Nicola Sturgeon verlangt mit 45% der Wählerstimmen neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

15. Dezember 2019

Zugegeben, sie hat ganz ordentlich gewonnen! Aber eine Mehrheit der Schotten vertritt sie ganz sicher nicht! Zwar hat sie auf Grund des Mehrheitswahlrechtes 47 von 59 schottischen Sitzen, das sind rund 80% der schottischen Sitze gewonnen im Unterhaus, aber dafür genügten ihr in einem Wahlkampf, in dem es SEHR um die schottische Unabhängigkeit ging, ganze 45% der Wählerstimmen!

Nicht einmal jeder zweite Schotte hat also für die Unabhängigkeit gestimmt! DAS IST FAKT und das ganze Getöse jetzt ist schlichte Separatistenpropaganda, wie wir sie ja schon aus anderen Gegenden der EU kennen!

Um in einer solchen Schicksalsfrage entscheiden zu können, sollte man eine qualifizierte Mehrheit, sagen wir mal zwei Drittel oder 66% der Wähler hinter sich haben und nicht 55%, mehr als die Hälfte der Wähler eines Landes, GEGEN sich, oder?

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CAT-SEP-Besetzung des katalanischen Autonomieparlamentes vorläufig beendet?

28. Juni 2018

Da Tribunal Supremo (TS), das oberste Gericht hat – rund acht (8!) Monate nach den Ereignissen des Oktober 2017 – gegen die U-Häftlinge und Flüchtigen den Artikel 384 ausgerufen, dem zu Folge die Betroffenen Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Josep Rull, Jordi Turull, Raül Romeva und Jordi Sànchez, plus Toni Comín – der das bereits von sich aus getan hatte -verlieren ihre Rechte als Abgeordnete (zu wählen, ihre Stimme zu delegieren und Gehälter, Spesen, Diäten zu kassieren). Dieser Amtsverlust ist formell zwar „vorläufig“ und auf die Zeit ihrer Flucht oder Inhaftierung begrenzt, könnte sich bei entsprechendem Urteil aber SEHR lange hinziehen…

Man muss sich die Absurdität vorstellen, daß diese Separatisten ihren Kampf gegen die Integrität Spaniens bisher bezahlt von spanischen Steuergeldern führten! Dieser Umstand sei hier nur am Rande erwähnt.

Entscheidender dürfte der Umstand sein, daß die Koalition der CAT-SEP’s mit dieser Gerichtsentscheidung um sieben Stimmen schmilzt von 70 auf nur noch 63 Abgeordnete und damit die absolute und auch die relative Mehrheit von 68 Stimmen verliert, denn die Opposition hat 65 Stimmen.

Das könnte zu Folge haben, daß diese „Glorreichen Sieben“ entweder auf ihre Mandate verzichten, damit die CAT-SEP’s mit Nachrückern wieder auf die Zahl 70 auffüllen können oder daß die CAT-SEP’s die Kontrolle, die Macht im katalanischen Autonomieparlament verlören und somit alle künftigen Abstimmungen verlieren könnten, sowie auch die Ämter im Parlament, vom Parlamentspräsidenten, dem Radikalen Roger Torrent, einmal angefangen bis hin zur Zusammensetzung des „Mesa“.

Ohne eigene CAT-SEP-Mehrheit schlüge aber zugleich die Stunde der PSC, des katalanischen PSOE-Ablegers, deren Vorsitzender, „der Tänzer“ Miquel Iceta sich ja schon früher auf allerlei Weise an die Separatisten heran robbte! Dann wäre der CAT-SEP-Konflikt auch ganz real Teil des Innenlebens von PSOE und PSC.

Jetzt müssten die CAT-SEP’s sofort Nachrücker ernennen oder sie liefen Gefahr bei der nächsten Parlamentssitzung ihre Mehrheit und Ämter zu verlieren. Ob die Opposition eine Parlamentssitzung erzwingen kann und in welcher Zeit dies gegebenenfalls geschehen könnte, das weiss ich nicht.

Auf die „rein symbolische Amtsniederlegung“ von Carles Puigdemont bin ich schon gespannt. Die Zeit der leeren Sitze, dramatisch mit gelben Schleifen ausstaffiert, dürfte im katalanischen Autonomieparlament zu Ende gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-independentismo-pierde-mayoria-parlamentaria-201806280252_noticia.html

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Trump hat sich offen mit dem Seeufer Horsti gegen Merkel verbündet!

18. Juni 2018

Wann wird Trump die deutsche Rechte zum offenen Protest aufrufen, gegen Merkel, gegen „ihre“ Migrationspolitik? Wir wissen es nicht, aber er arbeitet daran und twittert schon fleissig gegen Merkels Flüchtling/innensproblem und die steigende Kriminalität in Deutschland:
„The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!“

Letzte Woche sah er diese Probleme noch in Macrons Frankreich, jetzt sind wir dran!
Davor rannte laut Trump in London jeder Ausländer mit einem Messer durch die Gegend!

Dumme Sprüche, die aber selten ihr Ziel verfehlen, fürchte ich…

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Katalanen belagern EU in Brüssel. Sie wollen ihr „Puigdemont go!“ zurück.

7. Dezember 2017

Heute um die Mittagszeit fand die seit Wochen angekündigte Demo der CAT-SEP’s in Brüssel statt. Wie üblich werden unterschiedliche Teilnehmerzahlen gemeldet, die je nach Interessenlage oder politischem Standpunkt mit zwischen 10.000, 20.000 und bis zu 45.000* angegeben werden. Viele der Teilnehmer sind mit Flügen, Bussen, Bahn und eigenen Autos und zahlreichen Wohnmobilen angereist. Es scheinen nicht „die ärmsten der Armen“ zu sein? Familien mit Schulkindern, die stolz lächelnd in die Kameras sagen, daß der Demo-Spaß in Brüssel sie locker drei Tage Zeit und mindestens 1.000 € an Ausgaben gekostet hätten? So schlecht unterdrückt Madrid seine katalanischen Sklaven?
Nun, Barcelona und Brüssel liegen nur schlappe 1.100km voneinander entfernt und im katalanischen Gehirnwäsche-Bildungssystem sind Kinder, die wegen Demos die Schule schwänzen, geradezu leuchtende Vorbilder. Sie wurden ja auch am 01-O vor den laufenden TV-Kameras vor die Gummiknüppel der Polizei gehalten, immer natürlich für die gute Sache der CAT-SEP’s.

Aufmerksamen Betrachtern sei aber nicht entgangen, daß darunter zahlreiche Sympathisanten flämischer, aber sogar auch korsischer Separatisten gewesen seien. So entsteht hier vielleicht gerade eine neue separatistische Internationale? Ob aber der Seeufer Horsti oder Markus Söder heute in Brüssel waren, das müsste man mal bei der CSU-Zentrale in München nachfragen?

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*Es war wohl die Brüsseler Polizei selbst, die noch um 12:24 die Teilnehmerzahl mit über 10.000 angegeben und dann anscheinend im Laufe des Tages ihre Teilnehmerzahlen auf angeblich 45.000 angehoben habe, oder die CAT-SEP’s sind auf ihrer Rundstrecke mehrmals an den Zählern vorbei gelaufen, so wie sie auch gerne mehrfach ihre Stimmen bei Wahlen abgeben und sich dabei 1, 2, 3 und 4 stolz fotografieren und ins Netz stellen ;-)
12:18
La Policía belga cifra en más de 10.000 los asistentes a la manifestación de Bruselas, según AFP.


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http://live.lesoir.be/Event/La_manifestation_des_independantistes_catalans_a_Bruxelles
http://www.lesoir.be/128211/article/2017-12-07/45000-personnes-manifestent-dans-les-rues-de-bruxelles-en-soutien-la-catalogne
http://www.standaard.be/cnt/dmf20171207_03229891
http://www.lavanguardia.com/politica/20171207/433469092074/elecciones-catalanas-manifestacion-bruselas-anc-omnium-puigdemont-jordis.html

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Übernimmt die EU-Südschiene die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sowie die Geldkontrolle des €uro?

28. November 2017

Während in Deutschland ein Streit darüber entbrannt ist, ob der ewigen Kanzlerin eine andere Regierungsform als eine GroKo zugemutet werden darf und kann, stehen auf EU-Ebene Entscheidungen an. Da werden von der geschäftsführenden Bundesregierung unter der geschäftsführenden Kanzlerin dann beachtliche, durchaus sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen skandalöse Entscheidungen getroffen.

Zum EU-Sozialgipfel am 17.11. 2017 im schwedischen Göteborg, der ehemaligen Heimat des Modells der schwedischen Wohlfahrtstaates, zur geplanten Proklamierung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) reiste die deutsche Kanzlerin erst gar nicht hin, angeblich mit der Begründung, daß man einer künftigen Bundesregierung nicht die Handlungsfreiheit einschränken wolle?

Dabei wurden dort nur altbekannte, z.T. schon 60 Jahre alte EU-Forderungen, wie es die Gleichbezahlung von Mann und Frau für gleiche Tätigkeiten ist, erneuert. Siehe dazu Römische Verträge der EU von 1957, Artikel 119 EWG. Bisher träumen die EU-Bürger nur davon. Halten wir fest: Die EU macht einen Marketing-Gipfel mit alten, bisher nicht umgesetzten Sozialforderungen. Die Gewerkschaften sagen das käme ZU SPÄT und GINGE NICHT WEIT GENUG und die Unternehmerverbände jammern über KOMPETENZANMASSUNG, über einen unzulässigen Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip, heisst, die EU soll sich bei diesem Thema zu Gunsten der Nationalstaaten gefälligst zurückhalten! Die unbehinderte Ausbeutung der Süd- und Osteuropäer sollte auch aus Sicht der Jamaica-Mörder von der FDP weitergehen…

Bei der einseitigen, mit den geschäftsführenden spezialdemokratischen GroKo-Regierungspartnern nicht abgesprochenen Glyphosat-Zulassung für weitere 5(!) Jahre durch den Unkrautminister „Gift-Schmidt“ von der CSU handelt es sich neben der Gefährdung von Mensch und Tier in Europa vor allem auch um eines CSU-Landmine gegen eine weitere GroKo!

Bis hierher war das sozusagen eine Nabelschau deutscher Befindlichkeiten. Die EU steht aber nicht still und auch andere Partnerstaaten haben politische und wirtschaftliche Ideen und Interessen, die nicht zwingen in Einklang mit Schäuble, Merkel & Co. stehen müssen. Ein Beispiel hierzu:

Die EU-Bankenaufsicht geht nach Paris und nicht nach Frankfurt. Den Europäern reicht es offenbar, wenn die EZB in Frankfurt sitzt, solange sie nur von dem geschmeidigen Italiener Mario Draghi geleitet wird? Die EU-Arzneimittel Agentur geht nach Amsterdam und nicht nach Bonn. Was die Lebensqualität, die Kultur und die Nähe zu London betrifft, eine nachvollziehbare Entscheidung, denke ich?

Was steht sonst noch so an in nächster Zeit? Ach ja, Herr Juncker hat ja einen Superman für Wirtschaft- und Finanzen in der EU vorgeschlagen, der zum zweithöchsten Mann der EU werden soll und dessen Amtszeit nicht zeitlich begrenzt sei! Nein, Rolli-Wolli-Schäuble wird es nicht, der ist im Bundestag voll ausgelastet! An wen denkt „man“ denn sonst so für diesen Posten in der EU?

In Spanien verkünden die Medien, daß „ihr Mann“ der spanische Minister Luis de Guindos, dafür der geeignete Mann sei, denn im Schuldenmachen kenne er sich bestens aus, so die Wirtschaft zum Wachstum animierend. Wenn das das entscheidende Kriterium ist, dann hätte die EU auch Erdogan nehmen können, der ist in diesem Sport unschlagbar, aber der hätte dann Zweiter Mann unter Juncker spielen müssen und daheim das Gesicht verloren, das ging also nicht. Ausserdem hätte die EU dafür noch schnell die Türkei in den Christenclub aufnehmen müssen, aber das hätte man ja in diesen Kreisen „als Wunder, als göttliche Eingebung“ verbuchen können?

Aber de Guindos, oder Spanien, hat ein Luxusproblem. Sollte der erneut für den Präsidenten der Eurogruppe kandidieren oder lieber für einen ähnliche relevanten Posten, nämlich den des Vizepräsidenten der EZB unter Mario Draghi?

Übermorgen, am 30.11. 2017, endet die Bewerbungsfrist für das Amt des Präsidenten der Eurogruppe, der Gruppe der Wirtschaftsminister der €uro-Staaten. Die Wahl des Nachfolgers des Niederländers Jeroen Dijsselbloem findet am 04.12.2017 statt.

Die Wahl scheint nicht einfach für de Guindos. Zum Einen scheiterte er bereits einmal gegen Dijsselbloem und kann/will sich keine zweite Niederlage erlauben, zum Anderen wären mit seiner Wahl alle vier, „goldenen Throne“ , die wichtigsten Ämter der EU, mit Konservativen besetzt, was der kränkelnden EU-Sozialdemokratie wohl den Rest geben könnte, was die deshalb wohl mit allerletzter Kraft zu verhindern suchten?

Europa-Rat = Donald Tusk

EU-Kommission = Jean-Claude Juncker

EU-Parlament = Antonio Tajani

Euro-Gruppe = ????

Für den offenen Spitzenposten wird mit südeuropäischer Phantasie und Freunde geworben, geschachert, gedealt…

EL PAÍS schreibt, daß Luis de Guindos auf die Stimmen der Deutschen und Franzosen setzen könne? Luis de Guindos soll der älteste und lealste Unterstützer Wolfgang Schäubles und seiner Spar-Philosophie gewesen sein? Dieses Bild drängt sich mir jetzt nicht unmittelbar zwingend auf, aber ich habe natürlich auch bei Weitem nicht die vollen Informationen und den entsprechenden vollen Überblick?

Aber Spanien und Italien und Portugal und Griechenland (und Frankreich?) haben natürlich allerhöchstes Interesse an einer Kontrolle der €urogruppe. Erinnern wir uns daran, wie trickreich es Spanien in der Finanzkrise 2008 vermied, den Offenbarungseid zu leisten und das Schicksal Griechenlands teilen zu müssen! Italien und Spanien haben gewiss noch einige Leichen im Keller was das Thema Bankenrettung betrifft? Jetzt soll die Schulden-Solidarität für eine letztlich unbekannte Anzahl verlorener Kredit-Milliarden eingeführt werden. Es wird anders heissen, aber die Ersparnisse der sparsamen EU-Staaten und ihrer Bürger sind dann halt „weg-solidarisiert“!

Es gibt noch eine relevante Besonderheit bei dieser Wahl des Präsidenten der €uro-Gruppe. Es ist die letzte Nicht-Permanente Wahl für dieses Amt. Bisher wurde es von einem der nationalen Wirtschaftsminister in Doppelfunktion bekleidet und war mit relativ wenig administrativer Hierarchie ausgestattet. Wer immer es also jetzt wird, der wird eine sehr gute Ausgangsposition für das beschlossene darauffolgende permanente Amt eines EU-Superministers für Wirtschaft und Finanzen haben!

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https://elpais.com/economia/2017/11/22/actualidad/1511378446_115148.html?rel=mas?rel=mas

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Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!

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Hintertür: CAT-SEP’s wollen Spanier und dadurch EU-Bürger bleiben!

11. September 2017

Heute ist LA DIADA der National-Trauer-Feiertag der Katalanen, die 1714 auf’s falsche Pferd gesetzt haben. Es ist der Tag der viktimistischen Massenorgien auf den Straßen Barcelonas. Es ist der Tag der maximalen Hetze für das geplante illegale Referendum des 1. Oktobers.

Ein guter Tag, dem Einen oder Anderen die Ängste zu nehmen, welche manchen nationalkatalanistischen Separatisten insgeheim doch zu plagen scheinen?

Das scheint jedenfalls das Anliegen der subventionierten CAT-SEP-Kampfpresse EL PUNT AVUI und ihres Gastautoren Eduard Sagarra Trias zu sein, einem Anwalt und Professor für Internationales Recht an der UB und anderen internationalen Organisationen.

Ich will die ganzen detailierten juristischen Ausführungen abkürzen auf das Wesentliche:

Die Spanische Verfassung erlaubt es nicht einem Spanier die Nationalität zu entziehen! Er kann sie nur durch Verzicht verlieren! Spanier ist man entweder durch Geburt auf spanischem Territorium (ius soli) oder durch Abstammung von spanischen Eltern (ius sanguini). Die spanische Verfassung erlaubt es ausdrücklich mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Der im römischen Exil geborene und in Italien und Portugal aufgewachsene Ex-König Juan Carlos I könnte so vermutlich problemlos den Italienischen und/oder Portugiesischen Pass besitzen oder zumindest besessen haben?

Die gilt aber auch besonders für Mittel- und Südamerikaner aus Staaten mit Vergangenheitsbezug z.B. als Kolonie oder Übersee-Territorium Spaniens.

Dies gilt aber auch für die Nachfahren der Sephardischen Juden die von den Katholischen Königen aus Spanien vertrieben worden sind und die heute über die Welt verstreut und besonders in Israel leben. Nicht wenige haben von der erst vor einigen Jahren neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht sich symbolisch den Spanischen Pass, die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren zurückzuholen.

Die EU-Verträge und Gesetze sehen ebenfalls nirgendwo vor, einem EU-Bürger diese Eigenschaft abzuerkennen. Dieser Aspekt könnte vermutlich auch für die UK-Bürger beim Brexit eine Rolle spielen? Notfalls müssen sie sich einen Irischen Pass holen um in der EU bleiben zu können?

Eduard Sagarra Trias stellt also zusammenfassend fest, daß vollkommen unabhängig vom Verhalten der Katalanen, ob nun Bruch mit Spanien, ob eigener, unabhängiger Staat, niemand das Recht und die Möglichkeit habe, den Katalanen die gegenwärtig schon leben und einen spanischen Pass haben, diese Staatsangehörigkeit zu nehmen, mit der sie sich weltfrei frei und mit allen Rechten eines EU-Bürgers bewegen können. Er zitiert detailliert die entsprechenden Gesetze und Paragraphen, was ich mir hier erspare. Sie können im verlinkten Artikel (auf Katalan) nachgelesen werden.

Auch deren Kinder könnten wegen des Abstammungsrechtes als „Kinder spanischer Eltern“ auf den spanischen Pass hoffen, ach was, juristischen Anspruch haben! Außerdem könnten diese „Spanier“ auch künftig bei allen Wahlen des „feindlichen Nachbarlandes“ der Katalanen mitwählen, mitbestimmen, jedoch ohne Steuern und Abgaben zu bezahlen, also „für lau“, wie man so sagt.

Die nationalkatalanistischen Separatisten haben sich also bei allem Wahnsinn eine Hintertür offen gehalten und müssen künftig, nur den zum jeweiligen Anlass passenden Pass aus der Tasche ziehen…

Nicht nur Spanien, auch die EU steht da etwas doof da, wenn sie bei jeder Gelegenheit erklärt, daß der eventuelle neue Staat „automatisch kein EU-Mitglied mehr sein wird“, alle seine einzelnen Bürger aber schon noch? Wie gedenkt die EU sich künftig zu verhälten, wenn in im Nicht-EU-Staat Katalonien, EU-Bürger sich in ihren Rechten diskriminiert fühlen? Wird Brüssel dann seinen EU-Bürgern gegen die CAT-SEP-Regierung helfen? Was für ein Schlamassel!

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http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/1236463-i-l-europea-la-nacionalitat-espanyola-dels-catalans.html

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Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…

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Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html

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Zurück in die Zukunft mit Donald Trump?

17. Januar 2017

Globale Wirtschaft? Die Welt, ein Dorf? Das war einmal! Angesagt sind jetzt anscheinend Nationalismen, Zollschranken, unüberwindbare Landesgrenzen, Mauern, Zäune, Visa, kurz Abgrenzung, Ausschluß. Alle Boote sind überall voll! Wer hat die bloß aus der Mottenkiste geholt, was ist nur so schön daran? Viele Staaten, gerade auch in der EU, wären nicht einmal in der Lage ohne Importe ihre Bevölkerungen zu ernähren.

Donald Trump, ab Freitag unser aller Schicksal, setzt auf das volle Retro-Programm. Er wolle Industriearbeitsplätze in die USA zurückholen, die seine Vorgänger im Dienste der US-Finanzwirtschaft und der Rendite, einst nach Asien und Mexiko verlegt hatten.

Da die USA ein gewaltiger Markt sind, geht uns das alle an. Speziell aber die geradezu fanatisch exportabhängigen Deutschen sind von freien Zugängen in die Exportmärkte betroffen. Ist das bei Trump nur Populismus, mit dem man Wahlen gewinnt, oder schon Regierungsprogramm? Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vorerst wohl nur die Industriearbeitsplätze? Die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze weltweit zur Verfügung stellen, haben sehr oft US-Kapital in erheblicher Höhe investiert, wie es z.B. Blackrock weltweit anlegt. Diese US-Anleger verdienen natürlich gut an den aktuellen Umständen und Trump weiss dies auch ganz genau. Sein nächster Schritt wird also wohl sein, den Wechsel weg von den unzufriedenen Wählern der US-Unter- und Mittelschicht zu tun, hin zu den Anlegern der Wall Street. Auch in vielen deutschen Unternehmen, denen jetzt mit Zöllen und Steuern gedroht wird, steckt US-Kapital. Ist dessen Verzinsung gefährdet, dann werden sich diese Kreise bei Donald Trump melden und ihm ein Angebot machen, das er wohl nicht ablehnen kann…

Wenn es aber einen „EU-Destruktionsplan“ als bewusst exekutiertes politisches Konzept geben sollte und – wer auch immer – diesen aktiv verfolgt, dann stünden mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland (NRW und Bund) genug Gelegenheiten der Weichenstellung von außen zur Verfügung. Das wird richtig spannend, dieses 2017 in der EU…

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