Macron verliert Absolute Mehrheit! Kann er die EU-Rettung in Frankreich überhaupt durchsetzen?

19. Mai 2020

Zu den zahlreichen Problemen, mit denen sich der französische Präsident in den letzten Jahren auseinandersetzen musste und die seiner ursprünglichen Popularität so manchen herben Kratzer hinzufügten, kommt im womöglich unpassendsten Moment ein Weiteres hinzu:

Heute wird in französischen Parlament eine neue, eine 9. Gruppe von Abgeordneten gebildet, deren 17 Abgeordnete zu einem Teil aus sieben abtrünnigen, ehemaligen Abgeordneten von Macrons „Erfindung“ LREM (la République en marche) bestehen soll und die sich Écologie Démocratie Solidarité nennt. Die Folge dessen: Präsident Emmanuel Macron verliert damit die absolute Mehrheit im Parlament, denn LREM rutscht von 295 – 7 = 288 Abgeordnete, d.h. um einen (1!) Abgeordneten unter die Absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten und „die Neuen“ erklären sich für politisch unabhängig, nicht zur Regierung, nicht zur Opposition gehörend! Sie könn(t)en ihre Stimmen also „meistbietend versteigern“…
„Die Neuen“, ich nenne sie hier der Einfachheit halber mal „EDS„, wollen Ökologie, Demokratie, soziale und territoriale Ungleichheit zu ihrem politischen Thema machen, positionieren sich also Links von der neoliberalen LREM Macrons und weisen darauf stolz darauf hin, daß ihre Gruppe zu 2/3 aus Frauen bestünde.

Die neue Macron/Merkel-EU-Initiative muss aber in ALLEN EU-Staaten durchgesetzt werden um wirksam zu werden. Heute könnte Macron sie wohl nicht einmal in Frankreich durchsetzen, obwohl Frankreich, wenn ich das, was ich bisher hörte und las richtig interpretierte, sich bei diesem Kompromiss sehr gut durchsetzen konnte, sollte die EU-Initiative so durchgesetzt werden. Blödes timing, dumm gelaufen?

 

 

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Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

13. Februar 2019

Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament, genauer im Kongress, in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.

Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.

Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?

Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Inzwischen wurde von Sánchez-84 verkündet, daß er zum Thema Neuwahlen nach der Sitzung des Ministerrates am kommenden Freitag, also Übermorgen, sprechen wolle.

Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.

Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…

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Baskische Nationale Partei PNV unterstützt Rajoys Haushalt 2018 ohne die Bedingung der Beendigung des Artikels 155 in Katalonien!

23. Mai 2018

Einst war es baskische Solidarität mit den Katalanen. Dann haben sie nach dem ganzen Separatisten-Zirkus in Barcelona irgendwann gemerkt, daß sie so umgekehrt zum Spielball der CAT-SEP’s werden und die Entwicklung nicht beeinflussen können.

Jetzt haben die Basken den Königsweg gewählt und Madrid einen Vertrauensvorschuss in der Frage der Abschaffung des Artikels 155 gewährt. Sie werden dem Haushalt 2018 zustimmen, der es Mariano Rajoy ermöglichen würde, durch Verlängerung des Haushaltes 2018 um ein Jahr, seine Regierungsperiode vollständig zu Ende zu bringen, wenn er es denn wünscht!

Die Basken hatten schon unter dem Chaoten Puigdemont versucht, den Vermittler zwischen den Katalanen und Madrid zu geben, ohne jeden Erfolg. So war der Wunsch, es mit Quim Torra erneut zu versuchen, eher gering ausgeprägt.

Sie werden also heute „in der Erwartung einer schnellen Beendigung des Artikels 155“  dem Haushalt zustimmen und sich so ihrer Erpressbarkeit durch Chaoten wie Puigdemont und Torra beenden, denn diese Solidarität war eine Einbahnstraße und Basken sind keine Idioten!

Offiziell lautet die Position: Wir erwarten die kurzfristige Erneuerung der Regierungsliste der Katalanen durch verfügbare, wählbare, juristisch unbehelligte Kandidaten und in deren Folge eine Beendigung des Artikels 155 durch Madrid.

Im Klartext: Quim Torra muss liefern und kann dabei keine Bedingungen stellen!

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Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?

20. September 2017

Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!

Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!

Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?

Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:

Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?

NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!

Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!

Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!

Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!

Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!

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https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html

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Fährt die deutsche Diesel-Autoindustrie gerade „volle Kanne“ gegen die Wand?

28. Juli 2017

Die plötzliche Aufregung ist scheinheilig! Die Nachteile der Antriebsoption Diesel sind seit vielen Jahren bekannt. Kein Mensch (außer ein paar Drehmoment-Freaks) kauft sich einen Diesel wegen seines geilen Geruches oder seines tollen Motorengeräusches, sondern weit überwiegend aus rein ökonomischen Gründen. Die meisten Menschen sind gezwungen zu rechnen, die Betriebskosten ihres Fortbewegungsmittels beeinflussen die Kaufentscheidung. Diese, die Betriebskosten hängen aber stark von der Besteuerung der Kraftstoffe ab. Warum ist es strengstens Verboten Heizöl zu fahren? Wegen der geringeren Besteuerung, klar? Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand die Kaufentscheidung der Bürger durch die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffarten zu steuern, zu lenken. Sie tat es nicht. Die Politik hat kläglich versagt! Sie kann und muss mit vollem Recht als Komplizen der Auto-Industrie gesehen werden, ja auch DIE GRÜNEN, Frau Roth!

Die prinzipiellen physikalisch-chemischen Nachteile treffen die Verbrennungsmotoren als Ganzes, also auch Benziner aller Varianten. Die sind keineswegs sauber, nicht einmal ein Gasantrieb wäre dies. Sie blasen nur weniger Dreck in die Luft.

Zum Gesamtausstoß an Schadstoffen trägt indessen auch das Fahr- und Benutzungsverhalten der Nutzer bei. Ich kenne Leute, die keine zehn Schritte, nicht einmal zum Bäcker nebenan oder zum Zigarettenautomaten ohne ihr Auto machen, die minutenlang mit laufendem Motor am Straßentrand telefonieren, weil dann der Wagen heizt, was in diesem „Sommer“ durchaus nicht unerwünscht ist. Ich wohne in einer mittelgroßen quasi perfekten Fahrradstadt mit stark ausgebautem öffentlichem Bus- und Bahnverkehr in der jeden Tag zur Rush-Hour im Berufsverkehr der Verkehr beinahe zusammenbricht und sich die Blechkisten im Schrittempo fortbewegen. Irgend etwas läuft da auch falsch, was nicht an der Automobilindustrie liegt?

Es geht hier, vom Ansatz her, gegen eine seit Jahren bekannte Fehlentwicklung, eine offene Flanke der deutschen Auto-Industrie. Wer die Überschüsse des Export-Weltmeisters kritisiert, findet hier den richtigen Ansatz. Niemand zwang schließlich diese Industrie zu Kartellbildung, zu Lug und Betrug! Das werden sie und indirekt wohl auch wir alle, nun ausbaden müssen!

Soweit bin ich vollkommen einverstanden. Ich würde dann allerdings nur darum bitten, die gleichen Maßstäbe auch an die Fahrzeuge ALLER Produzenten ALLER Kontinente zu stellen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, vom osteuropäischen Schrott-LKW bis hin zum Großen-Bruder-Militärfahrzeug oder denen der NATO-Verbündeten. Fahrverbote konsequent auch hier!
Die Straßen von Paris: Zunehmend rutschig!

PS: Ich bin Diesel-Fahrer. Ich spreche nicht von Wert-, sondern von Totalverlust bis auf den Schrottwert, wenn alle gleichzeitig ihre Diesel los werden wollen. Schenken wir doch einfach jedem abgelehnten Asylbewerber einen vollgetankten Diesel mit dem er sich dann in die alte Heimat aufmachen kann und wir haben zwei Probleme gleichzeitig elegant gelöst! (Ironie aus!)

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NACHTRAG: Jakob Augstein, SPON, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgasskandal-und-autokartell-auswuechse-eines-kranken-kapitalismus-kolumne-a-1160687.html

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Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag

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Erpresst Pujol seine Ermittler mit delikatem Wissen über Ex-König Juan Carlos I?

30. Januar 2017

Gerüchte, daß Jordi Pujol seine Ermittler mit Enthüllungen um Ex-König Juan Carlos I erpresst und Vorzugsbehandlung fordert!

Wie EL MUNDO heute schreibt, berichten Teile der Polizei unter Berufung auf bereits sattsam bekannte Privatermittler von MÉTODO 3, daß es Verhandlungen zwischen dem Clan-Chef der Pujol-Bande und dem spanischen Geheimdienst CNI gegeben habe mit dem Ziel die Ermittlungen gegen den Pujol-Clan auszubremsen, zu verzögern, teilweise einzustellen. Druckmittel des Alten sei sein Wissen um die Verwicklung des Ex-Königs Juan Carlos I in den Korruptionsfall Gürtel, speziell um ein bestimmtes Schweizer Konto Namens „Soleada“ auf dem mindestens 18 Millionen €uro geparkt seien.

Angeblich habe der Ermittlungsrichter diese internen Polizeiunterlagen den Ermittlungsakten hinzugefügt und er soll befürchten, daß Teile des seit Jahren laufenden Verfahrens unter diesen Umständen anulliert werden könnten.

Ich muß gestehen, daß dies für mich nicht unerwartet käme, nachdem zunächst verschieden Ermittlungen gegen die einzelnen Pujol-Familienmitglieder zusammengelegt worden sind. Für eine wirksame Vertuschung durch Einstellung wäre dies eine zwingende Vorraussetzung.

Was Juan Carlos I betrifft stand er als König außerhalb, besser gesagt „über“ dem spanischen Gesetz, dessen Gerichtsbarkeit er nicht unterlag. Ob dieser Umstand auch für den „Rentner“ Juan Carlos I gilt, weiss ich nicht. Enthüllungen würden aber gewiss der unter seinem eher farblosen Sohn und Nachfolger Felipe VI nicht gerade sehr stabil und populär wirkenden spanischen Monarchie Schaden zufügen!

Nun, dies alles bewegt sich derzeit auf dem Niveau von Gerüchten, denen aber wegen ähnlicher Fälle und Handlungsweisen eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen ist.

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http://www.elmundo.es/espana/2017/01/30/588e5d5f268e3e9b358b457e.html

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Spanien verjubelt die Rentenreserven seiner arbeitenden Bevölkerung!

20. Dezember 2016

Heute hat sich der Staat wieder eine knappe Milliarde aus dem Sparstrumpf der Renten ergaunert um damit die Mehrwertsteuer auf die regulären und außerordentlichen Pensionszahlungen des Dezembers zu bezahlen!

Das hat die Regierung jetzt zum vierten Mal in diesem Jahr getan. Am 1. Juli waren es 8,7 Milliarden. Am 20. Juli erfolgte dann noch ein Nachschlag von einer Milliarde Euro. Am 1. Dezember dann 9,5 Milliarden. Damit hat sich die Rajoy-Regierung in diesem Jahr mit insgesamt 20,136 Milliarden Euro aus den Rentenreserven Spaniens bedient, dem höchsten Betrag seit Bestehen dieser Reserven im Jahr 2.000!

Das bedeutet, daß bei einem gegenwärtigen Restbestand dieser Reserven von ungefähr 15 Milliarden Euro dieser für eine ähnliche Selbstbedienung in 2017 nicht mehr ausreicht, oder daß Spanien praktisch Pleite ist…

Die Rentenreserven hatten 2011 mit fast 67 Milliarden ihren Höchststand erreicht. Danach begann die Selbstbedienung des Staates mit 7 Milliarden in 2012, 11,6 Milliarden in 2013 und 15,3 Milliarden in 2014 um 2015 auf „nur“ 11,5 Milliarden zurück zu gehen! 2016 ging es dann mit 20,1 Milliarden in die Vollen!

Trotz einer „Erholung“ der Beschäftigungszahlen kommt weniger Geld in die Kassen, weil die Leute seit der Wirtschaftskrise von 2008 generell zu geringeren Löhnen und Entgeltsleistungen eingestellt wurden.

Die Verantwortliche dieser Plünderung beeilten sich zu versichern, daß die Pensionen der Spanier durch die Einnahmen des Staates gesichert seien…
Na denn, wer’s glaubt?

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http://economia.elpais.com/economia/2016/12/20/actualidad/1482252253_565121.html#?id_externo_nwl=newsletter_diaria_noche20161220m

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Tolerante demokratische „Clintonians“ lassen es ordentlich krachen in den USA!

12. November 2016

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hillary Clintons Demokraten, welche frustriert, enttäuscht und vor allem wütend, die Wahlklatsche von „Killary“ nicht anerkennen wollen, halten in mehreren US-Staaten und -Städten an. Es gab Feuer, Sachbeschädigungen, Schüsse, Verletzte und Tote. Finstere Mächte wie George Soros sollen angeblich dahinter stecken, aber tut er das nicht immer? Schließlich kämpfte er in diesem Fall doch nicht nur gegen die Putin-Puppe Trump, sondern somit auch indirekt gegen seinen Todfeind Putin selbst und zumindest das rechtfertigt doch alles, oder?

Angeblich sei es das Ziel der Randalierer, die Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember zu beeinflussen, von denen letztlich der 45. Präsident der USA gewählt werden wird. Eifrig wird kolportiert, daß in vielen Staaten die Wahlmänner gar nicht denjenigen Kandidaten wählen müssten, der in ihrem Staat gewonnen habe, sondern im Prinzip frei wären zu wählen, wen sie immer wollten (auch Bernie Sanders?)! Das gäbe maximal eine Geldstrafe! Diese würden die „Clintonians“ liebend gerne übernehmen, wenn diese nur für Killary stimmten!

Nach dieser Lektion demokratischer Grundsätze der „Clintonians“ fragt man sich, warum in den USA überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Man kann sich mit $1,4 Milliarden doch seinen Präsidenten ohne das ganze monatelange,  die Gesellschaft spaltende Brimborium doch auch einfach einkaufen, wie Cola im Supermarkt an der nächsten  Ecke?

„Killary“ könnte diesem Spiel ein Ende machen, wenn sie öffentlich bekannt gäbe, für einen solchen Putsch nicht zur Verfügung zu stehen, tut sie aber nicht. Sie und die hinter ihr stehenden Kräfte warten erst einmal ab, ob da nicht noch etwas geht? Notfalls gäbe es ja noch die Möglichkeit der ersten Großen Koalition in den USA unter der Führung der Präsidentin Hillary Clinton, DEM und Donald Trump, REP als Außenminister, bis er keine Lust mehr zum Repräsentieren verspürt?

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Knallhart: Merkel nennt Trump ihre Bedingungen!

10. November 2016

Aus der Vergangenheit hat die Kanzlerin offenbar nichts gelernt? Wegen George „Dubbleju“ Bush hat sie damals dem Wahlkämpfer Obama eine Rede vor dem Brandenburger Tor verweigert und ihn an die Siegessäule verwiesen. Das hat ihr Obama nie verziehen. Jetzt stellt sich Merkel wieder vor die Kameras und nennt mit empört-zerknautschem Gesicht* dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit! Diese Bilder sollen im Gedächtnis der Deutschen hängen bleiben, so ihr Plan…

Nicht so öffentlich macht sie ihre Absicht jetzt blitzschnell den aktuellen Wehretat von 1,2% des BIP um zwei Drittel anzuheben um ihn auf die von der NATO und den USA geforderten 2% des BIP zu bringen. Ups, hat niemand gesehen, hi, hi…

Da kann sich die Fregatten-Uschi von der Leine wieder ein paar alte Stahlhaufen leisten, die sich gerade noch so über Wasser halten.

Wenn das bei Trump nicht fruchtet, dann wird Merkel ihn mit Sanktionen überziehen. Damit hat sie schließlich auch schon Putin klein gekriegt und in die Knie gezwungen!

Wie jetzt? Das war gar nicht Putin? Das sei die deutsche Wirtschaft gewesen, die da auf Knien herumjammerte, weil ihr Russland-Geschäft von Merkel herabgekanzlert wurde? Na ja, auch egal, aber ein Beweis daß Merkels Sanktionen wirken ist das allemal, oder??

Was? Trump will kein TTIP? Also, diejenigen die kein TTIP wollen, das sind immer noch wir, unerhört dieser Plagiator!
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*(Merkel hat wohl die ganze Nacht vor dem Fernseher gehangen und Hillary ganz doll die Daumen gedrückt?)

 

 

 

 

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