Was Boris Johnson den Briten künftig zumuten will.

19. Februar 2020

Es war im Prinzip von Anfang an klar, daß Johnson den Briten eine neoliberale Wende bringen würde. Er wird die Verhandlungen mit der EU am Ende des Jahres krachen lassen, um so störende EU-Gesetze und -Verordnungen schnell und total beiseite zu räumen. Er wird die City of London jetzt auch ganz offiziell zum Steuerparadies und Zufluchtsort für wohlhabende Europäer machen, die in ihren Ländern keine Steuern zahlen wollen. Dies alles wird aber zunächst die Europäer treffen und weniger die Briten.

Für seine Landsleute hat Boris Johnson aber auch einiges geplant:
Er will die Einwanderung für ALLE, also jede Form von Migration egal ob aus Afrika, Asien oder Europa auf ein neues Punktesystem á la Australien umstellen.

Wer künftig rein will ins UK, der muß:

– ausreichend (wieviel genau?) Englisch sprechen können.

– ausreichend (durch Schul-, Studien-, Berufsabschlüsse) qualifiziert sein.

– ein Jobangebot von mindestens 25.000 Pfund pro Jahr, in Einzelfällen 20.000 Pfund vorweisen können. In vielen Branchen wird derzeit weniger, z.B. um 17.000 Pfund bezahlt, diese Stellen können so künftig „automatisch“ nicht mehr mit Migranten besetzt werden!

Wer u.a. künftig nicht mehr reinkommen soll:

– Europäer, die als Selbständige im UK arbeiten wollen, wie „der polnische Klempner“ oder der „rumänische Maurer“. Das betrifft Hundertausende im UK!

– Geringqualifizierte, zu denen z.B. Kellner, aber auch z.T. Pflegeberufe herunter gestuft werden sollen!

Dies ist nur ein Teil der geplanten Maßnahmen, die derzeit in einem Weissbuch der Regierung Johnson gesammelt werden. Es wird in vielen Branchen und Landesteilen des UK zu akutem Arbeitskräftemangel kommen. Diesen Mangel sollen die Firmen durch Qualifikation von jetzt gering Qualifizierten und durch die Beschäftigung von derzeit „rund 8 Millionen Briten im arbeitsfähigen Alter“ (zu denen allerdings auch Arbeitslose, Kranke, aber auch Schüler und Studenten gehören). Das hört sich wie eine brutale Variante von HARTZ IV an?

Sollte sich diese Absicht der Johnson-Regierung auch nur in Ansätzen realisieren lassen, dann würden wohl makabrer Weise genau die ländlichen Regionen, die sich für den Brexit aussprachen, „zur Belohnung“ besonders getroffen, „bestraft“, werden?

Aber auch das dünn besiedelte, strukturell überaltete Schottland, das seit Jahren einen negativen Bevölkerungssaldo mit weniger Geburten als Todesfällen aufweist und das in Pflege, Landwirtschaft und Fischfang auf Migration angewiesen ist, würde gegen seinen Willen durch den Brexit in erhebliche Probleme gebracht. Das wird den Willen der Schotten in der EU zu bleiben, oder in die EU zurück zu kehren, sicher noch verstärken?

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https://www.theguardian.com/uk-news/2020/feb/19/immigration-firms-will-need-to-train-more-uk-workers-says-priti-patel

https://www.theguardian.com/uk-news/2020/feb/19/uk-immigration-plans-prompt-criticism-and-fresh-calls-for-scottish-visa

 


B. Scheuerter Plan? Autospaß auch mit Tempo unter 130km/h möglich im Paralleluniversum?

19. Februar 2020

Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien (ver)rotten immer schneller vor sich hin, die ganze Infrastruktur ist futsch und den Verkehrsminister scheint das Ganze nicht zu jucken? Im Gegenteil!

Gibt es gar am Ende einen teuflischen, verschwörungstheoretischen Plan um einem einzig(artig)en SUV-Hersteller mit Produktion in der Slowakei ein Monopol für den physischen Verkehr zu sichern?

Nicht einmal mit Sex soll man diese Kiste zum Kentern bringen können.

Mit Schwellern, Pflanzenrabatten und -Kübeln verkehrsberuhigte Zonen schaffen? Umgehungsstraßen bauen? Baustellenbedingte Dauerstaus auf Autobahnen?

Das könnt ihr jetzt alles vergessen, denn:


Ponsatí verknüpft Spanien, Juden und Holocaust mit dem separatistischen Nationalkatalanismus!

17. Februar 2020

Die ehemalige katalanische „Erziehungsministerin“ (sic!) Clara Ponsatí hatte sich nach dem „virtuellen-7-Sekunden-Unabhängigkeitsreferendum“ des 01. Oktober 2017 nach Schottland geflüchtet, um so der Strafverfolgung wegen des mutmaßlichen Staatstreichs zu entgehen.

Sie kam nun 2020 als Nachrückerin ins EU-Parlament, wo Spanien inzwischen offiziell die Aberkennung ihres Status als EU-Parlamentarierin forderte. Solange über diese Frage aber noch nicht entschieden worden ist, ist sie ordentliches Mitglied des EU-Parlamentes.

Als solches trat sie erstmals ans Mikro des EU-Parlamentes in Strasbourg und legte sogleich in schwer verständlicher englischer Sprache mit der üblichen, verstrahlten CAT-SEP-Propaganda los:

Die Vertreibung der spanischen Juden durch die Katholischen Könige ab 1492 habe Hitler inspiriert (falsch!). Dies sei der erste staatliche Antisemitismus der Geschichte gewesen (falsch!) und Hitler habe diesen noch übertreffen wollen.

Ponsatí echa espumarajos de odio en Estrasburgo

Ponsatí ging sogar noch weiter und sagte Spanien habe nun die Juden durch die Katalanen ersetzt, um mit seiner Intoleranz fortzufahren (die übliche Opferrolle der CAT-Sep-Faschos!).
https://politica.e-noticies.es/ponsati-equipara-el-proceso-al-holocausto-128893.html

Die Debatte im EU-Parlament war gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass in Europa gerichtet. Clara Ponsati drehte in gewohnter CAT-Sep-Manier den Spieß einfach um 180 Grad um und machte aus hassenden, rassistischen, nationalkatalanistischen Separatisten flugs verfolgte Opfer des faschistischen spanischen Staates.

Dieser Auftritt Ponsatís hatte unmittelbare Konsequenzen:
Das American Jewish Committee, AJC hat Ponsati vorgeworfen, die Ermordung von 6 Millionen Menschen zu bagatellisieren und zu instrumentalisieren für ihr (separatistisches) Anliegen der Unabhängigkeitbestrebung (einer hassenden, rassistischen, katalanischen Minderheit) von Spanien.

Per Twitter https://twitter.com/AJCTAI/status/1227967984825753600 wurde Ponsatí vom AJC dazu aufgefordert ihre inakzeptablen Behauptungen zurückzuziehen!

Bisher ist mir nicht bekannt, daß Clara Ponsatí dieser Aufforderung nachgekommen wäre? Denn klar ist bei den CAT-Sep’s stets, „der Fascho ist immer der Andere!“

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https://www.libertaddigital.com/espana/2020-02-12/la-fugada-ponsati-en-el-parlamento-europeo-espana-inspiro-a-hitler-1276652219/

https://www.libertaddigital.com/espana/politica/2020-02-17/la-principal-asociacion-judia-del-mundo-carga-contra-ponsati-por-equiparar-a-espana-con-el-nazismo-1276652428/


Alltäglicher rassistischer Nationalkatalanismus in Vic: Man könne jemand ansehen(!), wer Katalane sei!

16. Februar 2020

Der Spruch von Anna Erra, (JpC) der Bürgermeisterin der abgelegenen,  finsteren CAT-Sep-Hochburg Vic (Provinz Barcelona), hat in diesen Tagen sogar im abgebrühten Spanien Wellen geschlagen:

Sie hatte sinngemäß gesagt, daß man optisch, durch schlichtes äusseres Betrachten, jemanden ansehen könne, ob er Katalane sei, oder nicht!
Natürlich meinte Anna Erra damit nur „die echten, die wahren Katalanen, die CAT-Sep’s“ und nicht etwa „die falschen, die sich als Spanier fühlende Mehrheit der Katalanen, die Konstitutionalisten, die auf der Basis der Spanischen Verfassung leben und mit dem ganzen CAT-SEP-Scheiss so langsam verschont bleiben wollen.

Anna Erra konnte die Aufregung überhaupt nicht verstehen, denn im tiefen Inneren der nordostspanischen Autonomie Katalonien herrscht die dumpfe identitäre Ideologie von „Tractoria“, wo sich die Dörfler der unterbesiedelten Regionen für den Nabel der Welt halten. Weil aber deren Stimmen bei Wahlen wegen des katalanischen Wahlrechts um das bis zu Dreifache überbewertet werden, gegenüber Bürgern der Metropolregionen Barcelona und Tarragona, sind diese Leute im Autonomieparlament entsprechend überproportioniert. Wer immer für dieses Wahlrecht auch verantwortlich zeichnete, er wollte anscheinend so die möglichen linken Mehrheiten in industriellen Agglomerationen ausgleichen, was ihm bisher gelang?

Die Bewohner von Vic scharen sich um ihre Bürgermeisterin. Sie können die Aufregung absolut nicht verstehen! Die Einzigen, die sprachlich benachteiligt seien, wären die Katalanen selbst, die manchmal und höchst ungern auf die fremdartige spanische Besatzersprache umswitchen müssten, wenn wieder so ein Dahergelaufener ihnen das Castellano, die spanische Sprache aufdrängen wolle!

Ausserdem:
01 echter Katalane sei ohnehin nur, wer:
02 katalanische Eltern,
04 katalanische Großeltern und
08 katalanische Urgroßeltern aufweisen könne!

Also, ihr lieben andalusischen, nordafrikanischen oder asiatischen Einwanderer,
nach dieser „urkatalanischen“ rassistischen Definition werdet ihr allerfrühestens in vier  (4!) Generationen zu „echten“ Katalanen mutieren, wenngleich man euch evtl. nach einem Jahr schon das Wahlrecht zur Separation von Spanien gönnen möge.

Es gibt allerdings jetzt schon Stimmen von sich als genetisch reinrassige Katalanen empfindenden Separatisten, die in einem unabhängigen Katalonien zügig große Säuberungs- und Ausbürgerungswellen fordern. Geschichte scheint sich bedauerlicherweise doch zu wiederholen?

Kommt Einem diese Argumentation, z.B. als Deutscher oder als Jude nicht irgendwie bekannt vor? Ein gruseliger Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, die da vollkommen unberührt präsentiert werden…

Nebenbei sei erwähnt, daß bei so strikter Auslegung des „richtigen, echten Katalanentums“ weder der Kofferraumflüchtling und virtuelle Republikpräsident“ Carles Puigdemont (Familie stammt aus Andalusien), noch der ERC-Kongressabgeordnete Rufián (stammt auch aus Andalusien) „echte Katalanen“ wären und daraus folgte, daß die identitären Katalanen-Provinzen schon wieder von Spaniern unterdrückt würden!

Dieser alltägliche Rassimus geht aber nicht auf die Separatisten zurück, sondern wurde zuvor schon durch die Plataforma per Catalunya bedient, die ebenso rassistisch, dabei aber nicht separatistisch war…

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https://www.abc.es/espana/abci-cuartel-y-cantera-catalanismo-identitario-202002160238_noticia.html


Bis auf Junqueras alle zu langen Haftstrafen verurteilten CAT-Sep’s tagsüber auf freiem Fuß!

13. Februar 2020

Sie dürfen anscheinend alle raus? Tagsüber „zum Arbeiten“, zu sozialen Diensten, um Angehörige zu pflegen, jeweils zwischen 8 und bis zu 12,5 Stunden täglicher Ausgang aus dem Gefängnis, in dem sie lediglich zum Schlafen auftauchen müssen! Die entsprechenden Jobs wird die Generalitat schon bereitstellen…

Seit heute Mittwoch, den 13. Februar 2020, gilt das sogar für die am zweithöchsten Bestrafte Carme Forcadell, die fanatische Ex-Präsidentin des katalanischen Euthanasie-.. äh.., Verzeihung, ich meinte natürlich Autonomieparlamentes.

Die Gefängnisse Kataloniens unterstehen der Generalitat und Quim Torra hatte diese befristete Freilassung nach Paragraph 100.2 der Strafordung schon seit Weihnachten angekündigt.  Die meisten der Betroffenen hatten mehrfach verkündet „es“ wieder tun zu wollen, wobei „es“ bedeutet illegal die katalanische Republik auszurufen. Wir dürfen uns also wohl auf spannende Zeiten „freuen“?

Festzuhalten bleibt, daß es von Spaniens Zentralregierung offenbar keine Einwände gegen diese offenkundig verfrühte Freigangsregelung gibt, wenn auch die Staatsanwaltschaft diesem Freigang nach dem 100.2 heftig widerspricht. Dieser Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung…

NACHTRAG, 14.02.2020:
Es hat den Anschein, als habe das Oberste Gericht in seinen Urteilen über die verurteilten Separatisten selbst eine Hintertür zur vorzeitigen Ausrufung des „Dritten Grades“, des Status 100.2, der befristete zeitliche Haftentlassungen regelt, installiert, durch welche die CAT-Sep-Generalitat gerne zur Tat schritt? Ob abgesprochen, oder nicht, der Weg wird jedenfalls eifrig beschritten! Wie das?
Es gibt da die „Sicherheitsperiode“, die normalerweise der Hälfte der verhängten Haftdauer entspräche. Diese wurde in den Urteilen explizit NICHT genannt. Damit ist die Verhängung des „Dritten Grades“, sprich des Freigängerstatus nach Paragraph 100,2 bereits nach Ableistung von nur einem Viertel der Haftzeit legal und somit möglich! Hier sind nationale und autonome Gerichte, sowie die Staatsanwaltschaft tangiert.

2. NACHTRAG, 16.02.2020:
Nur 10% der „normalen“ Häftlinge im katalanischen Strafvollzug genießen den Freigänger-Status nach Artikel 100.2. Sie müssen allerdings als Voraussetzung die Hälfte der Strafe verbüsst haben um diesen erlangen zu können.

Bei den verurteilten CAT-Sep’s des „virtuellen-7-Sekunden-Staatsstreiches“ vom 1. Oktober 2017 genügte aber bereits die Verbüssung eines Viertels der Haftzeit um Freigänger zu werden.

Den absoluten Hammer lieferten die katalanischen Richter allerdings im Falle eines Sohnes ihres „Halbgottes“, „des ewigen“ 21 Jahre regierenden, manipulierenden und betrügenden Jordi Pujol y Solei, der nach Verhängung einer mehrjährigen Haftstrafe bereits nach zwei (2!) Monaten den Freigängerstatus bekam und der angeblich auch seine nächtliche Verwahrung in Haft rein formal in einem zum Gefängnis gehörenden, bewachten Luxusappartment in Barcelona verbringen darf? Da entfällt dann die stundenlange, nervige An- und Abreise zum außerhalb Barcelonas liegenden Gefängnis und vielleicht kann er da ja auch mal Damen- und/oder Herrenbesuch mitbringen?


Kann Friedrich Merz „Kanzlerin“, oder muss Angela Merkel noch mal ran um die CDU zu retten?

12. Februar 2020

Man kann diese CDU nicht alleine lassen! So etwa muss Angela Merkel gedacht haben, als sie im fernen Südafrika ein Machtwort stammelte? Da lässt man die Testosteron-Bomber mal kurz alleine und schon machen die einfach, was ihnen die Hormone eintreiben…

Jetzt erklärt eine Kanzlerin, mit offenbar geheimen Kompetenzen, per PK aus Südafrika eine Länderwahl für ungültig und fordert Neuwahlen? Wie kommt sie denn an diese Rechte (Rechte, in diesem Falle im Sinne von juristischer Kompetenz zu verstehen!)? Rechte, im Sinne des klassischen politischen Spektrums, gibt es ja ohnehin genug in der CDU, besondern in den Neuen Bundesländern, aber natürlich auch bei den bemoosten Altkadern im Westen.

Laschet, Spahn, Merz, gar Söder, alles Kerle? Geht das überhaupt? Wäre die CDU dazu überhaupt bereit oder würde Friedrich Merz am Ende gar so weit gehen und als Friederike Merzel antreten um endlich Kanzlerin zu werden? Es bleibt spannend…
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Sucht euch einen aus, sind nach Körpergröße sortiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der


Warum es in Spanien zweierlei Flüchtlinge gibt!

5. Februar 2020

Spanien ist bekanntlich zum Hauptankunftsland, zum Hafen, für nordafrikanische und Flüchtlinge aus der Sub-Sahara-Zone auf der westlichen Mittelmeer und Atlantik-Route geworden. Aber hier sollen und können sie natürlich nicht bleiben. Hier ist die EU als Ganzes gefragt und die ziert sich bekanntlich.

Nun hat EUROSTAT Zahlen veröffentlicht, die Fragen stellen. Spanien habe sich 2019 ans Ende der Schlange der EU-Aufnahmestaaten von Flüchtlingen gestellt. Nur jeder 20. (!) Asylantrag, also nur 5% wurden bewilligt. Das sind ganz ähnliche Zahlen wie bei „den bösen Ungarn“! Der EU-Durchschnitt der Flüchtlingsaufnahme betrug 2019 gar 30%, also beinahe jeder Dritte wurde legalisiert aufgenommen.

Könnte es denn sein, daß diese Afrikaner einfach „die falschen“ Flüchtlinge waren? Denn gleichzeitig kamen in 2019  knapp 40.000 Venezuelaner als Flüchtlinge nach Spanien, geflohen aus dem Bürgerkriegsland des Ex-Busfahrers Maduro. In die offizielle spanische Liste der Antragsteller flossen diese 40.000 Lateinamerikaner. Sie führten dazu, daß die Zahl der Antragsteller von 54.065 im Jahre 2018 auf 118.264 im Jahre 2019 anstieg! Ohne die Venezuelaner wäre die Zahl der Antragsteller also von 54.065 auf rund 78.000 angestiegen, also um 45%, um beinahe die Hälfte. So, inklusive der Latinos, stieg sie auf mehr als das Doppelte, auf 218% an.

Die Folge war, das das bürokratische System der Anerkennung als Flüchtlinge kollabierte. Hinzu kam, daß die Venezuelaner nicht die Kriterien der EU zur Anerkennung als Flüchtlinge erfüllten. Sie waren in Gänze abzulehnen.

Was tat Spanien? Spanien lehnte also deren Aufnahmeanträge EU-konform ab und nahm sie gleichzeitig ALLE aus humanitären Gründen auf und gab ihnen einen Status, der ihnen zwei Jahre der Legalität mit Arbeitsberechtigung in Spanien garantierte.

Von den Anträgen der rund 78.000 Flüchtlinge aus Afrika und Asien bekamen nur 1.653 Personen die Anerkennung als Flüchtlinge und weitere 1.503 einen eingeschränkteren Status, die beiden einzigen Möglichkeiten, welche die Genfer Konvention für Flüchtlinge offiziell vorsieht.

So sahen die Zahlen von 2019 am Ende aus:
66% = 39.776 Venezuelaner mit Sonder-Bleiberecht
29% = 17.266 abgelehnte Asylanträge
05% = 03.156 positiv gewertete Asylanträge
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118.264 = 100% = Gesamtzahl der 2019 gestellten Asylanträge
060.198 = 051% = Summe der 2019 bearbeiteten Anträge
058.066 = 049% = Summe der Ende 2019 offenen Anträge
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133.000 = 100% = insgesamt offene Asylanträge aus Vorjahren!

Die Zahl der Asylanträge in Spanien hat sich von 2.588 im Jahre 2012 auf 118.264 in 2019 verfünfundvierzigfacht!
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https://elpais.com/politica/2020/02/04/actualidad/1580821771_393934.html