Begnadigung, Amnestie, Amnesie für CAT-Sep’s?

31. August 2020

Bei den katalanischen Separatisten hat es jüngst weitere Spaltungen gegeben. Neben den drei „üblichen Verdächtigen“ PDECat*, ERC und CUP haben sich die Verurteilten, unter „Halbfreiheit“ in Luxusbedingungen einsitzenden „Rebellen“, untereinander weiter zerstritten. Die Luxushäftlinge, die heute etwa ein Viertel ihrer Strafen abgeleistet haben, wollen auf gar keinen Fall begnadigt werden! Alles, bloß das nicht…

Nur einer Frau, der Ex-Autonomie-Bildungsministerin Dolors Bassa käme auch eine Begnadigung gelegen: „Hauptsache raus, aus dem Knast“, so ihr Motto!

Wo liegt also das Problem? Die anderen Knackis und natürlich auch die Flüchtlinge in Belgien und/oder Schottland wollen mehr: Sie verlangen Amnestie für ALLE Verurteilten und Flüchtlinge.

Was ist der Unterschied? Bei einer Begnadigung,welche die Regierung Sánchez/Iglesias jederzeit aussprechen könnte, wenn sie es denn wollte, blieben die Begnadigten zwar der Tat schuldig, würden aber „aus Gnade“ auf freien Fuß gesetzt. Sie wären aber auch weiterhin für die Dauer ihrer Haftstrafen von jeglicher politischer Betätigung ausgeschlossen. Da die meisten von ihrem CAT-Sep-Status fürstlich gelebt hatten, müssten sie sich also eine neue Einnahmequelle suchen, eventuell gar durch Arbeit?

Bei einer Amnestie jedoch, die eine qualifizierte 60% Mehrheit im spanischen Kongress benötigen würde, was immerhin ein gesetzeskonformer demokratischer Akt wäre, würden ihre Urteile und die daraus resultierenden Strafen aufgehoben und die Justiz hätte folglich das Nachsehen. Die durch die Amnestie jetzt wieder „total Unschuldigen“ könnten sofort „in alter Frische“ als CAT-Sep’s weitermachen und würden (Wetten das?) sofort auf Entschädigung für die letzten drei Jahre klagen…

Sie vermuten anscheinend, daß die katalanische Bevölkerung sofort einer kollektiven Amnesie zum Opfer fallen würde und vergessen hätte, was diese CAT-Sep-Herrschaften sich das letzte Jahrzehnt geleistet hatten, womit sie offenbar weitermachen wollen und wer für die erbärmlichen Zustände in Katalonien und den wirtschaftlichen Rückgang in der nordostspanischen Autonomie Katalonien vollumfänglich verantwortlich ist?

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* Beim politischen Chamäleon des Namenswechsels PDECat springen die gewählten Repräsentanten – den Kofferraum-Flüchtling Carles Puigdemont blind unterstützend – ab, weil die PDECat gegen den vom „Motxo“ digital aus Waterloo verfügten Namenswechsel zu JxCat und den Versuch diesen Namen für sich schützen zu lassen, juristisch vorgehen will. Wieviel Namen hatte dieser Verein eigentlich seit den Zeiten „des ewigen“ Jordi Pujol i Soley? Da kommt man ja echt ins Schleudern?

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https://www.abc.es/espana/abci-peticion-indulto-desata-reproches-entre-presos-independentistas-202008300143_noticia.html

https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-senadores-junts-catalunya-baja-pdecat-ante-deriva-partido-202008292018_noticia.html

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Juan Carlos verlässt Spanien!

3. August 2020

In einem heute vom Palast Zarzuela veröffentlichten Schreiben an seinen Nachfolger und Sohn Felipe VI kündigte der König an Spanien zu verlassen und künftig in einem nicht näher genannten Land leben zu wollen!

Er habe seine fast 40 Jahre als König dem Land gedient und wolle dies nun nach Ereignissen der letzten Jahre durch seine Emigration weiter so halten!

Es hatte in den letzten Jahren Wirbel um sein aussereheliches Privatleben gegeben, sowie der Verdacht der Bestechlichkeit. Die NYT hatte schon vor Jahren Juan Carlos, der als mittelloses Kind aus dem portugiesischen Exil von Franco nach Spanien geholt und zum König und Nachfolger gekürt worden war, unwidersprochen als Milliardär bezeichnet. Irgendwo muss das Geld hergekommen sein! Praktischerweise ist der König in Spanien weder steuerpflichtig, noch besteht eine Offenlegungspflicht seiner Vermögensverhältnisse…

Die spanische Linke forderte eine Untersuchung, stellt die Monarchie in Frage und fordert statt dessen eine Republik Spanien.

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https://www.lavanguardia.com/politica/20200803/482655624471/rey-juan-carlos-comunica-decision-abandonar-espana.html

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Sehr relative Covid-19-Zahlen, besonders in der spanischen Autonomie Katalonien?

26. Mai 2020

Die spanischen Autonomien und Comunidades melden (normalerweise!) ihre Covid-19-Zahlen TÄGLICH an Sanidad nach Madrid. In der notorisch rebellischen nordostspanischen Autonomie Katalonien holpert es offenbar ein wenig mit der Kommunikation und der Interpretation dieser Daten. Was gehen die Madrid überhaupt an, hä?

Jedenfalls sollen „wegen Schwierigkeiten“ 2 Tage lang überhaupt keine Daten nach Madrid übertragen worden sein. Dann gab es tägliche Differenzen bei den Todeszahlen von 14, 15 und 1 und am vergangenen Freitag wurden dann „auf einen Schlag“ 688 Tote mehr gemeldet, davon 635 alleine aus Katalonien? Sanidad erkannte davon lediglich 56 an? Dies geschah ausgerechnet in jener kritischen Zeit als Sanidad täglich die Infektions- und Todeszahlen verkündete um den Wechsel von der Phase 0 zur Phase 1 der Covid-19-Pandemie zu begleiten, zu begründen, zu rechtfertigen?

Am Freitag, den 22. Mai wurden 28.628 Tote gemeldet, am Vortag, Donnerstag, den 21. Mai wurden 27.940 Tote gemeldet. Von der Differenz von 680 Toten kamen 635 wie erwähnt aus Katalonien und der Rest, anstatt des Restes von 45 Toten wurden 56 Tote von Sanidad „anerkannt“? Was steckt hinter diesem Zahlenchaos? Absicht, Infamie, Unfähigkeit? Wenn ja, an welcher Stelle in wessen Kompetenz genau? Sanidad behauptete, die Autonomien hätten alte Fälle (doppelt, also zweimal) gemeldet?

Die katalanischen Daten sind sogar von Sanidad in einer PK öffentlich angezweifelt worden. Es gäbe einen bekannten Covid-19-Ausbruch in einem Teil Kataloniens, von dem man Kenntnis habe und der sich nicht in den gemeldeten Zahlen widerspiegele! Das wären dann also keine statistischen Zahlenprobleme, sondern „hohe Politik“!

Mit anderen Worten: CAT-SEP-Politiker spielten wissentlich mit der Gesundheit, nicht nur der Katalanen, sondern der Gesundheit ALLER Spanier! Die (berüchtigte) autonome Gesundheitsministerin Alba Vergés bestätigte diese politischen Spielchen (vermutlich ungewollt?) als sie sagte, Katalonien melde täglich die Zahl der Verdachtsfälle, der Infizierten und der Todesfälle nach Madrid, habe aber viel mehr Daten und deshalb den besseren Überblick über die reale, die wahre Lage der Covid-19-Pandemie in CAT ( ätsch, Madrid)!

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https://www.elmundo.es/ciencia-y-salud/salud/2020/05/22/5ec817dcfc6c83c5148b4623.html

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Französische Umweltministerin Élisabeth Borne warnt die Franzosen vor Urlaub in Spanien!

25. Mai 2020

Die Ministerin „lud die Franzosen ein“, ihren Urlaub diesen Sommer in Frankreich zu verbringen und warnte explizit vor dem Nachbarland, EU-Mitglied und Schengen-Staat Spanien wegen dessen derzeitigen „widersprüchlichen Maßnahmen und Anordnungen“!
Spanien hätte seine Grenzen zu Wasser und zu Lande geöffnet, stecke aber Fluggäste für 14 Tage in Quarantäne?

Sie rief die Franzosen dazu auf, mehr mit dem Fahrrad zu fahren und erwähnte, daß die AIR FRANCE versprochen habe, alle Flugziele die in weniger als 2,5 Stunden mit der Bahn erreichbar seien, „zu canceln“!

Als Antwort auf Spaniens Quarantäne für Fluggäste habe Frankreich eine ebensolche 14-tägige Quarantäne für ALLE* aus Spanien einreisenden Personen, egal ob Europäer oder Nicht-Europäer angeordnet. Damit wäre der Tourismus mit Bus oder dem eigenen Auto unmöglich gemacht, wenn man einmal unterstellt, daß niemand sich dieser Quarantäne unterziehen will?

Portugal, Kroatien und Griechenland wollen sich „ihren Anteil“ am Südeuropa-Tourismus von Spanien und Italien ergattern. Die Nicht-EU-Türkei kommt dazu.

Von den rund 73 Milliarden €uro Tourismus-Umsätzen Spaniens entfallen ca. 40 Mia €uro auf Ausländer, darin eingeschlossen das NICHT-EU-Mitglied UK. Dessen Bürger werden derzeit noch von Pedro Sánchez und Boris Johnson gemeinsam durch Quarantäne am Reisen gehindert. Die Branche fürchtet um 8,5 Mia €uro „Briten Umsatz“…

In diesen Maßnahmen drückt sich die wilde Schlacht um die Tourismus-Milliarden ebenso aus, wie die in Corona-Zeiten wachsenden Nationalismen und Populismen. Hier wird erheblicher Schaden für den Europäischen Gedanken und den Zusammenhalt der Schengen- bzw. EU-Staaten angerichtet, genauso wie durch den Streit ob es finanzielle Hilfen als „Almosen“ oder Kredite geben soll und unter welchen Vorraussetzungen, Regeln diese gewährt bzw. beansprucht werden können. Bei allem Verständnis für die jeweiligen Argumente, muss man doch einen erheblichen Schaden für die EU-Gemeinschaft befürchten. Als EU der gemeinsamen Mindest-Wirtschaftsinteressen von konkurierenden Nationalstaaten hat diese mittelfristig keine Zukunft. Selbst kurzfristige Ausstiege von Mitgliedern sind unter diesen Umständen nicht undenkbar?

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https://www.20minutos.es/noticia/4268461/0/gobierno-frances-no-recomienda-venir-espana-vacaciones-ve-contradictorias-medidas-sanchez/
https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2020/05/25/5eca95c3fc6c839b238b45b1.html

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Spanische Gewerkschaften werfen VW die Ausschlachtung der Marke SEAT vor!

17. Mai 2020

Das musste ja irgendwann kommen! Die beiden konkurierenden spanischen Gewerkschaften UGT und Comisiones Obreras, (CC.OO)* schlagen nach Jahren des nationalkatalanistischen Straßenterrors mit „urdemokratischen Blockaden“ von, vor allem wichtigen supranationalen Landverbindungen, sei es auf der Straße oder der Bahn, mit all den damit verbundenen Problemen bei Unterbrechung der Liefersicherheit von Komponenten des Automobilbaues oder der schlichten Unpünktlichkeit des Personals wegen blockierter Straßen, Alaaarm!

Wenn die konzerninternen Vergleiche dazu führten, daß künftige Modelle NICHT bei SEAT produziert werden, so liege natürlich böse Absicht in Wolfsburg vor, den katalanischen Hightec-Konzern SEAT wie eine Salami aufzuschneiden und „Scheibe-für-Scheibe“ zu schwächen!

SEAT hat im April 80% weniger Autos verkauft, „fast doppelt so viel weniger“ wie der VOLKSWAGEN-Konzern insgesamt, der einen Rückgang des Verkaufs im April von 45% verzeichnen musste. Im ganzen bisherigen Jahr 2020 sind die Verkäufe bei SEAT um 31% gesunken.

Aber die Marke SEAT durfte sich nicht weltweit weiter ausbreiten, speziell in China und Lateinamerika, und nun sei sogar davon die Rede, den gesamten Vertrieb aus SEAT auszulagern und an VAESA, die spanische Filiale von VW anzugliedern?

Fünf Monate nach dem Abgang von Luca de Meo sei sein Vorstandsposten bei SEAT noch immer unbesetzt! SEAT solle zu einem nackten Produktionsbetrieb heruntergefahren werden, so fürchten die Gewerkschafter!
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PS: In dem neuen Buch von Antonio Robles, „Equidistantes exquisitos“ (Ediciones Hildy), werden die UGT und die CC.OO schlicht als „notwendige Komplizen des Nationalismus“ (ab)qualifiziert!

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https://www.lavanguardia.com/economia/20200516/481164152619/seat-volkswagen-sindicatos-disputas.html

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Sánchez: Vier Phasen, Vielzahl von Stufen, regional zur Vor-Pandemie-Normalität zurück?

30. April 2020

Man kann es aktuell in jedem einigermaßen demokratischen Staat erleben. Viele Stimmen reden durcheinander und oft Gegensätzliches, was der richtige Moment, die richtigen Maßnahmen wären, um möglichst schnell (und mit geringsten Opferzahlen?) von der Pandemie zur mehr oder weniger blühenden Wirtschaft zurückzukehren. Aber das demokratische procedere, das Wechselspiel mit gegenseitig akzeptierten Rollen zwischen Regierung und Opposition in demokratischem Rahmen und Wahrung der Gewaltenteilung einer Demokratie, wird in Zeiten von Ausnahmezuständen und Notverordnungen und damit teilweise verlockenden Machterweiterungen der Regierenden recht unterschiedlich ausgeübt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Je stärker die Wirtschaft wieder ins Spiel kommt, desto stärker die jeweiligen Bemühungen den Motor wieder anzuwerfen und durchzustarten. Es darf vermutet werden, daß Staaten mit einseitig geprägten Wirtschaften hier besonders anfällig und damit risikobereit sein werden. In Deutschland ist das die Automobilindustrie, die schon vor der Corona-Pandemie angeschlagen war und in strukturellen, technischen und Problemen der Glaubwürdigkeit steckte. In Spanien ist diese einseitige Schwäche der Tourismus. Milliarden an Umsätzen und Millionen an Jobs hängen daran.

10% des Bruttoinlandsproduktes von 2020 könnten im ersten Halbjahr verloren gehen, so INE und EUROSTAT übereinstimmend!

Ab Übermorgen, Samstag, den 2. Mai 2020, soll die Quarantäne, das Ausgangsverbot in vier Phasen mit jeweils zahlreichen Schritten und stundenweisem Ausgang kontrolliert reduziert werden, mit stetem Blick auf die Zahlen der Corona-Erkrankten im Land. Es sollen auch nicht ganze Autonomien gemeinsam geregelt werden, sondern regionale Gebiete unterschiedlich behandelt werden. Das könnte u.U. Chaos, Streit, Korruption und vor allem Kompetenzgerangel auslösen, wenn sich die Zentralregierung in interna der Autonomien einmischt, könnte natürlich aber auch funktionieren!

Es sollte einen jedoch auch nicht wundern, wenn wichtigste Zonen des Tourismus, wie die Canaren und die Balearen und einige Festlandsstrände „schwupp-die-wupp!“ Corona-frei sein und dem Tourismus und dessen Industrie zurück gegeben werden?

Von Gomera und Formentera war zu hören. Die wüssten dort noch nicht einmal, wie man Covid-19-Pandemie schreibt…
Auf den Canaren und den Balearen beträgt der Tourismus etwa 35% zum BIP und etwa 35-40% zu den Arbeitsplätzen bei, in Valencia etwa die Hälfte. Madrid und Barcelona, der Städtetourismus allgemein, dürften das Schlusslicht sein, bei den Lockerungen?

Die Regierung Sánchez/Iglesias hat den Ausnahmezustand exzessiv genutzt und Opposition und Bevölkerung weitgehend im Dunkeln gehalten über ihre Pläne und Absichten. Der Opposition, den Medien und damit den Spaniern, wurden gezielt Informationen und Debatten vorenthalten, Fragen regelmäßig nicht beantwortet. Selektierte Medien mussten Fragen schriftlich vorab einreichen um dann auf „sogenannten Pressekonferenzen“ von der zweiten Wahl an Politikern auf der Basis der vorab eingereichten Fragen abgefertigt zu werden. Sánchez selbst machte sich sehr dünn, fast unsichtbar in den letzten beiden Monaten. Die Opposition behandelte er vorsätzlich schroff und provokativ abweisend um nicht etwa einen Grundkonsens oder gar, Gott stehe ihm bei, eine Art von die politischen Lager übergreifenden GroKo zu schaffen, was in diesen Zeiten ja durchaus nahe gelegen hätte?

Heute zum Beispiel fand im Senat eine Versammlung statt, auf der die Zentralregierung Sánchez/Iglesias die Autonomien, also die direkt Betroffenen,  über die Entwicklung und die nächsten Schritte informieren wollte/sollte. Es wäre das erste Mal gewesen, daß seit Beginn der Corona-Pandemie Zentralregierung und Autonomien zu einem öffentlichen, einigermaßen transparenten Meinungsaustausch zum Thema gekommen wären. Aber Sánchez erschien erst gar nicht! Für ihn kam eine seiner zahlreichen Ministerinnen. Aber ALLE sozialistischen Autonomiepräsidenten kamen auch nicht! Die konservative Opposition hatte diese Versammlung durchgesetzt in dem sie die baskische PNV in dieser Frage auf ihre Seite gebracht hatten, die Sozialisten und deren baskische und katalanische Separatisten-Verbündete verweigerten sich schlicht. Parteipolitischer „hickhack“ statt gemeinsamer Verantwortung für Land und Leute und Wirtschaft. Wenn eine unerwünschte Mehrheit eine Versammlung  demokratisch durchsetzt, dann geht man einfach nicht hin! Irgendeinen formalen Grund gibt es immer, die Abwesenheit zu begründen: Es ist der Senat! Es sollte aber das Parlament sein! Wir fahren nach Madrid und dürfen dort aber nur 10 Minuten reden! Es hätte eine Video-Konferenz sein müssen. Ich hatte schon etwas besseres vor?

In der Versammlung begann die Regierung zeitlich unbegrenzt über ihre phantastischen Erfolge zu reden, während die betroffenen Autonomien danach je 10 Minuten sprechen durften!

Der Witz zum Schluss:
Die CAT-SEP’s, die stets und bei jeder Gelegenheit Spanien, Madrid, die Spanier, ihre Politik, Kultur und Sprache beschimpfen und verteufeln „wenn Katalonien unabhängig gewesen wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viele Corona-Opfer zu beklagen, ergo, „Madrid ist schuld“, haben jetzt eine große, nationale(!) Tourismus-Kampagne angekündigt, als deren Ziel die verteufelten Spanier in den katalanischen Städten und an den Stränden die vermutlich in diesem Sommer ausbleibenden 29 Mio Engländer und Deutsche ersetzen sollen! Man kann sie schließlich auch viel besser beschimpfen, belästigen, bekämpfen, wenn sie nach CAT kommen…

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Gar nicht fein: Unsere Nachbarn sperren uns zunehmend ein, oder sollte ich sagen aus, oh Graus!

14. März 2020

Die Welt ist im Corona-Fieber, bzw. jeder versucht damit auf seine Weise fertig zu werden. Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie ist derzeit global angesagt. Das Ansteckungsrisiko durch Isolation bremsen, wenn nicht gar zu verhindern.

An diesem Punkt kommen Grenzen ins Spiel. Im vereinigten Europa spielten sie zuletzt eine immer geringere Rolle, wenn man von den EU-Südgrenzen, von Rumänien bis Portugal einmal absieht. Dort sollte die „unkontrollierte Invasion“ von um ihr Leben fürchtenden Flüchtlingen aus Afrika und Asien verhindert werden.

Jetzt aber, bedrängt vom Corona-Virus, werden nationale Grenzen wieder entdeckt und möglichst einseitig und überraschend reinstalliert. Überrascht stellen wir Deutschen nun fest, wir liegen ja mitten drin in diesem Europa und wenn unsere Nachbarn nun ihre Seite unserer gemeinsamen Grenzen schließen, dann sitzen wir Deutschen am Ende doch nicht etwa eingesperrt in der Falle?

Gehen wir doch mal im Uhrzeigersinn um Deutschland herum und fangen dabei oben im Norden an:

Dänemark macht zu und lässt bis Ostern keine Deutschen (ohne besonderen Grund) ins Land.
Polen macht zu.
Slowakei macht zu.
Tschechien macht zu.
Österreich lässt uns noch rein, ist das nicht nett?
Schweiz lässt uns noch rein, ist das nicht fein?
Frankreich lässt uns noch rein, einfach so, schwupps über’n Rhein!
Luxembourg lässt uns noch rein.
Belgien lässt uns noch rein.
Niederlande lässt uns noch rein.

Also, wenn man das so betrachtet, dann hat nur der Norden und der Osten seine Grenze zu uns dicht gemacht? Da bin ich dann doch sehr erleichtert! Aber nicht mal die haben ihre Grenzen wirklich geschlossen, denn alle sind sie offen für ihren LKW-Verkehr kreuz und quer durch Deutschland, ihre logistische Lebensader auf dem „europäischen Autobahnnetz“, ohne das die EU-Peripherie-Staaten total abgelegen und aufgeschmissen wären.

Da bin ich dann doch wieder sehr beruhigt, und außerdem:
Viele dieser Staaten lassen entweder Pendler durch (was, die kämen ja einseitig nur zu uns durch?) oder uns zu unseren Ferienimmobilien in den entsprechenden Ländern, wo wir dann allerdings flugs für zwei Wochen in Quarantäne müssten…

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Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

28. Februar 2020

Als im vergangenen Herbst die Urteile gegen die Putschisten des 1-O-2017 gesprochen wurden, da riegelten Realisten sofort ab: „Im kommenden Frühjahr sind die alle wieder ‚raus!“ Genau so kam es!

Als „Vorletzte“ wurden in den letzten Tagen auch Oriol Junqueras und Raoul Romeva zu Freigängern erklärt, die tagsüber das Gefängnis verlassen dürfen „um entweder zu arbeiten, oder um Angehörige zu pflegen“. Dieser Status 100.2 der Gefängnisregeln,  bedeutet den 2. Grad vorzeitig verknüpft mit den Freiheiten, die eigentlich erst mit dem 3. Grad nach Verbüssung von 40% der Haftzeit verbunden sind, obliegt der Kompetenz der CAT-Sep-Generalitat des Quim Torra und dieser hatte ihn schon vor Weihnachten lauthals angekündigt. Jetzt sitzen von den „Golpisten“ des Staatsstreiches nur noch die zwei „Allerletzten“ CAT-Sep-Figuren Rull und Turull in Haft ohne Ausgang…

Allen Spaniern wird so klar und unmißverständlich mitgeteilt, daß es zwei Sorten von Häftlingen gibt in katalanischen Gefängnissen. Da gibt es die normalen, (laut TV3 wahrscheinlich spanisch-sprechenden?) Gesetzesbrecher und da sind die unschuldig politisch verfolgten Luxus-Hotel-Bewohner der verurteilten CAT-Sep’s, denen es trotz ihren Luxus-Haftbedingungen langweilig wird und die deshalb dringend unter die Menschen müssen. Kann man doch verstehen, oder?

Dazu gibt es da jetzt zusätzlich „diesen Tisch“, „la mesa“, an dem die halbe Regierung Sánchez munter mit den wildesten, auch untereinander zerstrittenen, CAT-Sep’s verhandelt „über Gott und die Welt“ wie z.B. die Abschaffung der Monarchie, die rückwirkende Änderung der Verfassung und entsprechender Auflösung von Urteilen des Obersten Gerichtes, die Unabhängigkeit Kataloniens und anderen Dingen…

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Sánchez führt eine Minderheitsregierung die – ohne die Zustimmung der anderen Tischseite – nicht einmal einen Haushalt verabschieden kann. Er repräsentiert keine regierungsfähige Mehrheit der Spanier. Auf der anderen Seiten sitzen die untereinander zerstrittenen CAT-Sep’s von JxCAT, ERC und CUP aber auch völlig ungewählte Figuren und versuchen sich gegenseitig an radikalen Forderungen zu übertreffen. Die CAT-Sep’s entsprechen allerdings nur einem guten Drittel ALLER Katalanen. Daraus folgt: Eine Mehrheit der Spanier UND der Katalanen wird NICHT an diesem Tisch vertreten. Dafür fließen vielleicht indirekt die Interessen lateinamerikanischer Drogendiktaturen, des Irans, Russlands und Chinas ein, zu denen Teile der Sánchez-PSOE/UP-Koalition und die CAT-Sep’s Kontakte haben, zumindest gehabt haben. Klingt wild, finden Sie?

Nun, was geschah z.B. kürzlich in jener Nacht des 19. auf den 20. Januar 2020 auf dem Flughafen Adolfo Suarez Madrid-Barajas, als die venezuelanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez geltende EU-Sanktions-Regeln verletzend auf EU-Territorium landete, vom Sánchez-Verkehrsminister José Luís Ábalos samt ihrer 20(!) Koffer unkontrolliert in den sich auf spanischem Territorium liegenden VIP-Bereich geleitet wurde und erst am nächsten Morgen wieder unkontrolliert (mit allen 20 Koffern im Linienflieger?) über arabische Emirate nach Istanbul weiterflog? Was war bloß in all den Koffern? Delcys Schuhe? Drogen? Drogengelder? Flogen alle 20 Koffer weiter oder blieben welche in Madrid? Gab es weitere Personen in Ábalos Begleitung, die unkontrolliert auf dem Flughafen „herumturnten“? Ábalos kam über mehrere Tage „scheibchenweise“ mit dieser Wahrheit(?) heraus, nachdem er Anfangs nur einen verbalen 25-Minuten-Quickie im Privatjet von Delcy Rodríguez gehabt haben wollte…

Einem Wachmann des Sicherheitspersonals des Flughafens, der diese Vorkommnisse notariell berichtete, bekam zur Strafe umgehend 2 Monate Berufsverbot und entsprechend keine Bezahlung für diese Zeit! (Eine alternative Gewerkschaft hat für den 12. März um 12:00 Uhr vor dem Ministerium des José Luis Ábalos zu einer Unterstützungsdemo für den abgestraften Wachmann aufgerufen, die monatlich wiederholt werden soll!)

Dieser ganze „Tisch“ findet übrigens außerhalb der genau vorgesehenen und existierenden verfassungsrechtlich geregelten Strukturen für Verhandlungen und Kommunikation zwischen Zentralregierung und Autonomien statt, die existieren UND FÜR ALLE GLEICH GELTEN.

So gut wie alles, was da evtl. vereinbart werden wird, wird also verwaltungsjuristisch anfechtbar sein! Es gibt seit Gestern eine Zentralregierung mit subalternen Autonomieregierungen und eine katalanische CAT-Sep-Regierung auf Augenhöhe, die wie Regierungen von Drittstaaten im Regierungssitz Moncloa mit allen Ehren empfangen werden. Werden sich die anderen Autonomien diese unterschiedliche Abfertigung (und wie lange?) gefallen lassen oder reizt das nicht geradezu zur künftigen erfolgversprechenden Aufsäßigkeit von Autonomien?

Pedro Sánchez hat in der Zeit seiner gesamten politischen Existenz – wie einem Roten Faden gleich – einen sehr pragmatisch-kreativen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, in Süddeutschland würde man über solch einen Politiker sagen, „der lügt, wenn er das Maul aufmacht!“

Seine Amtsvorgänger als spanische Präsidenten Felipe González, PSOE und José María Aznar, PP bewerteten auf dem gleichzeitig in Madrid stattfindenden 1. Nationalen Kongress der Zivilgesellschaft den Tisch, „la mesa“ von Sánchez und Torra als verheerend (Aznar) oder als „reine Schauveranstaltung für die nächsten Autonomiewahlen und in Wahrheit geschähe dort gar nichts“ (González).

Einig waren sich die beiden Ex-Präsidenten immerhin darüber, die Untreue zur Verfassung durch Nationalseparatisten (egal woher!) zu verurteilen und zu bestrafen und jede Reform der Verfassung zurückzuweisen, die lediglich die Interessen der Nationalseparatisten bediene!

Felipe González ging sogar so weit, auf dem Kongress in Madrid  öffentlich anzukündigen, in eine etwaige Verfassungsänderung passten KEINE RÜCKWIRKENDEN Amnestien von Verfassungsbrechern und KEINE SELBSTBESTIMMUNG von Separatisten, und falls Sánchez dies plane, würde er, González, dagegen öffentlich ankämpfen und dagegen stimmen.

Aznar sieht den Pakt von 1978 über die Einführung der Demokratie im Nach-Franco-Spanien zerstört, da ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Instituitionen verloren hätte!

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https://www.abc.es/espana/abci-aznar-devastadora-mesa-sanchez-y-torra-y-gonzalez-cree-no-paso-nada-202002271129_noticia.html

https://www.abc.es/espana/abci-junqueras-y-romeva-unen-club-1002-para-salir-carcel-trabajar-202002272317_noticia.html

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Iranische Wurzeln der Rechtsextremen von VOX?

29. Januar 2020

Das soll es einen Nationalen Rat des Widerstandes im Iran gegeben haben. Dieser habe bis 2012 in einer Liste der USA über Terrororganisationen gestanden. Zuvor hatte die 1965 von drei Studenten gegründete Organisation zwischen 2003 und 2014 alles versucht von diesen und ähnlichen international geführten Listen getilgt zu werden. Im UK z.B. geschah dies 2008 nach einer Initiative von 35 Unterhausabgeordneten.

Dieser CNRI (nach seinem spanischen Namen „Consejo Nacional de la Resistencia de Irán“) führt jährlich eine Großkundgebung in/bei Paris durch zu der, z.B. aus Spanien, die Ex-Präsidenten und Vize-präsident/innen José María Aznar,PP, José Luis Rodríguez Zapatero, PSOE und María Teresa Fernández de la Vega teilnahmen.

Der GUARDIAN schrieb 2018, daß diese Organisation mittels Scheckbüchern die Unterstützung internationaler Amtsträger zu erlangen suchte, zu deren illustrem Kreis auch stramme US-Rechte wie der New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani (der 4.000 Zuhörer gehabt haben soll bei der letzten CNRI-Veranstaltung im Großraum Paris), die Republikaner John McCain, Newt Gingrich, der Ex-FBI-Direktor Louis Free gehört hätten.

Jetzt schreibt EL PAÍS, daß diese iranische Bewegung 2013 für 8 Monate die Gehälter der Spitzenkandidaten von VOX Santiago Abascal e Iván Espinosa de los Monteros gezahlt habe. Sie hätten insgesamt persönlich 65.000 €uro erhalten! Ein Jahr zuvor galt diese CNRI in den USA noch ganz offiziell als Terrororganisation…

Mehr noch, die Partei VOX habe am 17. Dezember 2013, schon am Tag der Einschreibung ins Parteienregister des spanischen Innenministeriums,  eine erste Auslandsspende „der Exil-Iraner“ in Höhe von 1.156,22 €uro erhalten, was wohl Insiderwissen voraussetzte? VOX sei überhaupt erst mit rund einer Million €uro von Seiten dieses CNRI startfinanziert worden. Abascal habe von Februar bis Oktober 2014 monatlich 5.000 €uro, insgesamt 40.000 €uro Bruttogehalt bezogen. Espinosa de los Monteros habe im gleichen Zeitraum 3.083 €uro Brutto, in der Summe 24.664 €uro bezogen. Diese seien aber über eine Firma geleitet worden an die er Rechnungen schrieb. Die beiden VOX-Topleute weigerten sich EL PAÍS dazu Auskünfte zu geben.

VOX habe von Dezember 2013 bis April 2014 eine knappe Million €uro „der Iraner“ bezogen, genau seien es 971.890,56 €uro gewesen, die Startfinanzierung mit Mieten, Kautionen, Büroeinrichtung und Computern. Es wurden durch die Exiliraner 35 Spender auf der ganzen Welt bemüht, und es seien in 15 Staaten, darunter Deutschland, Italien, Schweiz, Kanada und die USA, Spenden von insgesamt knapp 1.000 anonymen Spendern gesammelt worden, von Leuten, denen eine internationale Stärkung ultrarechter Parteien offenbar wichtig war? VOX hatte übrigens ihr erstes Konto in.. Katalonien!

2014 nahm VOX an den Europawahlen teil und daher endeten, wie auf ein geheimes Zeichen alle Spenden der Exiliraner (die zu diesem Zwecke illegal gewesen wären) Auf dem Konto das VOX extra zu Spenden für die Europawahlen gründete gingen ganze zwei (2!) Spenden von weniger als 2.000 €uro ein, die überdies nicht aus den exil-iranischen Quellen stammten. Abascal hatte zuvor Tätigkeit ausgeübt, die mittels seiner Mitgliedschaft in der Partido Popular, der PP, verknüpft waren. Als er aus dieser austrat, war er zunächst völlig auf diese ex-iliranischen Gelder angewiesen, deren Herkunft ihm bekannt gewesen sei, so sein früherer Chef Vidal-Quadras und die ihn nicht im Geringsten störten. Vidal-Quadras wiederum hatte seit seiner Zeit als Europa-Abgeordneter (1999-2014), als er in Brüssel eine Delegation dieser exiliranischen Gruppe CNRI empfing..

Ein Monat später bekamen die beiden oben genannten VOX-Topleute ihre Gehälter durch unbekannte iranische Spender, die (wohl zur Verschleierung?) über den VOX-Gründer und ersten Präsidenten Alejo Vidal-Quadras geleitet worden seien.

Man sollte aber stets im Sinn behalten, daß diese „Exil-Iraner“ eben Gegner des schiitischen Mullah-Regimes waren, wenn man sich Gedanken über die (angeblich Maoistischen?) Wurzeln und die Gründe der VOX-Finanzierung macht. Wer kommt als Gegner des Iran in Frage? Wer könnte Interesse an der Gründung rechtsradikaler Parteien in der EU haben und warum? Gibt es da nicht gewisse Parallelen zu den dunklen Seiten der AfD-Finanzierung über anonyme Schweizer Quellen? Wem nutzt es in schwieriger werdenden Zeiten, soziale Spannungen mit Nationalpopulismus und Rassismus zu beantworten?

Die Ultra-Linken von Unidas Podemos werden übrigens ebenfalls mit „iranischen“, aber hauptsächlich wohl mit lateinamerikanischen Drogengeldern in Verbindung gebracht! Sie spielen anscheinend alle mit bei Wahlen in Europa?

Spannende Frage:
WER soll hier gegen WEN in Stellung gebracht werden und von WEM und WARUM?

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https://elpais.com/politica/2020/01/27/actualidad/1580126990_082132.html?rel=mas

https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html

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PSOE-Sánchez-120’s Versuch, sich von den baskischen und katalanischen Separatisten zum Präsidenten wählen zu lassen, tangiert auch Frankreich!

5. Dezember 2019

Um die 7 Abgeordneten der PNV, die 5 Abgeordneten der EH Bildu (beides baskische Parteien) sowie die 13 Abgeordneten der ERC, die 8 Abgeordneten der JxCat (beides katalanische Parteien) für seine heiss ersehnte Wahl zum „echten Präsidenten“ zu gewinnen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. PSOE-Sánchez-120 würde wohl sehr, sehr weit gehen um gewählt zu werden, wohl wissend, daß er fortan zugleich eine Geisel des baskischen und katalanischen Separatismus sein würde…

Bei den Basken zum Beispiel geht es um Anerkennung als Nation, aber auch um die alleinige Zuständigkeit für das baskische Territorium, das künftige „Staatsgebiet“.

Ich vermute stark, die Katalanen denken in die gleiche, zumindest ähnliche Richtung? Es gibt da aber Jemand, „Draussen, vor der Tür“, der in beiden Fällen automatisch mit betroffen wäre, nämlich die Republik Frankreich! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein sehr selbst- und machtbewusster Emmanuel Macron von PSOE-Sánchez-120 vor’s Schienbein treten ließe?

Die vorgesehene Abfolge der separatistischen Fieberträume würden Basken und Katalanen praktisch automatisch zum Konflikt- und Verhandlungspartner Frankreichs machen, denn jeweils beide Separatistenparteien beider „Separatistenvölker“ würden sogleich territoriale Ansprüche an Frankreich stellen, die derzeit noch durch Spanien „ausgefiltert“ werden. Puigdemont hat erst in den letzten Tagen wieder eine Phantasie-Frau als Vorsitzende einer Phantasie-Organisation für „Nord-Katalonien“ ernannt, NOCH das französische Département Pyrénées-Orientales in der Région Occitanie. Bei den Basken liegt der Fall ganz ähnlich. Sie wollen ihr Territorium in die Région Nouvelle-Aquitaine und deren an Spanien angrenzenden Départements ausweiten.

Der Alptraum für Macron müsste es darum sein, wenn ein möglicherweise als Europa-Abgeordneter diplomatische Immunität genießender Carles Puigdemont sich zum Jahresende in „Nordkatalonien“ vor der spanischen Grenze, doch in Sicherheit vor spanischer Strafverfolgung in Frankreich, auf französischem Boden, niederlassen und „breit machen“ würde?

Machen wir uns nichts vor: Die heute existierenden Staatsgrenzen waren historisch immer das Ergebnis von Kriegen. Ohne Gewalt, „das Recht des Stärkeren“, geht da im Prinzip bis heute nichts! Dazu brauchte es „Völker“, brauchte es die Immergleiche Konstellation „Wir, die Guten“ gegen „Die, die Anderen, die Bösen“! Es braucht Populismus und Rassismus und genau das ist es, was baskische und katalanische Separatisten (nebenbei sei hier erwähnt, nur jeweils etwa ein Drittel der Einwohner ihrer spanischen Autonomien umfassend) ihren „gläubigen Sektenanhängern“ bieten…

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Veröffentlicht von almabu

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