Wer steht Frieden in Syrien im Weg ?

22. Dezember 2016

In Moskau kamen die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans zusammen um ohne Syrer, US-NATO und Saudi Arabien über die Zukunft des geprüften nahöstlichen Landes zu sprechen. Regime-change scheint als Vorbedingung vom Tisch zu sein?

Dies ist zwar womöglich der momentan einzige konstruktive Ansatz zu einer Lösung, doch darf vermutet werden, daß „der Westen“ vertreten im Syrien-Konflikt durch US-NATO und die Saudis es nicht schön finden werden, in einer von ihnen selbst planmäßig herbeigeführten Weltkrise marginalisiert zu werden?

Besonders der scheidende US-Präsident Obama dürfte ein Problem damit haben, wenn die USA unter seiner Regentschaft, bzw. Misswirtschaft, vom Imperium zur nordatlantischen Regionalmacht schrumpfen, die weder gebraucht noch gefragt wird, wenn es um Lösungsansätze geht? Die nordatlantische Propagandafront, die zuletzt zwei Monate Sperrfeuer wegen Aleppo schoss, scheint ihr Pulver ergebnislos verschossen zu haben, so nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich’s völlig ungeniert“?

Vielleicht könnte das sich im Syrien-Konflikt relativ zurückhaltend agierende Israel vermitteln um die USA aus ihrer Schmollecke zu holen? Denn auf die Dauer kann es natürlich keine Ruhe, keinen Frieden in dieser Weltecke geben, wenn die US-NATO dort den Terror weiterhin finanzieren und ganz unverhohlen schützen!

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Aleppo, Symbol für Propagandakrieg!

22. November 2016

Es besteht kein Zweifel, daß in Aleppo seit mindestens 4 Jahren gewaltsam gestorben wird. Seit damals haben die USA aktiv, direkt und indirekt über NATO-Vasallen und Regionalmächte wie Saudi Arabien und die Türkei mit Regime-change begonnen um die Assad-Regierung auszulöschen, zum Wohle der Syrer selbstverständlich. Denn was gut für die Syrer, die Libyer, die Iraker ist, das bestimmen noch immer die USA!

So wurde im großen Stil Rüstungsgüter Waffen, Munition und islamistische Hiwis nach Syrien verbracht. Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurde gezielt die Elektrizitätsversorgung von Aleppo zerbombt und damit zugleich auch die Wasserversorgung unterbrochen. Das richtete sich nicht gegen Assad, der ja in Damaskus sitzt, sondern gegen die Zivilbevölkerung Aleppos. Es war aber wohl völlig okay, sonst hätten unsere Medien doch wohl ausführlich darüber berichtet, so wie sie im Moment ausführlich über die Bombardierung und die Kämpfe und das Sterben in Mossul berichten? Zwar wird schon mal ein Beitrag aus Mossul – aus Versehen – als aus Aleppo stammend gesendet, aber das kann schließlich jedem mal passieren…

Es gibt da ja die unfehlbare syrische Menschenrechtsstelle aus London, angeblich ein Gemüsehändler, und aus dieser dubiosen Quelle wird hemmungslos berichtet. Dann gibt es die berühmten Weisshelme, die immer spektakulär und ausschließlich die selben Opfer bergen, die inzwischen beinahe schon zu Medienstars geworden sind. Sie agieren stets in Gebieten der gemäßigten Kopfabschneider, scheinen also Partei zu sein? Wen juckt’s?

Niemand sagt, wie und wo in den gesendeten Trümmerlandschaften hundertausende Menschen leben sollen. Niemand erklärt, wieso dort angeblich täglich Krankenhäuser zerbombt werden. Wie viele gibt es denn in Aleppo? Niemand erklärt, warum die angeblich zu hundertausenden in der Falle sitzenden Menschen vereinbarte Fluchtwege nicht nutzen, nicht nutzen können, weil sie daran gehindert werden, weil sie zu Geiseln genommen werden und die Fluchtwege von der Seite, die der Westen unterstützt, vermint werden?

Zahlreiche NATO-Staaten operieren seit Jahren illegal mit Spezialtruppen am Boden in Syrien und bombardieren das geplagte Land, „was das Zeug hält“! Dann sterben regelmäßig, effektiv und geräuschlos, aber nach Plan, Syrer, Männer, Frauen und Kinder durch Sanktionen, verhängt durch die USA. Das ist doch nun wirklich kein Thema, ich bitte Sie!

Medien berichten täglich über – nach eigener Aussage nicht überprüfbare – Greueltaten, kommentieren diese in bester Propagandamanier und legen sich dabei keinerlei professionelle Zurückhaltung auf. Seriöser Journalismus geht anders! Was ist da der Unterschied zu Goebbels? Die Nazi-Propaganda kannte noch keine Zwangsrundfunkgebühren…

 

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Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 

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Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?

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Endlich: Sackarsch-Willi von der Straße weg!

31. Mai 2015

Der seit einem Jahr in der Ukraine herumlungernde mit internationalem Haftbefehl seines Landes Georgiens gesuchte Ex-Präsident Sackarsch-Willi (mein Name ist mein Programm!) hat wieder etwas zu tun!

Seit er im Auftrag der USA versuchte mit Georgien Russland zu besiegen, hatte er nicht mehr allzu viel Glück. Er wurde wegen Erfolglosigkeit nervöser und nervöser und als er schließlich in einer offiziellen Pressekonferenz begann seine Krawatte aufzufressen, hatte er seinen Namen für die Geschichtsbücher weg, „Mischa, der Krawattenfresser“!

Er bereicherte sich noch nach Diktatorenart, füllte sich ordentlich die Taschen und musste Georgien schließlich wie ein Dieb des Nachts verlassen um nicht verhaftet und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Dass er in einem Land, dass nach einem US-Putsch von Marionetten der USA und ausländischen Staatsbürgern regiert wird, denen das Wohl der Ukrainer am A..h vorbei geht, plötzlich mit der Führung als Gouverneur der strategisch wichtigen Odessa-Region betraut worden ist, braucht einen also nicht zu wundern, besorgen sollte es einen aber schon. Kein gutes Zeichen!

Sackarsch-Willi, der schon bis zum letzten Georgier gegen die Russen kämpfen wollte, wird dies noch viel unbekümmerter bis zum letzten Ukrainer tun! Wenn die USA eine Krieg in der Ukraine wollen, dann ist Sackarsch-Willi genau der richtige Mann, ihnen diesen Krieg zu liefern! Warum die Menschen in der Region Odessa allerdings auf diesen Verbrecher hören sollten, das erschließt sich jetzt nicht zwingend? Vielleicht haben die USA keinen Ukrainer gefunden, der gegen die Russen kämpfen will?

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