Koalition Sánchez/Iglesias schlägt alle Rekorde: 23 „Einstellungen per Fingerzeig“ bei Top-Jobs!

30. Januar 2020

Nie hat eine spanische Regierung bisher auch nur annähernd so ausgiebig von bezüglich Eignung, sprich Qualifikation und Geldgier, sprich Traumgehalt bedeutenden Top-Jobs „mit Einstellung per Fingerzeig“ ohne jegliche öffentliche Kontrolle gebrauch gemacht:

Pedro Sánchez verdoppelte fast gegenüber den Zahlen seiner ersten Regierung von damals 8 auf jetzt 14 ihm bedingungslos ergebenen „Bandenmitglieder“. Sein Koalitionspartner Pablo Iglesias „begnügte sich bescheiden“ mit 9 Vasallen! Zusammen gibt es also 23 jeder öffentlichen Kontrolle hinsichtlich Qualifikation und Einkünften entzogene „Leute des Vertrauens“! Zuvor war sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy  mit 12 Bandenmitgliedern Rekordhalter. Diesen Wert hat die Koalition Sánchez/Iglesias mit 23 Kumpels „auf Gedeih‘ und Verderb'“ beinahe verdoppelt!


Sánchez neue Regierung hätte schon heute, bevor sie angefangen hat, keine Mehrheit mehr!

12. Januar 2020

Wir alle haben den Krimi des Zweiten Wahlganges wohl noch in Erinnerung, an dessen Ende PSOE-Sánchez-120 mit Hilfe des Koalitionspartners Unidas Podemos und baskischer, katalanischer Separatisten und 1-Sitz-Splitterparteien mit zwei Stimmen einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt wurde?

Heute, nur eine Woche später, ergab eine neue Umfrage von ABC/GAD3, daß es keine Mehrheit mehr gäbe für diese Mitte/Links-Koalition und dies, bevor diese überhaupt „aus den Startlöchern gekommen ist“!

10-N:  ABC/GAD3:
120…. 109 = -11 Sitze PSOE
089…. 103 = +14 Sitze PP
052…. 051 = -01 Sitze VOX
035…. 032 = -03 Sitze Unidas Podemos
010…. 012 = +02 Sitze C’s
003…. 003 = keine Veränderung!
041…. 040 = -01 Sitze Andere (u.A. Separatisten!)

Fazit: PSOE-Sánchez-120 stürzte seit April von 123 über 120 im November auf jetzt 109 Sitze ab! Kein Vertrauensbeweis!
Unidas Podemos verlor nur 3 Sitze, die Regierungskoalition zusammen aber 14 Sitze wäre heute so gar nicht mehr möglich! Die PP gewann anscheinend diese 14 Sitze in der Umfrage hinzu, denn der Rest der Parteien änderte sich kaum. Auch den Rechtsextremen von VOX, denen in Umfragen bis zu hundert Sitzen, also eine Verdoppelung von den derzeitigen 52 Sitzen zugetraut wurden haben einen (-1!) Sitz verloren. Bei den diversen Separatisten und Splitterparteien änderte sich so gut wie nichts, das sind schlicht Gläubige von Sekten, die nicht auf konkrete Veränderungen reagieren…
Diese ABC/GAD3-Umfrage fand zwischen dem 7. und dem 10. Januar 2020 statt, als Sánchez gerade gewählt war und dem Volk die Brüche seiner diversen Wahlversprechungen klar wurden…

Die Mitte/Links-Koalition hätte heute also nur 144 Sitze anstatt der 158 des Zweiten Wahlganges der Vorwoche. Der Mitte/Rechtsblock aus C’s, PP und VOX wäre entsprechend gestärkt und verfügte über 181 Sitze. Aber: Diese Umfrage ist nur eine Momentaufnahme und Sánchez kann erst einmal loslegen, Morgen früh um… ? Uhr.

______
https://www.abc.es/espana/abci-cesiones-sanchez-dejan-psoe-109-escanos-y-pp-103-202001120244_noticia.html


Neue Sánchez Regierung 50% größer und teurer als die seines Vorgängers Rajoy ?

12. Januar 2020

Es mussten so viele Genossen untergebracht, Kompromisse geschlossen werden, da platzt so eine neue Wunschregierung schon mal aus allen Nähten! Sein Amtsvorgänger Mariano Rajoy Brey, PP kam mit einer Vize-Präsidentin und 13 Ministern aus. Pedro Sánchez Peréz-Castejón hingegen sieht vier (4!) Vize-Präsident/innen, 22 Minister/innen und 30 Staatssekretär/innen als notwendig an. Diese werden sich nun alle viele, neue Strukturen schaffen und diese mit (Partei-)Freunden besetzen…

Zum Vergleich: Merkels GroKo kommt für Deutschland mit einem (inoffiziellen!) Vize-Kanzler und 15 Minister/innen aus…

Trotzdem hätten so manche dieser Personalentscheidungen die Corporate Compliance Manager von Multis, wie z.B. apple und google auf die Palme gebracht, weil strikt verboten?

In der Wirtschaft wäre ein Fall wie die der Lebenspartner Pablo Iglesias, Vize-Präsident und Minister und Irene Montero, Ministerin, beide von Unidas Podemos in die neue Koalitionsregierung des Pedro Sánchez entsandt, schlichtwegs undenkbar…

NACHTRAG: Es soll einen weiteren Fall eines Paares in höchsten Regierungsämtern geben. Die Präsidentin des Kongresses Meritxell Batet Lamaña, PSC fand auf wundersame Weise ihren Lebenspartner Juan Carlos Campo Moreno in der Rolle des neuen Justizministers wieder! Es ist offenbar schon gut, wenn alles in der Familie oder bestenfalls im intimen Freundeskreis bleibt? So treiben es die Katalanen schon seit Zeiten „des ewigen Jordi 3% Pujol“ und, na ja die Meritxell ist, wie man am Namen unschwer erkennen kann, Katalanin…

Damit dieser in Regierungsarbeit vollkommen unerfahrene* Riesenhaufen von Minister/innen und Staatssekretär/innen ein einigermaßen geordnetes und geschlossenes Bild nach aussen abgibt wurde schnell eine interne Parallelstruktur geschaffen, die Themen setzen und die externe Kommunikation steuern soll, weil man dem eigenen Chaotenhaufen wohl nicht so recht traut?

Pedro Sánchez selbst hat sich zuletzt bei den Medien nicht sehr beliebt gemacht, hatte er doch Pressekonferenzen und Medienstatements stark eingeschränkt.
______
*(Es soll mindestens zwei neue Minister/innen geben, die in ihrer Vita entweder keinerlei sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit aufweisen oder lediglich 3 Monate als Supermarktkassierer/in! Soviel zur Verbindung der neuen Mitte/Links-Regierung zu den kleinen Leuten in Spanien und deren Sorgen und Nöten…)


Von 42% auf 28%! Jean-Luc Mélenchons Beliebtheit bei den Franzosen im Freien Fall!

20. September 2019

73% der Franzosen empfinden ihn als agressiv, 72% als unsympathisch und 71% als unehrlich seit die Bilder seines unsagbaren Auftritts bei der Durchsuchung seiner Parteizentrale per Facebook um die Welt gingen!

In seiner eigenene Partei LFI ist es aber genau umgekehrt. Hier empfinden ihn 92% als kompetent, 89% als ehrlich und 87% gar als symphatisch, als einen positiven Anführer, der natürlich im Recht ist, dem Übles geschieht von dem bösen, bösen Macron-Staat, gegen den man sich natürlich wehren muß, fast so wie die Gelbwesten halt. Wieder eine neue Politik-Sekte mit pseudoreligiösem Charakter, Argumenten und Bildern nicht mehr zugänglich?

Knapp 2/3 der Befragten sehen die Untersuchungen gegen LFI aber NICHT als eine politisch gesteuerte Aktion, zumal Untersuchungen dieser Art nicht ungewöhnlich sind und zuvor auch in Mitte-Rechts und Rechten Parteien stattfanden und keine dieser anderen Parteien teilt mehrheitlich diese Ansicht einer „Politischen Aktion“.

Trotzdem stellt sich mir aus Aussenstehender und Nicht-Franzose die Frage, wie man sich beim Betrachten dieser Bilder fühlen muß, beim AUSFLIPPEN, beim Kontrollverlust eines Mannes, der um das Amt eines französischen Staatspräsidenten kandidierte, für eine Linke(!) Partei, hier aus geringem Anlaß vollkommen die Nerven verliert und der einen kleinen Polizisten provozierend ins Gesicht schreit, daß ER der Staat, die Republik sei!
Dieser Polizist behielt in dem Geschrei und Getmümmel jedoch die Nerven, ließ sich nicht provozieren, versäumt höchstens Mélenchon seinerseits darauf hinzuweisen, daß ER, der Polizist GENAUSO sehr die Republik sei, wie der Abgeordnete und zwar kein bißchen weniger als der Herr Abgeordnete.

Man darf wohl voraussetzen, daß Mélenchon die Strukturen von Polizei und Justiz in Frankreich sehr genau kennt und deshalb wissen müsste, an WEN er sich mit seinem Protest zu richten hätte? An den kleinsten Polizisten im Ablauf dieser Aktion, quasi an einen Befehle empfangenden „Türsteher“ jedoch ganz sicher nicht!

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/melenchon/jean-luc-melenchon-en-chute-libre-dans-les-sondages-pres-des-trois-quarts-des-francais-ont-une-mauvaise-opinion-de-lui_3623425.html


Zerbröselt der Westen, den wir kannten?

16. Januar 2019

Aufregende Zeiten? Aufregende Zeiten! Das Spektakel der britischen Unterhausdebatten und -abstimmungen hat hohen Unterhaltungswert, der „Mr. Speaker“ („Ooorder, Order!“) verdiente eigentlich einen Polit-Oscar als Unterhaltungskünstler. Aber das Thema, das behandelt wurde, der Brexit, ist bitterer Ernst und zwar nicht nur für das UK sondern natürlich auch für die EU.

Die Aufführung der Insel-Politiker hat ganz konkrete Folgen und Kosten für die Rumpf-EU und damit vor allem auch für uns Deutsche. Die historisch-hysterische Klatsche für Theresa May von 202 gegen 432 Stimmen bildet nämlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gegner ab, generell mit Mays Lösungsvorschlag nach zweieinhalb Jahren verworrener, halb-geheimer (oder halb-gemeiner?) Verhandlungen mit der EU nicht einverstanden zu sein.

Diese May-Gegner summiert, vereint also die radikalen Brexiter („nix wie raus, ohne Vertrag, um jeden Preis!“) ebenso, wie die bedingten Brexiter (..ja schon, aber nicht so!) und die tatsächlich existierenden Remainer („…die Zukunft des UK liegt innerhalb der EU!“)  denen meine volle Sympathie gilt!

Der Labour-Vorturner Jeremy Corbyn wird dies vermutlich heute bei seinem Misstrauensantrag erleben. Keine Ahnung wie es ausgehen wird, aber es dürfte wohl sehr, sehr knapp werden? NACHTRAG: 16.01.2019 um 20:15 Uhr wird gemeldet, daß Theresa May daß Misstrauensvotum von Jeremy Corbyn mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen für sich entscheiden konnte und ihre interne Tory-Rebellion somit eingrenzen, befrieden konnte…

Ein paar generelle Fragen, die vor den aktuellen Ereignissen in den Hintergrund traten, seien trotzdem erlaubt. Der BREXIT war eine gut organisierte, wohl finanzierte Medien-Kampagne, deren eigentliche Väter und Finanziers meines Wissens bis heute unbekannt sind? Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, daß die Ex-UKIP-Knallcharge Nigel Farage, die bis zu den EU-Wahlen im Mai wohl versorgt und alimentiert im EU-Parlament sitzt, der geistige Vater dieses Projektes ist? An der UK-Politik ging diese Kampagne anfangs vorbei, die wurde auf dem falschen Bein erwischt, aber von wem? Einmal vom damals sozial schon tief gespaltenene Volk mit knapper Mehrheit entschieden, musste er dann aber unwidersprochen durchgezogen werden, obwohl er zum nicht kleinen Teil auf blanken Lügen und nicht auf Fakten beruhte? Die Konservativen, die den Schlamassel eingebrockt hatten, standen sofort zur Realisierung des BREXIT bereit und betrauten Theresa May mit der Aufgabe.

Ich bin überzeugt davon, daß ein BREXIT der Anfang vom Ende der EU bedeuten würde/wird. Eine EU ohne Frankreich, England und Deutschland ist mittelfristig nicht überlebensfähig. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Nachahmer geben, die dem britischen Beispiel folgen wollen werden. Da böten sich geographische, wirtschaftliche und historische Aspekte an, für die BENELUX-Staaten, für Skandinavien zum Beispiel. Die Ursprungsaufgabe der EU, die wirtschaftliche und politische Befriedung und Stabilisierung  des WW2-Nachkriegs-Europas gegen den „Ostblock“, gegen Stalin & Co., gegen „die bösen Russen halt“, wird anscheinend zunehmend als störend empfunden und eine destabilisierte EU, die Rückkehr zu einem Europa der krawallsüchtigen, zerstrittenen Nationen vorgezogen und aktiv betrieben, vom wem?

Da gäbe es zwar theoretisch mehrere Kandidaten, was aber noch zu beweisen wäre…

In Frankreich läuft seit 10 Wochen parallel der „Gelbwesten-Protest“. Anfangs von der Politik nicht Ernst genommen und über die Feiertage zum Jahresende abgeflaut, hat der Protest im neuen Jahr wieder zahlenmäßig zugelegt. Auslöser waren Erhöhungen der Kraftstoffpreise, die das „Dieselfass“ zum Überlaufen brachten. Die ländliche Unterschicht rebellierte anscheinend unkoordiniert und versaute den Großstädtern, vor allem den Parisern, das Weihnachtsgeschäft.

Dahinter steckt das begründete Gefühl der Unterschicht und der unteren Mittelschicht wirtschaftlich „abgehängt zu werden“. Die Menschen werden von steigenden Mieten aus den Städten auf’s Land getrieben, wo die relativ weiten Wege zur Arbeit bei oft fehlender öffentlicher Verkehrsstruktur sich auf das eigene Fahrzeug, aus Kostengründen zumeist den eigenen Diesel-Kleinwagen, verlagern.

Diese Diesel-Preise zu erhöhen traf diese Menschen ins „wirtschaftliche Mark“. Die Gegenreaktion von Emmanuel Macron auf die Proteste von zeitweilig Hunderttausenden ehrt ihn Einerseits (hat vor ihm meines Wissens noch kein amtierender Regierungschef versucht!), setzt ihn aber Andererseits erneuter Kritik aus (die Macht konservierende Scheindiskussion, von oben herab, falsche Themen!).

Jedenfalls versucht die Politik ihre Strukturen zu bewahren und will die unterste politische Hierarchie-Ebene, die Bürgermeister vor Ort, mit dem geistigen Austausch mit der französischen Bevölkerung, „den lieben Mitbürgern“ Macrons beauftragen.

Die politischen hierarchischen Strukturen Frankreichs werden sich nicht selbst abschaffen wollen. Die Regierung will das Gewaltmonopol auf den Straßen nicht an einen gelben Mob abgeben und kündigt verstärkte gesetzliche Regelungen und daraus folgende härtere Strafmaßnahmen an. Macron wird aber nicht auf die Dauer jedes Wochenende 80-100.000 Polizisten auf die Straßen bringen können, ohne daß diese irgendwann „aus den Latschen kippen“ oder ihre aufgelaufenen Überstunden abfeiern? Da könnte dann das Militär ins Spiel kommen, der Ausnahmezustand? Angeblich soll die Polizei CRS sogar mit dem deutschen(?) Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch und scharfer Munition ausgerüstet sein, wie zumindest Fotos vermuten lassen?

Die „Gelbwesten“, anscheinend immer noch ohne zentrale Strukturen, wollen sich nicht von Macron die neoliberale Agenda aufzwingen lassen. Sie hätten vermutlich auch nicht die Kompetenz sich in „Macrons-Labyrinth“, die Details der 32 konkreten Fragen zu vier Themenkomplexen fachlich erfolgreich einzubringen? Taktisch ist für die „Gelbwesten“ auf jeden Fall die Nichtakzeptierung von Macrons „aufgezwungener Agenda“ der logische Auftakt für eventuelle Verhandlungen!

Macron will sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Streichung der Vermögenssteuer der Reichen beibehalten. Aber auch in seinem Fall besteht die Frage nach den Hintergründen. Wer hat die Kampagne dieses neoliberalen Quereinsteigers ohne jegliche politische Erfahrung finanziert und dafür gesorgt, daß er mit seiner Laientruppe von Bewegung, die gesamte französische Politik, speziell aber die Linke aushebeln und Präsident werden konnte?

Mal sehen, was das Verhandeln am Ende bringen wird, denn es ist – wie gesagt – ein Novum!

Deutschland besitzt ganz ähnliche wirtschaftliche und soziale Probleme und Strukturen, die sich politisch durch die Existenz der AfD manifestieren bei gleichzeitiger Marginalisierung der vormaligen Volksparteien, vor allem der SPD. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es auch bei uns kracht auf den Straßen und Plätzen?

Italien? Spanien? Polen? Ungarn, und, und…? (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!) Um die allgemeine Unzufriedenheit potentiell noch zu steigern, scheint die Wirtschaftskonjunktur (ja, auch die Deutsche!) abzuflauen. Jetzt braucht es nur noch ein bißchen Trump-Theater mit Zöllen und Sondersteuern und wir nähern uns einer kritischen Masse. Man muss sich schon fragen, ob das Primat der Wirtschaft vor der Politik, das neoliberale Glaubensbekenntnis der letzten 20 Jahre, nicht am Ende gar irgendwie zu dieser Situation beigetragen hat? (Ironie aus!).

Im Mai sind Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, daß rechte Parteien einen großen eigenen Block im EU-Parlament bilden können und die EU dann – von ihr fürstlich alimentiert – sie wie ein Krebsgeschwür von Innen heraus zerstören können?


Frankreich*: Eine Tote, 227 Verletzte, davon 6 schwer und 282.000 Demonstranten in gelben Rettungswesten gegen Macron auf den Straßen! (*ARTIKEL wird in Kommentaren ergänzt!)

17. November 2018

In Frankreich beschloss die Regierung die Preise der Kraftstoffe nach oben anzugleichen und so den bisherigen Diesel-Preisvorteil verschwinden zu lassen.
Das brachte hunderttausende Franzosen auf die Palme, besser auf die Straßen des Landes. Die Zahlen im Titel wurden um 19 Uhr vom Innenminister bekannt gegeben.

Alleine in Paris wurde an mehreren Stellen demonstriert und die Sicherheitskräfte mischten eifrig mit beim „Umgruppieren“, wenn am „falschen Ort“ demonstriert wurde. Es gab im Laufe des Tages 116 Festnahmen von denen sich am Abend  noch 73 im Arrest befanden.

Übrigens, der Diesel-Preis in Frankreich liegt momentan bei 1,43 €uro, also durchaus auf deutschem Niveau, aber hier demonstriert Keiner, nicht einmal wenn Dieselfahrer von der Industrie und der Regierung gemeinsam beschissen, teilenteignet und durch Fahrverbotszonen demobilisiert werden. Wahrscheinlich sind wir einfach cooler (oder blöder?) als die Franzosen?

______
https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/mobilisation-du-17-novembre/direct-les-gilets-jaunes-ont-debute-les-blocages-du-17-novembre-contre-la-hausse-des-prix-des-carburants_3039047.html#xtor=EPR-51-%5Bun-mort-227-blesses-et-282-000-manifestants-le-ministere-de-l-interieur-fait-le-bilan-de-la-journee-de-manifestation-des-gilets-jaunes_3039047%5D-20181117-%5Bbouton%5D


Pedro Sánchez macht Urlaub in Lateinamerika!

27. August 2018

In Spanien gibt es bekanntlich keine Probleme, nicht mit dem Haushalt, nicht mit der Verschuldung, nicht mit den Renten, nicht mit den Katalanen und nicht mit den Flüchtlingen. Alles „läuft, wie geschmiert“!

Das ist dann genau der richtige Moment für einen jung-dynamischen Präsidenten mit den wichtigsten lateinamerikanischen Staaten in einen höchstfälligen Dialog einzutreten, über die beiderseitigen Beziehungen und über die Lateinamerikas zur EU und umgekehrt.

Also wird er sich in die geliebten Jets setzen (dynamische Arbeitsbilder nicht vergessen!) und Chile, Bolivien, Kolumbien und Costa Rica mit seiner Anwesenheit beehren. Das wird dann die gaaanze Woche dauern (Der arme Mann!).

Seit vieeelen Jahren hätte sein Vorgänger so einen Trip nicht mehr gemacht. Was für ein Versäumnis!

Aber was sollte er auch sonst schon machen, wenn ihm zuhause jegliche Mehrheit zum Regieren fehlt? Wenn er und seine Minister in 27 Fällen der Opposition Rede und Antwort im Kongress stehen müssten und dies zu vermeiden suchen, wie der Teufel das Weihwasser?