Spanischer Wahlkampf: Alle Parteien brauchen randalierenden Straßenpöbel in CAT!

16. Oktober 2019

Eine geradezu groteske Situation: Der lang geplante und im Vorfeld bereits vom Stellvertreter des stellvertretenden katalanischen Autonomiepräsidenten, des Rassisten Quim Torra („Spanier sind unmenschliche Bestien in Menschengestalt“) angekündigte „spontane Straßenpöbelei“ von den friedlichen Ur-Demokraten an medial gut erreichbaren und damit gut sichtbaren Punkten der nordostspanischen Autonomie Katalonien, hat zwar zunächst sehr schleppend mit geringer Beteiligung begonnen, weit von den „alten Zeiten“ entfernt, als sich hunderttausende wenn nicht gar zig-Millionen auf den Straßen tummelten. Dafür müssen „die paar Hansel“ halt jetzt Feuer legen, Geschäfte zerstören, Passanten mit politisch anderer Meinung und Polizisten verprügeln, verletzen. Das ist friedvolle, gelebte katalanische Basisdemokratie.

Aber es ist Wahlkampf in Spanien und buchstäblich ALLE Parteien steigen je nach politischer Ausrichtung und Standpunkten auf die Ereignisse in CAT ein.

Die CAT-SEP’s müssen zeigen, daß es sie noch gibt und daß sie NATÜRLICH ABSOLUT NICHTS aus der über 2 Jahren U-Haft, dem Prozessablauf, dem Urteil und den (theoretischen!) Haftstrafen gelernt haben. Sie wollen verhandeln mit Madrid und dazu benötigen sie zwingend ein drohendes Bürgerkriegs-Szenario, sonst fallen sie erst in die Bedeutungslosigkeit und dann der Vergessenheit anheim. Das gilt im Prinzip für ALLE Beteiligten der längst zerstrittenen CAT-SEP’s als kleinster gemeinsamer Nenner, der ihnen verblieb. Quim Torras Eiertanz besteht darin dem „basisdemokratischen CDR-Straßenpöbel“ seine Empathie auszusprechen und gleichzeitig den Mossos d’Escuadra, der katalanischen Autonomiepolizei sein Lob auszusprechen, wenn die beim Versuch der Beendung der Belagerung des Flughafens von Barcelona „El Prat de Llobregat“ ordentlich den Knüppel gegen genau diese CDR-Typen benützen. Er rühmte die CDR, durch deren Blockade am Montag und Dienstag bis zu 150 Flüge ausgefallen seien und 189 Verletzte medizinische Hilfe beanspruchen mussten! „Ein Schizo“ halt, dieser Torra…

(Es soll übrigens unter den in Barcelona festsitzenden Flugpassagieren, den CAT-SEP-Geiseln, einen Todesfall gegeben haben? Details hierzu sind mir noch nicht bekannt)*

Puigdemonts groß angekündigter „Tsunami Democràtic“ war bisher ein laues Lüftchen und die EU hat ihm nach dem neuen Europäischen Haftbefehl durch Spanien sofort Hausverbot für alle EU-Einrichtungen in Brüssel, Straßburg oder sonst wo erteilt. Zumindest wird er sich in nächster Zeit nicht sorglos in Europa bewegen können, auch wenn die Belgier ihn wieder einmal nicht ausliefern sollten?

Die PSOE, schlimmer noch ihr katalanischer Ableger PSC, wollen zwar Härte zeigen, aber nicht so sehr, daß es den CAT-SEP’s weh tut, man braucht sie ja vielleicht noch einmal?

Der spanische Innenminister Grande-Marlaska schloss für den Moment kategorisch den nationalen Notstand aus, aber entschuldigen und distanzieren sollten sich die CAT-Amtsträger um Quim Torra schon für die Ereignisse auf den Straßen und Plätzen Kataloniens.

Gleichzeitig wurde schon einmal der Artikel 155 der Spanischen Verfassung, die zeitweilige Amtsenthebung des gesamten Govern und die Steuerung der katalanischen Geschicke durch Madrid freiwillig ausgeschlossen? Beim ersten und bisher letzten Mal der Anwendung des 155, unter dem PP-Autisten Mariano Rajoy und seiner Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, lief das allerdings besser als unter Artur Mas, Carles Puigdemont und Quim Torra! Aber der Witz ist, Pedro Sánchez will sich als Mann der linken Mitte positionieren und so die Wahlen gewinnen. Da gibt er den CAT-SEP’s halt Narrenfreiheit…

Die Konservativen von C’s, der PP und natürlich VOX rufen hingegen laut nach den allerhärtest-möglichen Maßnahmen gegen die aufrührerischen Katalanen, die laut Urteil keine Rebellen seien, da sie keine gezielten, bewaffneten Gewaltakte unternommen hätten, die ur-demokratische Basis des Straßenpöbels sehr bedauerlicher Weise leider manchmal vereinzelt über das Ziel hinaus geschossen seien. Das kann, das muß man doch einfach verstehen, oder?

Man scheint bei den CAT-SEP’s davon auszugehen, es gar zu wissen, daß die Verhältnisse nicht außer Kontrolle geraten werden und es gar Tote geben könnte? Doch halt! Wem würden Tote eigentlich „nützen“ in dieser konkreten Situation? Etwa den CAT-SEP’s? Warten wir es ab! Heute sollen ja noch Sternmärsche auf Barcelona stattfinden…

Aber wenn das CAT-SEP-Gewalt-Theater irgendwann abebben wird, dann kann Pedro Sánchez als ultimativen Wahlkampf-Gag immer noch das Gerippe des Diktators Franco ausbuddeln lassen und mit dessen modernden, klappernden Knochen durch Spaniens Wahlkampf ziehen…

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* (Bei dem Toten soll es sich um einen 65-jährigen französischen Touristen aus dem Elsaß handeln, der im blockierten Terminal 2 (T2) einen Herzinfarkt erlitt an dem er später im nahen Krankenhaus Bellvitge starb. Er soll, verursacht durch die elementar-demokratischen Blockaden-Grundrechte der CAT-SEP’s, über 4km zu Fuß gegangen sein. Ein Pilot entdeckte ihn im Parkbereich des T2 und alarmierte die Rettung. Trotz erster Hilfe vor Ort wurde er wegen der Blockaden mit einem Hubschrauber(!) ins nahe Hospital geflogen wo er schließlich verstarb. Der Mann wollte zusammen mit seiner Frau von Barcelona nach Frankreich zurück fliegen. Jetzt fliegt die Frau halt „irgendwann, irgendwie alleine zurück“. Das ist wirklich (k)eine „Empfehlung“ für das Touristenziel Barcelona und Katalonien. Diesen Mann haben weder das böse Spanien, noch Madrid auf dem Gewissen, sondern die elementar-basis-demokratischen Freiheitsfreunde und Geiselnehmer der CAT-SEP’s!)


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?


Für 155 Cent gibt es nichts als Ärger!

1. Oktober 2019

Der Paragraph 155 ist die Stelle der Spanischen Verfassung mit der die Zentralregierung in Madrid bei autonomem Missverhalten die Autonomieregierung absetzen und die entsprechende Autonomie zentral aus Madrid regieren kann.

Die Katalanen haben diesen 155 nun schon eine Weile erlebt, als Carles Puigdemont von Mariano Rajoy abgesetzt und durch Soraya Sáenz de Santamaría ersetzt wurde. Trotz aller Empörung der CAT-SEP’s muß aber anerkannt werden, daß es Katalonien in dieser Zeit nicht etwa schlechter, sondern tendenziell eher deutlich besser ging als davor und danach!

Die CAT-SEP’s sind untereinander heillos zerstritten. Nationalwahlen stehen vor der Tür, bei denen Häftlinge kandidieren wollen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Amt nicht werden ausüben können, sollten sie denn – womit leider gerechnet werden muss – von den CAT-SEP-Fanatikern gewählt werden!

Auf die Idee, sich als CAT-SEP’s NICHT an Nationalwahlen Spaniens zu beteiligen, weil man ja bekanntlich raus will aus Spanien, den CATEXIT will, ist man aber nicht gekommen, denn:

Es gibt Ämter, Kontakte, Pfründe zu verteilen, das bedeutet Gelder fließen und wo Geld fließt, da hört beim Katalanen einfach der Spaß auf!

So kümmert man sich denn um die wirklich wichtigen Dinge, die winzigen Teufeleien, mit denen spanische Firmen die Katalanen ärgern. So ist es derzeit Mode Preisetiketten von Billigartikeln zu kontrollieren und wehe, da steht 1,55 €uro drauf! Warum? Begreift ihr das denn nicht, ihr Hohlköpfe? Lasst doch einfach mal das Komma und den €uro weg, dann steht da nur noch „155“, ja DER HUNDERTFÜNFUNDFÜNFZIG der spanischen Unterdrückung Kataloniens, wie gemein sie doch sind, diese Spanier. Das schreit doch nach Strafe, oder?

Der 1. Oktober, der 2. Jahrestag des ilegalen Referendums verlief bisher recht ruhig. Eine Demo in Gerona. Einzelaktionen hier und da. In Barcelona soll es erst um 19 Uhr los gehen. Der Verkehr ist bisher weder zu Lande, auf den Straßen oder (U-)Bahnen, noch im Wasser oder in der Luft beeinträchtigt.

Hat die Schweigende Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen etwa das Affentheater der maximal 2,3 Millionen CAT-SEP’s, des lärmenden Drittels halt, endlich so richtig satt, das Katalonien in den letzten 7-8 Jahren so überaus teuer zu stehen kam?


Das Land von Morgen?

21. September 2019

Heute findet im historischen Kloster Poblet bei Tarragona ein vor einigen Tagen angekündigtes Treffen statt, daß katalanischen Separatisten eine Zuflucht aus ihrem Sackgassen-Dilemma bieten könnte, wenn sie denn auf ihre Einseitigkeit des Handelns, die Unilateralität, zu verzichten bereit wären.

Diese Plattform „El País de Demà“ vereint SOWOHL kritische CAT-SEP’s ALS AUCH andere Formationen, die gegen einseitiges Handeln der Katalanen sind.

Es ist von etwa hundert Teilnehmern die Rede. Darunter befinden sich einige bekannte CAT-SEP’s aus der zweiten Reihe der Separatisten.

Sie wollen sich austauschen, Handlungsmöglichkeiten erruieren, aber NEIN, AUF GAR KEINEN FALL, eine weitere Partei gründen, so ist zu hören…

Ausgangspunkt der Diskussion soll das gemeinsame Ziel sein, nämlich ‚Un país de progreso económico y social‘ also „ein Land des ökonomischen und sozialen Fortschritts“!

Es geht um vier Hauptkriterien

– Ökonomie
– Soziales
– Werte
– Politik

und deren Verbindung und Ausgestaltung und zum politischen Modell, diese Ziele zu erreichen. Ausgeschlossen sei dabei nur die einseitige Aktion des katalanischen Separatismus. Damit soll die fatale Dynamik des „Prozesses“ und die damit automatisch verbunden Konfliktsituation mit der spanischen Zentralregierung überwunden werden.

Es solle versucht werden, einen Konsens in der gespaltenen katalanischen Gesellschaft zu finden, wie kurzfristig die Beziehung zu Madrid gestaltet werden solle. Eine mittel- oder langfristige Unabhängigkeit Kataloniens wolle man damit nicht ausschließen! Kurzfristig wolle man nach Mitteln und Wegen suchen, wie der Staat zum Wohlstand Kataloniens beitragen könnte und diese steuerlichen und/oder investitionellen Maßnahmen dann möglichst schnell umzusetzen!

Kurz: Aus Madrid fließendes Geld soll den Katalanen aus der separatistischen Sackgasse heraushelfen. (Das könnte durchaus funktionieren…)
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1532645/formaciones-contrarias-unilateralidad-debaten-futuro-catalunya?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es


So will Junqueras die spanische Justiz aushebeln!

17. September 2019

Das Oberste Gericht Spaniens (TS) solle sein für Anfang Oktober erwartetes Urteil aussetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg am 14. Oktober über seine Immunität als EU-Abgeordneter entschieden habe. Junqueras hatte bekanntlich als (ein technisch betrachteter Unschuldiger!) U-Häftling für das EU-Parlament kandidiert und war von den CAT-SEP’s gewählt worden. Damit ist er seiner Meinung nach auch rückwirkend für seine Handlungen von Verfolgung durch Spanien geschützt, obwohl er (wiederum technisch betrachtet!) sein Mandat nicht wirksam werden lassen konnte, weil er die entsprechenden Vorbedingungen nicht erfüllt hatte. Er ist also z.Z. definitiv kein EU-Parlamentarier, fühlt sich aber als solcher und möchte sich dieses Gefühl nun gerichtlich von der EU bestätigen lassen, was seiner Meinung nach die Strafverfolgung seiner CAT-SEP-Delikte durch Spanien obsolet machen würde.

Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Als Nächstes würde er dann gewiss Haftentschädigung und Schmerzensgeld von Spanien fordern? So sind’se die CAT-SEP’s, schon seit Zeiten von Pujol und Mas, bei aller Ideologie stets auch auf die Finanzen, den eigenen Vorteil bedacht. So kassierte Junqueras gerade 13.000 €uro Übergangsgeld nach dem Auslaufen seiner Abgeordnetenbezüge, weil er derzeit kein Einkommen habe…

Das TS hatte Anfang Juli 2019 dem Eu-GH in Luxembourg drei Fragen zum Status von Oriol Junqueras gestellt. Würde Junqueras der EU-Abgeordnetenstatus zuerkannt, dann müsste er nach über 2 Jahren U-Haft eigentlich auch aus dieser U-Haft entlassen werden? Der Eu-GH will sich ebenfalls Anfang Oktober zu dieser Thematik äussern.

Der nach Waterloo bei Brüssel geflüchtete Ex-Ersatz-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien steht vor der gleichen Frage. Auch er hofft offenbar, sich der Strafverfolgung durch Spanien durch die (wirksame!) Flucht ins EU-Parlament nachträglich entziehen zu können? Wenn das Schule machen sollte, dann wird da bald ein bunter Haufen aus Deliquenten im Brüsseler EU-Parlament sitzen. Warum dann eigentlich nicht auch „die Meute“ der Massenvergewaltiger „La Manada“ aus Pamplona die 2016 zu fünft eine 18-jährige eine ganze Nacht missbraucht hatten „zu ihrer Unterhaltung“? (Sie bekamen 2018 bis zu 15 Jahren Haft, gingen in Berufung und wurden erstmals in provisorische Freiheit entlassen. Meines Wissens sitzen sie derzeit nicht im Gefängnis, bin mir aber nicht sicher in dieser Frage?)
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190625/tribunal-supremo-tramite-preguntar-europa-inmunidad-junqueras-7521084


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil V

17. September 2019

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?

Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?

Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…

Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…

Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.

Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?