Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Per Staatsstreich zur demokratischen Republik? Beides zusammen geht nicht!

8. März 2019

Die mutmaßlichen Täter des Staatsstreich gegen das Königreich Spanien sitzen derzeit bequem vor dem Obersten Gericht in Madrid und müss(t)en sich dort eigentlich für ihre Taten verantworten, wenn es denn solche „Taten“ überhaupt gäbe? Wie es sich jetzt herausstellt, waren alles was sie taten, ihrer Meinung nach lediglich symbolhaften Gesten, untertänige Bitten um Gehör, übergesetzliche demokratische Prozesse, die sich jedes Versuches einer Fassung in Recht und Gesetz entziehen, weil wie Adler hoch über einer Verfassung kreisend. Also kurz: Das Gericht ist inkompetent, weil es auf einer Verfassung beruht, die auf dem Königreich Spanien beruht, während die CAT-SEP-Sekte auf interstellaren, galaktischen demokratischen Prinzipien beruht! Alles klar soweit?

Die Organisation dieses Staatsstreiches vom 1. Oktober 2017 wird von der Guardia Civil und dem Amtsgericht Nummer 13 in Barcelona untersucht. Dabei geht es um die ganz  konkrete Planung und Vorbereitung der künftigen Republik Katalonien und nicht um Symbolik! So hatte der Ex-Richter Santiago Vidal den Auftrag eine Verfassung der künftigen Republik Katalonien auszuarbeiten. Diese Pläne wurden von den CAT-SEP’s schriftlich ausgearbeitet, von der Polizei erfasst und vom Gericht ausgewertet. Hier nur ein paar vereinzelte Beispiele wie sich diese Traum-Demokraten ihre Wunsch-Republik vorstell(t)en:

„… Der neue Staat wird jede Form von politischer Beteiligung erlauben, immer dann, wenn deren Programm sich nicht gegen die katalanische Republik und DEREN Verfassung richtet!“ (Kapitel II). (Hört, hört! Alle verfassungskonformen spanischen Parteien wären damit auf einen Schlag verboten, weil ilegal!)

„… Die Funktionäre der katalanischen Republik dürften nur eine EINZIGE Nationalität besitzen, die katalanische Nationalität und alle Funktionäre müssten sich in einer Frist von 6 Monaten nach der Unabhängigkeiterklärung für eine Nationalität entscheiden. Entschieden sie sich für die Spanische, dann hätten sie damit zwar ihren Job verloren, dürften aber als geduldete Ausländer und Europäer (vorerst?) in Katalonien leben…“
(Schon komisch, hatten doch Artur(o) Mas und seine provisorischen Nachfolger Carles Puigdemont und Quim Torra immer damit geprahlt, daß sie, falls die EU die Katalanen nicht gnädigst gefälligst aufnähme, sie ja immer noch ihre spanischen Pässe und damit die spanische Staatsangehörigkeit und damit ALLE Rechte als Europäer hätten? Sie ja, ihre eigenen Funktionäre aber nicht, eine Zweiklassengesellschaft „vom Start weg“ sozusagen?)

„… In Katalonien lebende Angehörige des spanischen Militärs und der Guardia Civil oder der Policia Nacional dürften die katalanische Staatsangehörigkeit NICHT erwerben…“

„… Das Wirken des Spanischen Königshauses der Borbonen sollte bis zum Jahre 1700 zurückwirkend, getilgt werden können…“ (Ätsch, ihr habt 1714 ja gar nicht gewonnen, sondern wir hier?)

„… Die katalanische Republik sollte natürlich neben der Polizei auch einen Geheimdienst gegen gewalttätige Spanier und vor allem genügend Militär haben um die Staatsgrenze gegen die spanischen Nachbarn verteidigen zu können …“

(Ich kann mir nicht helfen, das alles kommt mir so gar nicht symbolisch, friedlich und demokratisch vor, sondern eher wie die Planung und Vorbereitung eines Fascho-Staates mit den genetischen Großeltern Hitler und Mussolini? Das diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, lässt die geplante Rolle der Erziehung durch Schule, Universitäten und Medien erwarten. Wahrscheinlich haben die in Madrid gerade vor Gericht Sitzenden von ALLEDEM KEINE AHNUNG GEHABT?
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https://www.20minutos.es/noticia/3580271/0/independentistas-catalanes-querian-prohibir-partidos-que-fueran-contra-republica-catalana-su-constitucion/

 

 

 

 


Antworten auf aktuelle Konflikte!

5. März 2019

Diese Antworten gibt es aus wissenschaftlich-fundierter Quelle und mit der gebotenen Distanz und Neutralität bei

https://www.culture-politics.international/sprachen-politik/

Beispiele wären der Separatismus, nicht nur der der Katalanen sowie der BREXIT, aber natürlich gibt es hier viel mehr zu entdecken! Von wem? Von der:

https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/sabine-riedel/


Schön, wenn mal einer sagt, was ist!

3. März 2019
Katalane_irrt

..und nichts als die reine Wahrheit! (aus der FAZ)


Wie Spaniens Justiz die CAT-SEP’s „brutalst unterdrückt“!

14. Februar 2019

Spaniens „voll-gemeine-Unterdrücker-Justiz“ (der könnte von Quim Torra sein?) hat wieder zugeschlagen. Am dritten Tag und letzten Verhandlungstag dieser ersten Prozesswoche zeigten die Richter des Obersten Gerichtes ihr wahres Gesicht:

1.) Die Angeklagten müssen nicht mit dem Gericht sprechen, es auch nicht anschauen, sondern werden (in geübter Absprache?) von ihren eigenen Verteidigern befragt.

2.) Sie dürfen aus emotionalen Gründen so tun als sei Castellano (Spanisch) die Hauptsprache des Staates Spanien, eine ihnen völlig unbekannte Fremdsprache und ihrerseits die katalanische (Mutter-Sprache) benützen, grade so als stünden sie vor einem katalanischen Gericht. Ob ein katalanisches Gericht aber ähnlich gemein handeln würde und Katalanen mit spanischer Muttersprache (Nein, die gibt’s doch gar nicht!) den Gebrauch der spanischen Sprache (Castellano) vor einem katalanischen Gericht erlauben dürfte, das darf wohl getrost bezweifelt werden? Es wird aber nicht die geforderten Simultandolmetscher geben. Der Sinn dieses Affentheaters sollen TV-Bilder sein, die zwei völlig verschiedene Länder suggerieren, die nichts gemeinsames verbindet und die sich deshalb logischerweise so schnell wie möglich trennen müssen!

3.) Sie dürfen sogar ihr Erkennungssignal, „das Gelbe Schleifchen“ im Gericht tragen, mit dem die katalanischen Städte und Plätze verunstaltet sind um so Psychoterror zu verbreiten, eine Mehrheit zu suggerieren und die „Minderheit“ einzuschüchtern!

Aber das reicht natürlich nicht, das ist doch nur Kosmetik des üblen, bösen spanischen „Unterdrückerstaates“, denn die anderen Forderungen der Sekunden-Putsch-Simulanten wurden nicht erfüllt:

Sie wollten sich gegen die Kälte im Tribunal Superior in Madrid in „Havaneras“, die Separatistenfahne mit dem Stern, hüllen.

Sie wollten halbstündlich eine Sardana tanzen dürfen, um sich aufzuwärmen.

Sie wollten ein Castell bauen dürfen (um dann über die oberen Stockwerke abhauen zu können?).

Derweil dreht Einer in Groningen, Niederlande fast durch, wenn er die TV-Präsenz seiner Separatisten-Bandenmitglieder  in den Medien verfolgen muss! Beinahe flehentlich weist er darauf hin, daß ER doch der EINZIGE, der VERANTWORTLICHE Haupttäterakteur jener katalanischen Schicksalsstunden vom September und Oktober 2017 gewesen sei und nicht dieser dicke Junqueras da, der sich da in der ersten Reihe der Angeklagten breit macht. Seine Flucht im Kofferraum, daß sei doch keine Feigheit gewesen, sondern Absprache und außerdem enorme Körperbeherrschung durch Yoga. Sie hätten sich darauf geeinigt, daß der Eine in den Knast geht und der Andere sich in Brüssel dick und rund isst und trinkt, bis sie die Anzüge tauschen könnten!

Aber sein Angebot als Zeuge via www. hinzugeschaltet zu werden und sie alle mal aufzuklären, darüber was wirklich geschah, damals im Herbst 2017, das habe dieses schandbare Schandgericht ja schändlich abgelehnt, eine richtige Schande sei das!

Außerdem erwarte er für die nächsten Wochen den dritten Europäischen Haftbefehl der Spanier. Vielleicht hofft er so, doch noch in die Live-TV-Übertragung des Prozesses zu gelangen? Nun, hoffen darf er…


Freiheit durch Recht oder Unfreiheit durch Rechtlosigkeit?

12. Februar 2019

Das Katalonien-Spektakel beschäftigt zumindest die Medien, wenn nicht gar Teile Europas, nun schon seit bald 10 Jahren. Anfangs kaum wahr genommen, hat sich die Lage seit der einseitigen, nur gefühlten, nur symbolischen Unabhängigkeitserklärung des Carles Puigdemont vom Oktober 2017 langsam zugespitzt bis zum heutigen Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen CAT-SEP-Putschisten.

Es beginnt wie immer: Man redet aneinander vorbei, verlangt das jeweilige Maximum, macht keinerlei Konzessionen und beschuldigt bei der darauf folgenden automatischen Kommunikations-Blockade die andere Seite ein „Fascho“, ein Faschist zu sein. (Gähn!)

Wenn man den Konflikt einmal „technisch-neutral“ betrachtet, dann geht es um nicht existierende Kommunikation, um Gut-oder-Böse-, bzw. Schwarz-oder Weiss-Schemata und um die Berichterstattung durch die Medien. Nur wer ordentlich Krawall macht, über den wird berichtet, ist es nicht so?

Beide Seiten wissen dies natürlich und legen folglich noch „einen drauf“! Die Beteiligten des Konfliktes sind deshalb stets X+1, das heisst die jeweiligen Beteiligten, plus die Medien, ihre eigene fianziellen oder politisch-strategischen Interessen verfolgend.

Aber es gibt noch weitere Beteiligten, nennen wir sie, wie im Straßenverkehr bei Unfällen, „die Gaffer“! Sensationsgeil, wie Theaterzuschauer halt, kurz wie WIR!

Wenn eine solche humanitäre Vollkatastrophe und gescheiterte Existenz, wie ein gewisser Carles Puigdemont, es schafft immer wieder vor den Medien aufzutreten, dann folgt er seinem Trieb, er kann nichts dafür. Er ist schlicht Instinkt gesteuert. Wenn die Medien sich jedesmal erneut darauf stürzen, obwohl der Mann seit Jahren keinen klaren politischen Satz mehr geäußert hat, wenn er dies überhaupt jemals getan hat, dann sind schlicht die Medien in der Verantwortung, einverstanden?

Es gibt Gesetze und Regeln für menschliches Zusammenleben. Paradoxerweise bedeutet diese Einschränkung durch Gesetze und Regeln die relative Freiheit für die Gesamtheit! Das kann man sehr schön im Straßenverkehr* erleben. Er funktioniert einigermaßen, weil sich der weitaus größte Teil der Verkehrsteilnehmer an die einschränkenden Gesetze und Verkehrsregeln hält. Ein paar Asoziale suchen ihren persönlichen Vorteil durch Bruch dieser Regeln. Keine Panik, diesen sozialen Abschaum gibt es immer, ist so!

Doch zurück zu unserem katalanischen Separatismus-Problem. Wenn ich das System globaler Gesetze und Regeln verlasse, wenn ich mir meine eigenen Regeln ausdenke, die selbstverständlich nur für mich gelten sollen, wenn ich mir phantasievolle, weltweit einzigartige Rechte ausdenke und deren Umsetzung verlange, dann habe ich meine eigene Wahrheit kreiert, mir meine eigene Sekte geschaffen! Das ist der status quo!

Wenn ich das, was ich als demokratisches Recht für mich einfordere, bei den anderen 192 Staaten dieser Erde nicht nachweisen kann und trotzdem als Grundrecht bezeichne, dann handelt es sich schlicht um Glaubensfragen. Gibt es da nicht in Barcelona diesen hoch subventionierten Kasper, der die gesamte Weltgeschichte Katalonien freundlich umschreibt, nach dem Motto, die wichtigsten Menschen der Geschichte, alles Katalanen?

Ein solches Denken, in völligem Fehlen von Unrechtsbewusstsein, hat etwas von einer Sekte und als eine solche ist/kann sie kein Verhandlungspartner/sein, da ständig auf „Alles. oder Nichts“ beharrend! Da ist der politische Verhandlungsspielraum gleich Null!

Gehen wir doch einmal, nur so zum Spaß, auf den Kern des heutigen Problems zurück: Eine hochkriminelle Familie und ein überschaubarer Clan anderer Familien zocken in Katalonien schon seit Francos-Zeiten ab. Der war übrigens bei denen gar nicht so unbeliebt, wie heute immer behauptet wird. Aber es gab im Barcelona eine Abzockerbande, die Oasis genannt wurde. Die wurden 2008 von der Weltwirtschaftskrise überrascht und da ein neoliberaler Typ namens Arturo regierte, wurden extreme Kürzungen im Sozialbereich exekutiert. Die entstehenden Proteste wurden gegen Madrid umgeleitet und das war’s! Mit der Scheisse beschäftigen wir uns nun seit 10 Jahren…

Nach den Jahrzehnten des „no-molthonorablen Präsidenten Hügel“ oder so ähnlich? mit der wohlhabenden Großfamilie im Schlepptau, muss man konstatieren, daß der heutige katalanische Separatismus italienisch-faschistische und deutsch-nationalsozialistische und vor allem rassistische Ursprünge hat, gemischt mit etwas Großbürger-Anarchismus.

Aktuell geht es vor allem um Bilder und deren Interpretation und um natürlich um die erforderliche Schnelligkeit. Der Polit-Autist Mariano Rajoy mag persönlich ein redlicher Mann sein, aber er hat regelmäßig „den Zug verpasst“, was das Agieren betraf und musste deshalb den Ereignissen passiv hinterher hinken. Es waren Separatisten die am schnellsten Bilder und – noch wichtiger – deren Interpretation lieferten, egal wie schwachsinnig die auch war und diese Pseudo-Fakten gingen dann exklusiv um die Welt. Korrekturen, Tage später, wen interessierten die noch?

Es dürfte spannend werden, ob es dem Obersten Gericht in Madrid gelingt Sachlichkeit, Fakten und Gesetze ins Spiel zu bringen, wo die mediale Öffentlichkeit nach Sensationen, Bildern und Fakes lechzt, wie ein Süchtiger nach dem nächsten „Schuss“…

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*(Es ist offenbar immer eine Pressemeldung wert, wenn z.B. im grenznahem Schweizer Kanton Thurgau ein deutscher Autofahrer statt der erlaubten 110 km/h mit 250 km/h unterwegs ist und nun möglichen vier Jahren Haft entgegen sieht. Hingegen hat ein Staatsstreich in Spanien nach Ansicht der CAT-SEP’s gefälligst mit Freispruch und Haftentschädigung zu enden, claro?)

 

 


Endlich: EU hinterfragt Neutralität von TV3!

22. Januar 2019

Die Antragskommission des Europäischen Parlamentes hält eine entsprechende Untersuchung offen und verlangt Information sowohl von der spanischen Zentral-, als auch der katalanischen Autonomie-Regierung.

Ein Amtsträger der PP bekräftigt, daß der berüchtigte Kanal ein Maschine zur Fabrikation von Separatisten und zur Unterdrückung von Konstitutionalisten sei die indoktriniere und nicht neutral sei…

Leider wird das Thema erst in der kommenden Legislaturperiode, also ab etwa Juli, behandelt werden können.

Insider wollen wissen, daß diejenigen, welche den Antrag „beerdigen“, also schließen wollen, eine Minderheit darstellten?

Vertreter von TV3 wiesen diese Anschuldigungen hingegen zurück und stellten ihren Sender als nahezu übermenschliches Beispiel für exzellente fachliche Qualität und totale Neutralität, also Objektivität dar.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190122/eurocamara-examina-quejas-falta-pluralidad-tv3-7261481