Supreme Court stoppt weiteres, einseitig erklärtes schottisches Unabhängigkeitsreferendum als illegal!

23. November 2022

Das Oberste Gericht in London entschied schnell und einstimmig, daß „Holyrood“, die schottische Regierung, limitierte Kompetenzen habe und das letzte Unabhängigkeitsrefendum damals mit der Zustimmung der britischen Regierung, also ausnahmsweise, erfolgt sei. Diese Zustimmung läge aber jetzt nicht vor. Deshalb gäbe es für ein erneutes, aber diesmal einseitiges, Referendum der Schotten keine legale Basis!


Macht Liz Truss reinen Tisch nach dem BoJo-Chaos?

20. September 2022

Liz Truss, UK-Premierministerin, ist in New York und bei der UN eingetroffen, wo Morgen Mittwoch, den 21.09. zugleich ihr Antrittsbesuch bei Joe Biden bezüglich special relations zwischen Uk und den USA stattfinden wird. Ein Treffen von Liz Truss mit Joe Biden in Downing Street No.10, anlässlich Bidens Teilnahme am Begräbnis der britischen Königin Elizabeth II in London, hatte dieser abgelehnt.

Dabei lässt sie vorbeugend selbst eine Meldung raus, die zwar nicht wirklich überraschend ist, die aber bisher als eines der stärksten Pro-Brexit-Argumente der Brexiters missbraucht wurde:
Ein „supereinmaliger Wirtschafts- und Handelsvertrag“ zwischen den USA und dem UK stehe also demnach weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, zumindest des US-Präsidenten Joe Biden!
Ein Gespräch über dieses Thema habe nicht einmal begonnen! Ja, was hat BoJo denn da die ganze Zeit gemacht, ausser gefeiert?

Liz Truss wird in Amerika aber auch die Chefin  der EU-Kommission Ursula von der Leyen sehen/treffen/mit ihr reden und kann dann gleich das Thema Procedere der Ein- bzw. Ausfuhren zwischen dem UK und Nordirland ansprechen, das zwar vertraglich geregelt ist, dessen Regeln das UK aber nicht einzuhalten gedenkt. Auch ein Gespräch mit ihrem „ach so schwierigen Nachbarn“, von dem sie nicht weiss, „ob er Freund oder gar Feind ist“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist geplant. Vielleicht wird sie sich bei von der Leyen aber auch einfach über das EU-Mitglied Frankreich beschweren, über dessen Umgang mit illegalen Bootsflüchtlingen ins UK, dessen Ein- und Ausreiseregeln für UK-Bürger in die EU unter Brexit-Bedingungen und dessen Fischerei in pseudo-britischen Gewässern?

Dennoch hat Liz Truss so taktisch nicht unklug gehandelt: Die Erwartungen werden herunter geschraubt, die Verantwortung für den status quo ihrem Vorgänger BoJo zugewiesen und jede kleinste Verbesserung der Uk-Beziehungen zu den USA, der UN, der EU und Frankreich wird ihr Verdienst sein. Na denn, viel Erfolg…
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https://www.theguardian.com/politics/2022/sep/20/no-us-trade-deal-on-the-horizon-admits-truss-as-she-flies-in-for-biden-meeting



Potzblitz, it’s Liz!

5. September 2022

Heute wurde Liz Truss von den Mitgliedern der Konservativen Partei mit 57,4% (=81.326 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen zur Nachfolgerin von Boris Johnson gewählt. Der Gegenkandidat Rishi Sunak erhielt 42,6% oder 60.399 Stimmen. Wahlberechtigt waren 172.437 „Tories“, fast jeder 5. blieb der Wahl fern. Die Wahlbeteiligung betrug 82,6%, die schlechteste der vier vergleichbaren internen Tory-Wahlen und der/die einzige Sieger/in die weniger als 60% der eigenen Partei mobilisieren konnte. Na, denn…


Wer hat Macron gewählt und wer nicht?

25. April 2022

Emmanuel Macron hat am Ende die Wahl gewonnen, obwohl es ganz schön eng zu werden schien. Sein Ergebnis von 58,5% fiel gegenüber 2017 um 8% schlechter aus, das seiner Konkurrentin Marine Le Pen mit 42,5% um 8% besser als in 2017. Es ist offensichtlich, daß viele Franzosen mit seiner Regierungsbilanz unzufrieden waren, bzw. sind. Nichtwähler, egal ob präsent oder gar nicht erst angetreten im Wahllokal, oder ungültig Wählende machen 28,3% oder 17 Mio Stimmen von 48 Mio Wahlberechtigten aus. Aber Macron ist durch,die Wahl beinahe schon Schnee von Gestern…

Die Loser im Ersten Wahlgang waren die Ultralinken (La France Insoumise=LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Sie teilten ihre Stimmen wie folgt auf: 42% gingen zu Macron, 13% gingen zu Le Pen, aber 45% gingen nicht zur Wahl, oder sie enthielten sich, wählten Carte Blanche!

Generationenkonflikt? 45% der Altersgruppe der 25-jährigen gingen NICHT zur Wahl!

Interessant wird jetzt, wer nun von Macron zum Premierminister ernannt und beauftragt werden wird eine Regierung zu bilden?

Die Parlamentswahlen zur Nationalversammlung (12. und 19. Juni) werden auch in zwei Wahlgängen durchgeführt, aber die Selektion findet dann in jedem Wahlkreis statt. Um ins Parlament zu gelangen, muss man entweder über 50% im Ersten oder eine einfache Mehrheit im 2. Wahlgang erhalten. Wie zu hören war, soll der Ultralinke Jean-Luc Mélenchon schon öffentlich den Job des Premiers angepeilt haben. Das wird Macron nicht sehr gefallen, aber garantiert mehr, als wenn er die Rechte Marine Le Pen zum ersten weiblichen Premier Frankreichs ernennen müsste?

Im unten verlinkten Artikel des FIGARO sind von IFOP /Fiducial gute Grafiken u.A. zur Wählerwanderung zwischen den Wahlgängen, die man auch ohne großen Französisch-Kenntnisse verstehen kann, sehr interessant!
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https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/presidentielle-2022-pour-qui-ont-vote-les-electeurs-de-melenchon-zemmour-pecresse-et-jadot-20220424?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=20220425_NL_ACTUALITES&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=Za5ZSc1j%2BHd%2BQOz0nrNLqy_R4RcmzNR64%2BKDm%2Bfprp80aFx34rwZnTkHUNo4XNfoliMiqZXgnX4XAnyxGGc%2B6AVSMGgqJpo1Zk


Landen illegale Bootsflüchtlinge nach England bald… in Ruanda, Ostafrika?

14. April 2022

Der Plan der Johnson-Regierung, vollzogen durch home secretary Priti Patel, die organisierten illegalen Bootsflüchtlinge aus Frankreich über den Ärmelkanal auf englischem Boden in einem Zusammenführungszentrum* nördlich von York, einer ehemaligen Kaserne mit Mauern und Zäunen zu verdichten und sie dann, ihr ursprüngliches Ziel quasi vor Augen, nach Ruanda, einem ostafrikanischen Binnenstaat zwischen Victoriasee und der Republik Kongo, zu fliegen und ihr Anliegen dort in den folgenden drei ( 3! ) Jahren zu bearbeiten. Priti Patel ist wohl gerade da unten in Afrika um den weltweit ersten Deal dieser Art einzufädeln?

According to a 2020 Human Rights Watch report, detainees in the country suffer from arbitrary detention, ill-treatment, and torture in official and unofficial facilities. (Zitat: THE GUARDIAN)

Wer in diesen Lagern in Ruanda die Leitung, „das Sagen“ haben wird, Ruanda oder das UK, das sei gegenwärtig noch nicht bekannt!

*The first reception centre, which will be modelled on the practice in Greece, will be a former RAF base in Linton-on-Ouse, North Yorkshire. Councils will also be given additional funding to disperse destitute migrants. (Zitat: THE GUARDIAN)

Wer in diesen Lagern in Ruanda die Leitung, „das Sagen“ haben wird, Ruanda oder das UK, das sei gegenwärtig noch nicht bekannt! Im vorigen Jahr soll Dänemark mit Ruanda ähnliche(?) Gespräche geführt haben, über deren Ergebnisse mir nichts bekannt ist.


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https://www.theguardian.com/uk-news/2022/apr/13/priti-patel-finalises-plan-to-send-asylum-seekers-to-rwanda
https://www.google.com/maps/place/Afrika/@-2.3202214,28.0484936,6.38z/data=!4m5!3m4!1s0x10a06c0a948cf5d5:0x108270c99e90f0b3!8m2!3d-8.783195!4d34.508523


Stichwahl Umfrage: Macron (54%) Le Pen (46%)!

11. April 2022

2017 endete die Stichwahl des gleichen Kandidaten-Paares mit 66% zu 33%, mit einer Zweidrittel-Mehrheit für Emmanuel Macron. Nun wird für 2022 eine deutlich knappere Mehrheit für Macron erwartet. Es ist offensichtlich, daß die Rechte in Frankreich gewachsen ist und dies hauptsächlich im ländlichen Raum. Aber schlimmer noch: Macron hat NOCH NICHT gewonnen! Die Unzufriedenheit von Schichten der Bevölkerung mit den Ergebnissen der letzten 5 Jahre Macron ist offenkundig. Le Pen hingegen hat bisher „den Ball flach gehalten“. Für das Grobe Programm der Rechten stand im Ersten Wahlgang Zemmour. Jetzt versucht also das liberale Drittel der Französischen Politik nach dem Ausscheiden des Linken Drittels nach dem Ersten Wahlgang nun im zweiten Wahlgang das Rechte Drittel der Französischen Politik zu schlagen und Macron mit seinem liberalen Drittel für die nächsten 5 Jahre den Weg frei zu machen. Ein Drittel regiert und zwei Drittel schauen gefrustet zu? Wenn man sieht, daß sowohl die Rechten (eher der ländliche Raum) als auch die Linken (eher der großstädtische Raum) durch das Wahlsystem derart neutralisiert werden, dann kann man den Frust und die Politikverdrossenheit von Teilen der Franzosen eher nachvollziehen. Inflation, Konjunktur und die angepeilte Renteneintrittserhöhung von 62 auf 65 Jahre, werden Macron vermutlich nicht beliebter machen? In 14 Tagen wissen wir mehr…

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https://www.francetvinfo.fr/elections/presidentielle/presidentielle-2022-macron-credite-de-54-des-intentions-de-vote-pour-le-second-tour-face-a-le-pen-46-selon-notre-sondage-ipsos-sopra-steria_5070130.html


Französische Präsidentschaftswahl, 1. Wahlgang, Endergebnis:

11. April 2022

Vor einer guten halben Stunde hat das französische Innenministerium das offizielle Ergebnis der ausgezählten Stimmen veröffentlicht. Davor waren alles Schätzungen und Hochrechnungen, die durchaus im Detail von einander abwichen. Demnach haben erhalten:

1.) 27,85% Emmanuel Macron (kommt in den 2. Wahlgang)
2.) 23,15% Marine Le Pen (kommt in den 2. Wahlgang)
3.) 21,95% Jean-Luc Mélenchon (ist raus!)
Die Enthaltung betrug 26,31%, die zweithöchste seit 2002, mehr als jeder 4. wahlberechtigte Franzose verzichtete darauf zu wählen!

Marine Le Pen holte den Sieg in der ländlichen Fläche mit 20.036 gewonnenen Kommunen. Emmanuel Macron gewann nur in 11.861 Kommunen von insgesamt 35.080. Davon holten er und Mélenchon mit sehr engen Ergebnissen abwechselnd die Großräume von Paris und anderen französischen Industriezentren um Lyon, Marseille, Toulouse.

Dazu gab es das Drama der Sozialisten in Paris, wo die Bürgermeisterin Anne Hidalgo 2020 noch 48% holte und gestern im Ersten Wahlgang mit 2,18% auf dem siebten(7!) Platz landete!

https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/direct-presidentielle-2022-le-duel-macron-le-pen-s-annonce-serre-20220411?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20220411_NL_ALERTESINFOS%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=Mf2iCVnEIJweSBRW8hpxmfLbdvqNMg9ZLwJlpouzS0qBHsQhKtfRbxKspvXDxDM7eUX2qk9DiLs6oa2okyo0GKYO2EAAYwpHMQ


Es wird enger für Macron!

6. April 2022

Am kommenden Sonntag, den 10. April, also in vier (4!) Tagen findet in Frankreich der Erste Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen 2022 statt. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron hat sich erst im letzten Moment beworben, „seine Hut in den Ring geworfen“ und im Anschluß praktisch keinen Wahlkampf gemacht. Seine Strategie sah offenbar vor zu den konstruktiven Lösern des Ukraine-Krieges zu zählen und somit quasi automatisch von den Franzosen wieder gewählt zu werden? Doch Putin bewegte sich trotz beinahe täglicher Anrufe von Macron um keinen Milimeter und Macrons Bild begann sich medial eher als macht- und hilflos darzustellen, sich gar lächerlich zu machen? Diese Strategie scheint gescheitert zu sein, denn in den Umfragen legt die französische Rechte stetig zu und seine letztmalige Gegnerin von 2017, Marine LePen, scheint auch diesmal mit ihm in die Zweite Runde einzuziehen. Jedenfalls rückte sie Macron bis auf vier (4!) Prozent auf den Leib und in den 14 Tagen, die zwischen dem Ersten und dem Zweiten Wahlgang liegen, werden Macrons „Altlasten“ im Sozialbereich, den Gelbwesten und der Covid-19 Pandemie ihn wieder einholen. Ein möglicher Sieg von LePen, die bei der letzten Wahl mit russischem Kredit antrat und Putin besuchte, dürfte die EU in neue Probleme verwickeln…
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https://www.ifop.com/presidentielle-2022/


Langsam wird’s eng für Emmanuel Macron!

2. März 2022

Der französische Präsident ist derzeit an führender Stelle des Westens dabei, eine Lösung für den russischen Invasionskrieg in der Ukraine zu suchen und das bedeutet irgendwie Putin zu besänftigen. Dabei läuft im Hintergrund so langsam die Zeit für ihn ab seine Kandidatur für die Präsidentschaft zu erklären und seine mindestens 500 Stimmen von Bürgermeistern zu überreichen, eine Hürde die für Macron natürlich kein Problem darstellt, an der Christiane Taubira jedoch gerade scheiterte, die gerade nur ein gutes Drittel der geforderten Fürsprecher erringen und belegen konnte. Diese Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 4. März um 18 Uhr. Die Präsidentschaftswahlen finden am Sonntag, den 10. April (1. Wahlgang) und Sonntag den 24. April (Zweiter Wahlgang, falls notwendig!) statt.

Macrons Problem ist anderer Natur. Er spricht momentan als Präsident VON GANZ Frankreich mit den anderen Akteuren dieser Weltkrise in der Ukraine und natürlich über die Medien mit praktisch allen Menschen Europas. Ab dem Augenblick seiner Kandidatur spricht er aber immer auch als Kandidat, bzw. wird als solcher von den Wählern wahrgenommen. Seine Wahlkampfkosten sind gedeckelt (Sarkozy lässt grüßen!) und die anderen Kandidaten werden zu Recht auf angemessene Medienpräsenz im Wahlkampf pochen. Es besteht also die theoretische Gefahr, daß die Ukraine-Krise bzw. deren Bewältigung sich in Teilen mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf „vermischt“!
Der Kandidat Nicolas Dupont-Aignan sprach im TV bereits von einer Instrumentalisierung der Ukraine-Krise zu Wahlkampfzwecken. Macrons ohnehin recht Putin-freundliche Haupt-Gegenkandidatin der Rechten, Marine LePen, wird es sich vermutlich nicht nehmen lassen, den Ukraine-Krieg Putins ebenfalls zu kommentieren? Wir werden sehen…
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https://www.francetvinfo.fr/elections/


„Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus!“(AA)

13. Februar 2022

Das Auswärtige Amt rief vor- und fürsorglich Deutsche Staatsbürger aus der Ukraine zurück um dem – laut den USA – offenbar unmittelbar bevorstehenden Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine „heil an Leib und Seele“ zu entkommen.

Aber was wird wohl geschehen, wenn Millionen ebenfalls von einem Krieg Betroffener – egal ob sie nun aus der Ukraine, Weissrussland, Russland, oder gar NATO- und EU-Partner-Staaten auch zu uns in Sicherheit kommen wollen? Wer darf dann und wer nicht? Wer kontrolliert das und setzt das sauber und ordentlich durch? Welche EU- und NATO-Partner-Staaten ließen diese Menschenmassen gar direkt nach Deutschland durchziehen? Sagt Bundeskanzler Olaf Scholz dann „Wir schaffen das“ oder „ihr schafft mich“ oder gar „ihr könnt mich mal“?

Vor allem, was sagt der Rest seiner Ampelkoalition dann zu einer solchen Mammut-Aufgabe? Wie lange gäbe es diese Ampel unter diesen Umständen noch? (Und irgendwo sitzt „Mutti“ und sagt trocken „die schaffen das nicht!“)

Wir Deutschen würden uns einen solchen Krieg nicht als Unbeteiligte „weit weg vom Schuß“ in den Medien anschauen, wir wären vom ersten Tag an vielseitig betroffen, was Energie, Verkehr, Dienstleistungen, Warenströme, Handel beträfe und wären obendrein „Gastgeber“ für diese Millionen Menschen, die sich (moralisch und ethisch ganz einwandfrei) vor diesem Krieg in Sicherheit bringen wollen, egal woher sie kommen. Wer erlebt hat, wie ein im Suez-Kanal feststeckender Frachter, fehlende Micro-Chips und fehlende Container, die fein austarierte „just-(not)-in-time“-Weltwirtschaft in Schwierigkeiten brachten, der kann sich bestimmt vorstellen, was ein Krieg in der Ukraine für die EU und gar die Welt bedeuten könnte?

Da käme sogar der EU-Aussen-Josep Borell mit seiner geplanten Mauer um die Aussengrenzen des EU-Territoriums viel zu spät und wie oben schon erwähnt, wären EU- und NATO-Staaten Flüchtlinge von einer solchen Mauer sowieso nicht betroffen. Nur Brexit-Party-BJ hätte in London seinen Spaß, erst als Anheizer und dann Zuschauer, denn über „seinen“ Kanal ließe er natürlich keine Flüchtlinge…