Sánchez: Vier Phasen, Vielzahl von Stufen, regional zur Vor-Pandemie-Normalität zurück?

30. April 2020

Man kann es aktuell in jedem einigermaßen demokratischen Staat erleben. Viele Stimmen reden durcheinander und oft Gegensätzliches, was der richtige Moment, die richtigen Maßnahmen wären, um möglichst schnell (und mit geringsten Opferzahlen?) von der Pandemie zur mehr oder weniger blühenden Wirtschaft zurückzukehren. Aber das demokratische procedere, das Wechselspiel mit gegenseitig akzeptierten Rollen zwischen Regierung und Opposition in demokratischem Rahmen und Wahrung der Gewaltenteilung einer Demokratie, wird in Zeiten von Ausnahmezuständen und Notverordnungen und damit teilweise verlockenden Machterweiterungen der Regierenden recht unterschiedlich ausgeübt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Je stärker die Wirtschaft wieder ins Spiel kommt, desto stärker die jeweiligen Bemühungen den Motor wieder anzuwerfen und durchzustarten. Es darf vermutet werden, daß Staaten mit einseitig geprägten Wirtschaften hier besonders anfällig und damit risikobereit sein werden. In Deutschland ist das die Automobilindustrie, die schon vor der Corona-Pandemie angeschlagen war und in strukturellen, technischen und Problemen der Glaubwürdigkeit steckte. In Spanien ist diese einseitige Schwäche der Tourismus. Milliarden an Umsätzen und Millionen an Jobs hängen daran.

10% des Bruttoinlandsproduktes von 2020 könnten im ersten Halbjahr verloren gehen, so INE und EUROSTAT übereinstimmend!

Ab Übermorgen, Samstag, den 2. Mai 2020, soll die Quarantäne, das Ausgangsverbot in vier Phasen mit jeweils zahlreichen Schritten und stundenweisem Ausgang kontrolliert reduziert werden, mit stetem Blick auf die Zahlen der Corona-Erkrankten im Land. Es sollen auch nicht ganze Autonomien gemeinsam geregelt werden, sondern regionale Gebiete unterschiedlich behandelt werden. Das könnte u.U. Chaos, Streit, Korruption und vor allem Kompetenzgerangel auslösen, wenn sich die Zentralregierung in interna der Autonomien einmischt, könnte natürlich aber auch funktionieren!

Es sollte einen jedoch auch nicht wundern, wenn wichtigste Zonen des Tourismus, wie die Canaren und die Balearen und einige Festlandsstrände „schwupp-die-wupp!“ Corona-frei sein und dem Tourismus und dessen Industrie zurück gegeben werden?

Von Gomera und Formentera war zu hören. Die wüssten dort noch nicht einmal, wie man Covid-19-Pandemie schreibt…
Auf den Canaren und den Balearen beträgt der Tourismus etwa 35% zum BIP und etwa 35-40% zu den Arbeitsplätzen bei, in Valencia etwa die Hälfte. Madrid und Barcelona, der Städtetourismus allgemein, dürften das Schlusslicht sein, bei den Lockerungen?

Die Regierung Sánchez/Iglesias hat den Ausnahmezustand exzessiv genutzt und Opposition und Bevölkerung weitgehend im Dunkeln gehalten über ihre Pläne und Absichten. Der Opposition, den Medien und damit den Spaniern, wurden gezielt Informationen und Debatten vorenthalten, Fragen regelmäßig nicht beantwortet. Selektierte Medien mussten Fragen schriftlich vorab einreichen um dann auf „sogenannten Pressekonferenzen“ von der zweiten Wahl an Politikern auf der Basis der vorab eingereichten Fragen abgefertigt zu werden. Sánchez selbst machte sich sehr dünn, fast unsichtbar in den letzten beiden Monaten. Die Opposition behandelte er vorsätzlich schroff und provokativ abweisend um nicht etwa einen Grundkonsens oder gar, Gott stehe ihm bei, eine Art von die politischen Lager übergreifenden GroKo zu schaffen, was in diesen Zeiten ja durchaus nahe gelegen hätte?

Heute zum Beispiel fand im Senat eine Versammlung statt, auf der die Zentralregierung Sánchez/Iglesias die Autonomien, also die direkt Betroffenen,  über die Entwicklung und die nächsten Schritte informieren wollte/sollte. Es wäre das erste Mal gewesen, daß seit Beginn der Corona-Pandemie Zentralregierung und Autonomien zu einem öffentlichen, einigermaßen transparenten Meinungsaustausch zum Thema gekommen wären. Aber Sánchez erschien erst gar nicht! Für ihn kam eine seiner zahlreichen Ministerinnen. Aber ALLE sozialistischen Autonomiepräsidenten kamen auch nicht! Die konservative Opposition hatte diese Versammlung durchgesetzt in dem sie die baskische PNV in dieser Frage auf ihre Seite gebracht hatten, die Sozialisten und deren baskische und katalanische Separatisten-Verbündete verweigerten sich schlicht. Parteipolitischer „hickhack“ statt gemeinsamer Verantwortung für Land und Leute und Wirtschaft. Wenn eine unerwünschte Mehrheit eine Versammlung  demokratisch durchsetzt, dann geht man einfach nicht hin! Irgendeinen formalen Grund gibt es immer, die Abwesenheit zu begründen: Es ist der Senat! Es sollte aber das Parlament sein! Wir fahren nach Madrid und dürfen dort aber nur 10 Minuten reden! Es hätte eine Video-Konferenz sein müssen. Ich hatte schon etwas besseres vor?

In der Versammlung begann die Regierung zeitlich unbegrenzt über ihre phantastischen Erfolge zu reden, während die betroffenen Autonomien danach je 10 Minuten sprechen durften!

Der Witz zum Schluss:
Die CAT-SEP’s, die stets und bei jeder Gelegenheit Spanien, Madrid, die Spanier, ihre Politik, Kultur und Sprache beschimpfen und verteufeln „wenn Katalonien unabhängig gewesen wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viele Corona-Opfer zu beklagen, ergo, „Madrid ist schuld“, haben jetzt eine große, nationale(!) Tourismus-Kampagne angekündigt, als deren Ziel die verteufelten Spanier in den katalanischen Städten und an den Stränden die vermutlich in diesem Sommer ausbleibenden 29 Mio Engländer und Deutsche ersetzen sollen! Man kann sie schließlich auch viel besser beschimpfen, belästigen, bekämpfen, wenn sie nach CAT kommen…


1.000 Polizisten, 50 Durchsuchungen, eine Festnahme! NYT perplex über extreme Effizienz deutscher Sicherheitsbehörden!

2. Februar 2017

Die Zeitung NEW YORK TIMES nahm den Fall Anis Amri, des mutmaßlichen Täters des Terroranschlages vom Berliner Breitscheid-Platz, sowie den des 36-jährigen polizeibekannten Tunesiers, des EINZIGEN Verhafteten der jüngsten Riesenrazzia zum Anlaß, die Effizienz und Angemessenheit im 21. Jahrhundert der föderalen Nachkriegssicherheitsstruktur Deutschlands zu hinterfragen.

Eigentlich waren die USA an dieser Organisation gewiss nicht vollkommen unbeteiligt, sollten dadurch doch frühere totalitäre Strukturen künftig verhindert werden?

Unausgesprochen im Raum steht die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zu einer Zentralisierung ALLER sicherheitsrelevanten Organisationen zurückzukehren?
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Innere Sicherheit beginnt wo?

19. Januar 2017

Nach jedem Terror-Anschlag oder Gewaltverbrechen werden reflexartig Polizei und Sicherheitsbehörden beschuldigt, bzw. dazu angehalten unser aller hochgeschätzte Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten oder gar zu verbessern, auch von mir…

Nun geriet mir zufällig ein Insider-Artikel, vermutlich aus einer Zeitung der GdP, auf den Monitor, der mir einmal andere Aspekte dieser öffentlichen Sicherheit vor Augen führte.

Das Gelesene war für mich Neuland und schien mir beinahe unglaublich und ist, falls ich das richtig interpretiert habe, nur für Berlin zutreffend. Ich verlinke das hier einmal kommentarlos:


Demo verkehrt: Im Frankreich des Ausnahmezustandes demonstrieren Vermummte gegen die Regierung. Ihnen passiert nichts, sie sind von der Polizei!

24. Oktober 2016

Seit vier Nächten demonstriert eine wachsende Zahl von Beamten der Nationalpolizei in französischen Städten wegen ihrer Arbeitsbedingungen, wegen der wachsenden Gewalt gegen die Polizei und ihre Ausrüstung und.. ja, auch wegen der nicht angemessenen Bezahlung für ihre schwieriger gewordenen Dienste für das Land unter den Bedingungen des von Präsident Hollande nach den Anschlägen von Paris ausgerufenen Ausnahmezustand!

Die Demos begannen in Paris und der Funke sprang schnell über auf andere Städte. Heute Abend wird zum Beispiel in Paris auf den Champs Elysées, in Bobigny, Évry, Melun, Bordeaux, Tarbes, Toulouse, Marseille, Nizza, Carcassone und Montpellier demonstriert gegen die angeblich sozialistische Regierung des Premierministers Manuel Valls unter dem angeblich sozialistischen Präsidenten Francois Hollande.

Alle Parteien äußern in den Medien wortreich und ausnahmslos ihr Verständnis für die Anliegen der Nationalpolizei, ohne ihnen jedoch Mut oder gar konkrete Versprechungen zu machen, der reinste rhetorische Eiertanz…

Die Polizisten sind zum Teil vermummt, maskiert, aber die Medien halten sich bei ihren TV-Berichten oder Interviews „freiwillig“ peinlich genau daran, nur die Brust der Demonstranten, oder die Glatze des Hinterkopfs zu zeigen, oder im Verbeimarsch ihre Gesichter zu verpixeln. Soviel Rücksicht wie die Staatsgewalt dürfen andere Vermummte auch in Frankreich normalerweise nicht erwarten.

Das erste Opfer wird wohl der Generaldirektor der Nationalpolizei Jean-Marc Falcone werden, der es nicht schaffte, die Anliegen seiner Untergebenen „intern“ mit der Regierung zu regeln und der jetzt angesichts der Demos den Anschein verbreitet seinen Laden nicht im Griff zu haben. Mal sehen, wann er zurücktritt?

 

 

 

 

 


Paris setzt wegen Fußball-EM und Terrorismusgefahr demokratische Grundrechte außer Kraft!

22. Juni 2016

Der Polizeipräfekt von Paris verbietet eine rechtzeitig angemeldete und ordentlich geplante Gewerkschaftsdemonstration von insgesamt sieben Gewerkschaften, darunter die CGT und die FO, gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das sogenannte „loi El Khomri“ mit der Begründung er könne die Sicherheit in Paris nicht garantieren!

Die Gewerkschaften hatten einen Marsch zwischen den Plätzen „de la Bastille“ und „de la Nation“ geplant, während die Polizeipräfektur eine stehende Kundgebung verlangte.

Die Generalsekretäre der FO und der CGT Jean-Claude Mailly und Philippe Martinez verlangten ein sofortiges Gespräch mit dem Innenminister Bernard Cazeneuve zur Klärung der Angelegenheit. Dieses wird um 11:00 Uhr stattfinden! Um 12:30 Uhr wird es dann am Sitz der CGT in Montreuil eine Pressekonferenz der beteiligten Gewerkschaften geben!

Die Polizei sieht sich nach eigener Aussage und den Erfahrungen der letzten Demos nicht in der Lage, zeitgleich zur Fußball-EM und der „terroristischen Bedrohung“ (in Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand seit den Anschlägen vor sieben Monaten in Paris!) die Sicherheit dieser geplanten Demo und der an der Strecke liegenden  Immobilien, Geschäfte und den sich dort aufhaltenden Menschen zu garantieren. Auch die Sicherheit der Polizeikräfte sei nicht gewährleistet. Eine statische Kundgebung an einem großen Platz in Paris habe man von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt, so daß man sich von Seite der Polizei genötigt sehe, die geplante Kundgebung mit sofortiger Wirkung zu verbieten! Im Falle der Nichteinhaltung drohten den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 7.500 Euro und 6 Monate Haft! Die Polizei bestätigte in ihrer Anordnung nebenbei, daß während der letzten Monate insgesamt 1.500(!) Kundgebungen in Frankreich gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ stattgefunden hätten! (Wurde eigentlich in Deutschland gegen Schröders vergleichbare Agenda 2010 auch so demonstriert?)

Von Seite der CGT hat der Verantwortliche für Paris angekündigt auf jeden Fall demonstrieren zu wollen. Man werde dann ja sehen, wie die Polizei reagiere. Man spekuliert offenbar darauf, daß die Regierung während der Fußball-EM keine Bilder in der Welt sehen wolle, wie Polizisten auf Demonstranten einprügelten?

Inzwischen wird in Medien offen darüber spekuliert, ob dieses Verbot der Demonstration der Tropfen sein könnte, der am Ende das Gefäß zum Überlaufen bringen könnte und der zu einem Zerbrechen der sozialistischen Regierungspartei PS des Premiers Valls und des Präsidenten Hollandes in heillos zerstrittene Flügel führen könnte? Von einem historischen Fehler ist die Rede…

Erstmals seit 1962, seit über 50 Jahren sei in Paris eine Demonstration verboten worden. Der Rücktritt von Premier Manuel Valls wird gefordert…

12:00 Uhr: Zahlreiche Gewerkschaften und linke Parteien fordern zum Bruch des Demonstrationsverbotes auf, darunter sogar eine Polizeigewerkschaft!

12:30 Uhr Die Gewerkschaften teilten auf ihrer gemeinsamen PK mit, daß die Demonstration nun in Absprache mit der Polizeipräfektur und dem Innenministerium auf einer geänderten Route, aber nicht statisch statfinden würde. http://bcove.me/o8dud9z7 Anstatt sich vom Place de la Bastille auf einer Hauptverkehrsachse nördlich etwa 3 km zur Place de la Republique zu bewegen, würde der Demonstrationszug jetzt von der Place de la Bastille südlich um das Hafenbecken Basin de l’Arsenal herum und zurück zur Bastille führen, was eine 1,6 km lange Strecke sei, die zudem  wegen der Umgebung weniger Sicherheitsrelevant sei. Ein Kompromiss halt…


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http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/22/09010-20160622ARTFIG00096-loi-travail-la-manifestation-de-jeudi-est-finalement-interdite.php
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NACHTRAG, 23.06. 07:00 Uhr: Innenminister Bernard Cazeneuve mahnt die Organisatoren der für heute zugelassenen „1,6 km-Kompromiss-Mini-Demo“, um das Hafenbecken des Basin de l’Arsenal herum, Veranwortung zu zeigen und kündigte schon einmal an mit 2.000 Polizisten jede Überschreitung, jede Gewalt zu ahnden! Teile der IVe und XIIe Bezirke wurden zudem zur Sicherheitszone deklariert. Jetzt wird spekuliert, ob bei einer hohen Beteiligung an der Demo, der Ring der Gesamtstrecke sich um das Hafenbecken schließt, und ein statischer Kreis entsteht und was dies gegebenenfalls für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte. Auch das tiefe Hafenbecken selbst, mit seinen hohen Kaimauern, könnte eine Gefahr für dichtgedrängte Menschengruppen darstellen. Es muss prophylaktisch vom Wasser her mit Rettungsbooten gesichert werden.
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/06/22/01016-20160622ARTFIG00378-defile-de-l-arsenal-plus-de-2000-policiers-mobilises-pour-un-cortege-a-risques.php

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NACHTRAG, 23.06. 14:30 Uhr: In Paris, an der Place de la Bastille, wie in vielen weiteren Städten Frankreichs, wie Marseille oder Caen, wird wieder gegen das geplante neue Arbeitsgesetz gestreikt. Vier Monate nach Beginn der Streiks und Demonstrationen ist die Bewegung der Franzosen ungebrochen. So haben sich das Valls und Hollande bestimmt nicht vorgestellt? Die Franzosen lassen sich nicht so leicht vorführen, wie seinerzeit die Deutschen von Schröder..
Es gab bis 15:00 Uhr laut Polizei 25 Festnahmen. Journalisten berichten von einem ruhigen Zug der Demonstration. Die grüne Ex-Umwelt-Ministerin Duflot beschwerte sich über über die Sicherheitsmaßnahmen mit Fahrzeugen und Über-Manngroßen Sperrgittern entlang der Strecke: „Dies sei keine Demo sondern ein Zoo, oder eine Manege!“
Die Festgenommenen seien „in Polizeibussen, bei fast 40 Grad Temperatur, ohne Wasser und frische Luft eingesperrt“, so melden es soziale Medien.
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo verlassen die letzten Wartenden die Place de la Bastille, während die ersten bereits wieder eintreffen. Der Ring der Demonstranten um das Basin de l’Arsenal ist geschlossen. Das Becken im Zentrum von Paris und in Anbindung mit der Seine ist ein begehrter Ankerplatz für Boote von begüterten Franzosen und Bootstouristen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen die Boote aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Nur etwa 50 Eigner sind diesem Aufruf nachgekommen. Einige Demonstranten haben anscheinend die Richtung gewechselt und kommen auf dem gleichen Weg wieder zurück, den sie zu Beginn genommen haben, also gegen die Laufrichtung der Anderen? An der Pariser Börse sollen etwa hundert Personen hinter einer schwarzen Fahne eine „wilde“, ungenehmigte Demo gegen das Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ durchführen. Die Zahl der Festgenommenen soll jetzt bei 85 Personen liegen! Sie wurden sowohl bei den „doppelten Doppelkontrollen“ (Zwei Mal wurde von der CRS vor dem Zugang zur Place de la Bastille die IDENTITÄT(!) und die Taschen, Rucksäcke, etc. der Demonstranten kontrolliert!). Kleines Rechenspiel: Bei 2.000 CRS-Polizisten auf 1.600m Strecke steht alle 80cm ein Polizist. Da haben ja die Demonstranten fast keinen Platz mehr?
Laut CGT und FO sollen allein in Paris 60.000 Teilnehmer in brütender Hitze um das Basin de ‚Arsenal herumdefiliert sein. Unterwegs hätten fliegende Händler Würstchen und kühles Bier (5 Euro die kleine Flasche!) angeboten haben. Es wurde aber parallel in vielen französischen Städten demonstriert, sodaß derzeit noch keine Gesamtzahlen bekannt sind…
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http://www.lefigaro.fr/economie/2016/06/23/20003-20160623LIVWWW00079-en-direct-loi-travail-manifestation-violences-police-el-khomri-syndicats-cgt-fo-martinez-mailly.php
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Paris sah die größten und gewalttätigsten Demos seit Beginn der Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“.

15. Juni 2016

Gestern sollen in Frankreich, je nachdem ob die Veranstalter oder die Polizei gezählt hatte, zwischen 1,3 Millionen und 400.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitsrecht „loi El Khomri“, die französische Version von Schröders Agenda 2010, demonstriert haben. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften CGT, FSU, FO, Solidaires, Unef, UNL und Fidl . Es soll 58 Festnahmen und 40 Verletzte gegeben haben.

Premierminister Manuel Valls reklamierte die Ambivalenz des Ordnungsdienstes der Gewerkschaften bezüglich der während der Demonstrationen verübten Gewaltakte durch ca. 700-800 gewaltbereite Teilnehmer: „Solche Kundgebungen brauchen wir in der Hauptstadt nicht, sie seien unerträglich“, so Valls.

Andere Politiker von Hollande bis Sarkozy rufen nach dem starken Staat, nach Verboten und Prozessen und Schadensersatzforderungen für Zerstörungen gegen Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Doch schon stehen neue Demos – die neunten auf nationaler Ebene in Frankreich – an und Valls verlangt von der CGT „solche Kundgebungen NICHT mehr in Paris durchzuführen!“

Wenn man als Gewerkschaft nicht dazu in der Lage sei, solch eine Kundgebung geordnet, ohne Gewaltakte und Krawalle, durchzuführen dann müsse man eben von Fall zu Fall über Verbote nachdenken. Ein generelles Verbot sei aber nicht möglich. Die Gewerkschaft solle auch an die Bilder aus Frankreich denken, die jetzt während der Fußball-EM in die Welt hinaus gingen…

Gleichzeitig lehnte er eine Änderung des Textes des geplanten neuen Arbeitsgesetzes ab, das in dieser Woche wieder parlamentarisch behandelt wird. Besonders kritisiert, neben vielen anderen Punkten, der Artikel zwei des Entwurfes der vorsieht, daß künftig betriebliche Absprachen über gewerkschaftlichen Tarifen und Verträgen stünden. Da bedeutet, daß jede Firma durch interne Vereinbarungen Flächentarifverträge unterlaufen könnte.
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http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/14/09010-20160614ARTFIG00231-violences-a-paris-dans-les-manifestations-ce-qu-il-faut-savoir-en-fin-de-journee.php
http://www.leparisien.fr/politique/loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-de-ne-plus-organiser-de-manifestations-a-paris-15-06-2016-5886055.php


Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

5. Februar 2016

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/


Spaniens neues Sicherheitsgesetz: 800 Euro Strafe für Foto von Polizeiwagen!

18. August 2015

Eine Frau aus Alicante postete auf Facebook ein Foto eines auf einem Behinderten-Parkplatz stehenden Polizeiautos ohne darauf abgebildete Polizisten. Binnen 48 Stunden wurde sie ermittelt und wegen Gefährdung der Sicherheit und der Ehre der Polizei zu 800 Euro Strafe verdonnert, ersatzweise Haft. Das Fotografieren oder Filmen als Beweismittel für Übergriffe von Prügel-Polizisten kostet künftig von 600 bis 30.000 Euro!

Das neue Gesetz, „Ley de Seguridad“ oder „Ley Mordaza“ genannt, das mit hohen Geld- ersatzweise Haftstrafen jede Opposition der Straße im Keim ersticken soll, ist seit dem 1. Juli in Kraft.

Aufrufe zur Teilnahme an Demos können nun sehr gefährlich werden. Man muss sich zuvor über die ordnungsgemäße Anmeldung der Demo sachkundig machen, denn sonst begeht man eine Straftat, auch wenn man nicht der Organisator der illegalen Demo ist.

Die Blockade öffentlicher Plätze und Gebäude durch Demos kann mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt werden. Wann eine Blockade gegeben ist, das entscheidet praktischerweise die Polizei selbst.

Zu den strafbaren Handlungen gehören künftig auch Demos vor den privaten Wohnungen und Häusern von Politikern, Wirtschaftsführern und Amtsträgern.
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http://petreraldia.com/reportajes/primera-aplicacion-de-la-ley-mordaza-en-petrer-y-primer-escandalo.html
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/16/spanish-woman-fined-gagging-law-photographing-police