12. September 2017
Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.
Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.
Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?
Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.
All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge, nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.
Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!
Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.
Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?
Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.
Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.
Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…
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Veröffentlicht von almabu
10. Mai 2016
Die UDEF hat nun aus Zeugenaussagen aus dem Umfeld der Pujol-Sippe ein Bild zusammengefügt, wonach der Schaden , welcher durch die „sehr ehrenwerte“ korrupte Sippe verursacht worden sei, weit (um über das Dreissigfache) über die aus Andorra transferierten 40 Mio Euro hinaus gehe. Die UDEF ist eine Spezialeinheit der Nationalen Polizei, zuständig für Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Wirtschafts-, Banken- und Börsenvergehen.
Nach diesen neuen Erkenntnissen sollen sie durch konsequentes Abkassieren von 3 oder mehr % von fast allen ihnen zugänglichen öffentlichen Geldflüssen in der Autonomie über einen Zeitraum von über 30 Jahren die Summe von 1.280.000.000 Euro, fast 1,3 Milliarden Euro gestohlen haben. Davon sollen 680 Millionen in Panama und 600 Millionen in Belice gebunkert worden sein. Jetzt untersucht UDEF die Stiftungen und kommerziellen Firmen der Pujols unter diesen Gesichtspunkten um die Wege und den Verbleib des Geldes nachzuvollziehen.
Die UDEF hält ihre Quellen aus dem engen Umfeld der Pujols für sehr glaubwürdig. Bewiesen ist aber noch nichts, solche Ermittlungen und auch die folgenden Prozesse dauern in Spanien ewig und man darf getrost die Hand dafür ins Feuer legen, daß der Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol y Soley deren Ende nicht erleben wird und somit gute Chancen hat als Unschuldiger vor einen höheren Richter zu treten ;-)
Seine sieben Kinder, mehr oder weniger tief in die implizierten kriminellen Handlungen verwickelt, könnte es aber mit einiger Wahrscheinlichkeit treffen?
Hier antwortet der Verdächtige Jordi Pujol i Soley auf diese Beschuldigungen:
https://youtu.be/H6UPZyoUFig
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Veröffentlicht von almabu
5. April 2016
Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht?
Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…
Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben. In Panama sitzen nur etwa 20% (48.360) dieser Briefkastenfirmen, die nicht nur zur Steuerhinterziehung sondern vor allem auch der Geldwäsche dienen. Hierbei wäre an kriminelle Organisationen, wie diverse Mafias, den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel zu denken. Korrupte Politiker, ob nun aus der EU, den Amerikas, Asien oder Russland hätten nicht den schlechtesten Grund diesen Weg zu wählen, denn sie können in der Regel die Herkunft ihrer Gelder nicht erklären. „Wir im Westen“, wir tun so etwas aber natürlich nicht, das macht nur dieser Gauner Putin ;-)
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca soll zu den fünf größten Firmen ihrer Art gehören. Alleine diese Firma hat in den vergangenen 40 Jahren eine Viertelmillion Offshore-Firmen eingerichtet! Sie sitzt nicht nur in Panama sondern auch in London(!), Luxembourg(!), der Schweiz(!), Malta(!) und Gibraltar(!). Da wären dann die üblichen Verdächtigen ja wieder einmal einträchtig zusammen?
Über die anderen Großen und die vielen Kleinen in diesem Metier schweigt man. Wessen Gelder die an den Steuern vorbei schleusen erfährt man auch nicht. Das Ganze ist eine Investigativ-Journalistische-Willkür-Aktion bei der man auch die Finanziers der Aktion und der Akteure im Auge behalten sollte. Immerhin hat sich CHARLIE HEBDO inzwischen schon der Sache angenommen: http://cdn.20m.es/img2/recortes/2016/04/05/268404-504-654.jpg
Eine internationale Einigkeit über die Definition von Steuer-Paradiesen gibt es nicht. Die EU hat im Juni 2015 30(!) Länder als Steuerparadiese eingeordnet. Um auf diese Liste zu kommen musste ein Gebiet von mindestens 10 EU-Mitgliedsstaaten als Steuer-Paradies eingeschätzt werden.
__________
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/04/corporate-media-gatekeepers-protect-western-1-from-panama-leak/
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/04/04/panama-papers-mit-george-soros-gegen-wladimir-putin/
4 Kommentare | Europa, Finanzamt, Finanzen, Finanzindustrie, Finanzpolitik, Geldwäsche, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, Panama-Papers, Schwarzgeld, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerparadiese, Steuervermeidung | Verschlagwortet: Amerikas, Asien, EU, Panama-Papers, Russland, Steuerparadiese, UK, USA | Permalink
Veröffentlicht von almabu
2. Februar 2016
Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…
Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.
Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!
All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.
Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“
Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488
http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia
1 Kommentar | 3% Provisionen, 9-N "gildet" nicht!, 9N, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Baltikum, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, EU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol, Familienmafia, Geheimdienste, Geldwäsche, Gesellschaft Korruption, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Separatismus, Katalonien, Korruption, krankhafte Utopien, Lettland, Nationakatalanismus, Organisiertes Verbrechen, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Polizei- und Geheimdienste, Pujol, Schwarzgeld, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: Kauften CAT-SEP's EU-Vizepräsidenten? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
21. Januar 2016
„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.
Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“
Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.
IMI, das Institut Municipal de Informática, hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!
Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.
In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?
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13. Januar 2016
Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.
Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.
Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.
Mal sehen, was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!
Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt? Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?
Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“
Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!
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Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
1 Kommentar | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Ausbeutung, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Faschismus, Finanzamt, Finanzen, Finanzindustrie, Finanzpolitik, illegale Einwanderung, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, IMF - FMI - IWF, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Korruption, Madrid, nacionalcatalanismo, Neoliberalismus, NEUE KATALANISCHE GESCHICHTE!, Organisiertes Verbrechen, Parteien, Partido Popular, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Plebiszit für Unabhängigkeit?, Provisionen, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Rechtstaatlichkeit, Referendum, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Schengen-Raum, Schmierentheater, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, TV3, Verantwortungslosigkeit, Verfassungsrechte, Verrat an Autonomiebevölkerung, Veruntreuung öffentlicher Mittel | Verschlagwortet: CAT: Der Neue ist ganz der Alte! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.
Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?
Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?
Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen. Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.
Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.
Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.
Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.
Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?
Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?
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Veröffentlicht von almabu
7. Januar 2016
Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!
Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“
So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“
Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?
Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!
Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.
Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!
Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.
Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar „unter eine Frau“ vertragen würde?
Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…
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Veröffentlicht von almabu
31. Dezember 2015
Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“
Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!
Ich finde, das hat er schön gesagt!
Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.
Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!
Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?
Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326
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Veröffentlicht von almabu
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