Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

10. Dezember 2019

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

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https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Finnland: Frauen Power durch Power Frauen!

9. Dezember 2019

Finnland wird jetzt von der erst 34-jährigen Sanna Marin als „youngest female Primeminister ever“ regiert. Zuvor war sie Bürgermeisterin von Tampere und Transportministerin. Jetzt ist sie ganz oben angekommen. Aber Sanna Marin steht nicht alleine in Finnland. Diese fünf Parteiführerinnen gestalten die finnische Politik:

1. Social Democrats, Sanna Marin, 34
2. Left Alliance, Li Anderson, 32
3. Green League, Maria Okisalo, 34
4. Centre Party, Katri Kulmuni, 32
5. Swedish People Party, Anna-Maja Henriksson, 55

Das nenne ich einmal „eine anständige Frauenquote“ ;-)
Viel Glück, Ladies!

PS: Finnland hält bis zum Jahresende die rotierende EU-Präsidentschaft und Sana Marin wird ihr Land am kommenden Donnerstag, den 12.12.2019 in Brüssel repräsentieren.

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https://www.theguardian.com/world/2019/dec/09/finland-anoints-sanna-martin-34-as-worlds-youngest-serving-prime-minister


Streit in JxCat jetzt öffentlich!

8. Dezember 2019

Unter den CAT-SEP’s, hauptsächlich gebildet durch ERC (13 Sitze im Kongress!) und dem politisch unscharf definierten Konglomerat JxCat (8 Sitze im Kongress!) war der nationalkatalanistische Separatismus stets nur der kleinste gemeinsame Nenner. In anderen Aspekten trennen sie Welten. Während die ERC eher in italo-faschistischer Tradition á la Benito Mussolini agiert, ist JxCat ein eher willkürlich entstandener Begriff für Wahlen, weil all die alten Parteinamen unterschiedlich belastet und negativ besetzt waren. Man gab „dem Kind“ einfach einen neuen Namen und gut war’s? Offenbar nicht, denn anscheinend ist er intern durchaus zerstritten? Nationalistisch, neoliberal mit einem guten Schuss Rassismus könnte man den Haufen nennen, der jetzt anscheinend offen gegen Carles Puigdemont in Waterloo, Belgien opponiert?

Man musste ihnen bisher aber zugestehen, daß selten etwas ihrer Differenzen nach aussen gelangte. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?
Ich schrieb bereits, daß Puigdemont die JxCat-Amtsträger zur Kontrolle des Aufstandes für kommende Woche nach Waterloo, Belgien einbestellte.

Einer, der als Ex-Abgeordneter nach dem 10-N nicht mehr dem neuen Kongress angehört, deshalb wohl nicht nach Waterloo einbestellt worden ist, macht jetzt den Mund auf. Es ist der Ex-Abgeordnete Jordi Xuclà, der in einem Artikel der Zeitung Diari de Girona auspackte. Er fordert offen, daß die JxCat die ERC bei der Inthronisierung des PSOE-Sánchez-120 unterstützen solle, weil die ERC in einer guten Ausgangslage sei, dies zu erreichen. Diese Aussage ist ein Sakrileg und falls Jordi Xuclà überhaupt noch Freunde in der Linie Torra, Puigdemont hatte, so dürfte er diese hierdurch verloren haben? Denn Quim Torra rechnet mit einer baldigen Verurteilung und Amtsenthebung und will deshalb so zeitig (mal wieder!) vorgezogene Neuwahlen (im Frühjahr!) in der spanischen Autonomie Katalonien ausrufen, daß sein Stellvertreter Pere Aragonès (von ERC!) ihm nur kommissarisch und zeitlich sehr knapp begrenzt nachfolgen kann, um so wenig Vorteile wie nur möglich aus dieser Position ziehen zu können. Man gönnt sich unter CAT-SEP’s halt auch hier nichts! Puigdemont und Torra fordern hingegen eine harte Verhandlungshaltung gegenüber sowohl der ERC als auch der PSOE mit dem Ziel eine Einigung zu verhindern! Dies könnte dann (wohl im Mai?) zu erneuten, natürlich vorgezogenen Neuwahlen in Spanien führen  und so zum dritten Versuch des PSOE-Sánchez-120 werden endlich ordentlicher Ministerpräsident Spaniens mit allen Rechten und Pflichten zu werden, die er jetzt noch nicht hat…


Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

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https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/


PSOE-Sánchez-120’s Versuch, sich von den baskischen und katalanischen Separatisten zum Präsidenten wählen zu lassen, tangiert auch Frankreich!

5. Dezember 2019

Um die 7 Abgeordneten der PNV, die 5 Abgeordneten der EH Bildu (beides baskische Parteien) sowie die 13 Abgeordneten der ERC, die 8 Abgeordneten der JxCat (beides katalanische Parteien) für seine heiss ersehnte Wahl zum „echten Präsidenten“ zu gewinnen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. PSOE-Sánchez-120 würde wohl sehr, sehr weit gehen um gewählt zu werden, wohl wissend, daß er fortan zugleich eine Geisel des baskischen und katalanischen Separatismus sein würde…

Bei den Basken zum Beispiel geht es um Anerkennung als Nation, aber auch um die alleinige Zuständigkeit für das baskische Territorium, das künftige „Staatsgebiet“.

Ich vermute stark, die Katalanen denken in die gleiche, zumindest ähnliche Richtung? Es gibt da aber Jemand, „Draussen, vor der Tür“, der in beiden Fällen automatisch mit betroffen wäre, nämlich die Republik Frankreich! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein sehr selbst- und machtbewusster Emmanuel Macron von PSOE-Sánchez-120 vor’s Schienbein treten ließe?

Die vorgesehene Abfolge der separatistischen Fieberträume würden Basken und Katalanen praktisch automatisch zum Konflikt- und Verhandlungspartner Frankreichs machen, denn jeweils beide Separatistenparteien beider „Separatistenvölker“ würden sogleich territoriale Ansprüche an Frankreich stellen, die derzeit noch durch Spanien „ausgefiltert“ werden. Puigdemont hat erst in den letzten Tagen wieder eine Phantasie-Frau als Vorsitzende einer Phantasie-Organisation für „Nord-Katalonien“ ernannt, NOCH das französische Département Pyrénées-Orientales in der Région Occitanie. Bei den Basken liegt der Fall ganz ähnlich. Sie wollen ihr Territorium in die Région Nouvelle-Aquitaine und deren an Spanien angrenzenden Départements ausweiten.

Der Alptraum für Macron müsste es darum sein, wenn ein möglicherweise als Europa-Abgeordneter diplomatische Immunität genießender Carles Puigdemont sich zum Jahresende in „Nordkatalonien“ vor der spanischen Grenze, doch in Sicherheit vor spanischer Strafverfolgung in Frankreich, auf französischem Boden, niederlassen und „breit machen“ würde?

Machen wir uns nichts vor: Die heute existierenden Staatsgrenzen waren historisch immer das Ergebnis von Kriegen. Ohne Gewalt, „das Recht des Stärkeren“, geht da im Prinzip bis heute nichts! Dazu brauchte es „Völker“, brauchte es die Immergleiche Konstellation „Wir, die Guten“ gegen „Die, die Anderen, die Bösen“! Es braucht Populismus und Rassismus und genau das ist es, was baskische und katalanische Separatisten (nebenbei sei hier erwähnt, nur jeweils etwa ein Drittel der Einwohner ihrer spanischen Autonomien umfassend) ihren „gläubigen Sektenanhängern“ bieten…


Puigdemont verbreitet seine CAT-SEP-Phantasien unwidersprochen als Meinungsartikel in der NYT!

5. Dezember 2019

Seine absurden, aber deswegen zugleich auch gefährlichen wilden Phantasien werden hier von einer der angesehendsten Zeitungen der Welt unwidersprochen abgedruckt, einfach so? Oder haben die CAT-SEP’s für diesen Artikel bezahlt, Eigenwerbung?

Wenn man ein wenig über das hier kritiklos als Meinungsartikel Gedruckte nachdenkt, dann könnte dies als eine Basis für Bürgerkrieg in einem wichtigen Land der EU und damit auch eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines EU-Mitgliedes aber auch NATO-Verbündeten der USA durch ein US-Medium verstanden werden?

Übrigens: Puigdemonts Ansichten könnten, auf die USA übertragen, wohl auch dort in einigen Gegenden für Spannungen, Unruhen, Bürgerkriegsszenarien sorgen, nur daß dort vermutlich schneller scharf geschossen werden würde?
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