Spanien wählt heute seine Zukunft!

28. April 2019

Von den insgesamt rund 47 Millionen Spaniern sind 36,9 Millionen in das Wahlverzeichnis eingetragen, davon 15% oder 5,6 Millionen Katalanen. Nur diese Eingetragenen haben heute die Möglichkeit durch ihr Wählervotum ihre (und indirekt, via EU auch unsere) Zukunft zu gestalten, zumindest zu beeinflussen in Richtung Effizienz oder Chaos, in Richtung realer politischer Gestaltungsfähigkeit oder populistischer Pseudo-Politik. Etwas über 2 Millionen Wahlberechtigte leben außerhalb Spaniens und können sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.

Zur Gewährleistung der künftigen Handlungsfähigkeit  wäre m.E. eine die beiden politischen Lager übergreifende Koalition notwendig, die zwar zum Kompromiss und zur Mäßigung zwänge, zugleich aber echte Bewegung in die verfahrende Gesamtlage brächte. Eine Koalition PSOE+C’s, z.B. brächte u.A. Pedro Sánchez erstmals die Legitimation eines eigenen Wahlsieges. Bisher war er durch sein Misstrauensantrags-Gemauschel mit Hilfe der Separatisten zwar „durch die Hintertür“ ins Amt gekommen, zugleich aber faktisch blockiert, handlungsunfähig, nicht in der Lage einen eigenen Haushalt zu verabschieden. Das würde sich bei einer solchen Koalition ändern und er müsste zugleich Kompromisse eingehen, die einen radikalen Richtungswechsel in Spanien verhindern würden und so die existierenden Mauern, Gräben, Barrieren zwischen den beiden Lagern zumindest nicht weiter anwachsen lassen würden.

Spanien hat ein Zwei-Kammern-System aus Kongress (350 Abgeordnete) und Senat (208 Abgeordnete). Beide werden heute gewählt. Um jeden der 350 Sitze des Kongresses bewerben sich 12(!) Kandidaten, um jeden der 208 Sitze im Senat bewerben sich 6 Kandidaten…

Es gab bis zuletzt eine relativ große Anzahl von Unentschlossenen um deren Votum verbissen gerungen wurde. Das führte zur Radikalisierung in den beiden großen Blöcken „Links“ und „Rechts“ und z.B. zum im Wahlkampf zu beobachtenden Zulauf zu VOX. Andererseits kanibalisieren sich die Parteien des eigenen Blockes, d.h. wesentliche Teile der Zugewinne der PSOE kommen zu Lasten von PODEMOS zu Stande und somit aus dem eigenen Block. Bei den Rechten kanibalisieren C’s und VOX die PP gleichermaßen.

AKTUALISIERUNGEN:
14:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag um 14:00 Uhr bei 44,8% und damit um 5% höher als bei der Wahl 2016!

14:10 Uhr: Das Innenministerium korrigiert die Zahl der Wahlbeteiligung nach unten auf 41,3% und somit um 4,5% über der Zahl von 36,8% von 2016!

15:00 Uhr: In der Comunidad Valenciana, wo heute auch Autonomiewahlen stattfinden, lag die Wahlbeteiligung auch bei ca. 45% und damit rund 5% höher als beim letzten Mal.

15:00 Uhr: In Katalonien lag die Wahlbeteiligung um 11,5% höher als bei der letzten Wahl, speziell soll dies in den typischen separatistischen Schwerpunkten im Hinterland, „in Tractoria“, der Fall gewesen sein?

15:30 Uhr: Das soll heute die nach 1993 zweithöchsten Wahlbeteiligung in der spanischen Nach-Franco-Demokratie sein!

18:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7% und damit 9,5% höher als bei der Wahl 2016!

20:15 Uhr: tve bringt letzte, aktuelle Umfragen, die in der vergangenen Woche nicht mehr veröffentlicht werden durften, also keine Wahlergebnisse! Demnach hätten sich die beiden Lager kaum verändert. Die Rechten von VOX könnten zwar beim ersten Antritt zu einer Wahl aus dem Stand mit rund 35 Sitzen rechnen, es würde aber GsD nicht zu einer Rechtskoalition reichen in Spanien. Wir werden aber in der EU mit VOX zu rechnen haben! Auf der Linken ein ähnliches Bild. Pedro Sánchez würde für eine absolute Mehrheit eine Frankenstein-Koalition mit PODEMOS und den Separatisten eingehen müssen, die ihn das vergangene Jahr blockiert hat! Das scheint mir keine Lösung?

22:00 Uhr: Nach 50% Auszählung der Wählerstimmen, also mit gebotener Vorsicht, kann anscheinend mit einem grundsätzlichen Wahlsieg der Linken gerechnet werden? PSOE =126 und UNIDOS PODEMOS = 42 macht zusammen 168 Sitze. Es fehlen 8 Sitze zur Absoluten Mehrheit. Da bieten sich die katalanischen und baskischen Separatisten an und „fertig ist die Frankenstein-Koalition!“ Ein Ergebnis, das wohl die Allermeisten befürchtet und sich nicht gewünscht haben?

Das rechte Lager hat sich durch die Zersplitterung in C’s, PP und VOX und das Wahlsystem nach d’Hondt selbst geschwächt. Als Liste hätten sie vermutlich erheblich mehr Sitze geholt, aber da war wohl die Eitelkeit vor? Damit wir uns richtig verstehen, ich kann sehr gut damit leben, besonders im Hinblick auf die EU-Wahlen…

Allerdings muss beim Thema Katalonien weiter mit der Erpressungsarie durch die Separatisten gerechnet werden, ganz egal ob nur die ERC oder auch das Namens-Chamäleon JxC, oder wie sie gerade mal heissen, beteiligt sind…

Die medial hochgejubelten VOX scheinen zum Opfer des Wahlsystems geworden zu sein, aber dieses Wahlsystem und seine Wirkung ist seit Ewigkeiten bekannt, sollte deshalb keine Überraschung sein?

Wahlsieger Pedro Sánchez hat zwei Optionen: Die Vierer-Frankenstein-Koalition mit knapp 200 Sitzen oder eine Zweier-Koalition mit C’s und nur knapper Mehrheit.

Die Rechten haben KEINE Chance auf eine Mehrheit. Das ist die gute Nachricht!

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,71% und damit 5,87% über der letzten Nationalwahl von 2016!

Nach 80% Auszählung sieht das vorläufige Bild wie folgt aus:
123 Sitze PSOE
065 Sitze PP(!)
057 Sitze C’s
042 Sitze Unidos Podemos
024 Sitze VOX
015 Sitze ERC
007 Sitze JxC
017 Sitze Diverse

Kurz: Die PSOE hat gewonnen. Die Rechte hat verloren. Die PP hat sich zerlegt. Casado hat keine Zukunft. Der Hype um VOX ist zu Ende…

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-elecciones-cifras-201904280230_noticia.html


Italiens Innenminister Salvini genehmigt Anträge seiner eigenen separatistischen Lega Nord auf parlamentarische Behandlung!

27. Februar 2019

Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung  und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.

Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!

Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.

Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/


Was geht denn hier jetzt ab? Interventionstreitkräfte abseits von NATO und EU?

25. Juni 2018

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.

Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?

Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.

Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:

Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.

Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?

Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?

War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?

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http://www.abc.es/internacional/abci-francia-lanza-fuerza-intervencion-militar-europea-margen-y-incluye-espana-201806251828_noticia.html

https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html

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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html


Italien dicht! Minister Salvini verbietet NGO’s im zentralen Mittelmeer Anlandung von Flüchtlingen!

21. Juni 2018

„Sie werden italienischen Boden nicht berühren“, so tönte der Innenminister des drittgrößten EU-Staates und Präsident der Rechtsradikalen Lega Norte.

Konkret hatte er dem Schiff mit niederländischer Flagge, einer niederländischen NGO „Lifeline“, aber auch „Seefuchs“ was ziemlich deutsch klingt(?), mit 224* Flüchtlingen an Bord das Anlaufen italienischer Häfen verboten und explizit hinzugefügt, daß die Besatzung des Schiffes Anweisungen italienischen und libyschen Küstenwache nicht gefolgt sei, sich unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten hätte, für die Aufnahme einer solchen Zahl von Flüchtlingen weder räumlich noch technisch geeignet sei und solchermaßen die Flüchtlinge sogar gefährdet habe um seine eigenen Ziele zu verfolgen! Die NGO’s bezeichnete er als Helfer der Menschenhändler und forderte Spanien und Frankreich auf diese Flüchtlinge (er sprach von Menschenfleisch!) zu übernehmen!

Es ist allerhöchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems!
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*(im unten verlinkten Artikel von ABC ist gar von 400(!) Flüchtlingen die Rede!

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https://www.20minutos.es/noticia/3374881/0/ministro-interior-italia-salvini-rechaza-acoger-barco-ong-holandesa-con-inmigrantes-rescatados/

http://www.abc.es/internacional/abci-salvini-cierra-nuevo-puertos-italianos-nave-400-inmigrantes-201806211356_noticia.html


Italien lässt seine eigene Küstenwache 932 Flüchtlinge nach Catania bringen, lehnt die einer deutschen NGO aber ab!

13. Juni 2018

Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?

Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!

Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!


Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!

12. Juni 2018

Seit 2016 sind die Zahlen von Flüchtlingen die über Griechenland, Italien und Spanien nach Europa kamen deutlich zurückgegangen und haben sich zudem deutlich nach Westen verlagert. Dazu hat sicher das Abkommen der EU mit der Türkei ganz wesentlich beigetragen, sowie das bilaterale Abkommen Italiens mit seiner früheren Kolonie Libyen!

2016 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

160.000 Flüchtlinge über Griechenland
170.000 Flüchtlinge über Italien
002.000 Flüchtlinge über Spanien
332.000 ca. Summe

2017 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

020.000 Flüchtlinge über Griechenland
110.000 Flüchtlinge über Italien
004.000 Flüchtlinge über Spanien
134.000 ca. Summe, d.h. etwa 40% des Vorjahres 2016

2018 1. Halbjahr! (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

010.000 Flüchtlinge über Griechenland
014.000 Flüchtlinge über Italien
008.000 Flüchtlinge über Spanien*
032.000 ca. Summe (der Rückgang zu 2017 könnte etwa 50% betragen!)

Die spanischen Flüchtlingszahlen sind seit 2015 konstant gestiegen haben sich teils verdoppelt:
(Wegen des Vergleiches jeweils nur 1. Halbjahr!)
2015 = 1.400
2016 = 2.000 = +43%
2017 = 4.000 = +100%
1018 = 8.309 = +108%

Bei den spanischen Zahlen müssen noch 2.200 Flüchtlinge hinzugefügt werden, die nicht über das Mittelmeer, sondern die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla überwanden und so spanisches Territorium in Nordafrika erreichten.

Kurz zusammengefasster Trend:
Es hat ein starker Rückgang stattgefunden. Die Fluchtrouten haben sich nach Westen verlagert. Die Zahlen der Todesopfer sind jedoch gestiegen. Auf der westlichen Spanien-Route haben sie sich von 1,4 Promille auf 2,8 Promille verdoppelt. Auf der zentralen Italien-Route sind sie von 2,7 Promille auf 3,5 Promille gestiegen.

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http://www.abc.es/espana/abci-llegadas-migrantes-espana-duplican-mientras-italia-caen-80-por-ciento-201806121135_noticia.html


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.