Zwei Teenies enthüllen Schweizer Hilflosigkeit bei muslimischen Sonderwünschen!

5. April 2016

Die BBC berichtete eben über einen Fall in der Nordschweiz, im Kanton Basel, wo in dem 10.000 Einwohner Städtchen Therwil die Realität der muslimischen Einwanderung zu Tage trat: Zwei 14- und 15-jährige muslimische Teenager, Jungen die seit Jahren in der Schweiz leben, weigerten sich von einem Tag zum anderen ihren Lehrerinnen die Hand zu geben!

Händeschütteln gehöre zur Schweizer Kultur und Lebensart und die sollten die Migranten ja neben dem Lehrstoff der Schule auch kennen und respektieren lernen, sollte man meinen?

Die Schule erteilte jedoch den beiden Jugendlichen die Erlaubnis ihren Lehrerinnen den Handschlag zu verweigern!

Damit war das Thema natürlich nicht beendet:
Christian Amsler, Vorsitzender der Schweizer Kantonalkonferenz der Bildungsminister urteilte, daß die Schule einfach einer unangenehmen Sache aus dem Weg gehen wollte und dabei einen Fehler gemacht habe.

Bürgermeister Reto Wolf sagte, daß die Stadt unzufrieden mit der Entscheidung der Schule sei, die vom Kanton betrieben werde: „In unserer Kultur und Kommunikationsart ist ein Handschlag normal und drückt den Respekt für die andere Person aus und das muss den Kindern in der Schule beigebracht werden!“

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, Händeschütteln sei Teil der Schweizer Kultur und Lebensart im Alltag.

Eine lokale Lehrer-Gewerkschaft bezeichnete die „weibliche-Händeschüttel-Befreiung“ der Schule für die beiden männlichen Jugendlichen eine Diskriminierung der Frauen.

Felix Mueri, Vorsitzender der Bildungs-Kommission des Schweizer Parlamentes und SVP-Mitglied (Anti-Migrations-Partei) sagt, die Entscheidung der Schule sei das falsche Signal: „Heute ist es der Händedruck und was kommt Morgen?“

Auch einige muslimische Gruppen und Verbände sind mit der Entscheidung der Schule nicht einverstanden.

Die Schweizer Föderation Islamischer Organisationen sagt, der Koran verlange an keiner Stelle Lehrerinnen den Handschlag zu verwehren.

Saida Keller-Messahli vom Forum Fortschrittlicher Islam riet der Schweiz extremistischen Forderungen nicht nachzugeben.

Das kleinere Islamic Central Council of Switzerland bezeichnete den Handschlag zwischen Männern und Frauen aber als verboten! „Nach den Sex-Attacken der Kölner Silvesternacht wurde von Muslimen verlangt Abstand zu Frauen zu halten. Jetzt verlangt man von ihnen Frauen näher zu rücken?“

Die Justizministerin beeilte sich zu betonen, daß diese Ausnahme für muslimische Jugendliche nicht ihrer Vorstellung von Integration entspräche!

Die bedrängte Schule suchte nach einem Kompromiss und fand ihn darin, daß die beiden muslimischen Jugendlichen künftig weder Lehrerinnen noch Lehrern die Hand zu geben brauchten!

Der Rektor Juerg Lauener sagte die Schule habe keinen Grund ihre Politik zu ändern, es sei denn der Kanton Basel gäbe ihr andere Anweisungen!

Örtliche Bildungspolitiker sagten die Schule habe eine pragmatische Lösung gefunden, die aber keine Dauerlösung sein könne, denn die Regeln sollten für ALLE Schüler GLEICH sein…
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http://www.bbc.com/news/world-europe-35967349


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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Felipe VI besucht Ex-Spanier in Frankreich!

24. März 2015

Unser Steuer-Sch(r)äuble hat ja kürzlich wieder die arbeitslose Jugend Südeuropas altklug und gönnerhaft zugleich dazu aufgefordert, sich in der EU Arbeit zu suchen. Manche haben dies schon längst getan und brauchten keinen Rolli-Wolle dazu!

Wenn zum Beispiel der spanische König Felipe VI Morgen über die Pyrenäen fliegt und seinen ersten Staatsbesuch im nördlichen Nachbarland Frankreich gibt, dann wird er dies sogar höchstselbst am eigenen Leib erleben können und dabei zumindest keine sprachlichen Kommunikationsprobleme erleben:

Er wird vom französischen Premierminister Manuel Valls begrüßt werden, der in Barcelona als Spanier (und Katalane*!) geboren wurde, in Paris aufwuchs und erst mit 20 Jahren die französische Staatsangehörigkeit annahm. Danach führt der Besuch Felipe VI zum Rathaus von Paris, wo er von der Bürgermeisterin Anne Hidalgo begrüsst werden wird, die in Andalusien geboren wurde und Spanierin war, bis auch sie die französische Staatsangehörigkeit annahm. Beide wurden politisch durch die PS integriert.

Diese beiden Beispiele erfolgreicher Integration brauchten also keine Belehrung von Rolli-Wolle Schäuble darüber, wie man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Gleichzeitig zeigt das Beispiel schmerzlich, welche Talente einem Land verloren gehen, wenn es seiner Jugend keine Chancen bietet…

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*Manuel Valls, der ehemalige katalanische Spanier aus Barcelona, hat sich seine neue Rolle so vollständig eingelebt, dass er ganz offiziell all den separatistischen Hirngespinsten seiner Ex-Katalanen eine Abfuhr erteilte, zumal ja über kurz oder lang auch Frankreich betroffen wäre, sollte es jemals einen unabhängigen Staat Catalunya geben und Franzosen sind da noch viel kompromissloser als Spanier in dieser Frage…

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http://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Valls

http://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Hidalgo