Es gab wieder mal ein Vierer-Gespräch im sogenannten „Normandie-Format“, das heisst zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Man unterhielt sich darüber, ob Russland und Putin wegen Poroschenkos Nichteinhaltung des Minsk-II-Abkommens neue Sanktionen verpasst bekommen sollten oder eventuell doch noch nicht – zumindest jetzt.
Danach gab es ein Dreier-Gespräch Merkel-Hollande-Putin über die furchtbaren russischen Kriegsverbrechen in Syrien, speziell in Aleppo. Merkel und Hollande stehen 2017 vor Wahlen und bedürfen der US-Unterstützung um überhaupt antreten zu dürfen.
Hollande wird Putin erklärt haben, wie man es anstellt als humanistischer Menschenfreund seit mindestens fünf Jahren im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und in der Subsahara-Zone Westafrikas mit der Force de Frappe „auf-Teufel- komm-raus“ zu bombardieren, ohne daß dabei Menschen verstümmelt und getötet , ohne daß dabei Kriegsverbrechen begangen werden. Vielleicht erklärt er ihm auch, wie Frankreich in den „schrägen Film“ kam, im Syrien-Konflikt überhaupt eine Rolle spielen zu müssen?
Merkel wird Putin (auf Englisch?) erklärt haben, warum die Bundesregierung die weltweite Ausweitung der NATO als US-Vasallen-Hilfstruppe unterschrieben hatte und sich seitdem in Afghanistan, in der Türkei, im Irak, in Syrien, im Mittelmeer, im Baltikum, in Osteuropa allgemein und neuerdings auch in der Subsahara-Zone Afrikas breit macht?
Einmal unterstellt, Putin wäre der böse Schurke den Merkel aus ihm macht, dann wäre er als Diktator ja ähnlich schneller Entschlüsse fähig wie Merkels Freund Erdogan. Dann hätte er ja in dem Dreier-Gespräch in Berlin „Nägel-mit-Köpfen-machen-können“ und Absprachen treffen?
Dumm nur, daß Merkel und Hollande dazu keine Kompetenz haben! Die können reden worüber sie wollen und solange sie wollen, wenn es denn konkret wird, dann müssen die Beiden den Amis die Vorschläge unterbreiten und auf deren Plazet hoffen. Die Interessen der USA sind aber ganz andere und eigene und kollidieren häufig mit den deutschen Wünschen. Um dabei nicht vollkommen trottelig dazustehen, prescht Merkel dann nach vorne, verkauft US-Forderungen als ihre eigenen und droht dem finsteren Russen Putin streberhaft mit erneuten Sanktionen für die Deutschen. So hat sie sich noch immer über die Runden gerettet, die opportunistische Streberin aus Meck-Pomm, die ehemalige Siegerin der Russisch-Olympiade mit Reiseerlaubnis in den Westen , angeblich ganz ohne der Stasi anzugehören? Ob es wohl in Russland irgendwo noch eine Merkel-Akte gibt?
Putin wird seinerseits nicht aus Langeweile oder mangelnder Termine nach Berlin geflogen sein, sondern um zu versuchen diese US-Knechte gegen ihre Herren aufzuwiegeln, ihnen zentraleurasische Alternativen auszumalen oder sie zumindest gegeneinander auszuspielen. Die Zeit wird zeigen, wer erfolgreicher darin war…
Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!
Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!
Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?
Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…
Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…