Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

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Alle Organisationen von Richtern und Staatsanwälten rufen gemeinsam zum Streik auf am 19. November!

5. November 2018

Damit sind am 19. November mindestens 60% aller Richter und Staatsanwälte Spaniens im Streik. Sie hatten schon im Mai gestreikt wegen Arbeitsbedingungen und Gehältern und stellen nun fest, daß sich nach dem Regierungswechsel zu den Sozialisten der PSOE an diesen Bedingungen „rein gar nichts geändert habe!“

Man habe Seitens der Justiz der neuen Ministerin Dolores Delgado Zusammenarbeit und Loyalität angeboten, doch dies sei kein „Freifahrschein“. Die Ministerin ist praktisch seit Beginn ihrer Tätigkeit in den Schlagzeilen und sehr umstritten. Ihr Rücktritt wurde regelmäßig gefordert. Die Regierung von Sánchez-84 ist mittlerweile so angeschlagen, daß dieser stur an Dolores Delgado festhält, aus Angst alles könne einstürzen…

Beim letzten Streik im Mai gab es keinen Mindest-Service, da das Recht zum Streik nicht geregelt, zumindest umstritten war.  Diesmal sollen 2/3 der Richter und gut die Hälfte der Staatsanwälte teilnehmen.

Dies sind nicht die einzigen Streiks in Spaniens Justizsystem während des Novembers 2018. Fünf Gewerkschaften haben die Beschäftigten der Justizverwaltung für den 16. November zum Streik aufgerufen. Eine weitere 2-stündige Arbeitsniederlegung ist am 13. November geplant.

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https://www.elmundo.es/espana/2018/11/05/5be01d21268e3edc7d8b45cf.html

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Spanischer Rapper singt sich für dreieinhalb Jahre in den Knast!

23. Februar 2017

Spaniens „Böhmermann“ Valtonyc,  bürgerlicher Name Miguel Arenas Beltrán, wurde  wegen eines Rap-Songs, der nach Ansicht des Gerichtes das Königshaus beleidige* und den Terrorismus verherrliche, dessen Opfer verhöhne und Drohungen vermittelt habe zu 3 Jahre und 6 Monaten Gefängnis verurteilt! Der öffentliche Ankläger hatte eineinhalb Jahre, der Staatsanwalt drei Jahre gefordert und der Richter setzte dann noch ein halbes Jahr drauf! Höchst ungewöhnlich in einem Land wo schwerkriminelle Wirtschaftsverbrecher oft geradezu mit Samthandschuhen angefasst werden?

Der von der Justiz beanstandete Song war ursprünglich unter dem Namen El rei Borbó veröffentlicht worden und ist nach Ausstrahlung in einer TV-Sendung unter dem neuen Titel La Tuerka Rap bei youtube abrufbar. Er ist in Mallorquín gesungen, einer Variante des Okzitanischen ähnlich dem Katalan und dem Valenciano und wird deshalb nicht einmal in ganz Spanien mühelos verstanden.

So etwas hätte sich Erdowahn in Deutschland auch gewünscht. Ja, die Spanier erinnern sich nur 40 Jahre nachdem Ende der Franco-Diktatur eben noch daran, wie eine rechte Diktatur zu funktionieren habe…

Miguel Arenas Beltrán will seine Kritik auch weiterhin äußern, kündigte er nach dem Urteil in den Medien an.

Vor Gericht hatte der Rapper ausgesagt, daß er vom PODEMOS Spitzenpolitiker Pablo Iglesias für dessen TV-Show zu diesem Song angeregt worden sei. Jetzt, nach dem Urteil, höre man von Iglesias und Podemos nichts mehr…

Persönliche Anmerkung. Es ist mir bisher nicht gelungen, den Song des Anstoßes** zu hören. Deshalb kann ich eine eventuelle Berechtigung dieses Urteils, das mir auf den ersten Eindruck als extrem hart erscheint, nicht einschätzen!
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http://www.mallorcazeitung.es/gesellschaft/2017/02/22/rapper-valtonyc-wegen-schmahlieder-bourbonen/49323.html
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*Er soll die regierenden Bourbonen mit der Mafia vergleichen haben!
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https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Bourbon
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**Es ist möglich, aber nicht sicher, daß es sich um den Song handelt, der im Artikel zu diesem Link vorhanden ist!
http://www.elconfidencial.com/espana/2017-02-22/condena-carcel-rapero-valtonyc-cancion-rey-juan-carlos_1336990/

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Warum Franca Viola einen Orden bekam?

12. Januar 2017

Vor kurzem sollte in der Erdogan-Retro-Türkei das Strafgesetz dahingehend geändert werden, daß ein Vergewaltiger, der sein Opfer nach der Tat heiratet, straffrei bleiben würde. Da könnte MANN praktisch heiraten, wen MANN wollte, denn wenn FRAU nicht will, muss sie halt zuerst vergewaltigt und so zu ihrem GLÜCK(!) gezwungen werden…

Die Empörung in der Türkei (und im Ausland, u.a. auch bei mir!) war groß und man zog den Gesetzesentwurf (vorläufig?) zurück.

2014 bekam eine Italienerin den höchsten italienischen Verdienstorden, wofür?

Sie war im Dezember 1965 als 17-jährige von einem Mafia-Bengel aus ihrem Dorf entführt, mehrere Tage festgehalten und dabei vergewaltigt worden, nachdem der bei ihrem Vater vergebens um die Hand dessen Tochter angehalten hatte.

Die Tat wurde angezeigt und sollte durch Hochzeit bereinigt werden, denn auch im christlich-katholischen Italien war dieser Vergewaltigungsfreibrief bis 1981 als Paragraph 544 Teil des italienischen Strafgesetzbuches!

Franca Viola und ihre Eltern, eine einfache Bauernfamilie, hielten ihre Anzeige aufrecht und weigerten sich strikt, die Angelegenheit per Heirat nachträglich zu bereinigen. Da die Familien der Vergewaltiger ebenfalls im Dorf wohnten, mussten die Violas jahrelang mit Polizeischutz leben. Der Täter bekam eine mehrjährige Gefängnisstrafe und verübte Suizid im Gefängnis. Es dauerte dann noch 16(!) Jahre bis das italienische Strafgesetz um den Paragraphen 544 bereinigt wurde!

Diese unglaubliche Gesetzesregelung von Vergewaltigung ist also reiner Machismus und nicht auf bestimmte Religionen beschränkt, wie man nach der türkischen Eskapade hätte denken können!

Gegenwärtig gibt es solche Gesetze in:
Libanon, Nicaragua, Guatemala, Malasia und Afghanistan. In Marokko wurde es vor zwei Jahren abgeschafft!

Erdogans Retro-Türkei wollte dieses rückständige Gesetz gegen Frauen aber NEU einführen: ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT mit Recep Tayip Erdogan!
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http://www.elmundo.es/cronica/2017/01/12/5870d3c4e2704ed4578b4570.html

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Mercedes Alaya, Albtraum der PSOE, entmachtet?

21. Mai 2015

Spaniens wohl bekannteste Richterin Mercedes Alaya vom Gericht Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla in Sevilla bekannt durch Makro-Prozesse wie den der ERE*, scheint nun von der hauptsächlich betroffenen andalusischen PSOE und den Gewerkschaften ausgebootet zu werden?

In einem jahrelangen aufreibenden Kampf gegen die Zeit und der damit drohenden Verjährung von Teilen der untersuchten Delikte hatte Alaya immer neue Enthüllungen des Krebsgeschwürs der ERE zu Tage, aber ermittlungstechnisch nicht zu Ende, das heisst nicht zur Anklage gebracht!

Von ihrer übergeordneten Justizbehörde TSJA wollte man ihr mit unterstützenden Richtern zur Hand gehen und – noch lieber – das Mammuth-Verfahren in überschaubarere Prozesse aufteilen. Mercedes Alaya lehnte dies stets ab.

In Andalusien musste die erste Klüngel-Garde der alten PSOE und der Gewerkschaften gehen. Deren Rückschlag würde nicht auf sich warten lassen…

Dann soll sie sich selbst, vielleicht zermürbt, um eine Versetzung an ein anderes Gericht, im Prinzip um eine Beförderung beworben haben? Sie bekam eine Zusage und ihre alte Stelle wurde darauf hin offiziell neu ausgeschrieben und in allerletzter Sekunde mit der Richterin María Ángeles Núñez Bolaños neu besetzt.

Jetzt verlangte Alaya aber eine sechsmonatige Verlängerung mit der zusätzlichen Möglichkeit der weiteren, mehrmaligen Verlängerung um an alter Stelle an ihren alten Verfahren weiter ermitteln zu können! Das lehnten ihre Vorgesetzten ab, bzw. sie machten ihr ein Angebot, das sie nicht annehmen konnte…

Die Neue ist nun Herrin des Verfahrens und die Aufteilung des riesigen Korruptions-Skandals dürfte beschlossene Sache sein. Zwei weitere, zusätzliche Richter sollen der Neuen zuarbeiten. Eine weitere Kraft soll zur Unterstützung der Neuen während deren Einarbeitung eingesetzt werden. Diese könne Alaya sein, sagte die Justiz. Das ist schon recht nahe an einer Ohrfeige und für Alaya natürlich vollkommen inakzeptabel…

Am Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla würden dann 4(!) Richter an den Mammuth-Fällen ermitteln, mit denen sich Mercedes Alaya bisher alleine quälte…

Der in Madrid regierenden konservativen PP ist die störrische Haltung Alayas sehr recht. Der Korruptionsfall der ERE stellte medial ein negatives, sozialistisches Gegengewicht zu den Korruptionsfällen Gürtel und Bárcenas der PP dar.

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*( http://elpais.com/tag/caso_ere_andalucia/a/ )

https://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo

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FRENCH ALPS KILLING, TUERIE DE CHEVALINE, LAC D‘ ANNECY MASSAKER

14. Mai 2015

Seit September 2012 ungeklärt, könnte das Lac d’ Annecy-Massaker zum perfekten Verbrechen werden?
Die Eltern und die Schwiegermutter der Al Hilli Familie sowie ein zufällig vorbei kommender Radfahrer wurden getötet. Eine 7-jährige Tochter überlebte den Versuch des Totschlages und die 4-jährige Zweite verbarg sich stundenlang unter dem kalten Leib ihrer toten Mutter!

Nun wurde bekannt, dass bereits im März ein ehemaliger Kommando-Soldat der Marines in einem Leihwagen von der britischen Polizei festgenommen wurde, der das „Sichere Haus“ nahe London fotografierte, in dem die beiden al Hilli-Töchter Zainab und Zeena damals untergebracht waren. Dies verkündete der ermittelnde französische Staatsanwalt Eric Maillaud in einem Briefing.

Der Angehörige der Special-Forces habe der britischen Polizei gesagt, er wolle ein Haus in der Gegend kaufen.
Damit war der Fall für die Briten erledigt. Sie hatten keine juristische Handhabe für eine weitere Überprüfung. Die Franzosen waren sauer und wollten wissen, ob der Mann überhaupt die Mittel für einen Hauskauf hatte, doch umsonst:
„Wir bekommen mehr störende als nützliche Information. Je mehr wir suchen, desto weniger finden wir. Nichts macht Sinn!“

So klingt ein frustrierter Staatsanwalt…

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https://almabu.wordpress.com/2012/09/05/massaker-ein-auto-voller-leichen-und-ein-schwerverletztes-madchen/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/06/vierjahrige-uberlebt-das-lac-dannecy-massaker-offenbar-korperlich-unverletzt/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/06/lac-dannecy-massaker-uberfall-familiendrama-oder-hinrichtung-mit-politischem-hintergrund/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/07/lac-dannecy-massaker-warum-mussten-familie-al-hilly-und-sylvain-mollier-sterben/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/10/lac-dannecy-massaker-bombe-umgebung-des-hauses-der-al-hilli-familie-evakuiert/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/10/lac-dannecy-massaker-tatwaffe-vom-gleichen-kaliber-wie-bei-der-nsu-mordserie/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/11/neues-vom-lac-dannecy-massaker-unsere-tagliche-wendung-gib-uns-heute/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/13/lac-dannecy-massaker-ermittlungen-treten-auf-der-stelle/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/15/lac-dannecy-massaker-verletzte-siebenjahrige-sah-einen-bosen-doch-der-schwager-wars-nicht/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/13/lac-dannecy-massaker-wars-der-schwager/
https://almabu.wordpress.com/2012/09/21/lac-dannecy-massaker-gemeinsame-untersuchungskommision-ece-eingerichtet/
https://almabu.wordpress.com/2012/10/15/lac-dannecy-massaker-nach-sechs-wochen-nichts-als-spekulationen/
https://almabu.wordpress.com/2012/10/21/%EF%BB%BFneues-vom-lac-dannecy-massaker-radfahrer-zuerst-beschossen/
https://almabu.wordpress.com/2012/10/28/neues-zum-lac-dannecy-massaker-al-hilli-uberfuhr-mollier-mit-dem-bmw/
https://almabu.wordpress.com/2012/11/23/lac-dannecy-massaker-erneute-wendung-und-untersuchungen-im-irak-und-den-usa/
https://almabu.wordpress.com/2012/11/23/lac-dannecy-massaker-erneute-wendung-und-untersuchungen-im-irak-und-den-usa/
https://almabu.wordpress.com/2013/04/30/lac-dannecy-massaker-polizei-ruft-zeugen-auf-sich-zu-melden/
https://almabu.wordpress.com/2013/06/24/uk-surrey-festnahme-im-lac-dannecy-massaker/
https://almabu.wordpress.com/2013/09/30/lac-danney-massaker-ein-jahr-danach-alles-beim-alten/
https://almabu.wordpress.com/2013/10/24/lac-dannecy-massaker-uk-passe-des-ehepaares-al-hilli-fehlen/
https://almabu.wordpress.com/2013/11/05/lac-dannecy-massaker-phantombild-schon-nach-14-monaten/

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USA: Fracking? OK! Regenwasser horten? Knast!

16. April 2015

Sie sind ja in allem die unerreichten Vorbilder der westlichen Welt und früher oder später holen uns die Sitten und Gebräuche der Amis hier in Europa heim, weshalb uns die folgende Nachricht durchaus mit Sorge erfüllen sollte!

Ein Mann im US-Bundesstaat Oregon wurde zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er auf seinem eigenen Grund und Boden Regenwasser aufgefangen und gelagert hatte.

Gary Harrington aus Eagle Point hortete unerlaubterweise drei Fässer Regenwasser  in seinem Haus, offenbar ein unerhörtes Verbrechen in Oregon?

Daraus folgten 9 Strafen wegen illegaler Reserven in seinem Haus! In Oregon gehört das Wasser, einschließlich das Regenwasser, der Öffentlichkeit und es bedarf einer offiziellen, schriftlichen Genehmigung der staatlichen Wasserbehörde es aufzufangen und zum eigenen Verbrauch zu lagern. Neben den 30 Tagen Gefängnis verpassten die Behörden Mr. Harrington, dem Wasserdieb, noch 1.500 $ Geldstrafe, denn Ordnung muss schließlich sein…

Da drängt sich mir die Frage auf, ob die Wasserbehörde im Falle von Wasserverunreinigung durch Fracking auch so unerbittlich zuschlägt?

Spontan fällt mir eine mögliche Ursache für den eklatanten Wassermangel, die Dürre in Kalifornien ein: Die horten es im Keller!

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Der Richter, der sich seine eigene Verfassung schrieb!

27. Februar 2015

Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) urteilte mit 12:9 Stimmen, dass der Richter Santiago Vidal, der nebenbei „in seiner Freizeit“ an einer katalanischen Verfassung schrieb, wegen dieses „sehr schweren disziplinarischen Vergehens“ zu drei Jahren Berufsverbot zu verurteilen sei! Alternativ hatte noch die Möglichkeit einer „Zwangsversetzung nach Spanien“ im Raum gestanden, war aber dann verworfen worden.

Seine gebotene Treue zur spanischen Verfassung könne nicht mit seiner „Freizeitbeschäftigung“ vereinbart werden, fanden die Richter. Einer der Vorwürfe war fallen gelassen worden, um überhaupt zu einer Mehrheit zu gelangen. Das ursprüngliche Ziel der Kläger, Santiago Vidal ganz aus dem Richteramt zu entfernen, konnte somit nicht mehr erreicht werden.

Die katalanischen Separatisten schreien derweil „ceter und mordio“. Der verurteilte Richter will das Urteil erst einmal ein paar Tage sacken lassen und dann vermutlich in Revision gehen.

Die radikalste Separatisten-Partei ERC hat ihm aber inzwischen ein politisches Amt angeboten und zugleich den sicheren, den zweiten Platz nach ihrem Halbgott Oriol Junqueras, für die nächste Wahl. Santiago Vidal scheint nicht abgeneigt…

So wird man Santiago Vidal wohl künftig öfter in der separatistischen Politik-Landschaft finden, zumindest bis seine Drei-Jahres-Sperre abläuft…

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