Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

28. Februar 2020

Als im vergangenen Herbst die Urteile gegen die Putschisten des 1-O-2017 gesprochen wurden, da riegelten Realisten sofort ab: „Im kommenden Frühjahr sind die alle wieder ‚raus!“ Genau so kam es!

Als „Vorletzte“ wurden in den letzten Tagen auch Oriol Junqueras und Raoul Romeva zu Freigängern erklärt, die tagsüber das Gefängnis verlassen dürfen „um entweder zu arbeiten, oder um Angehörige zu pflegen“. Dieser Status 100.2 der Gefängnisregeln,  bedeutet den 2. Grad vorzeitig verknüpft mit den Freiheiten, die eigentlich erst mit dem 3. Grad nach Verbüssung von 40% der Haftzeit verbunden sind, obliegt der Kompetenz der CAT-Sep-Generalitat des Quim Torra und dieser hatte ihn schon vor Weihnachten lauthals angekündigt. Jetzt sitzen von den „Golpisten“ des Staatsstreiches nur noch die zwei „Allerletzten“ CAT-Sep-Figuren Rull und Turull in Haft ohne Ausgang…

Allen Spaniern wird so klar und unmißverständlich mitgeteilt, daß es zwei Sorten von Häftlingen gibt in katalanischen Gefängnissen. Da gibt es die normalen, (laut TV3 wahrscheinlich spanisch-sprechenden?) Gesetzesbrecher und da sind die unschuldig politisch verfolgten Luxus-Hotel-Bewohner der verurteilten CAT-Sep’s, denen es trotz ihren Luxus-Haftbedingungen langweilig wird und die deshalb dringend unter die Menschen müssen. Kann man doch verstehen, oder?

Dazu gibt es da jetzt zusätzlich „diesen Tisch“, „la mesa“, an dem die halbe Regierung Sánchez munter mit den wildesten, auch untereinander zerstrittenen, CAT-Sep’s verhandelt „über Gott und die Welt“ wie z.B. die Abschaffung der Monarchie, die rückwirkende Änderung der Verfassung und entsprechender Auflösung von Urteilen des Obersten Gerichtes, die Unabhängigkeit Kataloniens und anderen Dingen…

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Sánchez führt eine Minderheitsregierung die – ohne die Zustimmung der anderen Tischseite – nicht einmal einen Haushalt verabschieden kann. Er repräsentiert keine regierungsfähige Mehrheit der Spanier. Auf der anderen Seiten sitzen die untereinander zerstrittenen CAT-Sep’s von JxCAT, ERC und CUP aber auch völlig ungewählte Figuren und versuchen sich gegenseitig an radikalen Forderungen zu übertreffen. Die CAT-Sep’s entsprechen allerdings nur einem guten Drittel ALLER Katalanen. Daraus folgt: Eine Mehrheit der Spanier UND der Katalanen wird NICHT an diesem Tisch vertreten. Dafür fließen vielleicht indirekt die Interessen lateinamerikanischer Drogendiktaturen, des Irans, Russlands und Chinas ein, zu denen Teile der Sánchez-PSOE/UP-Koalition und die CAT-Sep’s Kontakte haben, zumindest gehabt haben. Klingt wild, finden Sie?

Nun, was geschah z.B. kürzlich in jener Nacht des 19. auf den 20. Januar 2020 auf dem Flughafen Adolfo Suarez Madrid-Barajas, als die venezuelanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez geltende EU-Sanktions-Regeln verletzend auf EU-Territorium landete, vom Sánchez-Verkehrsminister José Luís Ábalos samt ihrer 20(!) Koffer unkontrolliert in den sich auf spanischem Territorium liegenden VIP-Bereich geleitet wurde und erst am nächsten Morgen wieder unkontrolliert (mit allen 20 Koffern im Linienflieger?) über arabische Emirate nach Istanbul weiterflog? Was war bloß in all den Koffern? Delcys Schuhe? Drogen? Drogengelder? Flogen alle 20 Koffer weiter oder blieben welche in Madrid? Gab es weitere Personen in Ábalos Begleitung, die unkontrolliert auf dem Flughafen „herumturnten“? Ábalos kam über mehrere Tage „scheibchenweise“ mit dieser Wahrheit(?) heraus, nachdem er Anfangs nur einen verbalen 25-Minuten-Quickie im Privatjet von Delcy Rodríguez gehabt haben wollte…

Einem Wachmann des Sicherheitspersonals des Flughafens, der diese Vorkommnisse notariell berichtete, bekam zur Strafe umgehend 2 Monate Berufsverbot und entsprechend keine Bezahlung für diese Zeit! (Eine alternative Gewerkschaft hat für den 12. März um 12:00 Uhr vor dem Ministerium des José Luis Ábalos zu einer Unterstützungsdemo für den abgestraften Wachmann aufgerufen, die monatlich wiederholt werden soll!)

Dieser ganze „Tisch“ findet übrigens außerhalb der genau vorgesehenen und existierenden verfassungsrechtlich geregelten Strukturen für Verhandlungen und Kommunikation zwischen Zentralregierung und Autonomien statt, die existieren UND FÜR ALLE GLEICH GELTEN.

So gut wie alles, was da evtl. vereinbart werden wird, wird also verwaltungsjuristisch anfechtbar sein! Es gibt seit Gestern eine Zentralregierung mit subalternen Autonomieregierungen und eine katalanische CAT-Sep-Regierung auf Augenhöhe, die wie Regierungen von Drittstaaten im Regierungssitz Moncloa mit allen Ehren empfangen werden. Werden sich die anderen Autonomien diese unterschiedliche Abfertigung (und wie lange?) gefallen lassen oder reizt das nicht geradezu zur künftigen erfolgversprechenden Aufsäßigkeit von Autonomien?

Pedro Sánchez hat in der Zeit seiner gesamten politischen Existenz – wie einem Roten Faden gleich – einen sehr pragmatisch-kreativen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, in Süddeutschland würde man über solch einen Politiker sagen, „der lügt, wenn er das Maul aufmacht!“

Seine Amtsvorgänger als spanische Präsidenten Felipe González, PSOE und José María Aznar, PP bewerteten auf dem gleichzeitig in Madrid stattfindenden 1. Nationalen Kongress der Zivilgesellschaft den Tisch, „la mesa“ von Sánchez und Torra als verheerend (Aznar) oder als „reine Schauveranstaltung für die nächsten Autonomiewahlen und in Wahrheit geschähe dort gar nichts“ (González).

Einig waren sich die beiden Ex-Präsidenten immerhin darüber, die Untreue zur Verfassung durch Nationalseparatisten (egal woher!) zu verurteilen und zu bestrafen und jede Reform der Verfassung zurückzuweisen, die lediglich die Interessen der Nationalseparatisten bediene!

Felipe González ging sogar so weit, auf dem Kongress in Madrid  öffentlich anzukündigen, in eine etwaige Verfassungsänderung passten KEINE RÜCKWIRKENDEN Amnestien von Verfassungsbrechern und KEINE SELBSTBESTIMMUNG von Separatisten, und falls Sánchez dies plane, würde er, González, dagegen öffentlich ankämpfen und dagegen stimmen.

Aznar sieht den Pakt von 1978 über die Einführung der Demokratie im Nach-Franco-Spanien zerstört, da ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Instituitionen verloren hätte!

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https://www.abc.es/espana/abci-aznar-devastadora-mesa-sanchez-y-torra-y-gonzalez-cree-no-paso-nada-202002271129_noticia.html

https://www.abc.es/espana/abci-junqueras-y-romeva-unen-club-1002-para-salir-carcel-trabajar-202002272317_noticia.html


Puigdemonts Rückzieher!

30. Januar 2020

Carles Puigdemont, in Fachkreisen auch „el Motxo“ oder auch „Karle Putschdämon“ genannt, will nicht mehr! Die GRÜNEN im EU-Parlament, „die können ihn mal!“

Nachdem sein Versuch, zusammen mit seinem stummen Schatten Toni Comín in der Gruppe der GRÜNEN im EU-Parlament kuschelig unterzuschlüpfen zwei mal gescheitert, ja schnöde abgelehnt worden war, hätte heute wahrscheinlich eine entscheidende Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden, bei der er eine absolute Mehrheit benötigt hätte! So etwas kennt Puigdemont nicht. Erschrocken von der sehr realen Aussicht vor den Augen Europas und der Welt abgelehnt zu werden, zog er seinen Aufnahmeantrag zurück: „Ätsch, jetzt will ich nicht mehr!“

Seine (noch?) CAT-SEP-Partner von der ERC sind IN dieser Gruppe der GRÜNEN Mitglied, warum auch immer? Puigdemont, Comín und der evtl. Brexit-Nachrückerin Ponsati wurde die auffällige Nähe der CAT-SEP’s, speziell der JxCat zu den Rechtsextremen flämischen Separatisten der N-VA vorgeworfen. Aber diesen Schritt, sich einmal öffentlich zum rechtspopulistischen, rassistischen Aspekt der CAT-SEP’s zu bekennen, wollte er (noch?) nicht gehen.

So bleiben die EU-Parlamentarier der JxCat weiterhin kastrierte, in Macht, Beteiligungsmöglichkeiten, Einfluss und Finanzen deutlich beschnittene gruppenlose Mitglieder des EU-Parlamentes in den ihnen zugewiesenen, abgelegen Sitzen, dem „Hühnerstall“… Kikeriki!


Iranische Wurzeln der Rechtsextremen von VOX?

29. Januar 2020

Das soll es einen Nationalen Rat des Widerstandes im Iran gegeben haben. Dieser habe bis 2012 in einer Liste der USA über Terrororganisationen gestanden. Zuvor hatte die 1965 von drei Studenten gegründete Organisation zwischen 2003 und 2014 alles versucht von diesen und ähnlichen international geführten Listen getilgt zu werden. Im UK z.B. geschah dies 2008 nach einer Initiative von 35 Unterhausabgeordneten.

Dieser CNRI (nach seinem spanischen Namen „Consejo Nacional de la Resistencia de Irán“) führt jährlich eine Großkundgebung in/bei Paris durch zu der, z.B. aus Spanien, die Ex-Präsidenten und Vize-präsident/innen José María Aznar,PP, José Luis Rodríguez Zapatero, PSOE und María Teresa Fernández de la Vega teilnahmen.

Der GUARDIAN schrieb 2018, daß diese Organisation mittels Scheckbüchern die Unterstützung internationaler Amtsträger zu erlangen suchte, zu deren illustrem Kreis auch stramme US-Rechte wie der New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani (der 4.000 Zuhörer gehabt haben soll bei der letzten CNRI-Veranstaltung im Großraum Paris), die Republikaner John McCain, Newt Gingrich, der Ex-FBI-Direktor Louis Free gehört hätten.

Jetzt schreibt EL PAÍS, daß diese iranische Bewegung 2013 für 8 Monate die Gehälter der Spitzenkandidaten von VOX Santiago Abascal e Iván Espinosa de los Monteros gezahlt habe. Sie hätten insgesamt persönlich 65.000 €uro erhalten! Ein Jahr zuvor galt diese CNRI in den USA noch ganz offiziell als Terrororganisation…

Mehr noch, die Partei VOX habe am 17. Dezember 2013, schon am Tag der Einschreibung ins Parteienregister des spanischen Innenministeriums,  eine erste Auslandsspende „der Exil-Iraner“ in Höhe von 1.156,22 €uro erhalten, was wohl Insiderwissen voraussetzte? VOX sei überhaupt erst mit rund einer Million €uro von Seiten dieses CNRI startfinanziert worden. Abascal habe von Februar bis Oktober 2014 monatlich 5.000 €uro, insgesamt 40.000 €uro Bruttogehalt bezogen. Espinosa de los Monteros habe im gleichen Zeitraum 3.083 €uro Brutto, in der Summe 24.664 €uro bezogen. Diese seien aber über eine Firma geleitet worden an die er Rechnungen schrieb. Die beiden VOX-Topleute weigerten sich EL PAÍS dazu Auskünfte zu geben.

VOX habe von Dezember 2013 bis April 2014 eine knappe Million €uro „der Iraner“ bezogen, genau seien es 971.890,56 €uro gewesen, die Startfinanzierung mit Mieten, Kautionen, Büroeinrichtung und Computern. Es wurden durch die Exiliraner 35 Spender auf der ganzen Welt bemüht, und es seien in 15 Staaten, darunter Deutschland, Italien, Schweiz, Kanada und die USA, Spenden von insgesamt knapp 1.000 anonymen Spendern gesammelt worden, von Leuten, denen eine internationale Stärkung ultrarechter Parteien offenbar wichtig war? VOX hatte übrigens ihr erstes Konto in.. Katalonien!

2014 nahm VOX an den Europawahlen teil und daher endeten, wie auf ein geheimes Zeichen alle Spenden der Exiliraner (die zu diesem Zwecke illegal gewesen wären) Auf dem Konto das VOX extra zu Spenden für die Europawahlen gründete gingen ganze zwei (2!) Spenden von weniger als 2.000 €uro ein, die überdies nicht aus den exil-iranischen Quellen stammten. Abascal hatte zuvor Tätigkeit ausgeübt, die mittels seiner Mitgliedschaft in der Partido Popular, der PP, verknüpft waren. Als er aus dieser austrat, war er zunächst völlig auf diese ex-iliranischen Gelder angewiesen, deren Herkunft ihm bekannt gewesen sei, so sein früherer Chef Vidal-Quadras und die ihn nicht im Geringsten störten. Vidal-Quadras wiederum hatte seit seiner Zeit als Europa-Abgeordneter (1999-2014), als er in Brüssel eine Delegation dieser exiliranischen Gruppe CNRI empfing..

Ein Monat später bekamen die beiden oben genannten VOX-Topleute ihre Gehälter durch unbekannte iranische Spender, die (wohl zur Verschleierung?) über den VOX-Gründer und ersten Präsidenten Alejo Vidal-Quadras geleitet worden seien.

Man sollte aber stets im Sinn behalten, daß diese „Exil-Iraner“ eben Gegner des schiitischen Mullah-Regimes waren, wenn man sich Gedanken über die (angeblich Maoistischen?) Wurzeln und die Gründe der VOX-Finanzierung macht. Wer kommt als Gegner des Iran in Frage? Wer könnte Interesse an der Gründung rechtsradikaler Parteien in der EU haben und warum? Gibt es da nicht gewisse Parallelen zu den dunklen Seiten der AfD-Finanzierung über anonyme Schweizer Quellen? Wem nutzt es in schwieriger werdenden Zeiten, soziale Spannungen mit Nationalpopulismus und Rassismus zu beantworten?

Die Ultra-Linken von Unidas Podemos werden übrigens ebenfalls mit „iranischen“, aber hauptsächlich wohl mit lateinamerikanischen Drogengeldern in Verbindung gebracht! Sie spielen anscheinend alle mit bei Wahlen in Europa?

Spannende Frage:
WER soll hier gegen WEN in Stellung gebracht werden und von WEM und WARUM?

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https://elpais.com/politica/2020/01/27/actualidad/1580126990_082132.html?rel=mas

https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html


Keiner, außer Brexit-Farage, mag die CAT-SEP’s im EU-Parlament und der geht nächste Woche!

25. Januar 2020

Carles Puigdemont, „der Wischmob“ und Toni Cómin, „ich mach‘ alles mit, was Carles macht“ müssen sich im EU-Parlament sehr einsam fühlen, denn Keiner(!) will mit ihnen spielen, geschweige denn, sie in ihre Fraktion aufnehmen.

Sie sind irgendwie wie Aussätzige, die von der gefährlichen Krankheit des katalanischen Nationalseparatismus befallen sind, einer Pyrenäen-Variante des italienischen Faschismus und der deutschen Nazis, die offenbar im Hirn eines „ewigen Autonomiepräsidenten“ mit nationalsozialistischer, deutscher Erziehung, in Barcelona die Jahrzehnte überdauert hat?

Sie haben es zweimal bei der Fraktion der GRÜNEN versucht, die haben ein großes Herz und nehmen so ziemlich alle, und sind zweimal gescheitert. Puigdemont und Cómin wurden am Mittwoch nach zweistündiger Diskussion erneut abgelehnt! Es habe erhebliche Differenzen gegeben spielte eine EU-Parlamentarierin der ERC, die ebenfalls in dieser Gruppe ist, den „Knatsch“ herunter! Die Deutsche Ska Keller und der Belgier Philippe Lamberts, beide Vizepräsidenten der GRÜNEN setzten sich gegen die Befürworter der Aufnahme der CAT-SEP’s zwei katalanische und korsische Separatisten durch. Die CAT-SEP’s hätten keinerlei grüne Wurzeln und statt dessen eine auffällige Nähe zu den ultrarechten belgischen Separatisten von der N-VA.
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https://elpais.com/politica/2020/01/22/actualidad/1579687368_057954.html?rel=listapoyo


Das Jahrhundert der Entsolidarisierung?

18. Januar 2020

Die neo-nationale Manipulation von EU-Staaten, sowohl durch Aussenstehende, als auch durch Insider, auf der Grundlage historischer und geographischer Konstellationen und „Feindbilder“ ist erschreckend, denn wir haben anscheinend nichts dazu gelernt?

Ich hätte diese Entwicklung vor 20 Jahren, zur Jahrtausendwende Silvester auf dem Jahnplatz in Bielefeld, nicht für möglich gehalten. Ich erwartete vielmehr das Jahrtausend der Frau und in diesem Punkt hat es tatsächlich Fortschritte gegeben.

Wir erleben Entsolidarisierung auf allen Ebenen, egal ob diese nun als Nationalismus, Separatismus oder Privatisierung gemeinnützig relevanter Organisationen und Einrichtungen auftreten.

Was heute zählt sind sektierische Glaubenssätze bar jeder Faktenlage, für die Akteure zwar die bequemste Form der Politik, die jedoch zwangsläufig zur absoluten Kompromissunfähigkeit führen und so Gesellschaften von innen heraus zerstören..


Rekord: USA vollziehen friedlichste Besetzung Deutschlands aller Zeiten!

13. Januar 2020

So rund 60.000 US-Militärs sollen sich ja ständig in Deutschland aufhalten? Jetzt kommen halt noch einmal 20.000 hinzu, diese allerdings mit ganz schwerem Gerät. Sie wollen angeblich der A2 den Rest geben, den die osteuropäischen Lkws nicht geschafft haben?

Für ein höchst fragwürdiges NATO-Großmanöver an der russischen Grenze könnte die ganze schwere Technik aus Panzern, Artillerie, Raketenwerfern und Lkws schneller, billiger und sicherer per Schiff durch die Ostsee direkt vor Ort angelandet werden, aber das hätte keine erzieherische Wirkung auf die Belgier, die Niederländer und die Deutschen. Wir müssen offenbar geistig auf einen nahenden Krieg gegen Russland vorbereitet werden? Militärisch macht so ein Zeitlupen-Aufmarsch keinen Sinn. Im Ernstfall würden diese Nachschubkolonnen schon beim Aufmarsch in Westeuropa vernichtet und wir so zu potentiellen Kollateralschäden werden.

Nach 75 Jahre Frieden muß damit auch mal genug sein, oder? Es wird bei einer unnötigen Verlegung diesen Ausmaßes schon rein statistisch wahrscheinlich Tote geben, egal ob nun Militärs oder Zivilisten. Diese nimmt man großzügig billigend in Kauf…

Übrigens, wenn sie dann schon mal hier sind, was würden wir Deutschen denn eigentlich tun wenn „Donald Duck“ Trump in seiner unergründlichen Weisheit beschlösse, daß diese Truppen in Deutschland verblieben? Frau Kampfkarrenbauer würde wohl Haltung annehmen, die Hacken zusammenschlagen, tapfer nicken und ihre Vorgängerin würde uns aus Brüssel erklären, warum dies so sein müsse…

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https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87114912/uebung-defender-europe-2020-hunderte-us-panzer-rollen-durch-deutschland.html?fbclid=IwAR04SI5ZvAJFjLXSyRtvMsyEHsG5pmOF6wYjs4ntvdN8A0WhBjoESQPEIOs


Nationalseparatistische europäische Solidarität, die Quadratur des Kreises?

26. Dezember 2019

Was hat die stramme spanische Ultra-Rechte von VOX mit den CAT-SEP’s, den Flandrischen Separatisten der N-VA, dem niederländischen Forum voor Democratie, der italienischen Lega Nord, der rechtsextremen Rassemblement National, (bis 07/2018 Front National), der französischen Marine-Le-Pen-Truppe, der „teutschen“ AfD, den Polen-Ultras  von PiS, „Recht und Gerechtigkeit“ gemeinsam?

Sie alle sitzen – reduziert auf ihre krümelhafte Bedeutung – im Europa-Parlament und versuchen – gut alimentiert und  von innen heraus – diese Europäische Union und ihre eigenen Entsendestaaten zu zerstören.

Sie solidarisieren sich zumindest verbal, manchmal aber auch ganz konkret, mit den Separatisten anderer Staaten was indirekt zur Einmischung z.B. von Belgiern, Deutschen und Italienern in innerspanische Angelegenheiten führt. Das wird von den CAT-SEP’s wenn es zu ihren Gunsten ist, stets gerne entgegen genommen, suggeriert es doch europäische Anerkennung ihres Anliegens. Entgegen dem manchmal herrschenden Irrglauben ist Separatismus prinzipiell kein „Linkes Projekt“. Es fehlt ihm an „Internationaler Solidarität“ einem Kampfbegriff aus ferner Vergangenheit…

Eher pragmatisch, taktisch als ideologisch versuchen sie ihren Einfluss im EP durch Gruppenbildung zu vergrößern. Die 3 Abgeordneten von VOX entschieden sich dabei für die ECR, die European Conservative Reformist (die Europäischen Konservativen und Reformer). Andere mögliche Gruppen wären Identität und Demokratie gewesen (Lega Nord, Salvini, Italien, oder Rassemblement National, Marine Le Pen, Frankreich).

Zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament braucht es 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten, d.h. also aus 1/4 x 28 = 7 Staaten.

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https://www.abc.es/espana/abci-socios-europeos-independentismo-catalan-201912260126_noticia.html


Juristischer Dienst des EU-Parlamentes erklärt sich verblüffend logisch!

22. Dezember 2019

Quasi den Wechsel ihres Standpunktes bezüglich des Status der CAT-SEP’s Junqueras, Puigdemont und Cómin begründend, sagt der Juristische Dienst des EU-Parlamentes mit geradezu entwaffnender Logik:

„Wir können sie hier jetzt doch nicht als Verbrecher behandeln, wenn sie gleichzeitig in Spanien mit Sánchez über eine Regierungsbildung verhandeln!“

Damit liegt der Ball – die Verantwortung – wieder im Feld von PSOE-Sánchez-120 und damit in Spanien!

Wer also jetzt der EU die Verantwortung zuschieben will und in wilden Fieberträumen vom SPEXIT faselt, der sollte sich besser an die eigene Regierung wenden, oder glaubt hier wirklich jemand, daß Politiker vom Schlage eines PSOE-Sànchez-120 sich in einem von der EU unabhängigen Staat weniger als kommissarischer Präsident einer Bananenrepublik benehmen würden? Ich habe da so meine Zweifel…


VOX fordert SPEXIT und bekommt 100 Sitze im Kongress prognostiziert!

20. Dezember 2019

Die gestern publizierte Entscheidung des EuGH in Luxemburg sorgt für Aufregung. Jede Seite interpretiert  das Urteil in den kühnsten, kaum vorstellbaren Zusammenhängen, so wie es ihr gerade passt! Der ganze Hühnerhof ist wild am Gackern…

Die CAT-SEP’s fordern die Anulierung des Gerichtsverfahrens über den Putsch des 1-O 2017, die Freilassung (und damit verbunden NATÜRLICH die Entschädigung für das erlittene Unrecht und Leid durch das undemokratische Spanien). Sie könnten, dabei berücksichtigen, daß dies im EuGH-Urteil an keiner Stelle gefordert oder gleichgesetzt wird mit dem wirklichen Urteil, das lediglich eine Intervention eines nationalen EU-Staates NACH einer unangefochtenen Listenerstellung, einer erfolgreichen Wahl eines Kandidaten durch die EU-Wähler* für mich vollkommen nachvollziehbar als UNRECHT bezeichnet und sogar für diesen Fall einen Ausweg anbietet, nämlich die Aufhebung der Immunität NACH der Wahl bei der EU zu beantragen!

Ein zu diesem Zeitpunkt bereits rechtmäßig ergangenes Urteil zum Putsch des 1-O 2017 damit überhaupt in Verbindung zu bringen ist frechste CAT-SEP-Propaganda nach dem Motto, „man kann’s ja mal probieren!“

Die gegenläufige Propagandakampagne läuft aber auch auf höchsten Touren: Die Rechtsradikalen von VOX und Andere fühlen Spaniens nationale und juristische Integrität von der bösen EU angegriffen, sich nicht ernst genommen, als eine der wiederholt zu den vollständigsten Demokratien dieser Welt gerechneten Gesellschaft! Deshalb drehen sie den Spieß einfach um, nach dem Motto,  „wir brauchen euch nicht, wir treten dann lieber aus dieser EU aus“ und flugs war das bei den Briten vom BREXIT abgekupferte Kunstwort SPEXIT geboren. Schnell dahin gepfuschte Umfragen zeigen VOX dafür eine Verdoppelung der Kongresssitze auf ca. 100 Sitze und zur zweitgrößten Partei im Spanischen Kongress. Ein klarer Rechtsrutsch „vom Unfeinsten“!

Wer sind diese interessierten Kreise, die jetzt nach dem BREXIT gleich das nächste Stück aus der EU herausbrechen wollen? Die in den meisten EU-Staaten grassierenden Nationalismen und Populismen sind die nationale Voraussetzung für EU-Austritte und leider derzeit überall im Kommen…
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*(Mich würde mal interessieren, wie die NOCH 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidatenlisten für das EU-Parlament erstellen und WO, sie WANN und WIE Einfluss auf diese Listen nehmen und ob es gegebenenfalls weitere Staaten gibt, die eine nachträgliche Akkreditierung, ob nun in Brüssel oder im jeweiligen Staat, vorgenommen haben? Dann wären EU-Wahlen wohl im weitesten Sinne anfechtbar?)


Muss es jetzt vorgezogene Neuwahlen in Europa geben, das Spanien Syndrom?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof,  EuGH, in Luxemburg hat mit seinem Urteil zur Immunität des rechtskräftig verurteilten katalanischen Verbrechers Oriol Junqueras Vies das Europäische Parlament erschüttert:

Nicht nur Junqueras, ERC, sondern auch Puigdemont und Comins sind ja „vom bösen Spanien“ daran gehindert worden ihre Ämter als EU-Parlamentarier anzutreten, mit den Folgen, die wir alle kennen:

Ursula von der Leyen wurde wegen des Nichtanwesendseins von Carles Puigdemont zur EU Kommissionspräsidentin gewählt, dabei hat dieser doch eindeutig die Haare schöner?

Hätte Spanien nicht schnöde seine Justiz dazu politisiert, gemeine Verbrecher zu verurteilen, dann könnte die EU heute von „Ihm“ regiert werden, und alles wäre viel lockerer und lustiger… (Ironie voll total aus!)