Französische Umweltministerin Élisabeth Borne warnt die Franzosen vor Urlaub in Spanien!

25. Mai 2020

Die Ministerin „lud die Franzosen ein“, ihren Urlaub diesen Sommer in Frankreich zu verbringen und warnte explizit vor dem Nachbarland, EU-Mitglied und Schengen-Staat Spanien wegen dessen derzeitigen „widersprüchlichen Maßnahmen und Anordnungen“!
Spanien hätte seine Grenzen zu Wasser und zu Lande geöffnet, stecke aber Fluggäste für 14 Tage in Quarantäne?

Sie rief die Franzosen dazu auf, mehr mit dem Fahrrad zu fahren und erwähnte, daß die AIR FRANCE versprochen habe, alle Flugziele die in weniger als 2,5 Stunden mit der Bahn erreichbar seien, „zu canceln“!

Als Antwort auf Spaniens Quarantäne für Fluggäste habe Frankreich eine ebensolche 14-tägige Quarantäne für ALLE* aus Spanien einreisenden Personen, egal ob Europäer oder Nicht-Europäer angeordnet. Damit wäre der Tourismus mit Bus oder dem eigenen Auto unmöglich gemacht, wenn man einmal unterstellt, daß niemand sich dieser Quarantäne unterziehen will?

Portugal, Kroatien und Griechenland wollen sich „ihren Anteil“ am Südeuropa-Tourismus von Spanien und Italien ergattern. Die Nicht-EU-Türkei kommt dazu.

Von den rund 73 Milliarden €uro Tourismus-Umsätzen Spaniens entfallen ca. 40 Mia €uro auf Ausländer, darin eingeschlossen das NICHT-EU-Mitglied UK. Dessen Bürger werden derzeit noch von Pedro Sánchez und Boris Johnson gemeinsam durch Quarantäne am Reisen gehindert. Die Branche fürchtet um 8,5 Mia €uro „Briten Umsatz“…

In diesen Maßnahmen drückt sich die wilde Schlacht um die Tourismus-Milliarden ebenso aus, wie die in Corona-Zeiten wachsenden Nationalismen und Populismen. Hier wird erheblicher Schaden für den Europäischen Gedanken und den Zusammenhalt der Schengen- bzw. EU-Staaten angerichtet, genauso wie durch den Streit ob es finanzielle Hilfen als „Almosen“ oder Kredite geben soll und unter welchen Vorraussetzungen, Regeln diese gewährt bzw. beansprucht werden können. Bei allem Verständnis für die jeweiligen Argumente, muss man doch einen erheblichen Schaden für die EU-Gemeinschaft befürchten. Als EU der gemeinsamen Mindest-Wirtschaftsinteressen von konkurierenden Nationalstaaten hat diese mittelfristig keine Zukunft. Selbst kurzfristige Ausstiege von Mitgliedern sind unter diesen Umständen nicht undenkbar?

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https://www.20minutos.es/noticia/4268461/0/gobierno-frances-no-recomienda-venir-espana-vacaciones-ve-contradictorias-medidas-sanchez/
https://www.elmundo.es/economia/macroeconomia/2020/05/25/5eca95c3fc6c839b238b45b1.html


Gar nicht fein: Unsere Nachbarn sperren uns zunehmend ein, oder sollte ich sagen aus, oh Graus!

14. März 2020

Die Welt ist im Corona-Fieber, bzw. jeder versucht damit auf seine Weise fertig zu werden. Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie ist derzeit global angesagt. Das Ansteckungsrisiko durch Isolation bremsen, wenn nicht gar zu verhindern.

An diesem Punkt kommen Grenzen ins Spiel. Im vereinigten Europa spielten sie zuletzt eine immer geringere Rolle, wenn man von den EU-Südgrenzen, von Rumänien bis Portugal einmal absieht. Dort sollte die „unkontrollierte Invasion“ von um ihr Leben fürchtenden Flüchtlingen aus Afrika und Asien verhindert werden.

Jetzt aber, bedrängt vom Corona-Virus, werden nationale Grenzen wieder entdeckt und möglichst einseitig und überraschend reinstalliert. Überrascht stellen wir Deutschen nun fest, wir liegen ja mitten drin in diesem Europa und wenn unsere Nachbarn nun ihre Seite unserer gemeinsamen Grenzen schließen, dann sitzen wir Deutschen am Ende doch nicht etwa eingesperrt in der Falle?

Gehen wir doch mal im Uhrzeigersinn um Deutschland herum und fangen dabei oben im Norden an:

Dänemark macht zu und lässt bis Ostern keine Deutschen (ohne besonderen Grund) ins Land.
Polen macht zu.
Slowakei macht zu.
Tschechien macht zu.

Österreich lässt uns noch rein, ist das nicht nett?
Schweiz lässt uns noch rein, ist das nicht fein?
Frankreich lässt uns noch rein, einfach so, schwupps über’n Rhein!
Luxembourg lässt uns noch rein.
Belgien lässt uns noch rein.
Niederlande lässt uns noch rein.

Also, wenn man das so betrachtet, dann hat nur der Norden und der Osten seine Grenze zu uns dicht gemacht? Da bin ich dann doch sehr erleichtert! Aber nicht mal die haben ihre Grenzen wirklich geschlossen, denn alle sind sie offen für ihren LKW-Verkehr kreuz und quer durch Deutschland, ihre logistische Lebensader auf dem „europäischen Autobahnnetz“, ohne das die EU-Peripherie-Staaten total abgelegen und aufgeschmissen wären.

Da bin ich dann doch wieder sehr beruhigt, und außerdem:
Viele dieser Staaten lassen entweder Pendler durch (was, die kämen ja einseitig nur zu uns durch?) oder uns zu unseren Ferienimmobilien in den entsprechenden Ländern, wo wir dann allerdings flugs für zwei Wochen in Quarantäne müssten…


Spanien wählt heute seine Zukunft!

28. April 2019

Von den insgesamt rund 47 Millionen Spaniern sind 36,9 Millionen in das Wahlverzeichnis eingetragen, davon 15% oder 5,6 Millionen Katalanen. Nur diese Eingetragenen haben heute die Möglichkeit durch ihr Wählervotum ihre (und indirekt, via EU auch unsere) Zukunft zu gestalten, zumindest zu beeinflussen in Richtung Effizienz oder Chaos, in Richtung realer politischer Gestaltungsfähigkeit oder populistischer Pseudo-Politik. Etwas über 2 Millionen Wahlberechtigte leben außerhalb Spaniens und können sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.

Zur Gewährleistung der künftigen Handlungsfähigkeit  wäre m.E. eine die beiden politischen Lager übergreifende Koalition notwendig, die zwar zum Kompromiss und zur Mäßigung zwänge, zugleich aber echte Bewegung in die verfahrende Gesamtlage brächte. Eine Koalition PSOE+C’s, z.B. brächte u.A. Pedro Sánchez erstmals die Legitimation eines eigenen Wahlsieges. Bisher war er durch sein Misstrauensantrags-Gemauschel mit Hilfe der Separatisten zwar „durch die Hintertür“ ins Amt gekommen, zugleich aber faktisch blockiert, handlungsunfähig, nicht in der Lage einen eigenen Haushalt zu verabschieden. Das würde sich bei einer solchen Koalition ändern und er müsste zugleich Kompromisse eingehen, die einen radikalen Richtungswechsel in Spanien verhindern würden und so die existierenden Mauern, Gräben, Barrieren zwischen den beiden Lagern zumindest nicht weiter anwachsen lassen würden.

Spanien hat ein Zwei-Kammern-System aus Kongress (350 Abgeordnete) und Senat (208 Abgeordnete). Beide werden heute gewählt. Um jeden der 350 Sitze des Kongresses bewerben sich 12(!) Kandidaten, um jeden der 208 Sitze im Senat bewerben sich 6 Kandidaten…

Es gab bis zuletzt eine relativ große Anzahl von Unentschlossenen um deren Votum verbissen gerungen wurde. Das führte zur Radikalisierung in den beiden großen Blöcken „Links“ und „Rechts“ und z.B. zum im Wahlkampf zu beobachtenden Zulauf zu VOX. Andererseits kanibalisieren sich die Parteien des eigenen Blockes, d.h. wesentliche Teile der Zugewinne der PSOE kommen zu Lasten von PODEMOS zu Stande und somit aus dem eigenen Block. Bei den Rechten kanibalisieren C’s und VOX die PP gleichermaßen.

AKTUALISIERUNGEN:
14:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag um 14:00 Uhr bei 44,8% und damit um 5% höher als bei der Wahl 2016!

14:10 Uhr: Das Innenministerium korrigiert die Zahl der Wahlbeteiligung nach unten auf 41,3% und somit um 4,5% über der Zahl von 36,8% von 2016!

15:00 Uhr: In der Comunidad Valenciana, wo heute auch Autonomiewahlen stattfinden, lag die Wahlbeteiligung auch bei ca. 45% und damit rund 5% höher als beim letzten Mal.

15:00 Uhr: In Katalonien lag die Wahlbeteiligung um 11,5% höher als bei der letzten Wahl, speziell soll dies in den typischen separatistischen Schwerpunkten im Hinterland, „in Tractoria“, der Fall gewesen sein?

15:30 Uhr: Das soll heute die nach 1993 zweithöchsten Wahlbeteiligung in der spanischen Nach-Franco-Demokratie sein!

18:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7% und damit 9,5% höher als bei der Wahl 2016!

20:15 Uhr: tve bringt letzte, aktuelle Umfragen, die in der vergangenen Woche nicht mehr veröffentlicht werden durften, also keine Wahlergebnisse! Demnach hätten sich die beiden Lager kaum verändert. Die Rechten von VOX könnten zwar beim ersten Antritt zu einer Wahl aus dem Stand mit rund 35 Sitzen rechnen, es würde aber GsD nicht zu einer Rechtskoalition reichen in Spanien. Wir werden aber in der EU mit VOX zu rechnen haben! Auf der Linken ein ähnliches Bild. Pedro Sánchez würde für eine absolute Mehrheit eine Frankenstein-Koalition mit PODEMOS und den Separatisten eingehen müssen, die ihn das vergangene Jahr blockiert hat! Das scheint mir keine Lösung?

22:00 Uhr: Nach 50% Auszählung der Wählerstimmen, also mit gebotener Vorsicht, kann anscheinend mit einem grundsätzlichen Wahlsieg der Linken gerechnet werden? PSOE =126 und UNIDOS PODEMOS = 42 macht zusammen 168 Sitze. Es fehlen 8 Sitze zur Absoluten Mehrheit. Da bieten sich die katalanischen und baskischen Separatisten an und „fertig ist die Frankenstein-Koalition!“ Ein Ergebnis, das wohl die Allermeisten befürchtet und sich nicht gewünscht haben?

Das rechte Lager hat sich durch die Zersplitterung in C’s, PP und VOX und das Wahlsystem nach d’Hondt selbst geschwächt. Als Liste hätten sie vermutlich erheblich mehr Sitze geholt, aber da war wohl die Eitelkeit vor? Damit wir uns richtig verstehen, ich kann sehr gut damit leben, besonders im Hinblick auf die EU-Wahlen…

Allerdings muss beim Thema Katalonien weiter mit der Erpressungsarie durch die Separatisten gerechnet werden, ganz egal ob nur die ERC oder auch das Namens-Chamäleon JxC, oder wie sie gerade mal heissen, beteiligt sind…

Die medial hochgejubelten VOX scheinen zum Opfer des Wahlsystems geworden zu sein, aber dieses Wahlsystem und seine Wirkung ist seit Ewigkeiten bekannt, sollte deshalb keine Überraschung sein?

Wahlsieger Pedro Sánchez hat zwei Optionen: Die Vierer-Frankenstein-Koalition mit knapp 200 Sitzen oder eine Zweier-Koalition mit C’s und nur knapper Mehrheit.

Die Rechten haben KEINE Chance auf eine Mehrheit. Das ist die gute Nachricht!

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,71% und damit 5,87% über der letzten Nationalwahl von 2016!

Nach 80% Auszählung sieht das vorläufige Bild wie folgt aus:
123 Sitze PSOE
065 Sitze PP(!)
057 Sitze C’s
042 Sitze Unidos Podemos
024 Sitze VOX
015 Sitze ERC
007 Sitze JxC
017 Sitze Diverse

Kurz: Die PSOE hat gewonnen. Die Rechte hat verloren. Die PP hat sich zerlegt. Casado hat keine Zukunft. Der Hype um VOX ist zu Ende…

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-elecciones-cifras-201904280230_noticia.html


Italiens Innenminister Salvini genehmigt Anträge seiner eigenen separatistischen Lega Nord auf parlamentarische Behandlung!

27. Februar 2019

Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung  und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.

Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!

Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.

Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/


Was geht denn hier jetzt ab? Interventionstreitkräfte abseits von NATO und EU?

25. Juni 2018

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.

Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?

Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.

Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:

Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.

Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?

Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?

War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?

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http://www.abc.es/internacional/abci-francia-lanza-fuerza-intervencion-militar-europea-margen-y-incluye-espana-201806251828_noticia.html

https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html

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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html


Italien dicht! Minister Salvini verbietet NGO’s im zentralen Mittelmeer Anlandung von Flüchtlingen!

21. Juni 2018

„Sie werden italienischen Boden nicht berühren“, so tönte der Innenminister des drittgrößten EU-Staates und Präsident der Rechtsradikalen Lega Norte.

Konkret hatte er dem Schiff mit niederländischer Flagge, einer niederländischen NGO „Lifeline“, aber auch „Seefuchs“ was ziemlich deutsch klingt(?), mit 224* Flüchtlingen an Bord das Anlaufen italienischer Häfen verboten und explizit hinzugefügt, daß die Besatzung des Schiffes Anweisungen italienischen und libyschen Küstenwache nicht gefolgt sei, sich unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten hätte, für die Aufnahme einer solchen Zahl von Flüchtlingen weder räumlich noch technisch geeignet sei und solchermaßen die Flüchtlinge sogar gefährdet habe um seine eigenen Ziele zu verfolgen! Die NGO’s bezeichnete er als Helfer der Menschenhändler und forderte Spanien und Frankreich auf diese Flüchtlinge (er sprach von Menschenfleisch!) zu übernehmen!

Es ist allerhöchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems!
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*(im unten verlinkten Artikel von ABC ist gar von 400(!) Flüchtlingen die Rede!

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https://www.20minutos.es/noticia/3374881/0/ministro-interior-italia-salvini-rechaza-acoger-barco-ong-holandesa-con-inmigrantes-rescatados/

http://www.abc.es/internacional/abci-salvini-cierra-nuevo-puertos-italianos-nave-400-inmigrantes-201806211356_noticia.html


Italien lässt seine eigene Küstenwache 932 Flüchtlinge nach Catania bringen, lehnt die einer deutschen NGO aber ab!

13. Juni 2018

Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?

Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!

Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!