Das Land von Morgen?

21. September 2019

Heute findet im historischen Kloster Poblet bei Tarragona ein vor einigen Tagen angekündigtes Treffen statt, daß katalanischen Separatisten eine Zuflucht aus ihrem Sackgassen-Dilemma bieten könnte, wenn sie denn auf ihre Einseitigkeit des Handelns, die Unilateralität, zu verzichten bereit wären.

Diese Plattform „El País de Demà“ vereint SOWOHL kritische CAT-SEP’s ALS AUCH andere Formationen, die gegen einseitiges Handeln der Katalanen sind.

Es ist von etwa hundert Teilnehmern die Rede. Darunter befinden sich einige bekannte CAT-SEP’s aus der zweiten Reihe der Separatisten.

Sie wollen sich austauschen, Handlungsmöglichkeiten erruieren, aber NEIN, AUF GAR KEINEN FALL, eine weitere Partei gründen, so ist zu hören…

Ausgangspunkt der Diskussion soll das gemeinsame Ziel sein, nämlich ‚Un país de progreso económico y social‘ also „ein Land des ökonomischen und sozialen Fortschritts“!

Es geht um vier Hauptkriterien

– Ökonomie
– Soziales
– Werte
– Politik

und deren Verbindung und Ausgestaltung und zum politischen Modell, diese Ziele zu erreichen. Ausgeschlossen sei dabei nur die einseitige Aktion des katalanischen Separatismus. Damit soll die fatale Dynamik des „Prozesses“ und die damit automatisch verbunden Konfliktsituation mit der spanischen Zentralregierung überwunden werden.

Es solle versucht werden, einen Konsens in der gespaltenen katalanischen Gesellschaft zu finden, wie kurzfristig die Beziehung zu Madrid gestaltet werden solle. Eine mittel- oder langfristige Unabhängigkeit Kataloniens wolle man damit nicht ausschließen! Kurzfristig wolle man nach Mitteln und Wegen suchen, wie der Staat zum Wohlstand Kataloniens beitragen könnte und diese steuerlichen und/oder investitionellen Maßnahmen dann möglichst schnell umzusetzen!

Kurz: Aus Madrid fließendes Geld soll den Katalanen aus der separatistischen Sackgasse heraushelfen. (Das könnte durchaus funktionieren…)
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1532645/formaciones-contrarias-unilateralidad-debaten-futuro-catalunya?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil V

17. September 2019

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?

Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?

Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…

Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…

Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.

Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil IV

17. September 2019

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen
8. Wir würden nicht aus der EU ausscheiden
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen.
Mit dem suspendierten Gesetz des Referendums hatten die CAT-SEP’s sich phantasievoll neue, international so nicht existierende Rechte zur Selbstbestimmung erfunden, um ihrem Staatsstreich so ein Mäntelchen der Scheinlegalität umzulegen.
Schlichte, interessierte und/oder gekaufte Gemüter stiegen darauf ein, der Rest der Welt aber nicht! Das hatten sich die CAT-SEP’s wohl anders vorgestellt in ihrer geistig verengten Separatistenblase?
In keiner internationalen Institution existieren „ihre Art von elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ sonst wäre es um die 192 Staaten dieser Welt wohl alle geschehen? Anarchie pur das Ergebnis! Aber darin hat Katalonien ja auch eine gewisse Erfahrung und manchmal beschleicht einem das Gefühl, daß die aktuelle Bürgermeisterin wieder in diese historisch fatale Richtung steuert? Einfach ausgedrückt: Die Teilung eines Landes ist Angelegenheit ALLER seiner Bewohner und bedarf in den meisten Fällen einer vorausgehenden Verfassungsänderung mit entsprechend hoher Mehrheit, oft einer „qualifizierten“ oder gar einer 2/3 Mehrheit, also 60% bis 66%. Eine Teilung geht also ALLE an, ALLE sind betroffen und ALLES andere ist schlicht Volksverdummung, Betrug und/oder Raub.
Die Katalanen haben seit Beginn der Spanischen Nach-Franco-Demokratie und der Verfassung von 1978 an 38(!) demokratischen Wahlen in ihrer Autonomie teilgenommen auf kommunaler, autonomer und nationaler Ebene. Mehr demokratische Beteiligung ist schlichtwegs kaum vorstellbar?
Auf nationaler Ebene haben „der ewige Jordi Pujol“ & Co. bei allen sozialdemokratischen und konservativen Regierungen Spaniens als „Zünglein an der Waage“ den Mehrheitsbeschaffer gespielt, sich teuer bezahlen lassen und wären somit an jedem einzelnen Schritt der behaupteten Unterdrückung der Katalanen durch die Zentralregierung in Madrid aktiv geteiligt gewesen? Das ist aber komisch, ihr CAT-SEP’s, fällt euch dazu etwas ein, nein?

8. Wir (die CAT-SEP’s) würden nicht aus der EU ausscheiden!
Alle EU-Kommissionspräsidenten seit 2004, also die Herren Romano Prodi, Jose Manuel Durão Barroso und Jean-Claude Juncker, blieben sich in diesem Punkt glasklar und einig: Wer aus einem EU-Staat auscheidet ist automatisch raus aus der EU und muss sich der kompletten, jahrelangen Prozedur einer Neuaufnahme unterziehen. In den EU-Verträgen sind alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten namentlich aufgeführt, Katalonien befindet sich nicht darunter.
Im Gegenteil, auf die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten wird besonders abgehoben, sie wird ausdrücklich geschützt!

Nach einem, durch die Katalanen einseitig durchgeführten, Austritt aus Spanien, müssten alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten, also auch Spanien, dem Neueintritt von CATADISNEYLANDIA in die EU einstimmig zustimmen, also der Beraubte müsste dem Räuber Recht geben und den Raub nachträglich gut heissen!

Wie es sogar dem fatalen und Hauptverantwortlichen Artur(o) Mas im März diesen Jahres dämmerte: „Wenn dich niemand anerkennt, dann sind Unabhängigkeiten ein Desaster!“ Mas hat extrem lange zu dieser Erkenntnis gebraucht und er befindet sich als einer der Hauptverantwortlichen dieses katalanischen Separatismus auf freiem Fuß, nur mit einem vorläufigen Politikverbot bis zum kommenden Frühjahr belegt und hinter den Kulissen schon wieder deutlich hörbar mit den Füßen scharrend…


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil II

16. September 2019

3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
4. Der Staat Spanien ist autoritär
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
Das Katalanische Estatut von 1979, auf der Spanischen Verfassung von 1978 basierend, brachte der Katalanischen Sprache einen der Spanischen Sprache, dem Castellano, gleichberechtigten Status als offizielle Amtssprache.
Die Autonomie bekam Rechte zur Steuererhebung (wenn auch nicht zur Verteilung und Abführung dieser Steuern an die Zentralregierung in Madrid), die Kompetenzen in Erziehung, bzw. Bildung, dem Gesundheitswesen, der Polizei und dem Strafvollzug.

Im Estatut von 2006 wurde diese Autonomie noch verstärkt. Allerdings rief die PP danach das Verfassungsgericht an, daß 2010 einige Passagen dieses Estatuts als nicht verfassungskonform kassierte. Ab diesem Moment radikalisierten sich die CAT-SEP’s zunehmend. Einige der größten Jammerer über diesen juristischen Eingriff des TC, wie z.B. die ERC hatten allerdings dieses Estatut von 2006 insgesamt abgelehnt und für dessen totale Ablehnung beim Referendum 2006 aktiv Wahlkampf betrieben! Man kann es ihnen halt niemals recht machen?
Statistisch gesehen wurde vom TC ein Artikel ganz herausgenommen und weitere 13 „umformuliert“, was bei insgesamt 238 Artikeln etwa 5% entsprach!
Trotzdem ließ sich dieser juristische Eingriff im Nachhinein hervorragend propagandistisch ausnutzen und das Gejammer ging in ungekannte Höhen. Natürlich wäre es besser gewesen, die Verfassungskonformität dieses Estatut wäre im Vorfeld juristisch geprüft worden und nicht im Nachhinein nachdem es politisch verabschiedet, akzeptiert worden war…
Dennoch wurde Spanien von der OECD als siebtbestes Land bei der steuerlichen Dezentralisation und als die Nummer eins (!) der gesamten Dezentralisation im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2004 bewertet!

4. Der Staat Spanien ist autoritär
Alle internationalen Institutionen, die sich mit den individuellen und kollektiven Freiheiten und Rechten der Bürger beschäftigen bescheinigen Spanien Spitzenwerte im internationalen Vergleich. Spanien hat alle Konventionen über Menschenrechte und politische Freiheiten der UN, des Europa-Rates und der EU unterzeichnet und eingehalten.
Der ECONOMIST führt ein Ranking über die Qualität der Demokratie und bewertet Spanien mit 8,3/10 Punkten, zwischen Deutschland mit 8,6/10 und Frankreich mit 7,92/10 gelegen, ein Spitzenwert!
FREEDOM HOUSE bewertet Spanien bei politischen und zivilen Rechten mit 95/100, exakt gleich wie Deutschland.
HUMAN RIGHTS WATCH geht in 2017 mit keinem Wort auf die Situation in Spanien allgemein oder Katalonien im Besonderen ein, sie ist wohl nicht erwähnenswert?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus.

16. September 2019

1. Die Niederlage von 1714 war keine Teilung
2. Die Spanische Verfassung ist nicht feindlich gegenüber Katalonien
3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
4. Der Staat Spanien ist autoritär
5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
6. Alleine wären wir reicher
7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen
8. Wir würden nicht aus der EU ausscheiden
9. Die einseitige Unabhängigkeit vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht. (Hier einige Sätze zu den ersten zwei Falschaussagen. Rest folgt peu á peu!)

1. Die Niederlage von Barcelona im Spanischen Erbfolgekrieg war nur eine von (je nach Rechnung) über 20 Schlachten die über ein Jahrzehnt in ganz Europa und sogar Nordamerika stattfanden. Es war reine europäische Großmachtpolitik bei der Frankreich, Spanien und Bayern gegen Österreich-Ungarn, England und Holland standen und einen gewaltigen westeuropäischen Staat aus einem mit Frankreich vereinten Spanien, die damit größte Macht Europas, verhindern wollten. Die Niederlage Barcelona fand NACH dem Frieden von Utrecht statt, weil die Katalanen Barcelonas (nicht alle Katalanen!) sich nicht an die allgemeinen Spielregeln halten wollten und einfach weiter machten, auch nachdem schon offiziell der Frieden geschlossen worden war! Es war aber nicht nur ein Krieg der Dynastien, sondern auch ein Krieg der liberal-merkantilen  Handelsordungen von Briten und Holländern und der Peripherien gegen das zentralisierte Frankreich als dem künftigen französisch-spanischen Zentrum in Europa. Die berühmten „katalanischen demokratischen Organe“ waren 1701 nach einer Pause von 102 Jahren(!) mal wieder zusammengetreten. Dazwischen hatten die Katalanen zweimal „die Seiten gewechselt“, 1640 waren sie unter (Pau Claris) unter die Haube der französischen Monarchie ( Louis XIII) geschlüpft und 1652 (nach nur 12 Jahren!) enttäuscht unter die spanische Krone zurückgekehrt! Vermutlich deshalb, setzten sie nach dieser französischen Episode, nun auf das falsche Pferd, auf den zum Absprung bereiten Österreicher, der sich aber bald vom Acker machte, nach Wien wechselte und sich dort zum Kaiser krönen ließ. Es war aber auch ein katalanischer Bürgerkrieg und, wenn man es so nennen will, eine Art von „Klassenkampf“ zwischen Großbürgertum und den kleinen Leuten. Man muß sich vorstellen Barcelona hielt zu Österreich und der rund 25 km nordöstliche „Vorort“ Mataró hielt fest zu den Franzosen!

2. Die Spanische Verfassung ist nicht feindlich gegenüber Katalonien.
Die Verfassung von 1978 wurde damals von 2,7 Millionen Katalanen, das waren 91% der Wahlberechtigten, gewählt! 4,2%, nur die Hälfte des Durchschnitts von Gesamt-Spanien, lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 68%. Ein Riesenerfolg!
Bei den sogenannten plebiszitären Autonomiewahlen 2015 wählten nur 1,9 Millionen Katalanen oder 47% den Bruch mit Spanien, die Sezession. Das waren „nur fast die Hälfte“ und in gar keinem Falle eine Mehrheit!
Sie orientierte sich am Deutschen Modell der Dezentralisierung aber übertraf dieses an Freiheiten und Rechten für die Autonomien. Eine spanische Autonomie hat mehr Kompetenzen und Freiheiten als ein deutsches Bundesland! Dies öffnet natürlich dem Missbrauch „Tür und Tor“, wie man es im Katalonien der 21-jährigen Pujol-Dynastie erleben musste.
Die Spanische Verfassung wurde maßgeblich von Katalanen mitgeprägt, z.B. von Miquel Roca Junyent und Jordi Solé Tura. Die katalanische Partei CiU spielte bei allen spanischen Regierungen den Mehrheitslieferanten und ließ sich dies teuer bezahlen. Es ist geradezu grotesk unter diesen Umständen zu behaupten die Verfassung sei feindlich gegenüber den Katalanen. Hier wird nur (leider teilweise erfolgreich) ein latent existierender Minderheitskomplex bedient.


Freier Journalismus in CAT gefährdet!

15. September 2019

„Die freie Ausübung des Journalismus erleidet in Katalonien schwere Einschränkungen, was nicht nur die professionellen Organisationen des Mediensektors, sondern auch die öffentlichen Organe der Politik und die Bevölkerung besorgen sollte… Diejenigen, die Agressionen gegen Journalisten anregen, fordern oder durchführen, wollen eine Decke des Schweigens über die freie Information ziehen, was in einem demokratischen System inakzeptabel ist!“ (FAPE, Spanische Journalistenvereinigung).

Ob diese Veröffentlich der FAPE vom 14. September zufällig ist, oder mit den skandalösen Einschränkungen der Informationsfreiheit während des 11. September, der berüchtigten LA DIADA, zusammenhängt, wo eine spanische TV-Journalistin vor laufender Kamera bedrängt und bedroht wurde und sogar einen Stein an den Kopf geworfen bekam, weiss ich nicht. Der Moment ist jedenfalls sehr passend und die Veröffentlichung war überfällig!

85% der Journalisten des katalanischen Regional-TV-Senders TV3 sind offene Separatisten. Bei RAC1 wurden von Sprechern Schläge, Stöße, Rempeleien gegen Journalisten gerechtfertigt. Ein „Journalist“ von TV3 rief sogar dazu auf, „…die Republik nicht mit gelben Schleifchen, sondern mit Blut und Feuer zu konstruieren!“ Andere hüpften begeistert auf den Dächern der Einsatzfahrzeuge der Guardia Civil herum. Der Leiter des Nachrichtensektors des TV3 versprüht in Pressenkonferenzen Hass gegen Spanien. Ein „Journalistik-Professor“ nennt die Parteimitglieder con C’s (Ciudadanos) „…Klone, die Katalonien besetzten“!

Reporter ohne Grenzen urteilte schon 2017 daß in Katalonien Journalisten Seitens der separatistischen Macht „öffentlich symbolisch markiert und gelyncht würden!“

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https://www.dolcacatalunya.com/2019/09/federacion-de-periodistas-el-ejercicio-libre-del-periodismo-esta-sufriendo-graves-limitaciones-en-cataluna/
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https://www.larazon.es/tv-y-comunicacion/media-news/la-fape-denuncia-que-el-periodismo-sufre-graves-limitaciones-en-cataluna-KO24912495


Wendepunkt der CAT-SEP-Massendemos?

13. September 2019

Die katalanischen Separatisten, die CAT-SEP’s atmen auf! Sie haben LA DIADA, den stets falsch verkauften Jahrestag des 11. September 1714 überstanden, wo sich im Spanischen Erbfolgekrieg (1701-1714) ausgelöst durch den Streit um die Nachfolge des kinderlosen Habsburgers Carlos II zwischen den Anhängern der Bourbonen (Franzosen) und den Habsburgern (Österreichern) in Barcelona, die der Franzosen durchsetzte.

Da wurden nicht nur Katalanen von Spaniern besiegt und seither – ihrer imaginären Freiheitsrechte und demokratischen Institutionen beraubt – vom bösen Madrid unterdrückt. Was die Katalanen betrifft, so könnte man sogar eher von einem katalanischen Bürgerkrieg sprechen, denn sowohl die Habsburger (Österreicher) als auch die Bourbonen (Franzosen) wurden von Teilen der Katalanen unterstützt. Es kämpften also auch Katalanen gegen Katalanen damals am 11. September 1714 in Barcelona, fast wie heute also?

„Ich kann nicht begreifen, welche Tollheit sich der Köpfe der Katalonier bemächtigte; sie glaubten, ganz Europa die Stirn bieten zu können.“ (Jan Graf Potocki, Die Handschrift von Saragossa, 60. Tag) Dieses Zitat stammt zwar aus einem Roman, trifft aber den Nagel auf den Kopf!

Die zur Niederlage Barcelonas führende Belagerung der Stadt fand NACH dem Frieden von Utrecht statt, die Bewohner Barcelonas wollten also den zwischen den kriegsbeteiligten Mächten ausgehandelten Frieden nicht anerkennen. Damit hatten sie verloren…

Aber es handelte sich insgesamt um einen europäischen, ja man könnte sogar sagen nordatlantischen Krieg, denn wenn es um Europa ging, dann waren die Engländer und die Holländer und sogar die Bayern nie weit weg vom Schuss und es gab sogar mit dem Queen Anne’s War (1702-1713) in Nordamerika eine Schlacht zwischen Engländern und Franzosen und deren jeweiligen indianischen Hilfskräften, die zu den Spanischen Erbfolgekriegen gerechnet wird. Es ging für die Engländer darum, weder die Franzosen noch die Österreicher zu stark werden zu lassen und gleichzeitig Amsterdam zugunsten von London als Welthandelsmetrople „zurecht zu stutzen“.

Nun haben also selbst nach den stets maßlos übertriebenen Teilnehmerzahlen der CAT-SEP’s sich 2019 „nur“ noch 600.000 Katalanen zum Separatismus bekannt. Das wäre ein Rückgang um 40% zum Vorjahr 2018, oder das wären etwa 8% ALLER Katalanen.
Die Beteiligten Parteien, Gruppen und Organisationen konnten zudem ihre Zerstrittenheit über Ziele, Mittel und Wege kaum verhüllen.

Die eigentlich interessante Aussage dieses Tages war, daß also 92% ALLER Katalanen eine Beteiligung an der separatistischen LA DIADA die Zeit nicht wert war, sie haben vernünftigeres getan an diesem 11. September 2019.

Der Separatismus setzt seine ganze Hoffnung jetzt deshalb auf die erwartete und sorgsam angeheizte und geplante Empörung nach der Verkündung der Urteile gegen die Einsitzenden oder ins Ausland geflüchteten Putschisten, die für Ende September erwartet werden.