Ab Heute: Gesichtsverhüllungs-Verbot „light“ in den Niederlanden.

1. August 2019

Vor jetzt 13 Jahren brachte der NL-Ultrarechte Geert Wilders das Thema auf die Agenda. Vor einem Jahr wurde ein Gesetz erlassen, das ab heute, ein Jahr nach Verabschiedung, in Kraft getreten ist. Die Schulen hatten um eine einmonatige Verschiebung gebeten, sonst wäre es bereits zum 1. Juli gültig geworden. Man befürchtete offenbar zum Schuljahresschluss ein Chaos, wenn alle Mütter in Burka und oder Niqab beim Abholen ihrer Kinder bestraft worden wären?

Kurz, aber nicht gerade „vereinfachend“ ausgedrückt: Gesichtsverhüllung ist in den Niederlanden im öffentlichen Raum, also z.B. Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr wie Banken, Sparkassen, Versicherungen, Rathäusern, Regierungsgebäuden, bei Polizei und in Gerichten, im öffentlichen Verkehr von Booten, Bussen, Straßen- und Eisenbahnen und den entsprechenden Räumlichkeiten wie Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen bei einer Ordnungsstrafe von jeweils 150 €uro verboten. Zuhause oder generell im privaten Rahmen, dem eigenen Auto oder Boote z.B. gilt dieses Verbot nicht.

Legale Verhüllung des Körpers und speziell des Gesichtes ist nur bei konkreten gesundheitlichen Problemen oder zur Verhinderung des Einatmens von Kleinstaub bei der Berufsausübung erlaubt. Ob es im Karneval erlaubt ist, ist mir nicht bekannt, sonst kommt einfach alle nach Düsseldorf und Köln, ihr holländischen Narren?

Bus-, Bahn- und Straßenbahnfahrer z.B. haben ab heute die Anweisung Personen mit Gesichtsverhüllung NICHT einsteigen zu lassen, also auch keine mit Skimützen Vermummten des Schwarzen Blockes. „Die Kleinen“ sollen es also umsetzen. Die werden sich bestimmt riesig freuen?

Die Polizei beschwichtigte aber schon offiziell, sie würde keine fahrende Straßenbahn anhalten, wenn darin eine Person mit Gesichtsverhüllung zu sehen sei!

Ein Verband medizinischer Universitätszentren lehnt das Verbot ab, weil er befürchtet, daß die medizinische Versorgung von gläubigen Muslimas darunter leiden könnte und diese stigmatisiert und isoliert werden könnten.

Die islamistische Partei NIDA in Rotterdam hat schon angekündigt für die Frauen die Strafen zu übernehmen!

Die Niederlande folgen mit diesem Gesetz dem Beispiel Dänemarks, Frankreichs und Belgiens, wo das Gesetz auch allgemein in der Öffentlichkeit, also auch in den Straßen gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 geurteilt, daß damit keine religiösen Freiheiten verletzt würden.

Die Niederlande müssen dieses Gesetz jetzt auch durchsetzen können. Dies ist m.E. überhaupt nicht sicher? Die vielen Ausnahmen erschweren dies. Insofern sind die „klareren“ Regelungen der anderen Europäer für ALLE Beteiligten, inkl. der Betroffenen, womöglich einfacher, leichter, akzeptabler und damit praktikabler? Die Zeit wird es zeigen…


Was geschah mit Steve?

31. Juli 2019

In Nantes (Loire-Atlantique) fand im Juni das jährliche Musikfestival statt. Zunächst war alles wie immer, laute Musik, die ganze Nacht. In einem Industriehafen an der Loire war der Bär los. Um vier Uhr Morgens griff die Polizei ein um die Party zu beenden. Es kam zu Zusammenstössen, bei denen Teilnehmer UND Polizisten verletzt wurden. Die Polizei setzte Hunde, Tränengas und Gummigeschosse ein. Es gab teilweise Panik. Ein gutes Dutzend Gäste sprangen in Panik in die Loire. 14 konnten gerettet werden. Einer nicht. Er konnte nicht schwimmen. Ab diesem Zeitpunkt fehlte von einem Teilnehmer, dem 24-jährigen Steve Maia Caniço, für 39 Tage jede Spur. Vorgestern wurde sein toter Körper im Wasser gefunden und identifiziert.

Aber in diesen 39 Tagen seiner Unauffindbarkeit geschah etwas in der Gesellschaft in Nantes und in Frankreich. Sie begann Fragen zu stellen „Où est Steve?“ Warum bekam man von der Polizei, der Kommune, der Präfektur keine Auskunft über seinen Verbleib? Die Fragen der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft wurden dringlicher und irgendwann gerieten der Innenminister Castaner und der Premierminister Philippe unter Druck und wurden zunehmend nervöser. Die Menschen wollten Antworten darauf, WAS in jener Nacht genau geschah, WER, WAS, zu verantworten hatte und vor allem WARUM eine Ewigkeit von am Ende 39 Tagen darüber weitgehend geschwiegen wurde…

Am Ende gab es sogar eine hochoffizielle Untersuchung, die allerdings kein Schuldeingeständnis bedeutete, oh‘ nein! Man könne keinen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Verschwinden des Monsieur Steve Maia Caniço eirkennen, werden aber weiter ermitteln…

Die Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Rolland, stellte fest: „Nach fünf Wochen der Untersuchung ist die IGPN nicht in der Lage zu sagen, was in jener Nacht vom 21. auf den 22. Juni am Kai Wilson in Nantes geschah. Das ist zumindest besorgniserregend und beunruhigend.“ Wo sie Recht hat, hat sie Recht…

Castaner und Philippe, Macrons Minister für’s Grobe, geraten seit Monaten immer mehr unter Druck. Seien es die Gelbwesten, die Polizisten-Selbstmorde. Sie scheinen zumindest ihren Laden nicht im Griff zu haben?

Für Maître Cécile de Oliveira, die Anwältin von Steves Familie, handelt es sich schlicht um eine Staatsaffaire…

 


Selbstmorde französischer Polizisten

29. Juli 2019

Statistik, Zahlen Trends?
Mit über 30 Selbsttötungen in den ersten 4 Monaten muss statistisch gesehen ein weiteres Schreckensjahr wie zuletzt 1996 erwartet werden? Damals waren es 70 Tote bis zum Jahresende, diesmal könnten statistisch bis zu 90 Tote erwartet werden, wenn man die bisherigen Zahlen einfach hochrechnete, was aber bestenfalls einen Trend abbilden würde! 2014=55, 2015=36, 2016=??, 2017=50, 2018=68. Was aber eindeutig gesagt werden kann, daß die Selbstmordrate bei der Polizei um 36% (ein gutes Drittel!) höher ist, als die in der Durchschnittsbevölkerung.

Welche Gründe führen zu dieser finalen Entscheidung?
Dazu fehle jegliches belastbare Daten- und Zahlenmaterial beim Innenministerium, so als ob man diese Problematik gar nicht zur Kenntnis nehmen wolle? Polizeipsychologen verkünden lediglich, die Gründe seien vielseitig und der Konflikt zwischen Beruf- und Privatleben führe zur Selbsttötung. Arbeitsbelastung, Arbeitszeiten, Tag- und Nachschichten, Bedrohungslage auch im Privatleben, aber auch die ständige Verfügbarkeit der Dienstwaffe, die seit 2015 in Folge von Terroranschlägen nicht mehr auf der Polizeistation verblieb, sondern stets am Mann / der Frau getragen werden sollte. Trotzdem seien die Dienstwaffen „nur“ in 60% der Selbsttötungen als Instrumente genutzt worden.

Hat die zusätzliche Belastung durch die Gelbwesten-Bewegung eine Rolle gespielt?
Nicht zwingend! 2016 war in Folge der Attentate ein zeitlich sehr belastendes Jahr für die Polizei durch den ausgerufenen Dauer-Ausnahmezustand. Es wird für möglich gehalten, daß der Konflikt der Gelbwesten-Bewegung, die Polizei mit der französischen Bevölkerung und z.T. den eigenen sozialen Schichten brachte, mit Freunden, Nachbarn, Bekannten? 2016 bei der Terrorbekämpfung konnten sich die Polizisten noch als deren Beschützer fühlen. Bei den Gelbwesten geht/ging es z.T. um Probleme, die sie und ihre Familien selbst betrafen und sie fühlten sich „zwischen“ Staat und Mitbürgern geraten?

Was muss gegen diese fatale Entwicklung getan werden?
Offenbar ist die Belastung der Polizisten durch die theoretisch 7×24-stündige Bereitschaft unterschätzt worden. Man trank einen Kaffee und redete mal drüber, das war’s anscheinend?

Schon im Januar des Jahres 2015 hatte der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve einen 23-Maßnahmen-Katalog präsentiert, aber offenbar nicht, oder nur teilweise umgesetzt?

Im Mai 2018 hatte sein Nachfolger Gérard Collomb ein neues Ergänzungsprogramm angekündigt.

Jetzt kündigte dessen Nachfolger Christophe Castaner weitere Maßnahmen an, darunter ein 365 Tage-24 Stunden-Notfall-Telefon bei den diversen Polizeien.

Abwarten, ob dies über die Ankündigungen hinausgeht und zur Abhilfe beitragen wird?

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https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/quatre-questions-sur-les-suicides-qui-endeuillent-la-police-depuis-le-debut-de-l-annee_3409957.html


Selbstmordwelle bei französischer Polizei!

27. Juli 2019

Innerhalb einer Woche beendeten 4 Beamte der französischen Polizei ihr Leben. In den ersten 7 Monaten des Jahres 2019 brachten sich 43 Polizisten und Gendarmen selbst um, das entspricht einer finalen Verzweiflungstat alle 5 Tage!

Diese Zahlen werden von Polizeigewerkschaften genannt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Es handelt sich in vielen Fällen um Familienväter mittleren Alters, die seit Jahrzehnten bei der Polizei waren als sie Hand an ihr Leben legten. Die Alliance Police National nannte 2019 das dunkelste Jahr der Polizeigeschichte.

Die alternative Polizeigewerkschaft  CFDT legte dem Innenminister am vergangenen Donnerstag ein Weissbuch vor in dem 50 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizisten gemacht wurden.

Allerdings gab es auch schon im Jahr 2018 beunruhigende Zahlen von 35 Polizisten und 33 Gendarmen, die sich selbst töteten, ohne daß die Regierung aufwachte? Im April 2019 installierte das Innenministerium eine „Selbstmordverhinderungs-Alarmzelle“, die jedoch den neuen Negativrekord in 2019 offenbar nicht verhindern können wird?

Mir liegen auch keine Informationen darüber vor, wie sich diese Verzweiflungstaten zwischen Männern und Frauen, sozialen Milieus, ihrer Herkunft, aufteilen.

Ausnahmezustand, geschlossenes Milieu, Terrorismusbekämpfung, Gelbwestenbewegung, soziale Brennpunkte… Scheint eine gefährliche Mischung zu sein, der die französische Polizei ausgesetzt ist und die Politik ist von Castaner bis Macron verantwortlich und gefordert.

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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/quatre-policiers-se-sont-suicides-en-l-espace-une-semaine-20190727?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20190727_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=ql0qyXF4f%2BXDuDI1gUs2%2BmmFsMMFJ1OIq3Snl3ijq1qE2VRqnjR0GxFAAXZY%2BgHJof89cwQ6rAz8_pEUT3iolub7l1k8pkFYq7


Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?


Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!


Morgen: Demo-Verbot für Gelbwesten in Teilen von Paris, Nizza und Toulouse!

22. März 2019

Französische Behörden haben für Morgen, Samstag den 23. März zum 19. Mal geplante Demos der Gelbwesten in den genannten Städten mit unterschiedlichen Begründungen verboten:

In Paris wird das Zentrum um Champs-Élysée, Triumpfbogen, Elysée-Palast und Nationsalversammlung wegen der schweren Schäden der vorigen Woche für Demos mit der Begründung des „Risikos der Störung der öffentlichen Ordnung“ (ein Gummiparagraph!) vom neuen Polizeipräfekten von Paris, Didier Lallement, gesperrt.

In Nizza wurde die Demo mit der Begründung des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verboten und Teile der Stadt, speziell die Uferpromenaden, gesperrt.

In Toulouse sei die Demo zu spät angemeldet worden!

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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-les-gilets-jaunes-interdits-de-manifestation-sur-les-champs-elysees-22-03-2019-8037609.php