Alltägliches, hochnäsiges Diktaturen-Bashing lenkt uns von eigenen Missständen ab.

9. September 2019

In Deutschland haben wir die demokratische Kultur mit GroKos weitgehend eingeschläfert. Was hier bei Parteien und Programmen (bei einem Viertel der Wähler scheinbar alternativlos?) folgte, darauf brauchen wir wirklich nicht Stolz sein.

Im UK zerlegt sich anscheinend die älteste aller westlichen Demokratien durch das Agieren durchgeknallter, populistischer Rabauken des Schlages Nigel Farage, Boris Johnson und/oder Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wird vom von den Briten nie gewählten Premier Boris Johnson in den Zwangsurlaub geschickt. Die Demokratie stört!

In Frankreich agiert ein der Kontrolle seiner „Lehrergattin“ entglittener Präsident, vollkommen ungestört von den seit über einem Jahr stattfindenden Gelbwesten-Protesten. Diese haben bisher zwar viele Millionen teure Immobilien- und Fahrzeugschäden, tausende Verletzte und rund ein Dutzend Tote gefordert, den Präsidenten aber nicht zu wirklichem Eingehen auf die Forderungen der Unter- bzw. unteren Mittelschicht veranlasst. Der schwelgt lieber in Frankreichs vergangener Größe und einer neu zu bildenden EU-Armee unter seinem Einfluß.

Italien und Spanien haben zwar unterschiedliche politische Probleme, bei denen es aber Gemeinsamkeiten gibt. Keine stabile Regierung, Rechtspopulismus.

Belgien lebt quasi vom Sitz der EU und der NATO. Der Rest ist mehr oder weniger ein failed state.

Polen und Ungarn sind bekanntlich die demokratischen Zierden Osteuropas.

Österreich hat eine Übergangsregierung „der Fachleute“.

Last, but not least, sind da auch noch die Trump’schen USA, eine lupenreine Oligarchie, die sich immer weniger Mühe gibt demokratisches Gebahren wenigstens vorzuspielen.

Aber „WIR, der Westen“ sind uns absolut einig und vollkommen überzeugt davon, daß WIR, quasi von Natur aus, die demokratischen Vorbilder für den Rest der Welt zu sein haben. Das gibt UNS das Recht überall unseren Senf dazu zu geben, auch wenn dies mehr und mehr einfach nur noch peinlich wirkt.

Und dann lenken unsere Öffentlich-Rechtlichen Oma+Opa-Medien allabendlich die Aufmerksamkeit der zunehmend betagten Zuschauer auf die Bösen dieser Welt: „der Russe, der Chinese, der Iraner, die bösen Teufel, ganz dahinten halt in Asien.“
Da braucht es dann wirklich ganz dringend Kijimea gegen den Reizdarm…

Bei uns werden indessen demokratische Perlen wie „Zuzugsstopp nach Berlin“ oder Strafen für „Viel-Ärzte-Besucher“ diskutiert. Unser Bundestagspräsident erklärt uns derweil, das teures, per dreckigem Fracking gefördertes und in Schiffen umweltfeindlich nach Polen (wohin denn sonst auch?) angeliefertes US-Gas einer Versorgung durch eine Unterwasserpipeline aus Russland, ganz ohne polnisch, ukrainische Absperrventile, allemal vorzuziehen sei, denn von Russland mache man sich bekanntlich abhängig, vom Querulanten Trump mit täglich neuen Strafzöllen hingegen nicht? Erinnern wir uns denn nicht mehr an die Jahre des Kalten Krieges wo Russland uns jahrelang keine Energie lieferte? Nein? Muss wohl das fortgeschrittene Alter sein…


Wer steht Frieden in Syrien im Weg ?

22. Dezember 2016

In Moskau kamen die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans zusammen um ohne Syrer, US-NATO und Saudi Arabien über die Zukunft des geprüften nahöstlichen Landes zu sprechen. Regime-change scheint als Vorbedingung vom Tisch zu sein?

Dies ist zwar womöglich der momentan einzige konstruktive Ansatz zu einer Lösung, doch darf vermutet werden, daß „der Westen“ vertreten im Syrien-Konflikt durch US-NATO und die Saudis es nicht schön finden werden, in einer von ihnen selbst planmäßig herbeigeführten Weltkrise marginalisiert zu werden?

Besonders der scheidende US-Präsident Obama dürfte ein Problem damit haben, wenn die USA unter seiner Regentschaft, bzw. Misswirtschaft, vom Imperium zur nordatlantischen Regionalmacht schrumpfen, die weder gebraucht noch gefragt wird, wenn es um Lösungsansätze geht? Die nordatlantische Propagandafront, die zuletzt zwei Monate Sperrfeuer wegen Aleppo schoss, scheint ihr Pulver ergebnislos verschossen zu haben, so nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich’s völlig ungeniert“?

Vielleicht könnte das sich im Syrien-Konflikt relativ zurückhaltend agierende Israel vermitteln um die USA aus ihrer Schmollecke zu holen? Denn auf die Dauer kann es natürlich keine Ruhe, keinen Frieden in dieser Weltecke geben, wenn die US-NATO dort den Terror weiterhin finanzieren und ganz unverhohlen schützen!


Aleppo, Symbol für Propagandakrieg!

22. November 2016

Es besteht kein Zweifel, daß in Aleppo seit mindestens 4 Jahren gewaltsam gestorben wird. Seit damals haben die USA aktiv, direkt und indirekt über NATO-Vasallen und Regionalmächte wie Saudi Arabien und die Türkei mit Regime-change begonnen um die Assad-Regierung auszulöschen, zum Wohle der Syrer selbstverständlich. Denn was gut für die Syrer, die Libyer, die Iraker ist, das bestimmen noch immer die USA!

So wurde im großen Stil Rüstungsgüter Waffen, Munition und islamistische Hiwis nach Syrien verbracht. Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurde gezielt die Elektrizitätsversorgung von Aleppo zerbombt und damit zugleich auch die Wasserversorgung unterbrochen. Das richtete sich nicht gegen Assad, der ja in Damaskus sitzt, sondern gegen die Zivilbevölkerung Aleppos. Es war aber wohl völlig okay, sonst hätten unsere Medien doch wohl ausführlich darüber berichtet, so wie sie im Moment ausführlich über die Bombardierung und die Kämpfe und das Sterben in Mossul berichten? Zwar wird schon mal ein Beitrag aus Mossul – aus Versehen – als aus Aleppo stammend gesendet, aber das kann schließlich jedem mal passieren…

Es gibt da ja die unfehlbare syrische Menschenrechtsstelle aus London, angeblich ein Gemüsehändler, und aus dieser dubiosen Quelle wird hemmungslos berichtet. Dann gibt es die berühmten Weisshelme, die immer spektakulär und ausschließlich die selben Opfer bergen, die inzwischen beinahe schon zu Medienstars geworden sind. Sie agieren stets in Gebieten der gemäßigten Kopfabschneider, scheinen also Partei zu sein? Wen juckt’s?

Niemand sagt, wie und wo in den gesendeten Trümmerlandschaften hundertausende Menschen leben sollen. Niemand erklärt, wieso dort angeblich täglich Krankenhäuser zerbombt werden. Wie viele gibt es denn in Aleppo? Niemand erklärt, warum die angeblich zu hundertausenden in der Falle sitzenden Menschen vereinbarte Fluchtwege nicht nutzen, nicht nutzen können, weil sie daran gehindert werden, weil sie zu Geiseln genommen werden und die Fluchtwege von der Seite, die der Westen unterstützt, vermint werden?

Zahlreiche NATO-Staaten operieren seit Jahren illegal mit Spezialtruppen am Boden in Syrien und bombardieren das geplagte Land, „was das Zeug hält“! Dann sterben regelmäßig, effektiv und geräuschlos, aber nach Plan, Syrer, Männer, Frauen und Kinder durch Sanktionen, verhängt durch die USA. Das ist doch nun wirklich kein Thema, ich bitte Sie!

Medien berichten täglich über – nach eigener Aussage nicht überprüfbare – Greueltaten, kommentieren diese in bester Propagandamanier und legen sich dabei keinerlei professionelle Zurückhaltung auf. Seriöser Journalismus geht anders! Was ist da der Unterschied zu Goebbels? Die Nazi-Propaganda kannte noch keine Zwangsrundfunkgebühren…

 


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!


Wem der Terror nützt?

19. November 2015

Klar doch, den Terroristen natürlich, blöde Frage! Ganz so einfach ist es aber durchaus nicht. Schauen wir uns das Ganze doch mal an:

Die USA gab es vor und nach dem 9/11 2001 und doch hätte ein Aussenstehender Beobachter den Eindruck völlig verschiedener Staaten. Waren sie zuvor beneidenswert, nahezu vorbildlich frei, so sind sie heute eher ein repressiver Polizeistaat, in dem jedes Jahr rund 1.ooo Bürger bei Polizeikontakten erschossen werden, wenn sie die falsche Hautfarbe haben oder eine falsche Bewegung machen. Außer den Boston-Marathon-Attentätern haben seit 2001 keine nennenswerten Anschläge mehr in den USA stattgefunden. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, das Monstrum Homeland Security aber bleiben. Im „hippen“ New York kann man genau so schnell bei einer simplen Demo erschossen werden, wie in Erdogans Türkei. Es wird nur weniger Aufwand in den Medien darum gemacht. Außenpolitisch wurde 9/11 als Begründung für Invasionen, für massenhaften, millionenfachen Tod und zur Zerstörung von Afghanistan und des Irak genutzt.

Etwas ähnliches, vielleicht das gleiche Drehbuch, erleben wir heute nach den Terroranschlägen des 11/13 von Paris:

UNSERE Medien und UNSERE weltweite Vernetzung bringen die Bilder und Geräusche des Terrors praktisch zeitgleich um die Welt. Der Schrecken, das Entsetzen, die Angst, die der Terror per Definition immer auslösen soll, werden von UNS selbst verbreitet und somit ganz erheblich verstärkt.

Dann kommt stets die Frage nach dem WARUM? Diese Antwort liefern WIR gleich selbst, aus gutem Grunde natürlich. WIR wollen bestimmen, was die Leute glauben sollen, wer Gut und wer Böse ist. Selbst ein fragwürdiges, von irgendwoher aufgetauchtes Bekennervideo wird von UNS übersetzt, bewertet, interpretiert! WIR stellen sofort unbewiesene Vermutungen, die unseren Interessen dienlich sind, wie objektive, unumstößliche Fakten ins Netz und unsere freien Medien schwenken sich wie erfahrene, alte Synchron-Schwimmerinnen auf wundersame Weise darauf ein und feuern mit unsere eigene Propaganda aus allen Rohren Sperrfeuer. Unfreiwillig komische TV-Brennpunkte hämmern uns nicht Fakten sondern Kommentare in die Schädel. Wer heute noch an einem Kiosk vorbei kommt, sollte sich einmal die Titelbilder der Printmedien ansehen. Es ist, als ob sie alle aus einem Konzern kämen, dabei sind es doch immerhin noch ein halbes Dutzend, oder so?

Jetzt wird unisono von den Medien und den „Opfer-Staaten“ des Anschlages Solidarität gefordert und eingefordert. Solidarität ist eine der wichtigsten und schönsten Eigenschaften des Menschen und soll hier keineswegs in Frage gestellt werden!

Sie wird von unseren Politikern sofort vollmundig und scheinbar uneingeschränkt versprochen, was zu diesem Zeitpunkt einem Blanko-Scheck gleich kommt, verantwortungslos ist.

Bis jetzt haben die Attentäter die Tat ausgeführt und alles was danach kam haben wir, die Europäer, der Westen definiert, benannt, bewertet und jetzt legen wir daraus abgeleitet, die unabdingbaren Folgen, die Antworten fest!

Im konkreten Fall bedient sich der französische Präsident, der seit Jahren eine Parallelpolitik zur EU in Afrika und im Nahen Osten betreibt und diese gerne mit der Armee vollzieht, einer kriegerischen, bellizistischen Sprache, wie sie in meinem (Nachkriegs-)Leben noch nicht in Europa gehört habe. Dazu viel Pathos und Beteuerungen der eigenen Unschuld an den  Zuständen und Versäumnissen in Frankreich, über die die Franzosen sich tunlichst keine Gedanken machen sollten.

Präsident Hollande mischt sich seit Jahren mit seiner Armee, mit logistischer Unterstützung, Waffen und Ausrüstung, eng vernetzt mit Saudi Arabien und den Golf-Staaten, in den sogenannten Bürgerkrieg in Syrien ein. Dadurch verstieß er zum Beispiel konkret gegen ein EU-Embargo! Folgen? Fehlanzeige! Er bombte dort übrigens schon seit dem vergangenen Sommer und nicht erst nach den Anschlägen vom vergangenen Freitag.

François Hollande forderte übrigens nicht die Solidarität der NATO ein, sondern er nutzte die weniger bekannte Möglichkeit, welche die EU-Verträge zu diesem Zweck bieten. Ein neues, zusätzliches Problem für die belagerte EU, nach dem Euro, der Stabilitätspolitik, der unerwünschten weiteren Zentralisierung, der Behandlung der Flüchtlingsfrage und der wirtschaftlichen Lage Südeuropas.

Seine allererste Forderung war eine Einberufung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution des UNSC gegen den IS. Davon hört man nichts mehr? Vielleicht, weil dann Russland und China mitreden könnten und dies einer internationalen diplomatischen Aufwertung durch Anerkennung der Existenz des IS gleich käme?

Klar ist immer noch nicht, was er mit dieser Solidarität meint? Sollen wir jetzt unseren Flugzeugträger „Konrad Adenauer“ in Begleitung der Fregatte „Angela Merkel“ unter dem Oberkommando der Uschi von den Laien mit ihrem unsichtbaren Drei-Wetter-Taft-Stahlhelm ins östliche Mittelmeer schicken? Diese spöttische Anspielung auf unsere begrenzten deutschen Möglichkeiten sei mir an dieser Stelle erlaubt.

Unsere Politik hat also gerade einem Mann einen Freibrief ausgestellt, der bereits jetzt über die höchsten verfassungsmäßigen Rechte eines demokratischen Politikers in der EU und nach dem US-Präsidenten verfügt. Diese genügen ihm aber noch nicht. Er will  von seinen Franzosen einen noch viel weiter gehenden Freibrief und deshalb die Verfassung Frankreichs ändern lassen und die Möglichkeit eines permanenten Ausnahmezustandes einführen, in dem er das Land weitgehend mit Geheimdiensten, Polizei und Militär regieren kann. Dann bedürfte es nur noch einiger mehr oder weniger regelmäßigen Anschläge und er könnte mit den vier gemeinsamen Kindern seiner Umweltministerin Sègoléne Royal eine Dynastie Hollande einführen, weil er sich in so unsicheren Zeiten und unter Bedingungen des Ausnahmezustandes natürlich nicht lange „mit so Quatsch wie Wahlen“ aufhalten kann!

François Hollande war also schon vor den Terror-Anschlägen von Paris illegaler Kriegsteilnehmer in Syrien, wie auch die USA übrigens. Diese will er am kommenden Dienstag besuchen und – wie er denkt und hofft – auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Obama über das weitere Vorgehen in Syrien verhandeln. Die NATO bleibt zunächst aus dem Spiel. Dies ist gewiss kein Zufall? Hollande wird nämlich am kommenden Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin beraten, ob und wie man gemeinsam in Syrien weiter kommt. Putin hatte da wohl den richtigen Riecher und er ist die einzige aussenstehende Kriegspartei, die sich legal, auf Einladung der legalen syrischen Regierung im Lande aufhält. Es könnte also dazu kommen, daß sich die EU in der Form einzelner, nationaler Armeen unter EU-Logo und dem Oberkommando von François Hollande an der Seite mit Russland in Syrien einbringt, während die USA weiterhin eigenständig, aus von Gott gegebenen Rechten, in Syrien engagieren und wie üblich niemand Rechenschaft schuldig sind, genau wie Syriens Nachbar Israel es zu handhaben pflegt. Bei einem NATO-Einsatz hätte hingegen automatisch ein US-General den Oberbefehl und das neue, alte NATO-Feindbild Russland wäre schlecht zu integrieren…

Auch unsere deutsche Innenpolitik bedient sich der Steilvorlage des Terrors und stellt ihre Forderungen. Unsere Bedrohung ist schrecklich, aber so genau wollen wir es von unserem Innenminister gar nicht wissen, „weil ein Teil der Antwort uns sicher verunsichern würde“! Dafür gebührt ihm unumstritten der Titel des „Spruch des Jahres“.

Was die Solidarität zwischen Staaten anbelangt, so muss erlaubt sein zunächst zu erfahren, was genau geplant wird, was mit welchen Mitteln geschehen soll und worin genau der eigene Beitrag der beteiligten Staaten  bestehen soll. Kein Freibrief also, für jemanden der zum europäischen Super-Victor-Orban mutieren könnte. Konkret bedeutet dies, daß zunächst François Hollande Ende der kommenden Woche, die Europäer vom Ergebnis seiner Gespräche mit Obama und Putin unterrichten muss, bevor über weitere Schritte der Solidarität zu entscheiden ist!
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ERGÄNZUNG:
Russland stellte Gestern einen Antrag auf eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Syrien, die einer früheren von September stark ähnelt, die damals abgelehnt worden war.

Frankreich stellte Heute einen kurz, knapp und prägnant formulierten eigenen Antrag zum Thema Syrien und IS.

 

 

 

 

 


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.