Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Oriol Pujol muss von Montag bis Freitag je 8 Stunden im Knast schlafen und ist sonst Freigänger!

23. März 2019

Oriol Pujol Ferrusola galt lange als der politische Kronprinz in der Pujol-Familie, dem „9-Personen-Clan der wunderbaren Geldvermehrung“. Artur Mas galt ursprünglich nur als dessen Platz-Warmhalter, aber Oriol hat das in seiner Gier vermasselt. Im Falle der Vergabe der katalanischen TÜV-Lizenzen (der Fall ITV) hat er erhebliche Vermittlungsgebühren kassiert um seinen Einfluss geltend zu machen. Im vergangenen Jahr wurde er dafür zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, hatte es aber nicht eilig mit dem Haftantritt. Er stamme schließlich aus geordneten Verhältnissen, liege niemanden auf der Tasche und wollte (ernsthaft!) lieber Sozialarbeit leisten, als in einer engen Haftzelle ‚rum zu hocken!

Das ging dann wohl doch nicht? Das hätte vielleicht sogar in Katalonien, dem berüchtigten Pujol-Sumpf, Proteste ausgelöst? Viele Katalanen glauben ja sogar, die weltberühmte Antoni-Gaudí-Kathedrale „Sagrada Familia“ in Barcelona, sei nach den Pujol-Ferrusola benannt! (Nicht glauben, bitte: Kleiner Fake-News-Scherz von mir!)

Kein Witz:
Mitte Januar rückte Junior medienwirksam in den Knast Brians 2 nahe Barcelona ein. Jetzt nur knapp zwei Monate später, bekam er von der Gefängnisleitung „den Dritten Grad verpasst“! Das ist keine harte Folter, wie es sich anhören mag, sondern Oriol wurde zum Freigänger herauf gestuft. Er muss künftig nur an den Werktagen von Montag bis Freitag jeweils Nachts 8 Stunden in einer Zelle verbringen, also insgesamt 40 Stunden Knastschlaf und ist an den restlichen 128 Wochenstunden ein freier Mann! Oriol ist also weniger als ein Viertel der Zeit, genau sind es 24%, im Knast und ansonsten ein freier Mann! Er könnte also z.B. am Freitag Morgen nach London oder Genf fliegen, sich dort um die Finanzen kümmern, sich ein schönes Wochenende im UK oder der Schweiz machen und am Montag Nachmittag nach Barcelona, in die spanische Autonomie Katalonien zurückkehren! Er muss des Nachts auch nur in „einer“ Gefängniszelle schlafen, nicht etwa in Brians 2. Eine solche gibt’s vielleicht in Barcelona gleich um die Ecke?

Das ist anscheinend die Art von Freiheit und Demokratie welche die CAT-SEP’s immer einfordern? Sie gilt allerdings nicht für alle, das werden Sie doch hoffentlich verstehen?

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https://www.elmundo.es/cataluna/2019/03/22/5c94f8e721efa0731f8b461e.html?emk=NELM3&s_kw=1T


Per Staatsstreich zur demokratischen Republik? Beides zusammen geht nicht!

8. März 2019

Die mutmaßlichen Täter des Staatsstreich gegen das Königreich Spanien sitzen derzeit bequem vor dem Obersten Gericht in Madrid und müss(t)en sich dort eigentlich für ihre Taten verantworten, wenn es denn solche „Taten“ überhaupt gäbe? Wie es sich jetzt herausstellt, waren alles was sie taten, ihrer Meinung nach lediglich symbolhaften Gesten, untertänige Bitten um Gehör, übergesetzliche demokratische Prozesse, die sich jedes Versuches einer Fassung in Recht und Gesetz entziehen, weil wie Adler hoch über einer Verfassung kreisend. Also kurz: Das Gericht ist inkompetent, weil es auf einer Verfassung beruht, die auf dem Königreich Spanien beruht, während die CAT-SEP-Sekte auf interstellaren, galaktischen demokratischen Prinzipien beruht! Alles klar soweit?

Die Organisation dieses Staatsstreiches vom 1. Oktober 2017 wird von der Guardia Civil und dem Amtsgericht Nummer 13 in Barcelona untersucht. Dabei geht es um die ganz  konkrete Planung und Vorbereitung der künftigen Republik Katalonien und nicht um Symbolik! So hatte der Ex-Richter Santiago Vidal den Auftrag eine Verfassung der künftigen Republik Katalonien auszuarbeiten. Diese Pläne wurden von den CAT-SEP’s schriftlich ausgearbeitet, von der Polizei erfasst und vom Gericht ausgewertet. Hier nur ein paar vereinzelte Beispiele wie sich diese Traum-Demokraten ihre Wunsch-Republik vorstell(t)en:

„… Der neue Staat wird jede Form von politischer Beteiligung erlauben, immer dann, wenn deren Programm sich nicht gegen die katalanische Republik und DEREN Verfassung richtet!“ (Kapitel II). (Hört, hört! Alle verfassungskonformen spanischen Parteien wären damit auf einen Schlag verboten, weil ilegal!)

„… Die Funktionäre der katalanischen Republik dürften nur eine EINZIGE Nationalität besitzen, die katalanische Nationalität und alle Funktionäre müssten sich in einer Frist von 6 Monaten nach der Unabhängigkeiterklärung für eine Nationalität entscheiden. Entschieden sie sich für die Spanische, dann hätten sie damit zwar ihren Job verloren, dürften aber als geduldete Ausländer und Europäer (vorerst?) in Katalonien leben…“
(Schon komisch, hatten doch Artur(o) Mas und seine provisorischen Nachfolger Carles Puigdemont und Quim Torra immer damit geprahlt, daß sie, falls die EU die Katalanen nicht gnädigst gefälligst aufnähme, sie ja immer noch ihre spanischen Pässe und damit die spanische Staatsangehörigkeit und damit ALLE Rechte als Europäer hätten? Sie ja, ihre eigenen Funktionäre aber nicht, eine Zweiklassengesellschaft „vom Start weg“ sozusagen?)

„… In Katalonien lebende Angehörige des spanischen Militärs und der Guardia Civil oder der Policia Nacional dürften die katalanische Staatsangehörigkeit NICHT erwerben…“

„… Das Wirken des Spanischen Königshauses der Borbonen sollte bis zum Jahre 1700 zurückwirkend, getilgt werden können…“ (Ätsch, ihr habt 1714 ja gar nicht gewonnen, sondern wir hier?)

„… Die katalanische Republik sollte natürlich neben der Polizei auch einen Geheimdienst gegen gewalttätige Spanier und vor allem genügend Militär haben um die Staatsgrenze gegen die spanischen Nachbarn verteidigen zu können …“

(Ich kann mir nicht helfen, das alles kommt mir so gar nicht symbolisch, friedlich und demokratisch vor, sondern eher wie die Planung und Vorbereitung eines Fascho-Staates mit den genetischen Großeltern Hitler und Mussolini? Das diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, lässt die geplante Rolle der Erziehung durch Schule, Universitäten und Medien erwarten. Wahrscheinlich haben die in Madrid gerade vor Gericht Sitzenden von ALLEDEM KEINE AHNUNG GEHABT?
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https://www.20minutos.es/noticia/3580271/0/independentistas-catalanes-querian-prohibir-partidos-que-fueran-contra-republica-catalana-su-constitucion/

 

 

 

 


Antworten auf aktuelle Konflikte!

5. März 2019

Diese Antworten gibt es aus wissenschaftlich-fundierter Quelle und mit der gebotenen Distanz und Neutralität bei

https://www.culture-politics.international/sprachen-politik/

Beispiele wären der Separatismus, nicht nur der der Katalanen sowie der BREXIT, aber natürlich gibt es hier viel mehr zu entdecken! Von wem? Von der:

https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/sabine-riedel/


Schön, wenn mal einer sagt, was ist!

3. März 2019
Katalane_irrt

..und nichts als die reine Wahrheit! (aus der FAZ)


Die Anarcho-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau,unterdrückt das Castellano, gesprochen von der überwältigenden Mehrheit in Spanien, zum Tag der Muttersprache am 21. Februar, kein Witz!

19. Februar 2019

Die lächerlichen Bemühungen dieser vollkommen unfähigen Person, IRGENDWIE die nächsten Kommunalwahlen zu überstehen, haben neue Blüten geschlagen. Jetzt schmeisst sie sich hemmungslos den katalanischen Separatisten an den Hals, denn Umfragen sehen die ERC als möglichen Wahlsieger in Barcelona. Colau jedoch hat außer steigender Kriminalität und Rechtslosigkeit und einem übersteigerten Minderheiten-Kult „aber so rein gar nichts“ aufzuweisen.

So kam das folgene Plakat zu Stande, das übrigens nicht das erste dieser Art ist, denn Colau informiert grundsätzlich in jeder Minderheitensprache, zu denen auch rein zahlenmäßig das zwangsweise, automatisch verordnete Katalán gehört und unterdrückt gleichzeitig die meistgesprochene Sprache Kataloniens, die Hauptsprache des Staates Spanien, die Weltsprache Spanisch, das Castellano!

Das ist der erneute Beweis, daß Ada Colau intelektuell auf dem Stande eines Höhlenmenschen stehen geblieben ist, ohne mit diesem Vergleich den Höhlenmenschen Unrecht tun zu wollen…

DiaLenguaMaterna

Armes Barcelona, womit hast du dir das verdient?

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https://www.dolcacatalunya.com/2019/02/para-ada-colau-todos-tienen-lengua-materna-menos-los-que-hablan-espanol/


Puigdemont und Torra von EU ausgeladen, sein Glück?

15. Februar 2019

Kaum zu verstehen, aber der Psycho aus Waterloo genießt auch nach über einem Jahr noch ein gewisses Interesse in gewissen Kreisen. Seine Anhänger versuchen ihn immer noch in jede Veranstaltung zu drücken, selbst wenn dort Staubsauger oder Küchenmaschinen an Hausfrauen verhökert werden sollen!

So verlieh er in Berlin unerwünscht(!) Filmpreise, welche die überrumpelten Preisträger am nächsten Tag aus Protest und Prinzip zurück gaben.

Dann trat er in der nord-niederländischen Stadt Groningen in der gleichnamigen Provinz auf.

Am kommenden Montag um 18:30 Uhr sollte es dann das EU-Parlament, bzw. dessen Gebäudekomplex sein. Seine separatistische Vorfeld-Organisiation mit dem scheinbar neutralen Namen „Plattform für den Dialog zwischen der EU und Katalonien“, gebildet von dem Rechten flämischen NV-A Separatisten und EU-Abgeordneten Ralph Packet und dem slowenischen Ex-Aussenminister und EU-Abgeordneten Ivo Vajgl hatte diesen Termin eingefädelt.

Der Termin wurde bekannt. Es gab Proteste durch spanische Politiker, die Führer der EU-Abgeordneten von PSOE, PP und den C’s aber auch durch das Netz beim EU-Parlamentspräsidenten, dem Italiener Antonio Tajani. Die EU-Sicherheitsbehörde sahen den inneren Frieden gefährdet, hatten die „friedliebenden katalanischen Separatisten“ von der ANC doch erst kürzlich in Barcelona die Immobilien der EU-Kommission und des EU-Parlamentes „besetzt“ und dann läuft da ja auch dieser Prozess gegen die CAT-SEP’s beim TS in Madrid…

Es wurde fehlende Information durch die Veranstalter bemängelt. Neben dem Putschdämon sollte auch sein Strohmann, der Rassist Torra an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden bestimmt irgendwo in Brüssel ein Hinterzimmer in einer der zahlreichen Bierkneipen finden, in dem sie tagen und aufklären, sprich agitieren können?

Zahlreiche spanische EU-Abgeordnete von der PSOE, den C’s und der PP protestierten bei Tajani und drohten an, auch vor Ort bei der geplanten Veranstaltung zu protestieren.
Theoretisch hätte der Putschdämon aber auch im Ex-territorialen EU-Gebäude durch spanische Policia Nacional oder Guardia-Civil auf Grund existierender Haftbefehle in Spanien festgenommen, in ein Diplomatenfahrzeug verfrachtet und als Diplomatengepäck nach Madrid gefolgen werden können? Wer in einen Kofferraum passt, der passt ja vielleich sogar in einen Koffer? Die EU-Gebäude gelten nicht als belgisches Territorium und spanische Polizei soll sich tatsächlich regulär darin aufhalten, so war zu lesen? Dann hätte Tajani dem Putschdämon sogar noch einen Gefallen getan? Aber wer weiss, ihn neben Junqueras auf der Anklagebank in Madrid zu sehen und mit diesem um den Titel des obersten CAT-SEP zu streiten, das hätte doch auch was?