1 Jahr Gelbwesten-Proteste mit Gewalt in Paris*, Nantes und Lyon. *(Mindestens 124 Festnahmen!)

16. November 2019

Dramatische Bilder von Gewalt, Zerstörungen, Feuer an der Place d’Italie, im 13. Bezirk. Die Polizei verkündete den Rest des Pariser Territoriums sicher unter Kontrolle zu haben. Es seien 8.861 Personen kontrolliert worden. Es sollen sich bei den Gewaltbereiten um eigene radikale Gelbwesten, aber auch um Infiltrierte Gewaltfanatiker des Schwarzen Blockes handeln.
Auch „Les Halles“ ist betroffen. Die Gelbwesten spielten mit der Polizei in diesem Komplex offenbar „Katz und Maus“?

https://www.lefigaro.fr/actualite-france/gilets-jaunes-les-images-des-heurts-place-d-italie-a-paris-20191116

In einer Umfrage äußerten zwei Drittel der befragten Franzosen Verständnis für die Wut der Gelbwesten…


GroKo-Feigling PSOE-Sánchez-120, versucht wieder Links/Linksextrem/Separatisten-Klo-alition!

13. November 2019

Nach den letzten nationalen Wahlen in Spanien, denen des 28-A scheiterte eine Allianz von PSOE und Unidos Podemos an beiden Protagonisten, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias. Was hat sich seither geändert? Trotz populistischer Kampagne im Wahlkampf hat er drei Sitze im Parlament verloren. Er ist zwar dennoch Führer der größten Partei geblieben, wollte aber eigentlich die Gunst der Stunde nutzen und reichlich zulegen. Kann man dies wirklich Erfolg nennen? Wenn der rechte Block des politischen Spektrums Spaniens sich nicht vor ein paar Jahren in PP, C’s und VOX aufgespalten hätte, dann wäre die PSOE aus eigener Kraft wohl auch nicht größte Partei geworden?

Beide haben sich vor einem halben Jahr gegenseitig schlecht gemacht, dem Anderen das Schlimmste unterstellt und mussten damals folglich scheitern. Dazugelernt? Heute küssen sie sich zumindest intensiv in der Öffentlichkeit, vor Zeugen, gar mit Zunge?

Damals hatte PSOE-Sánchez-120 um jeden Preis die Forderungen der UP nach einem eigenen, nicht Sánchez unterstehenden Etat und einer Vizepräsidentschaft für Irene Montero, im Privatleben Partnerin von Pablo Iglesias und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder, um jeden Preis verhindert. Irgend etwas muss seine Meinung verändert haben?
Ist er gar im traditionellen Links-/Rechts-Blockdenken gefangen?

Spanien hat echte Probleme in vielen Bereichen, doch konstruktive Politik diese zu lösen findet nicht statt, sondern – wie leider meist – Polemik  in Schwarz-Weiss Schematas. Auch PSOE-Sánchez-120 suhlt sich selbstverliebt in Opportunismus und Populismus.
Dass er immer noch mit dem drei Jahre alten Haushalt des bösen, bösen PP-Rajoy agieren muss, weil er nicht zu einem neuen, eigenen Haushalt in der Lage war, wen juckt das schon, jetzt mal ehrlich?

 

 


PSOE-Sànchez-120 versagte! GroKo oder CAT-SEP-gesteuertes Links-Bündnis oder 5. Neuwahlen?

11. November 2019

1.) 120 Sitze ( -03) = 28,00% PSOE
2.) 088 Sitze (+22) = 20,82% PP
3.) 052 Sitze (+28) =15,09% VOX
4.) 035 Sitze ( -07) =12,84% UP
5.) 013 Sitze ( -02) = 03,61% ERC
6.) 010 Sitze ( -47) =06,79% C’s
7.) 008 Sitze (+01) = 2,19% JxCat
8.) 007 Sitze (+01) = 1,57% PNV
9.) 005 Sitze (+01) = 1,15% EH Bildu

24.365.851 Spanier gingen zur Wahl, das waren 69,87%.
10.506.203 Spanier dachten, „Ihr könnt mich mal“ und wählten nicht.
Das entsprach 30,13% oder fast einem Drittel der Wahlberechtigten!
Von denen die zur Wahl gingen wählten jeweils eine knappe Viertelmillion „Ungültig“ oder „Blanko“, d.h. Letztere gaben einen leeren Stimmzettel ab, der aber separat gezählt wird.

(Diese Top-Nine sollen nur einen groben Überblick geben. Es gibt eine Reihe weiterer Mikrosplitter-Parteien mit jeweils 1-2 Sitzen, die aufzuzählen ich mir hier erspare. Sie können in den diversen Links in den Grafiken ja nachgelesen werden.)

Es zeichnete sich bereits ab! Pedro Sánchez-120, der gefühlte einzig rechtmäßige kommissarische Präsident der Spanier wird dies wohl auch bleiben, wenn es nach IHM gehen sollte? Zumindest für ca. ein halbes Jahr, wenn es dann die fünften, vorgezogenen Nationalwahlen in Folge, in dann viereinhalb Jahren geben wird!

Das Problem für Pedro Sánchez, aber mehr noch für sein Lieblingsspielzeug, die Spanier, ist es fest daran zu glauben, daß nur ER, der Sonnenkönig, mit seinen „rauschenden Siegen“ dazu in der Lage sei, dieses geprüfte Land zu führen. Wenn er nicht aufpasst, dann kehrt mit dem leider „überwältigenden“ Sieg der Rechtsextremen von VOX das anscheinend vergessene Bürgerkriegsszenario aus der Vergangenheit  zurück!

Nicht einmal die Exhumierung fauliger Diktatorenknochen zahlte sich für ihn aus!
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https://www.20minutos.es/minuteca/elecciones-generales/resultados-2019-10-noviembre/

https://www.abc.es/#vca=logo&vmc=abc-es&vso=portadilla.espana&vli=cabecera-sticky

 


Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…


Geisterkandidat aus CAT-SEP-Paralleluniversum: Oriol Junqueras!

9. November 2019

Bei den vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N (also Morgen!) in Spanien soll es einen Kandidaten geben, der anerkannt und selbstverständlich auch gewählt werden und gewinnen will, ohne auf irgendeiner Wahlliste zu stehen!

Das ist jedenfalls das Ansinnen des zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Separatisten Oriol Junqeras. Er wollte schon während seiner über 2 Jahre dauernden U-Haft an allen überhaupt möglichen Wahlen kandidieren und gewählt werden und als Häftling in alle möglichen autonomen, nationalen und EU-Parlamente einziehen. Regelmäßig haben Gerichte sein Ansinnen ablehnend verurteilt. Das kümmerte ihn nicht, denn „im Unrechtsstaat Spanien“ können endgültige Urteile über mehrere Instanzen hinweg jahrelang verzögert werden.

Junqueras wollte schlicht „im Spiel bleiben“ und zwar gegenüber dem „bösen Madrid“ wie auch gegenüber den gerade sichtbar zerbröselnden CAT-SEP-Komplizen „seiner ERC“ von JxCat und CUP.

Ich erspare mir es hier die einzelnen lokalen, autonomen, nationalen und europäischen Gerichte und die einzelnen Instanzen seiner Verfahren aufzuzählen, denn das einzige was zählt ist, Oriol Junqueras sieht sich in keinem einzigen Fall rechtskräftig verurteilt und erkennt überhaupt nur die Gerichte an, die ihm gerade nützen. So muss sein letztes Ansinnen eingeordnet werden:

Er verlangt, ohne auf einer Kandidatenliste oder einem Wahlzettel zu stehen als Kopf- und damit Ansprechpartner seiner ERC betrachtet zu werden, woraus dann selbstverständlich Ansprüche auf Parlamentssitz und Abgeordneten-Salär entstehen. Der kommissarische Präsident Pedro Sànchez, PSOE weiss also jetzt was nach den Wahlen auf ihn zukommen wird. Die ERC ist ein heiss gehandelter Kandidat für eine Links/Extrem-Links/ undLinks-Sep-Koalition aus PSOE/UP/ERC für Spanien.

Wie man allerdings aus einem Staat austreten kann, den man selbst mitregiert, diesen also „von innen heraus“ zerstören möchte, das ist eine andere Geschichte des Geisterkandidaten aus dem CAT-SEP-Paralleluniversum, des Oriol Junqueras, ERC!

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https://www.lavanguardia.com/politica/20191108/471456802262/junqueras-pide-supremo-cabeza-lista-erc.html


Haben Allgäuer den aufrechten Gang erfunden? Muss die Menschheitsgeschichte umgeschrieben werden?

7. November 2019

Sensation in der menschlichen Geschichtsschreibung? Eroberten die Menschen nicht aus Afrika die Welt? Kamen die ersten Menschen mit aufrechten Gang aus dem Allgäu? Konnten die das am Ende gar schon Millionen Jahre vor den Afrikanern? Hatten die Allgäuer gar ein Patent auf den aufrechten Gang oder haben sie ihn gar nach Afrika exportiert?

Wir wissen dies alles nicht, fragen sie deshalb UDO, der damit sogar ÖTZI in den Schatten stellen könnte?


Wie wählt man eigentlich richtig?

7. November 2019

Es scheint so einfach: Man geht zur Wahl, macht auf dem Wahlschein bei der bevorzugten Partei sein Kreuz und geht wieder raus. Eigentlich ganz einfach, nicht?

Tatsache ist, daß durch eine Kombination aus Bevölkerungsdichte, Zuschnitt der Wahlkreise, dem verwendeten Wahlsystem, ganz andere Ergebnisse entstehen können und daß so bei jeder Wahl hundertausende Wählerstimmen faktisch unberücksichtigt bleiben. Um es komplett zu machen seien hier auch die Ungültigen- oder die Blanko-Wahlzettel genannt, bei denen aber der (Nicht-) Wählende absichtlich keine Stimme für das vorliegende Angebot abgeben will.

Wie kann man diese „quasi aussortierten“ Stimmen vermeiden? Wenn man taktisch wählt! Das bedeutet, nicht die Partei, oder den Kandidaten, den man eigentlich wollte, sondern in einem konkreten Wahlbezirk den zu wählen, der mit Glück und unserer Unterstützung einen ungeliebten Kandidaten verhindern kann, wenn alles klappt! Man wählt also „das kleinere Übel“! Das ist zwar effektiv, aber wenig sexy. Das muss man also abwägen, gegenüber der klaren, eindeutigen Meinungsäußerung für einen konkreten Kandidaten für eine konkrete Partei, die im Nachhinein ineffektiv war, nichts brachte, aber wenigstens ein Statement des Wählenden.

Das klingt ein wenig nach Poker, nach Zockerei, ich weiss, aber zählt am Ende nicht das Ergebnis?