Spanischer Wahlkampf: Alle Parteien brauchen randalierenden Straßenpöbel in CAT!

16. Oktober 2019

Eine geradezu groteske Situation: Der lang geplante und im Vorfeld bereits vom Stellvertreter des stellvertretenden katalanischen Autonomiepräsidenten, des Rassisten Quim Torra („Spanier sind unmenschliche Bestien in Menschengestalt“) angekündigte „spontane Straßenpöbelei“ von den friedlichen Ur-Demokraten an medial gut erreichbaren und damit gut sichtbaren Punkten der nordostspanischen Autonomie Katalonien, hat zwar zunächst sehr schleppend mit geringer Beteiligung begonnen, weit von den „alten Zeiten“ entfernt, als sich hunderttausende wenn nicht gar zig-Millionen auf den Straßen tummelten. Dafür müssen „die paar Hansel“ halt jetzt Feuer legen, Geschäfte zerstören, Passanten mit politisch anderer Meinung und Polizisten verprügeln, verletzen. Das ist friedvolle, gelebte katalanische Basisdemokratie.

Aber es ist Wahlkampf in Spanien und buchstäblich ALLE Parteien steigen je nach politischer Ausrichtung und Standpunkten auf die Ereignisse in CAT ein.

Die CAT-SEP’s müssen zeigen, daß es sie noch gibt und daß sie NATÜRLICH ABSOLUT NICHTS aus der über 2 Jahren U-Haft, dem Prozessablauf, dem Urteil und den (theoretischen!) Haftstrafen gelernt haben. Sie wollen verhandeln mit Madrid und dazu benötigen sie zwingend ein drohendes Bürgerkriegs-Szenario, sonst fallen sie erst in die Bedeutungslosigkeit und dann der Vergessenheit anheim. Das gilt im Prinzip für ALLE Beteiligten der längst zerstrittenen CAT-SEP’s als kleinster gemeinsamer Nenner, der ihnen verblieb. Quim Torras Eiertanz besteht darin dem „basisdemokratischen CDR-Straßenpöbel“ seine Empathie auszusprechen und gleichzeitig den Mossos d’Escuadra, der katalanischen Autonomiepolizei sein Lob auszusprechen, wenn die beim Versuch der Beendung der Belagerung des Flughafens von Barcelona „El Prat de Llobregat“ ordentlich den Knüppel gegen genau diese CDR-Typen benützen. Er rühmte die CDR, durch deren Blockade am Montag und Dienstag bis zu 150 Flüge ausgefallen seien und 189 Verletzte medizinische Hilfe beanspruchen mussten! „Ein Schizo“ halt, dieser Torra…

(Es soll übrigens unter den in Barcelona festsitzenden Flugpassagieren, den CAT-SEP-Geiseln, einen Todesfall gegeben haben? Details hierzu sind mir noch nicht bekannt)*

Puigdemonts groß angekündigter „Tsunami Democràtic“ war bisher ein laues Lüftchen und die EU hat ihm nach dem neuen Europäischen Haftbefehl durch Spanien sofort Hausverbot für alle EU-Einrichtungen in Brüssel, Straßburg oder sonst wo erteilt. Zumindest wird er sich in nächster Zeit nicht sorglos in Europa bewegen können, auch wenn die Belgier ihn wieder einmal nicht ausliefern sollten?

Die PSOE, schlimmer noch ihr katalanischer Ableger PSC, wollen zwar Härte zeigen, aber nicht so sehr, daß es den CAT-SEP’s weh tut, man braucht sie ja vielleicht noch einmal?

Der spanische Innenminister Grande-Marlaska schloss für den Moment kategorisch den nationalen Notstand aus, aber entschuldigen und distanzieren sollten sich die CAT-Amtsträger um Quim Torra schon für die Ereignisse auf den Straßen und Plätzen Kataloniens.

Gleichzeitig wurde schon einmal der Artikel 155 der Spanischen Verfassung, die zeitweilige Amtsenthebung des gesamten Govern und die Steuerung der katalanischen Geschicke durch Madrid freiwillig ausgeschlossen? Beim ersten und bisher letzten Mal der Anwendung des 155, unter dem PP-Autisten Mariano Rajoy und seiner Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, lief das allerdings besser als unter Artur Mas, Carles Puigdemont und Quim Torra! Aber der Witz ist, Pedro Sánchez will sich als Mann der linken Mitte positionieren und so die Wahlen gewinnen. Da gibt er den CAT-SEP’s halt Narrenfreiheit…

Die Konservativen von C’s, der PP und natürlich VOX rufen hingegen laut nach den allerhärtest-möglichen Maßnahmen gegen die aufrührerischen Katalanen, die laut Urteil keine Rebellen seien, da sie keine gezielten, bewaffneten Gewaltakte unternommen hätten, die ur-demokratische Basis des Straßenpöbels sehr bedauerlicher Weise leider manchmal vereinzelt über das Ziel hinaus geschossen seien. Das kann, das muß man doch einfach verstehen, oder?

Man scheint bei den CAT-SEP’s davon auszugehen, es gar zu wissen, daß die Verhältnisse nicht außer Kontrolle geraten werden und es gar Tote geben könnte? Doch halt! Wem würden Tote eigentlich „nützen“ in dieser konkreten Situation? Etwa den CAT-SEP’s? Warten wir es ab! Heute sollen ja noch Sternmärsche auf Barcelona stattfinden…

Aber wenn das CAT-SEP-Gewalt-Theater irgendwann abebben wird, dann kann Pedro Sánchez als ultimativen Wahlkampf-Gag immer noch das Gerippe des Diktators Franco ausbuddeln lassen und mit dessen modernden, klappernden Knochen durch Spaniens Wahlkampf ziehen…

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* (Bei dem Toten soll es sich um einen 65-jährigen französischen Touristen aus dem Elsaß handeln, der im blockierten Terminal 2 (T2) einen Herzinfarkt erlitt an dem er später im nahen Krankenhaus Bellvitge starb. Er soll, verursacht durch die elementar-demokratischen Blockaden-Grundrechte der CAT-SEP’s, über 4km zu Fuß gegangen sein. Ein Pilot entdeckte ihn im Parkbereich des T2 und alarmierte die Rettung. Trotz erster Hilfe vor Ort wurde er wegen der Blockaden mit einem Hubschrauber(!) ins nahe Hospital geflogen wo er schließlich verstarb. Der Mann wollte zusammen mit seiner Frau von Barcelona nach Frankreich zurück fliegen. Jetzt fliegt die Frau halt „irgendwann, irgendwie alleine zurück“. Das ist wirklich (k)eine „Empfehlung“ für das Touristenziel Barcelona und Katalonien. Diesen Mann haben weder das böse Spanien, noch Madrid auf dem Gewissen, sondern die elementar-basis-demokratischen Freiheitsfreunde und Geiselnehmer der CAT-SEP’s!)


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


„Caudillo Franco“ Geheimwaffe im Wahlkampf von Pedro Sánchez?

11. Oktober 2019

Spanien scheint entweder KEINE ECHTEN PROBLEME zu haben, oder aber KEINE ECHTEN LÖSUNGEN für seine existierenden Probleme? Diesen Eindruck beschleicht den Beobachter des anlaufenden Wahlkampfes für die Nationalwahlen am 10. November (10-N).

So fühlen sich „die Einen“ unterdrückt in einer der international anerkannten komplettesten Demokratien dieser Welt. „Andere“ suchen ihr Heil in einem Scheinwahlkampf gegen das Skelett ihres vor 44 Jahren verstorbenen Ex-Dikators.

Hat man dieses aber ausgebuddelt, also besiegt, dann kann man damit über die Dörfer ziehen und Wahlkampf machen. Die realen Probleme tangiert man damit zwar nicht, aber eine „gefakete“ Doktorarbeit erfüllt schließlich auch ihren Zweck bis auf den heutigen Tag, wozu also etwas ändern?

Jetzt muss für das Gerippe die maximale Aufmerksamkeit  garantiert werden. Deshalb darf es erst NACH der Verkündung des Urteils gegen die katalanischen Separatisten (vermutlich am kommenden Montag, den 14.10.) und den erwarteten Reaktionen ihrer CAT-SEP-Sekte das Licht des Tages erblicken.

Warten wir es (genervt) ab…


Ein Monat vor den Nationalwahlen in Spanien, nichts Neues!

10. Oktober 2019

Die Unfähigkeit zur Koalitionsbildung sowohl im eigenen, als auch im gegnerischen politischen Lager, sowie eine weitere Zersplitterung dieser Lager durch zwei zusätzlich zur Wahl antretenden Parteien, lassen einem Betrachter von Außen derzeit nur wenig Hoffnung auf eine funktionsfähige Regierung im November, die dann dazu in der Lage sein könnte einen eigenen Haushalt durch den Kongress zu bringen?

Die Stärke der beiden großen politischen Lager Links und Rechts ändert sich in der Summe kaum, Verschiebungen finden innerhalb der Lager statt. Im Lager der Linken wird „Unidos Podemos“ von einer neuen Anarcho-Partei „Más País“ schmarotzt.

Im Lager der CAT-SEP’s unterteilen sich die quasi-fixen Stimmen künftig neben ERC und JxC noch in die der CUP, eine Art von Anarcho-Blagen reicher Eltern.

Im Lager der Rechten holt sich die PP einen wesentlichen Teil der Stimmen von den C’s zurück, die sie in den letzten Jahren genau an diese (und an die Rechts-Außen VOX) verloren hatte.

Ich will hier jetzt bewusst nicht mit fiktiven Zahlen langweilen, aber das momentane Umfrageergebnis bestätigt die Konstanz der beiden großen Regierungsparteien PSOE und PP und der CAT-SEPS. Verschiebungen gibt es allenthalben innerhalb der politischen Blöcke. Daraus folgt:

1. Es muss zwingend eine Koalitionsregierung gebildet werden, will man nicht als Minderheitsregierung geduldet, jedes Detail höchstbietend im Kongress „einkaufen“.

2. Die einzige Möglichkeit einer (relativ stabilen) Zwei-Parteien-Regierung wäre eine GroKo!

3. Die Rolle des „Zünglein an der Waage“, die Pujol und seine CiU jahrzehntelang sehr einträglich in Madrid gespielt haben, ist durch die Radikalität und gleichzeitige innere Zerstrittenheit der CAT-SEP’s so nicht mehr denkbar.

4. Andere Koalitionen würden entweder a) Lagerübergreifend sein, b) nur sehr knapp über die absolute Mehrheit von 176 Stimmen gehen und c) aus mindestens 4-5 Parteien gebildet werden müssen.

FAZIT: Die derzeitige Ausgangsposition bei gleichzeitiger Koalitionsunfreundlichkeit der spanischen Parteien, machen leider nur sehr wenig Hoffnung, daß es in Spanien im November zur Bildung einer stabilen Regierung kommen können wird. Da hilft es dann auch nicht mehr, kurz vor der Wahl als ultimativer Wahlkampf-Gag sozusagen, vergammelte Diktatorenknochen auszubuddeln…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20191005/encuesta-elecciones-generales-2019-espana-7668120?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


USA lassen die Kurden nach hundert Jahren erneut fallen!

7. Oktober 2019

Die Türkei, genauer Herr Recep Tayyip Erdoğan, hatte schon seit langem gefordert, daß die USA die Unterstützung für die Kurden, die als ein Teil der S.D.F., der Syrian Democratic Forces, zu den zuverlässigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten zählen, ersatzlos einstellen solle!

Donald Trumps Entscheidung soll entgegen den Ratschlägen des Pentagon und des State Department erfolgt sein, welche immer ein „kleines“, etwa 2.000 Soldaten umfassendes (wenn auch völkerrechtlich illegales, scheiss‘ drauf!) Militärkontingent als „Gegengewicht“ zu den von Syriens Regierung eingeladenen und damit legalen Russen und Iranern vor Ort haben wollten.

Jetzt sollen sich Trump und Erdoğan am Wochenende telefonisch darauf geeinigt haben, daß sich die US-Truppen in einem langen Streifen von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen, damit die Türkei militärisch einmarschieren und einen Teil Nordsyriens besetzen könnte. Dort sollen dann u.a. Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden, die Erdoğan sonst in die EU zu schicken droht.

Dies ist eine erneute Volte in einem 8-jährigen sogenannten „Syrischen-Bürgerkrieg“ alias „Regime-Change á la Irak“ von Seiten der USA, dessen Erfolg oder gar Ende nicht vorausgesagt werden kann. Syrien ist ebenso auf Dauer geschädigt, wie der Irak es noch immer ist!

Im Augenblick scheint Recep Tayyip Erdoğan nicht ganz erfolglos zwischen den USA, Russland, dem Iran und Israel herum zu lavieren?

Im Ergebnis zwingen Erdoğan und Trump damit die Kurden an die Seite Assads, mangels anderer Verbündeten. Ein Ende dieser menschlichen Tragödie ist nicht absehbar. Die USA haben die Kurden hundert Jahre nach US-Präsident Wilson erneut ausgenutzt und erneut fallen gelassen…

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„Arbeitskampf“ in Pariser-Polizei-HQ: Funktionär tötet 4 Kollegen mit Messer, wird dann erschossen!

3. Oktober 2019

Das Polizeihauptquartier von Paris, im Vierten Bezirk, auf der I’île de la Cité in der Seine gelegen, wurde heute Mittag gegen 13 Uhr zum Schauplatz eines Verbrechens, das ein Licht auf die Verhältnisse bei der französischen Polizei wirft. Sie haben dieses Jahr eine extrem hohe Selbstmordrate (ich schrieb darüber), bedingt durch Stress, durch Millionen unbezahlter Überstunden, durch Ausnahmezustand, ein Jahr Gelbwesten-Demo-Samstage gegen die eigene Bevölkerung, aber auch Ereignisse wie den G7 in Biarritz, die Großbrände der benachbarten Kathedrale Notre Dame, der Chemiefabrik  LUBRIZOL in Rouen und anderen Anlässen.

Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt. Die Station „Cité“ der Metrolinie 4 wurde gesperrt. Von Chaos und Panik im Gebäude war die Rede.

Heute Nachmittag sollen die „Unrühmlichen Drei“ Präsident Macron, Premier Philippe und Innenminister Castaner den Tatort aus Solidarität mit der Polizei aufsuchen. Dabei dürften es hauptsächlich genau diese drei Politiker sein, die für die Zustände bei der französischen Polizei die Verantwortung tragen? In ganz Frankreich hatten verschieden Polizeigewerkschaften bereits Demos geplant und veranstaltet, wegen der unerträglichen Zustände und nun dies! Gestern hatte z.B. die Polizeigewerkschaft https://www.facebook.com/SyndicatFrancePolice/ mit 27.000 Polizisten demonstriert! Der Job des Innenministers Castaner dürfte ernsthaft wackeln, allerdings tut er dies nicht zum ersten Mal und bisher hielten die Drei solidarisch zusammen…

Der Täter , er soll ein 45-jähriger Informatiker sein, geboren in Fort-de-France, der Hauptstadt von Martinique, auf den Französischen Antillen, der seit 20 Jahren in dieser Funktion arbeitete, hatte in seinem Büro in der ersten Etage anscheinend „Meinungsverschiedenheiten“ mit seinem Vorgesetzten, den er darauf hin erstach und seinen Amoklauf, dann in zwei anderen Büros dieser Etage fortsetzte? Dann rannte er die Treppe hinunter und stach dabei auf zwei Polizei-Kolleginnen ein, wobei er die eine Frau tötlich, die andere Frau lebensgefährlich verletzte. Im Innenhof begegnete er dann dem sechsten Polizisten, der ihn schließlich mit einer Salve aus seiner MP tötete. Harpon hat demnach also drei Männer und eine Frau getötet und eine weitere Frau schwer verletzt. Diese soll nach einer Operation inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.

Wenn dies alles so zutrifft, wovon zur Zeit auszugehen ist, dann reiht sich dieses Attentat in eine ganze Reihe ähnlicher Fälle in Europa, bei denen radikalisierte Islamisten mit Messern Menschen abschlachten. Besonders London, Paris und Brüssel taten sich hier negativ hervor…
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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/direct-attaque-couteau-homme-arme-paris-policier-prefecture-police-parquet-blesse-cite_3642867.html#xtor=EPR-51-%5Bparis-l-agresseur-au-couteau-est-un-fonctionnaire-de-la-prefecture-de-police_3642867%5D-20191003-%5Bbouton%5D

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NACHTRAG: 04.10.2019

Der LE FIGARO schreibt am 04.10.2019 Neues über den Attentäter vom Polizei-Hauptquartier in Paris:
Demnach soll dieser Mikaël Harpon hörbehindert, fast taub gewesen sein. Er wohnte in Gonesse, Val-d’Oise, in einer Gegend in der zahlreiche Polizeikollegen wohnen, die ihn kannten. Diese werden im Artikel teils namentlich genannt. Harpon soll in der Nacht vor dem Anschlag zwischen 03-04 Uhr Morgens zweimal laut „Allah Akbar“ gerufen haben. Er sei vor über 18 Monaten zum Islam übergetreten, habe daraus kein Geheimnis gemacht, sondern habe in eine „djellaba“ („dieses Nachthemd?“) gekleidet häufig die Moschee in Fauconnière à Gonesse besucht. Bei der Polizei hat man diese Enwicklung anscheinend nicht wahrgenommen?
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/info-le-figaro-selon-un-temoignage-le-tueur-de-la-prefecture-de-police-aurait-crie-allah-akbar-la-nuit-precedente-20191004


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?