9. September 2019
In Deutschland haben wir die demokratische Kultur mit GroKos weitgehend eingeschläfert. Was hier bei Parteien und Programmen (bei einem Viertel der Wähler scheinbar alternativlos?) folgte, darauf brauchen wir wirklich nicht Stolz sein.
Im UK zerlegt sich anscheinend die älteste aller westlichen Demokratien durch das Agieren durchgeknallter, populistischer Rabauken des Schlages Nigel Farage, Boris Johnson und/oder Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wird vom von den Briten nie gewählten Premier Boris Johnson in den Zwangsurlaub geschickt. Die Demokratie stört!
In Frankreich agiert ein der Kontrolle seiner „Lehrergattin“ entglittener Präsident, vollkommen ungestört von den seit über einem Jahr stattfindenden Gelbwesten-Protesten. Diese haben bisher zwar viele Millionen teure Immobilien- und Fahrzeugschäden, tausende Verletzte und rund ein Dutzend Tote gefordert, den Präsidenten aber nicht zu wirklichem Eingehen auf die Forderungen der Unter- bzw. unteren Mittelschicht veranlasst. Der schwelgt lieber in Frankreichs vergangener Größe und einer neu zu bildenden EU-Armee unter seinem Einfluß.
Italien und Spanien haben zwar unterschiedliche politische Probleme, bei denen es aber Gemeinsamkeiten gibt. Keine stabile Regierung, Rechtspopulismus.
Belgien lebt quasi vom Sitz der EU und der NATO. Der Rest ist mehr oder weniger ein failed state.
Polen und Ungarn sind bekanntlich die demokratischen Zierden Osteuropas.
Österreich hat eine Übergangsregierung „der Fachleute“.
Last, but not least, sind da auch noch die Trump’schen USA, eine lupenreine Oligarchie, die sich immer weniger Mühe gibt demokratisches Gebahren wenigstens vorzuspielen.
Aber „WIR, der Westen“ sind uns absolut einig und vollkommen überzeugt davon, daß WIR, quasi von Natur aus, die demokratischen Vorbilder für den Rest der Welt zu sein haben. Das gibt UNS das Recht überall unseren Senf dazu zu geben, auch wenn dies mehr und mehr einfach nur noch peinlich wirkt.
Und dann lenken unsere Öffentlich-Rechtlichen Oma+Opa-Medien allabendlich die Aufmerksamkeit der zunehmend betagten Zuschauer auf die Bösen dieser Welt: „der Russe, der Chinese, der Iraner, die bösen Teufel, ganz dahinten halt in Asien.“
Da braucht es dann wirklich ganz dringend Kijimea gegen den Reizdarm…
Bei uns werden indessen demokratische Perlen wie „Zuzugsstopp nach Berlin“ oder Strafen für „Viel-Ärzte-Besucher“ diskutiert. Unser Bundestagspräsident erklärt uns derweil, das teures, per dreckigem Fracking gefördertes und in Schiffen umweltfeindlich nach Polen (wohin denn sonst auch?) angeliefertes US-Gas einer Versorgung durch eine Unterwasserpipeline aus Russland, ganz ohne polnisch, ukrainische Absperrventile, allemal vorzuziehen sei, denn von Russland mache man sich bekanntlich abhängig, vom Querulanten Trump mit täglich neuen Strafzöllen hingegen nicht? Erinnern wir uns denn nicht mehr an die Jahre des Kalten Krieges wo Russland uns jahrelang keine Energie lieferte? Nein? Muss wohl das fortgeschrittene Alter sein…
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20. Mai 2017
Die verstörenden Bilder der brutalen Gewalt gegen friedliche, offiziell genehmigte Demonstranten durch Erdogan-Knechte haben in den US-Medien ein breites Echo gefunden. Die Stellungsnahme der türkischen Botschaft in Washington (im WAPO-Artikel verlinkt) setzte diesem noch die Krone auf. Sie besteht aus einem Gemisch von blanken Lügen und Halbwahrheiten. Aber sie ermöglicht so auch einen sicher ungewollten Blick auf das Innenleben des autoritären Denkens der aktuellen türkischen Politik unter dem Pascha Erdogan, wo Recht und Gesetz und Ratio ersetzt wurden durch Diktat, Gewalt und Propaganda.
Erdogans Prügelhorden-Entourage in dunkeln Anzügen, die friedliche Demonstranten jagen, prügeln, zusammentreten haben dem US-Bürger und der ganzen Welt unmissverständlich klar gezeigt, was heute die Realität der Menschen in der Türkei ist, Gewalt, Unterdrückung, Propaganda, Haft und Tod.
Die „Terroristen“ von Washington waren nicht mehr als zwei Dutzend Menschen, darunter Frauen und Kinder. Solange es weniger als hundert Personen sind und diese keine Straßen blockieren, ist eine solch kleine Demonstration nicht einmal Genehmigungspflichtig. Diese entstünde erst wenn mehr als hundert Personen auf Straßen den Verkehr beeinträchtigen würden durch ihre Demo!
Das US-State Department bestellt den türkischen Botschafter ein und protestierte in heftigster Weise gegen das ungesetzliche Verhalten der Erdo-Schläger in den USA. Es gab übrigens schon bei einem früheren Erdgan Besuch in New York Zwischenfälle mit seiner Entourage.
Der Polizeichef von DC nannte den Vorfall einen unerwarteten Gewaltausbruch gegen friedliche Demonstranten. Darüber gäbe es ausreichend Videos und Bilder Die Frechheit der türkischen Botschaft in Washington besteht u.a. darin in ihrer Botschaft die Hoffnung auszudrücken, daß die US-Behörden in Zukunft geeignete Maßnahmen ergreifen sollten, daß sich solche Gewaltakte vermeiden ließen. Also, nicht die Erdogan-Bodyguards, sondern die US-Polizei sei schuld, weil sie die freie, unbehinderte Ausübung des Demonstrations-Grundrechtes in den USA nicht unterbunden habe!
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https://www.washingtonpost.com/opinions/first-erdogans-goons-attack-protesters-then-the-embassy-blames-the-victims/2017/05/19/be3eacbe-3c04-11e7-9e48-c4f199710b69_story.html?hpid=hp_no-name_opinion-card-d%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.8a3d6915c1fb
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26. Januar 2016
Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.
Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.
Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?
Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.
Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)
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6. Januar 2016
Der UN-Sicherheitsrat kommt heute Vormittag Ortszeit New York (ca. 17 Uhr MEZ) auf Antrag des japanischen Kanzlers Kishida zu einer Sondersitzung zusammen, die wegen des Wasserstoff-Bombentests der Nord-Koreaner einberufen worden ist.
Neben Japan, den USA, dem UK und Frankreich hat auch China den Test verurteilt. Von russischer Seite habe ich bisher kein Statement gelesen?
Ebensowenig scheint es bisher eine eindeutige Bestätigung des Sachverhaltes dieses Tests zu geben?
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11. Juni 2015
Sir Christopher Lee starb im Alter von 93 Jahren in einem Londoner Hospital, in das er mit Atem- und Herzproblemen eingeliefert worden war.
Es ist nicht bekannt, ob der Tod eintrat als eine wohlmeinende Krankenschwester die schweren Vorhänge seines Zimmers beiseite zog um die Sommersonne in sein Zimmer zu lassen.
Vermutlich wird sich die gesamte Ärzteschaft des Krankenhauses vor Mitternacht vor seinem Bett einfinden, ausgerüstet mit Knoblauch, Kreuzen und Kerzen und „was man halt so braucht um sich Untote vom Hals zu halten“.
Mich würde es freuen, wenn er um Mitternacht mit seinem draculischen Lachen aus seinem Bett stiege, während die Weisskittel in panischer Flucht das Haus verliessen. Der Rest wäre – genau wie immer – bekannt.
Mir gruselte als Kind (wohlig) auf dem Heimweg aus dem Kino, wenn Dr. Fu Manchu’s Gesicht aus einer finalen Explosionswolke von nuklearer Ausdehnung hämisch lachte und ankündigte: „Ich, Doktor Fu Manchu, komme wieder!“
Als Graf Dracula stieg er später – geradezu inflationär häufig – allnächtlich um Mitternacht aus seinem Sarg, welche Gaudi! Unvergesslich sein aufgerissener Mund und seine voller Angst starr aufgerissenen Augen, eine Pop-Ikone! Es soll entstanden sein, als ihm am Set einmal ein Zahnarzt in den Mund schauen wollte;-)
Er wird mir also durchaus fehlen, wenngleich bis zu seiner (virtuellen?) Ermordung durch U.S.-Marines in den letzten Jahren Osama bin Laden seine Rolle für mich mehr oder weniger akzeptabel ausfüllte…
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Für eine ernsthafte Würdigung des künstlerischen Lebens des vielseitigen Schauspielers und Sängers:
http://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Lee
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3. Juni 2015
Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.
Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.
Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:
1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!
2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!
3.) Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!
4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!
5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.
Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…
Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…
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11. März 2015
Es ist der vorläufig letzte Tiefpunkt in den Terror-Clips des IS. Er zeigt die Ermordung von Muhammad Mussallam aus Jerusalem, dem der IS vorwarf Mossad-Agent gewesen zu sein. Am Ende des 12 Minuten Videos schiesst ein ungefähr 12-jähriger Junge dem Opfer frontal in den Kopf und danach noch dreimal auf dessen Körper am Boden…
Der ältere der beiden IS-Killer soll mit südfranzösischem Akzent gesprochen haben. HAARETZ will aus Sicherheitskreisen wissen, dass es sich um den Stiefbruder des 7-fach Mörders, des Motorroller-Killers von Toulouse und Montauban, einen Verwandten von Mohammed Merah gehandelt habe. Der Mann preist Angriffe auf Juden in ihrer eigenen Festung Frankreich!
Der französische Regierungssprecher Stephane Le Foll verweigerte einen Kommentar zur Identität und Herkunft der Täter.
Auch bei einem Selbstmord-Attentat in Tikrit soll ein junger Franzose Täter und Opfer zugleich geworden sein. Abu Ali al-Firansi soll noch ein Jugendlicher gewesen sein.
Etwa 1.400 Franzosen, teils ganze Familien, sollen sich dem IS angeschlossen haben. Sie haben französische Pässe und Reisefreiheit als EU-Bürger.
Manuel Valls, der französische Premierminister, sagte in einem TV-Interview, dass bereits etwa 90 Franzosen auf der Seite des IS den Tod gefunden hätten. Etwa 3.000 Europäer kämpften derzeit für den IS, bis zum Sommer rechnet man mit 5.000 und zum Jahresende könnten es 10.000 Eu-Bürger sein, die für den IS kämpfen!
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http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.646424
1 Kommentar | Bürgerkrieg, Diktaturen, Einschränkung bürgerlicher Freiheit, EU, Frankreich, Geopolitik, Ideologien, Israel, Kriege, Missbrauch von Minderjährigen, Naher Osten, Paris, Propaganda, Terror | Verschlagwortet: 1.400 Franzosen kämpfen für IS, 3.000 Europäer kämpfen für IS, IS-Killer Merah-Stiefbruder?, IS-Opfer Mossad-Agent?, Täter mit südfranzösischem Akkzent | Permalink
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23. Februar 2015
Gestern fanden sich eine Menge Demokratie-Heuchler auf dem Maidan in Kiew ein um dem ersten Jahrestag des blutigen US-Putsches in der Ukraine zu gedenken. Vielleicht wurde es ja hinterher, als die Kameras ausgeschaltet waren, noch eine lustige Siegesfeier, wer kann das schon wissen?
Nicht jeder US-Putsch verläuft aber glatt und schließlich kann sich Frau Nuland nicht persönlich um alles kümmern. Der vorläufig(?) letzte(?) US-Putschversuch ist offenbar fehlgeschlagen, dies fast vor der eigenen Haustür der Amis und obwohl die ganze Welt abgelenkt auf die Verhandlungen von Merkel, Hollande, Putin & Co. ins Minsk schaute. Venezuela sollte es mal wieder sein..
Doch lest selbst (von Thierry Meyssan in voltairenet.org):
„…Die Obama-Administration hat wieder einmal gewaltsam versucht, ein politisches Regime zu ändern, das ihr widersteht. Am 12. Februar sollte ein Flugzeug der Academi (Ex-Blackwater), das zu einem venezolanischen Militärflugzeug umfrisiert wurde, den Präsidentenpalast bombardieren, um Präsident Nicolas Maduro zu töten. Die Verschwörer hatten geplant, die ehemalige Parlaments-Abgeordnete María Corina Machado an die Macht zu hieven und sie sofort durch ehemalige lateinamerikanische Präsidenten beglaubigen zu lassen…“
http://www.voltairenet.org/article186821.html
2 Kommentare | Amerika, Demokratie, Deutschland, Diktaturen, Einschränkung bürgerlicher Freiheit, Energie- und Rohstoffquellen, Europa, Geheimdienste, Geopolitik, Geostrategie, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Großbritannien, Kanada, Konflikte, Kriege, Krisen, London, Militär, Nordamerika, Nordatlantische Geistesbrüder, Südamerika, Terror, UK, US-Nazi-Putsch, US.Weltherrschaft, USA | Verschlagwortet: Merkel verhandelt, Obama putscht, US-Putsch in Venezuela gescheitert | Permalink
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9. Dezember 2014
Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.
Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…
In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:
Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).
Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!
Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…
Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.
Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…
Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?
Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…
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