15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 


Rette sich wer kann! Homs liefert Mas ans Messer vor dem Tribunal Supremo.

6. Oktober 2016

Vor Gericht hört bekanntlich der Spaß auf. Das wusste auch Francesc Homs, als Ex- Autonomieminister und jetzige Sprecher des CDC-Nachfolgers, der vorläufigen PDC (falls dem Namen der Partei letztendlich stattgegeben werden sollte!) sozusagen die rechte Hand des Artur Mas, des damaligen Autonomiepräsidenten auf untreuen, separatistischen Abwegen.

Natürlich wählte Francesc Homs die übliche viktimistische Strategie und stilisierte sich als Opfer, das alles richtig gemacht zu haben glaubte, das sich im demokratischen Rahmen bewegt hätte, DENN die ganze Zeit vor dem Fake-Referendum des 9-N 2014 habe es telefonische Kontakte zwischen den Separatisten und der Regierung Rajoy in Madrid gegeben, wohl auch zur Opposition der PSOE des Pedro Sánchez.

Diese Kontakte seien damals von allen Seiten geheim gehalten worden.

Es habe am 7. November, zwei Tage vor dem geplanten Referendum, ein Angebot des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegeben, daß die Zentralregierung NICHTS gegen die Separatisten unternähme, wenn Artur Mas das von angeblich Freiwilligen Helfern geplante und durchgeführte Referendum nicht öffentlich kommentiere.

Also habe er, Francesc Homs, davon ausgehen können, daß es einen Deal gäbe zwischen Madrid und Barcelona, zwischen Rajoy und Mas und er sich deshalb auf festem Boden befände.

Artur Mas sei aber dieser Absprache widrig zusammen und ungeplant mit der Vice-Präsidentin der Generalitat Joana Ortega vor die Medien gegangen und habe sich heftig selbst gefeiert zu seinem „totalen Erfolg“. Sein Ego habe offenbar dieser Versuchung nicht widerstehen können.

Darauf erst sei aus Madrid die Anweisung erfolgt, die Planer und Hintermänner dieses Referendums zu ermitteln.

Er, Homs, sei die total reine Unschuld. Er habe im Auftrag des urdemokratischen Separatistenparlamentes, des ehemaligen Autonomieparlamentes von Katalonien gehandelt und sich in Übereinstimmung mit Madrid geglaubt und nun wolle man ihm etwas Böses. Das Urteil liege bereits geschrieben in der Schublade, heulte und jammerte Homs in bester viktimistischer Tradition der CAT-SEP’s in die Mikrophone und Kameras der Medien.

Interessanterweise bestritt der Egomane Artur Mas diesen Sachverhalt der Absprache mit Madrid vollständig und beteuerte, es habe keine Kontakte mit Madrid gegeben. Wer hat nun Recht?
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http://ccaa.elpais.com/ccaa/2016/10/06/catalunya/1475752909_108419.html?rel=mas


CUP entlarvt CAT-SEP-Mehrheit als pure Propaganda!

8. Juni 2016

Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.

Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“

Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…

Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!

Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!

Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt  offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.

Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!

Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…

Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?

Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:

1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.

2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?

3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…

Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!


Artur Mas: CAT-SEP’s Minderheit in Katalonien!

6. März 2016

Ganz neue Töne beim abtrünnigen Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien! Er äußerte die Hoffnung und Erwartung, daß in der Zukunft die 50%-Barriere für einen unabhängigen katalanischen Staat überwunden werden würde!

Wir sind nicht genug, es muss mehr geben für die Unabhängigkeit Kataloniens, denn wenn nicht, dann werden wir immer ein paar tausend Stimmen zu wenig haben!

Artur Mas sagte diese erstaunlichen Worte auf der Abschlußkundgebung der CDC-Jugend JOVENTUT NACIONALISTA DE CATALUNYA, JNC.

Bisher hatte er stets, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, Gebetsmühlenartig verkündet die CAT-SEP’s hätten am 27S eine (gefühlte?) Mehrheit bekommen.

Wie werden die anderen „verstrahlten“ CAT-SEP’s, die noch in Ämtern ohne Würde sitzen und sich gegenseitig fette Gehälter zu schanzen, auf diesen Anfall von Ehrlichkeit ihres Ex-Chefs reagieren, die Puigdemonts, die Forcadells, die Romevas?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2016-03-05/artur-mas-cree-que-no-hay-suficientes-catalanes-que-apoyan-la-independencia_1163880/


Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Außenministerium.. vorläufig!

17. Februar 2016

Die Klage der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey gegen die Einrichtung eines katalanischen Außenministeriums und der damit verbundenen Kompetenz-Anmaßung durch die ihm nachgeordnete spanische Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya wurde vom Spanischen Verfassungsgericht angenommen und muss nun binnen 5 Monaten entschieden werden. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Katalanen vorläufig aufgehoben, bis zu einem finalen Urteil unwirksam!

Die Außenpolitik sei die exklusive Kompetenz der Spanischen Regierung! Die Autonomieregierung dürfe im Ausland – wie bisher auch schon – weiterhin nur für die Dinge werben, die in ihrer verfassungsgemäßen Kompetenz lägen.

Die kürzlich erfolgte „Vorladung“ der in Barcelona stationierten Konsule ausländischer Staaten durch den unschlagbaren „BBC-Kasper“ Raül Romeva war somit illegal, weil jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrend! Aber wenn Romeva wenigstens so komisch war, wie im legendären BBC-Interview (http://www.bbc.co.uk/programmes/p0320pvl), dann haben die vorgeladenen „Zwangsgäste“ zumindest ihre Zeit humorvoll verbracht?

Die ebenfalls zur Annahme vorgelegte Frage der Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer mit hochkarätigen Separatisten vollgestopften und mit Steuergeldern aller Katalanen alimentierten „Studienkommission über den Unabhängigkeitsprozess“ wurde vom Verfassungsgericht vertagt bis nach der Anhörung des anklagenden Staatsanwaltes und des Parlamentes. Es handelt sich in diesem Fall nämlich um juristisches Neuland. Dem Verfassungsgericht waren neue Rechte, z.B. eine eigene Sanktionsmöglichkeit, verliehen worden im Fall einer Nichteinhaltung früherer Urteile. Genau darum ginge es in diesem Falle erstmals!

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/tribunal-constitucional-suspende-competencias-conselleria-exteriors-4902597

Hier das ganze 24-minütige Interview mit Romeva, obiger Link im Artikel ist nur ein 3-minütiger Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=p1ynEd2T-W4


ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Catalunya: „Coole Ämterverteilung per Fingerzeig“

25. Januar 2016

Das Autonomieparlament hatte es vorgemacht. Es wählte einen ihm völlig Unbekannten, einen gewissen Carles Puigdemont, auf Vorschlag von Artur Mas und ohne Wählermandat oder Diskussion zum neuen Pappkameraden als Präsidenten der Generalitat de Catalunya.

Dem Neuen gefiel diese Art sehr. Er war zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Girona, der nördlichen CAT-SEP’s-Hochburg im Lande. Also fuhr er nach Girona und ernannte seinerseits per „Fingerzeig“ seinen bisherigen Stellvertreter Albert Ballesta zu seinem Nachfolger.

Der legte seinen Amtseid auch sehr locker ab, nach der Art der AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit, und ließ die Worte „verspreche“ und „schwöre“ einfach weg!

Die einzige Abgeordnete der PP im Rathaus von Girona informierte darüber die Delegation der Regierung und diese ließ die Wahl für ungültig erklären!

Albert Ballestas Entscheidungen seiner ersten beiden Amtswochen dürften deshalb bei Bedarf anfechtbar sein, denn er war zu keinem Zeitpunkt rechtmäßiger Bürgermeister von Girona und dies gilt, bis er seinen Amtseid erneut und korrekt abgelegt hat…


Nächster Korruptionsskandal in Barcelona? Ada Colau deckt den Klüngel um die Familie Mas auf!

21. Januar 2016

„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.

Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“

Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.

IMI, das Institut Municipal de Informática,  hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!

Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.

In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?


Mas versucht über die Partei CDC die Regierung Puigdemont zu kontrollieren!

19. Januar 2016

Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten.  In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?

All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!

Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?

Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.

Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu  Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.

Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!

Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!


Offener Streit zwischen den CAT-SEP’s von CDC und ERC über Aktions- und Zeitplan zur Unabhängigkeit!

18. Januar 2016

Carles Puigdemont hatte vorgelegt und seine „Staats“-Ministerin Neus Munté hatte es ihm sogleich nachgetan. Sie hatten beide den „heiligen“ Zeit- und Aktionsplan von 18 Monaten bis zur Unabhängigkeit relativiert und außerdem erstmals öffentlich zugegeben, über keine akzeptable Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verfügen, die man sich erst in der nächsten Zeit erwerben wolle! Beide hatten außerdem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgeschlossen, wegen der damit verbundenen internationalen Implikationen, wie sie zum Beispiel Rauswürfe aus der EU und der UN darstellen würden.

So kommt es für Eingeweihte nicht völlig überraschend, daß der Krach nach einer Woche(!) nicht zwischen JP3%SÍ und der CUP, sondern zwischen der CDC und der ERC ausbrach. Mit der Präsentation von Puigdemont durch Mas, mit der keiner gerechnet hatte, hatte Mas gewiss die Pläne von Oriol Junqueras schwer tangiert, der sich sicher eigene Chancen augerechnet hatte für den Fall, daß Artur Mas endlich den berühmten Schritt zur Seite machen würde?

Für die ERC und die CUP sind die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit, die Roadmap und ihr Zeitrahmen, feste unverhandelbare Bestandteile der Vereinbarung. Die CDC sieht dies – zumindest seit Carles Puigdemont – offenbar weit lockerer?

So soll nach den berühmten 18 Monaten keine einseitige Unabhängigkeitserklärung erfolgen,  sondern lediglich ein Referendum über eine inzwischen zu erarbeitende katalanische Verfassung, ein feiner aber entscheidender Unterschied, denn Oriol Junqueras hatte immer gesagt, daß am Ende der Bruch nie harmonisch erfolgen könne!

Unter diesen Voraussetzungen steht als nächste Nagelprobe der Haushaltsentwurf für 2016 an. Man könnte einfach ohne Entwurf den alten Haushalt von 2015 fortschreiben und wenn im Verlauf des Jahres das Geld ausgeht laut schreien „Madrid beraubt uns!“
Aber auch ein neuer Haushalt, der  wegen der CUP sozialere Züge tragen müsste, käme erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen…