SPANIENS KONGRESS AUF RANG 1 EUROPAS, WAS DEN FRAUENANTEIL DER ABGEORDNETEN BETRIFFT!

2. August 2019

Davon können die üblichen Verdächtigen des Feminismus, die skandinavischen und Mitteleuropäischen Staaten nur träumen:

Im Spanischen Kongress sind 166 von 350 Abgeordnete Frauen, das sind 47,4%.

Damit liegt Spanien nicht nur an der Spitze der EU sondern auf Rang 5 der Welt!

Der Kongress wird zudem auch seit zwei Legislaturperioden von Frauen geführt.

Der MESA, der innere Zirkel der die Arbeit des Kongresses vorbereitet und steuert, ist ebenfalls paritätisch zwischen den Geschlechtern besetzt. Es gibt 2 von 4 Vizepräsident/innen und 2 von 4 Sekretär/innen. Seit dem so ist, werden die Frauen Abgeordneten VOR den Abgeordneten Männern genannt. also im Prinzip wie bei uns, „meine Damen und Herren“! Früher war das umgekehrt.

Die PSOE des Pedro-Sánchez-124 ist sogar zur Frauen-Partei geworden, denn ihre 64 weiblichen Kongressabgeordneten entsprechen 52% der gesamten PSOE-Abgeordneten im Kongress.

Aber, nicht nur in der PSOE liegen Frauen zahlenmäßig vorne: UP hat 54,8% Frauen, die PP hat 51,5% Frauen und nur bei den Rechten, begonnen mit den C’s liegen die Frauen mit 38,6% in der Minderzahl. Die Anzahl von weiblichen Abgeordneten nimmt also von politisch Links nach politisch Rechts kontinuierlich ab. Die Rechten sagen, das sei ihnen egal, Frauen als Abgeordnete seien kein Thema, das sei vollkommen unwichtig… phhh!

______
Hier zum Vergleich der aktuelle Deutsche Bundestag:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vbWRiX3phaGxlbl8xOS9mcmF1ZW5fbWFlbm5lci01Mjk1MDg=&mod=mod529494


Europäischer Haftbefehl? Statistisch insgesamt nur jeder Dritte erfolgreich!

22. Juli 2019

Man sollte eigentlich annehmen, daß in einer gesetzlichen Vereinbarung zwischen 28 demokratischen Rechtsstaaten der EU über die gegenseitige Auslieferung von des Verbrechens verdächtigten Individuen ein klares „procedere“ zu Stande käme? Weit gefehlt, dem ist nicht so!

Dieses juristische Vehikel wurde 2005 eingeführt und pendelte sich bis 2008 auf etwa 15.000 Anträge pro Jahr ein. Aber irgendwie funktionierte er nicht?

Im Einführungsjahr 2005 hatten gar nur 836/6.894 oder 12% Erfolg!
In 2009 waren 4.431/15.827 erfolgreich, also immerhin 28%, mehr als das Doppelte.
2010 hatten 4293/13.891 Erfolg. Das waren 31%.
2011 wurden 3.153/9.784 oder 32% ausgeliefert.
2016, im letzten Jahr über das Zahlen vorliegen, waren es 5.812/16.336 oder 35%.

Das europäische Recht harmonisiert in diesem Punkt unter den Mitgliedstaaten der EU also maximal zu einem guten Drittel. Woran liegt das genau und ist ein solches juristisch-exekutives Instrument unter solchen Bedingungen mehr als Glückspiel?

Die Zahl von nur einem Drittel erfüllter Auslieferungsanträge bezieht sich als Durchschnitt auf die gesamte EU. Im Einzelfall sind EU Staaten „viel krasser“!

An der Spitze stehen einmal mehr die üblichen Verdächtigen neben dem westeuropäischen“failed state“ Belgien, der 660 Europäische Haftbefehle ausstellte und selbst keinen einzigen „Euroorden“, also 660/0(!) Prozent, erfüllte, die Ungarn mit 948/0(!!) und Italien mit 1.768/0(!!!).

Daß die mutmaßlichen nationalkatalanischen, des Staatsstreichs gegen Spanien Verdächtigten Flüchtlinge also gerade nach Belgien flohen, dürfte mehr mit diesem Umstand, als mit dem Sitz der EU zu tun haben, die in diesem Punkt stets klar und ablehnend blieb.

Die Grafiken im verlinkten ABC-Artikel sind ohne spanische Sprachkenntnisse klar verständlich, so daß ich darauf verweise und hier nur einige wenige Beispiele getrennt aufführe:

Dänemark = 83/140 = 59%
Deutschland = 1.358/2.421 = 56%
Frankreich = 367/1.306 = 28%
Spanien = 201/730 = 27%
UK = 162/348 = 46%

Diese Zahlen, beziehungsweise die Nichtauslieferung von Flüchtlingen im Einzelfall, scheinen deshalb viel weniger eine Verurteilung z.B. der spanischen Justiz auszudrücken, wie die nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten dies gerne propagandistisch tun, sondern mit einer generellen Schwäche dieses Europäischen Haftbefehls zu tun zu haben?

Es wird im Artikel darüber spekuliert, ob es im Herbst nach vorraussichtlichen Urteilen im laufenden Verfahren, im Verurteilungsfall erneut zu Europäischen Haftbefehlen kommen wird. Bleibt abzuwarten, wie z.B. die „Musterdemokratie“ Belgien mit spanischen Urteilen umzugehen gedenkt?
––––––
https://www.abc.es/espana/abci-solo-cada-tres-euroordenes-saldan-entrega-reclamado-201907210159_noticia.html

 


Geschafft! Uschi von der Leine rettet sich nach Brüssel und CDU-Annegret wird Kampf-Karrenbauer bei der BW!

16. Juli 2019

Neun Abgeordnete des EU-Parlamentes haben gerade Geschichte gemacht. Sie verschafften der deutsch-niedersächsischen-Europa-Kandidatin die historisch knappste Mehrheit aller EU-Zeiten, EINE MEHRHEIT VON 9 STIMMEN!

NU ISSES HALT SO, NUN GILT’S!

Sie galt weder im Arbeits- noch im Familien- noch im Verteidigungsministerium als Knaller und als Merkel-Nachfolgerin schon lange nicht mehr als Favoritin.

Es gehen unbestätigte, wilde, unglaubwürdige Gerüchte, daß die Bundeswehr, von der sie sich Morgen offiziell verabschieden möchte, ihr die GORCH-FOCK als Abschiedsgeschenk hübsch als Geschenk eingepackt, mitgeben möchte, damit sie künftig auf dem für 130 Mio €uro restaurierten Kutter als Hausboot im Bassin Vergote in Brüssel verankert, leben könne! Natürlich müsste der Kahn in MS EUROPE umgetauft werden, da die BW damit nichts mehr zu tun haben möchte.

Aber jetzt wird erst einmal getanzt und gefeiert, den SIEG DER NEUN halt…


Wie böse: Tausende CAT-SEP-Touristen besetzen 700m2 von Strasbourg!

2. Juli 2019

Das größte Touristenziel des „gemeinen CAT-SEP“ ist an diesem Dienstag anscheinend eine kleine Brücke von etwa 70m Länge und 10m Breite über einen kleinen Kanal in Strasbourg, Alsace, France. Um diese Enge drängelt sich die Creme der fanatisierten CAT-SEP-Touris, die mit Bus (3 Tage 220€), „nur Flug“ (440€) oder „Flug plus“ (3 Tage-Kurzurlaub 530€) in die elsässische Hauptstadt gereist sind. Hoffentlich hält die kleine Brücke dies aus, zumindest so lange darauf keine Sardana getanzt wird?

Offizieller Anlaß ist die Eröffnung des Europäischen Parlamente, das direkt vor dieser Brücke liegt. Die CAT-SEP’s haben bekanntlich „Prominente“, die derzeit entweder auf der Flucht oder während ihres laufenden Verfahrens und Fluchtgefahr in U-Haft sind, als Kandidaten ins Europäische Parlament gewählt. Auf der offiziellen Liste Spaniens fingieren sie aber nicht und sind derzeit also auch keine offiziellen Abgeordneten des heute eröffneten EU-Parlamentes. Bekanntlich herrscht in einem Rechtsstaat vor einem Urteil die Unschuldsvermutung, auch dann, wenn im Herbst Urteile gegen sie gefällt werden sollten.

Nach derzeitigem Stand werden die in Brüssel vermuteten Flüchtlinge wohl eher nicht teilnehmen, weil mit den Franzosen nicht zu spaßen ist und die einen Europäischen Haftbefehl wohl eher nicht so locker wie die Belgier sehen?

Es gibt natürlich aber trotzdem Gerüchte,  der „Motxo“ (Wischmob) könnte sich im Kofferraum eines unauffälligen Kleinwagens nach Straßburg bewegen? Sicherer und leichter wäre es für ihn aber meiner Meinung nach über Deutschland aus durch den Rhein (schwimmend?) und die Gewässer und Kanäle Strasbourgs an die Demo-Brücke mit eigenem Schiffsanleger zu kommen. Die Brücke ist nur knapp 3km von Deutschlands Rheinseite entfernt. Die schwimmt er in einer Stunde…

Sein Stellvertreter in CAT, der Rassist Quim Torra, ist gleich in CAT geblieben, wegen der Großbrände, wie man hört…
––––––
https://www.elconfidencial.com/espana/2019-07-02/activistas-parlamento-europeo-torra-puigdemont_2100650/

______
https://www.google.com/maps/place/Halte+fluviale+du+Wacken/@48.5961792,7.7723646,15.3z/data=!4m13!1m7!3m6!1s0x4796c88b10af9db7:0xe07cbb94ba31f31d!2sPont+Joseph+Bech,+67000+Strasbourg,+Frankreich!3b1!8m2!3d48.5996278!4d7.7681861!3m4!1s0x4796c88b19b67321:0x881da036bd09cff7!8m2!3d48.599441!4d7.7679449


28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

______
https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


Briten konnten es nicht erwarten: Auf den neuen Pässen* fehlt bereits EUROPEAN UNION!

5. April 2019

„TheMay“ lässt die Führer der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten nahezu wöchentlich irgendwo antanzen, erzählt ihnen jedes Mal die gleich Geschichte, fordert eine Brexit-Verlängerung und spielt dann weiter in der feuchten Unterhaus-Höhle auf Zeit.

Frankreich, Spanien und Belgien sollen dazu bereit sein, eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK durch eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ohne konkrete Vorleistungen niederzustimmen, wo Einstimmigkeit der derzeit noch 28 EU-Staaten gefordert ist?

Es muss für „TheMay“ zu schön sein, vermutlich letztmalig, einen ganzen Kontinent antanzen und herumkommandieren zu lassen? Nach dem Brexit interessiert sich keine Sau mehr dafür, ob im britischen Unterhaus noch alle (Dachziegel!) dicht sind.

Während dessen gibt das UK – derzeit volles Mitglied der EU mit allen Rechten und PFLICHTEN – bereits Pässe auf, ohne den Zusatz „Europäische Union“ auf dem Umschlag. Die wollen uns wohl verarschen?

*(Müssen die Noch-EU-Bürger und Inhaber dieser neuen Pässe bei der Einreise in die EU nun eigentlich die Kontrollen für Nicht-EU-Mitglieder passieren, oder können sie gar wegen falscher Pässe belangt werden?)
______
https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/05/uk-removes-words-european-union-from-british-passports

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/05/brexit-eu-club-belonging-members-britain


Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
______
https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right