Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right

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Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?

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Sarkozy besorgt über schwache Nerven von Valls!

13. März 2015

Acht Tage vor der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich geht es Mitte Rechts hart zur Sache um die Meinungsführerschaft und beiden Kontrahenten, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls, „geht die Muffe“ vor einem laut Umfragen möglichen Sieg der extremen Rechten, der Front National der Marine Le Pen, zumindest im ersten Wahlgang.

Ausgerechnet der „Zappelphilipp und Diplom-Hektiker“ Nicolas Sarkozy sorgt sich da scheinheilig auf einer Kundgebung in Belfort um die schwachen Nerven seines Konkurrenten Manuel Valls, aber der Knopf zur Auslösung der Atomraketen der Force de Frappe befände sich glücklicherweise im Büro nebenan (bei der Schlaftablette Hollande vermutlich?).

Aus seiner, Sarkozy’s Sicht sind seine Gegner austauschbar, seien eine FNPS, eine Mischpoke!

Wenn Valls über eine Art von Apartheid-System in Frankreich spräche, was ja eine Form von staatlichem Rassismus sei, dann frage er sich ob Valls noch all‘ seine Sinne zusammen habe?

Sarkozy will die Departementswahlen primär zur Abrechnung mit der PS-Regierung in Paris für die Politik der letzten drei Jahre missbrauchen.

Da kommt der neoliberale US- / CIA-Zögling vollends in ihm durch und er fordert eine Reduktion des öffentlichen Personals und der öffentlichen Kosten und warnt vor einer Explosion der lokalen Steuern!

Er warnt seine eigenene Anhänger davor, nicht wie kürzlich im Departement Doubs die FN zu wählen, weil dann ein PS-Kandidat am Ende gewänne!

Seine politische Familie, die UMP, habe sich die letzten zweieinhalb Jahre gestritten anstatt Opposition zu betreiben und so der FN einen breiten Boulevard zum Erfolg eröffnet.

Zuletzt der „argumentative Klopper“, der die Dinge vollends auf den Kopf stellt: „Wenn Sie zufrieden sind, dann wählen sie die Linke oder die FN. Wenn Sie aber wollen, dass sich was ändert in Frankreich, dann wählen Sie die UMP!“

Das klingt ganz so, also ob den Franzosen am Ende nichts als die Wahl zwischen Pest und Cholera bliebe?

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OMG! PEGIDA jetzt auch bei den Katalanen!

12. März 2015

Etwa 90 „Verstrahlte“ sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.

Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“

Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.

Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.

Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.

Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie „von Blut nördlich der Pyrenäen“ abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?

Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!

Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
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http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat

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Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?

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Hollande: Frankreich habe kollektiv versagt, wenn die FN zur größten Partei würde!

4. März 2015

Sie zu übersehen, sie tot zu schweigen, das geht offenbar jetzt nicht mehr und so nimmt der Präsident erstmals offiziell von der Gefahr Kenntnis, dass die Front National der Marine Le Pen zur stärksten politischen Kraft in Frankreich werden könnte. Daran ist bestimmt der russische Kredit an die Partei schuld? Immer dieser Putin!

Er wolle um die Sympathisanten der FN kämpfen, sie überzeugen, sie auf seine Seite herüber ziehen, sagt er kämpferisch.
Ein bisschen reichlich spät, wenn man an die kommenden Wahlen am 22. und 29. März denkt? Da bleiben ihm gerade mal 18 Tage Zeit um noch Überzeugungsarbeit zu leisten!

Dann gibt er noch den Coolen und betont, „von den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht besessen zu sein!“
Macht sich da einer Mut im dunklen Wald oder kündigt sich da ein Rückzug in Raten an? Unbestrittene Tatsache dürfte sein, dass sein „rechter Premierminister“ Manuel Valls sicher folgreicher im FN-Lager plündern könnte als Hollande, bei dem kein Franzose mehr weiss, wofür er eigentlich steht?

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