Spanischer Wahlkampf: Alle Parteien brauchen randalierenden Straßenpöbel in CAT!

16. Oktober 2019

Eine geradezu groteske Situation: Der lang geplante und im Vorfeld bereits vom Stellvertreter des stellvertretenden katalanischen Autonomiepräsidenten, des Rassisten Quim Torra („Spanier sind unmenschliche Bestien in Menschengestalt“) angekündigte „spontane Straßenpöbelei“ von den friedlichen Ur-Demokraten an medial gut erreichbaren und damit gut sichtbaren Punkten der nordostspanischen Autonomie Katalonien, hat zwar zunächst sehr schleppend mit geringer Beteiligung begonnen, weit von den „alten Zeiten“ entfernt, als sich hunderttausende wenn nicht gar zig-Millionen auf den Straßen tummelten. Dafür müssen „die paar Hansel“ halt jetzt Feuer legen, Geschäfte zerstören, Passanten mit politisch anderer Meinung und Polizisten verprügeln, verletzen. Das ist friedvolle, gelebte katalanische Basisdemokratie.

Aber es ist Wahlkampf in Spanien und buchstäblich ALLE Parteien steigen je nach politischer Ausrichtung und Standpunkten auf die Ereignisse in CAT ein.

Die CAT-SEP’s müssen zeigen, daß es sie noch gibt und daß sie NATÜRLICH ABSOLUT NICHTS aus der über 2 Jahren U-Haft, dem Prozessablauf, dem Urteil und den (theoretischen!) Haftstrafen gelernt haben. Sie wollen verhandeln mit Madrid und dazu benötigen sie zwingend ein drohendes Bürgerkriegs-Szenario, sonst fallen sie erst in die Bedeutungslosigkeit und dann der Vergessenheit anheim. Das gilt im Prinzip für ALLE Beteiligten der längst zerstrittenen CAT-SEP’s als kleinster gemeinsamer Nenner, der ihnen verblieb. Quim Torras Eiertanz besteht darin dem „basisdemokratischen CDR-Straßenpöbel“ seine Empathie auszusprechen und gleichzeitig den Mossos d’Escuadra, der katalanischen Autonomiepolizei sein Lob auszusprechen, wenn die beim Versuch der Beendung der Belagerung des Flughafens von Barcelona „El Prat de Llobregat“ ordentlich den Knüppel gegen genau diese CDR-Typen benützen. Er rühmte die CDR, durch deren Blockade am Montag und Dienstag bis zu 150 Flüge ausgefallen seien und 189 Verletzte medizinische Hilfe beanspruchen mussten! „Ein Schizo“ halt, dieser Torra…

(Es soll übrigens unter den in Barcelona festsitzenden Flugpassagieren, den CAT-SEP-Geiseln, einen Todesfall gegeben haben? Details hierzu sind mir noch nicht bekannt)*

Puigdemonts groß angekündigter „Tsunami Democràtic“ war bisher ein laues Lüftchen und die EU hat ihm nach dem neuen Europäischen Haftbefehl durch Spanien sofort Hausverbot für alle EU-Einrichtungen in Brüssel, Straßburg oder sonst wo erteilt. Zumindest wird er sich in nächster Zeit nicht sorglos in Europa bewegen können, auch wenn die Belgier ihn wieder einmal nicht ausliefern sollten?

Die PSOE, schlimmer noch ihr katalanischer Ableger PSC, wollen zwar Härte zeigen, aber nicht so sehr, daß es den CAT-SEP’s weh tut, man braucht sie ja vielleicht noch einmal?

Der spanische Innenminister Grande-Marlaska schloss für den Moment kategorisch den nationalen Notstand aus, aber entschuldigen und distanzieren sollten sich die CAT-Amtsträger um Quim Torra schon für die Ereignisse auf den Straßen und Plätzen Kataloniens.

Gleichzeitig wurde schon einmal der Artikel 155 der Spanischen Verfassung, die zeitweilige Amtsenthebung des gesamten Govern und die Steuerung der katalanischen Geschicke durch Madrid freiwillig ausgeschlossen? Beim ersten und bisher letzten Mal der Anwendung des 155, unter dem PP-Autisten Mariano Rajoy und seiner Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, lief das allerdings besser als unter Artur Mas, Carles Puigdemont und Quim Torra! Aber der Witz ist, Pedro Sánchez will sich als Mann der linken Mitte positionieren und so die Wahlen gewinnen. Da gibt er den CAT-SEP’s halt Narrenfreiheit…

Die Konservativen von C’s, der PP und natürlich VOX rufen hingegen laut nach den allerhärtest-möglichen Maßnahmen gegen die aufrührerischen Katalanen, die laut Urteil keine Rebellen seien, da sie keine gezielten, bewaffneten Gewaltakte unternommen hätten, die ur-demokratische Basis des Straßenpöbels sehr bedauerlicher Weise leider manchmal vereinzelt über das Ziel hinaus geschossen seien. Das kann, das muß man doch einfach verstehen, oder?

Man scheint bei den CAT-SEP’s davon auszugehen, es gar zu wissen, daß die Verhältnisse nicht außer Kontrolle geraten werden und es gar Tote geben könnte? Doch halt! Wem würden Tote eigentlich „nützen“ in dieser konkreten Situation? Etwa den CAT-SEP’s? Warten wir es ab! Heute sollen ja noch Sternmärsche auf Barcelona stattfinden…

Aber wenn das CAT-SEP-Gewalt-Theater irgendwann abebben wird, dann kann Pedro Sánchez als ultimativen Wahlkampf-Gag immer noch das Gerippe des Diktators Franco ausbuddeln lassen und mit dessen modernden, klappernden Knochen durch Spaniens Wahlkampf ziehen…

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* (Bei dem Toten soll es sich um einen 65-jährigen französischen Touristen aus dem Elsaß handeln, der im blockierten Terminal 2 (T2) einen Herzinfarkt erlitt an dem er später im nahen Krankenhaus Bellvitge starb. Er soll, verursacht durch die elementar-demokratischen Blockaden-Grundrechte der CAT-SEP’s, über 4km zu Fuß gegangen sein. Ein Pilot entdeckte ihn im Parkbereich des T2 und alarmierte die Rettung. Trotz erster Hilfe vor Ort wurde er wegen der Blockaden mit einem Hubschrauber(!) ins nahe Hospital geflogen wo er schließlich verstarb. Der Mann wollte zusammen mit seiner Frau von Barcelona nach Frankreich zurück fliegen. Jetzt fliegt die Frau halt „irgendwann, irgendwie alleine zurück“. Das ist wirklich (k)eine „Empfehlung“ für das Touristenziel Barcelona und Katalonien. Diesen Mann haben weder das böse Spanien, noch Madrid auf dem Gewissen, sondern die elementar-basis-demokratischen Freiheitsfreunde und Geiselnehmer der CAT-SEP’s!)


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?


Für 155 Cent gibt es nichts als Ärger!

1. Oktober 2019

Der Paragraph 155 ist die Stelle der Spanischen Verfassung mit der die Zentralregierung in Madrid bei autonomem Missverhalten die Autonomieregierung absetzen und die entsprechende Autonomie zentral aus Madrid regieren kann.

Die Katalanen haben diesen 155 nun schon eine Weile erlebt, als Carles Puigdemont von Mariano Rajoy abgesetzt und durch Soraya Sáenz de Santamaría ersetzt wurde. Trotz aller Empörung der CAT-SEP’s muß aber anerkannt werden, daß es Katalonien in dieser Zeit nicht etwa schlechter, sondern tendenziell eher deutlich besser ging als davor und danach!

Die CAT-SEP’s sind untereinander heillos zerstritten. Nationalwahlen stehen vor der Tür, bei denen Häftlinge kandidieren wollen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Amt nicht werden ausüben können, sollten sie denn – womit leider gerechnet werden muss – von den CAT-SEP-Fanatikern gewählt werden!

Auf die Idee, sich als CAT-SEP’s NICHT an Nationalwahlen Spaniens zu beteiligen, weil man ja bekanntlich raus will aus Spanien, den CATEXIT will, ist man aber nicht gekommen, denn:

Es gibt Ämter, Kontakte, Pfründe zu verteilen, das bedeutet Gelder fließen und wo Geld fließt, da hört beim Katalanen einfach der Spaß auf!

So kümmert man sich denn um die wirklich wichtigen Dinge, die winzigen Teufeleien, mit denen spanische Firmen die Katalanen ärgern. So ist es derzeit Mode Preisetiketten von Billigartikeln zu kontrollieren und wehe, da steht 1,55 €uro drauf! Warum? Begreift ihr das denn nicht, ihr Hohlköpfe? Lasst doch einfach mal das Komma und den €uro weg, dann steht da nur noch „155“, ja DER HUNDERTFÜNFUNDFÜNFZIG der spanischen Unterdrückung Kataloniens, wie gemein sie doch sind, diese Spanier. Das schreit doch nach Strafe, oder?

Der 1. Oktober, der 2. Jahrestag des ilegalen Referendums verlief bisher recht ruhig. Eine Demo in Gerona. Einzelaktionen hier und da. In Barcelona soll es erst um 19 Uhr los gehen. Der Verkehr ist bisher weder zu Lande, auf den Straßen oder (U-)Bahnen, noch im Wasser oder in der Luft beeinträchtigt.

Hat die Schweigende Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen etwa das Affentheater der maximal 2,3 Millionen CAT-SEP’s, des lärmenden Drittels halt, endlich so richtig satt, das Katalonien in den letzten 7-8 Jahren so überaus teuer zu stehen kam?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil III

16. September 2019

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
6. Alleine wären wir reicher
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
„Spanien beraubt uns!“ Diesen Lügen-Slogan brachte Artur Mas als Autonomiepräsident im Jahre 2012 unter die Leute. Katalonien würde jährlich 16 Milliarden an Madrid abführen müssen, etwa 8,4% seines BIP. Das ist schlichtweg Entsolidarisierung der Reichen von den Ärmeren, neoliberal und zerstörerisch. Sei großes Vorbild, der „ewige Jordi Pujol“ hatte schon mit solchen Vergleichen Neid und Missgunst erzeugt. Er hatte schon in den 80ern Versuche unterstützt ein Europa der starken Regionen (Barcelona, Lyon, Mailand, Stuttgart, München) von den schwachen Regionen Europas abzukoppeln und so ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzustreben.

Ich denke, sein Hauptanliegen bestand aber darin, direkt und ohne Umwege über Madrid an die Brüsseler Kassen zu kommen, die damals recht freigiebig mit dem Geld umgingen. Der Umweg über Madrid machte dies erheblich schwieriger, denn die Madrilenen kannten die Katalanen und ihre Tricks und waren deshalb nicht so leicht über den Tisch zu ziehen, wie irgendein Brüsseler Beamter?

Die Berechnung des Geldflusses an Madrid hängt vom Verfahren und der Konjunktur ab und er kann deshalb ganz erheblich niedriger sein, als die 8% bzw. 16 Milliarden und unter bestimmten Umständen durchaus auch zu einem Zufluß anstelle eines Abflusses werden.

Der gegenwärtige Aussenminister Spaniens „und waschechter Katalane“ Josep Borell hatte in seinem Erfolgsbuch „Las cuentas y los cuentos de la independencia“ (Die Geschichten und die Konten der Unabhängigkeit) für 2015 das Ungleichgewicht zu Lasten Kataloniens auf 3,3 Milliarden oder 1,6% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) genannt. Das ist doch schon eine erheblich andere Zahl als die berüchtigten 16 Milliarden, die zum Dogma der CAT-SEP’s wurden? Ausserdem ist seit 2014 Madrid die Comunidad, welche am meisten für die Allgemeinheit in Spanien bezahlt und Katalonien, das Baskenland und die Balearen folgten auf den Plätzen danach…

6. Alleine wären wir reicher
Katalonien hat eine eigene Industrie-Tradition, die bis zu den Anfängen der Industrie wie in Baden-Württemberg und Sachsen zurück reicht. Diese war immer Protagonist und Vorhut und Akteur, auch z.B. im Spanischen Bürgerkrieg und bei Franco, der diese mit billigen Arbeitskräften aus Spaniens landwirtschaftlichen Provinzen versorgte und ihnen so manches Privileg einräumte. Häfen, Eisenbahnen und Straßen führten durch Katalonien nach Europa und so auch zur Ansiedlung von Multis und internationalen Firmen, die Spanien beliefern wollten und nicht speziell Katalonien, so z. B. auch SEAT. Solche Erfolge schreibt Katalonien sich dann unverdientermaßen gut. Die Hauptexporte Kataloniens gehen nach Spanien. Ohne Spanien hätten die Katalanen eine negative Handelsbilanz und würden mehr importieren als exportieren. Studien zeigten in einem unabhängigen Katalonien Einbrüche bei den Exporten zwischen 37 und bis zu 63 Milliarden Euro. Dazu wäre dieser Problemstaat kein EU-Mitglied und nicht im Euro-Raum. Dann könnten sie wirklich ihre Häfen an Russen und/oder Chinesen verpachten um über die Runden zu kommen, wie sie selbst es einst erfinderisch drohend vorgeschlagen hatten!


Heute beginnt neues Schuljahr in Katalonien.

12. September 2019

Heute, am 12. September beginnt ein neues Schuljahr mit insgesamt 1.338.577 Schülern. Das sind etwa 3200 Schüler weniger als im vergangenen Jahr aber dafür rund 700 Lehrer mehr. Für den Rückgang in Vor- und Grundschule sei die demografische Entwicklung verantwortlich, so der separatistische Erziehungsminister Josep Bargalló.

Kurz: Weniger Schüler und mehr Lehrer, das klingt zunächst nach Entspannung bei den Schulen, womöglich sogar eine Qualitätsverbesserung des Schulunterrichtes?

Dazu gibt es aber noch andere Meldungen und die lesen sich nicht so gut:
Etwa 20.000 Schüler werden das Schuljahr in Stahlcontainern erleben, im Sommer heiss und im Winter kalt. Diese Schüler sind quasi zu Geiseln der separatistischen Generalitat des Rassisten Quim Torra gemacht worden, der zwar seit zwei Jahren mangels Mehrheit keinen Haushalt mehr durchs Autonomieparlament bringt, sich trotzdem an der Macht klammert, und deshalb immer die alten Zahlen fortschreibt.

In den nächsten 7 Jahren wolle man etwa 700 dieser Stahlcontainer ersetzen, so verspricht man vage und unverbindlich, nur sind dann die Schüler die heute drinnen sitzen und sich abquälen längst von der Schule. Ausserdem gelang es den Separatisten in den letzten Jahren nur eine handvoll Container abzubauen. Im neuen Schuljahr sind es genau 2 (zwei!) Container weniger! Alles Andere sind nichts als leere Versprechungen der Separatisten.

93 Schulen bestehen vollständig aus Stahlcontainern. In weiteren 422 Schulen gibt es „Erweiterungen“ aus Stahlcontainern, bei insgesamt 3.800 Schulen.
„Irgendwie“ wolle man in den kommenden Jahren jährlich um die 100 Container abbauen, eine Basis von etwa 300 sollen aber dauerhaft Schüler und Lehrer foltern. Etwa 20 Schulen sitzen seit über 20 Jahren im Stahlcontainer und warten auf feste Gebäude in Immobilien.

ABER: Die Ausbildung und der Unterricht würden natürlich im Container überhaupt nicht leiden. Vielleicht kann man im Stahlcontainer den Schülern sogar die Schuld an der miserablen Schulsituation dem „spanischen Unterdrückerstaat“ in die Schuhe schieben? Da wundert man sich dann doch, daß überhaupt noch Schulen als feste Häuser gebaut werden? Gratis gibt es die Container auch nicht. Im letzten Jahrzehnt wurden dafür 131 Millionen €uro ausgegeben. Möchte doch zu gerne wissen, wer da alles daran verdient hat?

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https://www.elperiodico.com/es/educacion/20190911/escuenas-barracones-catalunya-7629301


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte