12. September 2017
Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.
Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.
Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?
Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.
All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge, nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.
Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!
Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.
Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?
Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.
Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.
Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…
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Veröffentlicht von almabu
21. Januar 2016
„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.
Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“
Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.
IMI, das Institut Municipal de Informática, hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!
Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.
In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?
2 Kommentare | 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Bandenkriminalität, Barcelona, Bedingte Demokratie, Betrug, CAT, CAT-SEP's, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Familienmafia, Gesellschaft Korruption, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Separatismus, Katalonien, Klüngel, Korruption, Linkes Rathaus in Barcelona, Mas, Organisiertes Verbrechen, Setuerhinterziehung, Sezessionismus, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: Artur Mas denkt an die Seinen!, Mas nicht zu kurz gekommen!, Wer beraubt die Katalanen? | Permalink
Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.
Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!
Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!
Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.
Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.
Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.
Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..
Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!
Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.
Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, ANC, Arschrettung, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, Bedingte Demokratie, Betrug, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Etikettenschwindel, Europa, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, Größenwahn, ihm laufen die Separatisten davon!, katalanischer Separatismus, Katalonien, Mas, Nationakatalanismus, Organisiertes Verbrechen, Politik, Politikverdrossenheit, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Selbstbestimmungsrecht, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Selbstbestimmungsrecht für CiU, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spanische Autonomie Katalonien, spanischen Autonomie Katalonien, Verrat an Autonomiebevölkerung | Verschlagwortet: Mas tritt auf den letzten Drücker ab! | Permalink
Veröffentlicht von almabu
3. Januar 2016
Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.
Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.
Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.
Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?
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Veröffentlicht von almabu
2. Januar 2016
Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:
Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.
In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!
Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein? Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?
Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?
Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?
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Veröffentlicht von almabu
24. November 2015
Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?
Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!
Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).
Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.
Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…
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Veröffentlicht von almabu
11. September 2015
Worüber eigentlich? Tagtäglich erzählt er seinen Katalanen, daß ein unabhängiges Katalonien nicht automatisch aus der EU fliegen würde, sondern daß sie weiterhin EU-Mitglieder mit vollen Rechten bleiben würden, da sie ja schließlich alle noch in irgendeiner Schublade einen alten Spanischen Pass haben würden. Mit dem könnten sie in der EU Tun und Lassen was immer ihnen gerade in den Kopf käme und Spanien würde den Teufel tun und diese Pässe niemals für ungültig erklären.
Worüber will der Mann also verhandeln? Was sollte man mit Jemand besprechen, der noch nicht aus der Tür, schon seine konträre Interpretation jeglicher Gesetze, Verträge und Absprachen in die Mikros faselt, die man soeben mit ihm getroffen haben mag? Der Kerl ist komplett unzuverlässig, ein notorischer Lügner, zumindest ein „alles-anders-Versteher“ und reine Zeitverschwendung. Das hat sich inzwischen sogar in der EU herumgesprochen…
Er hat übrigens auch der Spanischen Regierung, personifiziert durch den Separatismus-Allergiker Mariano Rajoy, Gespräche angeboten.
Auffällig ist, daß Artur Mas Putin und Obama und vor allem Frau Merkel nicht erwähnt hat? Was führt er da im Schilde?
Werden sich am 28S Flüchtlingsströme aus Katalonien ins sichere Deutschland auf den Weg machen?
1 Kommentar | 27-S, Autonomie Katalonien, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Barcelona, Betrug, CAT, CAT-SEP's, Catalunya, Europa | Verschlagwortet: Juncker: Nur nicht Mas!, Mas bietet EU Verhandlungen an! | Permalink
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18. April 2015
Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B. der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.
Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…
Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)
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1 Kommentar | Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Bandenkriminalität, Betrug, Demokratistan, Europa, Finanzamt, Finanzen, Geldwäsche, Gesellschaft Korruption, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Korruption, Madrid, Politik, Politisches System, Südeuropa, Schwarzgeld, Setuerhinterziehung, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Systemverdruss, Verantwortungslosigkeit, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: PP bleibt immer sauber, PP-Mafia Bargeldumschlagsempfänger, PP-Mafia Geldwäsche, PP-Mafia Korruption, PP-Mafia Steuerhinterziehung, PP-Mafia verlässt die Partei bei Anklage | Permalink
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16. März 2015
Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.
Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.
Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!
Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:
die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)
Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?
Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!
Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!
Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?
40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)
Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!
Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!
Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.
Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.
Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!
Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.
Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…
–––––
*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)
http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien
1 Kommentar | Andalusien, Betrug, Demokratie, EU-Südgrenze, Europa, Gesellschaft, Gesellschaft Demokratie, Madrid, Meinungsumfragen, Parteien, PODEMOS, Politik, Politisches System, Südeuropa, Spanien, Wahlen | Verschlagwortet: Andalusien, Andalusien; Wer mit Wem?, letzte Schlacht der Altparteien?, Podemos und Ciudadans filetieren PSOE und PP | Permalink
Veröffentlicht von almabu
10. März 2015
In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:
OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.
So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!
Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?
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