Nicola Sturgeon verlangt mit 45% der Wählerstimmen neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

15. Dezember 2019

Zugegeben, sie hat ganz ordentlich gewonnen! Aber eine Mehrheit der Schotten vertritt sie ganz sicher nicht! Zwar hat sie auf Grund des Mehrheitswahlrechtes 47 von 59 schottischen Sitzen, das sind rund 80% der schottischen Sitze gewonnen im Unterhaus, aber dafür genügten ihr in einem Wahlkampf, in dem es SEHR um die schottische Unabhängigkeit ging, ganze 45% der Wählerstimmen!

Nicht einmal jeder zweite Schotte hat also für die Unabhängigkeit gestimmt! DAS IST FAKT und das ganze Getöse jetzt ist schlichte Separatistenpropaganda, wie wir sie ja schon aus anderen Gegenden der EU kennen!

Um in einer solchen Schicksalsfrage entscheiden zu können, sollte man eine qualifizierte Mehrheit, sagen wir mal zwei Drittel oder 66% der Wähler hinter sich haben und nicht 55%, mehr als die Hälfte der Wähler eines Landes, GEGEN sich, oder?


Greift Erdogan’s Militär in Libyen ein?

15. Dezember 2019

Der türkische Präsident Erdogan erneuerte sein Versprechen, militärisch in Lybien einzugreifen um die von der UN-anerkannte GNA Regierung des Fayez al Serraj gegen die Rebellen zu unterstützen. Dies würde zu einem Zusammenprall mit dem Rebellen-General Khalifa Haftar führen, der weite Teile des Landes kontrolliert und offenbar zum Sturm auf die verbleibende Regierungsregion um Tripolis antreten will? Haftar wird dabei von Ägypten und den Vereinigten Emiraten unterstützt.

Die Türkei ist bereits an mehreren Stellen und in mehreren Fragen mit den USA und der EU „im Clinch“, also im Prinzip mit ihren NATO-Partnern, und hat letzte Woche eine Vereinbarung mit der offiziellen lybischen Regierung geschlossen, bei der diese türkische Truppen als schnelle Eingreiftruppe, sowie Polizei- und Geheimdienstunterstützung anfordern kann, wenn sie dies für erforderlich hält und diese Gestern dem Türkischen Parlament vorgelegt.

Bisher beschränkte sich die türkische Hilfe für Lybien auf Waffen und Ausrüstung, z.B. Drohnen. Der neue Vertrag hätte hierin eine neue Qualität und böte die Gefahr eines offenen Krieges im Mittelmeerraum. Würde die Türkei gar NATO-Hilfe anfordern?

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, sowie der Verteidigungsminister, Hulusi Akar trafen sich mit Fayez al Serraj am Rande einer Konferenz in Doha, Qatar.

Khalifa Haftars Offensive gegen die rechtmäßige Regierung begann bereits im April, hat sich anscheinend aber in den Vororten von Tripolis festgefahren?

Um die Dinge noch etwas komplizierter zu machen sind etwa 200 russische Söldner zur Unterstützung Khalifa Haftars eingetroffen.

Fayez al Serraj  bat deshalb den ebenfalls in Doha weilenden US-Senator Lindsey Graham, REP und Trump Vertrauten, um US-Hilfe und auch Erdogan habe Putin um Rückzug der Söldner gebeten.

Dann gibt es da auch noch eine gemeinsame Erklärung von Erdogan und den Libyern über den Abbau der Erdgas- bzw.  Erdölrechte im Mittelmeer, der die EU und speziell die Griechen erzürnte. Die Griechen würden beim Bohren um Kreta blockiert und dies sei illegal! Sie haben zwar bereits den libyschen Botschafter rausgeworfen, aber immerhin noch nicht die Beziehungen abgebrochen.

Ankara riskiert jetzt eine Anti-Türkei-Koalition bestehend aus Griechenland, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien und Italien!

Diese Länder kamen unter dem Schirm des Gasforums Östliches Mittelmeer zusammen, einer primär die Energie betreffenden, aber letztlich potentiell auch militärischen Koalition, aus der die Türkei ausgeschlossen blieb. Man rechnet insgesamt mit Naturgas-Reserven von 122 Trillionen Kubikmetern um Zypern. Das macht alle Beteiligten ziemlich nervös und krabbelig!

Aussenminister Çavuşoğlu erklärte gegenüber den USA den Kauf der russischen S-400 Abwehrraketen als eine beschlossene, nicht revidierbare Angelegenheit und zog sich so den Zorn des US-Kongresses zu, der dies für inkompatibel mit der NATO-Mitgliedschaft der Türkei hielt und Sanktionen forderte!

Linday Graham sagte in Doha, wenn es etwas gäbe, was nur Erdogan könne, dann sei es der Umstand, daß Sanktionen gegen die Türkei die Zustimmung von 90% des US-Kongresses fänden, egal ob von Demokraten oder Republikanern!

Aussenminister Çavuşoğlu drohte den USA darauf mit Gegensanktionen á la „wir machen eusch platt, Mann!“

Die USA sind dabei die Türkei vom Bau und Kauf des F-35 Jets auszuschließen.

Als Zeichen sich verschlechternder Beziehungen zwischen den USA und der Türkei kann auch die einstimmige Resolution des US-Senates vom vergangenen Donnerstag betrachtet werden den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern durch die Türkei nach hundert Jahren nun offiziell anzuerkennen!

______
https://www.theguardian.com/world/2019/dec/15/turkey-renews-military-pledge-to-libya-as-threat-of-mediterranean-war-grows


Wen vertritt unsere Politik, Wähler oder Wirtschaft?

14. Dezember 2019

Der mehr oder weniger hilflose, durch kein einziges objektives Argument gerechtfertigte populistische Rechtsrutsch in den diversen Staaten der EU hat trotzdem gemeinsame Wurzeln, „Gründe“:

Allen gemeinsam ist anscheinend, daß die etablierten Parteiensysteme und deren Programme in Deutschland aus der Zeit nach dem WW2 stammen, in anderen EU-Staaten zum Teil sogar deutlich älter sind. Die klassische Einteilung in Links / Mitte / Rechts ist in der klassisch-historischen Form nicht mehr hilfreich, weil sie die reale Situation der Menschen in diesen Staaten nicht mehr zutreffend beschreibt. Parteiprogramme sind oft nur noch Worthülsen. Die Menschen fühlen sich verlassen und wandern zu denen ab, die ihnen „das Braune vom Himmel versprechen“.

Anstatt also ausschließlich vor den populistischen, teils rassistischen Rechten zu warnen, was primär natürlich richtig und wichtig ist, sollte man dabei aber MINDESTENS den eigenen Saustall ebenso kritisch prüfen! Was die SPD zur Zeit bietet, das kann sogar einem Ex-Sozi leid tun, der den Haufen schon kurz nach der Jahrtausendwende wegen des Genossen-der-Bosse-Schröders und seinem Hartz IV verließ und dies bis heute nicht bereute, denn der Haufen beschäftigt sich noch immer vorwiegend mit sich selbst und nicht mit den echten Problemen der Menschen.

Würden die Linken aller Parteien konsequent die Alltagssorgen der Menschen ins Zentrum ihres Wirkens stellen und dazu über die differenzierten Stammeshürden springen, sich zum Beispiel SPD und DIE LINKEN vereinen („Oh, Gott, alles, bloß das nicht!“), dazu Gewerkschaften sich ein kleines bisschen weg vom (nicht mehr ganz ernst genommenen) Tarifpartner global operierender Konzerne, hin zu konsequenten Interessenvertretern ALLER abhängig Beschäftigten bewegen, dann hätte Politik und Wahlen generell mehr Glaubwürdigkeit! Fragen Sie doch einfach mal ihre Nachbarn, ob die Menschen noch glauben, daß Wahlen wirklich etwas ändern könnten?

Wir haben in Berlin, in Brüssel und sonstwo Parlamente umzingelt und belagert von tausenden Lobbyisten der internationalen Wirtschaft. Sie beraten, beeinflussen, korrumpieren, schreiben sich die Vorlagen für künftige Gesetze selber und verschaffen dem Einen oder Anderen auch mal einen lukrativen Neben- oder Folgejob, gerne auch für Familienangehörige. Dann geht das schon seinen Weg á la „passt scho!“

Es ist eigentlich sehr einfach, wenn Wirtschaft und Kapital unkontrolliert international operieren, dann sind nationale Parlamente, Parteien und Interessenvertretungen nahezu machtlos! Sie werden dies aber um jeden Preis zu verschleiern suchen weil sie sonst ihre lukrativen Pfründe in Frage stellen würden und machen sich deshalb lieber zu Komplitzen der internationalen Wirtschaft. Das ist weitgehend der „status quo“! Die Menschen spüren dies mehr und mehr und wandern ab, ob nun aus Trotz und Wut, aus Rachsucht, aus Überzeugung, das ist zunächst sekundär. Wenn es für sie viel zu spät sein wird, dann werden sie irgendwann merken, daß sie natürlich auch von Rechts verarscht werden. Es besteht nur die reale Gefahr, daß sie dann gegen äussere Feindbilder gehetzt werden, was die 74-jährige Friedensperiode in Europa beenden wird. ALLE Maßnahmen, die derzeit politisch getroffen werden, lassen eine militärische Intervention  in näherer Zukunft befürchten. Sollten die USA und die Briten zufälligerweise dann nicht mehr in der NATO sein, dann bestünde auch keine Beistandspflicht und sie könnten diesen Konflikt in bewährter Weise zunächst von außen beobachten, beeinflussen und steuern?

Wenn die EU als Wettbewerber weitgehend ausfiele auf dem Weltmarkt, dann würde sich die Trauer vermutlich in Grenzen halten? Wenn der nächste Wirtschaftscrash – wie vermutet – deutlich stärker ausfallen wird, als die letzte Krise vor einem guten Jahrzehnt, dann wird nur eine militärische Konfliktlösung als Rettungsanker erscheinen?


BREX-SHIT! Fatales Fanal? Ist Johnsons Sieg Anfang vom Ende der heutigen EU?

13. Dezember 2019

Bisher eigentlich unvorstellbar: Man nehme den unseriösesten, größten Clown der zu finden war, lasse ihn haarsträubend herumkaspern, Lügen verbreiten und er gewinnt sogenannte Schicksalswahlen, angetrieben von der allgemeinen Unzufriedenheit weiter, zumeist  ländlicher Teile eines Landes mit älterer Bevölkerung?

Machen wir uns nichts vor! Was jetzt anscheinend gerade im UK geschieht, das würde in anderen EU-Staaten wohl teilweise auch so oder ähnlich ablaufen. Unzufriedenheit, große Unzufriedenheit kann zu geradezu irrationalen Konsequenzen führen, ob nun EU-Austritte oder Varianten von Separatismus, Nationalismus und Rassismus, stets betrieben mit sektenhafter Verbohrtheit, unzugänglich für Fakten. Bin gespannt wie lange es noch dauern wird,  bis die ersten Staaten aus der UN, oder gar gleich der Erde austreten wollen?

Fakt bleibt jedoch, daß wir geographisch Nachbarn bleiben, die seit Jahrtausenden Geschäfte miteinander machten, aber auch Intrigen und Kriege gegeneinander führten!
„Die böse, böse EU, eine hinterlistige Erfindung der Wirtschaft gegen die Bürger Europas“ für manche Kritiker, hat uns die längste erinnerliche Friedensperiode in Europa beschert und manchen Staaten so regelmäßig viele Milliarden nicht selbst erwirtschafteter EU-Gelder in die Haushalte gepumpt, bei deren Verlust diese womöglich in die Knie gehen würden?

WER also hat kein Interesse an der weiteren Existenz der EU? Wer also findet Dauerfrieden langweilig? Wer also fände das Zerlegen, das Fleddern „der guten, alten Tante EU“ wirtschaftlich und strategisch höchst interessant und würde dafür gar einen militärischen Konflikt in Kauf nehmen? Welchen Sinn machte eigentlich eine NATO beim Zerlegen der EU? Würde sie dabei nicht eher stören, hmm..?

Könnte sein, daß die Antworten auf diese Fragen schneller kommen, als es uns lieb ist… verdammter BREX-SHIT!


Finnland: Frauen Power durch Power Frauen!

9. Dezember 2019

Finnland wird jetzt von der erst 34-jährigen Sanna Marin als „youngest female Primeminister ever“ regiert. Zuvor war sie Bürgermeisterin von Tampere und Transportministerin. Jetzt ist sie ganz oben angekommen. Aber Sanna Marin steht nicht alleine in Finnland. Diese fünf Parteiführerinnen gestalten die finnische Politik:

1. Social Democrats, Sanna Marin, 34
2. Left Alliance, Li Anderson, 32
3. Green League, Maria Okisalo, 34
4. Centre Party, Katri Kulmuni, 32
5. Swedish People Party, Anna-Maja Henriksson, 55

Das nenne ich einmal „eine anständige Frauenquote“ ;-)
Viel Glück, Ladies!

PS: Finnland hält bis zum Jahresende die rotierende EU-Präsidentschaft und Sana Marin wird ihr Land am kommenden Donnerstag, den 12.12.2019 in Brüssel repräsentieren.

______
https://www.theguardian.com/world/2019/dec/09/finland-anoints-sanna-martin-34-as-worlds-youngest-serving-prime-minister


PSOE-Sánchez-120’s Versuch, sich von den baskischen und katalanischen Separatisten zum Präsidenten wählen zu lassen, tangiert auch Frankreich!

5. Dezember 2019

Um die 7 Abgeordneten der PNV, die 5 Abgeordneten der EH Bildu (beides baskische Parteien) sowie die 13 Abgeordneten der ERC, die 8 Abgeordneten der JxCat (beides katalanische Parteien) für seine heiss ersehnte Wahl zum „echten Präsidenten“ zu gewinnen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. PSOE-Sánchez-120 würde wohl sehr, sehr weit gehen um gewählt zu werden, wohl wissend, daß er fortan zugleich eine Geisel des baskischen und katalanischen Separatismus sein würde…

Bei den Basken zum Beispiel geht es um Anerkennung als Nation, aber auch um die alleinige Zuständigkeit für das baskische Territorium, das künftige „Staatsgebiet“.

Ich vermute stark, die Katalanen denken in die gleiche, zumindest ähnliche Richtung? Es gibt da aber Jemand, „Draussen, vor der Tür“, der in beiden Fällen automatisch mit betroffen wäre, nämlich die Republik Frankreich! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein sehr selbst- und machtbewusster Emmanuel Macron von PSOE-Sánchez-120 vor’s Schienbein treten ließe?

Die vorgesehene Abfolge der separatistischen Fieberträume würden Basken und Katalanen praktisch automatisch zum Konflikt- und Verhandlungspartner Frankreichs machen, denn jeweils beide Separatistenparteien beider „Separatistenvölker“ würden sogleich territoriale Ansprüche an Frankreich stellen, die derzeit noch durch Spanien „ausgefiltert“ werden. Puigdemont hat erst in den letzten Tagen wieder eine Phantasie-Frau als Vorsitzende einer Phantasie-Organisation für „Nord-Katalonien“ ernannt, NOCH das französische Département Pyrénées-Orientales in der Région Occitanie. Bei den Basken liegt der Fall ganz ähnlich. Sie wollen ihr Territorium in die Région Nouvelle-Aquitaine und deren an Spanien angrenzenden Départements ausweiten.

Der Alptraum für Macron müsste es darum sein, wenn ein möglicherweise als Europa-Abgeordneter diplomatische Immunität genießender Carles Puigdemont sich zum Jahresende in „Nordkatalonien“ vor der spanischen Grenze, doch in Sicherheit vor spanischer Strafverfolgung in Frankreich, auf französischem Boden, niederlassen und „breit machen“ würde?

Machen wir uns nichts vor: Die heute existierenden Staatsgrenzen waren historisch immer das Ergebnis von Kriegen. Ohne Gewalt, „das Recht des Stärkeren“, geht da im Prinzip bis heute nichts! Dazu brauchte es „Völker“, brauchte es die Immergleiche Konstellation „Wir, die Guten“ gegen „Die, die Anderen, die Bösen“! Es braucht Populismus und Rassismus und genau das ist es, was baskische und katalanische Separatisten (nebenbei sei hier erwähnt, nur jeweils etwa ein Drittel der Einwohner ihrer spanischen Autonomien umfassend) ihren „gläubigen Sektenanhängern“ bieten…


Alltägliches, hochnäsiges Diktaturen-Bashing lenkt uns von eigenen Missständen ab.

9. September 2019

In Deutschland haben wir die demokratische Kultur mit GroKos weitgehend eingeschläfert. Was hier bei Parteien und Programmen (bei einem Viertel der Wähler scheinbar alternativlos?) folgte, darauf brauchen wir wirklich nicht Stolz sein.

Im UK zerlegt sich anscheinend die älteste aller westlichen Demokratien durch das Agieren durchgeknallter, populistischer Rabauken des Schlages Nigel Farage, Boris Johnson und/oder Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wird vom von den Briten nie gewählten Premier Boris Johnson in den Zwangsurlaub geschickt. Die Demokratie stört!

In Frankreich agiert ein der Kontrolle seiner „Lehrergattin“ entglittener Präsident, vollkommen ungestört von den seit über einem Jahr stattfindenden Gelbwesten-Protesten. Diese haben bisher zwar viele Millionen teure Immobilien- und Fahrzeugschäden, tausende Verletzte und rund ein Dutzend Tote gefordert, den Präsidenten aber nicht zu wirklichem Eingehen auf die Forderungen der Unter- bzw. unteren Mittelschicht veranlasst. Der schwelgt lieber in Frankreichs vergangener Größe und einer neu zu bildenden EU-Armee unter seinem Einfluß.

Italien und Spanien haben zwar unterschiedliche politische Probleme, bei denen es aber Gemeinsamkeiten gibt. Keine stabile Regierung, Rechtspopulismus.

Belgien lebt quasi vom Sitz der EU und der NATO. Der Rest ist mehr oder weniger ein failed state.

Polen und Ungarn sind bekanntlich die demokratischen Zierden Osteuropas.

Österreich hat eine Übergangsregierung „der Fachleute“.

Last, but not least, sind da auch noch die Trump’schen USA, eine lupenreine Oligarchie, die sich immer weniger Mühe gibt demokratisches Gebahren wenigstens vorzuspielen.

Aber „WIR, der Westen“ sind uns absolut einig und vollkommen überzeugt davon, daß WIR, quasi von Natur aus, die demokratischen Vorbilder für den Rest der Welt zu sein haben. Das gibt UNS das Recht überall unseren Senf dazu zu geben, auch wenn dies mehr und mehr einfach nur noch peinlich wirkt.

Und dann lenken unsere Öffentlich-Rechtlichen Oma+Opa-Medien allabendlich die Aufmerksamkeit der zunehmend betagten Zuschauer auf die Bösen dieser Welt: „der Russe, der Chinese, der Iraner, die bösen Teufel, ganz dahinten halt in Asien.“
Da braucht es dann wirklich ganz dringend Kijimea gegen den Reizdarm…

Bei uns werden indessen demokratische Perlen wie „Zuzugsstopp nach Berlin“ oder Strafen für „Viel-Ärzte-Besucher“ diskutiert. Unser Bundestagspräsident erklärt uns derweil, das teures, per dreckigem Fracking gefördertes und in Schiffen umweltfeindlich nach Polen (wohin denn sonst auch?) angeliefertes US-Gas einer Versorgung durch eine Unterwasserpipeline aus Russland, ganz ohne polnisch, ukrainische Absperrventile, allemal vorzuziehen sei, denn von Russland mache man sich bekanntlich abhängig, vom Querulanten Trump mit täglich neuen Strafzöllen hingegen nicht? Erinnern wir uns denn nicht mehr an die Jahre des Kalten Krieges wo Russland uns jahrelang keine Energie lieferte? Nein? Muss wohl das fortgeschrittene Alter sein…