25. Mai 2020
Die Ministerin „lud die Franzosen ein“, ihren Urlaub diesen Sommer in Frankreich zu verbringen und warnte explizit vor dem Nachbarland, EU-Mitglied und Schengen-Staat Spanien wegen dessen derzeitigen „widersprüchlichen Maßnahmen und Anordnungen“!
Spanien hätte seine Grenzen zu Wasser und zu Lande geöffnet, stecke aber Fluggäste für 14 Tage in Quarantäne?
Sie rief die Franzosen dazu auf, mehr mit dem Fahrrad zu fahren und erwähnte, daß die AIR FRANCE versprochen habe, alle Flugziele die in weniger als 2,5 Stunden mit der Bahn erreichbar seien, „zu canceln“!
Als Antwort auf Spaniens Quarantäne für Fluggäste habe Frankreich eine ebensolche 14-tägige Quarantäne für ALLE* aus Spanien einreisenden Personen, egal ob Europäer oder Nicht-Europäer angeordnet. Damit wäre der Tourismus mit Bus oder dem eigenen Auto unmöglich gemacht, wenn man einmal unterstellt, daß niemand sich dieser Quarantäne unterziehen will?
Portugal, Kroatien und Griechenland wollen sich „ihren Anteil“ am Südeuropa-Tourismus von Spanien und Italien ergattern. Die Nicht-EU-Türkei kommt dazu.
Von den rund 73 Milliarden €uro Tourismus-Umsätzen Spaniens entfallen ca. 40 Mia €uro auf Ausländer, darin eingeschlossen das NICHT-EU-Mitglied UK. Dessen Bürger werden derzeit noch von Pedro Sánchez und Boris Johnson gemeinsam durch Quarantäne am Reisen gehindert. Die Branche fürchtet um 8,5 Mia €uro „Briten Umsatz“…
In diesen Maßnahmen drückt sich die wilde Schlacht um die Tourismus-Milliarden ebenso aus, wie die in Corona-Zeiten wachsenden Nationalismen und Populismen. Hier wird erheblicher Schaden für den Europäischen Gedanken und den Zusammenhalt der Schengen- bzw. EU-Staaten angerichtet, genauso wie durch den Streit ob es finanzielle Hilfen als „Almosen“ oder Kredite geben soll und unter welchen Vorraussetzungen, Regeln diese gewährt bzw. beansprucht werden können. Bei allem Verständnis für die jeweiligen Argumente, muss man doch einen erheblichen Schaden für die EU-Gemeinschaft befürchten. Als EU der gemeinsamen Mindest-Wirtschaftsinteressen von konkurierenden Nationalstaaten hat diese mittelfristig keine Zukunft. Selbst kurzfristige Ausstiege von Mitgliedern sind unter diesen Umständen nicht undenkbar?
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https://www.20minutos.es/noticia/4268461/0/gobierno-frances-no-recomienda-venir-espana-vacaciones-ve-contradictorias-medidas-sanchez/
https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2020/05/25/5eca95c3fc6c839b238b45b1.html
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27. Februar 2019
Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.
Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!
Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.
Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/
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29. Juni 2018
Der rechtsradikale italienische Innenminister von der Lega (Nord), Matteo Salvini tönte bereits am 1. Tag nach dem EU-Gipfel, dass die NGO’s Italien nur auf Postkarten sehen würden. Selbst das Auffüllen von Vorräten und Betanken wolle er ihnen verbieten!
Ziel sei es, daß nur noch von staatlicher Seite, auf beiden Seiten des Mittelmeeres, gerettet werde! Die Hilforganisationen würden – bewusst oder ungewusst – den Schleppern helfen! Mit dem EU Gipfel sei er sehr zufrieden. Italien habe sich durchgesetzt, werde wahrgenommen, sei wieder wer…
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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/06/29/97001-20180629FILWWW00185-les-ports-italiens-fermes-tout-l-ete-aux-ong-salvini.php
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21. Juni 2018
„Sie werden italienischen Boden nicht berühren“, so tönte der Innenminister des drittgrößten EU-Staates und Präsident der Rechtsradikalen Lega Norte.
Konkret hatte er dem Schiff mit niederländischer Flagge, einer niederländischen NGO „Lifeline“, aber auch „Seefuchs“ was ziemlich deutsch klingt(?), mit 224* Flüchtlingen an Bord das Anlaufen italienischer Häfen verboten und explizit hinzugefügt, daß die Besatzung des Schiffes Anweisungen italienischen und libyschen Küstenwache nicht gefolgt sei, sich unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten hätte, für die Aufnahme einer solchen Zahl von Flüchtlingen weder räumlich noch technisch geeignet sei und solchermaßen die Flüchtlinge sogar gefährdet habe um seine eigenen Ziele zu verfolgen! Die NGO’s bezeichnete er als Helfer der Menschenhändler und forderte Spanien und Frankreich auf diese Flüchtlinge (er sprach von Menschenfleisch!) zu übernehmen!
Es ist allerhöchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems!
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*(im unten verlinkten Artikel von ABC ist gar von 400(!) Flüchtlingen die Rede!
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https://www.20minutos.es/noticia/3374881/0/ministro-interior-italia-salvini-rechaza-acoger-barco-ong-holandesa-con-inmigrantes-rescatados/
http://www.abc.es/internacional/abci-salvini-cierra-nuevo-puertos-italianos-nave-400-inmigrantes-201806211356_noticia.html
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13. Juni 2018
Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?
Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!
Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!
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27. Juli 2017
Ein Jeder der Kinder hat, für den ist Bob, der Baumeister ein fester Begriff. Aber kennen Sie auch Bruno, den Bürgermeister? Nein? Hier gibt’s was über ihn:
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister (in Deutschland brauchen wir für diese beiden Ministerien Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries!) Bruno Le Maire gab heute Vormittag auf einer Pressekonferenz die vorübergehende Verstaatlichung der Werften von STX in Saint-Nazaire bekannt. Die französische Regierung übe dazu ein Vorkaufsrecht aus, um sich die Mehrheit, die Kontrolle und damit das Sagen auf den Rüstungsrelevanten Werften zu sichern. Sie sind seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Die aussergewöhnlichen Fähigkeiten dieser Werften (sie haben die Schiffe für Putin gebaut, die auf amerikanischen Druck nicht an Russland geliefert werden durften und die dann an Ägypten geliefert wurden!) müssten in französischem Besitz bleiben, owohl man weiterhin mit dem italienischen Konzern und Konkurrenten FINCANTIERI in Verhandlungen sei. Das Ziel sei ein solides und ambitioniertes „europäisches Projekt“ (unter französischer Kontrolle?) zu schaffen, das aber wegen der strategischen Interessen und dem außergewöhnlichen knowhow der STX-Werften in französischer Hand bleiben müsse. Dieser Ort sei einzigartig!
Die Verhandlungen mit FINCANTIERI würden am kommenden Dienstag in Rom fortgeführt. Die vorläufige Verstaatlichung sei nicht gegen „unsere italienischen Freunde“ gerichtet, (von denen man sich nur nicht über den Tisch ziehen lassen wolle?) und er sei zuversichtlich in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden…
Wenn dann also, wie zu erwarten ist, Italiener und Franzosen an einem Strang (und in eine Richtung?) ziehen, dann werden sich die deutschen Werften wohl warm anziehen müssen?
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http://www.leparisien.fr/economie/bruno-le-maire-confirme-la-nationalisation-temporaire-des-chantiers-navals-stx-27-07-2017-7160814.php#xtor=EREC-216—-‚@1
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27. Dezember 2016
In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…
Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…
Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…
3 Kommentare | EU, EU-Südgrenze, Europa, Griechenland, Italien, Libyen, Südeuropa, Südosteuropa, Südwesteuropa, Türkei | Verschlagwortet: 2016 sind mehr als 5.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken! | Permalink
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18. November 2015
Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?
Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!
La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).
Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.
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18. November 2014
Sie steht in Deutschland nahezu außerhalb jeder parlamentarischen oder wirtschaftlichen Kritik. Wie ein menschgewordener Tranquilizer sediert die Kanzlerin – unterstützt von DEN Medien – die Deutschen und vermittelt ihnen ein Gefühl, dass bei ihr alles in guten Händen sei. Doch wie stehen die Dinge wirklich?
Wie haben sich unsere Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU und den Global-Playern entwickelt unter Merkel?
Frankreich:
Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich wegen tiefer Differenzen in der Wirtschaftspolitik deutlich verschlechtert.
UK:
Die Beziehungen zum UK haben sich wegen fundamentaler Unterschiede in der Betrachtung der zukünftigen EU verschlechtert. Merkel schlägt sich mit Putin die Nächte um die Ohren und zu Camerons neoliberalen Erpressungen sagt sie nur spitz, „na, dann geh‘ doch!“ Dabei geht es hier um die Zukunft oder gar die Existenz der EU! Ist Merkel mit der von der ihr selbst mit zu verantwortenden Ukraine-Krise überfordert? Fällt ihr außer Sanktionen gegen die deutsche Wirtschaft nichts mehr ein? Ein Austritt des UK aus der EU wäre der Anfang vom Ende dieses Friedensprojektes der Nachkriegszeit, also der Beginn der Vorkriegszeit…
Italien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Italien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Griechenland:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Griechenland Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Spanien:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Spanien Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Portugal:
Als Mitglied der EU-Südschiene lehnt Portugal Deutschlands strikte Sparpolitik ab. Die EU-Südschiene möchte nicht von Merkel gegängelt werden.
Türkei:
Die Türkei Erdogans verdächtigt Deutschland, bzw. die Lufthansa(!) der Einmischung in ihre Inneren Angelegenheiten und zugleich der latenten Verhinderung ihres EU-Beitritts, sowie der Diskriminierung ihrer Landsleute in Deutschland.
Russland:
Russland sieht in Merkel zunehmend ein willenloses Werkzeug Obamas, bzw. der USA, das deren Direktiven bedingungslos vor deutsche Wirtschaftsinteressen stellt.
USA:
Die USA haben an einer deutschen Dominanz in der EU kein Interesse und werden diese zu verhindern wissen, gerade auch im Falle, dass das UK die EU verlassen sollte. Überdies wird man auch die Eurasische Alternative zu verhindern wissen.
Dies sind nur ein paar Stichworte gewesen. Da Frau Merkel bekanntlich Millionenscharen von Fans in Deutschland hat, wird es diesen bestimmt nicht schwer fallen aufzuzählen, wo und zu welchem Land sich die Beziehungen Deutschlands unter Merkel zumindest nicht verschlechtert oder gar verbessert haben?
Dann mal ran, Leute!
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24. September 2014
Der Ex-Nuntius Josef Wesolowski, der von der Justiz verschiedener Länder wegen Päderastie gesucht wird, wurde auf Wunsch des Papstes irgendwo im Vatikan unter Hausarrest gestellt, aber nicht ausgeliefert! Dort begegnet „Tiefwürden“ vielleicht beim Hofrundgang dem emeritierten Papst Benedikt 16?
Die Anklage gegen den 66-jährigen Wesolowski lautet Missbrauch von Minderjährigen in der Dominikanischen Republik, in der er von 2008 bis 2013 als Apostolischer Nuntius residierte. Im August 2013 wurde er seines Amtes enthoben, kehrte in den Vatikan zurück wo ihm im Juni diesen Jahres sein Priestertum nach einem internen Prozess des Vatikans nach kanonischem Recht entzogen wurde.
Die polnische und dominikanische Justiz hätten ihn gerne vor Gericht gesehen, jedoch…s.o.
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