Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil V

17. September 2019

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?

Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?

Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…

Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…

Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.

Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?


Artur Mas hat ein 5 Millionen €uro Problem! Sammeln die CAT-SEP’s schon für ihn?

12. November 2018

Fast schien es, als habe der „Trilero del Carrer Tuset“ sich gerade noch so rechtzeitig aus der Schusslinie nehmen können und den ganzen jahrelang von ihm eifrig und hauptverantwortlich angerichteten Separatisten-Schlamassel an seinen persönlich  handverlesenen Nachfolger Carles Puigdemont aus Girona übergeben und sich langsam und vor sich hin pfeiffend um die nächste Straßenecke davon geschlichen?

Gut, er wurde vom Gericht für zwei Jahre als Politiker vom Platz gestellt, ein hundsgemeines Berufsverbot des Unrechtsstaates Spanien an Kataloniens oberstem Demokraten, als den Artur Mas sich zweifellos sieht? Schließlich hatte ihn noch der leibhaftige Jordi Pujol nach zustimmender Prüfung durch die Madre Superiora Marta Ferrusola zum Nachfolger erkoren, in der Hoffnung wohl auch, daß die CiU-, zumindest die CDC-Finanzierung möglichst ungestört, möglichst lange weiterläuft mit mindestens 3% heimlicher Geldspende für jeden öffentlichen Auftrag. Allerdings hatte dieser Artur Mas seit seinen beruflichen Anfängen in der Privatwirtschaft die Eigenschaft, „Dinge gegen die Wand zu fahren“, Firmen, Geschäfte zu zerstören…

Aber was ist genau geschehen? Das Tribunal de Cuentas hat den Ex-Autonomiepräsidenten Artur Mas und seine Ex-Autonomieminister Joana Ortega, Francesc Homs und Irene Rigau, sowie weitere 6 hohe Amtsträger unterhalb der Ebene der Autonomieminister dazu verurteilt, die illegal missbrauchten öffentlichen Mittel, aus Steuergeldern ALLER Spanier, in Höhe von 4,9 Mio €uro zurückzuzahlen, mit denen die nationalkatalanistischen Separatisten ihre illegale „Befragung“, das Pseudo-Referendum des 9. November 2014 finanziert hatten.

Während Artur Mas im Prinzip für die Gesamtsumme haftet, sind seine Ex-Minister nur mit den in ihre „Pseudo-Zuständigkeit“ fallenden Teilbeträgen „dran“. Das Tribunal de Cuentas hat dies alles in 90 Ordnern schön gründlich aufgelistet und von Artur Mas schon vor längerer Zeit eine Kaution in Höhe von 5,2 Mio €uro verlangt. Die konnte Mas nicht vollständig aufbringen wodurch sein Vermögen und seine Immobilien beschlagnahmt und gepfändet wurden. Die Staatsanwaltschaft verlangt die Rückzahlung der Gesamtsumme zuzüglich angefallener Zinsen für die letzten 4 Jahre.

Das Jammern und Gezeter der CAT-SEP’s ist heftig und laut! Das Tribunal de Cuentas sei nicht unparteiisch, agiere politisch, wolle abschrecken für künftige Fälle und außerdem gibt es im angeblichen undemokratischen Unrechtsstaat Spanien ja bekanntlich jede Menge verzögernde Rechtsmittel und deshalb lege man jetzt erst einmal Widerspruch ein und gehe in Berufung, ätsch, Spanier!

Artur Mas Pseudo-Nach-Nachfolger, die Puigdemont-Marionette Quim Torra, faselt von unersättlicher Rache und Vergeltung des spanischen Staates, der jetzt ans Vermögen der angeklagten CAT-SEP’s ginge, aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein…

Nun könnten sicher die 5 Mio €uro per Überweisung aus einem der üblichen Steuerparadiese binnen Stunden bezahlt werden, es entstünde aber die Fragen woher, aus welchen Quellen kommt das Geld? Deshalb wäre eine öffentliche Kollekte aller 2,3 Mio katalanischer Separatisten vorzuziehen. Wenn jeder CAT-SEP nur 2,18 €uro spendete, dann lägen die 5 Mio €uro politisch und juristisch unanfechtbar auf dem Tisch? Also, auf ein Neues, Artur?
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20181112/tribunal-de-cuentas-condena-artur-mas-9n-7142515?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
https://www.lavanguardia.com/politica/20181112/452875699000/tribunal-de-cuentas-artur-mas-condenado-consulta-9n-cataluna.html
https://www.dolcacatalunya.com/2018/11/hola-arturu-no-tarronsis-i-paga-els-e4-946-78816-que-ens-vas-robar/


Medienarbeit á la Catalana!

4. Juni 2018

Die Korrespondentin der französischen Tageszeitung LE MONDE in Spanien, Sandrine Morel schrieb in einem Buch über den „Procés“ der nationalkatalanistischen Separatisten über damals vertrauliche Begegnungen mit den Protagonisten des Aufstandes.
Carles Puigdemont habe ihr bereits 2016 versichert, daß er davon überzeugt sei, Mariano Rajoy stürzen zu können und ihr Anzeigenwerbung der Generalitat d’Catalunya angeboten, wenn die LE MONDE positiv über den Separationsprozess berichten würde!

Sie schrieb auch von einer Begegnung im Sommer 2017 mit einem Kommunikationsdirektor der CAT-SEP’s in einer Hotel-Bar in Barcelona im Vorfeld des illegalen Referendums des 1. Oktober 2017. Sandrine Morel drückte ihre Zweifel an der Legalität dieses „Referendums“ aus, worauf der Mann unwirsch reagierte: „Wenn wir zwei Seiten Anzeigen in der LE MONDE schalten, dann wirst du schreiben, was dein Chef dir sagt!“ Als er ihre Empörung bemerkte, fügte er hinzu, „gut, so funktioniert das hier!“

Der zuständige Mann ist namentlich bekannt, konnte sich aber auf Anfrage von ABC weder an die Begegnung noch die geschilderte Konversation erinnern. Sie hätten nie, nirgendwo Anzeigen geschaltet, auch keinen Etat dafür gehabt.

Puigdemont habe weiter behauptet, in Madrid regiere nicht Rajoy, sondern dessen Vorgänger José María Aznar und Rajoys Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría!

Artur Mas habe ihr schon zu Beginn des CAT-SEP-Prozesses gesagt, daß es Zusammenstöße geben werde und Katalonien in den nächsten Jahren zu einem Vietnam werden würde…

 


„Es tanzt ein Bi Ba Puigdemont“, oder „Viva Butzemann“?

24. April 2018

Die nationalkatalanischen Separatisten lassen aber auch gar nichts unversucht ihr Thema zu Gehör zu bringen, besonders in Deutschland, wo ihr von keinem Katalanen je in einer Wahl zum Autonomiepräsidenten gewählte, vom Himmel (oder direkt aus der Hölle?) gesandte Anführer, der von seinem Vorgänger Artur(o) Mas und damit von einem der Hauptverantwortlichen im letzten Jahrzehnt des katalanischen Separatismus schlicht per Fingerzeig als vermeintlich leicht zu manipulierender Stadthalter ernannt wurde! So kann man sich täuschen! Aber dieser Missgriff ist selbst für einen Artur(o) Mas, der gerne und regelmäßig „in’s Klo griff mit seinen Aktionen“, kaum zu toppen?

Nun sitzt der Heilsbringer also in Berlin fest und wird am Regieren durch Abspalten eines prosperierenden Landesteiles eines EU-Partnerstaates gehindert, welch ein skandalöser Skandal und ein unglückliches Unglück!

Nach juristischem Gezänk und diplomatischem Stirnrunzeln darüber, ob eine norddeutsche Richterin den Tatbestand der Rebellion, bedingend gekennzeichnet durch Gewaltanwendung durch die Ereignisse vor einem halben Jahr in Katalonien und speziell in Barcelona, begründeter beurteilen und ausschließen, eine Rebellion verneinen und somit eine Auslieferung aus DIESEM Grund verhindern kann, muss man wieder die Herzen und die Sympathien der Menschen, gerne auch in Deutschland, gewinnen, damit „der Prozess“ der nationalkatalanistischen separatistischen Abspaltung eines Teiles Spaniens medial weitergeführt werden kann.

Da gibt es doch das alte deutsche Kinderlied „Es tanzt ein Bi Ba Butzemann…“. Dies klingt in nationalkatalanistischen Separatistenohren doch glatt wie „Viva Puigdemont“!
Irgendwer stellte es in’s Netz und die Zugriffe sollen explodiert sein. Inzwischen wird es sogar auf den Straßen bei Demos gesungen und alle haben ihren Spaß daran, na dann…

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http://www.abc.es/espana/abci-cancion-infantil-alemana-independentistas-escuchan-viva-puigdemont-201804170327_noticia.html?#ns_campaign=mod-outbrain&ns_mchannel=abc.es&ns_source=organico&ns_linkname=desktop-tablet&ns_fee=AR23_1fila


Verfassungsgericht klagt Puigdemont und 12 CAT-SEP-Komplizen der Rebellion an!

23. März 2018

Pablo Llarena sieht offenbar durch die Aktionen der CAT-SEP’s den Sachverhalt der Rebellion erfüllt, einen der schwersten Vergehen des Spanischen Strafgesetzbuches mit möglichen Strafen von bis zu 25 Jahren (ohne Waffen!). Es muss allerdings für jeden Einzelnen der Tatbestand als erfüllt betrachtet werden um der Rebellion angeklagt werden zu können. Sonst kämen womöglich andere, erheblich geringere Delikte zur Anklage mit entsprechend geringerem potentiellen Strafmaß.

Wie schon erwähnt, hat sich offenbar Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC und als rechte Hand und Hirnhälfte von Oriol Junqueras bei ALLEN CAT-SEP-Sauereien dabei, als Schlüsselfigur den spanischen Gerichten durch Flucht ins Ausland entzogen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Flucht geduldet wurde, denn das Zeitfenster war seit dem Verlassen des katalanischen Autonomieparlamentes nach 22 Uhr und der Ladung vor das Verfassungsgericht für heute Morgen 10 Uhr extrem eng und mit Fluchtgefahr mussten die Behörden Angesichts der potentiellen Strafen gewiss rechnen? Andererseits hat Puigdemont es ja vorgemacht: Ab in den Kofferraum und Frankreich ist von Barcelona aus in 2 Stunden ganz locker erreichbar. Außerdem war Marta Rovira die Einzige der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindlichen CAT-SEP’s, der NICHT ihr Reisepass entzogen worden war! Damit befinden sich jetzt 5 Spitzenfiguren des CAT-SEP-Staatsstreichs vom 1-O und 27-O im „Exil“!
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Hier das Resumée des TC-Ermittlungsrichter Pablo Llarena als 70-Seiten-PDF:
Auto_procesamiento


Katalonien-Krise keineswegs beendet!

1. Februar 2018

Möglicherweise gibt es nach dem vermutlichen Entsorgen des CAT-SEP-Clowns @KRLS, mit bürgerlichem Namen Carles Puigdemont, neue Ansätze der Regierungsbildung in der spanischen Autonomie Katalonien? Möglicherweise wird dadurch eine Blockade innerhalb des inzwischen recht zerstrittenen CAT-SEP-Bündnisses aus JxC (34 Sitze), ERC (32 Sitze) und CUP (4 Sitze) aufgelöst und eine Regierungsbildung in der Autonomie ermöglicht? Doch sicher ist das alles nicht! „Siegesmeldungen“, wie sie Gestern durch einen Teil der spanischen Medien gingen sind absolut unangebracht, denke ich?

Hat sich etwas an den beiden annähernd gleich großen Lagern aus Separatisten und Unionisten geändert? Nein!

Hat sich etwas an der mindestens seit einer Generation andauernden Indoktrinierung der Katalanen mit tränenreichem Viktimismus, nur notdürftig verhülltem Rassismus, territorialem Expansionismus, kreativer Geschichtsfälschung und konsequenter Unterdrückung der spanischen Sprache, Kultur und Traditionen geändert? Nein!

Haben die Medien der Autonomie Katalonien aufgehört von der Generalitat d’Catalunya „massiv subventioniert“, sprich „korrumpiert“ zu werden? Ist TV3 etwas kein Propagandaorgan der CAT-SEP’s mehr, daß der Nordkoreaner „Kim-du-hast-die Haare-schön!“ nicht besser hätte installieren können? Nein!

Hat die seit den Zeiten des „ewigen Jordi Pujol“ existierende, großangelegte, systematische Korruption für öffentliche Aufträge oder Lizenzen und Genehmigungen aufgehört? Nein!

Hat sich die medizinische Versorgung der Katalanen verbessert? Nein!

Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gebessert, zumindest entspannt? Nein!

Hat die Abwanderung von Firmensitzen aus der unsicheren Autonomie ins sichere Spanien aufgehört? Nein!

Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser geworden? Die Dauer, Qualität und Entlohnung der Beschäftigten? Nein!

Ist die Verschuldung, die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln reduziert worden? Nein!

Sind die zwei großen Lager in der katalanischen Gesellschaft entpolarisiert, zusammengeführt, kompromissfähiger gemacht worden? Nein!

Wenn man alle diese (keineswegs vollständigen!) Fragen verneint, wie kann man dann von einer Lösung, einer Entspannung, gar einem Sieg der Unionisten reden? Das ginge nur, wenn man all diese genannten Punkte systematisch ausblendete, aber dann hätte man bestimmt „einen an der Waffel“, oder?

Es sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen praktisch die gesamte Führungsspitze der CAT-SEP’s aus verschiedenen Parteien und Organisationen sich vor spanischen Gerichten verantworten muss. Sie glauben anscheinend fest daran, daß sie mit der Politik der Zentralregierung in Madrid einen Deal machen können, dem die Justiz dann folgte und sie so vor langen Jahren Knast bewahren würde. Sollte aber ein solcher Deal möglich sein, erst dann hätten sich ihre Vorwürfe hinsichtlich des Rechtsstaates Spanien im Nachhinein als richtig, als zutreffend erwiesen. Dazu wird es ganz gewiss nicht kommen!

An diesem Punkt fordern nun die Unionisten von der PSOE eine politische Lösung der Katalonien-Krise, während die Unionisten der Ciudadanos, C’s hingegen konsequente Härte von Rajoy und seiner PP fordern, den sie u.A. auch auf diesem Wege bei der nächsten Wahl beerben wollen, wie sie die PP am 21-D in Katalonien schon erfolgreich kannibalisierten. Albert Rivera entspricht in Alter und politisch Rechts-Liberaler Gesinnung dem aktuellen Bubi-Trend, „den U-40“, in Europas Politik.

Was sind nun die konkreten nächsten Klein-Klein-Schritte in Katalonien?

1.) Die 10-Tage-Frist zwischen Einberufung einer Regierungsbildung und Ernennung einer neuen Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien läuft heute ab. Manche Juristen glauben aber, daß die Einsprüche bei verschiedenen Gerichten diese Frist bis zur Klärung unterbrächen? Die 2-Monats-Frist zur Regierungsbildung greift aber derzeit auf gar keinen Fall, denn sie begänne erst nach dem ersten, von Roger Torrent auf unbestimmte Zeit verschobenen Versuch der Regierungsbildung automatisch zu laufen und würde vorgezogene Neuwahlen auslösen, falls innerhalb der zwei Monate keine neue Autonomieregierung in Amt und Würden wäre.

2.) Die Beziehungen zwischen den CAT-SEP-Parteien JxC, ERC und CUP gelten als angeschlagen, wenn nicht gar zerrüttet. Da ist aber viel Spekulation drin enthalten, denn die Kontakte laufen nicht öffentlich, nur vergiftete Kommentare einzelner Protagonisten. Die JxC droht mit Blockierung der Lage um so Neuwahlen auszulösen, die ERC auf keinen Fall will.

3.) Der Ruf nach dem berühmten „Plan B“, den es angeblich nicht gäbe? Puigdemont müsste den berühmten „Schritt-zur-Seite“ á la Artur Mas machen und den Weg für einen neuen Autonomiepräsidenten freigeben. Das entspricht aber so gar nicht seinem Selbstverständnis und Drang in die Medienöffentlichkeit. Er würde sich diesen Schritt zudem sicher teuer bezahlen lassen?

Diesen Punkt Drei fordert auch die per Artikel 155 der spanischen Autonomie Katalonien übergeordnete Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría damit es endlich weiter geht in Katalonien. (Der CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent hat seine „Vorgesetzte“ in Madrid übrigens in rüdem, respektlosen Ton ohne Titel und Nachnamen stets nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt. Einen Protest katalanischer Feministinnen gegen diese Macho-Allüren habe ich nicht vernommen!)