Katalanischer Autonomiepräsident Quim Torra, JxCat, und sein Vizepräsident Pere Aragonès, ERC, beide Corona-infiziert!

16. März 2020

Torra soll sich seine ihm zustehende Dienstwohnung neben der Generalitat d’Catalunya als Quarantäne-Rückzugsort genommen haben. Wo Aragonès sich derzeit aufhält ist mir nicht bekannt. Unabhängig von unseren diametral unterschiedlichen politischen Standpunkten wünsche ich den Beiden, wie allen anderen Infizierten auch, einen milden Verlauf und schnelle Genesung!

Das Corona-Virus macht zwischen den Parteien der Politiker keinen Unterschied: So wurde auch die Infizierung der Präsidentin der Comunidad de Madrid, Isabel Díaz Ayuso mit dem coronavirus gemeldet.

In Galizien und dem Baskenland wurden heute, nach Absprache mit allen Parteien, die eigentlich anstehenden Autonomiewahlen wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt! Ein neuer Wahltermin soll ebenfalls mittels Absprache aller Parteien festgelegt werden, so bald die medizinische Situation dies erlaubt. Die aktuellen Regierungen arbeiten solange kommisarisch weiter.


Bruch der katalanischen Autonomieregierung der CAT-SEP’s scheint unmittelbar bevor zu stehen? Vorgezogene Neuwahlen?

28. Januar 2020

Gestern erfüllte Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC die Auflagen des JEC und des TS und entzog auf Vorschlag des Generalsekretärs des Autonomieparlamentes Xavier Muro, dem aus dem Ruder gelaufenen Quim Torra das Abgeordnetenmandat im katalanischen Autonomieparlament Spaniens.

Quim Torra tat weiter so, als könne ihm keiner etwas anhaben, schon gar kein schnöder Funktionär wie dieser Xavier Muro und verlangte kategorisch die CAT-SEP-Unterstützung der ERC, sowohl für sein Abgeordnetenmandat als auch für sein Präsidentenamt. Er wollte natürlich auf Beides nicht verzichten!

Die Farce sollte also weitergehen? Nun, für Quim Torra wurde eine Nachrückerin verkündet, eine junge Frau Maria Senserrich, JxCat die heute aber nicht erschien um ihr unerhofftes Amt anzutreten. Torras JxCat versuchte um jeden Preis zu provozieren und Schritte des Ungehorsams zu veranlassen, für die der Tisch des Parlamentes, „La Mesa“ und der Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC belangt werden würden, „ihren Kopf hinhalten müssten“, wozu diese verständlicherweise keine Lust hatten. Es gab Dauerstreit, heftige gegenseitige Vorwürfe, zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von Gestern.

Dann machte Roger Torrent, ERC, als erste Amtshandlung des heutigen Tages „seinen“ Autonomiepräsidenten Quim Torra, JxCat, auch noch lächerlich, indem er ganz offiziell verkündete, daß der zwar (aus Lust und alter Gewohnheit sozusagen!) mit abstimmen dürfte, seine Stimme aber, da er ja über kein Mandat mehr verfüge, nicht mitgezählt würde!

Da war es dann vermutlich endgültig aus zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von einst, die sich jetzt ganz offen bekriegen?

Sie haben unter diesen Umständen keine Mehrheit mehr für so profane Dinge wie einen Haushaltsentwurf für 2020. „Haushalt“? Was ist das denn? Haben wir ja seit 2017 nicht mehr gehabt, so einen „Haushalt“!

Wenn „ER“, Quim Torra nicht überall mit abstimmen dürfte und ganz normal gewertet, mitgezählt werden würde, dann wären „die Institutionen gefährdet“ und „vorgezogene Neuwahlen“ drohten am Horizont, zu einem Zeitpunkt zu dem Torra, seine JxCat, aber auch die ERC und die CAT-SEP’s insgesamt „keinen guten Lauf hätten“.

Das Bild der Spaltung war unübersehbar: Bei Torras Wutrede sprangen die JxCat-Abgeordneten auf, freuten sich ganz toll und klatschten wie verrückt. Ihre Verbündeten von Gestern, die ERC bleiben hingegen ganz ruhig sitzen und rührten keinen Finger.

Die CAT-SEP’s hatten erkennbar keine Mehrheit mehr in diesem Moment. Da sprang ihnen Miquel Iceta, der Eintänzer von der PSC flugs zu Hilfe und erklärte die Legislatur am Ende angelangt zu sein. PxCat verweigerte solange jegliche Abstimmung, solange die Stimme ihres Quim Torra nicht mitgezählt werden würde. Die „Anarcho-Kinder reicher Eltern“ von der CUP wollten dies unterstützen. Sie wollten also nicht über ihren eigenen Haushaltsplan abstimmen, JxCat schmollte und nahm nicht an der Abstimmung teil, ERC  und COMUNS stimmte dafür, C’s und die PSC enthielten sich, CUP und PPC stimmten dagegen. Der Tisch, „La Mesa“ hob schließlich die Abstimmung auf und beendete die Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes der nordostspanischen Autonomie Katalonien.

Es wird jetzt – früher oder später – mal wieder die Verkündigung vorgezogener (wie könnte es auch anders sein?) Neuwahlen erwartet…
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20200127/secretario-parlament-ordena-retirar-acta-torra-7823642

 


EU-Abgeordneter Puigdemont will mit seiner Immunität Macron Teile Frankreichs abnehmen!

23. Dezember 2019

Sein nur einen Tag gültiger (für die Bilder der Medien, halt!) EU-Parlamentarierausweis ist Carles Puigdemont offenbar zu Kopf gestiegen? Bisher galt, daß die Verwaltung des EU-Parlamentes seit dem vergangenen Freitag bis zum 06. Januar 2020 geschlossen ist und Puigdemont dann schleunigst seine EU-Akkreditierung absolvieren muss um einen ordentlichen EU-Parlamentarierausweis mit allen entsprechenden Rechten inklusive der Immunität VOR der ersten Sitzung am 13. Januar zu erhalten und damit teilnehmen zu können.

Jetzt plant er offenbar noch im Januar einen Rat der (virtuellen katalanischen) Republik im FRANZÖSISCHEN Perpignan, Département Pyrénées Orientales, FR-66 abzuhalten, dass die CAT-SEP’s als NORDKATALONIEN beanspruchen?

(Kleiner hysterischer, historischer Einschub)
Dieses Gebiet wurde von Spanien im Pyrenäenvertrag von 1659 an Frankreich abgetreten. Puigdemont will es nun von Macron wiederhaben, denn es gehörte seiner Auffassung nach gar nicht dem bösen Spanien, bzw. dem Königreich Aragón seit dem Vertrag von Corbeil von 1258.. sondern seit der Altsteinzeit der ältesten Demokratie der Menschheitsgeschichte, der virtuellen Republik Katalonien, in der bekanntlich die älteste, und auf gar keinen Fall vom rund ums Mittelmeer variierenden Vulgärlatein abstammenden Sprache, dem reinen „Katalan“, der Sprache der Götter und der Tafeln der Zehn Gebote Moses… und der Insassen des einstmals in der Nähe von Gerona niedergegangenen interstellaren Sternenkreuzers …ätsch!

Er will also aus dem französischen Perpignan eine (natürlich vorgezogene!) Neuwahl in der spanischen Autonomie Katalonien einleiten und sich selbst wieder als Nachfolger seines des Amtes enthobenen Vorgängers Quim Torra erneut wählen lassen!

Danach will er dann entscheiden, ob er künftig Europa-Parlamentarier, Virtueller Präsident der Katalanischen Republik oder besser Beides bleiben will (wegen des Immunitäts-Fluchtweges und der EU-Kohle vermutlich?). Ein UN-Amt würde auch ganz gut dazu passen und braucht nicht dieser Putin irgendwann mal einen kompetenten Nachfolger?

Eine reine Formsache für ihn, denn anscheinend spielt das spanische Wahlrecht für ihn keine erwähnenswerte Rolle mehr? Ausserdem kommte ihm in allererster Linie darauf an, den feindlichen CAT-SEP’s der ERC und „dem Dicken“ (Oriol Junqueras Vies) Einhalt zu gebieten!

Dieser Emmanuel Macron kann einem echt Leid tun! Erst die Gelbwesten, dann die faulen Frührentner, die Weihnachtsstreiks der Bahnen und jetzt auch noch dieser durchgeknallte Puigdemont, armes Frankreich und dabei hat Macron doch schon auf 20.000 €uro Präsidentenrente verzichtet! Nimmt das Elend denn kein Ende?

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https://www.elconfidencialdigital.com/articulo/politica/puigdemont/20191220141116136231.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=191223&utm_term=Puigdemont%20celebrar%5Cu00E1%20en%20enero%20su%20primer%20Consell%20per%20la%20Rep%5Cu00F9blica%20en%20%5Cu201Csuelo%20catal%5Cu00E1n%5Cu201D&&utm_content=email&&


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Streit in JxCat jetzt öffentlich!

8. Dezember 2019

Unter den CAT-SEP’s, hauptsächlich gebildet durch ERC (13 Sitze im Kongress!) und dem politisch unscharf definierten Konglomerat JxCat (8 Sitze im Kongress!) war der nationalkatalanistische Separatismus stets nur der kleinste gemeinsame Nenner. In anderen Aspekten trennen sie Welten. Während die ERC eher in italo-faschistischer Tradition á la Benito Mussolini agiert, ist JxCat ein eher willkürlich entstandener Begriff für Wahlen, weil all die alten Parteinamen unterschiedlich belastet und negativ besetzt waren. Man gab „dem Kind“ einfach einen neuen Namen und gut war’s? Offenbar nicht, denn anscheinend ist er intern durchaus zerstritten? Nationalistisch, neoliberal mit einem guten Schuss Rassismus könnte man den Haufen nennen, der jetzt anscheinend offen gegen Carles Puigdemont in Waterloo, Belgien opponiert?

Man musste ihnen bisher aber zugestehen, daß selten etwas ihrer Differenzen nach aussen gelangte. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?
Ich schrieb bereits, daß Puigdemont die JxCat-Amtsträger zur Kontrolle des Aufstandes für kommende Woche nach Waterloo, Belgien einbestellte.

Einer, der als Ex-Abgeordneter nach dem 10-N nicht mehr dem neuen Kongress angehört, deshalb wohl nicht nach Waterloo einbestellt worden ist, macht jetzt den Mund auf. Es ist der Ex-Abgeordnete Jordi Xuclà, der in einem Artikel der Zeitung Diari de Girona auspackte. Er fordert offen, daß die JxCat die ERC bei der Inthronisierung des PSOE-Sánchez-120 unterstützen solle, weil die ERC in einer guten Ausgangslage sei, dies zu erreichen. Diese Aussage ist ein Sakrileg und falls Jordi Xuclà überhaupt noch Freunde in der Linie Torra, Puigdemont hatte, so dürfte er diese hierdurch verloren haben? Denn Quim Torra rechnet mit einer baldigen Verurteilung und Amtsenthebung und will deshalb so zeitig (mal wieder!) vorgezogene Neuwahlen (im Frühjahr!) in der spanischen Autonomie Katalonien ausrufen, daß sein Stellvertreter Pere Aragonès (von ERC!) ihm nur kommissarisch und zeitlich sehr knapp begrenzt nachfolgen kann, um so wenig Vorteile wie nur möglich aus dieser Position ziehen zu können. Man gönnt sich unter CAT-SEP’s halt auch hier nichts! Puigdemont und Torra fordern hingegen eine harte Verhandlungshaltung gegenüber sowohl der ERC als auch der PSOE mit dem Ziel eine Einigung zu verhindern! Dies könnte dann (wohl im Mai?) zu erneuten, natürlich vorgezogenen Neuwahlen in Spanien führen  und so zum dritten Versuch des PSOE-Sánchez-120 werden endlich ordentlicher Ministerpräsident Spaniens mit allen Rechten und Pflichten zu werden, die er jetzt noch nicht hat…


Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

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https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/


Puigdemont verbreitet seine CAT-SEP-Phantasien unwidersprochen als Meinungsartikel in der NYT!

5. Dezember 2019

Seine absurden, aber deswegen zugleich auch gefährlichen wilden Phantasien werden hier von einer der angesehendsten Zeitungen der Welt unwidersprochen abgedruckt, einfach so? Oder haben die CAT-SEP’s für diesen Artikel bezahlt, Eigenwerbung?

Wenn man ein wenig über das hier kritiklos als Meinungsartikel Gedruckte nachdenkt, dann könnte dies als eine Basis für Bürgerkrieg in einem wichtigen Land der EU und damit auch eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines EU-Mitgliedes aber auch NATO-Verbündeten der USA durch ein US-Medium verstanden werden?

Übrigens: Puigdemonts Ansichten könnten, auf die USA übertragen, wohl auch dort in einigen Gegenden für Spannungen, Unruhen, Bürgerkriegsszenarien sorgen, nur daß dort vermutlich schneller scharf geschossen werden würde?
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