Iranische Wurzeln der Rechtsextremen von VOX?

29. Januar 2020

Das soll es einen Nationalen Rat des Widerstandes im Iran gegeben haben. Dieser habe bis 2012 in einer Liste der USA über Terrororganisationen gestanden. Zuvor hatte die 1965 von drei Studenten gegründete Organisation zwischen 2003 und 2014 alles versucht von diesen und ähnlichen international geführten Listen getilgt zu werden. Im UK z.B. geschah dies 2008 nach einer Initiative von 35 Unterhausabgeordneten.

Dieser CNRI (nach seinem spanischen Namen „Consejo Nacional de la Resistencia de Irán“) führt jährlich eine Großkundgebung in/bei Paris durch zu der, z.B. aus Spanien, die Ex-Präsidenten und Vize-präsident/innen José María Aznar,PP, José Luis Rodríguez Zapatero, PSOE und María Teresa Fernández de la Vega teilnahmen.

Der GUARDIAN schrieb 2018, daß diese Organisation mittels Scheckbüchern die Unterstützung internationaler Amtsträger zu erlangen suchte, zu deren illustrem Kreis auch stramme US-Rechte wie der New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani (der 4.000 Zuhörer gehabt haben soll bei der letzten CNRI-Veranstaltung im Großraum Paris), die Republikaner John McCain, Newt Gingrich, der Ex-FBI-Direktor Louis Free gehört hätten.

Jetzt schreibt EL PAÍS, daß diese iranische Bewegung 2013 für 8 Monate die Gehälter der Spitzenkandidaten von VOX Santiago Abascal e Iván Espinosa de los Monteros gezahlt habe. Sie hätten insgesamt persönlich 65.000 €uro erhalten! Ein Jahr zuvor galt diese CNRI in den USA noch ganz offiziell als Terrororganisation…

Mehr noch, die Partei VOX habe am 17. Dezember 2013, schon am Tag der Einschreibung ins Parteienregister des spanischen Innenministeriums,  eine erste Auslandsspende „der Exil-Iraner“ in Höhe von 1.156,22 €uro erhalten, was wohl Insiderwissen voraussetzte? VOX sei überhaupt erst mit rund einer Million €uro von Seiten dieses CNRI startfinanziert worden. Abascal habe von Februar bis Oktober 2014 monatlich 5.000 €uro, insgesamt 40.000 €uro Bruttogehalt bezogen. Espinosa de los Monteros habe im gleichen Zeitraum 3.083 €uro Brutto, in der Summe 24.664 €uro bezogen. Diese seien aber über eine Firma geleitet worden an die er Rechnungen schrieb. Die beiden VOX-Topleute weigerten sich EL PAÍS dazu Auskünfte zu geben.

VOX habe von Dezember 2013 bis April 2014 eine knappe Million €uro „der Iraner“ bezogen, genau seien es 971.890,56 €uro gewesen, die Startfinanzierung mit Mieten, Kautionen, Büroeinrichtung und Computern. Es wurden durch die Exiliraner 35 Spender auf der ganzen Welt bemüht, und es seien in 15 Staaten, darunter Deutschland, Italien, Schweiz, Kanada und die USA, Spenden von insgesamt knapp 1.000 anonymen Spendern gesammelt worden, von Leuten, denen eine internationale Stärkung ultrarechter Parteien offenbar wichtig war? VOX hatte übrigens ihr erstes Konto in.. Katalonien!

2014 nahm VOX an den Europawahlen teil und daher endeten, wie auf ein geheimes Zeichen alle Spenden der Exiliraner (die zu diesem Zwecke illegal gewesen wären) Auf dem Konto das VOX extra zu Spenden für die Europawahlen gründete gingen ganze zwei (2!) Spenden von weniger als 2.000 €uro ein, die überdies nicht aus den exil-iranischen Quellen stammten. Abascal hatte zuvor Tätigkeit ausgeübt, die mittels seiner Mitgliedschaft in der Partido Popular, der PP, verknüpft waren. Als er aus dieser austrat, war er zunächst völlig auf diese ex-iliranischen Gelder angewiesen, deren Herkunft ihm bekannt gewesen sei, so sein früherer Chef Vidal-Quadras und die ihn nicht im Geringsten störten. Vidal-Quadras wiederum hatte seit seiner Zeit als Europa-Abgeordneter (1999-2014), als er in Brüssel eine Delegation dieser exiliranischen Gruppe CNRI empfing..

Ein Monat später bekamen die beiden oben genannten VOX-Topleute ihre Gehälter durch unbekannte iranische Spender, die (wohl zur Verschleierung?) über den VOX-Gründer und ersten Präsidenten Alejo Vidal-Quadras geleitet worden seien.

Man sollte aber stets im Sinn behalten, daß diese „Exil-Iraner“ eben Gegner des schiitischen Mullah-Regimes waren, wenn man sich Gedanken über die (angeblich Maoistischen?) Wurzeln und die Gründe der VOX-Finanzierung macht. Wer kommt als Gegner des Iran in Frage? Wer könnte Interesse an der Gründung rechtsradikaler Parteien in der EU haben und warum? Gibt es da nicht gewisse Parallelen zu den dunklen Seiten der AfD-Finanzierung über anonyme Schweizer Quellen? Wem nutzt es in schwieriger werdenden Zeiten, soziale Spannungen mit Nationalpopulismus und Rassismus zu beantworten?

Die Ultra-Linken von Unidas Podemos werden übrigens ebenfalls mit „iranischen“, aber hauptsächlich wohl mit lateinamerikanischen Drogengeldern in Verbindung gebracht! Sie spielen anscheinend alle mit bei Wahlen in Europa?

Spannende Frage:
WER soll hier gegen WEN in Stellung gebracht werden und von WEM und WARUM?

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https://elpais.com/politica/2020/01/27/actualidad/1580126990_082132.html?rel=mas

https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html


PSOE-Sánchez-120’s Versuch, sich von den baskischen und katalanischen Separatisten zum Präsidenten wählen zu lassen, tangiert auch Frankreich!

5. Dezember 2019

Um die 7 Abgeordneten der PNV, die 5 Abgeordneten der EH Bildu (beides baskische Parteien) sowie die 13 Abgeordneten der ERC, die 8 Abgeordneten der JxCat (beides katalanische Parteien) für seine heiss ersehnte Wahl zum „echten Präsidenten“ zu gewinnen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. PSOE-Sánchez-120 würde wohl sehr, sehr weit gehen um gewählt zu werden, wohl wissend, daß er fortan zugleich eine Geisel des baskischen und katalanischen Separatismus sein würde…

Bei den Basken zum Beispiel geht es um Anerkennung als Nation, aber auch um die alleinige Zuständigkeit für das baskische Territorium, das künftige „Staatsgebiet“.

Ich vermute stark, die Katalanen denken in die gleiche, zumindest ähnliche Richtung? Es gibt da aber Jemand, „Draussen, vor der Tür“, der in beiden Fällen automatisch mit betroffen wäre, nämlich die Republik Frankreich! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein sehr selbst- und machtbewusster Emmanuel Macron von PSOE-Sánchez-120 vor’s Schienbein treten ließe?

Die vorgesehene Abfolge der separatistischen Fieberträume würden Basken und Katalanen praktisch automatisch zum Konflikt- und Verhandlungspartner Frankreichs machen, denn jeweils beide Separatistenparteien beider „Separatistenvölker“ würden sogleich territoriale Ansprüche an Frankreich stellen, die derzeit noch durch Spanien „ausgefiltert“ werden. Puigdemont hat erst in den letzten Tagen wieder eine Phantasie-Frau als Vorsitzende einer Phantasie-Organisation für „Nord-Katalonien“ ernannt, NOCH das französische Département Pyrénées-Orientales in der Région Occitanie. Bei den Basken liegt der Fall ganz ähnlich. Sie wollen ihr Territorium in die Région Nouvelle-Aquitaine und deren an Spanien angrenzenden Départements ausweiten.

Der Alptraum für Macron müsste es darum sein, wenn ein möglicherweise als Europa-Abgeordneter diplomatische Immunität genießender Carles Puigdemont sich zum Jahresende in „Nordkatalonien“ vor der spanischen Grenze, doch in Sicherheit vor spanischer Strafverfolgung in Frankreich, auf französischem Boden, niederlassen und „breit machen“ würde?

Machen wir uns nichts vor: Die heute existierenden Staatsgrenzen waren historisch immer das Ergebnis von Kriegen. Ohne Gewalt, „das Recht des Stärkeren“, geht da im Prinzip bis heute nichts! Dazu brauchte es „Völker“, brauchte es die Immergleiche Konstellation „Wir, die Guten“ gegen „Die, die Anderen, die Bösen“! Es braucht Populismus und Rassismus und genau das ist es, was baskische und katalanische Separatisten (nebenbei sei hier erwähnt, nur jeweils etwa ein Drittel der Einwohner ihrer spanischen Autonomien umfassend) ihren „gläubigen Sektenanhängern“ bieten…


Mittelmeer-Union lädt CAT-SEP-Torra nicht zu ihrem Forum in Barcelona ein!

5. Oktober 2018

Der Sitz der Mittelmeer-Union (UpM) ist in Barcelona. Das Forum findet am Montag statt. Außenminister und hohe Amtsträger aus 42 Staaten, darunter die (noch!) 28 Staaten der EU nehmen daran teil.

Es ist nicht so, daß Quim Torra oder seine CAT-SEP-Regierung nicht daran teilnehmen würden, doch sie wurden gar nicht erst eingeladen! Es sei nicht üblich „lokale Politiker“ zu Treffen auf Staatsebene einzuladen!

In der Vergangenheit war das noch anders: 2016 durfte Artur(o) Mas noch ein Grußwort sprechen und 2017 durfte sogar Carles Puigdemont seine CAT-SEP-Propaganda verbreiten, aber dann hatte man anscheinend endgültig genug von dem grotesken Theater?

Quim Torra wurde 2018 gar nicht erst eingeladen!  Um dies sauber protokollarisch zu gewährleisten findet das UpM-Forum in diesem Jahr weder in einem Palast der Generalitat, noch in einem Gebäude der Stadt Barcelona statt, sondern in einem Hotel, indem man seine Rechnung bezahlt und sonst keine lokale Verpflichtung hat.

Gastgeber und Einladender ist der spanische Aussenminister, der Katalane Josep Borrell, PSOE, der selbst ein Rotes Tuch der CAT-SEP’s ist.

Muss die UpM nun mit Repressalien der CAT-SEP’s rechnen? Muss Quim Torra seine Strassenterrortruppe CDR zur Blockade der Mittelmeerunion aufrufen? Werden Straßen, Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen stillgelegt? Wir werden es am Montag erfahren…
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https://www.lavanguardia.com/politica/20181005/452174437680/foro-union-por-el-mediterraneo-barcelona-quim-torra.html


Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!

12. Juni 2018

Seit 2016 sind die Zahlen von Flüchtlingen die über Griechenland, Italien und Spanien nach Europa kamen deutlich zurückgegangen und haben sich zudem deutlich nach Westen verlagert. Dazu hat sicher das Abkommen der EU mit der Türkei ganz wesentlich beigetragen, sowie das bilaterale Abkommen Italiens mit seiner früheren Kolonie Libyen!

2016 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

160.000 Flüchtlinge über Griechenland
170.000 Flüchtlinge über Italien
002.000 Flüchtlinge über Spanien
332.000 ca. Summe

2017 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

020.000 Flüchtlinge über Griechenland
110.000 Flüchtlinge über Italien
004.000 Flüchtlinge über Spanien
134.000 ca. Summe, d.h. etwa 40% des Vorjahres 2016

2018 1. Halbjahr! (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

010.000 Flüchtlinge über Griechenland
014.000 Flüchtlinge über Italien
008.000 Flüchtlinge über Spanien*
032.000 ca. Summe (der Rückgang zu 2017 könnte etwa 50% betragen!)

Die spanischen Flüchtlingszahlen sind seit 2015 konstant gestiegen haben sich teils verdoppelt:
(Wegen des Vergleiches jeweils nur 1. Halbjahr!)
2015 = 1.400
2016 = 2.000 = +43%
2017 = 4.000 = +100%
1018 = 8.309 = +108%

Bei den spanischen Zahlen müssen noch 2.200 Flüchtlinge hinzugefügt werden, die nicht über das Mittelmeer, sondern die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla überwanden und so spanisches Territorium in Nordafrika erreichten.

Kurz zusammengefasster Trend:
Es hat ein starker Rückgang stattgefunden. Die Fluchtrouten haben sich nach Westen verlagert. Die Zahlen der Todesopfer sind jedoch gestiegen. Auf der westlichen Spanien-Route haben sie sich von 1,4 Promille auf 2,8 Promille verdoppelt. Auf der zentralen Italien-Route sind sie von 2,7 Promille auf 3,5 Promille gestiegen.

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http://www.abc.es/espana/abci-llegadas-migrantes-espana-duplican-mientras-italia-caen-80-por-ciento-201806121135_noticia.html


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Wie lange kann die katalanische Separatistensekte Puigdemont noch ertragen?

8. Mai 2018

Das gewohnte Bild ist das eines permanenten „Katz-und-Maus-Spieles“ zwischen den CAT-SEP’s, vertreten durch den Guru Puigdemont und der Zentralregierung in Madrid, vertreten durch den Polit-Autisten Rajoy.

Aber das Affentheater, der CAT-SEP-Zirkus, hat noch ein paar Kollateralschäden erzeugt. Darunter sind zum Beispiel die Gläubigen der eigenen Separatisten-Sekte, von denen sich zwar ein harter Kern radikalisiert, Andere jedoch enttäuscht zurückziehen.

Sie haben mit „Ach-und-Krach“ 2 Millionen Stimmen geholt am 21-D. Sie haben die Wahl an Stimmen klar und eindeutig verloren, nicht aber an Sitzen, denn sie errangen 70 von 135 Sitzen, das sind nur 2 Stimmen über der Absoluten Mehrheit von 68 Sitzen. Wenn man bedenkt, daß JxCat, ERC/Cat-Sí und die CUP diametral entgegengesetzte Programme haben und die Separation von Spanien lediglich der kleinste gemeinsame Nenner ist, dann wird die momentane Hängepartie verständlicher. Sie wissen, jeder von ihnen hat zu verlieren, egal welche Form von Koalition die Zukunft bringen wird.

Die ERC (32 Sitze am 21-D mit 935.000 Stimmen oder durchschnittlich 29.200 Stimmen pro Sitz) ist bisher immer mehr oder weniger brav dem Kurs des Verrückten aus Gerona gefolgt, obwohl ihr Präsident Junqueras seit Oktober und damit wie die meisten Inhaftierten, seit über einem halben Jahr im Knast sitzt. Sie grummelt jetzt vernehmlich, will eine „reale“ Regierung, die Autonomie in den Griff bekommen und dafür sorgen, daß Madrid des Artikel 155 wieder abschaltet. Die ERC hat zwar dem Separatismus keineswegs abgeschworen, gab aber kürzlich zu, daß es keine Mehrheit für das CAT-SEP-Projekt unter den Katalanen gäbe und will aktiv dafür werben, Verbündete suchen. Die Abspaltung von Spanien ist damit zum Fernziel geworden.

Die Anarchos von der CUP bekam am 21-D die größte Klatsche aller Separatisten und schrumpfte von 10 auf 4 Sitze (mit 195.000 Stimmen oder durchschnittlich 48.700 Stimmen pro Sitz!) im Autonomieparlament. Sie hat aber nichts daraus gelernt, sich eher noch mehr radikalisiert! Alles unterhalb der unabhängigen Republik Katalonien lehnen sie kategorisch ab! Damit gibt es faktisch keine CAT-SEP-Mehrheit mehr, denn es ist ihnen der Kleinste gemeinsame Nenner abhanden gekommen.

Die PDE-Cat (34 Sitze am 21-D durch 948.000 Stimmen, oder durchschnittlich 27.800 Stimmen pro Sitz) war unter dem unverfänglichen Label „Junts pel Catalunya“,  kurz JxCat, angetreten um so von den alten CiU-Skandal-Jahrzehnten abzulenken. Sie folgen noch immer dem Sektenführer Puigdemont, obwohl oder weil praktisch die gesamte zweite Führungsgarnitur im Knast sitzt. Sie sind zu schwach zum Putschen und der alte „Karle Putschdämon“ nutz dies gnadenlos aus. Er sieht sich als absolut-total unentbehrlich und dies auf Lebenszeit. Egal, wohin er auch gerade geflüchtet ist, seine Vasallen müssen dort antanzen und sich kuriose Pläne und Handlungsalternativen anhören, denen einzig und allein gemein ist, daß ER jeweils in ihnen wie die Sonne als Zentralgestirn im Zentrum thront, während alle anderen entbehrliche Bauern in diesem Schachspiel gegen ALLE sind, denn natürlich sind die ERC und die CUP ihm mindest ebenso feindlich gesinnt wie die Nationalparteien PP, PSOE und PODEMOS. Die Einzigen, die bei einem Abfall der CUP möglicherweise einspringen würden sind die Sozialisten der PSC um den opportunistischen „Tänzer“ Miquel Iceta, der am liebsten auf allen Hochzeiten tanzen möchte, sei es staatstragend in Madrid, sei es separatistisch in Barcelona.

Momentan zahlt Madrid brav die Zeche, denn sowohl die Knackis als auch die Abgehauenen beziehen ihre Bezüge. Die möglicherweise in den oberen Strukturen der Generalitat installierte Korruption wird vermutlich ebensowenig tangiert? Dass das katalanische Autonomieparlament nicht arbeitet, das ist ihre geringste Sorge. Dies war auch schon seit Zeiten von Artur Mas so! Sie haben praktisch selbst den Beweis ihrer Überflüssigkeit erbracht. Ohne Autonomieparlament, mit-verwaltet von Madrid, läuft es besser, denn Rechnungen, z.B. an Apotheken werden jetzt bezahlt und weisen keinen Jahresrückstand auf.

Der Fairness Halber muss hier gesagt werden, daß die Opposition im katalanischen Autonomieparlament sich untereinander auch nicht grün ist und außerdem auch ohne die vier Stimmen der CUP mit 65 Stimmen eine Stimme weniger als die verbleibenden CAT-SEP’s von JxCat und ERC hätten.

Im Ernstfall würden wohl beide Lager versuchen Stimmen, oder zumindest Enthaltungen, im jeweils gegnerischen Lager zu kaufen. Eine stabile Regierung sähe anders aus…

So läuft die Zeit ab und bis zum 14. Mai soll nun das Hologramm von Puigdemont installiert werden und daneben eine Art von Statthalter/in vor Ort, mit geringen Kompetenzen, der sich an der katalanischen Realität und mit Madrid die Finger schmutzig machen darf, nicht aber das Büro des Sonnenkönigs betreten oder gar auf seinem Stuhl sitzen darf!

Spätestens am 22. Mai läuft aber automatisch der Prozess für Neuwahlen an. Um dann nicht erneut, wie schon am 21-D, zu verlieren, müssten die CAT-SEP’s sich zumindest verbal deutlich radikalisieren um eine maximale Mobilisierung zu erreichen und ihre Gläubigen an die Urnen zu bekommen.
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Phantastische Rede von Lorena Roldán, Ciudadanos zur CAT-SEP-Sekte, ihrer Matrix-Realität, ihren mangelnden demokratischen Umgangsformen und ihren rechtsextremistischen Freunden in Europa:


Verfassungsgericht klagt Puigdemont und 12 CAT-SEP-Komplizen der Rebellion an!

23. März 2018

Pablo Llarena sieht offenbar durch die Aktionen der CAT-SEP’s den Sachverhalt der Rebellion erfüllt, einen der schwersten Vergehen des Spanischen Strafgesetzbuches mit möglichen Strafen von bis zu 25 Jahren (ohne Waffen!). Es muss allerdings für jeden Einzelnen der Tatbestand als erfüllt betrachtet werden um der Rebellion angeklagt werden zu können. Sonst kämen womöglich andere, erheblich geringere Delikte zur Anklage mit entsprechend geringerem potentiellen Strafmaß.

Wie schon erwähnt, hat sich offenbar Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC und als rechte Hand und Hirnhälfte von Oriol Junqueras bei ALLEN CAT-SEP-Sauereien dabei, als Schlüsselfigur den spanischen Gerichten durch Flucht ins Ausland entzogen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Flucht geduldet wurde, denn das Zeitfenster war seit dem Verlassen des katalanischen Autonomieparlamentes nach 22 Uhr und der Ladung vor das Verfassungsgericht für heute Morgen 10 Uhr extrem eng und mit Fluchtgefahr mussten die Behörden Angesichts der potentiellen Strafen gewiss rechnen? Andererseits hat Puigdemont es ja vorgemacht: Ab in den Kofferraum und Frankreich ist von Barcelona aus in 2 Stunden ganz locker erreichbar. Außerdem war Marta Rovira die Einzige der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindlichen CAT-SEP’s, der NICHT ihr Reisepass entzogen worden war! Damit befinden sich jetzt 5 Spitzenfiguren des CAT-SEP-Staatsstreichs vom 1-O und 27-O im „Exil“!
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Hier das Resumée des TC-Ermittlungsrichter Pablo Llarena als 70-Seiten-PDF:
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