Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

11. Dezember 2019

Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.

Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!

Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?

Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.

Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.

Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!

Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html


Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

10. Dezember 2019

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

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https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/


1 Jahr Gelbwesten-Proteste mit Gewalt in Paris*, Nantes und Lyon. *(Mindestens 124 Festnahmen!)

16. November 2019

Dramatische Bilder von Gewalt, Zerstörungen, Feuer an der Place d’Italie, im 13. Bezirk. Die Polizei verkündete den Rest des Pariser Territoriums sicher unter Kontrolle zu haben. Es seien 8.861 Personen kontrolliert worden. Es sollen sich bei den Gewaltbereiten um eigene radikale Gelbwesten, aber auch um Infiltrierte Gewaltfanatiker des Schwarzen Blockes handeln.
Auch „Les Halles“ ist betroffen. Die Gelbwesten spielten mit der Polizei in diesem Komplex offenbar „Katz und Maus“?

https://www.lefigaro.fr/actualite-france/gilets-jaunes-les-images-des-heurts-place-d-italie-a-paris-20191116

In einer Umfrage äußerten zwei Drittel der befragten Franzosen Verständnis für die Wut der Gelbwesten…


„Arbeitskampf“ in Pariser-Polizei-HQ: Funktionär tötet 4 Kollegen mit Messer, wird dann erschossen!

3. Oktober 2019

Das Polizeihauptquartier von Paris, im Vierten Bezirk, auf der I’île de la Cité in der Seine gelegen, wurde heute Mittag gegen 13 Uhr zum Schauplatz eines Verbrechens, das ein Licht auf die Verhältnisse bei der französischen Polizei wirft. Sie haben dieses Jahr eine extrem hohe Selbstmordrate (ich schrieb darüber), bedingt durch Stress, durch Millionen unbezahlter Überstunden, durch Ausnahmezustand, ein Jahr Gelbwesten-Demo-Samstage gegen die eigene Bevölkerung, aber auch Ereignisse wie den G7 in Biarritz, die Großbrände der benachbarten Kathedrale Notre Dame, der Chemiefabrik  LUBRIZOL in Rouen und anderen Anlässen.

Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt. Die Station „Cité“ der Metrolinie 4 wurde gesperrt. Von Chaos und Panik im Gebäude war die Rede.

Heute Nachmittag sollen die „Unrühmlichen Drei“ Präsident Macron, Premier Philippe und Innenminister Castaner den Tatort aus Solidarität mit der Polizei aufsuchen. Dabei dürften es hauptsächlich genau diese drei Politiker sein, die für die Zustände bei der französischen Polizei die Verantwortung tragen? In ganz Frankreich hatten verschieden Polizeigewerkschaften bereits Demos geplant und veranstaltet, wegen der unerträglichen Zustände und nun dies! Gestern hatte z.B. die Polizeigewerkschaft https://www.facebook.com/SyndicatFrancePolice/ mit 27.000 Polizisten demonstriert! Der Job des Innenministers Castaner dürfte ernsthaft wackeln, allerdings tut er dies nicht zum ersten Mal und bisher hielten die Drei solidarisch zusammen…

Der Täter , er soll ein 45-jähriger Informatiker sein, geboren in Fort-de-France, der Hauptstadt von Martinique, auf den Französischen Antillen, der seit 20 Jahren in dieser Funktion arbeitete, hatte in seinem Büro in der ersten Etage anscheinend „Meinungsverschiedenheiten“ mit seinem Vorgesetzten, den er darauf hin erstach und seinen Amoklauf, dann in zwei anderen Büros dieser Etage fortsetzte? Dann rannte er die Treppe hinunter und stach dabei auf zwei Polizei-Kolleginnen ein, wobei er die eine Frau tötlich, die andere Frau lebensgefährlich verletzte. Im Innenhof begegnete er dann dem sechsten Polizisten, der ihn schließlich mit einer Salve aus seiner MP tötete. Harpon hat demnach also drei Männer und eine Frau getötet und eine weitere Frau schwer verletzt. Diese soll nach einer Operation inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.

Wenn dies alles so zutrifft, wovon zur Zeit auszugehen ist, dann reiht sich dieses Attentat in eine ganze Reihe ähnlicher Fälle in Europa, bei denen radikalisierte Islamisten mit Messern Menschen abschlachten. Besonders London, Paris und Brüssel taten sich hier negativ hervor…
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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/direct-attaque-couteau-homme-arme-paris-policier-prefecture-police-parquet-blesse-cite_3642867.html#xtor=EPR-51-%5Bparis-l-agresseur-au-couteau-est-un-fonctionnaire-de-la-prefecture-de-police_3642867%5D-20191003-%5Bbouton%5D

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NACHTRAG: 04.10.2019

Der LE FIGARO schreibt am 04.10.2019 Neues über den Attentäter vom Polizei-Hauptquartier in Paris:
Demnach soll dieser Mikaël Harpon hörbehindert, fast taub gewesen sein. Er wohnte in Gonesse, Val-d’Oise, in einer Gegend in der zahlreiche Polizeikollegen wohnen, die ihn kannten. Diese werden im Artikel teils namentlich genannt. Harpon soll in der Nacht vor dem Anschlag zwischen 03-04 Uhr Morgens zweimal laut „Allah Akbar“ gerufen haben. Er sei vor über 18 Monaten zum Islam übergetreten, habe daraus kein Geheimnis gemacht, sondern habe in eine „djellaba“ („dieses Nachthemd?“) gekleidet häufig die Moschee in Fauconnière à Gonesse besucht. Bei der Polizei hat man diese Enwicklung anscheinend nicht wahrgenommen?
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/info-le-figaro-selon-un-temoignage-le-tueur-de-la-prefecture-de-police-aurait-crie-allah-akbar-la-nuit-precedente-20191004


Großbrand in Chemiefabrik LUBRIZOL in Rouen entwickelt sich zum Skandal!

1. Oktober 2019

Die Bevölkerung ist wegen der Vergiftung der ganzen Gegend, also von Luft, Landschaft, Immobilien, Mensch und Tier sehr besorgt. Viele Menschen tragen Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit.

Die Regierung versucht den Skandal herunter zu spielen und antwortet mit einer Untersuchung der Ursachen des Brandes. LUBRIZOL sei der größte und wichtigste Industrieunfall in Frankreich seit AZF in Toulouse im Jahre 2001.

Die Behandlung dieses Dramas, das unsere Heimat Rouen erleidet ist skandalös und erniedrigend, so der National-Sekretär der französischen Grünen EELV, David Cormand. Alle Nicht-Regierungsparteien fordern Transparenz, Aufklärung von Emmanuel Macron.

Das hilft den Betroffenen zwar erst einmal nicht, aber immerhin…

Der Präfekt von Normandie und Seine-Maritime, Monsieur Durand sagte lakonisch und durchaus zweideutig „unsere Luftqualität in Rouen bewegt sich im normalen Bereich“.

Kein Wort zur möglicherweise großflächigen Vergiftung von Land und Leuten mit Giften, Kohlenwasserstoffen, Ölen, Chemikalien und Microfasern!

Kein Wort auch zu den Brandursachen in einem Chemieunternehmen, „das perfekt auf dem Stand der Technik und der gesetzlichen Vorschriften gewesen sei“.

Während vor Ort also die Sorgen und Ängste der Bevölkerung beschwichtigt werden, haben mindestens 5 Bürger „Anzeige gegen Unbekannt“ gestellt um wenigstens zu versuchen auf dem Weg über die Justiz die Verantwortlichen ersichtlich zu machen.

Fünf Tage nach dem Großfeuer wurden am Montag, den 30. September die insgesamt 237 Schulen und ähnliche Einrichtungen für Kinder wieder eröffnet.

PS: Während also doch „alles schwer in Ordnung war bei“ LUBRIZOL in Rouen, Normandie, dürfen in der Umgebung keine Agrarprodukte aus Freilandanbau mehr zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, man kann ja nie wissen. Die Landwirtschaftskammer forderte vorsorglich bereits Schadensersatz für die betroffenen Agronomen. Auch die unverzügliche Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wird verlangt.
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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/incendie/incendie-d-un-site-seveso-a-rouen/incendie-de-l-usine-lubrizol-de-rouen-ce-que-l-on-sait-et-ce-que-l-on-ignore-encore-trois-jours-apres-le-sinistre_3636263.html#xtor=EPR-51-%5Bincendie-de-l-usine-lubrizol-de-rouen-ce-que-l-on-sait-et-ce-que-l-on-ignore-encore-trois-jours-apres-le-sinistre_3637097%5D-20190929-%5Btitre%5D


Endgültige Schließung von Fessenheim (Haut-Rhin) erneut angekündigt!

30. September 2019

Die Schließung der beiden ältesten AKW-Blöcke, die seit 1977, dem Geburtsjahr des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich in Betrieb sind, war von Ex-Präsident François Hollande zu Ende 2016 angekündigt worden.

Doch immer kam etwas dazwischen, zu sehr liebten die Franzosen ihr strahlendes Schätzchen, das im Ernstfall Südbaden, die Nordwestschweiz und das Elsaß unbewohnbar machen würde und dies auch heute noch jeden einzelnen Tag seines Betriebes.

Da der Standort in einem Gebiet tektonischer Aktivitäten liegt, müsste ein die ultimative Katastrophe auslösender Fehler nicht einmal direkt aus dem technischen Bereich kommen, ein paar simple Erdbebenstöße würden genügen…

Die EDF kündigte nun heute, 30. September 2019 in einem Kommunikee an, daß die allerletzte definitive Schließung des ersten der beiden Reaktoren zum 22. Februar 2020 und die des zweiten Reaktors zum 30. Juni 2020 erfolgen soll, darauf ihr

GANZ, GANZ GROSSES EHRENWORT, VERSPROCHEN!

Damit würde die Schließung, so sie denn diesmal wirklich erfolgt, sogar etwa einen Monat früher als beim letzten Versprechen von Februar 2019 realisiert werden!

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https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/la-centrale-nucleaire-de-fessenheim-sera-definitivement-arretee-en-juin-2020-annonce-edf_3638181.html#xtor=EPR-51-%5Bla-centrale-nucleaire-de-fessenheim-sera-definitivement-arretee-en-juin-2020-annonce-edf_3638181%5D-20190930-%5Bbouton%5D

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Fessenheim


Hat Guardia Civil CDR-Terror in CAT verhindert?

23. September 2019

Die Guardia Civil hat an diesem Montag-Morgen in verschiedenen Orten Kataloniens Razzien durchgeführt, bei denen es 9 Festnahmen gab. Diese müssen jetzt dem Richter vorgeführt werden, der über ihren Status entscheiden wird. Es wurden bisher wenig Fakten veröffentlicht.

Es sollten bei der Aktion Beweise gesucht worden sein, daß diese Kreise terroristische Projekte zur Unterstützung des katalanischen Separatismus planten.

Die Festgenommenen sollen zu der radikalen Separatistenorganisation CDR, „Comités de Defensa de la República“ gehören.

Es wurden Wohnungen und Lokale in Sabadell, Cerdanyola, Mollet del Vallès, durchsucht und es sollen dort dabei angeblich chemische Ausgangsprodukte zur Herstellung von Sprengstoffen gefunden worden sein. Dies bedarf jedoch noch der Bestätigung durch die Behörden!

Zusätzlich wurden erhebliche Informationen, Pläne und Dokumente beschlagnahmt, ohne daß zunächst deren Inhalt definiert wurde.

Die Ermittler glauben, daß potentionell tötliche Anschläge für die Zeit des Jahrestages der ilegalen katalanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verkündung der Urteile über die verhafteten Separatisten in der ersten Oktoberhälfte geplant gewesen waren, bzw. noch seien?

Unklar blieb aus der bisherigen Berichterstattung, ob die separatistisch-parteiische, katalanische Autonomiepolizei, die Mossos d’ Escuadra, an den Aktionen beteiligt war, oder ob die Guardia Civil alleine agierend und auf diese Weise die Geheimhaltung sicherstellen wollte?

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https://www.abc.es/espana/catalunya/abci-detenidos-nueve-independentistas-operacion-guardia-civil-cataluna-201909230820_noticia.html
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https://www.elmundo.es/cataluna/2019/09/23/5d885d1bfc6c839f5e8b45e7.html