Anläßlich seiner Rede zum 150. Jahrestag der III. Republik im Panthéon in Paris nannte der Präsident die Gesetze und das Recht der Republik unantastbar und kündigte für diesen Herbst ein Gesetz gegen separatistische Bestrebungen in Frankreich an!
______
https://www.francetvinfo.fr/culture/patrimoine/histoire/video-la-republique-n-admet-aucune-aventure-separatiste-affirme-emmanuel-macron_4094617.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-passeports-le-parquet-demande-un-proces-contre-alexandre-benalla-notamment-pour-faux-et-usage-de-faux_4094831%5D-20200904-%5Brelated%5D
Macron kündigt Gesetz gegen Separatismen an!
4. September 2020
3 Kommentare | 
Europa, Frankreich, Innenpolitik, Mitteleuropa, Politik, Separatismus | 
Permalink
Veröffentlicht von almabu
Sehr relative Covid-19-Zahlen, besonders in der spanischen Autonomie Katalonien?
26. Mai 2020Die spanischen Autonomien und Comunidades melden (normalerweise!) ihre Covid-19-Zahlen TÄGLICH an Sanidad nach Madrid. In der notorisch rebellischen nordostspanischen Autonomie Katalonien holpert es offenbar ein wenig mit der Kommunikation und der Interpretation dieser Daten. Was gehen die Madrid überhaupt an, hä?
Jedenfalls sollen „wegen Schwierigkeiten“ 2 Tage lang überhaupt keine Daten nach Madrid übertragen worden sein. Dann gab es tägliche Differenzen bei den Todeszahlen von 14, 15 und 1 und am vergangenen Freitag wurden dann „auf einen Schlag“ 688 Tote mehr gemeldet, davon 635 alleine aus Katalonien? Sanidad erkannte davon lediglich 56 an? Dies geschah ausgerechnet in jener kritischen Zeit als Sanidad täglich die Infektions- und Todeszahlen verkündete um den Wechsel von der Phase 0 zur Phase 1 der Covid-19-Pandemie zu begleiten, zu begründen, zu rechtfertigen?
Am Freitag, den 22. Mai wurden 28.628 Tote gemeldet, am Vortag, Donnerstag, den 21. Mai wurden 27.940 Tote gemeldet. Von der Differenz von 680 Toten kamen 635 wie erwähnt aus Katalonien und der Rest, anstatt des Restes von 45 Toten wurden 56 Tote von Sanidad „anerkannt“? Was steckt hinter diesem Zahlenchaos? Absicht, Infamie, Unfähigkeit? Wenn ja, an welcher Stelle in wessen Kompetenz genau? Sanidad behauptete, die Autonomien hätten alte Fälle (doppelt, also zweimal) gemeldet?
Die katalanischen Daten sind sogar von Sanidad in einer PK öffentlich angezweifelt worden. Es gäbe einen bekannten Covid-19-Ausbruch in einem Teil Kataloniens, von dem man Kenntnis habe und der sich nicht in den gemeldeten Zahlen widerspiegele! Das wären dann also keine statistischen Zahlenprobleme, sondern „hohe Politik“!
Mit anderen Worten: CAT-SEP-Politiker spielten wissentlich mit der Gesundheit, nicht nur der Katalanen, sondern der Gesundheit ALLER Spanier! Die (berüchtigte) autonome Gesundheitsministerin Alba Vergés bestätigte diese politischen Spielchen (vermutlich ungewollt?) als sie sagte, Katalonien melde täglich die Zahl der Verdachtsfälle, der Infizierten und der Todesfälle nach Madrid, habe aber viel mehr Daten und deshalb den besseren Überblick über die reale, die wahre Lage der Covid-19-Pandemie in CAT ( ätsch, Madrid)!
______
https://www.elmundo.es/ciencia-y-salud/salud/2020/05/22/5ec817dcfc6c83c5148b4623.html
3 Kommentare | CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya fantastica!, Covid-19-Pandemie, Europa, Gesundheit, Innenpolitik, nacionalcatalanismo, Nationalkatalanistischer Separationsfaschismus, Pandemie, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Südwesteuropa, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: CAT-SEP's betrügen aus Gewohnheit! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Kann Friedrich Merz „Kanzlerin“, oder muss Angela Merkel noch mal ran um die CDU zu retten?
12. Februar 2020Man kann diese CDU nicht alleine lassen! So etwa muss Angela Merkel gedacht haben, als sie im fernen Südafrika ein Machtwort stammelte? Da lässt man die Testosteron-Bomber mal kurz alleine und schon machen die einfach, was ihnen die Hormone eintreiben…
Jetzt erklärt eine Kanzlerin, mit offenbar geheimen Kompetenzen, per PK aus Südafrika eine Länderwahl für ungültig und fordert Neuwahlen? Wie kommt sie denn an diese Rechte (Rechte, in diesem Falle im Sinne von juristischer Kompetenz zu verstehen!)? Rechte, im Sinne des klassischen politischen Spektrums, gibt es ja ohnehin genug in der CDU, besondern in den Neuen Bundesländern, aber natürlich auch bei den bemoosten Altkadern im Westen.
Laschet, Spahn, Merz, gar Söder, alles Kerle? Geht das überhaupt? Wäre die CDU dazu überhaupt bereit oder würde Friedrich Merz am Ende gar so weit gehen und als Friederike Merzel antreten um endlich Kanzlerin zu werden? Es bleibt spannend…
______
Sucht euch einen aus, sind nach Körpergröße sortiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der
Leave a Comment » | Deutschland, Europa, Innenpolitik, Mitteleuropa, Politik, Politikverdrossenheit, Politisches System | Verschlagwortet: Friederike Merzel will Kanzlerin! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Beendet Quim Torra heute Mittag um 12 Uhr die zerstrittene CAT-SEP-Koalition aus JxCat und ERC?
29. Januar 2020Nach dem „Eklat von Gestern“, als der CAT-SEP-Koalitionspartner ERC nicht für Quim Torra „den Hals hinhalten“ und sich nicht juristischen Ermittlungen aussetzen wollte, kam es zum (ultimativen?) Knatsch. Torra, der mittlerweile auch in den eigenen Reihen der JxCat längst nicht mehr unumstritten ist, hatte zunächst Konsequenzen angedroht, dann eine späte, nächtliche Sitzung seiner JxCat abgehalten und anschließend die eigentlich für heute Morgen 09:30 Uhr angesetzte Sitzung der Autonomieregierung abgesagt und für heute Mittag 12 Uhr eine Erklärung angekündigt.
Bei der abgesagten Sitzung wollte sein Vize-Autonomiepräsident und potentieller Nachfolger Pere Aragonès, ERC den seit Jahren überfälligen Haushaltsentwurf vorstellen damit sozusagen ausnahmsweise einmal richtig als Autonomieregierung arbeiten und sich nicht in kunstvoll ersonnene, nationalkatalanistisch-separatistische, symbolische Pseudo-Politik-Aktionen suhlen, wie gewöhnlich…
Quim Torra hat nur noch sehr wenig eigenen politischen Spielraum. Viel mehr als die Legislaturperiode für beendet zu erklären und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden bleibt ihm vermutlich nicht mehr?
Er halt selbst in seiner eigentlichen Rolle als noch schlechterer Platzhalter seines Vorgängers, des schlechten Platzhalters Puigdemont, seines schlechten Vorgängers Artur Mas weitgehend versagt.
Jeder dieser Versager hatte sich einen noch schlechteren, unerfahreneren Nachfolger ausgesucht, in der Hoffnung diesen zu kontrollieren, ihn steuern zu können und sich so letztlich am Ende eine Hintertür zum Comeback offen zu halten.
Übrigens, der Zeitraum des Verbotes politischer Ämter von Artur Mas läuft in diesem Frühjahr ab, der wird doch nicht etwa… OH, NEIN, NICHT DER SCHON WIEDER!
______
https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1688630/torra-sorprende-anunciando-declaracion-institucional-dinamitar-pacto-erc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es
1 Kommentar | Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Innenpolitik, Politik, Politikverdrossenheit, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Separation von Spanien, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, vorgezogene Autonomiewahlen 2020 | Verschlagwortet: Die letzten Zuckungen des CAT-SEP's Quim Torra? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.
18. Januar 2020Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.
Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!
Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…
Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
______
https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
______
Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
______
https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html
1 Kommentar | Argentinien, Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Iran, Israel, Politik, Südamerika, USA | Verschlagwortet: Alberto Nismans Tod jährt sich heute zum fünften Mal! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
3 Millionen arme Rentner in Deutschland!
14. Januar 2020France 2 bringt heute einen Artikel über arme Rentner in Deutschland: 83-jährige Innenarchitektin mit 833 € Rente im Monat! Über eine Million Rentner, die NACH ihrem 65. Geburtstag arbeiten!
Eine überalterte Bevölkerung, eine fragile Rentenfinanzierung und ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren? Für Franzosen ein Horror, wie es gerade der unsensibele „Jugendliche“ Präsident Macron mit ausgedehnten Demos erleben muss!
Hat in Deutschland jemand gegen die längere Lebensarbeitszeit demonstriert? Also, ich erinnere mich jetzt nicht so daran?
Aber, es wird schon daran gedacht bis 2070 (da bin ich Gottseidank definitiv raus!) das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben…
Dieser Bericht hat zwar erkennbar das Ziel den Franzosen zu zeigen, daß es noch schlechter kommen könnte als Macrons Pläne, aber er ist natürlich nicht falsch! Die Altersarmut wird schlicht totgeschwiegen.
1 Kommentar | Deutschland, Europa, Innenpolitik, Mitteleuropa, Politik | Verschlagwortet: France 2 verweist auf deutsche Armutsrentner! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Sánchez macht Ex-Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin!
13. Januar 2020Die Gesellschaft der Staatsanwälte ist verblüfft und sieht darin ein klares Zeichen des Versuches der politischen Einflußnahme auf die Justiz! Sie hält die direkte Rückkehr aus einem politischen Amt in ein hohes Amt der Justiz für unangemessen. Ex-Minister García-Margallo, PP nennt diese Ernennung gar einen zweiten Anschlag auf die Gewaltenteilung.
Sicher ist, daß eine wie auch immer geartete politische Kontrolle der Justiz eine Mauschelei zu Gunsten der Separatisten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse oder Spaniens begünstigen dürfte? PSOE-Sánchez-120 sieht sich immer mehr in der Rolle eines Sonnenkönigs…
Pablo Casado, PP sieht die neue Generalstaatsanwältin Delgado gar also „23. Ministerin“ der Regierung Sánchez.
Ein VOX-Sprecher nennt sie „die Fernbedienung zur Kontrolle der Justiz!“
Leave a Comment » | Europa, Innenpolitik, Politik, Politikverdrossenheit, Südwesteuropa, Spanien | Verschlagwortet: Gewaltenteilung? Sánchez kontrolliert mit Delgado die Justiz! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Neue Sánchez Regierung 50% größer und teurer als die seines Vorgängers Rajoy ?
12. Januar 2020Es mussten so viele Genossen untergebracht, Kompromisse geschlossen werden, da platzt so eine neue Wunschregierung schon mal aus allen Nähten! Sein Amtsvorgänger Mariano Rajoy Brey, PP kam mit einer Vize-Präsidentin und 13 Ministern aus. Pedro Sánchez Peréz-Castejón hingegen sieht vier (4!) Vize-Präsident/innen, 22 Minister/innen und 30 Staatssekretär/innen als notwendig an. Diese werden sich nun alle viele, neue Strukturen schaffen und diese mit (Partei-)Freunden besetzen…
Zum Vergleich: Merkels GroKo kommt für Deutschland mit einem (inoffiziellen!) Vize-Kanzler und 15 Minister/innen aus…
Trotzdem hätten so manche dieser Personalentscheidungen die Corporate Compliance Manager von Multis, wie z.B. apple und google auf die Palme gebracht, weil strikt verboten?
In der Wirtschaft wäre ein Fall wie die der Lebenspartner Pablo Iglesias, Vize-Präsident und Minister und Irene Montero, Ministerin, beide von Unidas Podemos in die neue Koalitionsregierung des Pedro Sánchez entsandt, schlichtwegs undenkbar…
NACHTRAG: Es soll einen weiteren Fall eines Paares in höchsten Regierungsämtern geben. Die Präsidentin des Kongresses Meritxell Batet Lamaña, PSC fand auf wundersame Weise ihren Lebenspartner Juan Carlos Campo Moreno in der Rolle des neuen Justizministers wieder! Es ist offenbar schon gut, wenn alles in der Familie oder bestenfalls im intimen Freundeskreis bleibt? So treiben es die Katalanen schon seit Zeiten „des ewigen Jordi 3% Pujol“ und, na ja die Meritxell ist, wie man am Namen unschwer erkennen kann, Katalanin…
Damit dieser in Regierungsarbeit vollkommen unerfahrene* Riesenhaufen von Minister/innen und Staatssekretär/innen ein einigermaßen geordnetes und geschlossenes Bild nach aussen abgibt wurde schnell eine interne Parallelstruktur geschaffen, die Themen setzen und die externe Kommunikation steuern soll, weil man dem eigenen Chaotenhaufen wohl nicht so recht traut?
Pedro Sánchez selbst hat sich zuletzt bei den Medien nicht sehr beliebt gemacht, hatte er doch Pressekonferenzen und Medienstatements stark eingeschränkt.
______
*(Es soll mindestens zwei neue Minister/innen geben, die in ihrer Vita entweder keinerlei sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit aufweisen oder lediglich 3 Monate als Supermarktkassierer/in! Soviel zur Verbindung der neuen Mitte/Links-Regierung zu den kleinen Leuten in Spanien und deren Sorgen und Nöten…)
Leave a Comment » | Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, linke Politik, Politik, Politisches System, Südwesteuropa, Spanien | Verschlagwortet: Sánchez Regierung platzt aus allen Nähten! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
„Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?
7. Januar 2020In gut vier Stunden beginnt der zweite Wahlgang im Spanischen Kongress in Madrid zur Wahl eines gewählten Präsidenten, der über ein Jahr des kommissarischen PSOE-Sánchez-120 beenden soll, diesem erstmals „volle Kompetenzen“ geben würde und die Scham, mit dem jahrealten Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy Brey, der PP arbeiten zu müssen, beenden würde.
Soll man sich das wünschen? Zumindest würde Klarheit herrschen…
Im Ersten Wahlgang hatte PSOE-Sánchez-120 mit 166 pro gegen 165 contra und 18 Enthaltungen sein Ziel klar verfehlt und lag nur eine(!) Stimme vor seinen Gegnern, die er pauschal als Rechtsextreme oder gar gleich als Faschisten bezeichnet, ohne zugleich die klar faschistoiden Tendenzen sowohl der katalanischen als auch Teilen der baskischen Separatisten zu benennen.
Nun hoffen also beide Lager, daß sich der – oder die – Eine oder Andere die Sache anders überlegt und anders als im ersten Wahlgang entscheidet. Versprechungen und Gelder mögen da im Einzelfall die Phantasie anheizen? Doch was würde damit letztlich dokumentiert?
Dass Spaniens Politik käuflich ist? Was wäre also peinlicher? Mit einer Stimme, wie im Ersten Wahlgang, gewählt zu werden, oder plötzlich, binnen zwei Tagen „aus heiterem Himmel“ 5-10 Stimmen Mehrheit oder Minderheit zu haben?
Ich fürchte den/die jeweiligen „Sieger“ würde ein solches Ergebnis nicht einmal stören, Hauptsache gewonnen…
PSOE-Sánchez-120 hat seine Abgeordneten zumindest schon mal zur Übernachtung in Madrid verdonnert, damit sich keine komplizierte Anreise auf der sie sich verspäten könnten in Kauf nehmen.
Wie ich schon erwähnte ist die Wahl transparent, da jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln und offen, vor Augen und Ohren Spaniens und der Welt, abgibt! Das macht eine eventuelle Abweichung einzelner Abgeordneter für diese zum existenziellen Risiko für ihre politische und zum Teil auch berufliche Zukunft und Existenz. Es gab schon Abweichler, die in Spanien „keinen Boden mehr unter die Füße bekamen“ und das Land deshalb verlassen mussten.
Die Blockbildung wird mit keinem möglichen Wahlergebnis verhindert. Ich bin bekanntlich kein Freund „ewiger GroKos“, da sie letztlich den Wähler ver__schen, weshalb sie eine Ausnahme bleiben sollten. Hier, im konkreten Fall Spaniens, würde ich sie aber für dringend notwendig und heilsam betrachten, zumindest für eine volle Wahlperiode lang, denn PSOE-Sánchez-120 würde mit Sicherheit nicht über die volle Zeit kommen, dazu sind seine „Gehilfen“ politisch zu weit auseinander…
NACHTRAG: 14:30 Uhr.
Pedro Sánchez wurde im Zweiten Wahlgang mit 167 gegen 165 bei 18 Enthaltungen zum ordentlichen Präsidenten gewählt. Die eine Stimme mehr gegenüber dem Ersten Wahlgang gehörte der schwer an Krebs erkrankten Abgeordneten Aina Vidal, En Comú Podem, die zum Ersten Wahlgang nicht erschienen war. Die Regierung Sánchez-Iglesias hat also aus eigener Kraft nur zwei Stimmen mehr als der Mitte-, Rechts-, Ultra-Rechts-Block aus C’s, PP und VOX. Die diversen Separatisten mit ihren 18 Stimmen, die sich heute enthalten haben, können sich bei jeder künftigen Abstimmung Pro oder Contra Regierung entscheiden und werden sich die Zustimmung vergolden lassen. Das ist zwar das Ergebnis, das unter den gegebenen Umständen am wenigsten peinlich ist. Sánchez hat aber keineswegs eine „eigene Mehrheit“ aus PSOE und Unidas Podemos, sondern hat dieses Resultat nur mit katalanischen, baskischen und Canarischen Separatisten erzielt, die sich diese und jede weitere Zustimmung teuer erkaufen lassen werden.
3 Kommentare | Europa, Innenpolitik, nationale Parlamentswahlen, nationale Wahlen 10N, Politik, Südwesteuropa, Spanien | Verschlagwortet: Show-down mit Pedro Sánchez! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!
11. Dezember 2019Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.
Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!
Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?
Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.
Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.
Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!
Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
______
https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html
4 Kommentare | Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Innenpolitik, Politik, Südwesteuropa, Separation von Spanien, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: PSOE-Sánchez-120 ewiger kommisarischer Präsident Spaniens? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
almabus blog 