Nicola Sturgeon verlangt mit 45% der Wählerstimmen neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

15. Dezember 2019

Zugegeben, sie hat ganz ordentlich gewonnen! Aber eine Mehrheit der Schotten vertritt sie ganz sicher nicht! Zwar hat sie auf Grund des Mehrheitswahlrechtes 47 von 59 schottischen Sitzen, das sind rund 80% der schottischen Sitze gewonnen im Unterhaus, aber dafür genügten ihr in einem Wahlkampf, in dem es SEHR um die schottische Unabhängigkeit ging, ganze 45% der Wählerstimmen!

Nicht einmal jeder zweite Schotte hat also für die Unabhängigkeit gestimmt! DAS IST FAKT und das ganze Getöse jetzt ist schlichte Separatistenpropaganda, wie wir sie ja schon aus anderen Gegenden der EU kennen!

Um in einer solchen Schicksalsfrage entscheiden zu können, sollte man eine qualifizierte Mehrheit, sagen wir mal zwei Drittel oder 66% der Wähler hinter sich haben und nicht 55%, mehr als die Hälfte der Wähler eines Landes, GEGEN sich, oder?


CAT-SEP-Besetzung des katalanischen Autonomieparlamentes vorläufig beendet?

28. Juni 2018

Da Tribunal Supremo (TS), das oberste Gericht hat – rund acht (8!) Monate nach den Ereignissen des Oktober 2017 – gegen die U-Häftlinge und Flüchtigen den Artikel 384 ausgerufen, dem zu Folge die Betroffenen Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Josep Rull, Jordi Turull, Raül Romeva und Jordi Sànchez, plus Toni Comín – der das bereits von sich aus getan hatte -verlieren ihre Rechte als Abgeordnete (zu wählen, ihre Stimme zu delegieren und Gehälter, Spesen, Diäten zu kassieren). Dieser Amtsverlust ist formell zwar „vorläufig“ und auf die Zeit ihrer Flucht oder Inhaftierung begrenzt, könnte sich bei entsprechendem Urteil aber SEHR lange hinziehen…

Man muss sich die Absurdität vorstellen, daß diese Separatisten ihren Kampf gegen die Integrität Spaniens bisher bezahlt von spanischen Steuergeldern führten! Dieser Umstand sei hier nur am Rande erwähnt.

Entscheidender dürfte der Umstand sein, daß die Koalition der CAT-SEP’s mit dieser Gerichtsentscheidung um sieben Stimmen schmilzt von 70 auf nur noch 63 Abgeordnete und damit die absolute und auch die relative Mehrheit von 68 Stimmen verliert, denn die Opposition hat 65 Stimmen.

Das könnte zu Folge haben, daß diese „Glorreichen Sieben“ entweder auf ihre Mandate verzichten, damit die CAT-SEP’s mit Nachrückern wieder auf die Zahl 70 auffüllen können oder daß die CAT-SEP’s die Kontrolle, die Macht im katalanischen Autonomieparlament verlören und somit alle künftigen Abstimmungen verlieren könnten, sowie auch die Ämter im Parlament, vom Parlamentspräsidenten, dem Radikalen Roger Torrent, einmal angefangen bis hin zur Zusammensetzung des „Mesa“.

Ohne eigene CAT-SEP-Mehrheit schlüge aber zugleich die Stunde der PSC, des katalanischen PSOE-Ablegers, deren Vorsitzender, „der Tänzer“ Miquel Iceta sich ja schon früher auf allerlei Weise an die Separatisten heran robbte! Dann wäre der CAT-SEP-Konflikt auch ganz real Teil des Innenlebens von PSOE und PSC.

Jetzt müssten die CAT-SEP’s sofort Nachrücker ernennen oder sie liefen Gefahr bei der nächsten Parlamentssitzung ihre Mehrheit und Ämter zu verlieren. Ob die Opposition eine Parlamentssitzung erzwingen kann und in welcher Zeit dies gegebenenfalls geschehen könnte, das weiss ich nicht.

Auf die „rein symbolische Amtsniederlegung“ von Carles Puigdemont bin ich schon gespannt. Die Zeit der leeren Sitze, dramatisch mit gelben Schleifen ausstaffiert, dürfte im katalanischen Autonomieparlament zu Ende gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-independentismo-pierde-mayoria-parlamentaria-201806280252_noticia.html


Trump hat sich offen mit dem Seeufer Horsti gegen Merkel verbündet!

18. Juni 2018

Wann wird Trump die deutsche Rechte zum offenen Protest aufrufen, gegen Merkel, gegen „ihre“ Migrationspolitik? Wir wissen es nicht, aber er arbeitet daran und twittert schon fleissig gegen Merkels Flüchtling/innensproblem und die steigende Kriminalität in Deutschland:
„The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!“

Letzte Woche sah er diese Probleme noch in Macrons Frankreich, jetzt sind wir dran!
Davor rannte laut Trump in London jeder Ausländer mit einem Messer durch die Gegend!

Dumme Sprüche, die aber selten ihr Ziel verfehlen, fürchte ich…


Katalanen belagern EU in Brüssel. Sie wollen ihr „Puigdemont go!“ zurück.

7. Dezember 2017

Heute um die Mittagszeit fand die seit Wochen angekündigte Demo der CAT-SEP’s in Brüssel statt. Wie üblich werden unterschiedliche Teilnehmerzahlen gemeldet, die je nach Interessenlage oder politischem Standpunkt mit zwischen 10.000, 20.000 und bis zu 45.000* angegeben werden. Viele der Teilnehmer sind mit Flügen, Bussen, Bahn und eigenen Autos und zahlreichen Wohnmobilen angereist. Es scheinen nicht „die ärmsten der Armen“ zu sein? Familien mit Schulkindern, die stolz lächelnd in die Kameras sagen, daß der Demo-Spaß in Brüssel sie locker drei Tage Zeit und mindestens 1.000 € an Ausgaben gekostet hätten? So schlecht unterdrückt Madrid seine katalanischen Sklaven?
Nun, Barcelona und Brüssel liegen nur schlappe 1.100km voneinander entfernt und im katalanischen Gehirnwäsche-Bildungssystem sind Kinder, die wegen Demos die Schule schwänzen, geradezu leuchtende Vorbilder. Sie wurden ja auch am 01-O vor den laufenden TV-Kameras vor die Gummiknüppel der Polizei gehalten, immer natürlich für die gute Sache der CAT-SEP’s.

Aufmerksamen Betrachtern sei aber nicht entgangen, daß darunter zahlreiche Sympathisanten flämischer, aber sogar auch korsischer Separatisten gewesen seien. So entsteht hier vielleicht gerade eine neue separatistische Internationale? Ob aber der Seeufer Horsti oder Markus Söder heute in Brüssel waren, das müsste man mal bei der CSU-Zentrale in München nachfragen?

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*Es war wohl die Brüsseler Polizei selbst, die noch um 12:24 die Teilnehmerzahl mit über 10.000 angegeben und dann anscheinend im Laufe des Tages ihre Teilnehmerzahlen auf angeblich 45.000 angehoben habe, oder die CAT-SEP’s sind auf ihrer Rundstrecke mehrmals an den Zählern vorbei gelaufen, so wie sie auch gerne mehrfach ihre Stimmen bei Wahlen abgeben und sich dabei 1, 2, 3 und 4 stolz fotografieren und ins Netz stellen ;-)
12:18
La Policía belga cifra en más de 10.000 los asistentes a la manifestación de Bruselas, según AFP.

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http://live.lesoir.be/Event/La_manifestation_des_independantistes_catalans_a_Bruxelles
http://www.lesoir.be/128211/article/2017-12-07/45000-personnes-manifestent-dans-les-rues-de-bruxelles-en-soutien-la-catalogne
http://www.standaard.be/cnt/dmf20171207_03229891
http://www.lavanguardia.com/politica/20171207/433469092074/elecciones-catalanas-manifestacion-bruselas-anc-omnium-puigdemont-jordis.html


Übernimmt die EU-Südschiene die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sowie die Geldkontrolle des €uro?

28. November 2017

Während in Deutschland ein Streit darüber entbrannt ist, ob der ewigen Kanzlerin eine andere Regierungsform als eine GroKo zugemutet werden darf und kann, stehen auf EU-Ebene Entscheidungen an. Da werden von der geschäftsführenden Bundesregierung unter der geschäftsführenden Kanzlerin dann beachtliche, durchaus sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen skandalöse Entscheidungen getroffen.

Zum EU-Sozialgipfel am 17.11. 2017 im schwedischen Göteborg, der ehemaligen Heimat des Modells der schwedischen Wohlfahrtstaates, zur geplanten Proklamierung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) reiste die deutsche Kanzlerin erst gar nicht hin, angeblich mit der Begründung, daß man einer künftigen Bundesregierung nicht die Handlungsfreiheit einschränken wolle?

Dabei wurden dort nur altbekannte, z.T. schon 60 Jahre alte EU-Forderungen, wie es die Gleichbezahlung von Mann und Frau für gleiche Tätigkeiten ist, erneuert. Siehe dazu Römische Verträge der EU von 1957, Artikel 119 EWG. Bisher träumen die EU-Bürger nur davon. Halten wir fest: Die EU macht einen Marketing-Gipfel mit alten, bisher nicht umgesetzten Sozialforderungen. Die Gewerkschaften sagen das käme ZU SPÄT und GINGE NICHT WEIT GENUG und die Unternehmerverbände jammern über KOMPETENZANMASSUNG, über einen unzulässigen Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip, heisst, die EU soll sich bei diesem Thema zu Gunsten der Nationalstaaten gefälligst zurückhalten! Die unbehinderte Ausbeutung der Süd- und Osteuropäer sollte auch aus Sicht der Jamaica-Mörder von der FDP weitergehen…

Bei der einseitigen, mit den geschäftsführenden spezialdemokratischen GroKo-Regierungspartnern nicht abgesprochenen Glyphosat-Zulassung für weitere 5(!) Jahre durch den Unkrautminister „Gift-Schmidt“ von der CSU handelt es sich neben der Gefährdung von Mensch und Tier in Europa vor allem auch um eines CSU-Landmine gegen eine weitere GroKo!

Bis hierher war das sozusagen eine Nabelschau deutscher Befindlichkeiten. Die EU steht aber nicht still und auch andere Partnerstaaten haben politische und wirtschaftliche Ideen und Interessen, die nicht zwingen in Einklang mit Schäuble, Merkel & Co. stehen müssen. Ein Beispiel hierzu:

Die EU-Bankenaufsicht geht nach Paris und nicht nach Frankfurt. Den Europäern reicht es offenbar, wenn die EZB in Frankfurt sitzt, solange sie nur von dem geschmeidigen Italiener Mario Draghi geleitet wird? Die EU-Arzneimittel Agentur geht nach Amsterdam und nicht nach Bonn. Was die Lebensqualität, die Kultur und die Nähe zu London betrifft, eine nachvollziehbare Entscheidung, denke ich?

Was steht sonst noch so an in nächster Zeit? Ach ja, Herr Juncker hat ja einen Superman für Wirtschaft- und Finanzen in der EU vorgeschlagen, der zum zweithöchsten Mann der EU werden soll und dessen Amtszeit nicht zeitlich begrenzt sei! Nein, Rolli-Wolli-Schäuble wird es nicht, der ist im Bundestag voll ausgelastet! An wen denkt „man“ denn sonst so für diesen Posten in der EU?

In Spanien verkünden die Medien, daß „ihr Mann“ der spanische Minister Luis de Guindos, dafür der geeignete Mann sei, denn im Schuldenmachen kenne er sich bestens aus, so die Wirtschaft zum Wachstum animierend. Wenn das das entscheidende Kriterium ist, dann hätte die EU auch Erdogan nehmen können, der ist in diesem Sport unschlagbar, aber der hätte dann Zweiter Mann unter Juncker spielen müssen und daheim das Gesicht verloren, das ging also nicht. Ausserdem hätte die EU dafür noch schnell die Türkei in den Christenclub aufnehmen müssen, aber das hätte man ja in diesen Kreisen „als Wunder, als göttliche Eingebung“ verbuchen können?

Aber de Guindos, oder Spanien, hat ein Luxusproblem. Sollte der erneut für den Präsidenten der Eurogruppe kandidieren oder lieber für einen ähnliche relevanten Posten, nämlich den des Vizepräsidenten der EZB unter Mario Draghi?

Übermorgen, am 30.11. 2017, endet die Bewerbungsfrist für das Amt des Präsidenten der Eurogruppe, der Gruppe der Wirtschaftsminister der €uro-Staaten. Die Wahl des Nachfolgers des Niederländers Jeroen Dijsselbloem findet am 04.12.2017 statt.

Die Wahl scheint nicht einfach für de Guindos. Zum Einen scheiterte er bereits einmal gegen Dijsselbloem und kann/will sich keine zweite Niederlage erlauben, zum Anderen wären mit seiner Wahl alle vier, „goldenen Throne“ , die wichtigsten Ämter der EU, mit Konservativen besetzt, was der kränkelnden EU-Sozialdemokratie wohl den Rest geben könnte, was die deshalb wohl mit allerletzter Kraft zu verhindern suchten?

Europa-Rat = Donald Tusk

EU-Kommission = Jean-Claude Juncker

EU-Parlament = Antonio Tajani

Euro-Gruppe = ????

Für den offenen Spitzenposten wird mit südeuropäischer Phantasie und Freunde geworben, geschachert, gedealt…

EL PAÍS schreibt, daß Luis de Guindos auf die Stimmen der Deutschen und Franzosen setzen könne? Luis de Guindos soll der älteste und lealste Unterstützer Wolfgang Schäubles und seiner Spar-Philosophie gewesen sein? Dieses Bild drängt sich mir jetzt nicht unmittelbar zwingend auf, aber ich habe natürlich auch bei Weitem nicht die vollen Informationen und den entsprechenden vollen Überblick?

Aber Spanien und Italien und Portugal und Griechenland (und Frankreich?) haben natürlich allerhöchstes Interesse an einer Kontrolle der €urogruppe. Erinnern wir uns daran, wie trickreich es Spanien in der Finanzkrise 2008 vermied, den Offenbarungseid zu leisten und das Schicksal Griechenlands teilen zu müssen! Italien und Spanien haben gewiss noch einige Leichen im Keller was das Thema Bankenrettung betrifft? Jetzt soll die Schulden-Solidarität für eine letztlich unbekannte Anzahl verlorener Kredit-Milliarden eingeführt werden. Es wird anders heissen, aber die Ersparnisse der sparsamen EU-Staaten und ihrer Bürger sind dann halt „weg-solidarisiert“!

Es gibt noch eine relevante Besonderheit bei dieser Wahl des Präsidenten der €uro-Gruppe. Es ist die letzte Nicht-Permanente Wahl für dieses Amt. Bisher wurde es von einem der nationalen Wirtschaftsminister in Doppelfunktion bekleidet und war mit relativ wenig administrativer Hierarchie ausgestattet. Wer immer es also jetzt wird, der wird eine sehr gute Ausgangsposition für das beschlossene darauffolgende permanente Amt eines EU-Superministers für Wirtschaft und Finanzen haben!

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https://elpais.com/economia/2017/11/22/actualidad/1511378446_115148.html?rel=mas?rel=mas


Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!


Hintertür: CAT-SEP’s wollen Spanier und dadurch EU-Bürger bleiben!

11. September 2017

Heute ist LA DIADA der National-Trauer-Feiertag der Katalanen, die 1714 auf’s falsche Pferd gesetzt haben. Es ist der Tag der viktimistischen Massenorgien auf den Straßen Barcelonas. Es ist der Tag der maximalen Hetze für das geplante illegale Referendum des 1. Oktobers.

Ein guter Tag, dem Einen oder Anderen die Ängste zu nehmen, welche manchen nationalkatalanistischen Separatisten insgeheim doch zu plagen scheinen?

Das scheint jedenfalls das Anliegen der subventionierten CAT-SEP-Kampfpresse EL PUNT AVUI und ihres Gastautoren Eduard Sagarra Trias zu sein, einem Anwalt und Professor für Internationales Recht an der UB und anderen internationalen Organisationen.

Ich will die ganzen detailierten juristischen Ausführungen abkürzen auf das Wesentliche:

Die Spanische Verfassung erlaubt es nicht einem Spanier die Nationalität zu entziehen! Er kann sie nur durch Verzicht verlieren! Spanier ist man entweder durch Geburt auf spanischem Territorium (ius soli) oder durch Abstammung von spanischen Eltern (ius sanguini). Die spanische Verfassung erlaubt es ausdrücklich mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Der im römischen Exil geborene und in Italien und Portugal aufgewachsene Ex-König Juan Carlos I könnte so vermutlich problemlos den Italienischen und/oder Portugiesischen Pass besitzen oder zumindest besessen haben?

Die gilt aber auch besonders für Mittel- und Südamerikaner aus Staaten mit Vergangenheitsbezug z.B. als Kolonie oder Übersee-Territorium Spaniens.

Dies gilt aber auch für die Nachfahren der Sephardischen Juden die von den Katholischen Königen aus Spanien vertrieben worden sind und die heute über die Welt verstreut und besonders in Israel leben. Nicht wenige haben von der erst vor einigen Jahren neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht sich symbolisch den Spanischen Pass, die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren zurückzuholen.

Die EU-Verträge und Gesetze sehen ebenfalls nirgendwo vor, einem EU-Bürger diese Eigenschaft abzuerkennen. Dieser Aspekt könnte vermutlich auch für die UK-Bürger beim Brexit eine Rolle spielen? Notfalls müssen sie sich einen Irischen Pass holen um in der EU bleiben zu können?

Eduard Sagarra Trias stellt also zusammenfassend fest, daß vollkommen unabhängig vom Verhalten der Katalanen, ob nun Bruch mit Spanien, ob eigener, unabhängiger Staat, niemand das Recht und die Möglichkeit habe, den Katalanen die gegenwärtig schon leben und einen spanischen Pass haben, diese Staatsangehörigkeit zu nehmen, mit der sie sich weltfrei frei und mit allen Rechten eines EU-Bürgers bewegen können. Er zitiert detailliert die entsprechenden Gesetze und Paragraphen, was ich mir hier erspare. Sie können im verlinkten Artikel (auf Katalan) nachgelesen werden.

Auch deren Kinder könnten wegen des Abstammungsrechtes als „Kinder spanischer Eltern“ auf den spanischen Pass hoffen, ach was, juristischen Anspruch haben! Außerdem könnten diese „Spanier“ auch künftig bei allen Wahlen des „feindlichen Nachbarlandes“ der Katalanen mitwählen, mitbestimmen, jedoch ohne Steuern und Abgaben zu bezahlen, also „für lau“, wie man so sagt.

Die nationalkatalanistischen Separatisten haben sich also bei allem Wahnsinn eine Hintertür offen gehalten und müssen künftig, nur den zum jeweiligen Anlass passenden Pass aus der Tasche ziehen…

Nicht nur Spanien, auch die EU steht da etwas doof da, wenn sie bei jeder Gelegenheit erklärt, daß der eventuelle neue Staat „automatisch kein EU-Mitglied mehr sein wird“, alle seine einzelnen Bürger aber schon noch? Wie gedenkt die EU sich künftig zu verhälten, wenn in im Nicht-EU-Staat Katalonien, EU-Bürger sich in ihren Rechten diskriminiert fühlen? Wird Brüssel dann seinen EU-Bürgern gegen die CAT-SEP-Regierung helfen? Was für ein Schlamassel!

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http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/1236463-i-l-europea-la-nacionalitat-espanyola-dels-catalans.html