%! Jean-Luc Mélenchons Beliebtheit bei den Franzosen im Freien Fall!

20. September 2019

73% der Franzosen empfinden ihn als agressiv, 72% als unsympathisch und 71% als unehrlich seit die Bilder seines unsagbaren Auftritts bei der Durchsuchung seiner Parteizentrale per Facebook um die Welt gingen!

In seiner eigenene Partei LFI ist es aber genau umgekehrt. Hier empfinden ihn 92% als kompetent, 89% als ehrlich und 87% gar als symphatisch, als einen positiven Anführer, der natürlich im Recht ist, dem Übles geschieht von dem bösen, bösen Macron-Staat, gegen den man sich natürlich wehren muß, fast so wie die Gelbwesten halt. Wieder eine neue Politik-Sekte mit pseudoreligiösem Charakter, Argumenten und Bildern nicht mehr zugänglich?

Knapp 2/3 der Befragten sehen die Untersuchungen gegen LFI aber NICHT als eine politisch gesteuerte Aktion, zumal Untersuchungen dieser Art nicht ungewöhnlich sind und zuvor auch in Mitte-Rechts und Rechten Parteien stattfanden und keine dieser anderen Parteien teilt mehrheitlich diese Ansicht einer „Politischen Aktion“.

Trotzdem stellt sich mir aus Aussenstehender und Nicht-Franzose die Frage, wie man sich beim Betrachten dieser Bilder fühlen muß, beim AUSFLIPPEN, beim Kontrollverlust eines Mannes, der um das Amt eines französischen Staatspräsidenten kandidierte, für eine Linke(!) Partei, hier aus geringem Anlaß vollkommen die Nerven verliert und der einen kleinen Polizisten provozierend ins Gesicht schreit, daß ER der Staat, die Republik sei!
Dieser Polizist behielt in dem Geschrei und Getmümmel jedoch die Nerven, ließ sich nicht provozieren, versäumt höchstens Mélenchon seinerseits darauf hinzuweisen, daß ER, der Polizist GENAUSO sehr die Republik sei, wie der Abgeordnete und zwar kein bißchen weniger als der Herr Abgeordnete.

Man darf wohl voraussetzen, daß Mélenchon die Strukturen von Polizei und Justiz in Frankreich sehr genau kennt und deshalb wissen müsste, an WEN er sich mit seinem Protest zu richten hätte? An den kleinsten Polizisten im Ablauf dieser Aktion, quasi an einen Befehle empfangenden „Türsteher“ jedoch ganz sicher nicht!

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/melenchon/jean-luc-melenchon-en-chute-libre-dans-les-sondages-pres-des-trois-quarts-des-francais-ont-une-mauvaise-opinion-de-lui_3623425.html


Zerbröselt der Westen, den wir kannten?

16. Januar 2019

Aufregende Zeiten? Aufregende Zeiten! Das Spektakel der britischen Unterhausdebatten und -abstimmungen hat hohen Unterhaltungswert, der „Mr. Speaker“ („Ooorder, Order!“) verdiente eigentlich einen Polit-Oscar als Unterhaltungskünstler. Aber das Thema, das behandelt wurde, der Brexit, ist bitterer Ernst und zwar nicht nur für das UK sondern natürlich auch für die EU.

Die Aufführung der Insel-Politiker hat ganz konkrete Folgen und Kosten für die Rumpf-EU und damit vor allem auch für uns Deutsche. Die historisch-hysterische Klatsche für Theresa May von 202 gegen 432 Stimmen bildet nämlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gegner ab, generell mit Mays Lösungsvorschlag nach zweieinhalb Jahren verworrener, halb-geheimer (oder halb-gemeiner?) Verhandlungen mit der EU nicht einverstanden zu sein.

Diese May-Gegner summiert, vereint also die radikalen Brexiter („nix wie raus, ohne Vertrag, um jeden Preis!“) ebenso, wie die bedingten Brexiter (..ja schon, aber nicht so!) und die tatsächlich existierenden Remainer („…die Zukunft des UK liegt innerhalb der EU!“)  denen meine volle Sympathie gilt!

Der Labour-Vorturner Jeremy Corbyn wird dies vermutlich heute bei seinem Misstrauensantrag erleben. Keine Ahnung wie es ausgehen wird, aber es dürfte wohl sehr, sehr knapp werden? NACHTRAG: 16.01.2019 um 20:15 Uhr wird gemeldet, daß Theresa May daß Misstrauensvotum von Jeremy Corbyn mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen für sich entscheiden konnte und ihre interne Tory-Rebellion somit eingrenzen, befrieden konnte…

Ein paar generelle Fragen, die vor den aktuellen Ereignissen in den Hintergrund traten, seien trotzdem erlaubt. Der BREXIT war eine gut organisierte, wohl finanzierte Medien-Kampagne, deren eigentliche Väter und Finanziers meines Wissens bis heute unbekannt sind? Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, daß die Ex-UKIP-Knallcharge Nigel Farage, die bis zu den EU-Wahlen im Mai wohl versorgt und alimentiert im EU-Parlament sitzt, der geistige Vater dieses Projektes ist? An der UK-Politik ging diese Kampagne anfangs vorbei, die wurde auf dem falschen Bein erwischt, aber von wem? Einmal vom damals sozial schon tief gespaltenene Volk mit knapper Mehrheit entschieden, musste er dann aber unwidersprochen durchgezogen werden, obwohl er zum nicht kleinen Teil auf blanken Lügen und nicht auf Fakten beruhte? Die Konservativen, die den Schlamassel eingebrockt hatten, standen sofort zur Realisierung des BREXIT bereit und betrauten Theresa May mit der Aufgabe.

Ich bin überzeugt davon, daß ein BREXIT der Anfang vom Ende der EU bedeuten würde/wird. Eine EU ohne Frankreich, England und Deutschland ist mittelfristig nicht überlebensfähig. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Nachahmer geben, die dem britischen Beispiel folgen wollen werden. Da böten sich geographische, wirtschaftliche und historische Aspekte an, für die BENELUX-Staaten, für Skandinavien zum Beispiel. Die Ursprungsaufgabe der EU, die wirtschaftliche und politische Befriedung und Stabilisierung  des WW2-Nachkriegs-Europas gegen den „Ostblock“, gegen Stalin & Co., gegen „die bösen Russen halt“, wird anscheinend zunehmend als störend empfunden und eine destabilisierte EU, die Rückkehr zu einem Europa der krawallsüchtigen, zerstrittenen Nationen vorgezogen und aktiv betrieben, vom wem?

Da gäbe es zwar theoretisch mehrere Kandidaten, was aber noch zu beweisen wäre…

In Frankreich läuft seit 10 Wochen parallel der „Gelbwesten-Protest“. Anfangs von der Politik nicht Ernst genommen und über die Feiertage zum Jahresende abgeflaut, hat der Protest im neuen Jahr wieder zahlenmäßig zugelegt. Auslöser waren Erhöhungen der Kraftstoffpreise, die das „Dieselfass“ zum Überlaufen brachten. Die ländliche Unterschicht rebellierte anscheinend unkoordiniert und versaute den Großstädtern, vor allem den Parisern, das Weihnachtsgeschäft.

Dahinter steckt das begründete Gefühl der Unterschicht und der unteren Mittelschicht wirtschaftlich „abgehängt zu werden“. Die Menschen werden von steigenden Mieten aus den Städten auf’s Land getrieben, wo die relativ weiten Wege zur Arbeit bei oft fehlender öffentlicher Verkehrsstruktur sich auf das eigene Fahrzeug, aus Kostengründen zumeist den eigenen Diesel-Kleinwagen, verlagern.

Diese Diesel-Preise zu erhöhen traf diese Menschen ins „wirtschaftliche Mark“. Die Gegenreaktion von Emmanuel Macron auf die Proteste von zeitweilig Hunderttausenden ehrt ihn Einerseits (hat vor ihm meines Wissens noch kein amtierender Regierungschef versucht!), setzt ihn aber Andererseits erneuter Kritik aus (die Macht konservierende Scheindiskussion, von oben herab, falsche Themen!).

Jedenfalls versucht die Politik ihre Strukturen zu bewahren und will die unterste politische Hierarchie-Ebene, die Bürgermeister vor Ort, mit dem geistigen Austausch mit der französischen Bevölkerung, „den lieben Mitbürgern“ Macrons beauftragen.

Die politischen hierarchischen Strukturen Frankreichs werden sich nicht selbst abschaffen wollen. Die Regierung will das Gewaltmonopol auf den Straßen nicht an einen gelben Mob abgeben und kündigt verstärkte gesetzliche Regelungen und daraus folgende härtere Strafmaßnahmen an. Macron wird aber nicht auf die Dauer jedes Wochenende 80-100.000 Polizisten auf die Straßen bringen können, ohne daß diese irgendwann „aus den Latschen kippen“ oder ihre aufgelaufenen Überstunden abfeiern? Da könnte dann das Militär ins Spiel kommen, der Ausnahmezustand? Angeblich soll die Polizei CRS sogar mit dem deutschen(?) Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch und scharfer Munition ausgerüstet sein, wie zumindest Fotos vermuten lassen?

Die „Gelbwesten“, anscheinend immer noch ohne zentrale Strukturen, wollen sich nicht von Macron die neoliberale Agenda aufzwingen lassen. Sie hätten vermutlich auch nicht die Kompetenz sich in „Macrons-Labyrinth“, die Details der 32 konkreten Fragen zu vier Themenkomplexen fachlich erfolgreich einzubringen? Taktisch ist für die „Gelbwesten“ auf jeden Fall die Nichtakzeptierung von Macrons „aufgezwungener Agenda“ der logische Auftakt für eventuelle Verhandlungen!

Macron will sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Streichung der Vermögenssteuer der Reichen beibehalten. Aber auch in seinem Fall besteht die Frage nach den Hintergründen. Wer hat die Kampagne dieses neoliberalen Quereinsteigers ohne jegliche politische Erfahrung finanziert und dafür gesorgt, daß er mit seiner Laientruppe von Bewegung, die gesamte französische Politik, speziell aber die Linke aushebeln und Präsident werden konnte?

Mal sehen, was das Verhandeln am Ende bringen wird, denn es ist – wie gesagt – ein Novum!

Deutschland besitzt ganz ähnliche wirtschaftliche und soziale Probleme und Strukturen, die sich politisch durch die Existenz der AfD manifestieren bei gleichzeitiger Marginalisierung der vormaligen Volksparteien, vor allem der SPD. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es auch bei uns kracht auf den Straßen und Plätzen?

Italien? Spanien? Polen? Ungarn, und, und…? (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!) Um die allgemeine Unzufriedenheit potentiell noch zu steigern, scheint die Wirtschaftskonjunktur (ja, auch die Deutsche!) abzuflauen. Jetzt braucht es nur noch ein bißchen Trump-Theater mit Zöllen und Sondersteuern und wir nähern uns einer kritischen Masse. Man muss sich schon fragen, ob das Primat der Wirtschaft vor der Politik, das neoliberale Glaubensbekenntnis der letzten 20 Jahre, nicht am Ende gar irgendwie zu dieser Situation beigetragen hat? (Ironie aus!).

Im Mai sind Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, daß rechte Parteien einen großen eigenen Block im EU-Parlament bilden können und die EU dann – von ihr fürstlich alimentiert – sie wie ein Krebsgeschwür von Innen heraus zerstören können?


Frankreich*: Eine Tote, 227 Verletzte, davon 6 schwer und 282.000 Demonstranten in gelben Rettungswesten gegen Macron auf den Straßen! (*ARTIKEL wird in Kommentaren ergänzt!)

17. November 2018

In Frankreich beschloss die Regierung die Preise der Kraftstoffe nach oben anzugleichen und so den bisherigen Diesel-Preisvorteil verschwinden zu lassen.
Das brachte hunderttausende Franzosen auf die Palme, besser auf die Straßen des Landes. Die Zahlen im Titel wurden um 19 Uhr vom Innenminister bekannt gegeben.

Alleine in Paris wurde an mehreren Stellen demonstriert und die Sicherheitskräfte mischten eifrig mit beim „Umgruppieren“, wenn am „falschen Ort“ demonstriert wurde. Es gab im Laufe des Tages 116 Festnahmen von denen sich am Abend  noch 73 im Arrest befanden.

Übrigens, der Diesel-Preis in Frankreich liegt momentan bei 1,43 €uro, also durchaus auf deutschem Niveau, aber hier demonstriert Keiner, nicht einmal wenn Dieselfahrer von der Industrie und der Regierung gemeinsam beschissen, teilenteignet und durch Fahrverbotszonen demobilisiert werden. Wahrscheinlich sind wir einfach cooler (oder blöder?) als die Franzosen?

______
https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/mobilisation-du-17-novembre/direct-les-gilets-jaunes-ont-debute-les-blocages-du-17-novembre-contre-la-hausse-des-prix-des-carburants_3039047.html#xtor=EPR-51-%5Bun-mort-227-blesses-et-282-000-manifestants-le-ministere-de-l-interieur-fait-le-bilan-de-la-journee-de-manifestation-des-gilets-jaunes_3039047%5D-20181117-%5Bbouton%5D


Pedro Sánchez macht Urlaub in Lateinamerika!

27. August 2018

In Spanien gibt es bekanntlich keine Probleme, nicht mit dem Haushalt, nicht mit der Verschuldung, nicht mit den Renten, nicht mit den Katalanen und nicht mit den Flüchtlingen. Alles „läuft, wie geschmiert“!

Das ist dann genau der richtige Moment für einen jung-dynamischen Präsidenten mit den wichtigsten lateinamerikanischen Staaten in einen höchstfälligen Dialog einzutreten, über die beiderseitigen Beziehungen und über die Lateinamerikas zur EU und umgekehrt.

Also wird er sich in die geliebten Jets setzen (dynamische Arbeitsbilder nicht vergessen!) und Chile, Bolivien, Kolumbien und Costa Rica mit seiner Anwesenheit beehren. Das wird dann die gaaanze Woche dauern (Der arme Mann!).

Seit vieeelen Jahren hätte sein Vorgänger so einen Trip nicht mehr gemacht. Was für ein Versäumnis!

Aber was sollte er auch sonst schon machen, wenn ihm zuhause jegliche Mehrheit zum Regieren fehlt? Wenn er und seine Minister in 27 Fällen der Opposition Rede und Antwort im Kongress stehen müssten und dies zu vermeiden suchen, wie der Teufel das Weihwasser?


Alles neu, macht der Mai: Es ist Benoît Hamon! Frankreichs Sozialisten erfinden sich neu.

29. Januar 2017

Im zweiten Wahlgang der Vorwahl der französischen Linken, genauer gesagt der Sozialistischen Partei, standen zwei Männer zur Auswahl. Der eine, Manuell Valls, hat die unseligen Hollande-Jahre als Minister und Premierminister entscheidend mitzuverantworten, exekutierte eine rechte Politik und war bei jeder unsozialen Schweinerei dabei. Sein Ehrgeiz zwang ihn dazu selbst anzutreten obwohl er nur das anzubieten hat, was die Franzosen schon in den letzten Jahren zunehmend ablehnten. Vielleicht tue ich ihm Unrecht, aber viel Verdienstvolles, mit dem er für sich werben könnte, kann ich nicht erkennen?

Der Andere, Benoît Hamon, gewann die offenen Vorwahlen mit 58% der abgegebenen Stimmen. Er gewann, weil er eben nicht der von persönlichem Ehrgeiz zerfressene Manuel Valls war, das genügte den Franzosen. Harmon spielte auf die alten sozialistischen Träume, Reizworte und Reflexe an und die Franzosen, die sich an der Vorwahl beteiligten, belohnten ihn dafür mit dem Sieg.

Zwei Dinge nur kurz am Rande: Die „Vorwahlen der LInken“ sind nur die der PS. Alle anderen linken Parteien und Gruppierungen kommen darin nicht vor. Insofern eine glatte Mogelpackung, also!

Bei diesen Vorwahl kann jeder mitwählen der Lust oder einen Plan hat. Man kann sogar zunächst einen späteren sicheren Wahlverlierer aufs Schild heben und zum Kandidaten küren, nur um ihn dann später, „bei der echten Wahl“, zum im voraus kalkulierten Loser zu machen. Es konnten ihn also echte, überzeugte Sozialisten, oder deren echte, überzeugte politische Gegner aus taktischen Gründen wählen, pikant nicht?

Die PS scheint total in Euphorie geraten zu sein? Das musste sie auch, denn sie schien bereits klinisch tot. Jetzt geht sie also in einen Wahlkampf in dem sie sich von ihrem Totalausfall-Präsidenten François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls weitestgehend distanzieren muß.
Alles neu, macht der Mai?


Tolerante demokratische „Clintonians“ lassen es ordentlich krachen in den USA!

12. November 2016

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hillary Clintons Demokraten, welche frustriert, enttäuscht und vor allem wütend, die Wahlklatsche von „Killary“ nicht anerkennen wollen, halten in mehreren US-Staaten und -Städten an. Es gab Feuer, Sachbeschädigungen, Schüsse, Verletzte und Tote. Finstere Mächte wie George Soros sollen angeblich dahinter stecken, aber tut er das nicht immer? Schließlich kämpfte er in diesem Fall doch nicht nur gegen die Putin-Puppe Trump, sondern somit auch indirekt gegen seinen Todfeind Putin selbst und zumindest das rechtfertigt doch alles, oder?

Angeblich sei es das Ziel der Randalierer, die Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember zu beeinflussen, von denen letztlich der 45. Präsident der USA gewählt werden wird. Eifrig wird kolportiert, daß in vielen Staaten die Wahlmänner gar nicht denjenigen Kandidaten wählen müssten, der in ihrem Staat gewonnen habe, sondern im Prinzip frei wären zu wählen, wen sie immer wollten (auch Bernie Sanders?)! Das gäbe maximal eine Geldstrafe! Diese würden die „Clintonians“ liebend gerne übernehmen, wenn diese nur für Killary stimmten!

Nach dieser Lektion demokratischer Grundsätze der „Clintonians“ fragt man sich, warum in den USA überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Man kann sich mit $1,4 Milliarden doch seinen Präsidenten ohne das ganze monatelange,  die Gesellschaft spaltende Brimborium doch auch einfach einkaufen, wie Cola im Supermarkt an der nächsten  Ecke?

„Killary“ könnte diesem Spiel ein Ende machen, wenn sie öffentlich bekannt gäbe, für einen solchen Putsch nicht zur Verfügung zu stehen, tut sie aber nicht. Sie und die hinter ihr stehenden Kräfte warten erst einmal ab, ob da nicht noch etwas geht? Notfalls gäbe es ja noch die Möglichkeit der ersten Großen Koalition in den USA unter der Führung der Präsidentin Hillary Clinton, DEM und Donald Trump, REP als Außenminister, bis er keine Lust mehr zum Repräsentieren verspürt?


Pedro Sánchez plante PSOE-Putsch und mit PODEMOS, Basken und CAT-SEP’s Staatsstreich gegen das Königreich Spanien!

7. Oktober 2016

DIARIO 16 schrieb am 6. Oktober einen Artikel über die Hintergründe, die zur dramatischen Ablösung von Pedro Sánchez in der PSOE geführt hätten.

Demnach hätte der eigentliche Grund seiner Ablösung in seinem Versuch gelegen aus dem Königreich Spanien in seiner heutigen Form zunächst einen Bundesstaat zu machen und dann nach einer konstituierenden Periode eine föderale Republik, die Abschaffung der Monarchie. Dazu hätte er zwingend die geltende spanische Verfassung brechen, ändern müssen!

Sánchez hätte sich mit den „systemfeindlichen“ Kräften geeinigt und zumindest den nationalkatalanistischen Separatisten sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht. Er habe geplant den eigenen Parteivorstand bei dem nicht mehr zu Stande gekommenen Gipfel mit seinen Plänen vor vollendete Tatsachen zu stellen, sich die direkte Unterstützung der Parteibasis zu suchen, so den Apparat der Parteifunktionäre und Regionalbarone auszuschalten und sich sozusagen in einem Doppelputsch seine eigene PSOE mit dann neuer Parteisatzung zu schaffen.

Das ist klingt zunächst nur wie eine wilde Geschichte für deren Bestätigung aber ein paar Kleinigkeiten sprechen. Der katalanische Zweig der PSOE, die PSC, hat Pedro Sánchez bis heute unverständlicher Weise bei seinen Plänen unterstützt. Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der von Artur Mas per Fingerzeig zum Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Kataloniens erhobene Strohmann der CAT-SEP’s legte in Kenntnis dieser Hintergründe den Termin für sein Unabhängigkeitsreferendum auf den 23. Oktober 2017 fest, weil er davon ausging, daß dann in Madrid längst eine andere Regierung an der Macht sein würde, mit der dann ja längst eine Einigung erzielt worden sei.

Der spanische Geheimdienst CNI habe Kenntnis von den Putschplänen erhalten und König und Präsident informiert. Die hätten dann die andalusische Präsidentin Susana Díaz informiert, die wiederum die Regionalbarone, den Funktionärsapparat und die Ex-Präsidenten der PSOE Gonzalez und Zapatero informiert hätten. Was dann folgte, waren die bekannten, dramatischen Ereignisse in der PSOE der letzten Wochen.

Man könnte das auch als einen (vorläufigen?) Sieg des Spaniens von Gestern gegen das (mögliche) Spanien von Morgen bezeichnen, aber auf die Dauer hat die Vergangenheit noch nie über die Zukunft gesiegt.

Was mich an der Plausibilität dieser Geschichte stört, ist daß Pedro Sánchez nicht den Versuch machte die Parteibasis über diese Pläne offen zu informieren und um seine Position zu werben in den 12 Stunden in der Calle Ferraz, in denen die Lage längst noch nicht entschieden war. Es ist durchaus möglich, daß die Basis ihm dann gefolgt wäre?

Nun sitzt der abgelöste, abgesetzte Pedro Sánchez zur Strafe als „Hinterbänkler“ in der vierten oder fünften Reihe der sozialistischen Abgeordneten im spanischen Parlament in Madrid und streicht weiterhin seine Bezüge und Tantiemen als Abgeordneter ein. Ist solch ein verabredeter Putschversuch, ein Staatsstreich in Spanien eigentlich nicht strafbar?

Theoretisch könnte er auch jetzt noch den Versuch einer Spaltung der PSOE starten? Sánchez gilt als populär bei der Basis der PSOE und der Parteiapparat verkörpert für viele letztlich die korrupte, staatstragende Regierungspartei der Vergangenheit.