Testfall Corona-Krise: Kriegt die EU die Kurve zwischen Anspruch und Leistungen ihrer Mitglieder?

24. März 2020

Die EU ist ein kompliziertes Gebilde aus (noch) 27 Nationalstaaten. Sie geben Teile ihrer Kompetenzen an Europa ab und empfangen dafür Leistungen. Damit die kleinen Staaten dabei nicht untergingen und überhaupt an diesem Europa interessiert waren, waren sie alle gleichberechtigt, Einstimmigkeit war bei Entscheidungen das Gebot der Stunde, die man sich zuweilen teuer bezahlen ließ. Da ging es dann zuweilen zwar zu, wie auf dem Basar, aber irgendwie hatten am Ende dann doch meistens alle irgendwie den Eindruck, es habe sich für sie gelohnt, ein Teil dieser EU zu sein.

Einer der Geburtsfehler dieser EU war im Nachhinein betrachtet, die Einführung einer gemeinsamen Währung, des €uro. Er führte schnell zur Verschuldung der schwächeren Peripheriestaaten, denen die Möglichkeit der Inflation, der Abwertung genommen war.
Man hätte es bei der Verrechnungseinheit ECU belassen sollen.

Faktisch hat dies zu einem Mehrklassen-Europa geführt, in dem offiziell gleichberechtigte Europäer aus Süd- und Osteuropa, als Billigarbeitskräfte, ob nun als Erntehelfer, als LKW-Fahrer, auf dem Bau oder in Kranken- und Pflege- und Alteneinrichtungen „benutzt“ und ausgebeutet wurden. Faktisch keine Spur von Gleichberechtigung auf Augenhöhe.

Jetzt, in der akuten Corona-Krise, geht es für viele Menschen in den meisten Staaten, ganz unabhängig von der EU ums schlichte Überleben. Dazu fehlt es ÜBERALL an Kapazitäten von adäquaten Krankenhauskapazitäten, inklusive Personal und Schutzkleidung. Es hat den Eindruck, daß die Pandemie in den einzelnen Staaten sehr ähnlich, aber zeitversetzt abläuft. Die Ansteckungskurven folgen dicht auf dicht mit jeweils exponentiellem Anstieg.

Allen betroffenen EU-Mitgliedsstaaten fehlt es buchstäblich an ALLEM. Alle versuchen sich verzweifelt Nachschub an den fehlenden Kapazitäten zu verschaffen, wenn es sein muß mit Forderungen, die entweder humanitär oder durchaus auch mit handfesten Drohungen bezüglich der Zukunft der EU in der Nach-Corona-Zeit verknüpft werden.

Aus Italien hören wir entsetzt, daß Ärzte und wohl auch Pflegepersonal ungewollt als Herren über Leben und Tod agieren müssen und täglich entscheiden wer gleich stirbt und wer zumindest noch eine befristete Chance zum Weiterleben erhält.

Jetzt kommt die menschlich verständliche Forderung an die EU, SIE müsse die vorhandenen Resourcen verwalten und zuteilen und zwar an diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten. Dazu müssten zunächst ALLE 27 EU-Staaten nationale Kompetenzen abgeben, die das Überleben ihrer Bürger direkt beeinflussen. Das wäre der Offenbarungseid der nationalen Regierungen z.B. in Paris, Berlin, Madrid, Rom, Wien, Warschau, Budapest, allen halt! Angenommen, dies geschähe und zwar EU unüblich sehr schnell, dann müssten die einzelnen Nationalstaaten ihre Bestände vollständig, komplett und ohne stille Reserven der EU zugänglich machen. Diese Maßnahme würde rückwirkend alle nationalen Vorsichtsmaßnahmen und Planungen außer Kraft setzen.
„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sagt ein altes Sprichwort. Ein Anderes sagt „den Letzten beissen die Hunde!“ Wer, welche demokratisch legitimierte Institution der EU dürfte diese Schiksalsfrage über Leben und Tode entscheiden und würden deren Entscheidungen in den betroffenen Nationen akzeptiert, oder käme sofort die übliche Schuldumlenkung zur Verhüllung der eigenen Unfähigkeit, der Spruch „die EU ist Schuld“? Populisten und Demagogen werden dies reflexartig tun, sie können sonst nix!

Dazu kursieren fake-news über riesige Bestände an Mangelwaren in einigen Nationalstaaten (welchen bitte?) und deren fehlende Bereitschaft diese zu verkaufen, besser natürlich, sie zu verschenken, aber ganz, ganz schnell, dabei kennen wir die realen Bestände nicht und auch nicht die Verfügbarkeit von angeblich riesigen Nachbestellungen, die dann auf einem afrikanischen Provinzflughafen spurlos verschwinden, sich in Luft auflösen…

In Deutschland und Luxembourg gibt es kleinere Aktionen schwererkrankte Corona-Patienten aus dem Elsaß grenzüberschreitend über den Rhein in freie deutsche Intensivkapazitäten zu holen und sie dort zu behandeln. Das ist menschlich sehr schön, aber wohl zeitlich sehr begrenzt? Würde man dies auch mit Erkrankten aus Flüchtlingslagern in Griechenland oder sonstwo tun? Ich las, es dauere im Schnitt ca. eine Woche der Intensivpflege, bis klar würde, ob der Patient gesunden oder sterben würde?

Was geschähe also, wenn in dieser Woche der Bedarf vor Ort so ansteigt, daß die Intensivbetten nicht ausreichen? Wer entscheidet dann, wer sterben muss und wer leben darf? Die EU, der nationale Staat? Kann man von den Menschen in der EU wirklich erwarten, daß sie akzeptieren als später Erkrankte leider sterben zu müssen, weil die Kapazitäten leider schon aufgebraucht wurden?

(Ich habe vor vielen Jahren im reichen Deutschland einen mir nahe stehenden alten Mann mangels Bett im Flur eines Krankenhauses sterben sehen und seine Leiche wurde, als er Tod war, aus Platzgründen in einer Garage zwischengelagert.)


Gar nicht fein: Unsere Nachbarn sperren uns zunehmend ein, oder sollte ich sagen aus, oh Graus!

14. März 2020

Die Welt ist im Corona-Fieber, bzw. jeder versucht damit auf seine Weise fertig zu werden. Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie ist derzeit global angesagt. Das Ansteckungsrisiko durch Isolation bremsen, wenn nicht gar zu verhindern.

An diesem Punkt kommen Grenzen ins Spiel. Im vereinigten Europa spielten sie zuletzt eine immer geringere Rolle, wenn man von den EU-Südgrenzen, von Rumänien bis Portugal einmal absieht. Dort sollte die „unkontrollierte Invasion“ von um ihr Leben fürchtenden Flüchtlingen aus Afrika und Asien verhindert werden.

Jetzt aber, bedrängt vom Corona-Virus, werden nationale Grenzen wieder entdeckt und möglichst einseitig und überraschend reinstalliert. Überrascht stellen wir Deutschen nun fest, wir liegen ja mitten drin in diesem Europa und wenn unsere Nachbarn nun ihre Seite unserer gemeinsamen Grenzen schließen, dann sitzen wir Deutschen am Ende doch nicht etwa eingesperrt in der Falle?

Gehen wir doch mal im Uhrzeigersinn um Deutschland herum und fangen dabei oben im Norden an:

Dänemark macht zu und lässt bis Ostern keine Deutschen (ohne besonderen Grund) ins Land.
Polen macht zu.
Slowakei macht zu.
Tschechien macht zu.

Österreich lässt uns noch rein, ist das nicht nett?
Schweiz lässt uns noch rein, ist das nicht fein?
Frankreich lässt uns noch rein, einfach so, schwupps über’n Rhein!
Luxembourg lässt uns noch rein.
Belgien lässt uns noch rein.
Niederlande lässt uns noch rein.

Also, wenn man das so betrachtet, dann hat nur der Norden und der Osten seine Grenze zu uns dicht gemacht? Da bin ich dann doch sehr erleichtert! Aber nicht mal die haben ihre Grenzen wirklich geschlossen, denn alle sind sie offen für ihren LKW-Verkehr kreuz und quer durch Deutschland, ihre logistische Lebensader auf dem „europäischen Autobahnnetz“, ohne das die EU-Peripherie-Staaten total abgelegen und aufgeschmissen wären.

Da bin ich dann doch wieder sehr beruhigt, und außerdem:
Viele dieser Staaten lassen entweder Pendler durch (was, die kämen ja einseitig nur zu uns durch?) oder uns zu unseren Ferienimmobilien in den entsprechenden Ländern, wo wir dann allerdings flugs für zwei Wochen in Quarantäne müssten…


Treten die Corona-versifften Europäer jetzt auch noch aus der NATO aus?

13. März 2020

Klar ist, Trump der entschlossene Präsident klarer Entscheidungen hat die Situation analysiert und blitzschnell gehandelt: Die Corona-versifften Europäer sind schuld am weltweiten  Ausbruch des Corona-Virus! Sie haben nach dem Ausbruch des Virus im Dezember 2019 nicht gehandelt, einfach so weitergemacht und sogar – man stelle sich vor – weiterhin HUAWEI-Handys gekauft!

Aber Trump hat entschieden und gar nicht erst gefragt „Wolle mer se rei losse?“ Damit war – ratz fatz – die USA-Eingangstür zu für die ganzen Corona-versifften EU-versippten Europäer-Horden!

Ausgenommen wurden aus guter alter Tradition der „special relations“**nur die UK-Briten und die Iren:
Die Briten* seines Grundwerte-Freundes Boris Johnson hatten vorbildlich schnell gehandelt. Kaum brach das Virus im Dezember aus, schon traten sie im Februar per Brexit aus dem versifften Europa aus, denn sie hatten es bekanntlich seit drei Jahren kommen sehen. Die Iren haben ja bekanntlich „special relations“ anderer Art durch Witz-Steuern für die dort installierten US-Internet- und IT-Giganten, die von dort aus Europa „quasi gratis“ aussaugen. Na ja, gut, solange man sich im Netz nicht mit Corona anstecken kann, will Trump das wohl erst einmal so akzeptieren?

**TRUMP SCHMEISST NUN AUCH DAS UK UND DIE IREN AUS DEN USA!

Nun stellt sich jedoch eine völlig nachgeordnete, belanglose Nebenfrage:
In den letzten Wochen wurden Nächtens tausende nicht-desinfizierte Kriegsfahrzeuge und deren Besatzungen durch Westeuropa und damit auch durch Deutschland geschleust. Panzer mit dreckigen Ketten und Truppen mit dreckigen Stiefeln in denen sich das Corona-Virus womöglich breit machte? Sie sollen nach Polen und ins Baltikum gebracht werden und dort das Virus an der russischen Grenze verstreuen. Den Rest würden dann die Weststürme erledigen… Das war vermutlich der Plan?

Im Zuge der Corona-Virus-Bekämpfungsmaßnahmen sollte unsere (noch) kerngesunde Heimatverteidigung von der Bundeswehr strikt von diesen Viren-Invasisonstruppen getrennt werden um Ansteckungen zu vermeiden. Kein Schunkeln, kein Drücken, keine Zungenküsse und natürlich kein Sex mit diesen Invasoren aus dem Dunkeln. Wir könnten uns ebenso klar, wirksam und symbolisch wie Trump von Europa unsererseits aus der NATO verabschieden, um die Trennung von den möglicherweise Corona-versifften Virenträgern herbei zu führen. Dann bliebe nur noch das Problem, wohin mit den Invasoren und deren Kriegsschrott?

Möglicherweise, gar wahrscheinlich, würde Polen schreien: „Hierher, lasst das Zeug alles hier bei uns!“ Das wäre zumindest eine theoretische Möglichkeit und nahe der russischen Grenze läge der ganze Schrott dann ja auch?

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*Trump hat womöglich übersehen, daß bisher die Post-Brexit-UK-Briten mit Flugzeugen, Eisenbahnen, Tunnels, Fähren und überhaupt allerlei Schiffen mit den Corona-versifften Kontinental-Europäern verbunden sind und so das Risiko besteht, daß auch Corona-versiffte Post-Brexit-Briten in die USA gelangen?

**Trump hat seine Meinung bezüglich des UK und Irlands geändert: Ab Morgen Abends gilt die Einreise-Sperre in die USA nun auch für diese beiden Länder. Der hat doch wohl nicht etwa meinen Blog gelesen?


Die Zockerei beginnt: Die Börsen schmieren ab!

12. März 2020

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die mutmaßlichen wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus, auch Covid-19 genannt, die Börsen in Bewegung bringen würden. Jetzt ist es scheinbar soweit? Die Kapitalisten versuchen verzweifelt ihre Kohle zu retten und die EZB ruft die Politik der EU-Staaten zu ambitionierten Hilfsprogrammen auf. Was aber werden die US-Börsen tun? Der IMF / IWF lässt durch einen Sprecher mitteilen, daß die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nur schwer abschätzbar seien…

-12,28% in Paris, der stärkste Absturz ihrer Geschichte!
-09,81% in London, der stärkste Rückgang seit Oktober 1987!
-12,24% in Frankfurt, größter Tagesverlust seit 1989!
-16,92% in Mailand, Negativrekord an diesem 12. März 2020!

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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/direct-coronavirus-les-etats-unis-ferment-leurs-frontieres-aux-europeens_3862735.html


Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

28. Februar 2020

Als im vergangenen Herbst die Urteile gegen die Putschisten des 1-O-2017 gesprochen wurden, da riegelten Realisten sofort ab: „Im kommenden Frühjahr sind die alle wieder ‚raus!“ Genau so kam es!

Als „Vorletzte“ wurden in den letzten Tagen auch Oriol Junqueras und Raoul Romeva zu Freigängern erklärt, die tagsüber das Gefängnis verlassen dürfen „um entweder zu arbeiten, oder um Angehörige zu pflegen“. Dieser Status 100.2 der Gefängnisregeln,  bedeutet den 2. Grad vorzeitig verknüpft mit den Freiheiten, die eigentlich erst mit dem 3. Grad nach Verbüssung von 40% der Haftzeit verbunden sind, obliegt der Kompetenz der CAT-Sep-Generalitat des Quim Torra und dieser hatte ihn schon vor Weihnachten lauthals angekündigt. Jetzt sitzen von den „Golpisten“ des Staatsstreiches nur noch die zwei „Allerletzten“ CAT-Sep-Figuren Rull und Turull in Haft ohne Ausgang…

Allen Spaniern wird so klar und unmißverständlich mitgeteilt, daß es zwei Sorten von Häftlingen gibt in katalanischen Gefängnissen. Da gibt es die normalen, (laut TV3 wahrscheinlich spanisch-sprechenden?) Gesetzesbrecher und da sind die unschuldig politisch verfolgten Luxus-Hotel-Bewohner der verurteilten CAT-Sep’s, denen es trotz ihren Luxus-Haftbedingungen langweilig wird und die deshalb dringend unter die Menschen müssen. Kann man doch verstehen, oder?

Dazu gibt es da jetzt zusätzlich „diesen Tisch“, „la mesa“, an dem die halbe Regierung Sánchez munter mit den wildesten, auch untereinander zerstrittenen, CAT-Sep’s verhandelt „über Gott und die Welt“ wie z.B. die Abschaffung der Monarchie, die rückwirkende Änderung der Verfassung und entsprechender Auflösung von Urteilen des Obersten Gerichtes, die Unabhängigkeit Kataloniens und anderen Dingen…

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Sánchez führt eine Minderheitsregierung die – ohne die Zustimmung der anderen Tischseite – nicht einmal einen Haushalt verabschieden kann. Er repräsentiert keine regierungsfähige Mehrheit der Spanier. Auf der anderen Seiten sitzen die untereinander zerstrittenen CAT-Sep’s von JxCAT, ERC und CUP aber auch völlig ungewählte Figuren und versuchen sich gegenseitig an radikalen Forderungen zu übertreffen. Die CAT-Sep’s entsprechen allerdings nur einem guten Drittel ALLER Katalanen. Daraus folgt: Eine Mehrheit der Spanier UND der Katalanen wird NICHT an diesem Tisch vertreten. Dafür fließen vielleicht indirekt die Interessen lateinamerikanischer Drogendiktaturen, des Irans, Russlands und Chinas ein, zu denen Teile der Sánchez-PSOE/UP-Koalition und die CAT-Sep’s Kontakte haben, zumindest gehabt haben. Klingt wild, finden Sie?

Nun, was geschah z.B. kürzlich in jener Nacht des 19. auf den 20. Januar 2020 auf dem Flughafen Adolfo Suarez Madrid-Barajas, als die venezuelanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez geltende EU-Sanktions-Regeln verletzend auf EU-Territorium landete, vom Sánchez-Verkehrsminister José Luís Ábalos samt ihrer 20(!) Koffer unkontrolliert in den sich auf spanischem Territorium liegenden VIP-Bereich geleitet wurde und erst am nächsten Morgen wieder unkontrolliert (mit allen 20 Koffern im Linienflieger?) über arabische Emirate nach Istanbul weiterflog? Was war bloß in all den Koffern? Delcys Schuhe? Drogen? Drogengelder? Flogen alle 20 Koffer weiter oder blieben welche in Madrid? Gab es weitere Personen in Ábalos Begleitung, die unkontrolliert auf dem Flughafen „herumturnten“? Ábalos kam über mehrere Tage „scheibchenweise“ mit dieser Wahrheit(?) heraus, nachdem er Anfangs nur einen verbalen 25-Minuten-Quickie im Privatjet von Delcy Rodríguez gehabt haben wollte…

Einem Wachmann des Sicherheitspersonals des Flughafens, der diese Vorkommnisse notariell berichtete, bekam zur Strafe umgehend 2 Monate Berufsverbot und entsprechend keine Bezahlung für diese Zeit! (Eine alternative Gewerkschaft hat für den 12. März um 12:00 Uhr vor dem Ministerium des José Luis Ábalos zu einer Unterstützungsdemo für den abgestraften Wachmann aufgerufen, die monatlich wiederholt werden soll!)

Dieser ganze „Tisch“ findet übrigens außerhalb der genau vorgesehenen und existierenden verfassungsrechtlich geregelten Strukturen für Verhandlungen und Kommunikation zwischen Zentralregierung und Autonomien statt, die existieren UND FÜR ALLE GLEICH GELTEN.

So gut wie alles, was da evtl. vereinbart werden wird, wird also verwaltungsjuristisch anfechtbar sein! Es gibt seit Gestern eine Zentralregierung mit subalternen Autonomieregierungen und eine katalanische CAT-Sep-Regierung auf Augenhöhe, die wie Regierungen von Drittstaaten im Regierungssitz Moncloa mit allen Ehren empfangen werden. Werden sich die anderen Autonomien diese unterschiedliche Abfertigung (und wie lange?) gefallen lassen oder reizt das nicht geradezu zur künftigen erfolgversprechenden Aufsäßigkeit von Autonomien?

Pedro Sánchez hat in der Zeit seiner gesamten politischen Existenz – wie einem Roten Faden gleich – einen sehr pragmatisch-kreativen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, in Süddeutschland würde man über solch einen Politiker sagen, „der lügt, wenn er das Maul aufmacht!“

Seine Amtsvorgänger als spanische Präsidenten Felipe González, PSOE und José María Aznar, PP bewerteten auf dem gleichzeitig in Madrid stattfindenden 1. Nationalen Kongress der Zivilgesellschaft den Tisch, „la mesa“ von Sánchez und Torra als verheerend (Aznar) oder als „reine Schauveranstaltung für die nächsten Autonomiewahlen und in Wahrheit geschähe dort gar nichts“ (González).

Einig waren sich die beiden Ex-Präsidenten immerhin darüber, die Untreue zur Verfassung durch Nationalseparatisten (egal woher!) zu verurteilen und zu bestrafen und jede Reform der Verfassung zurückzuweisen, die lediglich die Interessen der Nationalseparatisten bediene!

Felipe González ging sogar so weit, auf dem Kongress in Madrid  öffentlich anzukündigen, in eine etwaige Verfassungsänderung passten KEINE RÜCKWIRKENDEN Amnestien von Verfassungsbrechern und KEINE SELBSTBESTIMMUNG von Separatisten, und falls Sánchez dies plane, würde er, González, dagegen öffentlich ankämpfen und dagegen stimmen.

Aznar sieht den Pakt von 1978 über die Einführung der Demokratie im Nach-Franco-Spanien zerstört, da ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Instituitionen verloren hätte!

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https://www.abc.es/espana/abci-aznar-devastadora-mesa-sanchez-y-torra-y-gonzalez-cree-no-paso-nada-202002271129_noticia.html

https://www.abc.es/espana/abci-junqueras-y-romeva-unen-club-1002-para-salir-carcel-trabajar-202002272317_noticia.html


Puigdemonts Rückzieher!

30. Januar 2020

Carles Puigdemont, in Fachkreisen auch „el Motxo“ oder auch „Karle Putschdämon“ genannt, will nicht mehr! Die GRÜNEN im EU-Parlament, „die können ihn mal!“

Nachdem sein Versuch, zusammen mit seinem stummen Schatten Toni Comín in der Gruppe der GRÜNEN im EU-Parlament kuschelig unterzuschlüpfen zwei mal gescheitert, ja schnöde abgelehnt worden war, hätte heute wahrscheinlich eine entscheidende Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden, bei der er eine absolute Mehrheit benötigt hätte! So etwas kennt Puigdemont nicht. Erschrocken von der sehr realen Aussicht vor den Augen Europas und der Welt abgelehnt zu werden, zog er seinen Aufnahmeantrag zurück: „Ätsch, jetzt will ich nicht mehr!“

Seine (noch?) CAT-SEP-Partner von der ERC sind IN dieser Gruppe der GRÜNEN Mitglied, warum auch immer? Puigdemont, Comín und der evtl. Brexit-Nachrückerin Ponsati wurde die auffällige Nähe der CAT-SEP’s, speziell der JxCat zu den Rechtsextremen flämischen Separatisten der N-VA vorgeworfen. Aber diesen Schritt, sich einmal öffentlich zum rechtspopulistischen, rassistischen Aspekt der CAT-SEP’s zu bekennen, wollte er (noch?) nicht gehen.

So bleiben die EU-Parlamentarier der JxCat weiterhin kastrierte, in Macht, Beteiligungsmöglichkeiten, Einfluss und Finanzen deutlich beschnittene gruppenlose Mitglieder des EU-Parlamentes in den ihnen zugewiesenen, abgelegen Sitzen, dem „Hühnerstall“… Kikeriki!


Iranische Wurzeln der Rechtsextremen von VOX?

29. Januar 2020

Das soll es einen Nationalen Rat des Widerstandes im Iran gegeben haben. Dieser habe bis 2012 in einer Liste der USA über Terrororganisationen gestanden. Zuvor hatte die 1965 von drei Studenten gegründete Organisation zwischen 2003 und 2014 alles versucht von diesen und ähnlichen international geführten Listen getilgt zu werden. Im UK z.B. geschah dies 2008 nach einer Initiative von 35 Unterhausabgeordneten.

Dieser CNRI (nach seinem spanischen Namen „Consejo Nacional de la Resistencia de Irán“) führt jährlich eine Großkundgebung in/bei Paris durch zu der, z.B. aus Spanien, die Ex-Präsidenten und Vize-präsident/innen José María Aznar,PP, José Luis Rodríguez Zapatero, PSOE und María Teresa Fernández de la Vega teilnahmen.

Der GUARDIAN schrieb 2018, daß diese Organisation mittels Scheckbüchern die Unterstützung internationaler Amtsträger zu erlangen suchte, zu deren illustrem Kreis auch stramme US-Rechte wie der New Yorker Ex-Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani (der 4.000 Zuhörer gehabt haben soll bei der letzten CNRI-Veranstaltung im Großraum Paris), die Republikaner John McCain, Newt Gingrich, der Ex-FBI-Direktor Louis Free gehört hätten.

Jetzt schreibt EL PAÍS, daß diese iranische Bewegung 2013 für 8 Monate die Gehälter der Spitzenkandidaten von VOX Santiago Abascal e Iván Espinosa de los Monteros gezahlt habe. Sie hätten insgesamt persönlich 65.000 €uro erhalten! Ein Jahr zuvor galt diese CNRI in den USA noch ganz offiziell als Terrororganisation…

Mehr noch, die Partei VOX habe am 17. Dezember 2013, schon am Tag der Einschreibung ins Parteienregister des spanischen Innenministeriums,  eine erste Auslandsspende „der Exil-Iraner“ in Höhe von 1.156,22 €uro erhalten, was wohl Insiderwissen voraussetzte? VOX sei überhaupt erst mit rund einer Million €uro von Seiten dieses CNRI startfinanziert worden. Abascal habe von Februar bis Oktober 2014 monatlich 5.000 €uro, insgesamt 40.000 €uro Bruttogehalt bezogen. Espinosa de los Monteros habe im gleichen Zeitraum 3.083 €uro Brutto, in der Summe 24.664 €uro bezogen. Diese seien aber über eine Firma geleitet worden an die er Rechnungen schrieb. Die beiden VOX-Topleute weigerten sich EL PAÍS dazu Auskünfte zu geben.

VOX habe von Dezember 2013 bis April 2014 eine knappe Million €uro „der Iraner“ bezogen, genau seien es 971.890,56 €uro gewesen, die Startfinanzierung mit Mieten, Kautionen, Büroeinrichtung und Computern. Es wurden durch die Exiliraner 35 Spender auf der ganzen Welt bemüht, und es seien in 15 Staaten, darunter Deutschland, Italien, Schweiz, Kanada und die USA, Spenden von insgesamt knapp 1.000 anonymen Spendern gesammelt worden, von Leuten, denen eine internationale Stärkung ultrarechter Parteien offenbar wichtig war? VOX hatte übrigens ihr erstes Konto in.. Katalonien!

2014 nahm VOX an den Europawahlen teil und daher endeten, wie auf ein geheimes Zeichen alle Spenden der Exiliraner (die zu diesem Zwecke illegal gewesen wären) Auf dem Konto das VOX extra zu Spenden für die Europawahlen gründete gingen ganze zwei (2!) Spenden von weniger als 2.000 €uro ein, die überdies nicht aus den exil-iranischen Quellen stammten. Abascal hatte zuvor Tätigkeit ausgeübt, die mittels seiner Mitgliedschaft in der Partido Popular, der PP, verknüpft waren. Als er aus dieser austrat, war er zunächst völlig auf diese ex-iliranischen Gelder angewiesen, deren Herkunft ihm bekannt gewesen sei, so sein früherer Chef Vidal-Quadras und die ihn nicht im Geringsten störten. Vidal-Quadras wiederum hatte seit seiner Zeit als Europa-Abgeordneter (1999-2014), als er in Brüssel eine Delegation dieser exiliranischen Gruppe CNRI empfing..

Ein Monat später bekamen die beiden oben genannten VOX-Topleute ihre Gehälter durch unbekannte iranische Spender, die (wohl zur Verschleierung?) über den VOX-Gründer und ersten Präsidenten Alejo Vidal-Quadras geleitet worden seien.

Man sollte aber stets im Sinn behalten, daß diese „Exil-Iraner“ eben Gegner des schiitischen Mullah-Regimes waren, wenn man sich Gedanken über die (angeblich Maoistischen?) Wurzeln und die Gründe der VOX-Finanzierung macht. Wer kommt als Gegner des Iran in Frage? Wer könnte Interesse an der Gründung rechtsradikaler Parteien in der EU haben und warum? Gibt es da nicht gewisse Parallelen zu den dunklen Seiten der AfD-Finanzierung über anonyme Schweizer Quellen? Wem nutzt es in schwieriger werdenden Zeiten, soziale Spannungen mit Nationalpopulismus und Rassismus zu beantworten?

Die Ultra-Linken von Unidas Podemos werden übrigens ebenfalls mit „iranischen“, aber hauptsächlich wohl mit lateinamerikanischen Drogengeldern in Verbindung gebracht! Sie spielen anscheinend alle mit bei Wahlen in Europa?

Spannende Frage:
WER soll hier gegen WEN in Stellung gebracht werden und von WEM und WARUM?

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https://elpais.com/politica/2020/01/27/actualidad/1580126990_082132.html?rel=mas

https://elpais.com/politica/2019/01/11/actualidad/1547224673_461197.html