Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Oriol Pujol muss von Montag bis Freitag je 8 Stunden im Knast schlafen und ist sonst Freigänger!

23. März 2019

Oriol Pujol Ferrusola galt lange als der politische Kronprinz in der Pujol-Familie, dem „9-Personen-Clan der wunderbaren Geldvermehrung“. Artur Mas galt ursprünglich nur als dessen Platz-Warmhalter, aber Oriol hat das in seiner Gier vermasselt. Im Falle der Vergabe der katalanischen TÜV-Lizenzen (der Fall ITV) hat er erhebliche Vermittlungsgebühren kassiert um seinen Einfluss geltend zu machen. Im vergangenen Jahr wurde er dafür zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, hatte es aber nicht eilig mit dem Haftantritt. Er stamme schließlich aus geordneten Verhältnissen, liege niemanden auf der Tasche und wollte (ernsthaft!) lieber Sozialarbeit leisten, als in einer engen Haftzelle ‚rum zu hocken!

Das ging dann wohl doch nicht? Das hätte vielleicht sogar in Katalonien, dem berüchtigten Pujol-Sumpf, Proteste ausgelöst? Viele Katalanen glauben ja sogar, die weltberühmte Antoni-Gaudí-Kathedrale „Sagrada Familia“ in Barcelona, sei nach den Pujol-Ferrusola benannt! (Nicht glauben, bitte: Kleiner Fake-News-Scherz von mir!)

Kein Witz:
Mitte Januar rückte Junior medienwirksam in den Knast Brians 2 nahe Barcelona ein. Jetzt nur knapp zwei Monate später, bekam er von der Gefängnisleitung „den Dritten Grad verpasst“! Das ist keine harte Folter, wie es sich anhören mag, sondern Oriol wurde zum Freigänger herauf gestuft. Er muss künftig nur an den Werktagen von Montag bis Freitag jeweils Nachts 8 Stunden in einer Zelle verbringen, also insgesamt 40 Stunden Knastschlaf und ist an den restlichen 128 Wochenstunden ein freier Mann! Oriol ist also weniger als ein Viertel der Zeit, genau sind es 24%, im Knast und ansonsten ein freier Mann! Er könnte also z.B. am Freitag Morgen nach London oder Genf fliegen, sich dort um die Finanzen kümmern, sich ein schönes Wochenende im UK oder der Schweiz machen und am Montag Nachmittag nach Barcelona, in die spanische Autonomie Katalonien zurückkehren! Er muss des Nachts auch nur in „einer“ Gefängniszelle schlafen, nicht etwa in Brians 2. Eine solche gibt’s vielleicht in Barcelona gleich um die Ecke?

Das ist anscheinend die Art von Freiheit und Demokratie welche die CAT-SEP’s immer einfordern? Sie gilt allerdings nicht für alle, das werden Sie doch hoffentlich verstehen?

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https://www.elmundo.es/cataluna/2019/03/22/5c94f8e721efa0731f8b461e.html?emk=NELM3&s_kw=1T


Per Staatsstreich zur demokratischen Republik? Beides zusammen geht nicht!

8. März 2019

Die mutmaßlichen Täter des Staatsstreich gegen das Königreich Spanien sitzen derzeit bequem vor dem Obersten Gericht in Madrid und müss(t)en sich dort eigentlich für ihre Taten verantworten, wenn es denn solche „Taten“ überhaupt gäbe? Wie es sich jetzt herausstellt, waren alles was sie taten, ihrer Meinung nach lediglich symbolhaften Gesten, untertänige Bitten um Gehör, übergesetzliche demokratische Prozesse, die sich jedes Versuches einer Fassung in Recht und Gesetz entziehen, weil wie Adler hoch über einer Verfassung kreisend. Also kurz: Das Gericht ist inkompetent, weil es auf einer Verfassung beruht, die auf dem Königreich Spanien beruht, während die CAT-SEP-Sekte auf interstellaren, galaktischen demokratischen Prinzipien beruht! Alles klar soweit?

Die Organisation dieses Staatsstreiches vom 1. Oktober 2017 wird von der Guardia Civil und dem Amtsgericht Nummer 13 in Barcelona untersucht. Dabei geht es um die ganz  konkrete Planung und Vorbereitung der künftigen Republik Katalonien und nicht um Symbolik! So hatte der Ex-Richter Santiago Vidal den Auftrag eine Verfassung der künftigen Republik Katalonien auszuarbeiten. Diese Pläne wurden von den CAT-SEP’s schriftlich ausgearbeitet, von der Polizei erfasst und vom Gericht ausgewertet. Hier nur ein paar vereinzelte Beispiele wie sich diese Traum-Demokraten ihre Wunsch-Republik vorstell(t)en:

„… Der neue Staat wird jede Form von politischer Beteiligung erlauben, immer dann, wenn deren Programm sich nicht gegen die katalanische Republik und DEREN Verfassung richtet!“ (Kapitel II). (Hört, hört! Alle verfassungskonformen spanischen Parteien wären damit auf einen Schlag verboten, weil ilegal!)

„… Die Funktionäre der katalanischen Republik dürften nur eine EINZIGE Nationalität besitzen, die katalanische Nationalität und alle Funktionäre müssten sich in einer Frist von 6 Monaten nach der Unabhängigkeiterklärung für eine Nationalität entscheiden. Entschieden sie sich für die Spanische, dann hätten sie damit zwar ihren Job verloren, dürften aber als geduldete Ausländer und Europäer (vorerst?) in Katalonien leben…“
(Schon komisch, hatten doch Artur(o) Mas und seine provisorischen Nachfolger Carles Puigdemont und Quim Torra immer damit geprahlt, daß sie, falls die EU die Katalanen nicht gnädigst gefälligst aufnähme, sie ja immer noch ihre spanischen Pässe und damit die spanische Staatsangehörigkeit und damit ALLE Rechte als Europäer hätten? Sie ja, ihre eigenen Funktionäre aber nicht, eine Zweiklassengesellschaft „vom Start weg“ sozusagen?)

„… In Katalonien lebende Angehörige des spanischen Militärs und der Guardia Civil oder der Policia Nacional dürften die katalanische Staatsangehörigkeit NICHT erwerben…“

„… Das Wirken des Spanischen Königshauses der Borbonen sollte bis zum Jahre 1700 zurückwirkend, getilgt werden können…“ (Ätsch, ihr habt 1714 ja gar nicht gewonnen, sondern wir hier?)

„… Die katalanische Republik sollte natürlich neben der Polizei auch einen Geheimdienst gegen gewalttätige Spanier und vor allem genügend Militär haben um die Staatsgrenze gegen die spanischen Nachbarn verteidigen zu können …“

(Ich kann mir nicht helfen, das alles kommt mir so gar nicht symbolisch, friedlich und demokratisch vor, sondern eher wie die Planung und Vorbereitung eines Fascho-Staates mit den genetischen Großeltern Hitler und Mussolini? Das diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, lässt die geplante Rolle der Erziehung durch Schule, Universitäten und Medien erwarten. Wahrscheinlich haben die in Madrid gerade vor Gericht Sitzenden von ALLEDEM KEINE AHNUNG GEHABT?
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https://www.20minutos.es/noticia/3580271/0/independentistas-catalanes-querian-prohibir-partidos-que-fueran-contra-republica-catalana-su-constitucion/

 

 

 

 


Puigdemont und Torra von EU ausgeladen, sein Glück?

15. Februar 2019

Kaum zu verstehen, aber der Psycho aus Waterloo genießt auch nach über einem Jahr noch ein gewisses Interesse in gewissen Kreisen. Seine Anhänger versuchen ihn immer noch in jede Veranstaltung zu drücken, selbst wenn dort Staubsauger oder Küchenmaschinen an Hausfrauen verhökert werden sollen!

So verlieh er in Berlin unerwünscht(!) Filmpreise, welche die überrumpelten Preisträger am nächsten Tag aus Protest und Prinzip zurück gaben.

Dann trat er in der nord-niederländischen Stadt Groningen in der gleichnamigen Provinz auf.

Am kommenden Montag um 18:30 Uhr sollte es dann das EU-Parlament, bzw. dessen Gebäudekomplex sein. Seine separatistische Vorfeld-Organisiation mit dem scheinbar neutralen Namen „Plattform für den Dialog zwischen der EU und Katalonien“, gebildet von dem Rechten flämischen NV-A Separatisten und EU-Abgeordneten Ralph Packet und dem slowenischen Ex-Aussenminister und EU-Abgeordneten Ivo Vajgl hatte diesen Termin eingefädelt.

Der Termin wurde bekannt. Es gab Proteste durch spanische Politiker, die Führer der EU-Abgeordneten von PSOE, PP und den C’s aber auch durch das Netz beim EU-Parlamentspräsidenten, dem Italiener Antonio Tajani. Die EU-Sicherheitsbehörde sahen den inneren Frieden gefährdet, hatten die „friedliebenden katalanischen Separatisten“ von der ANC doch erst kürzlich in Barcelona die Immobilien der EU-Kommission und des EU-Parlamentes „besetzt“ und dann läuft da ja auch dieser Prozess gegen die CAT-SEP’s beim TS in Madrid…

Es wurde fehlende Information durch die Veranstalter bemängelt. Neben dem Putschdämon sollte auch sein Strohmann, der Rassist Torra an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden bestimmt irgendwo in Brüssel ein Hinterzimmer in einer der zahlreichen Bierkneipen finden, in dem sie tagen und aufklären, sprich agitieren können?

Zahlreiche spanische EU-Abgeordnete von der PSOE, den C’s und der PP protestierten bei Tajani und drohten an, auch vor Ort bei der geplanten Veranstaltung zu protestieren.
Theoretisch hätte der Putschdämon aber auch im Ex-territorialen EU-Gebäude durch spanische Policia Nacional oder Guardia-Civil auf Grund existierender Haftbefehle in Spanien festgenommen, in ein Diplomatenfahrzeug verfrachtet und als Diplomatengepäck nach Madrid gefolgen werden können? Wer in einen Kofferraum passt, der passt ja vielleich sogar in einen Koffer? Die EU-Gebäude gelten nicht als belgisches Territorium und spanische Polizei soll sich tatsächlich regulär darin aufhalten, so war zu lesen? Dann hätte Tajani dem Putschdämon sogar noch einen Gefallen getan? Aber wer weiss, ihn neben Junqueras auf der Anklagebank in Madrid zu sehen und mit diesem um den Titel des obersten CAT-SEP zu streiten, das hätte doch auch was?


Wie Spaniens Justiz die CAT-SEP’s „brutalst unterdrückt“!

14. Februar 2019

Spaniens „voll-gemeine-Unterdrücker-Justiz“ (der könnte von Quim Torra sein?) hat wieder zugeschlagen. Am dritten Tag und letzten Verhandlungstag dieser ersten Prozesswoche zeigten die Richter des Obersten Gerichtes ihr wahres Gesicht:

1.) Die Angeklagten müssen nicht mit dem Gericht sprechen, es auch nicht anschauen, sondern werden (in geübter Absprache?) von ihren eigenen Verteidigern befragt.

2.) Sie dürfen aus emotionalen Gründen so tun als sei Castellano (Spanisch) die Hauptsprache des Staates Spanien, eine ihnen völlig unbekannte Fremdsprache und ihrerseits die katalanische (Mutter-Sprache) benützen, grade so als stünden sie vor einem katalanischen Gericht. Ob ein katalanisches Gericht aber ähnlich gemein handeln würde und Katalanen mit spanischer Muttersprache (Nein, die gibt’s doch gar nicht!) den Gebrauch der spanischen Sprache (Castellano) vor einem katalanischen Gericht erlauben dürfte, das darf wohl getrost bezweifelt werden? Es wird aber nicht die geforderten Simultandolmetscher geben. Der Sinn dieses Affentheaters sollen TV-Bilder sein, die zwei völlig verschiedene Länder suggerieren, die nichts gemeinsames verbindet und die sich deshalb logischerweise so schnell wie möglich trennen müssen!

3.) Sie dürfen sogar ihr Erkennungssignal, „das Gelbe Schleifchen“ im Gericht tragen, mit dem die katalanischen Städte und Plätze verunstaltet sind um so Psychoterror zu verbreiten, eine Mehrheit zu suggerieren und die „Minderheit“ einzuschüchtern!

Aber das reicht natürlich nicht, das ist doch nur Kosmetik des üblen, bösen spanischen „Unterdrückerstaates“, denn die anderen Forderungen der Sekunden-Putsch-Simulanten wurden nicht erfüllt:

Sie wollten sich gegen die Kälte im Tribunal Superior in Madrid in „Havaneras“, die Separatistenfahne mit dem Stern, hüllen.

Sie wollten halbstündlich eine Sardana tanzen dürfen, um sich aufzuwärmen.

Sie wollten ein Castell bauen dürfen (um dann über die oberen Stockwerke abhauen zu können?).

Derweil dreht Einer in Groningen, Niederlande fast durch, wenn er die TV-Präsenz seiner Separatisten-Bandenmitglieder  in den Medien verfolgen muss! Beinahe flehentlich weist er darauf hin, daß ER doch der EINZIGE, der VERANTWORTLICHE Haupttäterakteur jener katalanischen Schicksalsstunden vom September und Oktober 2017 gewesen sei und nicht dieser dicke Junqueras da, der sich da in der ersten Reihe der Angeklagten breit macht. Seine Flucht im Kofferraum, daß sei doch keine Feigheit gewesen, sondern Absprache und außerdem enorme Körperbeherrschung durch Yoga. Sie hätten sich darauf geeinigt, daß der Eine in den Knast geht und der Andere sich in Brüssel dick und rund isst und trinkt, bis sie die Anzüge tauschen könnten!

Aber sein Angebot als Zeuge via www. hinzugeschaltet zu werden und sie alle mal aufzuklären, darüber was wirklich geschah, damals im Herbst 2017, das habe dieses schandbare Schandgericht ja schändlich abgelehnt, eine richtige Schande sei das!

Außerdem erwarte er für die nächsten Wochen den dritten Europäischen Haftbefehl der Spanier. Vielleicht hofft er so, doch noch in die Live-TV-Übertragung des Prozesses zu gelangen? Nun, hoffen darf er…


Torra und Torrent streiken, doch keiner merkt’s!

11. Februar 2019

Das separatistische katalanische Pseudo-Parlament stellt Morgen, zeitgleich mit Beginn des Prozesses gegen die CAT-SEP-Putschisten des Herbstes von 2018 vor dem Obersten Gericht in Madrid, die Arbeit ein. Sie streiken!

Toll, aber ob das überhaupt jemand merkt? Haben die nicht den größten Teil des vergangenen Jahres ihren Laden einfach abgeschlossen und die Arbeit für die sie gewählt(!) wurden und zudem ständig bezahlt(!) werden, gestreikt, Urlaub gemacht oder separatistische Intrigen angezettelt?

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, daß DIESE Generalitat überflüssig ist, dann wird dieser Beweis beständig und zuverlässig durch Torra, Torrent & Co erbracht. Sie betteln quasi um ihre eigene Abschaffung!

Die Separatisten regieren nun bald ein Jahrzehnt in unterschiedlichen Formationen und unter den abenteuerlichsten, phantasievollen Decknamen die nordostspanische Autonomie Katalonien, aber was ist das Ergebnis? Ist irgendetwas besser geworden, in dieser Zeit, in CAT? Wirtschaft? Soziales? Gesundheit? Arbeit? Bildung? Verschuldung? Nein, alles ist NATÜRLICH schlechter geworden und daran ist NATÜRLICH Madrid schuld, ganz egal wer dort gerade regiert…

Die üblichen Verdächtigen, katalanische Familien-Clans, haben sich Jobs zugeschanzt, die Taschen gefüllt, eigentlich wie immer, ganz egal ob unter dem 155 oder 0815 oder Streik ob nun in CAT, in Belgien, Schottland oder der Schweiz.

Alles wie immer, also! Das geht sogar soweit, daß die CAT-SEP’s ernsthaft darüber nachdenken im Oktober, pünktlich zum Jahrestag, die Republik 2.0 auszurufen, wenigstens für ein paar Sekundenbruchteile* und dann ist man wieder für ein ganzes Jahr, bei vollen Bezügen selbstverständlich, entlastet. Ein sauharter Job, so ein CAT-SEP…

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*Es sollen sogar schon die ersten Kofferräume von Fluchtautos kuschelig eingerichtet worden sein, so gehen haltlose Gerüchte?

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190211/el-parlament-suspende-su-actividad-prevista-para-este-martes-ante-el-inicio-del-juicio-7298585


Endlich: EU hinterfragt Neutralität von TV3!

22. Januar 2019

Die Antragskommission des Europäischen Parlamentes hält eine entsprechende Untersuchung offen und verlangt Information sowohl von der spanischen Zentral-, als auch der katalanischen Autonomie-Regierung.

Ein Amtsträger der PP bekräftigt, daß der berüchtigte Kanal ein Maschine zur Fabrikation von Separatisten und zur Unterdrückung von Konstitutionalisten sei die indoktriniere und nicht neutral sei…

Leider wird das Thema erst in der kommenden Legislaturperiode, also ab etwa Juli, behandelt werden können.

Insider wollen wissen, daß diejenigen, welche den Antrag „beerdigen“, also schließen wollen, eine Minderheit darstellten?

Vertreter von TV3 wiesen diese Anschuldigungen hingegen zurück und stellten ihren Sender als nahezu übermenschliches Beispiel für exzellente fachliche Qualität und totale Neutralität, also Objektivität dar.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190122/eurocamara-examina-quejas-falta-pluralidad-tv3-7261481