Keiner, außer Brexit-Farage, mag die CAT-SEP’s im EU-Parlament und der geht nächste Woche!

25. Januar 2020

Carles Puigdemont, „der Wischmob“ und Toni Cómin, „ich mach‘ alles mit, was Carles macht“ müssen sich im EU-Parlament sehr einsam fühlen, denn Keiner(!) will mit ihnen spielen, geschweige denn, sie in ihre Fraktion aufnehmen.

Sie sind irgendwie wie Aussätzige, die von der gefährlichen Krankheit des katalanischen Nationalseparatismus befallen sind, einer Pyrenäen-Variante des italienischen Faschismus und der deutschen Nazis, die offenbar im Hirn eines „ewigen Autonomiepräsidenten“ mit nationalsozialistischer, deutscher Erziehung, in Barcelona die Jahrzehnte überdauert hat?

Sie haben es zweimal bei der Fraktion der GRÜNEN versucht, die haben ein großes Herz und nehmen so ziemlich alle, und sind zweimal gescheitert. Puigdemont und Cómin wurden am Mittwoch nach zweistündiger Diskussion erneut abgelehnt! Es habe erhebliche Differenzen gegeben spielte eine EU-Parlamentarierin der ERC, die ebenfalls in dieser Gruppe ist, den „Knatsch“ herunter! Die Deutsche Ska Keller und der Belgier Philippe Lamberts, beide Vizepräsidenten der GRÜNEN setzten sich gegen die Befürworter der Aufnahme der CAT-SEP’s zwei katalanische und korsische Separatisten durch. Die CAT-SEP’s hätten keinerlei grüne Wurzeln und statt dessen eine auffällige Nähe zu den ultrarechten belgischen Separatisten von der N-VA.
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https://elpais.com/politica/2020/01/22/actualidad/1579687368_057954.html?rel=listapoyo


Das Jahrhundert der Entsolidarisierung?

18. Januar 2020

Die neo-nationale Manipulation von EU-Staaten, sowohl durch Aussenstehende, als auch durch Insider, auf der Grundlage historischer und geographischer Konstellationen und „Feindbilder“ ist erschreckend, denn wir haben anscheinend nichts dazu gelernt?

Ich hätte diese Entwicklung vor 20 Jahren, zur Jahrtausendwende Silvester auf dem Jahnplatz in Bielefeld, nicht für möglich gehalten. Ich erwartete vielmehr das Jahrtausend der Frau und in diesem Punkt hat es tatsächlich Fortschritte gegeben.

Wir erleben Entsolidarisierung auf allen Ebenen, egal ob diese nun als Nationalismus, Separatismus oder Privatisierung gemeinnützig relevanter Organisationen und Einrichtungen auftreten.

Was heute zählt sind sektierische Glaubenssätze bar jeder Faktenlage, für die Akteure zwar die bequemste Form der Politik, die jedoch zwangsläufig zur absoluten Kompromissunfähigkeit führen und so Gesellschaften von innen heraus zerstören..


Rekord: USA vollziehen friedlichste Besetzung Deutschlands aller Zeiten!

13. Januar 2020

So rund 60.000 US-Militärs sollen sich ja ständig in Deutschland aufhalten? Jetzt kommen halt noch einmal 20.000 hinzu, diese allerdings mit ganz schwerem Gerät. Sie wollen angeblich der A2 den Rest geben, den die osteuropäischen Lkws nicht geschafft haben?

Für ein höchst fragwürdiges NATO-Großmanöver an der russischen Grenze könnte die ganze schwere Technik aus Panzern, Artillerie, Raketenwerfern und Lkws schneller, billiger und sicherer per Schiff durch die Ostsee direkt vor Ort angelandet werden, aber das hätte keine erzieherische Wirkung auf die Belgier, die Niederländer und die Deutschen. Wir müssen offenbar geistig auf einen nahenden Krieg gegen Russland vorbereitet werden? Militärisch macht so ein Zeitlupen-Aufmarsch keinen Sinn. Im Ernstfall würden diese Nachschubkolonnen schon beim Aufmarsch in Westeuropa vernichtet und wir so zu potentiellen Kollateralschäden werden.

Nach 75 Jahre Frieden muß damit auch mal genug sein, oder? Es wird bei einer unnötigen Verlegung diesen Ausmaßes schon rein statistisch wahrscheinlich Tote geben, egal ob nun Militärs oder Zivilisten. Diese nimmt man großzügig billigend in Kauf…

Übrigens, wenn sie dann schon mal hier sind, was würden wir Deutschen denn eigentlich tun wenn „Donald Duck“ Trump in seiner unergründlichen Weisheit beschlösse, daß diese Truppen in Deutschland verblieben? Frau Kampfkarrenbauer würde wohl Haltung annehmen, die Hacken zusammenschlagen, tapfer nicken und ihre Vorgängerin würde uns aus Brüssel erklären, warum dies so sein müsse…

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https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87114912/uebung-defender-europe-2020-hunderte-us-panzer-rollen-durch-deutschland.html?fbclid=IwAR04SI5ZvAJFjLXSyRtvMsyEHsG5pmOF6wYjs4ntvdN8A0WhBjoESQPEIOs


Nationalseparatistische europäische Solidarität, die Quadratur des Kreises?

26. Dezember 2019

Was hat die stramme spanische Ultra-Rechte von VOX mit den CAT-SEP’s, den Flandrischen Separatisten der N-VA, dem niederländischen Forum voor Democratie, der italienischen Lega Nord, der rechtsextremen Rassemblement National, (bis 07/2018 Front National), der französischen Marine-Le-Pen-Truppe, der „teutschen“ AfD, den Polen-Ultras  von PiS, „Recht und Gerechtigkeit“ gemeinsam?

Sie alle sitzen – reduziert auf ihre krümelhafte Bedeutung – im Europa-Parlament und versuchen – gut alimentiert und  von innen heraus – diese Europäische Union und ihre eigenen Entsendestaaten zu zerstören.

Sie solidarisieren sich zumindest verbal, manchmal aber auch ganz konkret, mit den Separatisten anderer Staaten was indirekt zur Einmischung z.B. von Belgiern, Deutschen und Italienern in innerspanische Angelegenheiten führt. Das wird von den CAT-SEP’s wenn es zu ihren Gunsten ist, stets gerne entgegen genommen, suggeriert es doch europäische Anerkennung ihres Anliegens. Entgegen dem manchmal herrschenden Irrglauben ist Separatismus prinzipiell kein „Linkes Projekt“. Es fehlt ihm an „Internationaler Solidarität“ einem Kampfbegriff aus ferner Vergangenheit…

Eher pragmatisch, taktisch als ideologisch versuchen sie ihren Einfluss im EP durch Gruppenbildung zu vergrößern. Die 3 Abgeordneten von VOX entschieden sich dabei für die ECR, die European Conservative Reformist (die Europäischen Konservativen und Reformer). Andere mögliche Gruppen wären Identität und Demokratie gewesen (Lega Nord, Salvini, Italien, oder Rassemblement National, Marine Le Pen, Frankreich).

Zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament braucht es 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten, d.h. also aus 1/4 x 28 = 7 Staaten.

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https://www.abc.es/espana/abci-socios-europeos-independentismo-catalan-201912260126_noticia.html


Juristischer Dienst des EU-Parlamentes erklärt sich verblüffend logisch!

22. Dezember 2019

Quasi den Wechsel ihres Standpunktes bezüglich des Status der CAT-SEP’s Junqueras, Puigdemont und Cómin begründend, sagt der Juristische Dienst des EU-Parlamentes mit geradezu entwaffnender Logik:

„Wir können sie hier jetzt doch nicht als Verbrecher behandeln, wenn sie gleichzeitig in Spanien mit Sánchez über eine Regierungsbildung verhandeln!“

Damit liegt der Ball – die Verantwortung – wieder im Feld von PSOE-Sánchez-120 und damit in Spanien!

Wer also jetzt der EU die Verantwortung zuschieben will und in wilden Fieberträumen vom SPEXIT faselt, der sollte sich besser an die eigene Regierung wenden, oder glaubt hier wirklich jemand, daß Politiker vom Schlage eines PSOE-Sànchez-120 sich in einem von der EU unabhängigen Staat weniger als kommissarischer Präsident einer Bananenrepublik benehmen würden? Ich habe da so meine Zweifel…


VOX fordert SPEXIT und bekommt 100 Sitze im Kongress prognostiziert!

20. Dezember 2019

Die gestern publizierte Entscheidung des EuGH in Luxemburg sorgt für Aufregung. Jede Seite interpretiert  das Urteil in den kühnsten, kaum vorstellbaren Zusammenhängen, so wie es ihr gerade passt! Der ganze Hühnerhof ist wild am Gackern…

Die CAT-SEP’s fordern die Anulierung des Gerichtsverfahrens über den Putsch des 1-O 2017, die Freilassung (und damit verbunden NATÜRLICH die Entschädigung für das erlittene Unrecht und Leid durch das undemokratische Spanien). Sie könnten, dabei berücksichtigen, daß dies im EuGH-Urteil an keiner Stelle gefordert oder gleichgesetzt wird mit dem wirklichen Urteil, das lediglich eine Intervention eines nationalen EU-Staates NACH einer unangefochtenen Listenerstellung, einer erfolgreichen Wahl eines Kandidaten durch die EU-Wähler* für mich vollkommen nachvollziehbar als UNRECHT bezeichnet und sogar für diesen Fall einen Ausweg anbietet, nämlich die Aufhebung der Immunität NACH der Wahl bei der EU zu beantragen!

Ein zu diesem Zeitpunkt bereits rechtmäßig ergangenes Urteil zum Putsch des 1-O 2017 damit überhaupt in Verbindung zu bringen ist frechste CAT-SEP-Propaganda nach dem Motto, „man kann’s ja mal probieren!“

Die gegenläufige Propagandakampagne läuft aber auch auf höchsten Touren: Die Rechtsradikalen von VOX und Andere fühlen Spaniens nationale und juristische Integrität von der bösen EU angegriffen, sich nicht ernst genommen, als eine der wiederholt zu den vollständigsten Demokratien dieser Welt gerechneten Gesellschaft! Deshalb drehen sie den Spieß einfach um, nach dem Motto,  „wir brauchen euch nicht, wir treten dann lieber aus dieser EU aus“ und flugs war das bei den Briten vom BREXIT abgekupferte Kunstwort SPEXIT geboren. Schnell dahin gepfuschte Umfragen zeigen VOX dafür eine Verdoppelung der Kongresssitze auf ca. 100 Sitze und zur zweitgrößten Partei im Spanischen Kongress. Ein klarer Rechtsrutsch „vom Unfeinsten“!

Wer sind diese interessierten Kreise, die jetzt nach dem BREXIT gleich das nächste Stück aus der EU herausbrechen wollen? Die in den meisten EU-Staaten grassierenden Nationalismen und Populismen sind die nationale Voraussetzung für EU-Austritte und leider derzeit überall im Kommen…
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*(Mich würde mal interessieren, wie die NOCH 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidatenlisten für das EU-Parlament erstellen und WO, sie WANN und WIE Einfluss auf diese Listen nehmen und ob es gegebenenfalls weitere Staaten gibt, die eine nachträgliche Akkreditierung, ob nun in Brüssel oder im jeweiligen Staat, vorgenommen haben? Dann wären EU-Wahlen wohl im weitesten Sinne anfechtbar?)


Muss es jetzt vorgezogene Neuwahlen in Europa geben, das Spanien Syndrom?

19. Dezember 2019

Der Europäische Gerichtshof,  EuGH, in Luxemburg hat mit seinem Urteil zur Immunität des rechtskräftig verurteilten katalanischen Verbrechers Oriol Junqueras Vies das Europäische Parlament erschüttert:

Nicht nur Junqueras, ERC, sondern auch Puigdemont und Comins sind ja „vom bösen Spanien“ daran gehindert worden ihre Ämter als EU-Parlamentarier anzutreten, mit den Folgen, die wir alle kennen:

Ursula von der Leyen wurde wegen des Nichtanwesendseins von Carles Puigdemont zur EU Kommissionspräsidentin gewählt, dabei hat dieser doch eindeutig die Haare schöner?

Hätte Spanien nicht schnöde seine Justiz dazu politisiert, gemeine Verbrecher zu verurteilen, dann könnte die EU heute von „Ihm“ regiert werden, und alles wäre viel lockerer und lustiger… (Ironie voll total aus!)