Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

10. November 2019

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…


Geisterkandidat aus CAT-SEP-Paralleluniversum: Oriol Junqueras!

9. November 2019

Bei den vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N (also Morgen!) in Spanien soll es einen Kandidaten geben, der anerkannt und selbstverständlich auch gewählt werden und gewinnen will, ohne auf irgendeiner Wahlliste zu stehen!

Das ist jedenfalls das Ansinnen des zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Separatisten Oriol Junqeras. Er wollte schon während seiner über 2 Jahre dauernden U-Haft an allen überhaupt möglichen Wahlen kandidieren und gewählt werden und als Häftling in alle möglichen autonomen, nationalen und EU-Parlamente einziehen. Regelmäßig haben Gerichte sein Ansinnen ablehnend verurteilt. Das kümmerte ihn nicht, denn „im Unrechtsstaat Spanien“ können endgültige Urteile über mehrere Instanzen hinweg jahrelang verzögert werden.

Junqueras wollte schlicht „im Spiel bleiben“ und zwar gegenüber dem „bösen Madrid“ wie auch gegenüber den gerade sichtbar zerbröselnden CAT-SEP-Komplizen „seiner ERC“ von JxCat und CUP.

Ich erspare mir es hier die einzelnen lokalen, autonomen, nationalen und europäischen Gerichte und die einzelnen Instanzen seiner Verfahren aufzuzählen, denn das einzige was zählt ist, Oriol Junqueras sieht sich in keinem einzigen Fall rechtskräftig verurteilt und erkennt überhaupt nur die Gerichte an, die ihm gerade nützen. So muss sein letztes Ansinnen eingeordnet werden:

Er verlangt, ohne auf einer Kandidatenliste oder einem Wahlzettel zu stehen als Kopf- und damit Ansprechpartner seiner ERC betrachtet zu werden, woraus dann selbstverständlich Ansprüche auf Parlamentssitz und Abgeordneten-Salär entstehen. Der kommissarische Präsident Pedro Sànchez, PSOE weiss also jetzt was nach den Wahlen auf ihn zukommen wird. Die ERC ist ein heiss gehandelter Kandidat für eine Links/Extrem-Links/ undLinks-Sep-Koalition aus PSOE/UP/ERC für Spanien.

Wie man allerdings aus einem Staat austreten kann, den man selbst mitregiert, diesen also „von innen heraus“ zerstören möchte, das ist eine andere Geschichte des Geisterkandidaten aus dem CAT-SEP-Paralleluniversum, des Oriol Junqueras, ERC!

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https://www.lavanguardia.com/politica/20191108/471456802262/junqueras-pide-supremo-cabeza-lista-erc.html


Warum Polizisten, in Katalonien freie Wahlen garantierend, selbst nicht wählen dürfen!

7. November 2019

Da haben wohl welche etwas verschlafen? Zur Gewährleistung freier Wahlen in Katalonien wurden beträchtliche Kontingente diverser Polizeien in die nordostspanische Autonomie abkommandiert. Nun hat man offenbar überraschender Weise entdeckt, daß Polizisten auch Bürger sind und folglich das Wahlrecht besitzen, zumindest theoretisch…

Lange Rede kurzer Sinn: Es ist zu spät für die Gesetzeshüter Briefwahl zu beantragen, weil dabei penible Voraussetzungen einzuhalten sind. Die entsprechenden Termine sind längst verstrichen. Ihre eigentlichen Wahllokale hingegen liegen über ganz Spanien verstreut.

Fazit: Keine Briefwahl und keine Heimreise zum eigenen Wahllokal bedeutet für sie KEINE WAHL zu haben, spanische Bürger Zweiter Klasse zu sein, nicht fein…


Spanischer Wahlkampfhöhepunkt? Powerfrauen haben das letzte Wort, Heute 22 Uhr, laSexta!

7. November 2019

Ab Morgen Abend ist der Wahlkampf für die vorgezogenen Nationalwahlen des 10-N zu Ende. Samstag ist der obligatorische Tag der Besinnung, ohne jeglichen Wahlkampf in keinem Medium und am Sonntag wird dann gewählt. So ist zumindest der offizielle Plan. Die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte hat andere Pläne verkündet. Sie wollen am Samstag mit allerlei Ungehörsam exklusiv und ungestört von anderen Parteien auf sich aufmerksam machen. Wie heftig das wird und ob es gar wieder Schulbesetzungen geben wird, die dann von der Polizei geräumt werden müssen um die Wahllokale zugänglich zu machen und um die Wahlen ungestört zu ermöglichen, das wird sich zeigen. Verschiedene Gruppen der Separatisten haben Aktionen angekündigt. Zu gerne würden sie Krawalle mit der Polizei anfangen, dann schnell wieder Kinder und Großeltern vor prügelnde Polizisten schieben, um an so die gewünschten Bilder zu gelangen und diese an die Medien weiterzuleiten…

Aber heute Abend um 22 Uhr gibt es auf laSexta die letzte Live-TV-Debatte dieses Wahlkampfes und im Gegensatz zum vergangenen Montag, wo die gastgebende Leiterin der Debatte Ana Blanco die einzige Frau war, ist diesmal offiziell Frauenpower angesagt! Alle fünf teilnehmenden Parteien werden durch Frauen vertreten, die nicht auf den Mund gefallen sind. Das dürfte erheblichen Informations- und Unterhaltungswert haben?

Das sind die antretenden Frauen:
María Jesús Montero, PSOE; Ana Pastor, PP; Inés Arrimadas, Ciudadanos; Irene Montero, Unidas Podemos, y Rocío Monasterio, Vox.

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https://www.20minutos.es/noticia/4043294/0/debate-lasexta-oportunidad-partidos-convencer-indecisos/


10-N Umfragen: Kein Block erreicht absolute Mehrheit!

4. November 2019

Am heutigen Montag, 5+1 Tage vor den nationalen Wahlen des 10-N in Spanien, sind letztmalig Wahlumfragen erlaubt, weil man die Wähler nicht bis an die Urne beeinflussen möchte.

Am Samstag, den 09. November, ist Ruhetag, Zeit der Reflexion, der Besinnung, an dem kein Wahlkampf mehr gemacht werden darf.

Am Sonntag, den 10. November, dem 10-N, wird dann gewählt. Dabei darf der Wähler nicht beinflusst, nicht behindert, gar bedroht werden.

Wer Medien liest, der weiss daß die rassistische, nationalkatalanistische Separatisten-Sekte, die CAT-SEP’s, nicht im Traum daran denkt sich an diese Regeln zu halten!

Aber, wie sieht die Lage denn nun aus?

Rechte Medien sehen die Rechte vorn, bei linken Medien ist es umgekehrt.

Damit bestätigt sich, was sich schon seit einiger Zeit ankündigte, zwei annähernd gleich schwache Blöcke des linken und rechten Lagers, beide zu schwach, eine Absolute Mehrheit (176 Stimmen) zu erreichen!

Dies wäre eigentlich die logische Premiere für die in Spanien vollkommen undenkbare Lösung einer GroKo (brech-kotz-würg!).

Sie würde die Wahlentscheidung, das Mandat von etwa 2/3 der spanischen Wähler würdigen, respektieren, aber WEN interessiert die eigentlich? Das Eigenleben der Politikerkaste hat längst den Kontakt zum Wähler verloren.

Statt einer GroKo muss man also eine total instabile Links/Extrem Links/Ganz Extrem Links/Cat-SEP/Bask-Sep-Regierung erwarten, die nur knapp über die Absolute Mehrheit schrammt und ein Paradies für Erpressungen und Korruptionen sein wird. Knapp 50% der spanischen Wähler würden damit „Draussen, vor der Tür“ stehen bleiben, sich mit ihrem Votum „den Hintern abwischen können“!

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird die Demokratie nicht stärken, statt dessen den Frust erhöhen. Wem nutzt das?


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


Torra kündigt CAT-SEP-Knackis an, nach der Wahl des 10.November ihre Freilassung zu betreiben!

21. Oktober 2019

Schon im Urteil lag der Weg offen, den die CAT-SEP’s beschreiten wollen um die zu bis zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilen Nazionalkatalanistischen „Staatsstreichler“ schnellstens wieder in Freiheit zu entlassen, denn es wurden keinerlei Mindesthaftzeiten festgeschrieben.

Mit der Wirksamkeit ihrer Haftstrafen ging die Macht und Verantwortung für ihr Schicksal in die Hände der CAT-SEP’s der untreuen katalanischen Autonomieregierung des Quim Torra über, in gerader Linie von CAT-SEP-Autonomiepräsident Torra über die CAT-SEP-Autonomie-Justizministerin  Ester Capella, zur CAT-SEP-Gefängnisdirektorin Susana Gracia des Gefängnisses Lledoners, Barcelona, wo die Verurteilten derzeit noch unter exklusiven Luxus-Bedingungen einsitzen.

Nun ließ Torr den Häftlingen also mitteilen, daß er NACH den Wahlen des 10. November unverzüglich die Maßnahmen zu ihrer Freilassung beginnen wolle. Bis dahin sitzen sie also als Haupt-Wahlkampfthema der nazionalkatalanistischen Separatisten AUF WUNSCH von Quim Torra noch ein paar Wochen im Knast! Es kommt nach über zwei Jahren jetzt offenbar nicht mehr auf ein paar Wochen mehr „Luxus-Zelle“ an, wie es scheint?

Am Samstag durften die sieben hier Einsitzenden zwei Stunden lang die Huldigung „ihrer“ Justizministerin Ester Capella und am Sonntag die ihrer Gefängnisdirektorin Susana Gracia erfahren! Hat es so etwas schon jemals irgendwo auf dieser Welt gegeben? CAT-SEP-CAT is different!

Dies geschah also annähernd zeitgleich zu den organisierten Krawallen und der Gewaltorgien des ur-basisdemokratischen CAT-SEP & CUP-Straßenpöbels der Nazionalkatalanisten! Kein Mensch glaubte Quim Torra, daß dies „diese spanischen subhumanen Bestien in Menschengestalt“ gewesen seien, die irgendwie heimlich infiltriert seien und alles kaputt gemacht hätten, wie er es glauben machen wollte! Trotzdem hat er sich von den Gewaltexzessen nur gewunden und keinesfalls klar distanziert, der Psycho…

Konkret bedeutet dies: Oriol Junqueras, mit 13 Jahre Haft der Höchstbestrafte der 7 Einsitzenden, könnte nach Artikel 100.2 der Haftordnung unmittelbar einen Status bekommen, nachdem er nur von Montag bis Freitag also in 4 Nächten mindestens 8 Stunden im Gefängnis schlafen müsste. Von den 7×24=168 Stunden einer Woche, müsste er also nur 4×8=32 Stunden, oder 19% der gesamten Woche einsitzen und dies nicht unbedingt im Gefängnis, das außerhalb Barcelonas liegt und An- und Abfahrtzeiten verursachen würde, sondern auch gerne in einer ****Luxus-Dependance des Gefängnisses in zentraler Lage von Barcelona.

Na, wie klingt das? Wenn das also die Realität ist, dann ist das ganze Theater um die schweren Urteile und die langjährigen Haftstrafen Theater- bzw. Wahlkampf-Donner vom Feinsten und zwar von ALLEN Parteien.