Spaniens neues Sicherheitsgesetz: 800 Euro Strafe für Foto von Polizeiwagen!

18. August 2015

Eine Frau aus Alicante postete auf Facebook ein Foto eines auf einem Behinderten-Parkplatz stehenden Polizeiautos ohne darauf abgebildete Polizisten. Binnen 48 Stunden wurde sie ermittelt und wegen Gefährdung der Sicherheit und der Ehre der Polizei zu 800 Euro Strafe verdonnert, ersatzweise Haft. Das Fotografieren oder Filmen als Beweismittel für Übergriffe von Prügel-Polizisten kostet künftig von 600 bis 30.000 Euro!

Das neue Gesetz, „Ley de Seguridad“ oder „Ley Mordaza“ genannt, das mit hohen Geld- ersatzweise Haftstrafen jede Opposition der Straße im Keim ersticken soll, ist seit dem 1. Juli in Kraft.

Aufrufe zur Teilnahme an Demos können nun sehr gefährlich werden. Man muss sich zuvor über die ordnungsgemäße Anmeldung der Demo sachkundig machen, denn sonst begeht man eine Straftat, auch wenn man nicht der Organisator der illegalen Demo ist.

Die Blockade öffentlicher Plätze und Gebäude durch Demos kann mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt werden. Wann eine Blockade gegeben ist, das entscheidet praktischerweise die Polizei selbst.

Zu den strafbaren Handlungen gehören künftig auch Demos vor den privaten Wohnungen und Häusern von Politikern, Wirtschaftsführern und Amtsträgern.
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http://petreraldia.com/reportajes/primera-aplicacion-de-la-ley-mordaza-en-petrer-y-primer-escandalo.html
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/16/spanish-woman-fined-gagging-law-photographing-police