Entscheidet der EuGH in Luxemburg über Spaniens nächste Regierung?

15. Dezember 2019

Am kommenden Donnerstag wird das Urteil des EuGH darüber erwartet, ob ein ins EU-Parlament gewählter Listenkandidat bereits mit der Wahl Immunität erwirbt und für seinen Entsendestaat sowie alle anderen EU-Mitgliedstaaten unantastbar ist!

Erraten, genau! Es geht natürlich hauptsächlich darum ob die CAT-SEP’s, ob nun die ins Ausland geflohenen und per Europäischem Haftbefehl gesuchten, oder die bereits in spanischen Gefängnissen rechtskräftig verurteilt Einsitzenden, diplomatische Immunität genießen und dann aber schleunigst freizulassen wären.

Der strittige Punkt ist, daß Spanien NACH der EU-Wahl die Akkreditierung der Gewählten u.a. durch persönliche Anwesenheit und Einschreibung in Madrid verlangt und durchführt. Per Haftbefehl gesuchte Delinquenten würden in diesem Moment in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Puigdemont und die anderen Geflohenen die für das EU-Parlament kandidierten, zogen es daher vor, NICHT zur Akkreditierung in Spanien zu erscheinen und haben nach Ansicht der spanischen Regierung deshalb NICHT den Status von EU-Abgeordneten. Die EU folgte dieser Ansicht im Prinzip und verweigerte diesem Personenkreis Zugang zu Gebäuden, Büros und Ausstattung UND NATÜRLICH zur entsprechenden Alimentierung durch Gehälter, Spesen, Diäten und Freiflugscheinen.

Die Verteidigung dieser CAT-SEP’s argumentiert hingegen, wer auf der Kandidatenliste steht und gewählt wurde, IST damit automatisch EU-Parlamentarier mit allen entsprechenden Rechten und kann folglich nicht nachträglich „aussortiert“ werden!

Egal wie es nun am Donnerstag ausgehen mag, ob z.B. ERC-Oriol Junqueras, auf diesem Weg aus der Haft käme, obwohl rechtskräftig verurteilt für Taten die zeitlich VOR seiner Kandidatur ins EU-Parlament lagen, würde Carles Puigdemont  als Trittbrettfahrer automatisch mitgewinnen. Auch er genöße dann sofortige Immunität als EU-Abgeordneter und denkt schon laut darüber nach ins (noch!) französische Nordkatalonien nach Perpignan umzuziehen und gelegentlich in der spanischen Autonomie Katalonien nach dem „Rechten“ sehen. Es gäbe im Gegensatz zu Oriol Junqueras derzeit weder einen Prozess noch ein Urteil gegen ihn und die könnten auch nicht gegen einen EU-Parlamentarier im Amt begonnen werden.

Die Entscheidung des EuGH wird also vermutlich die Regierungsbildung des PSOE-Sánchez-120 direkt beeinflussen?  Wären die CAT-SEP’s frei, dann bräuchten sie keine Koalition, ja nicht einmal eine Duldung einer PSOE/UP-Koalition!

Vielleicht sollte man künftig von Kandidaten für ein mit Immunität ausgestattetes Amt VOR deren Akzeptanz als Kandidat ein polizeiliches Führungszeugnis oder Auskunft über laufende, offene Verfahren verlangen, sonst flieht demnächst jeder Dieb, Räuber oder Mörder ins EU-Parlament?


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Streit in JxCat jetzt öffentlich!

8. Dezember 2019

Unter den CAT-SEP’s, hauptsächlich gebildet durch ERC (13 Sitze im Kongress!) und dem politisch unscharf definierten Konglomerat JxCat (8 Sitze im Kongress!) war der nationalkatalanistische Separatismus stets nur der kleinste gemeinsame Nenner. In anderen Aspekten trennen sie Welten. Während die ERC eher in italo-faschistischer Tradition á la Benito Mussolini agiert, ist JxCat ein eher willkürlich entstandener Begriff für Wahlen, weil all die alten Parteinamen unterschiedlich belastet und negativ besetzt waren. Man gab „dem Kind“ einfach einen neuen Namen und gut war’s? Offenbar nicht, denn anscheinend ist er intern durchaus zerstritten? Nationalistisch, neoliberal mit einem guten Schuss Rassismus könnte man den Haufen nennen, der jetzt anscheinend offen gegen Carles Puigdemont in Waterloo, Belgien opponiert?

Man musste ihnen bisher aber zugestehen, daß selten etwas ihrer Differenzen nach aussen gelangte. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?
Ich schrieb bereits, daß Puigdemont die JxCat-Amtsträger zur Kontrolle des Aufstandes für kommende Woche nach Waterloo, Belgien einbestellte.

Einer, der als Ex-Abgeordneter nach dem 10-N nicht mehr dem neuen Kongress angehört, deshalb wohl nicht nach Waterloo einbestellt worden ist, macht jetzt den Mund auf. Es ist der Ex-Abgeordnete Jordi Xuclà, der in einem Artikel der Zeitung Diari de Girona auspackte. Er fordert offen, daß die JxCat die ERC bei der Inthronisierung des PSOE-Sánchez-120 unterstützen solle, weil die ERC in einer guten Ausgangslage sei, dies zu erreichen. Diese Aussage ist ein Sakrileg und falls Jordi Xuclà überhaupt noch Freunde in der Linie Torra, Puigdemont hatte, so dürfte er diese hierdurch verloren haben? Denn Quim Torra rechnet mit einer baldigen Verurteilung und Amtsenthebung und will deshalb so zeitig (mal wieder!) vorgezogene Neuwahlen (im Frühjahr!) in der spanischen Autonomie Katalonien ausrufen, daß sein Stellvertreter Pere Aragonès (von ERC!) ihm nur kommissarisch und zeitlich sehr knapp begrenzt nachfolgen kann, um so wenig Vorteile wie nur möglich aus dieser Position ziehen zu können. Man gönnt sich unter CAT-SEP’s halt auch hier nichts! Puigdemont und Torra fordern hingegen eine harte Verhandlungshaltung gegenüber sowohl der ERC als auch der PSOE mit dem Ziel eine Einigung zu verhindern! Dies könnte dann (wohl im Mai?) zu erneuten, natürlich vorgezogenen Neuwahlen in Spanien führen  und so zum dritten Versuch des PSOE-Sánchez-120 werden endlich ordentlicher Ministerpräsident Spaniens mit allen Rechten und Pflichten zu werden, die er jetzt noch nicht hat…


Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

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https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/


Puigdemont verbreitet seine CAT-SEP-Phantasien unwidersprochen als Meinungsartikel in der NYT!

5. Dezember 2019

Seine absurden, aber deswegen zugleich auch gefährlichen wilden Phantasien werden hier von einer der angesehendsten Zeitungen der Welt unwidersprochen abgedruckt, einfach so? Oder haben die CAT-SEP’s für diesen Artikel bezahlt, Eigenwerbung?

Wenn man ein wenig über das hier kritiklos als Meinungsartikel Gedruckte nachdenkt, dann könnte dies als eine Basis für Bürgerkrieg in einem wichtigen Land der EU und damit auch eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines EU-Mitgliedes aber auch NATO-Verbündeten der USA durch ein US-Medium verstanden werden?

Übrigens: Puigdemonts Ansichten könnten, auf die USA übertragen, wohl auch dort in einigen Gegenden für Spannungen, Unruhen, Bürgerkriegsszenarien sorgen, nur daß dort vermutlich schneller scharf geschossen werden würde?
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CA(T)NADA! Karle Putschdämon beschimpft Kanada!

3. Dezember 2019

Diese Kanadier – wer glauben die eigentlich, wer sie sind – haben es doch tatsächlich gewagt dem prominentesten Kofferraumflüchtling des Universums gleich zweimal die Einreise per elektronischem Einreisevisum zu verweigern!

Okay, beim ersten Mal geschah dies, weil ER selbst einfach zu blöd‘ war die nötigen Unterlagen beizusteuern! Aber beim zweiten Mal haben diese fiesen Kanadier dies mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Verfahren und Haftbefehle in Spanien getan, was ein klarer Fall von Einmischung in innerspanische Angelegenheiten sei. Schließlich sei ER gewählter Abgeordneter des EU-Parlamentes und der digitale Präsident der unabhängigen Republik Catadisneylandia! Kanadas Regierung argumentiere wie die extreme Rechte in Spanien!

Da fiel ihm doch sofort ein, daß Kanada doch kein so perfekt-demokratisches Land sei, wie sie immer vorgäben. Schließlich hätten sie ihre indianischen Ureinwohner massakriert und diskriminiert und, na ja… Quebec sei ja auch noch nicht unabhängig. Da gäbe es also noch viel nachzuholen in Kanada!

Da fehle ein Demokrat wie ER an allen Ecken und Kanten. ER sei wirklich sehr überrascht, daß ER so behandelt würde!

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https://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-arremete-contra-gobierno-trudeau-despues-canada-deniegue-entrada-pais-201912021929_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=espana&vli=noticia.video.espana&vtm_loMas=si


Torra fordert von den CAT-SEPS mehr Polarisation, Spannung und Opfer, kurz eine Art Bürgerkrieg, wenn sie gegen Spanien siegen wollen!

28. November 2019

Der ausgewiesene Rassist, praktizierende Faschist und Ersatz des Artur-Mas-Ersatzes-Carles-Puigdemont als rebellierender katalanischer Autonomiepräsident Quim Torra steht bei den laufenden Verhandlungen zwischen der PSOE/PSC und ERC „Draussen-vor-der-Tür“, auf dem Abstellgleis und droht nach Ansicht mancher Experten als entbehrlich abgeschoben zu werden. Da musste er natürlich etwas tun, ist klar!

Unter Berufung auf einen „verstrahlten“ US-Bürger Paul Engler und dessen Buch(?) „Handbuch des zivilen Ungehorsams“ forderte er von den CAT-SEP’s  mehr Radikalität, Spannung, Gewalt und Opferbereitschaft um das Ziel der Unabhängigkeit zu erreichen, so etwa einen kleineren Bürgerkrieg, wenn’s denn recht wäre? Dieser Engler ist der jüngste von drei Söhnen eines katholischen Pfarrers und einer katholischen Nonne, die das Zweite Vatikanische Konzil für sich ganz modern interpretiert und ausgelegt haben. Er hat Soziologie und Psychologie studiert und stellt Recht und Gesetz grundsätzlich in Frage, indem er in einem Artikel argumentiert, daß Franco und Hitler vieles zwar legal aber dennoch zu Unrecht betrieben hätten. Was Recht oder Unrecht sei, müsse folglich bei ihm der Einzelne für sich selbst entscheiden. Das klingt irgendwie nach Anarchie, oder?

Drei Tage Einladung nach Barcelona genügten ihm um einerseits überschwänglich für die Katalanen und ihre Sache zu schwärmen und um andererseits das böse Spanien als Scheindemokratie zu verwerfen! Ein von Donald Trump regierter US-Amerikaner versteht schließlich etwas von Dämonkratie und sieht sofort alles klar, oder? Nun ja, sein Buch ist soeben in einer katalanischen Ausgabe erschienen, da passt die Parteinahme marketingtechnisch doch geradezu genial ins Konzept, oder?

Fairerweise räumt er zumindest ein, den Erfolg des katalanischen Separatismus nicht beurteilen zu können, aber er verlangt auf jeden Fall MEHR DRUCK, MEHR POLARISATION, die schweigende Mehrheit der Katalanen, die sich ALS SPANIER BETRACHTEN, soll offenbar vom Fascho-Straßenpöbel zu ihrem Glück gezwungen werden, ganz demokratisch halt? Auch nimmt er ausdrücklich eine extrem Rechte Gegenbewegung in Kauf, damit müssten dann schließlich die Spanier leben. Es sei, wie es in den USA war, Nordstaaten gegen Südstaaten, ein klitzekleiner Bürgerkrieg und gefühlte 200 Jahre später gäbe es einige, demokratische Vereinigte Staaten von Amerika…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20191128/torra-plantea-independentismo-polarizacion-sacrificios-7754518?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h

https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-torra-hace-suyas-reflexiones-sociologo-aconseja-secesionismo-polarizar-mucho-mas-y-aceptar-altos-niveles-sacrificios-201911281229_noticia.html

https://www.vilaweb.cat/noticies/engler-catalans-guanyar-polaritzar-escalar-mes-acceptar-alts-nivells-sacrificis/