Testfall Corona-Krise: Kriegt die EU die Kurve zwischen Anspruch und Leistungen ihrer Mitglieder?

24. März 2020

Die EU ist ein kompliziertes Gebilde aus (noch) 27 Nationalstaaten. Sie geben Teile ihrer Kompetenzen an Europa ab und empfangen dafür Leistungen. Damit die kleinen Staaten dabei nicht untergingen und überhaupt an diesem Europa interessiert waren, waren sie alle gleichberechtigt, Einstimmigkeit war bei Entscheidungen das Gebot der Stunde, die man sich zuweilen teuer bezahlen ließ. Da ging es dann zuweilen zwar zu, wie auf dem Basar, aber irgendwie hatten am Ende dann doch meistens alle irgendwie den Eindruck, es habe sich für sie gelohnt, ein Teil dieser EU zu sein.

Einer der Geburtsfehler dieser EU war im Nachhinein betrachtet, die Einführung einer gemeinsamen Währung, des €uro. Er führte schnell zur Verschuldung der schwächeren Peripheriestaaten, denen die Möglichkeit der Inflation, der Abwertung genommen war.
Man hätte es bei der Verrechnungseinheit ECU belassen sollen.

Faktisch hat dies zu einem Mehrklassen-Europa geführt, in dem offiziell gleichberechtigte Europäer aus Süd- und Osteuropa, als Billigarbeitskräfte, ob nun als Erntehelfer, als LKW-Fahrer, auf dem Bau oder in Kranken- und Pflege- und Alteneinrichtungen „benutzt“ und ausgebeutet wurden. Faktisch keine Spur von Gleichberechtigung auf Augenhöhe.

Jetzt, in der akuten Corona-Krise, geht es für viele Menschen in den meisten Staaten, ganz unabhängig von der EU ums schlichte Überleben. Dazu fehlt es ÜBERALL an Kapazitäten von adäquaten Krankenhauskapazitäten, inklusive Personal und Schutzkleidung. Es hat den Eindruck, daß die Pandemie in den einzelnen Staaten sehr ähnlich, aber zeitversetzt abläuft. Die Ansteckungskurven folgen dicht auf dicht mit jeweils exponentiellem Anstieg.

Allen betroffenen EU-Mitgliedsstaaten fehlt es buchstäblich an ALLEM. Alle versuchen sich verzweifelt Nachschub an den fehlenden Kapazitäten zu verschaffen, wenn es sein muß mit Forderungen, die entweder humanitär oder durchaus auch mit handfesten Drohungen bezüglich der Zukunft der EU in der Nach-Corona-Zeit verknüpft werden.

Aus Italien hören wir entsetzt, daß Ärzte und wohl auch Pflegepersonal ungewollt als Herren über Leben und Tod agieren müssen und täglich entscheiden wer gleich stirbt und wer zumindest noch eine befristete Chance zum Weiterleben erhält.

Jetzt kommt die menschlich verständliche Forderung an die EU, SIE müsse die vorhandenen Resourcen verwalten und zuteilen und zwar an diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten. Dazu müssten zunächst ALLE 27 EU-Staaten nationale Kompetenzen abgeben, die das Überleben ihrer Bürger direkt beeinflussen. Das wäre der Offenbarungseid der nationalen Regierungen z.B. in Paris, Berlin, Madrid, Rom, Wien, Warschau, Budapest, allen halt! Angenommen, dies geschähe und zwar EU unüblich sehr schnell, dann müssten die einzelnen Nationalstaaten ihre Bestände vollständig, komplett und ohne stille Reserven der EU zugänglich machen. Diese Maßnahme würde rückwirkend alle nationalen Vorsichtsmaßnahmen und Planungen außer Kraft setzen.
„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sagt ein altes Sprichwort. Ein Anderes sagt „den Letzten beissen die Hunde!“ Wer, welche demokratisch legitimierte Institution der EU dürfte diese Schiksalsfrage über Leben und Tode entscheiden und würden deren Entscheidungen in den betroffenen Nationen akzeptiert, oder käme sofort die übliche Schuldumlenkung zur Verhüllung der eigenen Unfähigkeit, der Spruch „die EU ist Schuld“? Populisten und Demagogen werden dies reflexartig tun, sie können sonst nix!

Dazu kursieren fake-news über riesige Bestände an Mangelwaren in einigen Nationalstaaten (welchen bitte?) und deren fehlende Bereitschaft diese zu verkaufen, besser natürlich, sie zu verschenken, aber ganz, ganz schnell, dabei kennen wir die realen Bestände nicht und auch nicht die Verfügbarkeit von angeblich riesigen Nachbestellungen, die dann auf einem afrikanischen Provinzflughafen spurlos verschwinden, sich in Luft auflösen…

In Deutschland und Luxembourg gibt es kleinere Aktionen schwererkrankte Corona-Patienten aus dem Elsaß grenzüberschreitend über den Rhein in freie deutsche Intensivkapazitäten zu holen und sie dort zu behandeln. Das ist menschlich sehr schön, aber wohl zeitlich sehr begrenzt? Würde man dies auch mit Erkrankten aus Flüchtlingslagern in Griechenland oder sonstwo tun? Ich las, es dauere im Schnitt ca. eine Woche der Intensivpflege, bis klar würde, ob der Patient gesunden oder sterben würde?

Was geschähe also, wenn in dieser Woche der Bedarf vor Ort so ansteigt, daß die Intensivbetten nicht ausreichen? Wer entscheidet dann, wer sterben muss und wer leben darf? Die EU, der nationale Staat? Kann man von den Menschen in der EU wirklich erwarten, daß sie akzeptieren als später Erkrankte leider sterben zu müssen, weil die Kapazitäten leider schon aufgebraucht wurden?

(Ich habe vor vielen Jahren im reichen Deutschland einen mir nahe stehenden alten Mann mangels Bett im Flur eines Krankenhauses sterben sehen und seine Leiche wurde, als er Tod war, aus Platzgründen in einer Garage zwischengelagert.)


Puigdemonts Rückzieher!

30. Januar 2020

Carles Puigdemont, in Fachkreisen auch „el Motxo“ oder auch „Karle Putschdämon“ genannt, will nicht mehr! Die GRÜNEN im EU-Parlament, „die können ihn mal!“

Nachdem sein Versuch, zusammen mit seinem stummen Schatten Toni Comín in der Gruppe der GRÜNEN im EU-Parlament kuschelig unterzuschlüpfen zwei mal gescheitert, ja schnöde abgelehnt worden war, hätte heute wahrscheinlich eine entscheidende Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden, bei der er eine absolute Mehrheit benötigt hätte! So etwas kennt Puigdemont nicht. Erschrocken von der sehr realen Aussicht vor den Augen Europas und der Welt abgelehnt zu werden, zog er seinen Aufnahmeantrag zurück: „Ätsch, jetzt will ich nicht mehr!“

Seine (noch?) CAT-SEP-Partner von der ERC sind IN dieser Gruppe der GRÜNEN Mitglied, warum auch immer? Puigdemont, Comín und der evtl. Brexit-Nachrückerin Ponsati wurde die auffällige Nähe der CAT-SEP’s, speziell der JxCat zu den Rechtsextremen flämischen Separatisten der N-VA vorgeworfen. Aber diesen Schritt, sich einmal öffentlich zum rechtspopulistischen, rassistischen Aspekt der CAT-SEP’s zu bekennen, wollte er (noch?) nicht gehen.

So bleiben die EU-Parlamentarier der JxCat weiterhin kastrierte, in Macht, Beteiligungsmöglichkeiten, Einfluss und Finanzen deutlich beschnittene gruppenlose Mitglieder des EU-Parlamentes in den ihnen zugewiesenen, abgelegen Sitzen, dem „Hühnerstall“… Kikeriki!


Juristischer Dienst des EU-Parlamentes erklärt sich verblüffend logisch!

22. Dezember 2019

Quasi den Wechsel ihres Standpunktes bezüglich des Status der CAT-SEP’s Junqueras, Puigdemont und Cómin begründend, sagt der Juristische Dienst des EU-Parlamentes mit geradezu entwaffnender Logik:

„Wir können sie hier jetzt doch nicht als Verbrecher behandeln, wenn sie gleichzeitig in Spanien mit Sánchez über eine Regierungsbildung verhandeln!“

Damit liegt der Ball – die Verantwortung – wieder im Feld von PSOE-Sánchez-120 und damit in Spanien!

Wer also jetzt der EU die Verantwortung zuschieben will und in wilden Fieberträumen vom SPEXIT faselt, der sollte sich besser an die eigene Regierung wenden, oder glaubt hier wirklich jemand, daß Politiker vom Schlage eines PSOE-Sànchez-120 sich in einem von der EU unabhängigen Staat weniger als kommissarischer Präsident einer Bananenrepublik benehmen würden? Ich habe da so meine Zweifel…


VOX fordert SPEXIT und bekommt 100 Sitze im Kongress prognostiziert!

20. Dezember 2019

Die gestern publizierte Entscheidung des EuGH in Luxemburg sorgt für Aufregung. Jede Seite interpretiert  das Urteil in den kühnsten, kaum vorstellbaren Zusammenhängen, so wie es ihr gerade passt! Der ganze Hühnerhof ist wild am Gackern…

Die CAT-SEP’s fordern die Anulierung des Gerichtsverfahrens über den Putsch des 1-O 2017, die Freilassung (und damit verbunden NATÜRLICH die Entschädigung für das erlittene Unrecht und Leid durch das undemokratische Spanien). Sie könnten, dabei berücksichtigen, daß dies im EuGH-Urteil an keiner Stelle gefordert oder gleichgesetzt wird mit dem wirklichen Urteil, das lediglich eine Intervention eines nationalen EU-Staates NACH einer unangefochtenen Listenerstellung, einer erfolgreichen Wahl eines Kandidaten durch die EU-Wähler* für mich vollkommen nachvollziehbar als UNRECHT bezeichnet und sogar für diesen Fall einen Ausweg anbietet, nämlich die Aufhebung der Immunität NACH der Wahl bei der EU zu beantragen!

Ein zu diesem Zeitpunkt bereits rechtmäßig ergangenes Urteil zum Putsch des 1-O 2017 damit überhaupt in Verbindung zu bringen ist frechste CAT-SEP-Propaganda nach dem Motto, „man kann’s ja mal probieren!“

Die gegenläufige Propagandakampagne läuft aber auch auf höchsten Touren: Die Rechtsradikalen von VOX und Andere fühlen Spaniens nationale und juristische Integrität von der bösen EU angegriffen, sich nicht ernst genommen, als eine der wiederholt zu den vollständigsten Demokratien dieser Welt gerechneten Gesellschaft! Deshalb drehen sie den Spieß einfach um, nach dem Motto,  „wir brauchen euch nicht, wir treten dann lieber aus dieser EU aus“ und flugs war das bei den Briten vom BREXIT abgekupferte Kunstwort SPEXIT geboren. Schnell dahin gepfuschte Umfragen zeigen VOX dafür eine Verdoppelung der Kongresssitze auf ca. 100 Sitze und zur zweitgrößten Partei im Spanischen Kongress. Ein klarer Rechtsrutsch „vom Unfeinsten“!

Wer sind diese interessierten Kreise, die jetzt nach dem BREXIT gleich das nächste Stück aus der EU herausbrechen wollen? Die in den meisten EU-Staaten grassierenden Nationalismen und Populismen sind die nationale Voraussetzung für EU-Austritte und leider derzeit überall im Kommen…
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*(Mich würde mal interessieren, wie die NOCH 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidatenlisten für das EU-Parlament erstellen und WO, sie WANN und WIE Einfluss auf diese Listen nehmen und ob es gegebenenfalls weitere Staaten gibt, die eine nachträgliche Akkreditierung, ob nun in Brüssel oder im jeweiligen Staat, vorgenommen haben? Dann wären EU-Wahlen wohl im weitesten Sinne anfechtbar?)


EuGH entscheidet für Junqueras und gegen Spanien! Puigdemont Trittbrettfahrer?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied heute Vormittag, daß eine Person, die in einem EU-Land für das EU-Parlament kandidiere und gewählt werde, mit der Verkündigung des Wahlergebnisses automatisch EU-Abgeordneter mit entsprechender Immunität sei! Im Falle Spaniens mussten die gewählten Kandidaten persönlich in Madrid die Formalien zur Akkreditierung zum Abgeordneten ableisten, was im Falle von Oriol Junqueras wegen U-Haft verwehrt wurde.

Auch der Antritt der Neuen in Brüssel, den auch die EU den U-Häftlingen und den per Europäischem Haftbefehl gesuchten verweigerte, sei unstatthaft, illegal.

EU-Recht steht hier anscheinend also klar über nationalem Recht? Ich bin gespannt, wie die verschiedenen Mitgliedsstaaten hierauf reagieren? Wir werden uns dann künftig wohl auf mehrere Kandidaten wie „Brexit-Nigel Farage“ einstellen müssen, der sich fürstlich von der EU honoriert im EU-Parlament sitzend, sich über dieses lustig macht und es gleichzeitig von Innen heraus bekämpft?

Auch den Europäischen Haftbefehl will die EU überarbeiten, denn im Zeitraum von 2005 bis 2016 wurde nur jedem Dritten(!) stattgegeben und er ist derzeit nur eine Art EU-Justiz-Lotterie? Das Ergebnis dieser Überarbeitung soll aber anscheinend nur eine Empfehlung und kein Gesetz sein, denn hierzu müssten alle 27 Mitgliedstaaten national zustimmen, da ihr nationales Recht tangiert werde?

Was bedeutet dieses Urteil des EuGH nun für die Regierungsbildung in Spanien?
PSOE-Sánchez-120 könnte Junqueras unter Bezug auf das Urteil zumindest vorläufig frei lassen und sich zum Dank von der ERC zum Präsidenten küren lassen? Sein endgültiges Urteil scheint mir hingegen zunächst nicht betroffen zu sein, aber ich bin kein Jurist…


Entscheidet der EuGH in Luxemburg über Spaniens nächste Regierung?

15. Dezember 2019

Am kommenden Donnerstag wird das Urteil des EuGH darüber erwartet, ob ein ins EU-Parlament gewählter Listenkandidat bereits mit der Wahl Immunität erwirbt und für seinen Entsendestaat sowie alle anderen EU-Mitgliedstaaten unantastbar ist!

Erraten, genau! Es geht natürlich hauptsächlich darum ob die CAT-SEP’s, ob nun die ins Ausland geflohenen und per Europäischem Haftbefehl gesuchten, oder die bereits in spanischen Gefängnissen rechtskräftig verurteilt Einsitzenden, diplomatische Immunität genießen und dann aber schleunigst freizulassen wären.

Der strittige Punkt ist, daß Spanien NACH der EU-Wahl die Akkreditierung der Gewählten u.a. durch persönliche Anwesenheit und Einschreibung in Madrid verlangt und durchführt. Per Haftbefehl gesuchte Delinquenten würden in diesem Moment in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Puigdemont und die anderen Geflohenen die für das EU-Parlament kandidierten, zogen es daher vor, NICHT zur Akkreditierung in Spanien zu erscheinen und haben nach Ansicht der spanischen Regierung deshalb NICHT den Status von EU-Abgeordneten. Die EU folgte dieser Ansicht im Prinzip und verweigerte diesem Personenkreis Zugang zu Gebäuden, Büros und Ausstattung UND NATÜRLICH zur entsprechenden Alimentierung durch Gehälter, Spesen, Diäten und Freiflugscheinen.

Die Verteidigung dieser CAT-SEP’s argumentiert hingegen, wer auf der Kandidatenliste steht und gewählt wurde, IST damit automatisch EU-Parlamentarier mit allen entsprechenden Rechten und kann folglich nicht nachträglich „aussortiert“ werden!

Egal wie es nun am Donnerstag ausgehen mag, ob z.B. ERC-Oriol Junqueras, auf diesem Weg aus der Haft käme, obwohl rechtskräftig verurteilt für Taten die zeitlich VOR seiner Kandidatur ins EU-Parlament lagen, würde Carles Puigdemont  als Trittbrettfahrer automatisch mitgewinnen. Auch er genöße dann sofortige Immunität als EU-Abgeordneter und denkt schon laut darüber nach ins (noch!) französische Nordkatalonien nach Perpignan umzuziehen und gelegentlich in der spanischen Autonomie Katalonien nach dem „Rechten“ sehen. Es gäbe im Gegensatz zu Oriol Junqueras derzeit weder einen Prozess noch ein Urteil gegen ihn und die könnten auch nicht gegen einen EU-Parlamentarier im Amt begonnen werden.

Die Entscheidung des EuGH wird also vermutlich die Regierungsbildung des PSOE-Sánchez-120 direkt beeinflussen?  Wären die CAT-SEP’s frei, dann bräuchten sie keine Koalition, ja nicht einmal eine Duldung einer PSOE/UP-Koalition!

Vielleicht sollte man künftig von Kandidaten für ein mit Immunität ausgestattetes Amt VOR deren Akzeptanz als Kandidat ein polizeiliches Führungszeugnis oder Auskunft über laufende, offene Verfahren verlangen, sonst flieht demnächst jeder Dieb, Räuber oder Mörder ins EU-Parlament?